Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
Foto: dapd/Oliver Lang

Rösler: "Deutschland geht es gut"

Epoch Times, Donnerstag, 22. November 2012 12:55

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Politik der Bundesregierung gelobt. "Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut", sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Die SPD dagegen warf Rösler Kraftlosigkeit vor, die Linke sprach von "Schönrednerei".

Rösler sagte, die Arbeitslosigkeit befinde sich auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, die Beschäftigungszahl auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes. Allerdings räumte er ein: "Die Zeiten werden schwieriger." Schuldenfinanzierte Konjunkturpakete, wie die Opposition sie wolle, seien aber eine "Sackgasse". Die Regierung tue alles, um über solide Haushalte die Basis für mehr Wachstum zu legen.

Der SPD-Haushaltspolitiker Klaus Brandner warnte vor einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr. Die Arbeitslosenzahl steige, die Investitionen und der Konsum seien rückläufig. Die Unternehmen hätten geringere Expansionspläne und dächten über Jobabbau nach. "Jetzt geht die Reise rückwärts - und was tun Sie", fragte er Rösler. Der Wirtschaftsminister lege einen "kraftlosen Haushalt ohne zusätzliche Wachstumsimpulse" vor.

Der Linken-Politiker Roland Claus kritisierte, Leiharbeit und Niedriglöhne hätten in großem Maße um sich gegriffen. Die Linke wolle "die Übermacht der Finanzmärkte über die Realwirtschaft stoppen". Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz bemängelte, aufgrund der von der Bundesregierung in Europa durchgesetzten Sparpolitik sei eine Rezession in vielen EU-Mitgliedsstaaten ausgelöst worden, die nun auf Deutschland durchschlage.

Dagegen sprach der FDP-Politiker Martin Lindner von einer "Erfolgsstory" der Bundesregierung. Jeden Tag entstünden 500 Industriearbeitsplätze. Der Rentenbeitrag werde gesenkt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte, die Jugendarbeitslosigkeit sei stark verringert worden und die niedrigste in ganz Europa. In seinem Wahlkreis sei sogar ein Programm aufgelegt worden, Jugendliche aus Valencia auszubilden.

dapd

 



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Bundestag, Haushalt, Rösler
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