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Europäischrn Stabilitätsmechanismus
Gauck ratifiziert Euro-Rettungsschirm
Berlin – Der neue Euro-Rettungsschirm ESM kann starten. Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Deutschland war das letzte Euroland, das den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert hatte. Der ESM soll am 8....
27.09.2012
BGH für ESM
Karlsruhe erlaubt Beitritt zum Euro-Rettungsschirm unter Vorbehalt
Karlsruhe – Deutschland darf dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Eine Ratifikation des ESM-Vertrages sei nur zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt sein, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190...
12.09.2012
Von Hoffnung und Irrglaube
Im Trend oder voll daneben - Zitate der Spitzenpolitiker zur Krise
Brüssel – Seit der Lehman-Pleite im Herbst 2008 jagt eine Krise die nächste, nur das Präfix hat sich im Laufe der Jahre geändert: Von der Finanz- zur Wirtschaftskrise, dann geradewegs in die Schulden- und jetzt, so die Hoffnung, möglichst schnell aus der Euro-Krise. Die Staatenlenker kommen kaum zum Durchatmen, und wenn die permanente Krise...
28.06.2012
Wer bekommt wie viel
Gedränge unterm Rettungsschirm
Brüssel – Erst Griechenland, danach Irland und Portugal, jetzt auch noch Spanien und Zypern: Inzwischen sind bereits fünf EU-Staaten unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet. Aber wer bekommt eigentlich wie viel aus dem Hilfstopf? Die Nachrichtenagentur dapd bietet nachfolgend einen Überblick: - GRIECHENLAND: Im April 2010 beschloss der...
28.06.2012
Euro-Bonds durch die Hintertür
Commerzbank: Spanien könnte bald ganz unter Rettungsschirm schlüpfen
Frankfurt/Main – Die Commerzbank hält nach der angekündigten Rettung spanischer Banken mit EU-Geld ein baldige komplette Abhängigkeit Madrids vom Euro-Rettungsschirm für möglich. "Es ist aus unserer Sicht zweifelhaft, ob sich nach diesem Eingeständnis auf Dauer genug Investoren für spanische Staatsanleihen finden werden", sagte...
11.06.2012
Marode Banken
Rettungsschirm: EU-Hilfe für Spanien lässt DAX sofort deutlich steigen
Frankfurt/Main – Spaniens Griff zum Rettungsschirm für seine maroden Banken hat die Kurse am deutschen Aktienmarkt zu Wochenbeginn nach oben getrieben. Der Leitindex DAX legte am Montag gleich nach Handelsstart um 2,5 Prozent auf 6.285 Punkte zu. Die Entscheidung der Madrider Regierung hatte für große Erleichterung bei Politikern und Anlegern...
11.06.2012
Beteiligungsrechte des Bundestages
Karlsruhe stoppt vorläufig EFSF-Sondergremium des Parlaments
Karlsruhe/Berlin – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das neue neunköpfige Sondergremium des Bundestags-Haushaltsausschusses vorläufig gestoppt. Es erließ eine einstweilige Anordnung, derzufolge das Gremium nicht die Beteiligungsrechte des Bundestages an Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm EFSF wahrnehmen darf.Mit ihrer am...
28.10.2011
Verboten
Weidmann will keine Bankenlizenz für den Euro-Rettungsschirm
Berlin – Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt eine von Frankreich geforderte Bankenlizenz für den Euro-Rettungsschirm ESFS ab. "Das wäre eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse", sagte Weidmann der Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe). Ein solch fataler Weg sei in den EU-Verträgen aus guten Gründen verboten."Bei jeder wie auch...
23.10.2011
Souveränitätsverzicht verlangt
CDU-Wirtschaftsrat für mindestens 50-Prozent-Schuldenschnitt
Berlin – Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich für einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. "Die Griechen können von ihrem Schuldenberg niemals runterkommen. Wir brauchen einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent", sagte sein Präsident Kurt Lauk am Donnerstag in Berlin. Dieser Schnitt koste europäisch und weltweit 180...
20.10.2011
Weiter keine Einigung in der Slowakei zur Ausweitung des EU-Rettungsschirms
Radicova will Abstimmung über EFSF an Vertrauensfrage knüpfen
Bratislava – Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova will vom Votum ihres Landes zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF die Zukunft ihrer Regierung abhängig machen. Vor dem international mit Spannung erwarteten Parlamentsentscheid traf die Vier-Parteien-Koalition am Dienstag erneut zu einer Krisensitzung zusammen. Die Abstimmung...
11.10.2011
Euro-Rettungsschirm
Bundestag stimmt für Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF
Berlin – Der Bundestag hat nach kontroverser Debatte der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Donnerstag mehrheitlich dafür aus, die deutschen Garantien an dem Schirm auf 211 Milliarden Euro zu erhöhen. Für die Ausweitung des EFSF stimmten 523 Abgeordnete, dagegen votierten 85. Drei...
29.09.2011
Mangelware
Respekt und Glaubwürdigkeit als Führungsmerkmal
Werte sind wieder gefragt, die die ständige Unruhe und Unsicherheit vertreiben können und die der inneren und äußeren Panik standhalten. Unsicherheit ist ein Faktor, der heute massiv unsere Gesellschaft prägt. Keiner kann sich zurzeit den gegensätzlichen Meldungen, die krasser nicht sein können, entziehen. Auch wir Journalisten stehen...
