Thema: SPD

Konsequenzen

SPD will Wulff wegen Täuschung verklagen

Hannover – Die niedersächsische SPD will die Landesregierung des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff vor dem Staatsgerichtshof verklagen. Wulff habe in seiner Regierungszeit in Niedersachsen den Landtag falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" informiert, sagte...

22.01.2012

SPD

Steinmeier gibt Nahles Rückendeckung

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kann sich offenbar auf Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlassen. "Frau Nahles hat der SPD gerade einen hervorragenden Parteitag organisiert und ist im Amt bestätigt worden", sagte Steinmier der zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Sie werde ihre Funktion behalten, und das...

15.01.2012

Alexander Schweitzer

SPD-Generalsekretär: Wulff hat keinen Schuss mehr frei

Mainz – Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer sieht auch nach einem Fernsehinterview Christian Wulff als Bundespräsident auf Bewährung. "Ich erwarte, dass er diese nun wirklich allerletzte Chance nutzt", sagte Schweitzer am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Dazu gehöre auch, dass nun alle...

04.01.2012

Steuer- und Rentenkonzept

SPD-Parteitag beginnt in Berlin mit Warnung vor Linksruck

Berlin – Die SPD will sich ab Sonntag in Berlin auf eine Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2013 vorbereiten. Im Mittelpunkt eines dreitägigen Parteitags stehen die Wahl des Parteivorstands sowie Debatten über das Steuer- und Rentenkonzept. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte seine Partei vor einem Linksruck. "Die SPD ist...

03.12.2011

Griechenland

Gabriel verteidigt Papandreou

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Schutz. Papandreou und die Sozialdemokraten Griechenlands seien dabei, "die notwendigen und schmerzhaften Reformschritte, die mit der EU vereinbart sind, durchzusetzen. Sie verdienen dafür unseren vollen Respekt", sagte Gabriel am Dienstag in...

01.11.2011

Legalisierung aller Drogen

SPD sieht die Linkspartei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Berlin – "Nachdem sie nur noch in einer Landesregierung vertreten ist, nehmen ihre Forderungen immer absurdere Züge an", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. "Nichts ist so schwach, wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist. Das wird auch mit Koks und Heroin nicht besser", sagte er...

22.10.2011

Auf Steuerzahlerkosten

"Niemand hat die Absicht..." – CDU empört über SPD-Anzeigenkampagne

Berlin – Eine provokante Anzeigenkampagne der SPD-Bundestagsfraktion zur Zwischenbilanz der Bundesregierung sorgt in Berlin für heftigen Streit. In der Anzeige, die am Donnerstag in mehreren überregionalen Zeitungen geschaltet wurde, wirft die SPD der Regierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nach der Hälfte der...

29.09.2011

München

Duell zwischen Ude und Seehofer immer wahrscheinlicher

München/Würzburg – Ein Duell zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bei der nächsten Landtagswahl wird immer wahrscheinlicher. Bayerns SPD-Präsidium sprach sich am Mittwoch dafür aus, dass Ude im Herbst 2013 antritt. Am 7. Oktober soll der...

14.09.2011

SPD

Nahles will Stimmrecht für Nichtmitglieder in SPD durchboxen

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will ein Stimmrecht für Nichtmitglieder bei Personalentscheidungen auch gegen massiven Widerstand in der Partei durchsetzen. Nahles sprach sich am Wochenende erneut für Vorwahlen aus, nahm aber die Kür des Kanzlerkandidaten ausdrücklich aus. Einer Umfrage zufolge haben in den Augen der...

24.07.2011

Familienfreundlich

SPD-Generalsekretärin wirbt für politikfreien Sonntag

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles regt einen politikfreien Tag in Deutschland an. "Die Parteien sollten sich darauf verständigen, dass an einem festgelegten Wochentag - idealerweise am Sonntag – in der Regel alles ruht, was mit Politik zu tun hat", sagte Nahles dem "Hamburger Abendblatt". So könnten Politiker mehr Zeit mit ihren...

24.07.2011

SPD-Sonderparteitag

SPD nimmt grün-roten Koalitionsvertrag einstimmig an

Sindelfingen – Einstimmig hat die baden-württembergische SPD den Koalitionsvertrag mit den Grünen am Samstag auf dem Sonderparteitag in Sindelfingen angenommen. In einer knapp zweistündigen Debatte wurde keine Kritik an den 88 Seiten starken Papier geübt. Mehrere Delegierte formulierten allerdings Wünsche an die neue Landesregierung, zum...

07.05.2011

Enttäuschung

Immigrantenverbandschef Tanriverdi tritt aus der SPD aus

Gießen – Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigratenverbände in Deutschland, Mehmet Tanriverdi, ist nach Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin aus der SPD ausgetreten. Als Grund nannte der Gießener Stadtverordnete am Mittwoch die Enttäuschung über die Parteiführung. "Diese Entscheidung fällt mir...

27.04.2011

SPD-Mitglied Sarrazin

Die Erklärung Thilo Sarrazins

Berlin – 1. Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als...

21.04.2011

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Grüne und SPD steuern auf Doppelsieg zu

Stuttgart – Baden-Württemberg steht vor einem historischen Regierungswechsel. Grüne und SPD können wahrscheinlich die seit sechs Jahrzehnten regierende CDU von der Macht verdrängen, wie Hochrechnungen von ARD und ZDF ergaben. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte könnte es zudem einen grünen Ministerpräsidenten geben, denn die...

27.03.2011

Sachsen-Anhalt

Gabriel gegen Rot-Rot mit SPD als Juniorpartner in Sachsen-Anhalt

Saarbrücken – SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt den Kurs der Landespartei in Sachsen-Anhalt, sich nicht als Juniorpartner an einer möglichen rot-roten Koalition zu beteiligen. "In Sachsen-Anhalt können wir niemanden zum Ministerpräsidenten machen, der die solide Finanzpolitik des SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn wieder zugrunde...

19.03.2011

„Atomzeitalter zu Ende“

Gabriel wirft Merkel Beruhigungstaktik vor

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigt sich unzufrieden mit der Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den atomaren Notstand in Japan. Es liege der Verdacht nahe, dass es der CDU-Chefin lediglich "um die Beruhigung vor den Landtagswahlen geht", sagte Gabriel am Sonntag in Berlin. Wenn die Bundesregierung ihre Ankündigungen...

13.03.2011

Vom Weg abgekommen

SPD droht mit Ausstieg aus der Sozialistischen Internationalen

Berlin – Die SPD droht mit dem Ausstieg aus der Sozialistischen Internationalen (SI). Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel schrieb in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe): "Die SI ist keine Stimme der Freiheit mehr in der Welt." Eine völlige Reform, vielleicht sogar eine Neugründung sei überfällig. Der globale...

03.03.2011

Altkanzler an der Öffentlichkeit

Helmut Schmidt versucht Rückkehr in den Alltag

Hamburg – Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) gönnt sich keine lange Ruhepause. Nur wenige Wochen nach dem Tod seiner Frau nimmt der 91-Jährige wieder etliche Termine wahr. Am Sonntag sprach Schmidt, der seit 1983 Herausgeber der "Zeit" ist, vor voll besetztem Haus im Hamburger Thalia-Theater mit seinem Vorgänger bei der Wochenzeitung, Theo...

12.12.2010

Ulmer SPD-Parteitag

Nils Schmid führt SPD in die baden-württembergische Landtagswahl

Ulm – Der 37 Jahre alte Jurist Nils Schmid ist Spitzenkandidat der baden-württembergischen SPD für die Landtagswahl am 27. März. Auf dem Landesparteitag in Ulm erhielt der Parteivorsitzende am Samstag 92 Prozent Zustimmung zu seiner Kandidatur. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht.Der Ulmer Parteitag wurde über weite Strecken vom...

16.10.2010

Nein zu Hartz-Reformen

Sozialdemokraten kündigen Bundesrats-Blockade an

Berlin – Die von der Bundesregierung geplante Reform von Hartz IV droht zu scheitern. Die SPD kündigte am Montag an, das Regelwerk in der jetzigen Form sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat abzulehnen. Union und FDP sind auf die Zustimmung der Sozialdemokraten angewiesen, da sie in der Länderkammer keine eigene Mehrheit mehr haben. Das...

04.10.2010

SPD dagegen

Hartz-IV-Pläne finden bei Opposition keinen Anklang

Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze bei gleichzeitigen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik kommt für die SPD-Bundestagsfraktion nicht in Frage. In den Vorschlägen zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze sieht SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil einen zusätzlichen Druck zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Arbeitsministerin...

21.09.2010

Ausscheiden aus der SPD

SPD-Vorstand gibt grünes Licht für Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin

Berlin – Die SPD-Spitze hat grünes Licht für das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin gegeben. Mit einer Enthaltung befürwortete der 45-köpfige Vorstand am Montag das Verfahren vor einem Schiedsgericht, das den Ausschluss des scheidenden Bundesbankers aus der SPD zum Ziel hat. Von den 90 Mitgliedern umfassenden Parteirat sprach sich...

13.09.2010

Mega-Thema Integration

CDU-Politiker Bosbach kritisiert „hysterische“ Debatte um Sarrazin

Osnabrück/Berlin (apn) Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die heftige Auseinandersetzung mit den Äußerungen von Thilo Sarrazin als hysterisch kritisiert. Statt dessen bedürfe es einer seriösen Diskussion, „die Fortschritte und Probleme bei der Integration ohne Tabus benennt“, meinte Bosbach im...

03.09.2010

Abfällige Äußerungen

SPD leitet Ordnungsverfahren gegen Sarrazin ein

Berlin (apn) Das SPD-Präsidium und der Parteivorstand haben am Montag beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD in Berlin aus Kreisen der SPD-Spitze. Der frühere Berliner Finanzsenator hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Thesen zur Ausländer- und Integrationspolitik...

30.08.2010

Rheinland-Pfalz

Überwältigende Mehrheit für Beck als SPD-Landeschef

Idar-Oberstein (apn) Mit überwältigender Mehrheit hat die rheinland-pfälzische SPD Ministerpräsident Kurt Beck am Samstag in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Bei der Wiederwahl auf einem Parteitag in Idar-Oberstein sprachen ihm 381 der 387 Delegierten das Vertrauen aus. Das entspricht 98,5 Prozent der abgegebenen gültigen...

26.06.2010

Unter Zeitdruck

SPD und Grüne verhandeln über Minderheitsregierung

Düsseldorf (apn) SPD und Grüne sind am Dienstag in Düsseldorf zur ersten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Dabei sollten zunächst Arbeitsgruppen gebildet und der Fahrplan für die weiteren Verhandlungen bestimmt werden, wie die Verhandlungsführerinnen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann vor dem Treffen sagten.SPD und...

22.06.2010

Spitzenkandidat

SPD-Basis nominiert Bullerjahn

Halle (apn) Die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt haben erstmals in der Geschichte des Landesverbandes einen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl direkt von der Basis nominieren lassen. Auf einem Mitgliederkonvent votierten am Samstag in Halle 89,4 Prozent der Anwesenden für Jens Bullerjahn. An der Abstimmung nahmen 314 der 4.200 Mitglieder des...

19.06.2010

Michael Groschek

SPD-Generalsekretär verteidigt Oppositionsentscheidung in Düsseldorf

Düsseldorf (apn) Der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär Michael Groschek hat die Entscheidung seiner Partei verteidigt, in Düsseldorf in der Opposition zu bleiben. „Wir brauchen jetzt nicht das Streben nach einer Minderheitsregierung, die ja auch nicht für stabile Verhältnisse steht“, sagte Groschek am Dienstag dem Radiosender...

15.06.2010

Noch keine Koalitionsverhandlungen

Machtpoker in Nordrhein-Westfalen weiter offen

Düsseldorf (apn) Der Poker um die Macht in Nordrhein-Westfalen ist weiter offen. CDU und SPD konnten sich auch bei ihrer dritten Sondierungsrunde am Mittwoch in Düsseldorf nicht dazu entscheiden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Sozialdemokraten wollen nach den Worten ihrer Verhandlungsführerin Hannelore Kraft zunächst mit Grünen und...

02.06.2010

Verkleinerung der Truppe

Grünen-Experte: Zum Sparen Bundeswehr verkleinern

Köln (apn) Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die jüngste Rede von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zur Zukunft der Bundeswehr kritisiert und eine Verkleinerung der Truppe angeregt. „Warum redet er nicht über die Größe der Bundeswehr?“, sagte er dem „Kölner...

