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Deutschland

SPD-Innenpolitiker kritisiert Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“

Titelbild
Ausgabe des Grundgesetzes in einer BibliothekFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times1. August 2015

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Ermittlungen gegen die Internetplattform „Netzpolitik.org“ wegen angeblichen Landesverrats kritisiert. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ermittlungen weiter geführt werden. Sondern sie werden eingestellt.“

Die Ermittlungen waren am Donnerstag bekannt geworden, ruhen jetzt jedoch, da Generalbundesanwalt Harald Range ein Gutachten abwarten will. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte Anzeige erstattet, da die Plattform interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatte.

(dts Nachrichtenagentur)


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