SPD

Berlin – Kopfschütteln bei den SPD-Genossen, Hohn und Spott vom politischen Gegner: Peer Steinbrück hat sich mit seiner Forderung nach einem höheren Kanzlergehalt den Start ins Wahljahr 2013 vermasselt. Das Medienecho am Montag war verheerend. Kommentatoren fragten sich, ob der "Problem-Peer" der SPD nun politisch Selbstmord begehen wolle....

31.12.2012

SPD-Politiker debattieren über Steinbrück-Äußerung zum Kanzlergehalt

Düsseldorf/Berlin – Die SPD-Politiker streiten über die Äußerungen ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Höhe seines möglichen Gehalts. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Steinbrück hat in der Sache natürlich Recht: In Anbetracht der Größe des Landes ist das Gehalt der...

31.12.2012

Steinbrück attestiert Merkel einen Frauenbonus

Frankfurt/Main – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich besonders bei Frauen im Nachteil gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat", sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth reagierte befremdet. Steinbrück...

30.12.2012

Steinbrück klagt über Kanzlergehalt

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück handelt sich mit seinen Gehaltsvorstellungen viel Kritik ein. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin", klagte der Ex-Finanzminister in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige hauptsächlich...

30.12.2012

Laschet kritisiert Steinbrücks Klage über das Kanzlergehalt

Essen – Die Klage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das zu niedrige Gehalt eines Bundeskanzlers stößt bei der CDU in Nordrhein-Westfalen auf Unverständnis. "Ich habe von Angela Merkel auch nie eine Klage darüber gehört, dass sie zu wenig verdiene", sagte der Landesvorsitzende Armin Laschet der WAZ-Mediengruppe. Die Debatte...

30.12.2012

Steinbrück beklagt zu kleines Kanzlergehalt

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wünscht sich ein höheres Gehalt für Bundeskanzler: "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Vergleich zu anderen Posten sei der Regierungschef unterbezahlt, klagte der Ex-Finanzminister in der...

30.12.2012

SPD will Schwarz-Gelb im Bundesrat vor sich hertreiben

Berlin – Die SPD will im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen ihre neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund vor sich herzutreiben. "Ein Regierungswechsel am 20. Januar in Hannover läute "auch den Politikwechsel in Berlin ein", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag,...

30.12.2012

Ude setzt auf Rückenwind durch Niedersachsen-Wahl

München – Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude setzt auf Rückenwind aus Niedersachsen. Auch bei der dortigen Wahl im Januar trete ein Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt an, um vom Rathaus in die Staatskanzlei zu wechseln, sagte Ude in einem dapd-Interview. In Schleswig-Holstein sei dies dem jetzigen Ministerpräsidenten...

30.12.2012

Steinbrück: Merkel hat einen Frauenbonus

Frankfurt/Main – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück attestiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung besonders bei Frauen. "Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat", sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. Weibliche Wähler würden in hohem Maße anerkennen,...

30.12.2012

Linke geißelt Steinbrücks Klage über zu kleines Kanzlergehalt

Berlin – Die Linke attackiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, weil dieser das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig findet. Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen, sagte Parteichefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Ex-Finanzminister solle an seiner Themenwahl im Wahlkampf arbeiten,...

30.12.2012

Steinbrück klagt über zu kleines Kanzlergehalt

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdient. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Gemessen an der Leistung und der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten werde der deutsche Regierungschef unterbezahlt, kritisierte der...

29.12.2012

CDU im Bundestag kritisiert Steinbrücks Gehaltswünsche

Berlin – Die Klage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das zu niedrige Gehalt eines Bundeskanzlers stößt in der Unionsfraktion auf Kritik. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zwar, gemessen an der Verantwortung sei das Gehalt der Kanzlerin sehr...

29.12.2012

Steinbrück wünscht sich höheres Kanzler-Gehalt

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wünscht sich ein höheres Gehalt für Bundeskanzler. "Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt", sagte...

29.12.2012

"Nahezu jeder Sparkassendirektor verdient mehr"

Frankfurt/Main – Das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt, dass das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig ist. "Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel...

29.12.2012

Florian Pronold sieht wachsende Chancen für Machtwechsel in Bayern

München – Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sieht zum Beginn des Wahljahres 2013 steigende Chancen für einen Machtwechsel im Freistaat. Zwar müsse die SPD noch deutlich stärker werden, sagte Pronold in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Dies könne aber durchaus gelingen. Er rechne sowohl im Freistaat als auch im Bund mit einem...

29.12.2012

Steinbrück will Gesellschaftspolitik zum Wahlkampfthema machen

Frankfurt/Main – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Wahlkampf für eine klare Unterscheidung zwischen seiner Partei und der Union sorgen. Bei der Bundestagswahl 2009 sei es der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gelungen, die SPD und ihre Wähler zu demobilisieren, sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut...

29.12.2012

Linke droht mit Untersuchungsausschuss zu Beratertätigkeiten

Dortmund – Linksparteivize Sahra Wagenknecht droht wegen der Beratertätigkeit der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer für das Bundesfinanzministerium mit einem Untersuchungsausschuss. "Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der...

29.12.2012

Ministerium zahlte unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an Kanzlei

Berlin – Erneut sorgen die Beraterhonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Aufregung: Wie am Freitag bekanntwurde, erhielt eine Wirtschaftskanzlei in den Jahren 2005 bis 2007 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister Steinbrück Honorare in Höhe 1,83 Millionen Euro. 2011 soll Steinbrück wiederum einen Vortrag bei...

28.12.2012

Weil sieht eine Vernachlässigung Niedersachsens

Berlin – Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, wirft der Bundesregierung vor, notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Norden zu blockieren und den Süden der Republik zu bevorzugen. So werde Niedersachsen beim Ausbau der Schienen-Infrastruktur von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) "stiefmütterlich"...

28.12.2012

SPD lehnt die EU-Ideen der CSU ab

Berlin – Die SPD wirft der CSU Realitätsferne in der Europapolitik vor. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete am Donnerstag Reformvorstellungen der CSU-Landesgruppe als "reinen Populismus". Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen "Durcheinander" der schwarz-gelben Koalition ab....

27.12.2012

Schäfer-Gümbel hält Steuererhöhungen für unvermeidbar

Wiesbaden – Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält Steuererhöhungen bei sehr hohen Vermögen und Einkünften für unvermeidbar. Anders seien die großen Aufgaben der öffentlichen Hand wie Bildungsinvestitionen und Infrastrukturpolitik nicht zu finanzieren, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur...

26.12.2012

Schäfer-Gümbel für höhere Steuern auf höchste Vermögen und Einkommen

Wiesbaden – Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich für Steuererhöhungen bei sehr hohen Vermögen und Einkünften ausgesprochen. Anders seien die großen Aufgaben der öffentlichen Hand wie Bildungsinvestitionen und Infrastrukturpolitik nicht zu finanzieren, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zudem...

26.12.2012

Parteichef Lewentz: "Die SPD hat sich neu sortiert"

Mainz – Der neue rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz sieht seine Partei gut auf die Zeit nach Kurt Beck vorbereitet. "Die Partei erkennt es an, dass wir es schaffen, uns aus Regierungsverantwortung heraus zu erneuern", sagte Lewentz der Nachrichtenagentur dapd. Beck war im November als Vorsitzender der Landespartei nicht mehr...

25.12.2012

Malu Dreyer: Ich kann sehr energisch argumentieren

Mainz – Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will in ihrer neuen Funktion auch in der Bundespolitik mitreden. In der Runde der SPD-Regierungschefs sei sie willkommen und werde dort auch gehört, sagte Dreyer im Interview mit dapd-Redakteur Marco Pecht. Die Nachfolgerin von Kurt Beck kündigte auch...

24.12.2012

NRW-Finanzminister wettert gegen angebliche Steuerpläne Schäubles

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) geißelt die angeblichen Sparpläne aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Schäubles Sparpläne sind keine schöne Bescherung. Die Weihnachtsbotschaft der Bundesregierung heißt, dass sie den Weg der Umverteilung von unten nach oben...

23.12.2012

Tiefensee: SPD muss mit Ostthemen im Bundestagwahlkampf punkten

Leipzig – Die SPD muss nach Ansicht des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), mit Ostthemen im Bundestagwahlkampf 2013 Stimmen in den neuen Ländern holen. "Wir im Osten haben nach wie vor eine Reihe von Problemen auf dem Tisch. Ich denke da an mangelnde Wirtschaftskraft, hohe Arbeitslosigkeit, ungleiche...

23.12.2012

SPD will Ökostrom-Förderung gründlich überarbeiten

Osnabrück – Die SPD will angesichts steigender Strompreise das Erneuerbare-Energie-Gesetz gründlich überarbeiten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Parteichef Sigmar Gabriel, die größte Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland bestehe darin, dass die Energiewende vor die Wand gefahren werde. Als Folge...

22.12.2012

Poß sieht eine "Schmuddelseite" Zyperns

Berlin – Zypern muss aus Sicht der SPD im Bundestag energisch gegen Steuerdumping, Steuerhinterziehung und Geldwäsche im eigenen Land vorgehen, wenn es Hilfen der europäischen Partner möchte. Dies hat am Freitag der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Joachim Poß, klargestellt. "Zypern muss sich umfassend reformieren, um...

21.12.2012

Militärisches Ehrengeleit für Struck

Berlin – Die Bundeswehr plant ein militärisches Ehrengeleit zur Beisetzung des früheren Verteidigungsministers Peter Struck. Der am Mittwoch nach einem Herzinfarkt überraschend verstorbene SPD-Politiker soll Anfang des Jahres in seiner niedersächsischen Heimatstadt Uelzen beigesetzt werden. Daran werde sich die Bundeswehr angemessen...

20.12.2012

Kondolenzbuch in Strucks Heimatstadt Uelzen ausgelegt

Uelzen – Für den verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck ist in seiner Heimatstadt Uelzen ein Kondolenzbuch ausgelegt worden. Zwei Wochen lang könnten Bürger in dem im Rathaus ausliegenden Buch nun ihre Trauer ausdrücken, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. "Uns ist wichtig, den Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihr Mitgefühl...

20.12.2012

Peter Struck ist tot

Berlin – Eine Galionsfigur der SPD ist tot: Überraschend starb der frühere Verteidigungsminister Peter Struck im Alter von 69 Jahren am Mittwoch nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik. Bereits 2004 hatte der langjährige SPD-Fraktionschef einen Schlaganfall erlitten, von dem er sich erst nach einer längeren Auszeit erholte....

19.12.2012

SPD und Gewerkschaft trauern um Peter Struck

Berlin/Wiesbaden – Die hessische SPD hat betroffen auf den Tod des früheren Verteidigungsministers und Parteigenossen Peter Struck reagiert. "Peter Struck war ein Sozialdemokrat alter Schule. Sein Tod ist für mich ein persönlicher und politischer Verlust", sagte der Vorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Mittwoch in...

19.12.2012

Peter Struck ist tot

Berlin – Für seine knorrige Art wurde Peter Struck von vielen geschätzt und von manchen gefürchtet: Am Mittwoch starb der frühere Verteidigungsminister und langjährige SPD-Fraktionschefchef im Alter von 69 Jahren unerwartet nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik. Bereits 2004 hatte er einen Schlaganfall erlitten, von dem er sich...

19.12.2012

Ex-Verteidigungsminister Peter Struck stirbt mit 69 Jahren

Berlin – Peter Struck ist tot. Der frühere Verteidigungsminister und langjährige SPD-Fraktionschef starb am Mittwoch völlig unerwartet nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik, wie ein Sprecher der Familie sagte. Spitzenpolitiker aller Parteien würdigten den Sozialdemokraten, der 29 Jahre dem Bundestag angehörte und von 2002 bis 2005...

19.12.2012

SPD trauert um Struck

Berlin – Die SPD trauert um Peter Struck. Parteichef Sigmar Gabriel zeigte sich am Mittwoch erschüttert über den plötzlichen Tod des früheren Verteidigungsministers. "Mit ihm verlieren wir einen großen Sozialdemokraten aus unseren Reihen", erklärte er. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meinte, mit Struck verliere die SPD eine der prägenden...

19.12.2012

Wirtschaft läuft Sturm gegen Steinbrück

Berlin/Hamburg – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss sich wegen seiner Steuerpläne wachsender Kritik aus der Wirtschaft erwehren. Führende Verbandsvertreter geißelten am Dienstag die Vorhaben als wachstumsfeindlich. Die Eliten aus Wirtschaft und Politik setzen derweil klar auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie das Elite-Panel des...

18.12.2012

Wirtschaftsvertreter geißeln Steinbrücks Steuerpläne

Berlin/Hamburg – Aus der Wirtschaft kommt Kritik an den Steuerplänen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte am Dienstag "Spiegel Online": "In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es für völlig falsch, über...

18.12.2012

Heiko Maas blickt zuversichtlich auf die große Koalition im Saarland

Saarbrücken – Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) erwartet wegen des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs keine Belastungen für die große Koalition im Saarland. Die Menschen hätten "wohl kaum Verständnis, wenn wir uns untereinander blockieren würden", sagte Maas, der auch SPD-Chef an der Saar ist, im Interview mit der...

18.12.2012

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt große Koalition ab

Hamburg/Hannover – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt die Strategie ihrer Partei, im Wahlkampf voll auf Rot-Grün zu setzen. Der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Montagausgabe) sagte Nahles, eine große Koalition sei "großer Mist". Für die SPD sei dieses Bündnis von 2005 bis 2009 "ein großes Verlustgeschäft" gewesen....

17.12.2012

Steinmeier: SPD darf nicht allein auf soziale Gerechtigkeit setzen

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt seine Partei davor, im Bundestagswahlkampf allein auf die soziale Gerechtigkeit zu setzen. Dies sei zwar ein zentrales Thema, sagte Steinmeier der Zeitung "Welt am Sonntag". "Wir können aber nicht nur über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener reden, wenn wir die Bundestagswahl...

16.12.2012

Hundt legt sich mit Steinbrück an

Düsseldorf/Berlin – Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die steuerpolitischen Vorhaben von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Die Pläne von SPD und Grünen sind hochgradig schädlich für die Wirtschaft", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er erwarte von Steinbrück "als...

14.12.2012

Thorsten Schäfer-Gümbel wird Steinbrücks Finanzberater

Wiesbaden/Berlin – Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel soll Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf als Finanzfachmann zur Seite stehen. Der Landes- und Fraktionschef sei "der prominente Sozialdemokrat", der die Regulierung der Finanzmärkte maßgeblich und federführend bearbeite, erklärte Steinbrück am...

12.12.2012

Norddeutsche Jungs im Chor vereint gegen Merkel

Berlin – Zehn Monate vor der Bundestagswahl ziehen Grüne und SPD demonstrativ an einem Strang und präsentieren ein Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung der europäischen Bankenkrise. Ein europäischer Einlagensicherungsfonds, eine eigene Aufsichtsbehörde und ein Bankenfonds sollten in Zukunft die Steuerzahler bei der Bankenrettung entlasten,...

12.12.2012

Gemeinsamer Auftritt

Berlin – Zehn Monate vor der Bundestagswahl ziehen Grüne und SPD demonstrativ an einem Strang und präsentieren ein Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung der europäischen Bankenkrise. Ein europäischer Einlagensicherungsfonds, eine eigene Aufsichtsbehörde und ein Bankenfonds sollen in Zukunft die Steuerzahler bei der Bankenrettung entlasten,...

12.12.2012

Hasselfeldt nennt Steinbrück "Sozialblender"

Berlin – Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Peer Steinbrück als "Sozialblender" bezeichnet. "Man hat Steinbrück Kreide gegeben, und er hat seiner Partei nach dem Mund geredet", sagte Hasseldfeldt am Dienstag in Berlin mit Blick auf Steinbrücks Nominierungsrede am Sonntag in Hannover. Er habe...

11.12.2012

Gemeinsam an die Macht: SPD und Grüne fahren Kuschelkurs

Berlin – Das Bekenntnis des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem Regierungsbündnis aus SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 beflügelt die Wahlkämpfer beider Parteien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag, die Festlegung sei wichtig, um die Basis zu einem engagierten Wahlkampf zu motivieren....

10.12.2012

Roth lobt Steinbrücks Festlegung auf Rot-Grün

Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten als klares Signal für Rot-Grün gewertet, zugleich aber die Eigenständigkeit ihrer Partei hervorgehoben. "Wir freuen uns, dass die sozialdemokratische Partei deutlich gemacht hat, dass sie den Hebel eben jetzt auch auf Wahlkampf umstellen will",...

10.12.2012

FDP nennt Steinbrücks Wahl eine "Enttäuschung"

Berlin – Die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten ist aus Sicht der FDP ein Hindernis für eine politische Zusammenarbeit. Die Wahl sei "keine Überraschung" gewesen, wohl aber eine "Enttäuschung", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Steinbrück habe sich mit seiner Rede auf dem SPD-Sonderparteitag in Hannover...

10.12.2012

SPD setzt alles auf Rot-Grün

Berlin – Die Festlegung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013 stößt bei führenden Sozialdemokraten und Grünen auf Unterstützung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag im Deutschlandfunk, die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis...

10.12.2012

Steinmeier steht hinter Steinbrücks Rot-Grün-Kurs

Köln – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstützt den klaren Kurs des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013. Die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei...

10.12.2012

Linke gibt Steinbrück keine Chance

Halle – Linke-Parteichef Bernd Riexinger gibt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück keine Chance. "Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist sein Hauptproblem", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Ein wirklicher Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt", sagte...

10.12.2012

Kraft: Steinbrück kann glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit kämpfen

Leipzig – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Überzeugung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er trotz sehr guter Vermögensverhältnisse die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit vertritt. Deshalb sei Steinbrück "genau der richtige" als Alternative zu Angela...