27.05.2010

Private Sicherheitsfirmen

SPD will Söldner-Einsatz gesetzlich beschränken

Frankfurt/Main (apn) Eine Entsendung deutscher Söldner in den somalischen Bürgerkrieg stößt in der SPD auf Kritik. „Aus meiner Sicht ist dies nicht akzeptabel“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der „Frankfurter Rundschau“. Arnold plädierte dafür, „dass endlich eine Gesetzgebung geschaffen wird, die...

25.05.2010

Abgaben

Steinmeier hält Finanztransaktionssteuer für unverzichtbar

Berlin (apn) SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch wegen der massiven deutschen Haushaltsprobleme für unverzichtbar. Diese Abgabe bringe deutlich mehr Geld in die staatlichen Kassen als die von Union und FDP bevorzugte Abgabe auf Gewinne und Bonuszahlungen bei Banken, sagte Steinmeier...

22.05.2010

Euro-Rettungspaket

SPD legt sich nicht auf Ja zum Euro-Schirm fest

Berlin (apn) Die SPD will sich noch nicht auf ein Ja zum Euro-Rettungsschirm im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro festlegen. Dies wäre verfrüht, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, am Dienstag vor einer Sondersitzung in Berlin. Seine Partei werde das vom Kabinett gebilligte Hilfspaket nun genau...

11.05.2010

Verhandlungen gescheitert

Keine Zustimmung der Opposition zu Griechenlandhilfe

Berlin (apn) Die milliardenschweren Notkredite für Griechenland werden im Bundestag ohne die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Am Donnerstag scheiterten die Verhandlungen zwischen Union, FDP und SPD über einen parteiübergreifenden Entschließungsantrag, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion am Donnerstag der DAPD in Berlin...

06.05.2010

Kreditbürgschaft für Griechenland

SPD uneins mit EU-Kommissar bei Bankenabgabe

Berlin (apn) Die SPD-Führung und EU-Währungskommissar Olli Rehn sind sich beim Hilfspaket für Griechenland nicht in allen Punkten einig. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Montag nach einem Treffen mit Rehn in Berlin, die Sozialdemokraten sähen eine europaweite Bankenabgabe äußerst skeptisch. „Letztlich zahlt es dann doch die öffentliche...

03.05.2010

Griechenland-Krise

Steinmeier fordert Regierung zu raschem Handeln auf

Mainz (apn) Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat die Bundesregierung angesichts der drohenden Staatspleite in Griechenland zu raschem Handeln aufgefordert. Auch international gebe es Kritik an der deutschen Regierung, dass sie zu spät reagiere, sagte Steinmeier am Mittwochabend im ZDF-“heute journal“. Seit dem 12....

29.04.2010

Silke Tesch

SPD-Bundesschiedskommission bestätigt Rüge für Tesch

Marburg (apn) Die Bundesschiedskommission der SPD hat die Rüge für die ehemalige Landtagsabgeordneten Silke Tesch bestätigt. Die Politikerin aus Mittelhessen hatte im November 2008 zu den vier Abweichlern gehört, die sich der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei verweigerten. Wie Tesch auf ihrer Homepage...

19.04.2010

Einstiger Hoffnungsträger

Prozess gegen Hamburger SPD-Abgeordneten

Hamburg (apn) Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik steht seit Freitag wegen Vermittlung einer Scheinehe vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37-Jährigen vor, eine Scheinehe zwischen seiner deutschen Ex-Freundin und einem Türken vermittelt zu haben. Ciftlik bestreitet die Vorwürfe seit Monaten, äußerte sich am...

16.04.2010

Gefühlter Rückenwind

Nahles sieht rot-grünes Comeback

Berlin (apn) SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht ihre Partei im Aufwind und setzt auf ein Bündnis mit den Grünen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. „Es gibt so etwas wie ein Comeback von Rot-Grün“, sagte sie am Montag in Berlin. Die Menschen sehnten sich nach der schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers...

12.04.2010

Korrekturen

SPD-Vizechefin Kraft für höhere Hartz-IV-Sätze

Hamburg (apn) Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze gefordert. Einen Tag vor der Entscheidung der Parteiführung über Korrekturen der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder verabschiedeten Arbeitsmarktreformen sagte sie am Sonntag im Gespräch mit „Spiegel Online“: „Für mich ist klar: Die...

14.03.2010

Facharbeitermangel

SPD für begrenzte Ausweitung des Arbeitslosengeldes I

Berlin (apn) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern. „Es ist sinnvoll, bei Bereitschaft zu zusätzlicher Qualifikation, die gebraucht wird auf dem Arbeitsmarkt, und nur dann, über eine...

13.03.2010

SPD-Politikerin Kraft:

Gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose

Frankfurt/Main (apn) Auch die SPD will Hartz-IV-Empfängern Beschäftigungsmöglichkeiten verschaffen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Hannelore Kraft, sprach sich im „Spiegel“ dafür aus, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen. CDU, FDP und Linke reagierten auf den...

06.03.2010

Konzept für Arbeitsgesellschaft

Steinmeier für Aufschlag auf Arbeitslosengeld für Weiterbildung

Frankfurt/Main (apn) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, plädiert für einen befristeten Aufschlag auf das Arbeitslosengeld I. So könnte die Bereitschaft zur Weiterbildung gefördert werden, die angesichts neuer Anforderungen im Arbeitsleben nötig sei, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Er arbeitet derzeit...

01.03.2010

Platinsponsor

Affäre um umstrittene Sponsorenbriefe der CDU weitet sich aus

Düsseldorf (apn) Vom Platz am VIP-Tisch von Jürgen Rüttgers für „Platinsponsoren“ bis zu Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten am Rande der Parteitag: Die Geschichte der umstrittene Sponsoren-Suche bei der CDU in Nordrhein-Westfalen reicht nach einem Bericht des WDR bis zum Jahr 2004 zurück.Dem WDR liegen nach eigenen Angaben eine...

23.02.2010

Chancen für Kinder

Schwesig fordert mehr kostenfreie Bildungsangebote

Berlin (apn) Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat mehr kostenfreie Bildungsangebote für Kinder gefordert. „Wir müssen Angebote wie warmes Mittagessen, Sport und Musikunterricht kostenfrei stellen, damit wirklich kein Kind ausgeschlossen wird“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ vom Montag. Mit solchen Maßnahmen sei...

22.02.2010

Schnellerer Atom-Ausstieg

Union streitet über Röttgens Atom-Vorstoß

Frankfurt/Main (apn) In der Union ist ein heftiger Streit über einen Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu einem Kurswechsel in der Atompolitik entbrannt. Der CDU-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Union sollte sich möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Allerdings ist er nicht gegen die Verlängerung...

07.02.2010

Die Kümmererpartei

Breite Skepsis gegenüber Rot-Rot

Berlin (apn) Auch nach dem Rückzug von Linksparteichef Oskar Lafontaine beurteilt die stellvertretende SPD-Chefin Hannelore Kraft die Aussichten auf rot-rote Bündnisse äußerst skeptisch. In ihrem Bundesland Nordrhein-Westfalen seien die Linken eine Partei, „die nicht regieren will und die aus meiner Sicht auch nicht regierungs- und...

25.01.2010

Steuergeschenke für Hoteliers

Gabriel wirft Teilen der Regierung Käuflichkeit vor

Berlin (apn) Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat Teilen der Regierung Käuflichkeit vorgeworfen. Nach Spenden in Millionenhöhe hätten sich CSU und FDP für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels eingesetzt, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Hintergrund ist ein „Spiegel“-Bericht,...

18.01.2010

Keine Regierungspartei im Wartestand

Bericht: SPD sieht „Status als Volkspartei gefährdet“

Passau (apn) Die neue SPD-Spitze ist einem Bericht zufolge über die Lage ihrer Partei tief besorgt. „Der Status der SPD als Volkspartei ist gefährdet“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ aus einer Beschlussvorlage der Parteiführung für die am Sonntag beginnende Klausur des Parteivorstands. In dem Papier namens „12 Thesen zur...

16.01.2010

Vor Afghanistan-Konferenz

Steinmeier für mehr Ausbildung in Afghanistan

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Erhöhung des deutschen Afghanistan-Kontingents nicht grundsätzlich aus. Die zusätzlichen Soldaten müssten aber zur schnelleren Ausbildung der afghanischen Streitkräfte eingesetzt werden, erklärte der Fraktionsvorsitzende in „Bild am Sonntag“. Derzeit liegt die Obergrenze...

10.01.2010

Polarisierer

Sarrazins Äußerungen laut Gutachten rassistisch

Berlin – Der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin muss weiter um seine SPD-Mitgliedschaft bangen. Der SPD-Kreisverband Spandau und die Abteilung Alt-Pankow werfen ihm rassistische Äußerungen in der Kulturzeitschrift „Lettre International“ vor und haben das jetzt einem Bericht der „Berliner Morgenpost“...

08.01.2010

Zur Positionierung aufgefordert

Lafontaines erster öffentlicher Auftritt nach Krebs-OP

Berlin (APD) Linke-Chef Oskar Lafontaine geht es nach seiner Krebs-Operation vor einem Monat offensichtlich wieder besser. Bei der Beerdigung seines Künstlerfreundes Alfred Hrdlicka in Wien trat er am Samstag erstmals wieder öffentlich auf, wie verschiedene Medien berichteten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kündigte in einem DAPD-Interview an,...

20.12.2009

Medienexperten der Bundestagsfraktion

SPD erwägt rechtliche Schritte nach Brender-Aus

Berlin – Nach dem Aus für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender prüft die SPD rechtliche Schritte. Darüber hinaus kämen Änderungen im ZDF-Staatsvertrag in Betracht, erklärten die Medienexperten der Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann, am Sonntag in Berlin. Die Union habe der Rundfunkfreiheit schweren Schaden zugefügt....

29.11.2009

Kunduz-Affäre

SPD will in Afghanistan-Affäre Guttenberg attackieren

Berlin – Nach dem Rücktritt von Bundesminister Franz Josef Jung will sich die SPD nun auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dessen Aufklärung des Luftangriffs in Afghanistan konzentrieren. Auch Guttenberg habe den tödlichen Angriff schließlich noch vor kurzem als militärisch angemessen bezeichnet, sagte...

29.11.2009

Wieder eingestellt

SPD-Abweichlerin Everts bekommt Job vom Land Hessen

Wiesbaden – Die ehemalige hessische SPD-Abgeordnete Carmen Everts, die zu den vier Abweichlern vor der Ministerpräsidentenwahl 2008 gehörte, übernimmt eine Position im Landesdienst. Sie wird zum 1. Januar Leiterin eines neu geschaffenen Referats an der Hessischen Landeszentrale für Politische Bildung, wie deren Leiter Bernd Heidenreich am...

24.11.2009

Steuersenkungen wachstumsfeindlich

SPD will Kommunen gegen Steuerpläne mobilisieren

Hannover – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kommunalpolitiker seiner Partei zum Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung aufgerufen. Trotz hoher Einnahmeausfälle der Kommunen wollten CDU und FDP deren finanzielle Situation weiter katastrophal verschlechtern, sagte Gabriel am Samstag in Hannover auf einem Kommunalkongress der...

22.11.2009

Vogts Führungsstil umstritten

Nils Schmid wird neuer Parteichef der SPD in Baden-Württemberg

Stuttgart – Der Finanzpolitiker Nils Schmid ist von den baden-württembergischen SPD-Mitgliedern in einer Urwahl zum neuen Parteichef bestimmt worden. Dies berichtete der Südwestrundfunk am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise in Stuttgart. Der 36-Jährige folgt damit der scheidenden Parteivorsitzenden Ute Vogt. Sie hatte nach dem schlechten...

22.11.2009

Gegen Verlängerung des Mandats

SPD will Beteiligung am Anti-Terroreinsatz vor Afrika beenden

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die deutsche Beteiligung am US-geführten Anti-Terroreinsatz „Operation Enduring Freedom“ (OEF) am Horn von Afrika beenden und im Bundestag gegen die Verlängerung des Mandats stimmen. „Wir sollten unsere Beteiligung an dieser Mission jetzt ganz beenden – die Bundeswehr sollte...

20.11.2009

Schwierige Zeit

SPD-Generalsekretärin erwartet Schwächung der Linken ohne Lafontaine

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht davon aus, dass die Linkspartei bei einem dauerhaften Rückzug ihres erkrankten Vorsitzenden Oskar Lafontaine geschwächt würde. Das sagte sie sagte am Mittwoch in der Fernsehsendung „N24 Schlaglicht“. Über die Krebserkrankung Lafontaines äußerte Nahles Bedauern. Aus persönlicher Sicht...

