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Beck äußerte sich bei der Vorstellung der Ergebnisse sehr zufrieden: "Wir haben eine Koalitionsvereinbarung auf dem Tisch, die immer die Interessen des Landes und seiner Bürger im Auge hatte", sagte Beck.
Beck äußerte sich bei der Vorstellung der Ergebnisse sehr zufrieden: "Wir haben eine Koalitionsvereinbarung auf dem Tisch, die immer die Interessen des Landes und seiner Bürger im Auge hatte", sagte Beck.
Foto: Torsten Silz/dapd Photo

Rot-grüne Landesregierung

Rot-grünes Kabinett in Rheinland-Pfalz steht

von Marco Pecht und Gisela Kirschstein, Montag, 2. Mai 2011 18:11

Mainz – SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Besetzung der Ministerien in einer rot-grünen Landesregierung geeinigt. Demnach bekommen die Grünen mit den Ressorts Umwelt, Wirtschaft und einem für Integration und Teile der Sozialpolitik zuständigen Haus drei Ministerien. Die SPD stellt sechs Minister. Das teilten Vertreter beider Parteien am Montag in Mainz mit.

In der anstehenden Wahlperiode gibt es in Rheinland-Pfalz statt bisher sieben nun neun Minister. Den Angaben zufolge bekommt auch der Beauftragte für Europa- und Bundesangelegenheiten den Ministerstatus: Das Amt wird die bisherige Umweltministerin Margit Conrad (SPD) übernehmen. Sie bekomme jedoch kein voll ausgestattetes Ministerium, sondern sei der Staatskanzlei zugeordnet, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Er betonte, die Aufwertung der Position in einen Ministerrang sei notwendig, um in Berlin und Brüssel schneller agieren zu können.

Lemke wird stellvertretende Ministerpräsidentin

Den Angaben zufolge wird Grünen-Vorstandssprecherin Eveline Lemke Wirtschaftsministerin und stellvertretende Regierungschefin. Das Umweltministerium fällt an die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete der Grünen Ulrike Höfken. Die Grünen bekommen zudem ein neu zugeschnittenes Ressort aus Integrationspolitik und Teilen der Sozialpolitik. Dieses wird laut Parteivertretern die bisherige zweite Beigeordnete des Landkreises Mainz-Bingen, Irene Alt, übernehmen.

Bei der SPD bleiben die bisherigen Minister Carsten Kühl (Finanzen), Doris Ahnen (Bildung) und Malu Dreyer (Arbeit und Soziales) im Amt. Einen Wechsel gibt es den Angaben zufolge im Innenministerium sowie im Justizministerium. Der bisherige Staatssekretär im Innenressort, Roger Lewentz, übernimmt das Haus von Karl Peter Bruch. Lewentz wird zudem für Infrastrukturprojekte zuständig sein. Künftiger Justizminister wird Jochen Hartloff. Er war bisher Chef der Landtagsfraktion und folgt Heinz Georg Bamberger in das Amt. Hartloff soll zudem für Verbraucherschutz zuständig sein.

Nach Angaben der Grünen wird Vorstandssprecher Daniel Köbler die Fraktion im neuen Landtag führen. Fraktionsvorsitzender der SPD soll der bisherige Wirtschaftsminister Hendrik Hering werden.

Einigkeit erzielten die künftigen Koalitionäre zudem bei mehreren strittigen Punkten in der Infrastruktur. Der umstrittene Hochmoselübergang wird gebaut, im Gegenzug die Mittelrheinbrücke auf Eis gelegt. Stattdessen soll dort bis 2016 ein erweiterter Fährbetrieb erprobt und dann evaluiert werden, sagte Beck. Die zweite Rheinbrücke bei Wörth soll gebaut werden, die Bienwaldautobahn hingegen nicht. Am Nürburgring soll eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung das jetzige Betreiberkonzept flankieren. In Sachen Finanzen einigten sich die künftigen Partner darauf, den Sparkurs mit einer Summe von rund 220 Millionen Euro umzusetzen.

Beck mit Ergebnissen zufrieden

Beck äußerte sich bei der Vorstellung der Ergebnisse sehr zufrieden: "Wir haben eine Koalitionsvereinbarung auf dem Tisch, die immer die Interessen des Landes und seiner Bürger im Auge hatte", sagte Beck. Grünen-Landeschef Köbler sagte, SPD und Grüne hätten in den vergangene vier Wochen "intensivst und gut verhandelt."

Bei der Landtagswahl am 27. März sind die Grünen mit 15,4 Prozent der Stimmen nach fünf Jahren wieder in den Landtag eingezogen. Die bis dato allein regierende SPD ist mit knapp zehn Prozent Verlusten auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die SPD will am kommenden Samstag (7. Mai) bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die Grünen legen ihren Mitgliedern das Papier einen Tag später, am 8. Mai, zur Abstimmung vor. Der neue rheinland-pfälzische Landtag tritt am 18. Mai zum ersten Mal zusammen.(dapd)

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