SPD kritisiert Union wegen „steuerpolitischen Stillstands“

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag bahnt sich zwischen Union und SPD ein Streit über Steuersenkungen an. „Es ist bedauerlich, dass sich die Union am Beginn der Wahlperiode für einen steuerpolitischen Stillstand entschieden hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der „Welt“. Nach vier Jahren Stillstand unter Schwarz-Gelb wären bis zur nächsten Wahl acht Jahre vergangen, in denen sich steuerpolitisch nichts getan habe.

„Das kann sich die größte Volkswirtschaft Europas nicht leisten.“ Schneider kritisiert den Plan der Union, den Soli zwischen 2020 und 2030 abzuschmelzen. „Der Vorschlag von Schäuble greift zu kurz. Er nimmt damit die Spielräume für eine Steuerentlastung vor allem für untere und mittlere Einkommen“, sagte Schneider. Ähnlich hatte sich am Mittwoch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel geäußert. Er hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür verantwortlich gemacht, dass der Spielraum der Bundesregierung für Steuererleichterungen eingeengt sei. Merkels „Positionswechsel“ zum Soli verringere den Handlungsspielraum des Bundes in den Jahren 2020 bis 2030 um bis zu 30 Milliarden Euro, sagte Gabriel. „Das erleichtert die Debatte über Steuersenkungen nicht.“

(dts Nachrichtenagentur)