18.11.2009

Keine Idee von Rosa Luxemburg

Gabriel will Vermögensteuer nur für Millionäre

Berlin – Eine Vermögensteuer sollen nach Ansicht des neuen SPD-Chefs Sigmar Gabriel nur Millionäre zahlen. „Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf. Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind“, sagte der 50-Jährige dem „Tagesspiegel“ vom Montag. Der Dresdner Parteitag hatte sich am Wochenende überraschend...

16.11.2009

Forderung nach Vermögensteuer

Gabriel kündigt SPD-Steuerkonzept für 2010 an

Dresden – Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die auf dem Dresdner Parteitag beschlossene Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer verteidigt. Diese sei „aus Gerechtigkeitsgründen nötig“, sagte der 50-Jährige am Sonntag. Er verwies darauf, dass die Steuer vom CDU-Kanzler und Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhardt,...

15.11.2009

Heute vor fünfzig Jahren

Stichwort: Godesberger Programm der SPD

Dresden – Zum Abschluss des SPD-Bundesparteitags in Dresden lag die Verabschiedung des Godesberger Programms am Sonntag auf den Tag genau 50 Jahre zurück. „Noch heute gilt der Godesberger Parteitag als Geburtsstunde der modernen Sozialdemokratie“, heißt es dazu auf der Homepage der SPD. In Bad Godesberg stimmte am 15. November 1959 eine...

15.11.2009

Aber auf Prüfstand

SPD fordert keine Korrektur der Rente mit 67

Dresden – Trotz der wochenlangen Diskussion über die Rente mit 67 hat der SPD-Parteitag in Dresden keine Abkehr von dem umstrittenen Beschluss verlangt. Im Leitantrag, der am Samstag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, heißt es zu der Verlängerung des gesetzlichen Rentenalters von 65 und 67 lediglich, dies werde von vielen...

14.11.2009

Nach Wahl zum SPD-Vorsitzenden

Westerwelle bietet Gabriel „konstruktive Zusammenarbeit“ an

Berlin/Dresden – FDP-Chef Guido Westerwelle hat dem neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Wahl gratuliert und ihm „konstruktive Zusammenarbeit über die Grenze zwischen Regierung und Opposition hinweg“ angeboten. Gleichzeitig mahnte der neue Außenminister die Sozialdemokraten, ihre Reformbereitschaft aus der Regierungszeit nicht zu...

14.11.2009

Parteitag in Dresden

Steinmeier schwört SPD auf harte Opposition ein

Dresden – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei auf eine schlagkräftige und harte Opposition in den kommenden Jahren eingeschworen und der Bundesregierung den Kampf angesagt. „Wir dürfen den Schwarz-Gelben jetzt keine Ruhe lassen“, sagte der ehemalige Außenminister am Samstag vor rund 500 Delegierten auf dem Parteitag...

14.11.2009

Integration als zentrales Thema

Helmut Schmidt bescheinigt der SPD Rückständigkeit

Dresden – Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat seiner Partei vorgehalten, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. „Möglicherweise hat die Sozialdemokratie noch nicht in ihrer Breite verstanden, wie sehr sich die Gesellschaft verändert hat“, sagte Schmidt dem „Hamburger Abendblatt“. Heute stünden „andere Fragen im Zentrum als die...

14.11.2009

Parteitag

Heil ruft SPD zu fairer Auseinandersetzung auf

Dresden – Nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis hat der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil seine Partei zu einer selbstkritischen und fairen Auseinandersetzung aufgerufen. „Der Respekt vor der anderen Meinung ist wieder etwas, was erarbeitet werden muss“, sagte Heil am Freitag auf dem Parteitag in Dresden. „Wir sind...

13.11.2009

Die zweitgrößte Partei Deutschlands

Stichwort: SPD

Berlin – Die SPD ist die älteste und mit knapp 514.000 Mitgliedern zweitgrößte Partei in Deutschland. Sie besteht aus gut 12.000 Ortsvereinen, 350 Unterbezirken sowie 20 Bezirks- und Landesverbänden. Politisch fühlt sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Freiheit und sozialer Gerechtigkeit besonders verpflichtet und steht...

13.11.2009

Nach der Niederlage

SPD-Parteitag in Dresden hat begonnen

Dresden – Der SPD-Bundesparteitag in Dresden hat am Freitagmorgen begonnen. Mit als erstes steht die Rede des scheidenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering auf dem Programm, der nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl nicht mehr antritt. Nach einer mehrstündigen Aussprache soll am Nachmittag der vormalige Bundesumweltminister...

13.11.2009

Machtwechsel

Gabriel soll neuer SPD-Chef werden

Berlin – Die Machtfrage in der SPD ist entschieden. Umweltminister Sigmar Gabriel soll neuer Parteichef werden und Andrea Nahles Generalsekretärin. Darauf hat sich die engste SPD-Spitze verständigt, wie die Nachrichtenagentur AP in Berlin am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr. Stellvertreter werden demnach Arbeitsminister Olaf Scholz, Berlins...

01.10.2009

Umstrukturierung

SPD-Politiker mahnen Partei zur Besonnenheit

Berlin – Nach der Wahlschlappe vom Sonntag haben mehrere SPD-Politiker zur Besonnenheit ermahnt und vor einem Kahlschlag an der Parteispitze gewarnt. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, die baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt und Johannes Kahrs vom rechten „Seeheimer Kreis“ unterstützten ausdrücklich die Kandidatur...

29.09.2009

Neue Bundesspitze gefordert

Berliner SPD-Landesverband probt den Aufstand

Berlin – Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten hat der Berliner SPD-Landesverband der Bundesspitze den Rücktritt nahegelegt. In einer am Dienstag veröffentlichten Resolution des erweiterten Landesvorstands heißt es, ein glaubwürdiger Neuanfang sei nur ohne Parteichef Franz Müntefering und seinen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier...

29.09.2009

Regieren - egal wie?

Beck offen für Linksbündnisse in Saarland und Thüringen

Mainz – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck steht Bündnissen seiner Partei mit der Linken im Saarland und in Thüringen offen gegenüber. „Wenn man regieren kann, muss man es auch wollen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Montagabend in Mainz. Die SPD müsse für den Fall neuer Linksbündnisse eine...

01.09.2009

Gibt es ein Schmidt-Comeback?

Rechnungshof wird Schmidt laut Bericht entlasten

Berlin – Der Bundesrechnungshof will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach „Tagesspiegel“-Infomationen entlasten. Die SPD-Politikerin könne einen Bescheid erwarten, dass sie ihr Dienstfahrzeug korrekt genutzt habe, berichtete das Blatt in seiner Samstagausgabe. Die Fahrt nach Spanien sei demnach privat und damit vorschriftsmäßig...

08.08.2009

Wahlkampf

Steinmeier will mit Arbeitsplatzversprechen punkten

Berlin – Acht Wochen vor der Bundestagswahl will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit einem Arbeitsplatzversprechen beim Wähler punkten. In den kommenden Jahren wolle er vier Millionen neue Arbeitsplätze und bis 2020 Vollbeschäftigung schaffen, heißt es in seinem „Deutschland-Plan“, wie SPD-Kreise der AP am Samstag...

01.08.2009

Schattenkabinett

Steinmeier will Team laut Bericht erst Ende August präsentieren

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will sein Wahlkampfteam einem Bericht zufolge erst Ende August vorstellen. Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ sollen die 44 Jahre alte rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen und die 35 Jahre alte Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, dazu...

11.07.2009

Hessen SPD

Jürgen Walter verlässt Schiedsverfahren aus Protest

Frankfurt/Main – SPD-Abweichler Jürgen Walter hat am Montagabend für einen Eklat gesorgt und die Parteiverhandlung gegen ihn aus Protest verlassen. Der frühere stellvertretende Landeschef begründete dies mit der Nichtzulassung seines Anwalts Mathias Metzger, wie der Sprecher des SPD-Parteibezirks Hessen-Süd, Oliver Schopp-Steinborn, der AP...

06.07.2009

Bundespräsidentenwahl

Schwan setzt auf Einzug ins Schloss Bellevue

Berlin – Eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl rechnet SPD-Kandidatin Gesine Schwan mit einem Sieg. Sie gehe davon aus, „dass die Stimmen für die Mehrheit eher von der Linkspartei kommen“, sagte Schwan dem „Tagesspiegel“ und schloss eine Unterstützung auch durch die Freien Wähler nicht aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck...

17.05.2009

Opel-Übernahme

Guttenberg wirbt für Treuhänder-Modell bei Opel

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Dienstag mit Opel-Betriebsräten über die Zukunft des angeschlagenen Autobauers diskutiert. Alle Teilnehmer betonten anschließend, die potenziellen Investoren müssten nun zügig konkrete, nachprüfbare Konzepte vorlegen. Ziel müsse der Erhalt möglichst vieler der 25.000...

12.05.2009

"Besser als Abwrackprämie"

Grüne wollen Elektroautos mit 5.000 Euro unterstützen

Stuttgart – SPD und Grünen haben sich für eine staatliche Förderung von Elektroautos stark gemacht. „Ich würde mit einem Anreizprogramm jeden neuen Stromer mit 5.000 Euro bezuschussen. Das Geld wäre besser angelegt als bei der Abwrackprämie“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast der „Neuen Ruhr/Rhein Zeitung“. Damit...

22.04.2009

Beratungen über Wahlprogramm

SPD-Spitze will Regierungsprogramm beschließen

Berlin – Die SPD rüstet sich für die Bundestagswahl in fünf Monaten. Am Samstag berieten in Berlin Parteirat, Vorstand und Fraktionsspitze über das Wahlprogramm. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lobte das Manifest als selbstbewusst und mutig. Vize-Parteichefin Andrea Nahles verteidigte die Pläne für eine höhere Reichensteuer...

18.04.2009

Wahlkampf

CSU rügt Zick-Zack-Kurs der SPD-Steuerpolitik

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat der SPD einen Zick-Zack-Kurs in der Steuerpolitik vorgeworfen. „Die SPD merkt, dass Steuersenkungen ein Mega-Thema im Bundestagswahlkampf werden und versucht jetzt verzweifelt, auf den Zug aufzuspringen, den die CSU aufs Gleis gesetzt hat“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“...

16.04.2009

Gesundheitsfonds soll für alle die Kosten decken

SPD will Gesundheitsfonds zur Bürgerversicherung machen

Berlin – Die SPD will den Gesundheitsfonds nach der Bundestagswahl zu einer Bürgerversicherung umbauen, die auch Privatversicherte einbezieht. Dies geht aus am Montag veröffentlichten Eckpunkten der Gesundheitsexperten für das SPD-Wahlprogramm hervor. Zusatz- und Sonderbeiträge für Kassenmitglieder soll es nach dem Willen der Experten nicht...

09.03.2009

Lebensfähig ohne Staatshilfe

Union stellt Bedingungen für Opel-Unterstützung

Frankfurt/Main – Die CDU hat dem angeschlagenen Autobauer Opel Bedingungen für eine staatliche Bürgschaft gestellt. Generalsekretär Ronald Pofalla forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Opel Deutschland müsse alleine lebensfähig sein, zudem dürfe „kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika“ landen. Dann sei...

28.02.2009

Stattdessen niedrigere Krankenkassenbeiträge

SPD lehnt Steuersenkungen im Rezessionsjahr ab

Berlin – In der Diskussion über das nächste Konjunkturpaket lehnt die SPD Steuersenkungen weiter ab. Vor der Koalitionsrunde am Montag im Kanzleramt sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles der „Bild am Sonntag“: „Wir gehen mit einer klaren Linie in die Verhandlung: Die SPD sagt Nein zu Steuersenkungen. Denn es ist...

03.01.2009

Europawahl

SPD kürt Spitzenkandidaten für Europawahl

Berlin – Sechs Monate vor der Europawahl will die SPD am (heutigen) Montag den EU-Abgeordneten Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten küren. Auf dem Kongress in Berlin (Beginn 11.00 Uhr) will die Partei zudem das Wahlmanifest beschließen. Der 52-jährige Schulz ist Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Die SPD-Spitze will ihn...

08.12.2008

EU-Kommissar Anwärter

SPD kürt Spitzenkandidaten für Europawahl

Berlin – Sechs Monate vor der Europawahl will die SPD am (morgigen) Montag in Berlin den EU-Abgeordneten Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten küren und das Wahlmanifest beschließen. Der 52-jährige Schulz ist Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Die SPD-Spitze will ihn zudem im Herbst 2009 als nächsten deutschen...