10.12.2012

CDU wirft Steinbrück Selbstverleugnung vor

Berlin/Hannover – Scharfe Angriffe von Schwarzen und Gelben, Glückwünsche von den Grünen: Die Reaktionen auf die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten sind höchst unterschiedlich ausgefallen. CDU und FDP kritisierten am Sonntag scharf die Ankündigung von Steuererhöhungen. Die Grünen-Spitzenkandidaten freuen sich hingegen und...

09.12.2012

SPD schenkt Steinbrück Vertrauen

Hannover – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will mit den Themen Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Kanzleramt vertreiben. Der 65-Jährige gab am Sonntag auf einem SPD-Sonderparteitag ein klares Bekenntnis zu Rot-Grün ab und stellte klar, dass er für eine große Koalition nicht zur Verfügung...

09.12.2012

SPD sammelt sich hinter Steinbrück: Der Herausforderer steht

Hannover – Nun gilt es für die SPD: Peer Steinbrück ist nach einer zermürbenden Kandidatenfindung und einem holprigen Start jetzt auch der offizielle Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013. Ein außerordentlicher Parteitag wählte ihn am Sonntag in Hannover mit 93,45 Prozent zum Herausforderer von Kanzlerin und...

09.12.2012

Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt

Hannover – Die SPD zieht mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2013. Der 65-jährige wurde am Sonntag vom Parteitag der SPD in Hannover mit 93,45 Prozent gewählt. 542 Delegierte votierten für Steinbrück, 31 gegen ihn, es gab 7 Enthaltungen. Steinbrück nahm die Wahl an. Das Ergebnis freue ihn und sei zugleich eine...

09.12.2012

Mit Inhalten gegen Merkel

Hannover – Er will der vierte SPD-Kanzler der Bundesrepublik werden, am Sonntag präsentierte sich Peer Steinbrück als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem SPD-Parteitag in Hannover attackierte Steinbrück die Kanzlerin in scharfen Worten, warf ihr Inhaltsleere vor und stellte die SPD als klar unterscheidbare Alternative...

09.12.2012

Steinbrück: Sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken

Hannover – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangt ein neues soziales Miteinander in Deutschland. "Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten", sagte Steinbrück am...

09.12.2012

Pronold zum Spitzenkandidat der bayerischen SPD gewählt

Dingolfing – Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold steht an der Spitze der Landesliste der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013. Der 39 Jahre alte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wurde am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Dingolfing mit 81 Prozent der Stimmen...

08.12.2012

SPD-Vorsitzender Pronold schwört Partei auf Regierungswechsel ein

Dingolfing – Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold hat die Regierungen im Land und im Bund scharf attackiert. Bei der Landesvertretersammlung der Bayern-SPD in Dingolfing sagte Pronold am Samstag, die Zeit sei "reif für einen Wechsel". Die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin sei "die schlechteste Regierung seit dem Zweiten...

08.12.2012

Steinbrück macht Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema

München – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Bundestagswahlkampf mit dem Thema Gerechtigkeit punkten. "Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen - Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität", sagte der 64-Jährige der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) vor dem Sonderparteitag...

08.12.2012

Nahles: SPD und Grüne müssen gemeinsam für Rot-Grün kämpfen

Braunschweig – Die SPD-Spitze wirbt nach Irritationen im Verhältnis zu den Grünen für einen Schulterschluss beider Parteien in den kommenden Wahlkämpfen. "Man kann nur gemeinsam für Rot-Grün kämpfen, nicht jeder für sich", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Braunschweiger Zeitung" (Samstagausgabe). SPD und Grünen seien...

08.12.2012

Gabriel sagt Steinbrück volle Unterstützung zu

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Peer Steinbrück uneingeschränkte Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesagt. Er sei sich sicher, dass Steinbrück "ein erfolgreicher Kanzler wird und werde alles dafür tun, dass es so kommt", sagte er im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Die SPD will Steinbrück als...

08.12.2012

Steinbrück rechnet mit dem Ende von Schwarz-Gelb 2013

Berlin – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht gute Chancen für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr. "Wahlen werden nicht über die Beliebtheit entschieden", sagte Steinbrück am Freitag in der Sendung "RTL Aktuell" mit Blick auf die guten Umfragewerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zudem müsse man die...

07.12.2012

Bayerns SPD-Spitzentrio versprüht Zuversicht

München – Bayerns SPD hatte es in den vergangenen Wochen nicht immer leicht. So schwang sich die CSU in Umfragen auf 48 Prozent empor und ließ den von den Sozialdemokraten erhofften Machtwechsel im Freistaat in weite Ferne rücken. Aber auch innerparteilich gab es Ärger - der einstige SPD-Hoffnungsträger Michael Adam attackierte vor drei...

07.12.2012

Berliner SPD-Chef für Offenhalten der Koalitionsfrage im Bund

Berlin – Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß plädiert mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 für ein Offenhalten der Koalitionsfrage. Er fände es "falsch, bestimmte Konstellationen auszuschließen", sagte Stöß der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Den Fehler machen wir nicht noch mal." In der Vergangenheit habe es...

07.12.2012

Ramsauer weist Vorwurf der Spatenstichpolitik zurück

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Kritik an seiner Ausgabenpolitik zurückgewiesen. Das größte Volumen des Etats gehe nach Nordrhein-Westfalen, es folge Berlin, an dritter Stelle stehe Bayern, erklärte Ramsauers Sprecher Sebastian Rudolph am Freitag in Berlin. "Insofern erkenne ich da keine Spatenstichpolitik, sondern...

07.12.2012

SPD setzt im Wahlkampf auf Bürgernähe

Berlin – Die SPD sucht im Bundestagswahlkampf möglichst große Nähe zum Wähler. "Wir setzen auf direkte Ansprache und Dialog mit den Bürgern", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag im "ARD"-Morgenmagazin, zwei Tage vor Beginn des SPD-Parteitags am Sonntag in Hannover. Dabei will die Partei nicht nur in der Öffentlichkeit auf die...

07.12.2012

SPD bedrängt Bundesregierung: Bei NPD-Verbot mitziehen

Berlin – Die SPD bedrängt die Bundesregierung, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beizutreten. "Jetzt muss die Bundesregierung endlich ihr peinliches Lavieren beenden", schrieb Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag auf seiner Facebookseite. Es sei zwar richtig, dass man den "braunen Sumpf" nicht allein durch...

06.12.2012

Gabriel kritisiert CDU-Beschluss zu Homo-Ehen scharf

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die CDU heftig kritisiert, weil sich auf dem Parteitag keine Mehrheit für eine steuerliche Gleichstellung der sogenannten Homoehe gefunden hat. "Die Entscheidung des CDU-Parteitags zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zeigt: Die CDU ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen", sagte...

05.12.2012

Steinbrück sagt Vortrag bei Schweizer Privatbank Sarasin ab

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird am Donnerstag nun doch keinen Vortrag bei der Schweizer Privatbank Sarasin halten. Steinbrück habe die Rede abgesagt, bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer am Mittwoch in Berlin. Steinbrück wollte am Donnerstag eine sogenannte Dinnerspeech für die Schweizer Privatbank Sarasin in...

05.12.2012

SPD-Parteichef: Peer Steinbrück ist der richtige Kanzlerkandidat

Passau – SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt die Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. "Er ist derjenige, der in Deutschland und Europa am stärksten dafür steht, die Finanzmärkte zu bändigen", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Nur so könne soziales Gleichgewicht geschaffen...

05.12.2012

SPD bleibt bei hartem Kurs zum Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin – Die SPD verteidigt ihre harte Linie im Steuerstreit mit der Schweiz. "Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Land Nordrhein-Westfalen angekaufte CD weitere Daten deutscher Steuersünder der Schweizer Großbank UBS enthält, darunter...

04.12.2012

Steinmeier auf Afghanistan-Besuch

Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier besucht Afghanistan. Steinmeier traf am Dienstag in Kabul ein und wollte dort zunächst politische Gespräche führen, wie die Fraktion in Berlin mitteilte. "In den kommenden Tagen" wolle er noch die Bundeswehrsoldaten der Internationalen Schutztruppe (ISAF) besuchen. Am...

04.12.2012

Robbe: Offener Streit mit Netanjahu wenig geeignet

Berlin – Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, rechnet nicht mit offenem Streit über die umstrittene Siedlungspolitik beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Berlin. Zwar sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geradezu verpflichtet, Israels Sicherheit in aller...

04.12.2012

SPD kritisiert mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien

Berlin – Die SPD hält an ihrer Kritik an möglichen deutschen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien fest. "In Saudi-Arabien werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Rüstungsexport-Richtlinien sagen aber deutlich: Keine Exporte in solche Staaten", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am...

04.12.2012

Nahles: "Bei der Union bröckelt es"

Berlin – Die CDU hat aus Sicht der SPD ein Großstadtproblem. "Bei der Union bröckelt es und zwar ganz gezielt in den Großstädten", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung der SPD-Parteigremien in Berlin. "Köln, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, die Kette ist lang." Mit dem Wahlsieg des Sozialdemoraten Frank...

03.12.2012

Gabriel: SPD hat Bundestagswahl auch wegen Rente mit 67 verloren

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eingestanden, dass seine Partei die Bundestagswahl 2009 auch wegen der Rente mit 67 verloren hat. Seine Partei habe sich damals "nicht in ausreichendem Maß mit ihr auseinandergesetzt", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Auch habe es keine Einigkeit über die Rentenpolitik...

02.12.2012

SPD: Griechenland-Paket nur kurzfristige Lösung

Berlin – Für die SPD sind die geplanten Milliardenhilfen für Athen keine langfristige Lösung. "Das Paket wird nicht auf Dauer tragen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Es werde der Bundesregierung bestenfalls helfen, das Datum der Bundestagswahl zu erreichen. Zwar habe sich die SPD-Fraktion im...

29.11.2012

SPD wehrt sich gegen Zeitdruck bei Griechenland-Entscheidung

Berlin – Die SPD-Fraktion hat über ihr Abstimmungsverhalten zur Griechenlandhilfe "noch keine Entscheidung in der Sache" getroffen. Die Koalitionspläne, darüber bereits am Donnerstag im Bundestag abzustimmen, seien "indiskutabel", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die SPD werde ihre Linie bei dieser "in...

28.11.2012

SPD wirft Union mangelnden Respekt vor Parlament vor

Berlin – Die SPD wirft der Union mangelnden Respekt vor dem Bundestag vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Dienstag in Berlin in scharfer Form, dass von Unionsseite bereits der Donnerstag als Termin für eine Entscheidung über die neuen Griechenlandhilfen genannt werde. Auch in Zeiten der Krise verlange der Respekt vor...

27.11.2012

SPD kritisiert Unionspläne für Putzhilfe-Gutscheine

Berlin – Die SPD lehnt den Vorschlag der Union im Bundestag ab, Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job locken. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, erklärte am Montag in Berlin: "Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellt, Kinder von...

26.11.2012

Aufgaben gemeinsam angehen

CDU-Ministerpräsident wirbt für Konsens mit der SPD

Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist sich sicher, dass die großen Aufgaben in Deutschland nur von CDU und SPD gemeinsam angegangen werden können. "Die Lösungen großer gesellschaftlicher Fragen müssen zwischen CDU und SPD gefunden werden", sagte Haseloff der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) laut...

26.11.2012

Vorstoß für EU-Lösung zu unversteuertem Vermögen in der Schweiz

Hamburg – Nach der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat wollen SPD und Grüne einen neuen Anlauf für eine Lösung des Streits mit der Bundesregierung nehmen. "Der Status quo ohne irgendeine Vereinbarung ist weder für Deutschland noch die Schweiz zufriedenstellend", sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried...

25.11.2012

Steinbrück hält Neustart als Kanzlerkandidat für unnötig

Berlin – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sein Auftreten nicht grundsätzlich verändern. "Viele Menschen haben nicht vergessen, dass ich in der großen Koalition Finanzminister war und dort Krisenmanagement erfolgreich betrieben habe", sagte Steinbrück der Zeitung "Bild am Sonntag". "Ich bin sicher, dass die Bürger...

25.11.2012

Steinbrück zweifelt an Koalition auf Augenhöhe mit den Grünen

Berlin – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat skeptisch auf die Forderung der Grünen nach einem Bündnis auf Augenhöhe im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs reagiert. "Natürlich soll man in einer Koalition fair miteinander umgehen, aber es wird auch um politische Gewichte gehen", sagte Steinbrück der Zeitung "Bild am...

25.11.2012

SPD geht mit Solidarrente auf Stimmenfang

Berlin – Die SPD zieht mit der Forderung nach einer solidarischen Altersversorgung in die Bundestagswahl 2013. Ein kleiner Parteitag beschloss das Konzept am Samstag einstimmig bei nur vier Enthaltungen. Danach soll es künftig möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Ferner ist eine Solidarrente von 850 Euro...

24.11.2012

Altkanzler Schröder kritisiert Großbritanniens EU-Politik

Frankfurt – Angesichts des gescheiterten EU-Haushaltsgipfels hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Europapolitik Großbritanniens kritisiert. "Eines muss beendet werden: dass Großbritannien sich selbst nicht integriert, aber gleichzeitig über die Geschicke derer, die es angeht, mit entscheiden will", sagte Schröder in...

24.11.2012

Steinbrück warnt vor "gefährlichem Nationalismus" in Europa

Berlin – Angesichts der vorerst gescheiterten EU-Haushaltsverhandlungen und der offenen Fragen zur Griechenlandrettung warnt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor einer Wiederbelebung des Nationalismus in Europa. In der "Bild am Sonntag" sprach Steinbrück von einer Krise. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zurückfallen in einen...

24.11.2012

Nahles sieht keine "Rolle rückwärts" in der SPD-Rentenpolitik

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält das neue Rentenkonzept ihrer Partei für eine Kurskorrektur, aber nicht für eine generelle Richtungsänderung. "Aus meiner Sicht ist es keine Rolle rückwärts", sagte Nahles am Samstag vor dem Konvent ihrer Partei im Deutschlandfunk. "Man darf sich auch selber auf den Prüfstand stellen und...

24.11.2012

Steinbrück sieht reale Machtoption für Rot-Grün

Berlin – Rund 300 Tage vor der Bundestagswahl machen sich die Sozialdemokraten Mut für einen Machtwechsel. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht ein reale Chance für Rot-Grün. Derzeit liege die SPD in den Umfragen bei 28 bis 30 Prozent, er sei aber überzeugt, dass es im Wahlkampf gelingen könne, da noch "drei bis vier Punkte...

23.11.2012

Gröhe setzt auf Rentenkonsens mit der SPD

Berlin – Im Kampf gegen die Altersarmut setzt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf einen parteiübergreifenden Konsens. Kurz vor dem SPD-Parteikonvent appellierte Gröhe an die Sozialdemokraten, sich Gesprächen über die Rente nicht zu verweigern. "Es wäre es für die Verlässlichkeit des Rentensystems gut, wenn es für weitere...

23.11.2012

Kritik an Schäubles Strategie beim Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin – Baden-Württemberg lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab, über das der Bundesrat am Freitag abstimmt. "Für uns ist Steuergerechtigkeit und Steuermoral nicht verhandelbar", sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Zustimmung der Länder...

23.11.2012

Steinbrück sieht reale Machtoption für Rot-Grün

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht ein reale Machtoption für Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013. Derzeit liege die SPD in den Umfragen bei 28 bis 30 Prozent, er sei überzeugt, dass es im Wahlkampf gelingen könne, da noch "drei bis vier Punkte draufzulegen", sagte Steinbrück am Donnerstagabend in Berlin. "Wenn die Grünen...

22.11.2012

Steinbrück rügt "dröhnende Selbstbeweihräucherung" der Koalition

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf attackiert. Merkel versuche zu regieren wie eine Bundespräsidentin, doch sei sie als die Chefin des Bundeskabinetts für das mangelhafte Handwerk ihrer Regierung voll verantwortlich, sagte der Ex-Finanzminister am Mittwoch....

21.11.2012

Zeitung: SPD plant fünf Millionen Hausbesuche im Bundestagswahlkampf

Berlin – Die SPD will den Bürgern im Bundestagswahlkampf 2013 bis zu fünf Millionen Hausbesuche abstatten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes Wahlkampfpapier aus dem Willy-Brandt-Haus. In dem Papier, das der Zeitung vorliegt, heißt es: "Am Ende der Kampagne können wir 5 Millionen Türen...

21.11.2012

SPD wirft Bundestagspräsidenten Geschichtsvergessenheit vor

Frankfurt/Main – Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen Mangel an historischer Sensibilität gegenüber Frankreich vor. In dessen Entwurf für eine gemeinsame Resolution des Bundestags und der französischen Nationalversammlung zum 50. Jubiläum des Elysée-Vertrags fehle nach Ansicht von SPD-Politikern...

21.11.2012

Linkspartei und Union kritisieren Steinbrücks Ost-Renten-Vorstoß

Berlin – Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für eine Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau bis 2020 stößt bei Linkspartei und Union auf Kritik. Ein Aufschub im nächsten Jahrzehnt sei für sie nicht akzeptabel, sagte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Es sei jedoch...

21.11.2012

SPD wirft Schäuble Versagen in Haushaltspolitik vor

Berlin – SPD und Union haben sich bei den Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013 eine heftige Kontroverse geliefert. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag im Bundestag Versagen in der Haushaltspolitik vor. Schneiders Unions-Kollege Norbert Barthle (CDU) entgegnete,...

20.11.2012

SPD: Bundesregierung für Strompreisanstieg verantwortlich

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, macht die Bundesregierung für den bevorstehenden massiven Strompreisanstieg zu Beginn des kommenden Jahres verantwortlich. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung verteuert den Strom unnötig", sagte Kelber "Handelsblatt Online". 80 Prozent der durch erhöhte und neue...

20.11.2012

SPD umwirbt Ost-Rentner

Berlin – Über 20 Jahre nach der deutschen Einheit verspricht die SPD einheitliche Renten in Ost und West. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Bundestagswahlkampf 2013 den rund vier Millionen Ost-Rentnern zusichern, ihre Altersbezüge bis 2020 stufenweise anzugleichen. Ein sogenannter Eckrentner mit 45 Beitragsjahren bekommt in den neuen...

19.11.2012

SPD will Ost-Renten bis 2020 angleichen

Berlin – Jahrzehnte nach dem Mauerfall will die SPD einheitliche Renten in Ost und West schaffen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen, die Ost-Altersbezüge bis 2020 stufenweise angleichen. Ein sogenannter Eckrentner mit 45 Beitragsjahren bekommt im Osten derzeit eine monatliche...

19.11.2012

Steinbrück: Angleichung der Ost-Renten bis 2020

München – Die SPD will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise angleichen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte in der Zeitschrift "Superillu" an: "Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald...

19.11.2012

Steinmeier kritisiert "Gerede" vom "Fehlstart" Steinbrücks

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kann keinen "Fehlstart" von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erkennen: "Dieses Gerede ist doch Unsinn", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Natürlich habe sich Steinbrück "den Start anders vorgestellt. Doch mancher Vorwurf aus den Regierungsparteien ist wirklich unverschämt. Das...

19.11.2012

Steinmeier räumt schlechten Start Steinbrücks ein

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat eingeräumt, dass der Wahlkampfstart von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht gelungen ist. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Steinmeier: "Natürlich hat sich vor allem Peer Steinbrück den Start anders vorgestellt. Doch mancher Vorwurf aus den Regierungsparteien ist wirklich...

19.11.2012

SPD fällt in der Wählergunst zurück

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist trotz der sinkenden Umfragewerte davon überzeugt, dass es für die SPD keinen besseren Kanzlerkandidaten als Peer Steinbrück gibt. "Peer Steinbrück ist der beste Kanzlerkandidat für die SPD. Die zentrale Frage der nächsten Jahre wird sein: Schaffen wir es, den Finanzkapitalismus zu bändigen...

18.11.2012

DGB misstraut der SPD und ihrer Rentenreform

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund misstraut den Ankündigungen der SPD zur Abkehr von der Rente mit 67. Es komme nicht nur darauf an, die Beschlüsse zur Rente ins Wahlprogramm zu schreiben, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Es gehe auch um eine Umsetzung nach der Wahl. Daran werde der DGB die SPD messen....

17.11.2012

Gabriel will EU grundlegend reformieren

Magdeburg – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für grundlegende Reformen in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Wir brauchen Europa, aber nicht dieses Europa", sagte Gabriel am Samstag beim Juso-Bundeskongress in Magdeburg. Er forderte eine demokratischere Struktur. Zudem müssten den Märkten Fesseln angelegt werden, damit...

17.11.2012

SPD signalisiert Zustimmung zur Truppenreduzierung in Afghanistan

Halle – Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat Zustimmung zum jüngsten Vorschlag der Bundesregierung für die Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2014 signalisiert. "Wir haben den Abzug von minimal 1.000 Soldaten gefordert", sagte Arnold der "Mitteldeutschen Zeitung". "Jetzt sind es 1.100. Den Abzug auf 13 Monate zu strecken, ist...

15.11.2012

Schröder-Köpf soll Integrationsbeauftragte in Niedersachsen werden

Hannover – Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf soll im Falle eines Wahlsiegs ihrer Partei bei der Landtagswahl offenbar den Posten der Integrationsbeauftragten in Niedersachsen übernehmen. Spitzenkandidat Stephan Weil habe sich entschieden, die Stelle nach einem Regierungswechsel neu zu schaffen und mit der Frau des ehemaligen...

14.11.2012

SPD-Linke begrüßt neues Rentenkonzept

Berlin – Das überarbeitete Rentenkonzept der SPD-Führung findet auch die Zustimmung des linken Parteiflügels. "Unsere Arbeit hat sich gelohnt, denn die Kernbotschaften stimmen", sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, am Mittwoch in Berlin. Der Parteivorstand...

14.11.2012

Zeitung: Kraft soll SPD-Länder im Bundesrat führen

Koblenz – Nach dem Ende der Amtszeit des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) im Januar steht auch ein kleiner Machtwechsel im Bundesrat an: Offenbar soll dann seine nordrhein-westfälische Kollegin Hannelore Kraft die SPD-geführten Länder im Bundesrat anführen. Das berichtet die "Rhein-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter...

14.11.2012

Der steinerne Steinbrück

Hamburg – Das böse Wort fällt nicht. Peer Steinbrücks umstrittene Nebeneinkünfte kommen auf dem SPD-Bürger-Dialog mit dem Kanzlerkandidaten in Hamburg nicht zur Sprache. Zu der Parteiveranstaltung am Dienstagnachmittag hatten die Jusos und die "AG 60+" der Hamburger SPD geladen. Ein Heimspiel für Steinbrück, er ist hier geboren. "Ich bin...

13.11.2012

SPD legt Rentenkonzept vor

Berlin – Die Sozialdemokraten rücken von dem starren Konzept einer Rente mit 67 ab. Künftig solle es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren - die auch Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten umfassen sollen - abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Das sehe das neue...

12.11.2012

Zentralrat der Juden empört über SPD-Zusammenarbeit mit Fatah

Berlin – Die SPD gerät wegen der Zusammenarbeit mit der palästinensischen Fatah ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Zentralrat der Juden attackierte die Sozialdemokraten dafür scharf. Auch aus der SPD selbst kommen kritische Stimmen. Am 8. November hatte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit Fatah-Vertretern in Berlin getroffen. Das...

12.11.2012

Debatte über Nebeneinkünfte

Emnid-Chef sieht Steinbrück dauerhaft beschädigt

Berlin – Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen der anhaltenden Debatte um seine Nebeneinkünfte dauerhaft beschädigt. "Da bleibt was hängen", sagte er der "Berliner Zeitung". Steinbrück sei als Sozialdemokrat nachhaltig geschädigt. Dies gelte umso...

12.11.2012

"Strategischen Dialog"

Zentralrat der Juden empört über SPD-Zusammenarbeit mit Fatah

Berlin – Der Zentralrat der Juden empört sich über eine Erklärung der SPD zu einer strategischen Partnerschaft mit der palästinensischen Fatah. "Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen", ?sagte Zentralratsvorsitzender Dieter Graumann der...

12.11.2012

Göring-Eckardt: Roth soll weitermachen - Kein Schwarz-Grün denkbar

Berlin – Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stärkt Parteichefin Claudia Roth nach deren enttäuschenden Urwahl-Ergebnis demonstrativ den Rücken. Bei der Urwahl sei es nicht um den Parteivorsitz gegangen, sondern um die Frage, mit wem die Grünen an der Spitze in Bundestagswahl ziehen, sagte Göring-Eckardt am Sonntag in der...

11.11.2012

Trittin: Grüne stehen zum Projekt Rot-Grün 2013

Berlin – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Befürchtungen entgegengetreten, seine Partei könnte im kommenden Jahr auf eine schwarz-grüne Koalition im Bund schielen. Die Grünen hätten da "eine klare Aussage getroffen", sagte Trittin am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Zugleich ermunterte er Parteichefin Claudia Roth, ungeachtet...

11.11.2012

Müntefering zuversichtlich für Rot/Grün nach Grünen-Urwahl

Berlin – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht im Ergebnis der Grünen-Urwahl keinen Schwenk hin zu einer schwarz-grünen Koalition im kommenden Jahr. Die Nominierung von Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl werde dem Projekt Rot-Grün nur nutzen, sagte Müntefering am Sonntag...

11.11.2012

Späte Entschuldigung der Bundes-SPD bei Kurt Beck

Mainz – Vier Jahre nach dem unschönen Abschied von Kurt Beck aus der Spitze der Bundes-SPD hat sich der aktuelle Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei dem scheidenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten entschuldigt. "Es war auch für die SPD, nicht für Kurt Beck eine Schande", sagte Gabriel auf einem Landesparteitag am Samstag in...

10.11.2012

Steinbrück wirbt um weibliche Wählerstimmen

Wolfsburg – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt. Der "gespaltene Arbeitsmarkt", eine mangelnde Finanzausstattung der Kommunen und fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder seien Fliehkräfte in der Gesellschaft, sagte Steinbrück auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in...

10.11.2012

Rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach Ära Beck neu auf

Mainz – Die rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach der Ära Beck neu auf: Einstimmig wählten die 420 Delegierten am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz Malu Dreyer zur Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin. Die bisherige Arbeitsministerin soll am 16. Januar von SPD und Grünen zur neuen Regierungschefin gewählt werden....

10.11.2012

SPD-Chef Gabriel entschuldigt sich bei Kurt Beck

Mainz – Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat sich bei seinem Vorgänger Kurt Beck für dessen unschönen Abschied auf Bundesebene entschuldigt. "Es war auch für die SPD, nicht für Kurt Beck eine Schande", sagte Gabriel auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz. "Hätten wir damals schon auf ihn gehört, wäre uns manches erspart...

10.11.2012

Weil stimmt niedersächsische SPD auf Wahlkampf ein

Wolfsburg – Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat seine Partei auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Mit einem Wahlsieg am 20. Januar 2013 wolle er der SPD zu ihrem 150-jährigen Jubiläum im nächsten Jahr ein ganz besonderes Geschenk machen. "Ich will, dass wir wieder mit Stolz und Selbstbewusstsein sagen können: Hier in...

10.11.2012

Lewentz: Mit Abgang von Beck endet eine Ära

Mainz – Der designierte Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Innenminister Roger Lewentz, hat die Verdienste des scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck gewürdigt. "Die SPD und das Land Rheinland-Pfalz haben Kurt Beck unendlich viel zu verdanken", sagte Lewentz am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz. Mit dem Ende einer...

10.11.2012

Schröder-Köpf schließt weitere Karriere in der SPD nicht aus

Wolfsburg – Die Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hat eine weitere Karriere in der SPD nicht ausgeschlossen. Sie habe sich zwar bewusst jetzt nicht für einen Posten im niedersächsischen SPD-Schattenkabinett beworben, weil sie ein Mensch sei, der sich "nach und nach Sachen erarbeite." Aber keiner müsse um sie...

10.11.2012

SPD in Rheinland-Pfalz verabschiedet Kurt Beck und begrüßt Malu Dreyer

Mainz – Die rheinland-pfälzische SPD hat am Samstag die Zeit nach dem scheidenden Ministerpräsident Kurt Beck vorbereitet. Auf einem Parteitag in Mainz nominierten die 420 Delegierten Malu Dreyer einstimmig als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin. Nun soll die bisherige Sozialministerin am 16. Januar von SPD und Grünen zur...

10.11.2012

SPD in Rheinland-Pfalz nominiert Malu Dreyer als Ministerpräsidentin

Mainz – Die SPD in Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert. Einstimmig votierten die 420 Delegierten am Samstag auf einem SPD-Parteitag in Mainz für die Sozialministerin des Landes. Die 51-jährige Dreyer soll am 16. Januar 2013 vom Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Kurt Beck...

10.11.2012

SPD will nicht mehr mit Koalition über Rente sprechen

Berlin – Die SPD ist nicht mehr bereit, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. "Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der...

10.11.2012

Linke: Steinbrück muss BVB-Aufsichtsrat verlassen

Köln – Die Linke im Bundestag fordert von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, auf sein Aufsichtsratsmandat bei der Borussia Dortmund GmbH zu verzichten. "Es war ein Fehler, dass Steinbrück nicht gleich reinen Tisch gemacht hat", sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Maurer der Online-Redaktion des "Kölner Stadt-Anzeiger". Es sei...

09.11.2012

SPD-Linke will heutiges Rentenniveau dauerhaft erhalten

Berlin – Die SPD-Linke beharrt darauf, dass das heutige Rentenniveau dauerhaft Bestand hat. "Wir wollen das derzeitige Sicherungsniveau über 50 Prozent halten", sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Da werden wir über den Weg jetzt streiten." Eine Entscheidung über...

08.11.2012

SPD demonstriert Geschlossenheit im Wandel

Mainz – Die rheinland-pfälzische SPD demonstriert vor dem anstehenden personellen Wechsel an der Spitze von Partei und Landesregierung Geschlossenheit. "Wir werden zeigen, dass man auch aus der Regierungsverantwortung heraus einen Führungswechsel vornehmen kann, der ohne Gezänk und ohne Verletzungen daherkommt", sagte der scheidende...

07.11.2012

Steinmeier: Koalitionsbeschlüsse nicht endgültig

Berlin – Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels noch nicht besiegelt. "Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Nach und nach würden Themen, zu denen es angeblich Ergebnisse gegeben habe, wieder in Zweifel gezogen. So werde der Streit...

06.11.2012

Hasselfeldt sieht die SPD gefordert

Berlin – Nach den Koalitionsbeschlüssen fordert die CSU die SPD auf, andere Regierungsprojekte wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und den Abbau der kalten Steuerprogression nicht länger zu blockieren. Von den Beschlüssen der Koalition profitierten die Menschen, auch seien die Pläne solide finanziert, erklärte die...

05.11.2012

Gabriel: Merkel hat das Regieren aufgegeben

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung Untätigkeit gegenüber den wirklichen Problemen in Deutschland vor. "Angela Merkel hat das Regieren in Deutschland aufgegeben", kommentierte Gabriel am Montag in Berlin die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Die Regierung Merkel wolle sich bis zum Wahltag retten. Mit Scheinlösungen solle der...

05.11.2012

Dringendes nicht angepackt

Steinmeier rügt "Minimalkompromisse über Koalitions-Ladenhüter"

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. "Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition! Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel", erklärte Steinmeier am Montagmorgen in Berlin. Das Ergebnis seien "Minimalkompromisse über alte...

05.11.2012

Lebensleistungsrente ähnlich Sozialhilfe

Gabriel zerpflückt Ergebnisse des Koalitionsgipfels

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt kein gutes Haar an den Ergebnissen des Koalitionsgipfels im Kanzleramt. Dem Hörfunksender NDR Info sagte Gabriel am Montag, es sei eine Katastrophe, dass die FDP dem Betreuungsgeld zugestimmt habe. Eltern bekämen Geld dafür, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. Die FDP habe...

05.11.2012

SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Widerstand gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld angekündigt. "Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen", sagte Nahles der Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe). Mit einem Betreuungsgeld greife der Staat in die...

04.11.2012

IG-Metall-Vize Wetzel attestiert der SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem

München – Die IG Metall erwartet von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Abkehr von der Agenda 2010 der früheren rot-grünen Bundesregierung. "Die SPD hat aus der Agenda-Zeit immer noch ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte IG-Metall-Vize Detlef Wetzel dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. "Erst wenn dieses Problem durch ein...

04.11.2012

SPD-Spitzenkandidat Weil fordert Neuverhandlung des Solidarpaktes

Berlin – Der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, Stephan Weil, fordert eine Neuverhandlung des Solidarpaktes spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Januar. "In Deutschland werden der Osten und Süden vorrangig gefördert", schrieb Weil laut Vorabbericht in der Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe). "Damit muss Schluss sein....

04.11.2012

Bericht: Machnig im Beraterteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück

Erfurt/Berlin – Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat Medienberichten zufolge eine Aufgabe im Beraterteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück übernommen. Manchig sei in der Steuerungsgruppe um Generalsekretärin Andrea Nahles (SPD), schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Diese Gruppe, in der sich unter...

02.11.2012

SPD-Mitglieder hatten Vorteile bei privaten Krankenversicherungen

Berlin – Auch SPD-Mitglieder sollen jahrelang Vergünstigungen bei privaten Krankenkassen erhalten haben. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks habe auf Nachfrage eingeräumt, dass Genossen über die SPD-Card ein Angebot der Victoria Krankenversicherung AG für Tarife in einem Gruppenversicherungsvertrag...

02.11.2012

Genscher in der SPD-Zentrale

Berlin – Sozialliberale Signale in der SPD-Zentrale: Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher trat am Donnerstag im Berliner Willy-Brandt-Haus "Unklarheiten und Zweideutigkeiten" in der deutschen EU-Politik entschieden entgegen. Bereits kürzlich hatte der frühere Außenminister - offenbar auch mit Blick auf die schwarz-gelben Reihen -...

01.11.2012

Streit über Redner-Honorar für Steinbrück

Berlin – Über ein Rednerhonorar von 25.000 Euro an Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ist Streit entbrannt. Die SPD wies am Donnerstagnachmittag die Darstellung zurück, ihr Kanzlerkandidat habe die Summe spenden sollen. Das hatten die Stadtwerke Bochum erklärt. Steinbrück hatte am 26. November 2011 am "Atriumtalk" der Stadtwerke teilgenommen...

01.11.2012

SPD verteidigt Vorschläge für Ehrensold ehemaliger Präsidenten

Passau – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann verteidigt die von seiner Partei vorgeschlagenen Einschnitte bei der Versorgung ehemaliger Bundespräsidenten. "Einem gut 50-jährigen, der als Bundespräsident zurücktritt, ist durchaus zuzumuten, noch einmal arbeiten zu gehen", sagte Hartmann der "Passauer Neuen Presse". "Wir sind nicht...

01.11.2012

IG Metall unterstützt Rentenmodell der SPD-Führung

Düsseldorf – In der Diskussion um die Reform des Rentensystems hat sich die IG Metall auf die Seite der SPD-Führung geschlagen. Der Zweite Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, Detlef Wetzel, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Es ist doch nicht redlich, Prognosen für 2030 abzugeben. Da bin ich eher bei der SPD, die...

01.11.2012

SPD und Grüne warnen Regierung vor "Wahlgeschenken"

Berlin – SPD und Grüne fordern die Bundesregierung mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung auf, von neuen Staatsausgaben Abstand zu nehmen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte am Mittwoch in Berlin, Schwarz-Gelb verhandle trotz eingetrübter Aussichten "über milliardenschwere Wahlgeschenke und milliardenschwere Mehrbelastungen für die...

31.10.2012

SPD will Wulffs Ehrensold kürzen

Berlin – Die SPD im Bundestag will dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold und sonstige Leistungen kürzen. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und "durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt", sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider am...

31.10.2012

Das Amt beschädigt

SPD will Ex-Bundespräsident Wulff die Leistungen kürzen

Berlin – Die SPD im Bundestag will dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold und sonstige Leistungen kürzen. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und "durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt", sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider am...

31.10.2012

SPD will Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten neu regeln

München – Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit Christian Wulff neu regeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und durch seinen Umgang mit der Wahrheit...

31.10.2012

Viele SPD-Bundespolitiker im bayerischen Wahlkampf

München – Die bayerische SPD setzt im Landtagswahlkampf auf Parteiprominenz aus Berlin. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sagte am Dienstag in München, es handele sich um eine "Vorschlacht" auf dem Weg zur Bundestagswahl im Herbst 2013. Dabei werde es einen "ganz massiven Einsatz" von Bundespolitikern der SPD geben. Pronold fügte hinzu,...

30.10.2012

SPD will Rentenniveau nicht unter 50 Prozent rutschen lassen

Berlin – Das Rentenkonzept der SPD nimmt Gestalt an. Der SPD-Vorstand verständigte sich nach Wochen des Streits in einer Kernfrage auf eine Linie: Die SPD wolle dafür sorgen, "dass bis 2020 das heutige Rentenniveau erhalten bleibt", kündigte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin an. Die...

29.10.2012

SPD fordert gesetzliche Grundlagen für ausgedehnte Kurzarbeit

Berlin – Die SPD dringt auf Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürfe "sich nicht taub stellen", sondern müsse "schnell handeln", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag auf dapd-Anfrage in Berlin. Sie fügte hinzu: "Die Bundesregierung ist gefordert,...

29.10.2012

Kritik an CSU in Medienaffäre hält an

Berlin – Die Kritik an der CSU wegen versuchter Einflussnahme auf die Medienberichterstattung reißt nicht ab. Der Lack der offenen und modernen Partei, den Parteichef Horst Seehofer mühevoll über die alte CSU zu streichen versucht habe, sei ab, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Für neue Empörung bei der Opposition sorgt...

29.10.2012

Ferner nennt Rentenbeschluss der NRW-SPD unzureichend

Berlin – Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Elke Ferner, hält die Festlegung der NRW-SPD, das Rentenniveau mit Arbeitsmarktreformen und flächendeckendem Mindestlohn bis 2020 stabil halten zu wollen, für unzureichend. Das Rentenniveau müsse, wie vom Berliner Landesverband gefordert, auf dem gegenwärtigen Stand von 50,4 Prozent eingefroren...

29.10.2012

Nahles wirft CSU in Medienaffäre "Methoden einer Staatspartei" vor

Berlin – Die Sozialdemokraten erheben in der Medienaffäre scharfe Vorwürfe gegen die CSU und verlangen von ihr weitere Erklärungen. So schnell sei der Lack der "offenen und modernen Partei" ab, den Parteichef Horst Seehofer "mühevoll über die alte CSU" zu streichen versuchte, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahes der Zeitung "Die Welt"...

29.10.2012

Gabriel will Rentenniveau von 50 Prozent bis 2020 sichern

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt sich dafür ein, das Rentenniveau bis mindestens 2020 auf dem jetzigen Stand von 50 Prozent des Nettolohns zu halten. Das beste Mittel dafür sei, etwas gegen "Erwerbsarmut" und für gute Löhne zu tun. "Die Menschen haben schlechte Renten, weil sie zu wenig verdienen - vor allem im Niedriglohnsektor",...

28.10.2012

Steinbrück will "Dampf" aus Rentendebatte nehmen

Berlin – Im SPD-internen Rentenstreit will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "Dampf aus der Debatte herausnehmen". Zwar dürfe man nichts versprechen, was nach der Wahl nicht umsetzbar sei. Bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent bis 2030 warnte Steinbrück aber vor einem großen Missverständnis: "Kein Mensch in der...

28.10.2012

Müntefering sieht im Älterwerden Chancen

Frankfurt – Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering sieht viel Potenzial im Älterwerden. "Das ist eine gute Zeit, in der man noch viel erleben und tun kann", sagte der 72-Jährige der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es komme immer auf den Impuls an. "Wenn sich ein 80-jähriger Deutscher in eine junge Chinesin verliebt, kann er in...

28.10.2012

Kanzlerkandidat Steinbrück hält weiter Vorträge in exklusivem Kreis

Berlin – Auch als SPD-Kanzlerkandidat hält Peer Steinbrück Vorträge vor exklusivem Publikum, das Honorar lässt er spenden. Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" war Steinbrück am vergangenen Montag einziger Redner auf der Veranstaltung "Aufsichtsräte im Dialog" im Frankfurter Luxushotel "Villa Kennedy". Zu dem Dinner hatte die...

28.10.2012

Müntefering gegen Änderungen an der Rente mit 67

Frankfurt/Main – Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering rät seine Partei dringend von Änderungen an der Rente mit 67 ab. Mit Blick auf die von seinem Nachfolger Sigmar Gabriel angestoßene Debatte sagte Müntefering der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ich bin stolz darauf, weil wir viel erreicht haben. Wenn man jetzt sagte, das...

27.10.2012

Steinmeier zum SPD-Direktkandidaten in Brandenburg/Havel gewählt

Brandenburg/Havel – Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, ist in Brandenburg/Havel zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt worden. Von 46 Delegierten aus den SPD-Unterbezirken votierten bei der einer Wahlkreiskonferenz 45 für Steinmeier als Direktkandidat für den Wahlkreis 60, wie der Geschäftsführer...

27.10.2012

Scholz kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung

Berlin – Mit scharfen Worten hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Schwarz-Gelb habe die Sache "nicht im Griff", sagte Scholz am Samstag als Gastredner auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Die Arbeit der Bundesregierung bei diesem Thema sei von einem "langsamen Vorgehen,...

27.10.2012

SPD-Linker Barthel fordert von seiner Partei mehr Profil

Berlin – Der SPD-Linke Klaus Barthel mahnt seine Partei angesichts sinkender Umfragedaten zu mehr inhaltlichem Profil. "Das Hoch der Union ist eine temporäre Erscheinung. Aber wir müssen als SPD unsere programmatischen Hausaufgaben machen. Dazu gehört auch, dass wir noch stärker herausarbeiten, worin sich unsere Euro-Politik von der der...

27.10.2012

Steinmeier attackiert Merkel wegen neuem Griechenland-Paket

Passau – In der SPD herrscht Verärgerung über das Schweigen der Bundesregierung zu einem möglichen dritten Griechenland-Hilfspaket. "Vernebeln, solange es geht. Dementieren, was die Spatzen schon von den Dächern pfeifen. Und am Ende kommt es dann doch", attackierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Passauer Neuen Presse"...

27.10.2012

CSU-Affäre sorgt für Stimmung bei Geburtstagsfeier von Ude

München – Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude strahlte über das ganze Gesicht, als er am Freitagabend in München seinen 65. Geburtstag feierte. Unter großem Gelächter der Gäste - unter denen auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Dirndl war - scherzte der Münchner Oberbürgermeister in seiner Rede: "Ich...

26.10.2012

Berliner SPD soll zurück ins bundespolitische Rampenlicht

Berlin – Der Draht zur SPD-Bundesspitze ist für Jan Stöß kurz. Schulter an Schulter posierte der Berliner SPD-Landeschef im August mit Generalsekretärin Andrea Nahles vor einem Neuköllner Wahlkreisbüro für die Fotografen und deutete mit dem Finger auf einen Schriftzug, den Nazis wenige Tage zuvor auf den Gehweg geschmiert hatten. Stöß...

25.10.2012

"Erbämliche Umfaller"

Berlin – Der FDP droht wieder einmal der Ruf einer Umfaller-Partei. Nachdem der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle angedeutet hatte, seine Partei könne einem modifizierten Betreuungsgeld zustimmen, wenn es bei der Praxisgebühr eine Entlastung der Versicherten gebe, attestierte die SPD den Liberalen mangelnde Standfestigkeit. Sie...

25.10.2012

SPD-Mitgliederbegehren scheitert an geringer Beteiligung

Berlin/Saarbrücken – Nach dem Scheitern des ersten Mitgliederbegehrens in der SPD nach neuen Regeln will Parteichef Sigmar Gabriel eine Vereinfachung der Einbeziehung der Mitglieder prüfen. Das teilte Gabriel am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Nach Angaben der Initiatoren vom selben Tag gingen bis zum Ende der Zeichnungsfrist nur 4.805...

24.10.2012

Steinbrück sieht Senkung des Rentenbeitrags skeptisch

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr skeptisch. Die Kürzung von 19,6 auf 18,9 Prozent sei eine "erstaunliche Senkung der Lohnzusatzkosten", sagte er am Mittwoch in Berlin. Dies sei "aber nicht so vernünftig", wenn er an die Reserven der...

24.10.2012

Mitgliederbegehren in der SPD gescheitert

Berlin/Saarbrücken – Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit der Vereinfachung der Beteiligungsregeln Ende 2011 ist deutlich gescheitert. Es gingen bis zum Ende der Zeichnungsfrist nur 4.805 Unterschriften ein, wie die Initiatoren am Mittwoch mitteilten. Notwendig gewesen wären 48.500 Unterstützer, was etwa 10 Prozent der SPD-Mitglieder...

24.10.2012

FDP liegt im Wahltrend nur noch bei drei Prozent

Berlin – Schlechte Nachrichten für FDP-Chef Philipp Rösler: Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen steckt seine Partei weiter im Umfragetief. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Wahltrend von "Stern" und RTL fallen die Liberalen bundesweit im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf drei Prozent zurück. Es...

24.10.2012

Schwesig bedauert das Scheitern der EU-Frauenquote

Frankfurt/Main – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote: "Es ist eine große Enttäuschung, dass sich EU-Justizkommissarin Vivian Reding mit ihrem ersten Vorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Europa nicht durchsetzen konnte",...

24.10.2012

Mitgliederbegehren in der SPD offenbar gescheitert

Saarbrücken – Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) praktisch gescheitert. Bislang hätten sich lediglich 3.610 Sozialdemokraten gegen jede Form der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die Gültigkeit des Begehrens wären...

24.10.2012

SPD wirft der Koalition einen "Wahlkampfhaushalt" vor

Berlin – Die SPD wirft der Bundesregierung vor, für das kommende Jahr einen "Wahlkampfhaushalt" vorzubereiten. Um der "brüchigen Koalition" einen "Scheinfrieden" zu bescheren, plane Schwarz-Gelb unverantwortliche Ausgabenprogramme etwa für die Absenkung des Rentenbeitrags oder das Betreuungsgeld, kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag...

22.10.2012

DGB: Rente mit 67 muss auf den Prüfstand

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der neuen Debatte über die Rente mit 67 Applaus von den Gewerkschaften erhalten. "Es ist ein Gebot der Vernunft, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen, weil die Voraussetzungen einfach nicht stimmen. Auch die anderen Parteien sollten endlich aufhören, sich in die Tasche zu lügen", sagte...

22.10.2012

Lindner nennt die SPD "eine Gefahr für Deutschland"

Osnabrück – Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013 die SPD scharf attackiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Lindner der SPD vor, sich unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach links bewegt zu haben. "Damit fällt die SPD...

22.10.2012

Wahlkampf in Bayern mit Parteitagen von CSU und SPD eingeläutet

München – In Bayern zeichnet sich ein hitziger Landtagswahlkampf ab. CSU und SPD lieferten sich am Wochenende auf Parteitagen in München und Nürnberg ein heftiges Fernduell. Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Wahl im Herbst 2013 ist jetzt offiziell der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Attacken auf...

21.10.2012

Neue Runde im Zoff um Rente mit 67

Berlin/Nürnberg – Die Rente mit 67 erhitzt erneut die Gemüter in der SPD wie in der schwarz-gelben Koalition. Für die jüngste Aufregung sorgte am Wochenende SPD-Chef Sigmar Gabriel. Zunächst erwog er in einem Interview, die umstrittene Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Fall einer Regierungsübernahme seiner Partei nach der...

21.10.2012

Beliebt, gefeiert und gewählt

Nürnberg – Als Christian Ude am Sonntag den Saal "Brüssel" im Nürnberger Messezentrum betritt, überwiegen kurz die Misstöne: Schuld daran ist die Blaskapelle "March Mellows", die es mit der Intonation ihrer Dixie-Musik nicht ganz so genau nimmt. Der Stimmung unter den rund 350 Delegierten und etwa 700 Gästen des Parteitags der Bayern-SPD...

21.10.2012

SPD-Spitze legt Konzept vor gegen steigende Energiepreise

Berlin – Mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen will die SPD-Spitze gegen die steigenden Energiepreise vorgehen. So solle der Staat etwa die Mehrwertsteuer auf Strom erstatten, zitiert die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) aus einem internen Programmpapier des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Dies könne durch einen Grundfreibetrag von 500...

21.10.2012

Spahn: Gabriels Äußerungen zur Rente mit 67 "verantwortungslos"

Hamburg – Die Kritik an Überlegungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einem Abrücken von der Rente mit 67 dauert an. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte auf NDR Info, Gabriels Argumentation sei "verantwortungslos, populistisch und auch sachlich falsch". Der Anteil der über 60-jährigen Arbeitnehmer...

21.10.2012

Gröhe widerspricht Gabriel bei Rente mit 67

Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der Rentenfrage kritisiert. "Gabriel zimmert weiter am linken Programm für Steinbrück. Ob Agenda 2010 oder die Rente mit 67: Die SPD macht die Rolle rückwärts, verweigert sich der Realität und versündigt sich an der Gerechtigkeit zwischen den...

20.10.2012

Gabriel erwägt Aus für Rente mit 67

Berlin/München – Die Rente mit 67 erhitzt in der SPD weiter die Gemüter. Für neue Aufregung sorgte am Samstag der Parteichef selbst. In einem Interview der "Rheinischen Post" erwog Sigmar Gabriel, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. SPD-Kanzlerkandidat Peer...

20.10.2012

SPD will sich verstärkt um Industriepolitik kümmern

Berlin – Die SPD will die Industriepolitik ins Zentrum ihrer Politik stellen. Politik solle zwar "nicht in einzelne wirtschaftliche Entscheidungen hineinfummeln", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag in Berlin am Rande eines industriepolitischen Forums der SPD-Fraktion. Gleichwohl müsse Politik einen Rahmen setzen zum Beispiel...

20.10.2012

Scharfe Kritik an Gabriels jüngsten Zweifeln an der Rente mit 67

München/Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erntet mit seinen Zweifeln an der Rente mit 67 scharfe Kritik aus den Reihen der Union und FDP. CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben...

20.10.2012

SPD will nur einige hundert deutsche Soldaten in Afghanistan nach 2014

Stuttgart – Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold befürwortet den Verbleib von nur einigen hundert Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nach dem für 2014 geplanten Abzug der ISAF-Friedenstruppe. "Die Zahl von 2.000, wie sie das Verteidigungsministerium streut, ist utopisch. Wir würden unsere Glaubwürdigkeit beschädigen, wenn wir mit so...

20.10.2012

Hasselfeldt kritisiert Gabriel-Vorstoß zur Rente mit 67

München – Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem möglichen Stopp der Rente mit 67 kritisiert. Hasselfeldt sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben...

20.10.2012

SPD wirft Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor

Düsseldorf – Die SPD wirft der Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor. "Die Union ist doch längst nicht mehr industriefreundlich. Noch viel schlimmer: Diese Regierung ist planlos", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Sie verstehe die Bedeutung einer aktiven Industriepolitik nicht. Die...

19.10.2012

Kubicki: FDP-Generalsekretär soll sich bei Steinbrück entschuldigen

Berlin – Die Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stoßen auch in den eigenen Reihen auf heftige Kritik. Er habe das Statement Dörings "ziemlich peinlich" gefunden, sagte der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, am Donnerstag in der ZDF-Sendung...

19.10.2012

Hasselfeldt: Koalitionsfragen stellen sich erst nach der Wahl

Straubing – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rät der Union zu einem eigenständigen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013. In einem Interview der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte sie mit Blick auf Spekulationen über eine große Koalition, die Union tue gut daran, "mit unseren eigenen...

17.10.2012

Buschkowsky verteidigt Integrationspolitk vor Parteibasis

Berlin – Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat seine Integrationspolitik vor der Parteibasis verteidigt. "Integration ist keine Almosenpolitik", sagte Buschkowsky am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Es gehe vielmehr um das "Überleben unserer Gesellschaft auf dem...

15.10.2012

SPD will volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Berlin – Die SPD fordert deutlich schärfere Regelungen für die Offenlegung von Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers sollen künftig einzeln aufgeschlüsselt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier, aus dem die "Süddeutsche Zeitung"...

15.10.2012

Steinmeier: Aus der Troika wird ein Dreieck

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will weiter eng mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel kooperieren. "Aus der Troika wird ein Dreieck mit dem Spitzenkandidaten an der Spitze. Aber Gabriel, Steinbrück und ich werden weiter eng zusammenarbeiten," sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am...

14.10.2012

SPD warnt Innenminister Friedrich vor "Tricks" mit den Wahlterminen

Berlin – Die SPD warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor, durch ein Pokern um den Termin für die nächste Bundestagswahl der Demokratie in Deutschland zu schaden. "Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich", sagte...

13.10.2012

DGB-Vorsitzender geht auf Distanz zu Steinbrück

Düsseldorf – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird sich im kommenden Bundestagswahlkampf auf keine besondere Unterstützung der Gewerkschaften verlassen können. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der "Wirtschaftswoche", die Gewerkschaften seien "parteipolitisch unabhängig". Er kämpfe für eine "neue Ordnung der Arbeit" und suche...

13.10.2012

Niedersächsische SPD stellt Regierungsprogramm vor

Hannover – Der Umgang mit dem demografischen Wandel ist das Hauptthema des Regierungsprogramms der niedersächsischen SPD. "Wer auch immer in Niedersachsen regieren wird, wird diese Herausforderung bewältigen müssen", sagte Spitzenkandidat Stephan Weil am Donnerstag in Hannover. Die Folgen des Bevölkerungsschwundes vor allem auf dem Land...

11.10.2012

Politbarometer

SPD und Steinbrück holen auf

Mainz – Nach der Nominierung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist die SPD in der Wählergunst deutlich gestiegen. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer legten die Sozialdemokraten zwei Punkte zu und kämen jetzt auf 31 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die CDU/CSU danach unverändert 38...

11.10.2012

SPD und CSU streiten über Termin der Bundestagswahl

Berlin – Zwischen SPD und Union ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl 2013 entbrannt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung und der CSU am Mittwoch vor, die Termine von bayerischer Landtagswahl und Bundestagswahl aus taktischem Kalkül trennen zu wollen. Der Vorschlag einer Zusammenlegung der Termine werde...

10.10.2012

Steinbrück in schwerem Fahrwasser

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät ein Jahr vor der Bundestagswahl zunehmend in schweres Fahrwasser. Neben der Debatte über seine Nebeneinkünfte sorgen die Steuerpläne der Sozialdemokraten für Turbulenzen. Die linke Strömung in der SPD forderte den früheren Finanzminister derweil auf, sich von der Agenda 2010 zu...

09.10.2012

Steinbrück in schwerem Fahrwasser

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät ein Jahr vor der Bundestagswahl zunehmend in schweres Fahrwasser. Neben der Debatte um seine Nebeneinkünfte sorgen die Steuerpläne der Sozialdemokraten für Turbulenzen. Die linke Strömung in der SPD forderte den früheren Finanzminister derweil auf, sich von der Agenda 2010 zu distanzieren...

09.10.2012

Politikexperten sehen Steinbrücks Zukunft skeptisch

Saarbrücken – Führende Politikexperten sehen ein Glaubwürdigkeitsdefizit bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, falls die Debatte um dessen Nebeneinkünfte andauert. "Wenn sich der Eindruck festsetzt, dass Steinbrück auf die Banken schimpft, aber dort gern die Kurve nimmt, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt, dann wird er bis zur Wahl...

09.10.2012

Wirtschaft macht mobil gegen SPD-Steuerpläne

Passau – Gegen die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht die Wirtschaft schon einmal vorsorglich mobil. "Wir brauchen keine Steuererhöhungen", mahnt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe). "Deutschland hat in diesem Jahr die höchsten...

09.10.2012

SPD-Linke fordert von Steinbrück Sozialwahlkampf

Frankfurt/Main – Die SPD-Linke fordert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf, die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Linken-Chefin Hilde Mattheis und des...

09.10.2012

Gröhe offen für "Fairnesspakt"

Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich aufgeschlossen für einen "Fairnesspakt" im Bundestagswahlkampf. "Wer einen fairen Wahlkampf führen will, der ist herzlich willkommen. Wer Vorschläge hat, möge sie konkretisieren", sagte Gröhe am Montag in Berlin. Wenn man vorab manches fixieren wolle, könne man dies gerne tun. Die...

08.10.2012

Grüne fordern sofortige Transparenz von Nebeneinkünften

Berlin – Die Grünen haben eine sofortige Transparenz von Nebeneinkünften gefordert. "Die sogenannte Causa Steinbrück ist ein Paradebeispiel für heuchlerische Politik und für einen Auftakt in einen Wahlkampf, in dem offensichtlich der Zweck die Mittel heiligt", sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin....

08.10.2012

Nahles akzeptiert Entschuldigung Steinbrücks

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles akzeptiert die Entschuldigung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für seine missratene Äußerung ihr gegenüber. Sie habe sich darüber gefreut, sagte Nahles am Montag in Berlin. Doch habe sich Steinbrück bereits vor seiner öffentlichen Abbitte in der ARD bei ihr entschuldigt....

08.10.2012

Kipping fordert Deutsche Bank auf Steinbrück-Honorare offen zu legen

Berlin – Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die Deutsche Bank zur Veröffentlichung der Honorarleistungen an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgerufen. "Ich fordere die Deutsche Bank zur Transparenz über die an Peer Steinbrück gezahlten Vortragshonorare auf", sagte Kipping dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Es müsse klar...

08.10.2012

SPD will Bundestag über schärfere Transparenzregeln abstimmen lassen

Berlin – Die SPD geht im Streit über die Offenlegung von Nebeneinkünften ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in die Offensive. Bereits in der kommenden Woche könnte der Bundestag die strikte Offenlegung aller Einkünfte beschließen, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. Seine Fraktion habe den Entwurf...

08.10.2012

Seehofer offen für Verschärfung der Abgeordneten-Transparenzregeln

München – CSU-Chef Horst Seehofer steht einer möglichen Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete offen gegenüber. "Ich hätte nichts dagegen", sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Allerdings müsse dabei beachtet werden, inwieweit "Berufsgeheimnisse" etwa bei Rechtsanwälten eine...

08.10.2012

Laumann kritisiert Sozialpolitik der FDP

Köln – Der Sozialexperte der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), kritisiert die FDP für ihre Haltung zur Alterssicherung und zum Mindestlohn. Der Koalitionspartner müsse wahrnehmen, dass die CDU eine Partei sei, "die auch für das untere Drittel der Beschäftigten zuständig ist", sagte Laumann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". In der Union gebe...

08.10.2012

SPD-Politiker Egon Bahr würdigt Willy Brandt

Berlin – Zum 20. Todestag von Willy Brandt hat der SPD-Politiker Egon Bahr seinen langjährigen Weggefährten gewürdigt. Brandt sei ein Mensch gewesen, der seine Schwächen nicht verborgen habe, sagte Bahr am Montag im RBB-Inforadio. "Das wurde seine Stärke, weil die Bevölkerung gesehen hat, das ist einer, der verbiegt sich nicht." Brandt sei...

08.10.2012

Reine Wahlkampfrhetorik

SPD und Grünen wehren sich gegen Kritik an SPD-Kanzlerkandidaten

Berlin – SPD und Grüne halten die Kritik aus den Regierungsparteien an den Nebeneinkünften von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für reine Wahlkampfrhetorik. Die Äußerungen seien von "Aggressionen" und "Zerstörungsinteressen" getragen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "So ist es,...

08.10.2012

SPD wirft Regierungslager Verlogenheit bei Nebeneinkünften vor

Berlin – Die Debatte über die Honorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät zur politischen Schlammschlacht: Während immer mehr pikante Details zu den Redeauftritten des Ex-Finanzministers bekannt werden, geht seine Partei auf das Regierungslager los. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte von ihrem liberalen Kollegen...

08.10.2012

Steinbrück wehrt sich

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht gegen Kritik an seiner Honoraren für Auftritte bei Banken, Firmen und Verbänden weiter in die Offensive. Nach mehreren Interviews suchte der ehemalige Finanzminister am Sonntagabend eine Stunde lang in der ARD-Sendung "Günther Jauch" die öffentliche Bühne zur Rechtfertigung. Vorwürfe der...

08.10.2012

SPD-Landeschef Schmid: Kritik an Steinbrück zeigt "Sorge vor Machtverlust"

Berlin – Die SPD erkennt in der Kritik der Union am SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück "Sorge vor dem Machtverlust" bei der Bundestagswahl in knapp einem Jahr. "Die CDU muss schon mächtig Angst vor Peer Steinbrück haben, wenn sie ihn nun angreift", sagte der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid der Zeitung "Die Welt"...

08.10.2012

Steinbrück schlägt Merkel Fairnesspakt für Wahlkampf vor

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Fairnesspakt für den anstehenden Bundestagswahlkampf vor. Steinbrück sprach sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch" für einen fairen und inhaltsgeprägten Wahlkampf aus und regte dafür einen "Wahlkampfkodex" an. Er werde seinen...

08.10.2012

Kraft wirft Koalition "geheuchelte Empörung" vor

München – Stärker als bisher schart sich die SPD-Führung im Streit um Vortragshonorare um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Erstmals ist ihm nun auch die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft beigesprungen. Kraft, die als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen großen Einfluss in der SPD hat, sagte der...

07.10.2012

Döring versus Nahles: "Meine Auftraggeber sind leicht erkennbar"

Berlin – In der Debatte über Nebeneinkünfte pocht FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf mehr Transparenz von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Anders als bei seinen eigenen Einnahmen bezögen sich dessen Honorare ausschließlich auf "in öffentlichen Ämtern zuvor erworbene Reputation", sagte Döring am Sonntag der Nachrichtenagentur...

07.10.2012

SPD wirft den Regierungsparteien Verlogenheit vor

Berlin – Die Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird allmählich zur politischen Schlammschlacht: Während immer mehr pikante Details zu den Redeauftritten des Ex-Finanzministers bekannt werden, holt seine Partei nun zum Gegenschlag aus. So fordert Generalsekretärin Andrea Nahles ihren FDP-Kollegen...

07.10.2012

Steinbrück-Debatte erreicht neue Eskalationsstufe

Berlin – Die Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird allmählich zur politischen Schlammschlacht: Während immer mehr pikante Details zu den Redeauftritten des Ex-Finanzministers bekannt werden, holt seine Partei nun zum Gegenschlag aus. So fordert Generalsekretärin Andrea Nahles ihren FDP-Kollegen...

07.10.2012

SPD-Politiker attackieren Steinbrück-Kritiker

Berlin – In der Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben führende Sozialdemokraten Union und FDP scharf attackiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD,...

07.10.2012

SPD legt in Umfrage leicht zu

Berlin – Die SPD kann mit ihrem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Wählergunst leicht zulegen. In der wöchentlichen Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" gewinnen die Sozialdemokraten nach der Nominierung Steinbrücks einen Prozentpunkt hinzu und kommen nun auf 28 Prozent. Gleichzeitig verlieren die Grünen...

07.10.2012

Künast sagt vorzeitiges Ende von Wowereits Regierung voraus

Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast wegen der Affäre um den künftigen Hauptstadtflughafen scheitern. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die gesamte Legislaturperiode schafft", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag dem Berliner "Tagesspiegel...

07.10.2012

Haushaltsexperte Schneider: Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht

Berlin – Vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland fordert der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider die Kanzlerin auf, das Land in der Eurozone zu halten. "Die Bundeskanzlerin hat Deutschland erpressbar gemacht", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Mit öffentlichen Mitteln hat sie die Banken als Gläubiger...

07.10.2012

Steinbrück-Vorträge sind nicht billig

Berlin – Über die Nebenjobs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommen immer mehr Details ans Licht. Für einige Vorträge soll der ehemalige Finanzminister fünfstellige Summen bekommen haben, berichtet die "Welt am Sonntag". Nach Recherchen des "Spiegel" hat Steinbrück bei einigen Firmen Vorträge gehalten, die in seiner Zeit als...

06.10.2012

Neue Details zu Steinbrücks Nebenjobs

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen neuer Details zu seinen Nebentätigkeiten unter Erklärungsdruck. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat Steinbrück bei einigen Firmen Vorträge gehalten, die zuvor in seiner Zeit als Bundesfinanzminister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für...

06.10.2012

"Zeitung": Steinbrück erhielt fünfstellige Honorare

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Recherchen der "Welt am Sonntag" für mehrere Vorträge seit Herbst 2009 Honorare in fünfstelliger Höhe erhalten. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 habe das Nettohonorar sogar bei 20.000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet die Zeitung. Bei weiteren vier Engagements...

06.10.2012

Union will gläsernen Steinbrück

Berlin – Die Union erhöht den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Die Konservativen wollen sich mit dessen Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte nennen zu wollen, nicht zufriedengeben. "Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen",...

06.10.2012

Trittin: Koalition bei Transparenz von Nebeneinkünften unter Druck

Erfurt – In der Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sehen die Grünen nun Union und FDP unter Druck. Nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von...

06.10.2012

Union verlangt von Steinbrück "absolute Klarheit" bei Einkünften?

Berlin – Der Union reicht die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht aus, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte zu nennen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht: "Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der...

06.10.2012

Malu Dreyer will als Ministerpräsidentin auf die Opposition zugehen

München – Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will einen offenen Politikstil pflegen. Sie werde im Amt manche Dinge anders angehen als der noch amtierende Regierungschef Kurt Beck (SPD), sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin "Focus" in Hinblick auf ihr künftiges Amt. Sie wolle auf die Opposition zugehen....

06.10.2012

Steinbrücks große Gegenoffensive

Berlin – In der Debatte über seine Nebeneinkünfte geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück voll in die Offensive. "Ich habe kein schlechtes Gewissen", sagte Steinbrück am Samstag im Deutschlandfunk. Er könne nichts "Ehrenrühriges" daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert...

06.10.2012

Aigner: Steinbrücks Kandidatur hilft Union bei der Bundestagswahl

Berlin – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. "Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr...

06.10.2012

Redner-Agentur stützt Steinbrück

Köln – Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt hat. "Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch", sagte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und Gründer des Deutschen...

06.10.2012

Linke-Chefin Kipping: Die SPD ist schizophren

Berlin – Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat die SPD als "schizophren" bezeichnet. "Die SPD hat eine große Differenz zwischen ihrem Image als Partei der kleinen Leute und Malocher auf der einen Seite und ihren Gesetzesvorlagen, die am Ende deren Interessen meist treten", sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Es...

06.10.2012

Gabriel: "Jeder Cent neben dem Mandat muss öffentlich sein"

Karlsruhe – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete gefordert. "Jeder Cent, den ein Abgeordneter verdient neben seinem Mandat, muss öffentlich sein", sagte Gabriel am Freitag in Karlsruhe. Sonderregeln dürfe es nach seiner Ansicht höchstens für Freiberufler wie etwa Anwälte...

05.10.2012

Steinbrück will Honorar für Vorträge offen legen

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will alle Informationen zu seinen Honorar-Vorträgen so schnell und umfassend wie möglich offen legen. Das kündigte der frühere Finanzminister in der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) an. Er habe bereits eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, alle...

05.10.2012

Ringen um neue Transparenzregeln für Abgeordnete

Berlin – Eine schnelle Einigung auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete als Konsequenz aus der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist fraglich. Zwar sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) am Freitag der "Süddeutschen Zeitung", inzwischen...

05.10.2012

Korruptionsbekämpfer fordert detaillierte Offenlegung von Honoraren

Berlin – In der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück plädiert die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International für eine grundsätzliche Reform der Offenlegungspflicht für Abgeordnete. Nötig sei die "Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig - und zwar für alle Abgeordnete",...

05.10.2012

Gesetz soll Nebeneinkünfte transparenter machen

Berlin – In der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mehren sich die Rufe nach strengeren Gesetzen. Grüne und Linke forderten am Freitag, die bisherigen Regeln deutlich zu verschärfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, seine Fraktion habe...

05.10.2012

Steinbrück will nicht SPD-Chef werden

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es ausgeschlossen, den Parteivorsitz der Sozialdemokraten zu übernehmen. Er sei froh, dass es mit Sigmar Gabriel "einen sehr guten Parteivorsitzenden gibt", sagte Steinbrück der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht. "Und ich bin garantiert nicht der Typ Parteivorsitzender." Es sei gut, wenn man...

05.10.2012

Steinbrück warnt die SPD vor unhaltbaren Versprechen bei der Rente

Berlin – In der parteiinternen Debatte über ein neues Rentenkonzept hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor unhaltbaren Wahlkampfversprechen gewarnt. "Die SPD darf in ihrem Programm nichts in Aussicht stellen, was sie in Regierungsverantwortung unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen kann. Das gilt auch für die Rente", sagte...

05.10.2012

SPD: Regierung will bei Griechenland den Bundestag umgehen

Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe in Zusammenhang mit der Eurokrise. "Die Regierungskoalition bereitet eine Umgehung des Bundestages bei der Entscheidung über die Fortsetzung der Nothilfe für Griechenland vor, weil die Bundeskanzlerin in dieser Frage keine...

04.10.2012

LobbyControl fordert strengere Offenlegungspflichten für Abgeordnete

Berlin – Die Organisation LobbyControl fordert strengere Vorschriften für die Offenlegung von Nebenverdiensten der Bundestagsabgeordneten. "Der Fall Steinbrück zeigt, dass mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern überfällig ist", sagte Timo Lange von LobbyControl am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Diskussion über die...

04.10.2012

CSU und FDP schießen sich auf Steinbrücks Nebenverdienste ein

Berlin – Kanzlerkandidat unter Beschuss: Sozialdemokrat Peer Steinbrück muss sich weitere Attacken aus CSU und FDP wegen seiner Nebenverdienste gefallen lassen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte "volle Transparenz" über Steinbrücks Einkünfte. Parteifreunde des Kandidaten keilen heftig zurück, auch er selbst geht in die...

04.10.2012

Dobrindt schießt sich auf Steinbrück ein

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Klarheit über dessen Nebeneinkünfte. "Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein", sagte Dobrindt der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht. "Es kann der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück der...

04.10.2012

Verhindern selbst Transparenz

Grünen-Politiker Beck wirft Koalition Heuchelei vor

Berlin – In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisieren die Grünen die schwarz-gelbe Koalition als unaufrichtig. "Die Forderungen aus Union und FDP zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Steinbrück ist heuchlerisch. Sie werfen die Defizite der aktuellen Verhaltensregeln Steinbrück vor,...

03.10.2012

Transparenz entwaffne Kritiker

Steinbrück soll Nebeneinkünfte offenlegen

Köln/Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern mit guten Ratschlägen konfrontiert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte den früheren Bundesfinanzminister auf, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Steinbrück...

03.10.2012

Erster SPD-Politiker fordert Aufklärung von Steinbrück

Köln/Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern unter Druck. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte jetzt den früheren Bundesfinanzminister zur Offenlegung seiner konkreten Nebenverdienste auf. "Peer Steinbrück kann dadurch nur...

03.10.2012

Riexinger kritisiert Steinbrück-Vortrag bei Wirtschaftskanzlei

Köln – Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Verquickung von beruflichen und privaten Interessen vor. "Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten", sagte Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabbericht zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information,...

