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Rösler lehnt Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate ab
Rösler lehnt Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate ab
Foto: dapd/Philipp Guelland

Rösler lehnt Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate ab

Epoch Times, Freitag, 23. November 2012 14:30

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt die Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate in Europa entschieden ab. "Zu den vom Bundesumweltminister aufgegriffenen Themen laufen derzeit die Gespräche zwischen den Ressorts", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag auf dapd-Anfrage. Weiter hieß es: "Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat dabei klargestellt, dass eine Verknappung der Emissionszertifikate für ihn nicht in Betracht kommt."

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Zuvor hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, überschüssige Emissionszertifikate aus dem Markt zu nehmen. Es spreche vieles dafür, dass der europäische Emissionshandel nur dann garantiert werden könne, "wenn wir den Überschuss dauerhaft reduzieren", sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Er forderte eine klare Positionierung Deutschlands in Brüssel bei der entscheidenden Abstimmung am 12. Dezember. Eine Enthaltung könne man sich dort nicht leisten. Er hoffe, dass eine Entscheidung noch vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha erzielt werden könne, unterstrich der Umweltminister.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte dagegen, "gemeinsames Ziel der Bundesregierung sollte es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht zu gefährden". Gerade in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten gehe es jetzt darum, Arbeitsplätze zu sichern. "Sollte der Bundesumweltminister auf seiner Position beharren, wird es beim Emissionshandel im Ergebnis auf eine Enthaltung und damit eine Nicht-Zustimmung Deutschlands hinauslaufen", kündigte das Rösler-Ministerium an.

Noch keine Abstimmung im Kabinett

In der Gesamtbetrachtung müsse zudem berücksichtigt werden, dass Deutschland beim Klimaschutz bereits Vorreiter sei. Deutschland habe bereits heute das EU-Emissionsminderungsziel von 20 Prozent bis 2020 übertroffen. "Die Gespräche über höhere Ziele der EU laufen, eine abschließende Verständigung innerhalb der Bundesregierung steht noch aus. Auch hier müssen wir ein Augenmerk darauf haben, dass weitere Belastungen der Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze vermieden werden", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Wesentliches Instrument für den Klimaschutz in Europa ist das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Aufgrund der Menge der verfügbaren CO2-Zertifikate sind die Preise in jüngster Zeit aber deutlich gesunken. Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro betrug der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid zuletzt um die sieben Euro. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht daher vor, 900 Millionen Emissionszertifikate später als bislang geplant zu versteigern.

dapd



Schlagworte

UN, Umwelt, Klima, Doha, Rösler
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