07.12.2008

Streit

Müntefering hält Union Beliebigkeit der Steuerpolitik vor

Berlin – SPD-Chef Franz Müntefering hat CDU und CSU Beliebigkeit und Zerstrittenheit in der Steuer- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. „Die Union hat keine Linie, sondern fordert alles“ sagte Müntefering vor dem am Sonntag in Stuttgart beginnenden CDU-Parteitag der „Bild am Sonntag“. „Im Moment duckt sich die CDU taktisch und...

29.11.2008

Hessen-SPD

SPD-Abweichler Everts und Walter erhalten volle Rechte zurück

Frankfurt/Main – Die hessischen SPD-Abweichler Carmen Everts und Jürgen Walter haben die vollen Parteimitgliedsrechte zurückerhalten. Eine entsprechende Entscheidung des SPD-Bezirksvorstands Hessen-Süd bestätigten die beiden Politiker am Montagabend in einer gemeinsamen Mitteilung: „Im Ergebnis heißt dies, dass wir unsere...

25.11.2008

CSU und Grüne

Roland Koch: Gräben zwischen CDU und Grünen zugeschüttet

Hamburg – Die hessische CDU hat nach Angaben des amtierenden Ministerpräsident Roland Koch ein besseres Verhältnis zu den Grünen. Zwischen Union und Grünen in Hessen seien „manche Gräben zugeschüttet worden“, zitierte „Spiegel online“ Koch. Die CDU müsse stärker als bisher...

10.11.2008

Kritik

Bayerische SPD geißelt Koalitionsvertrag von CSU und FDP

München – Die bayerische SPD hat den Koalitionsvertrag von CSU und FDP scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Ludwig Stiegler schrieb am Sonntag in einer Presseerklärung: „Die Leitlinien des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zeigen, dass das schwarz-gelbe Bündnis nicht auf der Höhe der Zeit ist.“ Der SPD-Politiker kritisierte vor...

26.10.2008

Ausblick Bundestagswahl 2009

Steinmeier und Müntefering setzen auf Wahlsieg 2009

Berlin – Mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering an der Spitze kämpft die SPD für einen Sieg bei der Bundestagswahl 2009. Die Finanzkrise und das Scheitern marktradikaler Konzepte mache die Zeit reif für sozialdemokratische Ideen, sagte der neue Parteichef Müntefering am Wochenende auf dem Sonderparteitag in Berlin....

19.10.2008

Finanzkrise

Steinmeier für Erweiterung der G-8 zu „Weltfinanzgruppe“

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts der Finanzkrise für eine Erweiterung der G-8 ausgesprochen. „Wir müssen neue Mächte und neue Ansprüche friedlich in eine veränderte Welt gemeinsam integrieren, das ist die große Aufgabe unserer Zeit“, sagte er am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. „Wir...

18.10.2008

Problem durch Finanzkrise

SPD-Politiker für verbesserte Absicherung von Sparkassen

Wiesbaden – Der SPD-Politiker Jürgen Walter hat angesichts der Finanzkrise gefordert, die in den vergangenen Jahren abgeschaffte Risikoabschirmung für die deutschen Sparkassen wieder einzuführen. „Gestärkte Sparkassen bedeuten auch mehr Liquidität für kleinere und mittlere Unternehmen“, sagte der stellvertretende hessische...

10.10.2008

Kritik

Merkel beklagt Zustand der SPD

Berlin – Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Zustand ihres Koalitionspartners SPD als bedenklich bezeichnet. Sie äußerte in der „Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen“ auch erneut Zweifel, ob die Sozialdemokraten im Bund 2009 tatsächlich auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei verzichten. Dennoch...

21.09.2008

Umfrage

SPD gewinnt laut Umfrage durch Führungswechsel nicht mehr Wähler

Köln – Der Wechsel an der SPD-Spitze hat die Wähler einer ARD-Umfrage zufolge bisher kaum beeinflusst. Nach dem Rücktritt von Parteichef Kurt Beck erreichen die Sozialdemokraten bei der Sonntagsfrage unverändert 26 Prozent, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag der ARD-Sendung „hartaberfair“ ergab. Die Union liegt weiter bei 36...

11.09.2008

Service ein Luxus?

SPD-Verkehrsexperten gegen Bedienzuschlag bei der Bahn

Düsseldorf – Der geplante Bedienzuschlag von 2,50 Euro bei der Deutschen Bahn stößt auf heftigen Widerstand bei den Verkehrsexperten der SPD. Der verkehrspolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion, Bodo Wißen, sagte am Dienstag nach einem Treffen der Verkehrsexperten der Partei in Düsseldorf, diese Tarifidee der Bahn...

09.09.2008

Umfrage

SPD steigt nach Führungswechsel in Wählergunst Große Zustimmung für Steinmeier und Müntefering

Hamburg – Erster Erfolg für die SPD: Der überraschende Führungswechsel kommt bei den Wählern offenbar gut an. In einer am Dienstag veröffentlichten Blitzumfrage des Instituts Forsa für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL kletterten die Sozialdemokraten von Freitag bis Montag um vier Punkte auf 26 Prozent. Bereits in der...

09.09.2008

SPD im Wandel

Pofalla sieht keines der SPD-Probleme gelöst

Berlin – Auch nach dem personellen Neuanfang der SPD hält CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Probleme der Sozialdemokraten nicht für gelöst. „Insbesondere nicht das Problem mit der Linkspartei“, erklärte Pofalla am Sonntag in Berlin. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass eine Kür eines Kanzlerkandidaten jemals so übereilt...

07.09.2008

Chronik

Chronik Führungskrise der SPD

Berlin – Seit dem Amtsverzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang 2004 steckt die SPD in einer anhaltenden Führungskrise. Jüngster Höhepunkt ist der Verzicht von Kurt Beck auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Im Folgenden eine Chronik der wichtigsten Ereignisse: 6. Februar 2004: Nach zunehmender innerparteilicher Kritik und...

07.09.2008

Rot- Rot

Hessen wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition

Frankfurt/Main – Die mögliche rot-rote Zusammenarbeit in Hessen wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition im Bund. Führende CDU-Politiker wie die Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller stellten am Wochenende den Fortbestand des schwarz-roten Bündnisses infrage, wenn sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti...

31.08.2008

Rot- Rot in Hessen

Huber warnt vor „Belastung für die Demokratie in Deutschland“

Frankfurt/Main – Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat eine mögliche Zusammenarbeit von Linkspartei und SPD in Hessen als eine „Belastung für die Demokratie in Deutschland“ gewertet. In der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sprach Huber von einer historischen Zerreißprobe, die der SPD bei einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Duldung...

31.08.2008

EU-Kommission

SPD hält an Anspruch auf deutschen EU-Kommissarsposten fest

Berlin – Die SPD beharrt auf ihrem Anspruch, auch in der neuen EU-Kommission ab Herbst 2009 den deutschen Vertreter zu stellen. Parteichef Kurt Beck sagte nach der Präsidiumssitzung am Montag, der langjährige Europaabgeordnete und Vorsitzende der SPE-Fraktion, Martin Schulz, sei ein „geeigneter Kandidat“ für den Posten eines...

25.08.2008

Eine Chronik des Falls Clement

„Deshalb wäge und wähle genau“

Berlin – Das Parteiordnungsverfahren gegen den einstigen Ministerpräsidenten, Bundesminister und stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Clement stellt die SPD vor eine Zerreißprobe. Im Folgenden eine Chronik der AP zum Fall Clement. 19./20. Januar: Eine Woche vor der hessischen Landtagswahl kritisiert Clement in einem Beitrag für die...

07.08.2008

Konflikt um Parteimitgliedschaft

Beck begrüßt Clements Erklärung

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck hat die Erklärung des früheren Bundesministers Wolfgang Clement zur Entschärfung des Konflikts um seine Parteimitgliedschaft begrüßt. Dabei deutete Beck am Donnerstag an, dass er sich einen Verbleib Clements in der SPD wünscht: „Dass Wolfgang Clement seine langjährige Erfahrung in die Diskussionen der SPD...

07.08.2008

Clement Rauswurf

SPD-Spitze tritt Schiedsverfahren gegen Clement bei

Berlin – Im Streit über den drohenden Parteiausschluss von Wolfgang Clement schaltet sich nun die SPD-Führungsspitze direkt in das schwebende Verfahren vor der Bundesschiedskommission ein. Vorstand und Präsidium beschlossen am Montag einstimmig in einer Telefonschaltkonferenz, dem Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundesminister...

04.08.2008

Stegner will Akte Clement schnell schließen

Berlin – Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Debatte um den Ausschluss des früheren Bundesministers Wolfgang Clement schnell zu beenden. „So wichtig ist Wolfgang Clement nicht mehr, dass wir wochenlang über ihn streiten sollten“, sagte Stegner am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Es werde...

01.08.2008

SPD

Forsa-Chef hält Clement-Rauswurf für SPD schädlich

Saarbrücken – Der drohende Rauswurf des einstigen Vizevorsitzenden Wolfgang Clement aus der SPD wird der Partei nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner weitere Sympathieverluste in der Bevölkerung bescheren. „Das ist für die SPD katastrophal. Denn Clement hatte als Bundeswirtschaftsminister hohes Ansehen“, sagte Güllner der...

31.07.2008

Parteiausschluß

SPD-Politiker Clement wird laut Bericht aus Partei ausgeschlossen

Düsseldorf – Der frühere Bundeswirtschaftsminister und ehemalige stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Clement wird nach einem Bericht des ZDF aus seiner Partei ausgeschlossen. Das habe die Schiedskommission des nordrhein-westfälischen Landesverbandes beschlossen, berichtete das „Heute-Journal“ am Mittwochabend ohne Angabe von...

31.07.2008

Dauerstreit

SPD pocht auf Mindestlohn für Zeitarbeiter

Berlin – SPD und Union streiten weiter über die Einführung eines Mindestlohns für die gut 700.000 Zeitarbeiter in Deutschland. Ausdrücklich widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in dieser Frage Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, die eine Aufnahme...

29.07.2008

Heil sieht SPD stabilisiert

Saarbrücken – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält die Krise seiner Partei für überwunden. Nach schwierigen Diskussionen sei die SPD jetzt stabil, sagte Heil der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Seine Partei habe viele Fragen beispielsweise mit ihrem Steuer- und Abgabenkonzept oder mit Vorschlägen zur Bildungspolitik geklärt....

28.07.2008

Energiepreise

SPD warnt vor Schnellschüssen in Energiepreiskrise

Berlin – Im Kampf gegen steigende Preise für Energie und Lebensmittel sollte die Politik aus Sicht von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nicht auf Schnellschüsse setzen. „Die Politik darf da keine kurzfristigen populistischen Lösungen anbieten“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AP in Berlin. „Hier darf man keine...

13.07.2008

SPD Krise

Der Gegenwind bläst in Sturmstärke

Berlin – Während der elf Wochen Sommerpause plant Kurt Beck Radtouren an der Mosel. Der SPD-Chef sehnt sich nach Erholung, 600 Kilometer weit weg vom Berliner Politbetrieb mit seinen aggressiven Attacken und spöttischen Seitenhieben. Doch werden sich Beck und seine Führungsriege auch in den Parlamentsferien ordentlich abstrampeln müssen,...

08.07.2008

Atomkraft

Eppler schließt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht aus

Berlin – In der SPD weicht offenbar die Anti-Atom-Front auf: Der frühere Forschungsminister und SPD-Vordenker Erhard Eppler hat längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht ausgeschlossen. Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte dagegen am Samstag, es werde bei den Sozialdemokraten „keine Rolle rückwärts“ in dieser Frage geben. Auch...

06.07.2008

Kanzlerkandidatur

Beck hat sich von Kanzlerkandidatur nicht verabschiedet

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich von der Kanzlerkandidatur nicht verabschiedet. Er sagte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Ich habe mich von gar nichts verabschiedet.“ Er fügte hinzu, seine Partei habe viel gelernt. „Wir werden auf das richtige Tor, und zwar gemeinsam spielen.“ Auch zum...

29.06.2008

Kriese

CSU fordert Ende der SPD-Führungskrise

München – CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat bei der SPD erneut ein Ende der Führungskrise angemahnt. „Die Flügelkämpfe der Sozialdemokraten treiben der Linken die Wähler in die Arme“, schrieb sie im Parteiorgan „Bayernkurier“. Oskar Lafontaines „Demagogenpartei profitiert von der Selbstzerfleischung der SPD“,...