03.10.2012

DGB und SPD mit "Unterschieden" und "Gemeinsamkeiten"

Berlin – Gewerkschaften und SPD sind weiter uneins über zentrale Fragen der Rentenpolitik. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Dienstag nach einem Treffen mit der SPD-Spitze in Berlin: "Wir haben sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten herausgearbeitet". Differenzen seien nach wie vor bei der Rente mit 67 und der geplanten Absenkung des...

02.10.2012

Seehofer zeigt sich erleichtert über Gabriel-Verzicht

München – CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich erleichtert über den Verzicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur. Seehofer sagte am Dienstag in München, für die Union wäre Gabriel als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unangenehmer als der frühere Finanzminister Peer Steinbrück gewesen. Der...

02.10.2012

Steinbrück geht auf DGB zu

Berlin – Der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu. Vor einem Treffen mit der DGB-Spitze am Dienstag in Berlin signalisierte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kompromissbereitschaft in der Rentendebatte. Zwar will Steinbrück an der Rente mit 67...

02.10.2012

Ampel erhitzt die Gemüter

Berlin – Nach der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erhitzt eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Gemüter. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht allerdings kaum Spielraum für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013. Steinbrück selbst hatte die Debatte befeuert. "Wenn es...

02.10.2012

Pronold weist Seehofer-Kritik an Steinbrück zurück

München – Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hat die Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückgewiesen. Pronold sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in München, Seehofer habe "Angst" vor Steinbrück. Er fügte hinzu: "Ich habe den Eindruck, dass bei seinen Aussagen die...

02.10.2012

Ude sieht in der FDP "fast den Hauptgegner" der SPD

München – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, betrachtet die Möglichkeit einer Koalition seiner Partei mit der FDP auf Bundesebene mit Skepsis. Ude sagte am Dienstag in München, er sei zwar "ein Anhänger" der früheren sozial-liberalen Koalition gewesen. Diese habe "viel Gutes bewirkt"....

02.10.2012

Kanzlerkandidat der SPD

Genscher lobt Entscheidung für Steinbrück

Düsseldorf – Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat die Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten gelobt. Steinbrück sei ein "anerkannter Fachmann" und "geachteter Kollege", sagte Genscher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. "Ich kann die SPD verstehen,...

02.10.2012

Kandidatenkür hilft Steinbrück

Berlin – Die Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für Steinbrück stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin "Stern" am Dienstag berichtete. Forsa hatte vergangene Woche im Auftrag des...

02.10.2012

Rösler glaubt nicht an eine Koalition mit der SPD

Berlin – Der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, sieht wegen der Steuerpolitik kaum Spielraum für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, sei zwar "eine respektable Persönlichkeit", sagte Rösler am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. "Aber...

02.10.2012

Steinbrück wegen seiner Honorare in Dauerkritik

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer legte ihm am Dienstag via "Bild"-Zeitung nahe, für Transparenz zu sorgen. Steinbrück kündigte dagegen im ZDF an, seinen Einkommensbescheid nicht zu veröffentlichen. Auch sprach sich der 65-Jährige nach Benennung zum...

02.10.2012

Parteienforscher begrüßt frühe Nominierung Steinbrücks

Berlin – Der Politologe Oskar Niedermayer hält die vorzeitige Nominierung Peer Steinbrücks als Kanzlerkandidat der SPD für sinnvoll. Dies gebe dem SPD-Politiker Zeit, "um sich inhaltlich zu profilieren", sagte Niedermayer der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Diese Zeit brauche Steinbrück, da er sich bisher nur mit Finanzthemen einen Namen...

02.10.2012

Kipping hält an Öffnungskurs gegenüber SPD und Grünen fest

München – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der Nominierung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. "Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei uns, noch bei...

02.10.2012

AfA-Chef Barthel kritisiert Art und Weise der Kür Steinbrücks

Passau – Der Arbeitnehmerflügel in der SPD hat die Art und Weise kritisiert, wie sich die Partei für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entschieden hat. Parteichef Sigmar Gabriel habe lange zu Recht den Standpunkt vertreten, man müsse erst die inhaltlichen Fragen klären, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen...

02.10.2012

Linksfraktion will "Lex Steinbrück" noch vor Bundestagswahl

Leipzig – Wegen der Vortragstätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren strebt die Linksfraktion eine "Lex Steinbrück" an. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die Einführung einer...

02.10.2012

SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück als Kanzlerkandidat

Berlin – Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Führung hat Peer Steinbrück einstimmig als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Der 65 Jahre alte ehemalige Bundesfinanzminister wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 herausfordern. Steinbrück ging sofort zur Attacke über. Er bescheinigte seiner Chefin aus Zeiten der großen...

01.10.2012

Steinmeier: Redehonorar-Kritik an Steinbrück unbegründet

München – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet keinen Schaden für den Wahlkampf durch die Kritik an Peer Steinbrück aufgrund seiner Redehonorare. "Das ist doch Quatsch", sagte er am Montagabend am Rande eines Vortrags in München. Bei seinen Vorträgen bei Banken habe der am Montag durch den SPD-Parteivorstand als...

01.10.2012

Steinbrück sieht Einkommensbescheid als Privatsache

Berlin – Auch nach der Kritik an seinen üppigen Honoraren will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er "von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben", sagte Steinbrück am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun?". Von Vereinen, von...

01.10.2012

Steinbrück: FDP "im Ghetto mit der CDU" ist uninteressant

Berlin – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt Koalitionen mit den Liberalen nicht grundsätzlich aus. "Die Frage ist, welche FDP", sagte der 65-Jährige am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun?". Die FDP sei zu Zeiten eines Karl-Hermann Flach attraktiv gewesen, dem Wegbereiter der sozialliberalen Koalition 1969....

01.10.2012

SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück als Kanzlerkandidat

Berlin – Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Führung hat Peer Steinbrück einstimmig als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Der 65 Jahre alte ehemalige Bundesfinanzminister wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 herausfordern. Steinbrück ging sofort zur Attacke über. Er bescheinigte seiner Chefin aus Zeiten der großen...

01.10.2012

Zastrow warnt FDP vor "Koalitionsfantasien"

Halle – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sieht keinen Grund für Spekulationen über eine Ampelkoalition nach der Nominierung Peer Steinbrücks als SPD-Kanzlerkandidat. Im Hörfunksender MDR Info wies der sächsische Landesvorsitzende am Montag entsprechende Äußerungen seines schleswig-holsteinischen Parteikollegen Wolfgang...

01.10.2012

SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück

Berlin – Die SPD-Führung hat geschlossen Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten auf den Schild gehoben. Der frühere Bundesfinanzminister wurde am Montag vom Parteivorstand in Berlin einstimmig als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 nominiert. Damit votierten auch die Vertreter der SPD-Linken für...

01.10.2012

Lafontaine: Steinbrück ist "der Schlimmste der Agenda-Politiker"

Saarbrücken – Der Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten bedauert. Die SPD habe ohnehin "drei Agenda-Männer an der Spitze" gehabt, sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Steinbrück sei der "Schlimmste der drei Agenda-Politiker", weil er davon überzeugt sei,...

01.10.2012

Grüne begrüßen Steinbrück-Nominierung

Berlin – Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir hat sich erfreut über die Nominierung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten gezeigt. Mit Steinbrück gebe es eine "große Chance", die schwarz-gelbe Regierung abzulösen, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Steinbrück habe bereits bewirkt, "dass die SPD wieder an einen Sieg bei der...

01.10.2012

Mehr Applaus für Steinbrück als für Gabriel

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel blickt offenbar neidvoll auf den großen Rückhalt, der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aus der Parteizentrale entgegenschlägt. Nachdem der SPD-Vorstand Steinbrück am Montag einstimmig auf den Schild gehoben hatte, wurde der 65-Jährige mit starkem Applaus der Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses zur...

01.10.2012

Dreyer hält Steinbrück für den richtigen SPD-Kandidaten

Mainz – Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD begrüßt. Dass die Partei sich einvernehmlich auf Steinbrück geeinigt habe, sei "die erste Voraussetzung für einen gemeinsamen Erfolg", sagte Dreyer am Montag der Nachrichtenagentur dapd...

01.10.2012

Kein lustloser Wahlkampf

SPD-Vorstand kürt Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten

Berlin – Die SPD-Führung hat sich geschlossen hinter die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück für die Bundestagswahl 2013 gestellt. Der frühere Bundesfinanzminister wurde am Montag einstimmig vom Parteivorstand in Berlin nominiert, wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Anschluss an die Sitzung mitteilte. Am 9. Dezember soll die...

01.10.2012

Mainzer Staatskanzlei-Chef Stadelmaier geht gemeinsam mit Kurt Beck

Mainz/Trier – Nach dem angekündigten Rückzug des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wird auch der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (beide SPD) sein Amt aufgeben. "Seit fast zehn Jahren habe ich dann die Staatskanzlei in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Kurt Beck geleitet", erklärte Stadelmaier am...

01.10.2012

Politologe Neugebauer hält frühe Nominierung Steinbrücks für unklug

Berlin – Der Parteienexperte Gero Neugebauer sieht die vorgezogene Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD kritisch. Für die Partei wäre ein späterer Zeitpunkt besser gewesen, da Steinbrück nun "aufmerksamer beäugt und unter Beschuss genommen" werde, sagte Neugebauer am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ein...

01.10.2012

Linke kritisiert Nominierung Steinbrücks

Berlin – Die Linke kritisiert den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Repräsentanten einer verfehlten Politik. "Er steht für die Agenda 2010 und ist auch noch stolz darauf", monierte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Er kritisierte auch, dass Steinbrück eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen...

01.10.2012

SPD-Linke will Steinbrück inhaltlich festnageln

Berlin – Die SPD-Linke will den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück inhaltlich festnageln. Zu Steinbrücks Forderung nach "Beinfreiheit" im Wahlkampf sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, am Montag in Berlin: "Der Boden ist es, auf dem er stehen muss". Und dieses inhaltliche Fundament müsse die Partei nun...

01.10.2012

Genossen geschlossen hinter Steinbrück

Berlin – Die Sozialdemokraten sammeln sich geschlossen hinter ihrem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Auch die Parteilinke kündigte an, den 65-Jährigen zu unterstützen. "Die Gegner sind nicht in der Partei", sagte der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gelte, Bundeskanzlerin Angela...

01.10.2012

SPD-Linke sichert Steinbrück Unterstützung zu

Berlin – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann im Wahlkampf auf die Unterstützung des linken Parteiflügels bauen. "Die Gegner sind nicht in der Partei", sagte der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gelte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Dafür sei Steinbrück...

01.10.2012

Schneider fordert Geschlossenheit in der SPD

Passau – Die SPD hat nach Ansicht des Sprechers des konservativen Seeheimer Kreises der Partei, Carsten Schneider, nur dann eine Chance, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen, wenn sie sich geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei als Kanzlerin eine "schwer zu schlagende...

01.10.2012

FDP lehnt Ampel-Koalition mit Steinbrück ab

Düsseldorf – Die FDP tritt Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 entgegen. "Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post". Die SPD wolle die...

01.10.2012

Özdemir geht bei Energiewende auf die Sozialdemokraten zu

Berlin – Bei der angestrebten Energiewende ziehen die Grünen nach Ansicht ihres Vorsitzenden Cem Özdemir mit der SPD an einem Strang. "Auch wenn wir uns mit den Sozialdemokraten des Öfteren gestritten haben, so war stets klar, dass wir gemeinsam einen eindeutigen Kurs hin zu den Erneuerbaren Energien einschlagen", sagte Özdemir der Zeitung...

01.10.2012

Gabriel spricht sich für Koalition mit Grünen aus

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht bei den Grünen den größten Fundus an Gemeinsamkeiten für eine künftige Koalition auf Bundesebene. "Wir haben jetzt eine Koalition aus Union und FDP, die ihren Vorrat längst aufgebraucht hat. Deswegen kriegt sie keine Entscheidung mehr zusammen", sagte Gabriel am Sonntagabend in der...

30.09.2012

Steinbrück wirbt um Unterstützung der Parteilinken

Berlin – Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, bemüht sich nachhaltig um die Unterstützung des linken Parteiflügels. Mit dem zuständigen Koordinator im Parteivorstand, Ralf Stegner, traf sich der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident vor der Entscheidung über die...

30.09.2012

Schäfer-Gümbel mahnt SPD zu Gelassenheit in Debatte um Rentenniveau

Frankfurt/Main – Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, hat sich in einem Interview gegen eine schnelle Entscheidung der Bundespartei über das von ihr angestrebte künftige Rentenniveau gewandt. "Das Rentenniveau darf nicht auf 43 Prozent abgesenkt werden. Über die richtige Höhe diskutieren wir...

30.09.2012

Thüringer FDP-Generalsekretär erhebt Vorwürfe gegen Steinbrück

Erfurt/Berlin – Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wirft dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, bislang seine Abgeordnetentätigkeit vernachlässigt zu haben. "Steinbrück hat die bisherige Legislatur vor allem dafür genutzt, gut dotierte Vorträge zu halten", sagte Kurth, der ebenfalls im Bundestag sitzt,...

29.09.2012

Südwest-SPD geht mit Betreuungsgarantie in die Offensive

Wiesloch – Die baden-württembergische SPD will in der Bildungspolitik in die Offensive gehen. Auf einem Parteitag in Wiesloch bei Heidelberg kündigte ihr Vorsitzender Nils Schmid am Samstag an, dass Mädchen und Jungen ab 2020 vom ersten Geburtstag bis zum Ende ihrer Schulzeit Anspruch auf ein ganztägiges Betreuungsangebot haben sollen. Die...

29.09.2012

Jusos und SPD-Linke stellen Steinbrück erste Forderungen

Berlin – Die Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur zugunsten von Peer Steinbrück sorgt bei den Sozialdemokraten für Unruhe. Während Jusos und Parteilinke erste Forderungen an den früheren Finanzminister stellen, dringen führende Parteipolitiker auf eine Öffnung der SPD hin zu einem Ampelbündnis mit der FDP, falls es für Rot-Grün...

29.09.2012

Albig gegen inhaltliche Einengung des Kanzlerkandidaten

Frankfurt – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei vor einer inhaltlichen Einengung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Wahlkampf gewarnt. "Natürlich hat ein Kandidat ein Korsett durch seine Rolle im Wahlkampf, aber ich bin sicher, dass Peer Steinbrück klug seine notwendigen Räume erkämpfen...

29.09.2012

SPD schaltet in den Wahlkampfmodus

Münster – Nur viereinhalb Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD wieder im Wahlkampfmodus. Auf dem Landesparteitag in Münster griff Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an und verkündete ein Jahr vor der Bundestagswahl das baldige politische Ende von Kanzlerin Angela Merkel...

29.09.2012

Steinbrück ruft SPD zur Geschlossenheit auf

Münster – In seiner ersten großen Rede als designierter SPD-Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und Spielraum für eigene Ideen eingefordert. "Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr", sagte Steinbrück am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Münster. In seiner Rede erbat er auch...

29.09.2012

SPD Baden-Württemberg kündigt Unterstützung für Steinbrück an

Wiesloch – Die baden-württembergischen Sozialdemokraten haben dem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) beim anstehenden Bundestagswahlkampf ihre volle Unterstützung zugesagt. "Wir wollen, dass spätestens 2013 Schluss ist mit Schwarz-Gelb im Bund", sagte der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid am Samstag auf...

29.09.2012

Mehrheit der Bürger hält Steinbrück für guten Kanzlerkandidaten

Berlin – Die Mehrheit der Deutschen hält laut einer Umfrage den früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten. Eine Blitzerhebung des ARD-Deutschlandtrends ergab, dass 58 Prozent der Bürger die Personalentscheidung der Sozialdemokraten befürworten. 21 Prozent waren nicht dieser Ansicht. Bei einer Direktwahl...

29.09.2012

Gabriel warnt vor Absinken des Rentenniveaus

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach der Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat vor einem Absinken des Rentenniveaus gewarnt. Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Politik muss alles dafür tun, dass das Rentenniveau nicht drastisch absinkt. Das tut man am besten durch eine gute Wirtschaftspolitik und höhere Löhne und...

29.09.2012

Altkanzler Schröder lobt Steinbrück

Düsseldorf – Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD gelobt und seiner Partei die Öffnung für eine Ampel-Koalition im Bund empfohlen. "Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das", sagte Schröder der "Rheinischen Post". Steinbrück habe die Möglichkeit,...

29.09.2012

Viel Anerkennung für Steinbrücks Kanzlerkandidatur

Berlin – Bei Sozialdemokraten, aber auch Grünen und FDP ist die Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl 2013 auf viel Zustimmung gestoßen. Auf Distanz dagegen gingen die Parteilinken der Sozialdemokraten sowie die Partei Die Linke. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte die Nominierung von...

29.09.2012

SPD-Urgestein Beck zieht sich aus der Politik zurück

Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zieht sich aus der Politik zurück. Der 63-Jährige wird Anfang des kommenden Jahres aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten. Das sagte der dienstälteste Regierungschef der Republik nach einer gemeinsamen Sitzung der...

28.09.2012

SPD-Arbeitnehmer fordern von Steinbrück Einlenken im Rentenstreit

Berlin – Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, fordert vom designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Entgegenkommen bei der Rentendiskussion. "Wir freuen uns, dass nun feststeht, wer Kanzlerkandidat wird", sagte Barthel der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe). "Es ist dabei zwingend notwendig, dass...

28.09.2012

Gabriel erteilt der Ampel eine Absage

Berlin – Nach der Nominierung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat Parteichef Sigmar Gabriel einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundeswahl eine Absage erteilt. "Wir wollen das nicht, weil das sicher eine schwierige Koalition wäre", sagte Gabriel am Freitagabend im ZDF. Spekulationen über eine Ampel seien...

28.09.2012

Steinbrück steigt gegen Merkel in den Ring

Berlin – Steinbrück fordert Merkel heraus: Die SPD hat ihre K-Frage deutlich früher als erwartet geklärt. Parteichef Sigmar Gabriel nominierte bereits am Freitag öffentlich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten und Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013. Am Montag wird...

28.09.2012

Reaktionen auf Kandidaten-Kür der SPD: Union zeigt sich siegesgewiss

Berlin – Außerhalb der SPD hat die Kür Peer Steinbrücks zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten für sehr gemischte Reaktionen gesorgt. Während Regierungschefin und CDU-Chefin Angela Merkel die Nominierung am Freitag demonstrativ gelassen kommentieren ließ, werteten andere Politiker der schwarz-gelben Koalition Steinbrück als...

28.09.2012

Peer Steinbrück soll Angela Merkel stürzen

Berlin – Steinbrück gegen Merkel - das ist das Duell bei der Bundestagswahl 2013. Die SPD hat ihre K-Frage deutlich früher als erwartet geklärt: Parteichef Sigmar Gabriel nominierte bereits am Freitag öffentlich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten und Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am...

28.09.2012

Malu Dreyer - Königin der SPD-Herzen

Mainz – Manche nennen Malu Dreyer die "Gute-Laune-Ministerin", für SPD-Parteifreunde ist Marie Luise, wie sie eigentlich heißt, schlicht die "Königin der Herzen". Nun könnte die 51-Jährige an die Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung rücken. Dreyer soll offenbar die Nachfolge Kurt Becks antreten. Im Rennen um den Chefsessel in...

28.09.2012

Peer Steinbrück spielt auf Sieg

Berlin – Die SPD-Generalsekretärin war sauer. "Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei wie der SPD aus der Mode gekommen", grollte Andrea Nahles im Mai 2011. Zuvor hatte sich Ex-Finanzminister Peer Steinbrück selbst als Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht. "Der Zeitpunkt wird kommen, wo ich mich in Absprache mit zwei...

28.09.2012

Rheinland-pfälzischer Regierungschef

Kurt Beck geht

Mainz – Jetzt also doch: Der dienstälteste Ministerpräsident der Republik, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), gibt nach 18 Jahren die Macht ab. Seit Monaten wurde darüber spekuliert, noch vor vier Wochen hatte die rot-grüne Koalition im Mainzer Landtag ein Misstrauensvotum der CDU-Opposition wegen der...

28.09.2012

Ära Beck kurz vor dem Ende

Mainz – Das mögliche Ende einer Ära: Der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik, Kurt Beck (SPD), steht offenbar kurz vor seinem Rückzug. Der rheinland-pfälzische SPD-Regierungschef will dem Vernehmen nach noch am Freitag seinen Rücktritt ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen. Ein genauer...

28.09.2012

Gabriel schlägt Steinbrück als Kanzlerkandidaten vor

Berlin – Die K-Frage der SPD ist geklärt: Parteichef Sigmar Gabriel hat am Freitag öffentlich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 vorgeschlagen. Am Montag kommt der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammen, um Steinbrück zu küren, wie Gabriel in Berlin...

28.09.2012

Ude fällt nach Lösung der K-Frage ein Stein vom Herzen

München – Bayerns designierter SPD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, Christian Ude, versprühte gute Laune, als er zu einem Treffen von Kommunalpolitikern seiner Partei in den bayerischen Landtag kam. Zwar hatte der als Stargast vorgesehene SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel kurzfristig abgesagt. Der Grund für dieses Schritt...

28.09.2012

K-Frage geklärt

Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD

Berlin – Nach monatelangem Hickhack ist die K-Frage bei der SPD geklärt, der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Diese Entscheidung ist innerhalb der engsten Parteispitze gefallen, wie die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite erklärte. Die...

28.09.2012

Steinbrück spielt auf Sieg

Berlin – Die SPD-Generalsekretärin war sauer. "Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei wie der SPD aus der Mode gekommen", grollte Andrea Nahles im Mai 2011. Zuvor hatte sich Ex-Finanzminister Peer Steinbrück selbst als Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht. "Der Zeitpunkt wird kommen, wo ich mich in Absprache mit zwei...

28.09.2012

Ministerpräsident Beck steht vor dem Rückzug

Mainz – Der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik, Kurt Beck (SPD), steht offenbar kurz vor seinem Rückzug. Der rheinland-pfälzische SPD-Regierungschef will dem Vernehmen nach noch am Freitag seinen Rücktritt ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Morgen aus Regierungskreisen. Ein genauer Zeitpunkt für den...

28.09.2012

Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD

Berlin – Nach monatelangem Hin und Her ist die K-Frage bei der SPD geklärt. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Diese Entscheidung ist innerhalb der engsten Parteispitze gefallen, wie die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite erklärte....

28.09.2012

Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD

Berlin – Nach monatelangem Hin und Her ist die K-Frage bei der SPD entschieden. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als SPD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Dies bestätigte die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite. Sie schrieb: "Er wird es! Gratulation!" Laut Berichten von...

28.09.2012

Beck will Rückzug ankündigen

Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will offenbar noch am Freitag seinen Rückzug ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Morgen aus Regierungskreisen. Nach Informationen des SWR will Beck sowohl sein Amt als Regierungschef wie auch als Vorsitzender der Landespartei abgeben. Beide Ämter könnten...

28.09.2012

Gerechtigkeitsproblem

Leyen sieht Akzeptanz der Rentenversicherung in Gefahr

Berlin – Die wachsende Armut unter Rentnern gefährdet aus Sicht von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die bisherige breite Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gebe ein elementares Gerechtigkeitsproblem bei Geringverdienern, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Niedriglöhner, die 45 Jahre gearbeitet hätten, bekämen im...

27.09.2012

Steinbrück bat weitere Unternehmen um Spenden für die Schach-WM

Berlin – Peer Steinbrück (SPD) hat in seiner Zeit als Bundesfinanzminister 2006 weitere Firmen angeschrieben und um Sponsoring gebeten. "Neben Post und Telekom gingen gleichlautende Schreiben an Eon AG, Deutsche Bahn AG, RAG und Porsche AG", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel" in Berlin. Er wollte Sponsoren für die Schachweltmeisterschaft...

27.09.2012

Ude drängt SPD zu Klärung der K-Frage

Passau – Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern, Christian Ude, drängt seine Partei zu einer baldigen Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage. Die Entscheidung sollte "nicht mehr allzu lange dauern", sagte Ude der "Passauer Neuen Presse". Es sei schlimm, wenn jede SPD-Veranstaltung...

27.09.2012

Steinbrück ohne "Bewerbungsmappe"

Berlin – SPD-Kanzlerkandidatenaspirant Peer Steinbrück will mit seinem umstrittenen Bankenpapier Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und die Finanzmärkte stabilisieren. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze er sich für eine "demokratiekonforme Marktwirtschaft" ein und nicht für eine "marktkonforme Demokratie", sagte...

26.09.2012

Steinbrück will mit "Leitplanken" Finanzmärkte bändigen

Berlin – Der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Mittwoch sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte offiziell vorgestellt. "Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch. Und für beide ist Vertrauen die wichtigste Münze, die sie haben", sagte der frühere Finanzminister am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum,...

26.09.2012

Kipping lädt SPD-Linke und Gewerkschaften zum Rentendialog ein

Halle – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, begrüßt den Widerstand der SPD-Linken gegen die Rentenpläne des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und lädt Sozialdemokraten und Gewerkschaften zu einem Rentendialog ein. "Ich habe große Sympathie für die Rebellion der SPD-Linken gegen die Rentenkürzer-Troika", sagte sie der...

25.09.2012

Steinbrück geht wegen Schachspenden in die Offensive

Frankfurt/Main – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will sein Spendenenschreiben an die Vorstandschefs von Post und Telekom wegen eines Schachturniers im Jahr 2006 von seinem Bundestagsbüro veröffentlichen lassen. Das kpndigte der SPD-Politiker am Montagabend in Frankfurt am Main an. "Ich habe seinerzeit nicht, wie...

24.09.2012

Steinbrück: Spendenanfrage war Lappalie

Frankfurt/Main – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Bitten um Millionen-Spenden an die Vorstandschefs von Post und Telekom für ein Schachturnier im Jahr 2006 als "Lappalie" abgetan. "Ich habe auch nicht, wie berichtet, Briefpapier des Ministeriums, sondern privates benutzt", sagte Steinbrück am Montag in...

24.09.2012

SPD-Vorstand billigt Rentenkompromiss

Berlin – Der SPD-Vorstand hat mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist eine "Solidarrente" von 850 Euro...

24.09.2012

SPD-Vorstand billigt neues Rentenkonzept

Berlin – Der SPD-Vorstand hat am Montag mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist eine "Solidarrente" von 850 Euro...

24.09.2012

Niedersachsen-SPD will rasche Lösung der K-Frage

Hannover – Die niedersächsische SPD dringt auf eine rasche Kür des Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Stephan Weil, am Montag in Hannover, er wünsche sich, dass der Kandidat zu einem für den Wahlkampf in Niedersachsen günstigen Zeitpunkt benannt werde. Das niedersächsische Parlament...

24.09.2012

Steinbrück verteidigt seine Sponsorenwerbung bei Post und Telekom

Berlin – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Bitte um finanzielle Unterstützung für ein Schachturnier an die Vorstandschefs von Post und Telekom unter dem Briefkopf seines Ministeriums verteidigt. "Es kann nicht sein, dass sich Telekom und Post unter Druck gesetzt fühlten - schließlich haben sie sich ja gegen...

24.09.2012

SPD-Linke hadert mit Rentenkonzept der Parteiführung

Berlin – Der SPD-Vorstand kann sich einer Mehrheit für sein Rentenkonzept nicht sicher sein. Der SPD-Arbeitnehmerflügel und der Parteinachwuchs forderten am Montag vor allem einen Verzicht auf die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Nettodurchschnittsverdienstes. Auch die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angestrebten...

24.09.2012

SPD-Vorstand berät Rentenkonzept

Berlin – Der SPD-Vorstand berät am Montag (24.9., 09.00 Uhr) über das Rentenkonzept der Partei. Zudem dürfte es in der Sitzung auch um die Frage der Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2013 gehen. Spekulationen über eine baldige Entscheidung hatten die K-Frage am Wochenende angeheizt. Am Sonntagabend wies SPD-Chef Sigmar Gabriel...

23.09.2012

SPD-Chef Gabriel korrigiert Rentenkonzept

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt von der Rente mit 67 ab und erfüllt damit eine dringende Forderung von Gewerkschaften und Parteilinken. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung Gabriels für den SPD-Vorstand berichtet, will der Vorsitzende das unter seiner Federführung erstellte Konzept...

23.09.2012

Im Sog der langen Kandidatenkür

Berlin – Das Kandidatenkarussell der SPD dreht sich immer schneller: Wer soll die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf 2013 führen? Wie lange bleibt die Kandidaten-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zusammen? Die Spekulationen schießen ins...

23.09.2012

Steinbrück wehrt sich gegen Vorwurf des Amtsmissbrauchs

München – Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Vorwürfe, während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister um millionenschwere Sponsorengelder für ein privates Schachturnier geworben zu haben. Steinbrück räumte laut "Süddeutscher Zeitung" ein, dass er 2006 nach Geldgebern für den Kampf des damaligen...

23.09.2012

Sächsische SPD stellt Weichen für Wahl-Marathon

Dresden – Die sächsische SPD hat ihre Führung neu gewählt und ein Konzept für die kommenden Jahre bestimmt. Ein Landesparteitag bestätigte Martin Dulig als Vorsitzenden. Mit 81,5 Prozent der Stimmen konnte er am Samstag in Dresden sein Ergebnis von 2010 um 4,1 Prozentpunkte deutlich verbessern. Der 38-Jährige will die Partei wieder in die...

23.09.2012

Protest gegen Gabriels Rentenkonzept nimmt zu

Berlin – Der parteiinterne Widerstand gegen das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel wächst. Nach der Parteilinken meldeten am Wochenende auch ostdeutsche Landesverbände Änderungsbedarf an. Der Parteivorsitzende gab sich unbeeindruckt, verteidigte seinen rentenpolitischen Kurs und forderte von führenden Sozialdemokraten, sich mit...

23.09.2012

Die K-Frage brodelt in der SPD

Berlin – In der SPD wächst der Druck auf die Parteispitze, die Nominierung des Kanzlerkandidaten vorzuziehen. "Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird der Wunsch größer, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären", sagte der Sprecher der bayerischen SPD-Parlamentarier, Martin Burkert, am Sonntag der Tageszeitung "Die Welt". Nach...

23.09.2012

"Spiegel": SPD-Chef Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel will nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nicht als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2013 antreten. Gabriel habe dies "im kleinen Kreis bekanntgegeben", berichtete das Magazin am Sonntag. In dem Bericht heißt es weiter, die K-Frage werde spätestens am 24. November beim Parteikonvent in...

23.09.2012

Ulla Schmidt ist neue Bundesvorsitzende der Lebenshilfe

Marburg – Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neue Vorsitzende der Lebenshilfe. Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe wählte die 63-Jährige am Samstag in Marburg mit 89,64 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. Die Lebenshilfe setzt sich seit mehr als 50 Jahren für Behinderte und...

23.09.2012

Ulla Schmidt zur Vorsitzenden der Lebenshilfe gewählt

Marburg – Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neue Vorsitzende der Lebenshilfe. Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe wählte die 63-Jährige am Samstag in Marburg mit 89,64 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. Die Lebenshilfe setzt sich seit mehr als 50 Jahren für Behinderte und...

22.09.2012

Haushälter Schneider ist SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Erfurt-Weimar

Erfurt – Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, tritt erneut als Direktkandidat für die Sozialdemokraten im Wahlkreis 193 (Erfurt-Weimar-Weimarer Land II) an. Auf einer Nominierungsversammlung in Erfurt habe der 36-jährige Bankkaufmann 106 Ja-Stimmen bei 113 abgegebenen Stimmen erhalten, teilte der...

22.09.2012

Bei SPD-Anhängern liegt Steinbrück knapp vor Steinmeier

Berlin – Im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur hat der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei den Anhängern seiner Partei knapp die Nase vorn vor Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, die das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag veröffentlichte, sprachen sich 45 Prozent...

22.09.2012

Franz Müntefering will Bundestagskarriere beenden

Marburg – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr antreten. "Das wird meine Frau alleine machen müssen", sagte er am Samstag auf einer Wahlveranstaltung in Marburg, wie die "Wetzlarer Neue Zeitung" berichtete. Michelle Müntefering war am Dienstag von der SPD in Herne als Direktkandidatin...

22.09.2012

Ost- und Westrenten

Protest gegen Gabriels Rentenkonzept nimmt zu

Berlin – Der parteiinterne Widerstand gegen das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel wächst. Nach der Parteilinken meldeten am Samstag auch ostdeutsche Landesverbände Änderungsbedarf an. "Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten - die fehlt bisher im SPD-Konzept", sagte die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde,...

22.09.2012

Sachsens SPD hat Vorsitzenden Dulig wiedergewählt

Dresden – Die sächsische SPD hat am Samstag in Dresden ihren Landeschef gewählt. Der bisherige Vorsitzende Martin Dulig wurde auf dem Landesparteitag in seinem Amt bestätigt. Die Delegierten wählten den 38-Jährigen mit 110 von 135 Stimmen wieder. Gegen ihn votierten 18 Delegierte, während sich 7 der Stimme enthielten. Mit 81,5 Prozent der...

22.09.2012

Ostdeutsche SPD-Landesverbände fordern Rentenangleichung

Berlin – In der SPD-internen Debatte über das Rentenkonzept wächst der Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel. Ostdeutsche Landesverbände verlangten am Samstag eine Erhöhung der Renten im Osten an das Niveau im Westen. "Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten - die fehlt bisher im SPD-Konzept", sagte die Vorsitzende der SPD in...

22.09.2012

Sachsens SPD sieht Klärungsbedarf bei Gabriels Rentenkonzept

Dresden – In der sächsischen SPD formiert sich Widerstand gegen die für Montag geplante Verabschiedung des Rentenkonzepts der Parteiführung. "Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat", sagte der Vorsitzende Martin Dulig beim Landesparteitag am Samstag in Dresden. Die Partei müsse deshalb die...

22.09.2012

Platzeck: Neuer Eröffnungstermin für Flughafen BER wird gehalten

Luckenwalde – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen auf Herbst 2013 als "schweren Schlag" für das Image des Bundeslandes bezeichnet. Da sei ein "wichtiges Projekt gründlich aus dem Ruder gelaufen", sagte der SPD-Landesvorsitzende am Samstag auf dem...

22.09.2012

Umfrage: Mehrheit für Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidaten

Berlin – Jeder dritte Bundesbürger ist einer "Focus"-Umfrage zufolge der Meinung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wäre der geeignete Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sprachen sich 31 Prozent aus. Dagegen sind die Anhänger von SPD und Union mehrheitlich für Steinbrück. Bei 45 Prozent der...

22.09.2012

Steinbrück dementiert Entscheidung in der K-Frage

Berlin – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat einen Bericht dementiert, wonach bereits feststeht, dass er Kanzlerkandidat der SPD werden soll. "Nichts ist entschieden, das sind alles ungelegte Eier", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Mit mir hat niemand gesprochen." Das Magazin "Cicero"...

21.09.2012

Magazin: Steinbrück wird Kanzlerkandidat

Berlin – Die SPD-Spitze hat am Freitag einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Ex-Finanzminister Peer Steinbrück Kanzlerkandidat werden soll. "Es gibt definitiv keinen neuen Stand in der K-Frage der SPD. Daran ändern auch die verschiedensten Medienveröffentlichungen nichts", betonte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Zuvor hatte...

21.09.2012

SPD will Ganztagsschulen massiv ausbauen

Wiesbaden – Die SPD will in den kommenden Wahlkämpfen das Thema Bildung ganz weit vorne auf ihre Agenda setzen. "Wir müssen alle Investitionen in den Bereich Bildung stecken", sagte SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier am Freitag nach einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern seiner Partei in Wiesbaden. Größere...