09.09.2011
Von Krisen, Gerüchten und Schwätzereien
Wir erleben derzeit - einmal wieder - ein spektakuläres Wellental der Meinungen zum Thema Euro-Zone und wie ein Finanzkollaps vermieden werden kann. Vor wenigen Wochen berichteten die Fernsehkanäle so dramatisch, als stünde auch Deutschland vor dem Abgrund. Die Börsen spielten verrückt, Gerüchte verkündeten die unmittelbar bevorstehenden...
08.09.2011
Rettungsschirm wird ausgeweitet
Kabinett geht nächsten Schritt im Kampf gegen die Euro-Krise
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen weiteren Schritt zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise unternommen. Die Ministerrunde brachte die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf den Weg. Verabschiedet wurde eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Noch unklar ist, inwiefern der Bundestag künftig...
31.08.2011
Rechtsruck
Rechtspartei Wahre Finnen große Gewinner der Parlamentswahl
Helsinki/Frankfurt – Die finnische Parlamentswahl hat aller Voraussicht nach Konsequenzen für die Bemühungen der Euro-Staaten, hochverschuldete Staaten wie Portugal vor dem Bankrott zu bewahren. Die den Euro-Rettungschirm ablehnende rechtsorientierte Partei Wahre Finnen verfünffachte fast ihr Ergebnis von 2007 und wurde mit 19 Prozent...
18.04.2011
Finanzkrise
Berlin wehrt sich gegen rasche Stärkung des Rettungsschirms
Brüssel – Berlin will sich im Ringen um eine Stärkung des Rettungsfonds von den Euro-Partnern nicht unter Druck setzen lassen. "Wir müssen jetzt ein Paket zusammenbinden, das uns der Notwendigkeit enthebt, alle paar Monate wieder reagieren zu müssen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag zum Auftakt eines...
18.01.2011
Euro-Rettungsfonds
EU-Parlamentarier drängen zur Wahrung deutscher Interessen
Berlin – Unmittelbar vor den Beratungen der 27 EU-Finanzminister in Brüssel haben führende EU-Abgeordnete aus den Koalitionsparteien die Bundesregierung aufgefordert, im Streit über eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds die Interessen Deutschlands zu wahren. "Wir müssen aufpassen, dass die Stabilisierung des Euro nicht zu einem Albtraum...
18.01.2011
Keine "aufgeregte Debatte"
Brüssel und Berlin streiten über Rettungsschirm
Brüssel – Der Streit zwischen Berlin und Brüssel über den Euro-Rettungsschirm hat einen Schatten auf das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel geworfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte am Morgen im Deutschlandfunk sein Nein zu einer kurzfristigen Finanzspritze für den EFSF genannten Fonds. Für diese...
17.01.2011
Euro-Rettungsschirm
Bundesregierung will Rettungsschirm zu mehr Geld verhelfen
Berlin – Die Bundesregierung hat die Bereitschaft signalisiert, dem Euro-Rettungsschirm zu mehr Geld zu verhelfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Mittwoch in Berlin, es zeichne sich zwar ab, dass beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag noch keine Einigung erzielt werde. Bis zum EU-Gipfel im Februar oder spätestens im...
12.01.2011
Griechenland-Hilfe verweigert
Slowakisches Parlament stimmt Euro-Rettungsschirm zu
Bratislava (apn) Das slowakische Parlament hat dem Euro-Rettungsschirm zugestimmt, Hilfskrediten an Griechenland aber die Zustimmung verweigert. Die Entscheidung fiel am Mittwoch mit 140 zu einer Stimme. Der 750 Milliarden Euro schwere Notfallfonds der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll künftig notfalls Pleitekandidaten...
11.08.2010
Keine Hilfe für Griechenland
Slowakei beendet Blockade des Euro-Rettungsschirms
Bratislava (apn) Die Slowakei hat die Blockade des Euro-Rettungsschirms aufgegeben, verweigert aber weiter Hilfskredite an Griechenland. Die slowakische Regierung unterschrieb am Donnerstag nach langem Zögern den Beschluss über den 750 Milliarden Euro schweren Notfallfonds der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit dem...
15.07.2010
Das beispiellose Paket
Mehr als 123 Milliarden für Euro-Rettungsschirm
Berlin (apn) Der neue Euro-Rettungsschirm könnte den deutschen Steuerzahler im schlimmsten Fall mehr als 123 Milliarden Euro kosten. Denn Deutschland müsse für mindestens 28 Prozent des am Wochenende in der EU vereinbarten 440-Milliarden-Pakets bürgen, bestätigte die Bundesregierung am Montag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte...
10.05.2010
Steuersenkung im Visier
Berlin – Die SPD geht im Streit über Steuersenkungen überraschend in die Offensive. Wenige Tage vor dem entscheidenden Konjunkturgipfel der Koalition schlug Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Freitag vor, den Eingangssteuersatz von derzeit 15 auf 12 Prozent zu senken. Zudem will er den Grundfreibetrag von 7.664 auf 8.000 Euro...
09.01.2009
Kapitalspritze
Vorgaben für deutschen Banken-Rettungsschirm gelockert
Brüssel – Die EU-Kommission hat die Vorgaben für den deutschen Banken-Rettungsschirm gelockert. Damit könne auch die zwischen Brüssel und Berlin wochenlang umstrittene Kapitalspritze für die Commerzbank auf den Weg gebracht werden, teilte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitagabend mit.Die Rekapitalisierung von Banken durch den Bund...
13.12.2008