26.06.2008

Fachkräftemangel

SPD setzt auf Aus- und Weiterbildung

Berlin – Die SPD setzt auf Aus- und Weiterbildung zur Behebung des sich abzeichnenden Fachkräftemangels. Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler und Christel Humme präsentierten am Dienstag einen Maßnahmenkatalog, der unter anderem eine Reform des Meister-BAföG, einen Rechtsanspruch auf Nachholen eines...

17.06.2008

Altersteilzeit

SPD bringt Union mit Altersteilzeit-Vorstoß gegen sich auf

Berlin – Mit einem Vorstoß zur Fortsetzung der auslaufenden Altersteilzeit-Förderung hat die SPD heftigen Streit in der Großen Koalition entfacht. Die staatlichen Zuschüsse sollen nach dem Willen der SPD bis 2015 gezahlt werden; das Vorhaben soll am (morgigen) Montag vom SPD-Präsidium gebilligt werden. Von Union und Wirtschaftsverbänden...

15.06.2008

Altersteilzeit

SPD will Altersteilzeit bis 2015 verlängern

Berlin – Die SPD will die Ende 2009 auslaufende Regelung zur Altersteilzeit bis 2015 verlängern. Der Plan soll am (morgigen) Montag im SPD-Präsidium in Berlin beschlossen werden. Präsidiumsmitglied Franz Maget erklärte am Sonntag, Ziel sei eine faire Behandlung älterer Arbeitnehmer und die Abmilderung von Härten bei der beschlossenen Rente...

15.06.2008

Armut

SPD sagt Kinderarmut den Kampf an

Berlin – Die SPD will Kinderarmut auf allen Ebenen bekämpfen. Das SPD-Präsidium verabschiedet am (morgigen) Montag einen Zehn-Punkte-Plan, der Maßnahmen vom Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung über die Einführung von kostenfreien Mittagessen bis zur gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule vorsieht. Darüber hinaus sollen...

08.06.2008

Persönlichkeitsrechte

SPD fordert Geldbußen bei Verletzung des Datenschutzes

Berlin – Die SPD fordert spürbare Geldbußen für Unternehmen, die die Datenschutzrechte ihrer Mitarbeiter verletzen. In einer Reaktion auf die Bespitzelungsaffären bei Lidl und der Telekom forderte das SPD-Präsidium am Montag „wirksame Datenschutzbestimmungen, die die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte garantieren“. Firmen dürfe...

02.06.2008

SPD

Huber empfiehlt SPD Gang in die Opposition

Frankfurt/Main – Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat der SPD die „Zukunftsfähigkeit“ abgesprochen. Diese sei den Sozialdemokraten in zehn Jahren Regierungsbeteiligung offenkundig abhanden gekommen, sagte Huber der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den Zukunftskonvent der SPD in Nürnberg. Zum Koalitionsangebot von SPD-Chef Kurt Beck an...

31.05.2008

Beck und Schwan

SPD-Zukunftskonvent in Nürnberg eröffnet

Nürnberg – Im Zeichen der Debatte um das Verhältnis zur Linkspartei und die künftige programmatische Ausrichtung ist am Samstag in Nürnberg der Zukunftskonvent der SPD eröffnet worden. Im Mittelpunkt des Kongresses stehen eine Grundsatzrede des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck sowie ein Grußwort der sozialdemokratischen Kandidatin für das Amt...

31.05.2008

Dalai Lama Besuch

SPD erklärt Streit über Umgang mit Dalai Lama für beendet

Berlin – Die SPD-Spitze hat den parteiinternen Streit über das Treffen von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama für beendet erklärt. „Jeder hat das Recht, seine eigenen Termine zu machen“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. In der Sitzung sei jedoch auch...

19.05.2008

Parteilinie

Kurt Beck kritisiert Treffen Wieczorek-Zeuls mit Dalai Lama

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck hat Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wegen ihres für Montag geplanten Treffens mit dem Dalai Lama inoffiziell kritisiert. Er sagte nach Informationen der „Welt am Sonntag“ am Freitagabend in Lübeck im Gespräch mit dem schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner: „Keiner von uns hat...

18.05.2008

Bundespräsidentenkanditatur

SPD-Spitze hält sich Gegenkandidatur bei Bundespräsidentenwahl offen

Berlin – Die SPD-Spitze lässt weiter offen, ob sie mit einer Gegenkandidatin zu Bundespräsident Horst Köhler in die Bundesversammlung geht. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf die Frage, ob die SPD eine zweite Amtszeit von Horst Köhler unterstütze: „Es bleibt dabei: Aus Respekt vor der...

18.05.2008

SPD-Linke wollen Hamburger Kurs verschärfen

Berlin – Mit Forderungen wie einer höheren Reichensteuer wollen die SPD-Linken nach Berichten vom Wochenende Druck dafür machen, den beim Hamburger Parteitag eingeleiteten Linksschwenk fortzusetzen. Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner setzte sich dafür ein, Top-Verdiener künftig mit 50 bis 51 Prozent heranzuziehen....

04.05.2008

SPD will EU-Regeln zu grüner Gentechnik verschärfen

Passau – Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einer parlamentarischen Initiative die EU-Regelungen zur grünen Gentechnik verschärfen. Damit solle der Druck auf Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) erhöht werden, sich für weitreichende Änderungen des Gentechnikrechts einzusetzen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef...

28.04.2008

Haushaltsexperten unterstützen Steinbrücks Sparkurs

Berlin – Die Haushaltsexperten der Koalitionsfraktionen, Carsten Schneider (SPD) und Steffen Kampeter (CDU), unterstützen die rigiden Sparvorgaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Aufstellung des Bundesetats 2009. Kampeter sagte am Donnerstag der AP in Berlin: „In der Sache unterstütze ich den Finanzminister. Denn wir haben...

10.04.2008

Union und SPD fordern Transparenz beim Einsatz von Lobbyisten

Berlin – Als Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofes soll die Bundesregierung umfassende Transparenz beim Einsatz von Lobbyisten schaffen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochabend einstimmig auf Antrag von CDU/CSU und SPD, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Gefordert wird eine verbindliche Verwaltungsvorschrift...

10.04.2008

SPD will beim Mindestlohn nicht nachgeben

Berlin – Die SPD will weiter für gesetzliche Mindestlöhne kämpfen. Mehrere Spitzenpolitiker betonten am Montag, Lohnuntergrenzen seien unabdingbar, auch wenn zunächst nur wenige Branchen von sich aus Interesse bekundet haben. SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer sprach von sechs Wirtschaftszweigen, die über das Entsendegesetz eine...

31.03.2008

SPD-Präsidium sucht nach Wegen aus der Krise

Berlin – Unter der Leitung von Parteichef Kurt Beck ist am Montag das SPD-Präsidium in Berlin zusammengekommen, um den erbitterten Richtungsstreit innerhalb der Sozialdemokraten einzudämmen. Unmittelbar vor der Sitzung legte sich die hessische Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti endgültig darauf fest, dass sie sich am 5. April nicht zur Wahl...

10.03.2008

Hessen-CDU verstärkt Suche nach neuen Mehrheiten

Berlin – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Hessen kommt neue Bewegung in die Suche nach Mehrheiten: Während SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am Montag ihren Verzicht auf die Kandidatur als Ministerpräsidentin am 5. April bekräftigte, verstärkte Amtsinhaber Roland Koch (CDU) seine Suche nach neuen Partnern. Koch ließ dabei...

10.03.2008

Influenza-Viren

Grippewellen und Impfschutz

Frankfurt/Main – Die von Influenza-Viren ausgelöste klassische Grippe macht sich in aller Regel zunächst mit trockenem Husten bemerkbar. Innerhalb weniger Stunden verschlechtert sich der Gesamtzustand des Patienten rapide: Er leidet an hohem Fieber, Muskel- und Kopfschmerzen, Schüttelfrost und totaler Erschöpfung. Die Symptome können ein...

05.03.2008

SPD-Fraktion berät Lage in Hessen

Wiesbaden – Die SPD-Fraktion im Wiesbadener Landtag ist am Dienstagmorgen zu Beratungen über den Umgang mit FDP und Linken zusammengekommen. Die Partei von Andrea Ypsilanti hatte den Liberalen am Montag Koalitionsverhandlungen angeboten. Zugleich hatte der SPD-Bundesvorstand Ypsilanti freie Hand gegeben, sich notfalls mit den Stimmen der...

26.02.2008

SPD versucht sich in Schadensbegrenzung

Berlin – Nach den Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen versucht sich die SPD in Schadensbegrenzung. Führende Parteipolitiker betonten am Freitag erneut die Abgrenzung zu den Linken. Sie wollten aber nicht dementieren, dass sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur...

22.02.2008

Koch und Ypsilanti treffen sich

Wiesbaden – Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben sich die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Roland Koch und Andrea Ypsilanti, zu einem Meinungsaustausch getroffen. Die Politiker sprachen am (gestrigen) Donnerstag über ihre Sichtweisen zur Regierungsbildung, wie die beiden Parteien gemeinsam in Wiesbaden mitteilten. Die...

15.02.2008

Kindergeld soll ab 2009 erhöht werden

Berlin – Union und SPD sind sich grundsätzlich über eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 einig. Die Aufstockung sei zusammen mit dem Ausbau der Betreuung Grundsatz der CDU-Familienpolitik, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Hamburg nach einer Präsidiumssitzung. Auch die SPD zeigte sich kompromissbereit. Parteichef Kurt...

11.02.2008

Ypsilanti schließt Große Koalition weiter aus

Hannover – Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat einer Großen Koalition in Hessen erneut eine Absage erteilt. „Die Große Koalition ist ausgeschlossen“, sagte Ypsilanti der Hannoverschen „Neuen Presse“ laut Vorabmeldung. Dies gelte auch für den Fall, dass die Union ein schwarz-rotes Bündnis unter CDU-Führung, aber ohne...

30.01.2008

Beck hält Union ihre Wahlkampftaktik vor

Hannover – Kurz vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen hat SPD-Chef Kurt Beck die CDU für ihre Wahlkampftaktik in den beiden Bundesländern angegriffen. Die CDU treibe „ein seltsames Spiel“, sagte Beck am Freitagabend beim SPD-Wahlkampfabschluss in Hannover. Der eine Wahlkämpfer polarisiere und „versuche weit Rechtsaußen...

25.01.2008

SPD verbittet sich „Ultimatum“

Berlin – Die SPD hat die Aufforderung der Union zurückgewiesen, noch vor den Landtagswahlen am 27. Januar über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts zu verhandeln. „Von so einem Ultimatum halte ich gar nichts“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Ich...

15.01.2008

SPD will schnellere Verurteilung von Kriminellen

Hannover – Die SPD will eine schnellere Verurteilung von jugendlichen Straftätern durchsetzen. Gleichzeitig sollen die Ursachen von Jugendgewalt konsequenter bekämpft und die Integrationspolitik vorangetrieben werden, beschloss die Parteispitze am Montag auf ihrer Klausurtagung in Hannover. SPD-Chef Kurt Beck warf der Union Rechtspopulismus...

07.01.2008

SPD will Passivhäuser zur Pflicht machen

Berlin – Die SPD will Passivhäuser mittelfristig zur Pflicht machen und die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Gewinnung von Heizwärme ausbauen. „Wir brauchen scharfe Verbrauchsstandards, um Energie zu sparen und so die Abhängigkeit vom Öl zu verringern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich...

06.01.2008

Union und SPD warnen vor Risiken des erweiterten Schengen-Raums

Osnabrück – Angesichts des Wegfalls der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien am morgigen Freitag haben Innenpolitiker aus Union und SPD weitere Anstrengungen gefordert, um einen Anstieg der Kriminalität zu verhindern. „Sowohl bei der Zusammenarbeit der Polizeien als auch bei der Kontrolle der neuen EU-Außengrenze gibt es noch...

20.12.2007

Beck sieht kaum noch Spielraum für Entlastung der Wirtschaft

Mainz – SPD-Chef Kurt Beck sieht kaum noch Möglichkeiten, die Wirtschaft von staatlicher Seite zu entlasten. Mit der Unternehmenssteuerreform und der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent sei der Spielraum weitgehend ausgeschöpft, sagte Beck am Dienstag bei einem Symposium in Mainz: „Man kann nicht einerseits...

04.12.2007

SPD-Politiker sagt CDU Kampf um die Mitte an

Berlin – Der neue SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat der CDU einen Kampf um die politische Mitte angesagt. Im Deutschlandradio Kultur reagierte der Nachfolger von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in diesem Amt damit auf den CDU-Parteitag in Hannover. Dort hatte die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mitte...