21.09.2012

Magazin: Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD

Berlin – Die SPD zieht einem Medienbericht zufolge mit Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013. Darauf liefen die Gespräche zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Steinbrück hinaus, meldete das Magazin "Cicero" (Oktoberausgabe) am Donnerstag vorab. Mit...

21.09.2012

Roth mahnt die SPD zur Einheit

Leipzig – Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat an den potenziellen Koalitionspartner SPD appelliert, sich ein Beispiel an der schnellen Entscheidungsfindung der Grünen für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zu nehmen. "Ich hoffe, dass die SPD sich tatsächlich zeitnah entscheidet", sagte Roth der "Leipziger Volkszeitung"...

19.09.2012

Herner SPD zieht mit Michelle Müntefering in den Bundestagswahlkampf

Herne – Michelle Müntefering hat die wichtigste Hürde auf ihrem Weg in den Bundestag souverän genommen. Eine Wahlkreiskonferenz der SPD wählte die Ehefrau des früheren SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Franz Müntefering am Dienstagabend zu ihrer Kandidatin für das Bundestagsmandat im Wahlkreis Herne/Bochum II. Dieser gilt als Hochburg der...

18.09.2012

Söder wirft SPD und Grünen "Abzockpolitik" vor

München – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf 2013 zu einem Topthema machen. "SPD und Grüne haben Besteuerungsprogramme beschlossen, die die Bürger zusammen mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich belasten", sagte Söder in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Erhöhungen seien...

18.09.2012

K-Frage hält Sozialdemokraten in Atem

Berlin – Die K-Frage lässt die SPD nicht zur Ruhe kommen: Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Zeitungsbericht als "Spekulation" zurückgewiesen, wonach sich Parteichef Sigmar Gabriel aus dem Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur faktisch zurückgezogen hat. Auch eine vorgezogene Kandidatenkür sei nicht geplant, stellte Nahles am Montag in...

17.09.2012

Nahles dementiert Rückzug Gabriels in der K-Frage

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dementiert Berichte über einen Rückzug Sigmar Gabriels aus dem Wettbewerb um die SPD-Kanzlerkandidatur. "Ich kann das nicht bestätigen. Es handelt sich um eine weitere, jetzt langsam wie das Kraut in die Höhe schießende Spekulation", sagte Nahles am Montag im rbb-Inforadio. Die "Leipziger...

17.09.2012

SPD bereitet angeblich eine frühzeitige Kanzlerkandidaten-Kür vor

Leipzig – In der SPD-Spitze gibt es offenbar Pläne, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 spätestens auf dem Bundesparteitag im Dezember 2012 zu küren. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" habe sich Parteichef Sigmar Gabriel faktisch aus dem Kandidaten-Wettbewerb zurückezogen. Frank-Walter Steinmeier und Peer...

17.09.2012

SPD verlangt Änderungen im Tarifrecht

Berlin – Die SPD hat ihre Bedingungen für einen Rentenkompromiss mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konkretisiert. Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte Änderungen bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um der sinkenden Tarifbindung entgegenzuwirken. "Das 50-Prozent-Quorum muss abgeschafft werden", sagte sie...

17.09.2012

Merkel rät CDU von Debatte über große Koalition ab

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor einer Debatte über eine große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. Es schade der Union, wenn sie vor der Wahl über ein solches Bündnis spekuliere, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Wie der "Spiegel" weiter berichtete, bezog...

16.09.2012

Es kandidiert "Frank-Walter Gabrielbrück"

Berlin – Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich am Samstag in Berlin die drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD mit Grundsatzreden präsentiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erteilte der Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses nach der Bundestagswahl eine klare Absage. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück rief dazu auf,...

15.09.2012

SPD-Chef plädiert für Kanzlerkandidaten Frank-Walter Gabrielbrück

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine Namensänderung zur Erhöhung seiner Chancen im Streit um die SPD-Kanzlerkandidatur ab. Danach befragt, ob es richtig sei, dass er sich in Sigmar Steingabriel umbenennen wolle, um seine Kandidatur offenzuhalten, antwortete Gabriel am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter: "Nee, wir denken eher über...

15.09.2012

Der "Weckruf" der SPD

Berlin – Die SPD will Deutschland aus dem "innenpolitischen Dauerschlaf" befreien und nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder Regierungsverantwortung tragen. "Dieses Land braucht einen Weckruf", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin. Auf einem Zukunftskongress der SPD-Fraktion mit rund 700 Teilnehmern rief er...

14.09.2012

Wahlkreisbüro von Schröder-Köpf erneut mit Steinen beworfen

Hannover – Das Wahlkreisbüro von Doris Schröder-Köpf (SPD) in Hannover ist zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen mit Steinen beworfen worden. Zwei Fensterscheiben gingen dabei zu Bruch, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Anders als bei den vorhergehenden Anschlägen auf das Büro der Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)...

14.09.2012

"Mit heißem Herz und kühlem Verstand"

Kulmbach – Fast genau ein Jahr vor der Landtagswahl im Freistaat zeigt sich die bayerische SPD siegessicher. "Es wird ein Fotofinish, bei dem wir am Ende vorne liegen werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher am Montag zum Auftakt der dreitägigen Herbstklausur der SPD unter dem Motto "Arbeiten für Bayern" im oberfränkischen...

10.09.2012

"Keine demokratische Entscheidung"

Oppermann: Gauweiler trifft mit Eilantrag "einen wunden Punkt"

Berlin – Die SPD äußert verhaltene Anerkennung für den Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM. "Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Gauweiler...

10.09.2012

Schneider: "Bundeshaushalt ist auf Sand gebaut"

Berlin – Zum Auftakt der einwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag wirft der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider der Regierung eine unrealistische Etatplanung vor. "Die Verschuldung ist zu hoch für die extrem gute Wirtschaftslage. Und die Planung ist zu optimistisch", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. "Zwei große Unsicherheiten sind...

10.09.2012

Mit der Rente in den Wahlkampf

Berlin – Neben der Euro-Krise zeichnet sich mit dem Kampf gegen die Altersarmut ein weiteres zentrales Thema für die Bundestagswahl 2013 ab: Nach wochenlangem Streit über die Zuschussrente lenkte die Union am Wochenende überraschend ein und lud die SPD zur Zusammenarbeit ein. Zuvor hatte bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen...

09.09.2012

SPD plant Mindestrente

Berlin – Im Kampf gegen die Altersarmut setzt die SPD der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun ein eigenes Konzept entgegen. Ein von einer Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel erstelltes Papier sieht - ähnlich wie bei von der Leyen - eine "Solidarrente" von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vor, die 30...

09.09.2012

Linke wirft SPD "rentenpolitischen Autismus" vor

Berlin – Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat das Rentenkonzept der SPD-Spitze scharf kritisiert. "Es ist in Zeiten implodierender Finanzmärkte geradezu absurd, Betriebsrenten praktisch zur Pflicht zu machen", sagte Riexinger am Samstag in Berlin. "Ohne eine Rücknahme der beschlossenen Rentenkürzungen, ohne Aussetzung der Rente ab 67 und...

08.09.2012

SPD plant Mindestrente

Berlin – Die SPD will langjährig Versicherte mit einer Mindestrente von 850 Euro vor der Altersarmut bewahren und plant einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Ein von einer Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel erstelltes 33-seitiges Rentenkonzept sieht eine "Solidarrente" für Vollzeitbeschäftigte vor, die 30 Jahre...

08.09.2012

Steinmeier strikt gegen Urwahl

München – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier lehnt eine Urwahl des Kanzlerkandidaten seiner Partei ab. "Wir brauchen sie in diesem Fall nicht", sagte Steinmeier, einer der drei möglichen Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Es wird einen Vorschlag des...

07.09.2012

SPD kritisiert McAllister wegen Autogrammkarte

Hannover – Die niedersächsische Staatskanzlei verstößt nach Ansicht der SPD mit einer Autogrammkarte von Ministerpräsident David McAllister (CDU) gegen die Neutralitätspflicht. Auf der vom Steuerzahler bezahlten Karte werde auf die CDU-Seite von McAllister verwiesen, kritisierte der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter. "Die...

06.09.2012

Stöß will mit der Bundes-SPD um das Rentenkonzept streiten

Berlin – Für die Durchsetzung seines Rentenkonzepts will der neue Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß auch einen Streit mit der Bundesspitze seiner Partei riskieren. "In der Rentenfrage muss etwas passieren. Wir werden uns zur Not auch im Konflikt mit der Bundes-SPD in die Diskussion einbringen", sagte Stöß im Interview der...

06.09.2012

SPD zeichnet Philosophen Habermas aus

Wiesbaden – Die SPD Hessen hat in diesem Jahr den Philosophen Jürgen Habermas mit ihrem Georg-August-Zinn-Preis ausgezeichnet. "Ich freue mich, dass wir gerade jetzt, gerade heute einem überzeugten Europäer diesen Preis überreichen können", sagte der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel laut vorab verbreiteter Mitteilung am...

05.09.2012

Steinmeier wehrt Koalitionsangebot der Linkspartei ab

München – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnt die jüngsten Annäherungsversuche der Linkspartei ab. Steinmeier antwortete am Mittwoch in München auf die Frage, ob er eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene für möglich hält: "Die Linkspartei sucht nach Strohhalmen, nachdem sie sich selbst versenkt hat. Aber wir sind nicht...

05.09.2012

Nahles veschreibt Verhältnis zu den US-Demokraten als besser denn je"

Charlotte – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht das Verhältnis ihrer Partei zu den US-Demokraten von Präsident Barack Obama als "besser denn je". Sie spüre auch, "dass nicht nur wir auf einen Wahlerfolg von Barack Obama hoffen, sondern auch unsere amerikanischen Partner darauf, dass wir in der Bundesrepublik wieder einen Machtwechsel...

05.09.2012

Kraft attackiert FDP im Streit um Steuerdaten-CDs

Berlin – Die SPD lehnt ein mögliches Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs vehement ab. Die FDP müsse sich jetzt entscheiden: "Steht sie an der Seite der Steuerehrlichen, oder steht sie an der Seite der Betrüger", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft am Montag in Berlin. "Wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, wir...

03.09.2012

Kraft dementiert Bericht über Verlangen nach Vorentscheidung in K-Frage

Berlin – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie auf eine rasche Entscheidung der SPD-Kanzlerkandidatenfrage zugunsten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dringt. "Es gibt in der Parteispitze eine klare Verabredung zum Verfahren." SPD-Chef Sigmar Gabriel werde "zur richtigen Zeit...

02.09.2012

"Spiegel": Kraft dringt auf schnelle Entscheidung in K-Frage

Berlin – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt angeblich auf eine rasche Entscheidung der SPD-Kanzlerkandidatenfrage zugunsten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das machte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Mitte August in Düsseldorf in einem...

02.09.2012

Steinmeier gegen Urwahl zur Kanzlerkandidatur

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist dagegen, den Kanzlerkandidaten seiner Partei per Urwahl zu küren. "Ich denke, wir schaffen das ohne Urwahl", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Sigmar Gabriel habe als Parteivorsitzender das Recht, einen Vorschlag zu machen. Er sei sicher, dass er sich davor "mit dem einen oder anderen...

02.09.2012

Thierse spricht von Fehlern im Verhältnis von SPD zur Linkspartei

Berlin – Der ostdeutsche SPD-Politiker Wolfgang Thierse sieht es rückblickend als Fehler an, dass die Ost-SPD 1990 ehemalige SED-Mitglieder aus der DDR nicht aufgenommen hat. "Rational wäre es richtig gewesen, die Partei für unbelastete SED-Mitglieder zu öffnen", sagte Thierse dem "Tagesspiegel am Sonntag". Emotional sei das aber unmöglich...

01.09.2012

Thierse wünscht sich mehr Politiker mit ostdeutscher Prägung

Halle/Saale – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat einen Mangel an Politikern mit spezifisch ostdeutschen Prägungen im Bundestag beklagt. "Dass der Ost-West-Unterschied in den Biografien 23 Jahre nach dem Mauerfall keine dominante Rolle mehr spielt, ist nachvollziehbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)....

01.09.2012

Oppermann: SPD lehnt Linke als Koalitionspartner ab

Düsseldorf – Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen. "Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"...

31.08.2012

SPD: Stimmen für Anhebung des Rentenniveaus

München – In der Debatte um ein neues Rentenkonzept der Bundes-SPD melden sich nun auch die einflussreichen Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen zu Wort. Arbeitsminister Guntram Schneider sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) klar dafür aus, zum Schutz vor Altersarmut frühere Reformen zu korrigieren und das...

31.08.2012

Erler fordert Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland

Berlin – Wegen der Flüchtlingswelle aus Syrien fordert SPD-Fraktionsvize Gernot Erler eine Aufnahme der Betroffenen auch in Deutschland. Bereits mehr als 200.000 Syrer haben nach Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR bereits das Land verlassen. Jetzt seien auch Deutschland und die EU gefordert, aktiver als bislang zu helfen, sagte Erler...

29.08.2012

Kabinett beschließt Senkung des Rentenbeitragssatzes

Berlin – Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ab kommendem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, wonach der Beitragssatz ab 1. Januar von derzeit 19,6 Prozent auf wahrscheinlich 19 Prozent sinkt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen...

29.08.2012

Lindner bezeichnet Gabriel als "pubertierenden Schulhofschläger"

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grünen einen wohlstandsfeindlichen Kurs vorgeworfen. "Rot-Grün sorgt sich nur noch um die Verteilung und nicht mehr um die Erwirtschaftung des Wohlstands", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Im Sommer hätten sich beide Parteien "endgültig von der...

29.08.2012

Gabriel: Griechenland soll im Euro-Raum bleiben

Hamburg – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. "Wer hofft, dass nach einem Ausscheiden Griechenlands alles leichter würde, täuscht sich. Das würde den Euro nicht dauerhaft stabilisieren", sagte Gabriel dem "Stern". Das Land würde auch außerhalb der Eurozone ohne Hilfe im Elend...

29.08.2012

Thierse nimmt Abschied aus Bundespolitik gelassen

Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verabschiedet sich ohne Wehmut aus der Bundespolitik. "Ich gehe selbstbestimmt, das ist besser, als das man davongejagt wird", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die 24 Jahre als Parlamentarier seien eine intensive Zeit gewesen. In seinem Berliner Wahlkreis stünden die potenziellen...

29.08.2012

Berliner SPD-Chef Stöß: Respekt für Thierses Rückzug

Berlin – Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß hat den angekündigten Rückzug des sozialdemokratischen Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse als "Zäsur" bewertet. Es sei ein Einschnitt, wenn er nach 24 Jahren als Parlamentarier mit "herausragenden Verdiensten" nicht mehr kandidiere, sagte Stöß der Nachrichtenagentur dapd. Thierse habe an...

29.08.2012

Gerhard Schröder warnt vor Euro-Aus für Griechenland

Osnabrück – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor einem Ende des Euros gewarnt. "Der Zerfall des Euros würde bedeuten, dass Deutschlands Währung in ihrem Wert durch die Decke schießen würde", sagte der Altkanzler am Dienstag in Osnabrück bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. "Welche Auswirkungen das...

28.08.2012

SPD will Betreuungsgeld notfalls in Karlsruhe stoppen

Berlin – Die SPD will gegen das geplante Betreuungsgeld vor Gericht ziehen. Sollte die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz tatsächlich im September verabschieden, strebe die SPD im Bundestag eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, sagte die Justiziarin, Brigitte Zypries, am Dienstag in Berlin. Ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes...

28.08.2012

Wolfgang Thierse tritt nicht mehr für den Bundestag an

Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kandidiert im nächsten Jahr nicht erneut für ein Mandat im Parlament. Dies gab er am Dienstag auf seiner Internetseite bekannt. Dazu habe er sich "nach reiflicher Überlegung entschieden", erklärte Thierse. "Ich bin gerne, ja mit Leidenschaft Parlamentarier - im kommenden Herbst werden...

28.08.2012

Kahrs stellt Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU infrage

Düsseldorf – Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht nach den Verbalattacken von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Griechenland keine Zukunft mehr für die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU. "CDU und CSU bilden gemeinsam die Union, mit vielen Vorteilen für beide Partner. Wenn es aber keine gemeinsame Politik gibt, fehlt die...

28.08.2012

Liberaler Kreis in der SPD will bundesweit wachsen

Hamburg – Der in Hamburg gegründete Kreis Liberaler Sozialdemokraten (KLS) will bundesweit das liberale Profil der SPD schärfen. Er wirbt auch für eine Annäherung zur FDP. Der Sprecher des Kreises, Danial Ilkhanipour, sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe), man werde in den kommenden zwei Monaten bundesweit weitere Gruppen...

28.08.2012

Nahles tituliert Dobrindt als "Stammtischkasper"

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Auffassung der SPD nun auch in der Euro-Krise die Kontrolle über ihre Regierung verloren. Generalsekretärin Andrea Nahles titulierte ihren CSU-Amtskollegen Alexander Dobrindt am Montag in Berlin als "Stammtischkasper", dessen "Zündeln am europäischen Haus" dringend unterbunden werden...

27.08.2012

SPD-Vize Scholz fordert sparsame Politik auch in Deutschland

Berlin – Angesichts steigender Staatseinnahmen erinnert Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Politik an ihre Verpflichtung zum Sparen. "Deutschland muss die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte beenden", sagte der SPD-Vize der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Deshalb haben wir eine Schuldenbremse im Grundgesetz...

26.08.2012

Hamburgs Bürgermeister rät SPD zu wirtschaftlichem Pragmatismus

Berlin – SPD-Vize Olaf Scholz mahnt seine Partei zu Rücksicht auf die Belange der Wirtschaft im Bundestagswahlkampf. "Wirtschaftlicher Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Die Erkenntnis, dass die Wirtschaft brummen muss, ist eine sehr...

26.08.2012

Zweifel an schneller gesetzlicher Lösung für Beschneidungen

München – Politiker von FDP und SPD bezweifeln, dass noch in diesem Jahr ein Beschneidungsgesetz beschlossen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sieht keine schnelle Verabschiedung der Regelung. