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SPD macht Mindestlöhne zum Thema im Bundesrat

Epoch Times, Dienstag, 26. Juni 2007 21:28

Berlin – Das vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck geführte Bundesland Rheinland-Pfalz will im Bundesrat einen Gesetzentwurf für Mindestlöhne einbringen. Dies habe der Ministerrat unter Becks Leitung in Landau beschlossen, berichtete SWR-Fernsehen am Dienstag. Eine solche Initiative war bereits mehrfach angekündigt worden. Auf dem letzten Koalitionsgipfel hatten sich Union und SPD nur über die Ausweitung des Entsendegesetzes einigen können. Einen von der SPD geforderten gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn lehnt die Union ab.

Beck sagte dem Sender, seine Initiative sei „ein Signal an die Bevölkerung, an Arbeitnehmer und seriöse Arbeitgeber, dass wir in Deutschland weiterhin geordnete Verhältnisse am Arbeitsmarkt wollen“.

Der rheinland-pfälzische Gesetzesvorschlag orientiert sich dem Bericht zufolge am Beispiel Großbritanniens. Arbeitsministerin Malu Dreyer erklärte, der Staat lege dabei fest, dass ein Mindestlohn grundsätzlich eingeführt werde. Über die konkrete Höhe entscheide dann in regelmäßigen Abständen eine Kommission aus Gewerkschaftern, Arbeitgebervertretern und Wissenschaftlern. (AP)

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Schlagworte

Bundesrat, SPD, Mindestlohn, Arbeit,
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