04.12.2007

Juso-Chefin kritisiert Agenda 2010

Berlin – Die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat die Sozialreformen der Agenda 2010 streckenweise als Irrweg kritisiert. Der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Drohsel: „Große Teile der Agenda gingen in die falsche Richtung.“ Die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zeige aber, „dass die SPD und Kurt Beck...

27.11.2007

Heil gegen Eskalation des Streits über Außenpolitik

Berlin – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die CDU vor einer Eskalation des Koalitionsstreits über die künftige Außenpolitik gewarnt. „Wir wollen die Politik des Dialogs und der Kooperation fortsetzen“, sagte Heil am Montag nach einer Präsidiumssitzung. „Wir haben es mit schwierigen Partnern wie Russland und China zu tun, aber...

26.11.2007

Manager sollen aus SPD-Sicht für Fehler haften

Wolfsburg – Manager in Deutschland sollten nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles mit ihrem Privatvermögen für Fehler haften. „Das Thema Managementfehler wird aus meiner Sicht nicht oft genug thematisiert“, sagte Nahles am Sonntag am Rande des Bundeskongresses der Jusos in Wolfsburg.Der derzeit vieldiskutierte...

25.11.2007

Grüne werben um die SPD

Berlin – Wenige Tage vor dem Nürnberger Bundesparteitag haben sich führende Grünen-Politiker scharf von der Union abgegrenzt und offen um die SPD geworben. „Ich finde, die SPD fängt wieder an, sozialdemokratische Politik in der großen Koalition zu denken“, lobte Parteichefin Claudia Roth. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und ihr...

20.11.2007

SPD-Länder wollen Material für neues NPD-Verbotsverfahren sammeln

Hannover – Die Innenminister der SPD-regierten Länder haben erste Schritte zur Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens beschlossen. Man werde ein Verbot der rechtsextremistischen Partei ernsthaft prüfen und in einer Arbeitsgruppe das erforderliche Material zusammentragen, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner am...

31.10.2007

Beck ruft CDU zu innerparteilichen Klärung strittiger Fragen auf

Leipzig – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat nach dem Parteitag der Sozialdemokraten an den Koalitionspartner CDU appelliert, nun seinerseits eine einheitliche Linie zu finden. Es gebe „riesengroße Unterschiede zwischen dem Wirtschaftsflügel der Union, dem Arbeitnehmerflügel und Sozialpopulisten wie Jürgen Rüttgers“, sagte Beck der...

30.10.2007

SPD-Beschlüsse verhageln Koalitionsklima

Berlin – Die Besinnung der SPD auf ihre linke Tradition und auf die soziale Frage hat die Stimmung in der Koalition verhagelt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attestierte den Sozialdemokraten am Montag eine Annäherung an die Linkspartei und sprach von einem Zurück ins „Steinzeitalter“. „Wir haben in Deutschland genug Sozialismus...

29.10.2007

DGB kündigt Neuanfang im Verhältnis zur SPD an

Berlin – DGB-Chef Michael Sommer hat der SPD nach ihrem Hamburger Parteitag eine inhaltliche Neuausrichtung bescheinigt und eine neue Zusammenarbeit angekündigt. „Ich sehe eine neue strategische Hinwendung zu den sozialdemokratischen Grundwerten und damit eine Hinwendung zu klassischen SPD-Wählern“, sagte Sommer der „Berliner Zeitung“...

29.10.2007

Währungsfonds dringt auf Fortsetzung der Reformen

Berlin – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich eindringlich gegen eine Kehrtwende bei den Reformen in Deutschland gewandt. Deutschland habe einige wichtige und schmerzhafte Reformen vollzogen und ernte jetzt deren Früchte, sagte Chefvolkswirt Simon Johnson der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). „Es wäre offen...

21.10.2007

Nahles für direkte Unterstützung von Kindern in Armut

München – Die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles setzt sich für eine direkte Unterstützung von Kindern in Armut ein. „Ich frage mich, ob wir nicht besser hier und da Kindern in Armut besser helfen könnten, wenn es bei Sachleistungen beim Arbeitslosengeld II geblieben wäre“, sagte Nahles im Interview des...

18.10.2007

Struck kündigt Pressekonferenz von SPD-Chef Beck an

Mainz – In den Streit zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering über das Arbeitslosengeld I kommt offenbar Bewegung. Nach einem Treffen mit Beck und Müntefering am Dienstag in Mainz kündigte SPD-Fraktionschef Peter Struck eine Pressekonferenz Becks an. „Herr Beck gibt nachher eine Pressekonferenz“, sagte Struck...

16.10.2007

Weiter SPD-Streit über Umgang mit der Linkspartei

Hamburg – In der SPD gibt es weiter Streit über den Umgang mit der Linkspartei. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heike Maas sagte der „Bild“-Zeitung, er wolle sich einen möglichen Koalitionspartner nach der Landtagswahl nicht von der Bundespartei vorschreiben lassen. Der Hauptgegner sei die CDU: „Nicht die FDP, nicht die Grünen und...

22.09.2007

Zypries für mehr Überwachung von Internettelefonaten

Berlin – Im Parteienstreit um Onlinedurchsuchungen will Justizministerin Brigitte Zypries die bereits vorhandenen Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Die SPD-Politikerin forderte in der „Welt am Sonntag“ die Sicherheitsbehörden auf, die technischen Voraussetzungen hierfür zu verbessern. „Viele,...

15.09.2007

Ermittler haben offenbar Dutzende Terrorverdächtige im Visier

Berlin – Nach den Festnahmen von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen haben die Ermittlungsbehörden offenbar Dutzende weitere Verdächtige im Visier. BKA-Chef Jörg Ziercke soll bei der Innenministerkonferenz am Freitag von 49 Personen gesprochen haben. Die Vorbereitungen für Anschläge in Deutschland waren nach Medienberichten vom...

09.09.2007

SPD stemmt sich gegen rasche Einführung von Online-Durchsuchung

Berlin – Nach der Vereitelung der Terrorpläne in Deutschland stemmt sich die SPD gegen den Druck der Union, schnell Online-Durchsuchungen zuzulassen. „Ich bin der Auffassung, die Situation hat sich überhaupt nicht verändert“, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Donnerstag im WDR. Die Sicherheitsbehörden hätten bei ihrem...

06.09.2007

SPD-Linke Nahles unterstützt Becks Kritikerschelte

Berlin – Die SPD-Linke Andrea Nahles hat das Machtwort von Parteichef Kurt Beck gegenüber Kritikern aus den eigenen Reihen begrüßt. „Es war mal nötig, dass er klar gemacht hat, wo der Hammer hängt“, sagte Nahles am Dienstagmorgen im ARD-Morgenmagazin und bekundete Beck ihre Unterstützung. Auch im Parteirat habe der Vorsitzende viel...

04.09.2007

Steinbrück verlangt von der SPD mehr Selbstvertrauen

Berlin – Der SPD fehlt es nach Einschätzung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Peer Steinbrück an Selbstsicherheit. „Wir brauchen mehr Selbstvertrauen und mehr Mut“, sagte der Bundesfinanzminister dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Partei dürfe sich nicht als Getriebene sehen, als Opfer globaler Veränderungen. SPD-Vorstandsmitglied...

01.09.2007

SPD will Kultur und Sport als Staatsziele verankern

Berlin – Die SPD fordert einem Zeitungsbericht zufolge die Verankerung der Staatsziele Kultur und Sport im Grundgesetz. Ein entsprechender Gesetzentwurf sehe den Schutz und die Förderung beider Felder vor, schreibt die Tageszeitung „Die Welt“. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Bundestags-Sportausschusses, Peter...

30.08.2007

Die Kroaten machen es vor

Berlin – Die SPD mag mit ihrem Konzept einer „freiwilligen Wehrpflicht“ in Deutschland auf milden Spott gestoßen sein. In Kroatien ist man da schon einen Schritt weiter. Die Kroaten schafften die Wehrpflicht im vorigen Sommer per Gesetz ab, wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf der ersten Station seiner Balkan-Reise, in Zagreb, am...

30.08.2007

Beck verteidigt Pläne für Freiwilligenarmee

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht in seinen Plänen für eine reine Freiwilligenarmee unter formaler Beibehaltung der Wehrpflicht keine neue Belastung der Koalition. Nach kritischen Stimmen aus der Union wies er am Wochenende im ARD-“Bericht aus Berlin“ darauf hin, dass eine Verwirklichung des Vorhabens nicht mehr in dieser...

19.08.2007

Beck attackiert Linkspartei wegen DDR-Vergangenheit

Hamburg – SPD-Chef Kurt Beck hat der Linkspartei mangelnde Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit vorgeworfen. „Jede politische Kraft muss klar Stellung beziehen. Ganz besonders gilt das natürlich für die PDS und die heutige Linkspartei“, sagte Beck der „Bild“-Zeitung“. „Die Linkspartei geht mit diesem dunklen Kapitel immer noch...

14.08.2007

SPD will Thema Online-Durchsuchung vom BKA-Gesetz trennen

Berlin – Im Streit über die Regelung von Online-Durchsuchungen zur Abwendung einer Terrorgefahr hat der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz vorgeschlagen, das Thema aus dem geplanten Gesetz für das Bundeskriminalamt herauszunehmen. „Man kommt mit der Novelle des BKA-Gesetzes viel besser ans Ziel, wenn man die Online-Durchsuchung davon...

24.07.2007

SPD will Stufenausstieg aus Beruf ab 55 und Teilrente ab 60

Berlin – Die SPD will die Rente mit 67 mit einem gleitenden Übergang in den Ruhestand flankieren. „Wir wollen die Möglichkeiten verbessern, künftig schon ab dem 55. Lebensjahr stufenweise Jahr für Jahr etwas weniger zu arbeiten“, sagte dazu der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner am Montag. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verwies...

23.07.2007

SPD nimmt Bündnis mit Grünen und FDP ins Visier

Stuttgart – Die SPD-Führung nimmt für die nächste Legislaturperiode immer mehr eine Koalition Grünen und FDP ins Visier. „Möglicherweise hat sich das Parteiensystem so geändert, dass es keine Zweierkonstellation mehr gibt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der „Stuttgarter Zeitung“. „Wenn nun eine Ampelkoalition eine...

20.07.2007

Wiefelspütz: Schäuble behindert BKA-Novelle

Berlin – Mit seiner Forderung nach heimlichen Online-Durchsuchungen behindert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut SPD die Neuordnung des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorbekämpfung. „Schäuble sollte die BKA-Novelle nicht durch unerträgliche Bedingungen behindern“, sagte der innenpolitische Sprecher der...

14.07.2007

45 Prozent für Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat

Köln – 45 Prozent aller Bundesbürger halten den Außenminister Frank-Walter Steinmeier für einen besseren SPD-Kanzlerkandidaten als seinen Parteichef Kurt Beck. In einer am Donnerstag veröffentlichten forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv bezeichneten nur 28 Prozent der 1.001 Befragten Beck als den geeigneteren Kandidaten. 12 Prozent...

28.06.2007

SPD macht Mindestlöhne zum Thema im Bundesrat

Berlin – Das vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck geführte Bundesland Rheinland-Pfalz will im Bundesrat einen Gesetzentwurf für Mindestlöhne einbringen. Dies habe der Ministerrat unter Becks Leitung in Landau beschlossen, berichtete SWR-Fernsehen am Dienstag. Eine solche Initiative war bereits mehrfach angekündigt worden. Auf dem letzten...

26.06.2007

Gabriel lehnt Zusammenarbeit mit Lafontaine ab

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Angebot von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine zurückgewiesen, SPD-Chef Kurt Beck unter bestimmten Bedingungen zum Kanzler zu wählen. Lafontaine gehe es nicht um Politik, sondern um mediale Inszenierung, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Nichts von dem, was...

24.06.2007

SPD will offensive Auseinandersetzung mit Linker

Berlin – Die SPD will sich offensiv mit der neuen Partei Die Linke auseinander setzen. Es dürfe keine Anbiederung oder Anpassung an den Populismus dieser Partei geben, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. „Wir wollen die inhaltliche Auseinandersetzung, mit aller Kraft, mit allem...

18.06.2007

SPD stellt auch künftig den Oberbürgermeister von Mannheim

Mannheim – Die SPD stellt auch künftig den Oberbürgermeister der zweitgrößten baden-württembergischen Stadt Mannheim. Der SPD-Kandidat Peter Kurz wurde am Sonntag bereits im ersten Wahlgang zum Nachfolger seines Anfang August nach 24-jähriger Amtszeit als Stadtoberhaupt ausscheidenden Parteifreunds Gerhard Widder bestimmt. Nach dem...

18.06.2007

SPD macht Druck beim Klimaschutz

Berlin – Die SPD will beim Klimaschutz Druck auf den Koalitionspartner machen. Umweltminister Sigmar Gabriel kündigte am Freitag auf einer SPD-Konferenz ein Klimabeschleunigungsgesetz an, um die umweltpolitischen Vorhaben zügig durchs Parlament zu bringen. „Hier wird sich dann auch zeigen, ob die CDU/CSU tatsächlich die deutschen und...

15.06.2007

Beck kritisiert G-8-Ergebnisse

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck hat die Ergebnisse des G-8-Gipfels als unzureichend kritisiert. „Für mich ist die bitterste Enttäuschung und eine schwere Niederlage für alle Gipfel-Teilnehmer, dass es nicht gelungen ist, für Hedge-Fonds – also Unternehmen, die sich in andere einkaufen, um sie auszubeuten – klare Transparenz-Regeln...

09.06.2007

SPD legt eigenes Klimaprogramm vor

Berlin – Die SPD legt noch vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ein eigenes Programm zum Klimaschutz vor. In dem Papier, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitierte, fordert die SPD eine radikale Energiewende und setzt sich von der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Gleichzeitig betone die SPD die Rolle der großen Industrienationen beim...

02.06.2007

SPD will ausgeglichenen Haushalt schon 2009

Berlin – Die SPD will schon 2009 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Kredite. Dies sagte Haushaltsexperte Carsten Schneider am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Die erwarteten Steuermehreinnahmen müssen „in die Senkung der Neuverschuldung fließen“, sagte Schneider. Allerdings gebe es noch einige „ungeklärte Dinge innerhalb...

10.05.2007

Beck hält sich Anspruch auf Kanzlerkandidatur offen

Berlin – SPD-Parteichef Kurt Beck hält sich grundsätzlich einen Zugriff auf die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2009 offen. Beck sagte der „Bild am Sonntag“, es sei klar, dass der Parteivorsitzende „immer das erste Wort habe“. Er wisse, was er wolle und werde das zur richtigen Zeit mitteilen.Beck versicherte...

29.04.2007

SPD lehnt zentrale Speicherung von Pass-Daten und Fingerabdrücken ab

Berlin – Die SPD ist gegen einen automatischen Zugriff der Polizei auf alle digital gespeicherten Passbilder und lehnt auch eine zentrale Speicherung von Fingerabdrücken ab. „Das Passregister darf nicht zu einer Auskunfts- und Fahndungsdatei ausgebaut werden“, sagte der SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter, der dem Bundestagsinnenausschuss...

13.04.2007

Die weite Welt auf pfälzisch

Berlin – Vielleicht klingen Kurt Beck noch die Worte seines Vaters im Ohr. „Junge, das ist eine große Baustelle“, sagte der damals 84-Jährige seinem Sohn, als dieser sich anstellte, SPD-Chef zu werden. Inzwischen führt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident ein knappes Jahr die Partei und schickt sich an, 2009 Kanzlerkandidat zu...

06.04.2007

SPD-Politiker kritisieren Zinsanhebung

Berlin – Führende SPD-Politiker haben die Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. „Das ist Mist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Die Zinserhöhung sei ein „fahrlässiger Umgang mit den Perspektiven der...

09.03.2007

SPD-Spitze macht Druck auf Hamburger Landesverband

Hamburg – Nach mehreren Absagen wird die Suche nach einem SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg immer schwieriger. Dennoch soll schon bald eine Entscheidung in der Führungskrise fallen. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Olaf Scholz, stellte eine rasche Lösung in Aussicht. Die Öffentlichkeit werde...

07.03.2007

Berlin will Unternehmensteuerreform im Bundesrat ablehnen

Berlin – Das Land Berlin will die geplante Unternehmensteuerreform der großen Koalition nicht mittragen. Der Berliner SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller kündigte im „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) an, Berlin werde im Bundesrat mit Nein stimmen. Der Gesetzentwurf des Reformwerkes, das die Unternehmen vom kommenden Jahr an um...

04.03.2007

Wendt sieht Jobs in ausgelagerten Airbus-Werken nicht gefährdet

München – Der Verkauf von zwei oder drei deutschen Airbus-Werken muss die Arbeitsplätze dort nach Einschätzung des SPD-Politiker Rainer Wendt nicht gefährden. Als freie Zulieferer könnten die Werke künftig auch Aufträge von anderen Hersteller übernehmen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag....

02.03.2007

SPD-Verkehrsexperte lehnt Gigaliner als unvernünftig ab

Berlin – Die SPD hat den von der Wirtschaft geforderten Einsatz so genannter Mega-Trucks in Deutschland abgelehnt. Der Verkehrsexperte der Sozialdemokraten im Bundestag, Uwe Beckmeyer, nannte am Freitag in Berlin den Einsatz solcher Lastzüge bis 60 Tonnen Gewicht und 25,5 Meter Länge „ökologisch und ökonomisch unvernünftig“. Er berief...

02.03.2007

Wegen verschwundener SPD-Wahlzettel ermittelt Hamburger Polizei

Hamburg – Schwere Krise bei Hamburger SPD: Rund 1.000 Wahlzettel für die Mitgliederbefragung über den Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl 2008 sind spurlos verschwunden. Die Polizei nahm Ermittlungen in der Parteizentrale auf. Zugleich berief die SPD für Dienstagabend kurzfristig eine Sitzung des Landesvorstandes ein....

26.02.2007

Heil sieht Probleme beim Kindergeld

Berlin – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den von seiner Partei vorgeschlagenen Verzicht auf eine Erhöhung des Kindergeldes verteidigt. Die Unterstützung erhielten Reiche wie Arme, sagte Heil am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Deshalb gebe es einen großen Streueffekt. Außerdem sei fraglich, ob das Geld immer bei den Kindern ankomme. Seine...

26.02.2007

SPD will Kita-Plätze statt Kindergelderhöhung finanzieren

Berlin – Zur Finanzierung einer besseren Kinderbetreuung will die SPD auf künftige Kindergelderhöhungen verzichten und das Steuerrecht zu Gunsten von Familien mit Kindern ändern. Das kündigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) an. Zudem müsse auch „das Geld, das Bund,...

23.02.2007

Beck warnt vor Folgen eines Wegfall des Postmonopols

Mainz – SPD-Chef Kurt Beck hat vor dem Wegfall von Tausenden von Arbeitsplätzen bei Aufgabe des Briefmonopols durch die Deutsche Post gewarnt. Es sei grundsätzlich offen für die vollständige Öffnung des Postmarktes im Jahr 2009, sagte Beck am Freitag in Mainz. Voraussetzung dafür sei aber, dass deutsche Unternehmen dann auch in wichtigen...

23.02.2007

Laschet: Geld für Kinderbetreuung nicht direkt an Familien zahlen

Berlin – Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) hat die Kritik der SPD zurückgewiesen, Teile der Union zeigten in der Debatte um Kinderbetreuung ein veraltetes Familienbild. „Man sollte hier nicht die alten Schlachten schlagen“, sagte er am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Auch unter der SPD-Regierung in seinem...

16.02.2007

SPD-Umweltpolitiker enttäuscht von EU-Kompromiss zu Autoabgasen

Berlin – Die SPD im Bundestag sieht den EU-Kompromiss zum Klimaschutz bei Autos sehr kritisch. „Dies ist ein herber Rückschlag für den europäischen Klimaschutz“, erklärte der umweltpolitische Sprecher Marco Bülow am Mittwoch in Berlin. Deutschland wirke dabei als Bremser. Darüber sei er „tief enttäuscht“, betonte Bülow. „Wir...

07.02.2007

SPD-Politiker verlangen hohe gesetzliche Hürden für Online-Fahndung

Berlin – SPD-Politiker haben hohe gesetzliche Hürden für die polizeiliche Überwachung privater Computer gefordert. „Online-Durchsuchungen müssen die Ausnahme bleiben“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der „Berliner Zeitung“ und fügte hinzu: „Der private Lebensbereich muss ein...

06.02.2007

SPD-Politiker Kelber greift Merkel wegen Verhaltens im Klimastreit an

Berlin – Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des Klimaschutzstreits mit der Europäischen Union angegriffen. „Die Signale, die da in den letzten Wochen vor allem von Frau Merkel gegeben wurden, waren nicht gut“, sagte Kelber der „Frankfurter Rundschau“ vom Montag. Der...

05.02.2007

SPD will Strategiewechsel in Afghanistan verhindern

Brüssel – Die SPD will verhindern, dass der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge im umkämpften Süden Afghanistans einen Strategiewechsel für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr auslöst. „Es muss sichergestellt sein, dass der bisherige Ansatz nicht konterkariert wird“, sagte SPD-Chef Kurt Beck am Mittwochabend in Brüssel. Er...

01.02.2007

Weisskirchen fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus

Frankfurt/Main – Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und persönliche Beauftragte des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus, Gert Weisskirchen, die Bundesregierung zu mehr Engagement aufgefordert. Es gebe in Deutschland vielfältige...

27.01.2007

SPD-Obmann: Es gab kein US-Angebot im Fall Kurnaz

Berlin – In der Affäre um den früheren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz hat der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, bestritten, dass die USA die Freilassung des in Deutschland aufgewachsenen Türken angeboten haben. „Es gab überhaupt kein Angebot der Amerikaner. Es gab eine Diskussion in Geheimdienstkreisen, ob man...

25.01.2007

SPD-Fraktion in Hessen wählt neue Führung

Wiesbaden – Die hessische SPD-Landtagsfraktion wählt am heutigen Dienstag gegen 10.30 Uhr in Wiesbaden eine neue Führung. Einzige Kandidatin für den Posten der Fraktionsvorsitzenden ist die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Der bisherige Fraktionschef Jürgen Walter hatte nach seiner Niederlage im Wettstreit um die SPD-Spitzenkandidatur...

16.01.2007

Wulff und Böhrnsen zuversichtlich für Einstieg bei EADS

Bremen – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der Bremer Bürgeremeister Jens Böhrnsen (SPD) haben sich am Freitag bei den Bremer Airbus-Werken über den Stand der Restrukturierung des Unternehmens informieren lassen. Zudem führte der Chef von Airbus-Deutschland, Gerhard Puttfarcken die Politiker durch die...

12.01.2007

SPD-Fraktion tagt in Brüssel

Brüssel – Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich am Freitag zu ihrer ersten Klausurtagung in Brüssel versammelt. Fraktionschef Peter Struck sprach von einem historischen Ereignis, das den Start einer neuen Europapolitik der SPD-Bundestagsfraktion markieren solle. Anlass der Tagung im Brüsseler Europaparlament ist die deutsche...

12.01.2007

Wiesbadener SPD-Führung tritt zurück

Wiesbaden – Weil die Wiesbadener SPD ein Formular zur Oberbürgermeisterwahl zu spät abgegeben hat und deshalb ohne Kandidaten dasteht, ist die Parteiführung der Stadt am Freitag geschlossen zurückgetreten. Nach Angaben der Fraktionsgeschäftsführung stellten sowohl der Vorsitzende des Wiesbadener Unterbezirks, Marco Pighetti, als auch...

05.01.2007

SPD will nächsten Bundestag für fünf Jahre wählen lassen

Berlin – Die SPD will noch vor der Bundestagswahl 2009 die Amtsdauer des Parlaments von vier auf fünf Jahre verlängern. „Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz ändern, damit schon 2009 ein Bundestag für fünf Jahre gewählt werden kann“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der Berliner „BZ am Sonntag“. Struck regte...

09.12.2006

Forderung nach Tariferhöhungen wird lauter

Berlin – Führende SPD-Politiker haben sich hinter die Forderung von Parteichef Kurt Beck nach Reallohnsteigerungen gestellt. Der Aufschwung sei da, und das müsse auch von den Tarifparteien berücksichtigt werden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Die Menschen müssten unter...

04.12.2006

SPD-Politiker: Mannesmann-Prozess-Einstellung beschädigt Demokratie

München – Die Einstellung des Mannesmann-Prozesses ist in der SPD auf heftige Kritik gestoßen. Der bayerische Oppositionsführer Franz Maget sagte am Mittwoch in München, die Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts sei „geeignet, die Zustimmung zu unserem demokratischen Staat nachhaltig zu untergraben und zu beschädigen“. Die...

29.11.2006

Kritik aus SPD an Siemens-Management

München – In der Affäre um schwarze Kassen bei Siemens kommt aus der SPD Kritik am früheren Vorstandsvorsitzenden und jetzigen Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer. Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, er könne sich „nicht vorstellen, dass Handlungen in dieser Dimension ohne das...

23.11.2006

Widerstand in der SPD gegen Unternehmensteuerreform

Berlin – In Teilen der SPD regt sich Widerstand gegen die zum 1. Januar 2008 geplante Unternehmenssteuerreform. „Es gibt riesigen Druck an der Basis. Das wird sich im Parteirat ausdrücken“, sagte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles der „Frankfurter Rundschau“. Sie erwarte von der Sitzung am (heutigen) Montagmittag (12.00 Uhr) eine...

20.11.2006

Niedersächsische SPD will Rückzug Wulffs aus VW-Aufsichtsrat

Hannover – Die Opposition im Niedersächsischen Landtag fordert den Rückzug von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) aus dem VW-Aufsichtsrat. Die Interessen des Landes drohten „unter die Räder zu kommen“, weil sich der Ministerpräsident unprofessionell verhalte, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner der „Hannoverschen...

20.11.2006

Große Koalition laut Struck besser als ihr Ruf

Tutzing - SPD-Fraktionschef Peter Struck hält die Große Koalition im allgemeinen und deren Gesundheitsreform im besonderen für besser als ihren Ruf. Die aktuell schlechten Umfragewerte der beiden Volksparteien hätten wenig Aussagekraft, sagte er am Freitag auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing. Der Erfolg der Großen Koalition...

10.11.2006

Ministerin Schmidt kritisiert Lobbygruppen im Gesundheitswesen

Köln - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Lobbygruppen vorgeworfen, bei der Diskussion über die Gesundheitsreform das Wohl der Patienten zu ignorieren. Schmidt sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, es gehe den Lobbyisten ausschließlich um Eigeninteressen. Besonders heftig kritisierte die SPD-Politikerin die Ankündigung der...

22.10.2006

Heftige Debatte über Gesundheitsreform in der SPD

Berlin - In der SPD-Bundestagsfraktion ist am Dienstagabend eine heftige Kontroverse über die Gesundheitsreform entbrannt. Während Fraktionschef Peter Struck und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Kompromiss verteidigten, meldeten sich zahlreiche Kritiker zu Wort. Insgesamt habe es «mehrheitlich ablehnende Stimmen» gegeben, sagte der...

17.10.2006

Widerstand in der CSU gegen Staatsbeteiligung an EADS

Berlin - In der CSU regt sich Widerstand gegen eine Staatsbeteiligung am deutsch-französischen Konzern EADS. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, monierte am Montag der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach, in Berlin. «Der Staat kann Konzernunternehmen nicht sanieren, sondern nur subventionieren.» Dies könne sich der Staat auf...

16.10.2006

SPD-nahe Studie entfacht Unterschicht-Diskussion

Frankfurt/Main - In Deutschland gehören angeblich rund 6,5 Millionen Menschen einer neuen gesellschaftlichen Unterschicht an. Das berichtete am Wochenende «Bild am Sonntag» unter Berufung auf eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Danach sind acht Prozent der Bevölkerung unterprivilegiert, weil ihre Bildung überwiegend einfach,...

15.10.2006

Angeblich zehn bis 25 Prozent der Jugendlichen unterprivilegiert

Berlin - In der neuen Unterschicht-Diskussion hält der niedersächsische Soziologe Christian Pfeiffer die Jugendlichen für überproportional unterprivilegiert. Dem Berliner «Tagesspiegel» (Montagausgabe) sagte Pfeiffer unter Berufung auf eine bundesweite Schülerbefragung, dass zehn bis 15 Prozent der unter 18-Jährigen in diese Kategorie...

15.10.2006

Haushaltspolitiker machen Druck auf EADS

München - Die große Koalition macht Druck auf den Airbus-Mutterkonzern EADS. Das Unternehmen müsse bei seinem Sanierungsprogramm berücksichtigen, dass es milliardenschwere Aufträge aus Berlin bekomme, erklärten Haushaltspolitiker von Union und SPD in der «Süddeutschen Zeitung». «Die öffentliche Hand sollte gegenüber dem Unternehmen...

06.10.2006

Bundes-SPD weist Siemens Verantwortung für BenQ-Belegschaft zu

Berlin - Nach der Pleite des Handyherstellers BenQ sieht die SPD den früheren Eigentümer Siemens in der Mitverantwortung für die rund 3.000 gefährdeten Arbeitsplätze in Deutschland. Der Siemens-Vorstand, der die Handy-Sparte vergangenes Jahr nach Taiwan verkauft hatte, habe nun angedeutet, dass Teile der Belegschaft in den Konzern...

02.10.2006

Berliner SPD entscheidet über Koalitionsverhandlungen

Berlin - Die Berliner SPD will an diesem Freitag entscheiden, ob sie der Linkspartei.PDS oder den Grünen Koalitionsverhandlungen anbietet. Der Beschluss soll am späten Nachmittag auf einer Sitzung des Parteivorstands fallen. Die SPD war als stärkste Partei aus der Abgeordnetenhauswahl vor knapp zwei Wochen hervorgegangen. Der Regierende...

29.09.2006

Mitgliederschwund bei CDU und SPD hält an

Berlin - Der seit Ende der 90er Jahre beobachtete Mitgliederschwund bei den beiden Volksparteien SPD und CDU setzt sich ungebremst fort. Wie aus den offiziellen Angaben beider Parteien hervorgeht, ging die Zahl der CDU-Mitglieder von Dezember 2005 bis August 2006 um 1,7 Prozent auf 562.410 zurück. Bei der SPD reduzierte sich die Zahl der Genossen...

27.09.2006

Müntefering fordert Koalition zum Schulterschluss mit Merkel auf

Berlin - Vizekanzler Franz Müntefering hat die große Koalition angesichts ihres Umfragetiefs zum Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert. In der «Leipziger Volkszeitung» wurde der SPD-Politiker am Freitag mit dem Satz zitiert: «Wir alle, Kanzlerin und Minister, haben geschworen, Deutschland zu dienen und seinen...

01.09.2006

SPD-Politikerin will härteres Vorgehen gegen Hassprediger

Berlin - Die SPD-Politikerin Lale Akgün hat sich für ein härteres Vorgehen gegen so genannte Hassprediger in deutschen Moscheen ausgesprochen. «Ihr schädliches Wirken und ihr Einfluss muss begrenzt werden», schrieb die Islam-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion in einem Beitrag für die «Netzeitung». Aus Sicht der türkischstämmigen...

29.08.2006

SPD will wegen Halbfinale für Kinder späteren Schulbeginn

München - Die bayerische SPD fordert wegen des WM-Halbfinalspiels Deutschland gegen Italien, dass die Kinder im Freistaat am Mittwoch erst eine Stunde später in die Schule müssen. «Auch Schulkinder wollen sich das Spiel anschauen», sagte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Franz Maget am Montag in einem Appell an das Kultusministerium. Da...

03.07.2006

Platzeck als Brandenburger SPD-Chef bestätigt

Fürstenwalde - Knapp drei Monate nach seinem überraschenden Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender ist Ministerpräsident Matthias Platzeck als Brandenburger SPD-Chef im Amt bestätigt worden. Gut 87 Prozent der 132 Delegierten eines Landesparteitages in Fürstenwalde bei Berlin wählten den 52-Jährigen nach sechsjähriger Amtszeit am Samstag...

02.07.2006

Platzeck als Brandenburger SPD-Chef bestätigt

Fürstenwalde - Knapp drei Monate nach seinem überraschenden Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender ist Ministerpräsident Matthias Platzeck als Brandenburger SPD-Chef im Amt bestätigt worden. Gut 87 Prozent der 132 Delegierten eines Landesparteitages in Fürstenwalde bei Berlin wählten den 52-Jährigen nach sechsjähriger Amtszeit am Samstag...

01.07.2006

Ypsilanti fordert gesetzliches Kündigungsverbot

Wiesbaden - Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat gefordert, profitablen Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen gesetzlich zu verbieten. «4,5 Milliarden Euro Gewinn zeugen nicht von wirtschaftlicher Not des Allianz-Konzerns», sagte Ypsilanti am Donnerstag in Wiesbaden. Der Gesetzgeber sei nun gefordert, den Betriebsräten mehr...

22.06.2006

Beck gegen Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung

Berlin - SPD-Chef Kurt Beck hat ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages zur Krankenkasse der Arbeitnehmer abgelehnt. Vor der Spitzenrunde zur Gesundheitsreform am Montag sagte Beck der «Berliner Zeitung» (Samstagsausgabe): «Es kann nicht einfach eine Seite von möglichen Kostentwicklungen freigestellt werden.» Diese Kostenbeteiligung ist...

29.04.2006

Müntefering will Rente mit 67 früher als geplant

Frankfurt/Main - Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre soll nach dem Willen von SPD und CDU schneller vollzogen werden als geplant. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte in einem Interview, er könne sich vorstellen, dies statt binnen 24 Jahren bereits in einem Zeitraum von 18 oder zwölf Jahren zu verwirklichen....

29.01.2006

Kombilohn-Pläne werden konkreter

Frankfurt/Main - Die Einführung eines Kombilohns in Deutschland scheint in greifbare Nähe zu rücken. Die SPD will offenbar die heutigen Minijobs mit einem entsprechenden Modell ersetzen, wie der «Spiegel» am Wochenende unter Berufung auf ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion berichtete. Die SPD werde über das Konzept bereits in den kommenden...

01.01.2006

Saarland fordert Pflichtuntersuchungen für alle Kinder

Hamburg - Um Misshandlungen und Vernachlässigung von Kindern früher aufzudecken, sollen nach dem Willen des saarländischen Gesundheitsministers Josef Hecken regelmäßige ärztliche Pflichtuntersuchungen eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Saarland in den Bundesrat einbringen, wie der CDU-Politiker der «Bild am...

25.12.2005

«Endlich eine positive Trendumkehr»

Berlin - Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele freut sich. Seit Ende Mai hat er schon 600 neue Mitglieder registriert. Zum ersten Mal seit Jahren zeigt die Mitgliederkurve in seinem Landesverband wieder nach oben. Thiele sieht darin einen «Aufwind, der uns Mut macht». Ähnliches ist auch anderen Bundesländern zu beobachten, wie...

21.12.2005

Merkel und Wowereit gedenken des Mauerbaus vor 44 Jahren

Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) haben am Samstag an den Mauerbau vor 44 Jahren erinnert. An der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße legten sie Kränze nieder und nahmen in der «Kapelle der Versöhnung» an einer Andacht teil. Merkel rief dazu auf, an der inneren Einheit...

14.08.2005

Eichel - Linkspartei hat viele rechtsextreme Anhänger

Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei nach der Wahl kategorisch abgelehnt und sich damit der Meinung anderer führender Sozialdemokraten angeschlossen. "Eine Koalition mit der PDS ist ausgeschlossen", sagte Eichel in der "Frankfurter Rundschau" von Donnerstag auf die Frage nach einem...

28.07.2005

Über 50.000 wären von Reichensteuer betroffen

Wiesbaden - Der von der SPD ins Auge gefasste dreiprozentige Steuerzuschlag für Spitzenverdiener könnte 55.000 bis 60.000 Personen betreffen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag schätzte. Die Schätzung beruht auf der in langwieriger Arbeit gerade fertig gestellten Steuerstatistik 2001. An Einnahmen für den Staat kämen...

28.06.2005

SPD für «Reichensteuer» von drei Prozent Zweite Zusammenfassung

Berlin - Die SPD will mit der Forderung nach einer «Reichensteuer» von drei Prozent in den Wahlkampf ziehen. Darüber hinaus beschloss das Parteipräsidium in einer Sondersitzung zur Beratung des Wahlmanifests am Sonntag in Berlin, eine SPD-geführte Regierung werde nach der Neuwahl die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Noch umstritten sind Punkte...

26.06.2005

SPD-Generalsekretär warnt vor zu schneller Fischer-Befragung

Berlin - Trotz der Forderungen aus SPD und Grünen nach einer schnellen Befragung von Außenminister Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss hat SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter vor einer zu schnellen Ladung des Ministers gewarnt. "Es macht keinen Sinn für den Außenminister, sich einfach da ohne Kenntnis der Akten und ohne...

22.02.2005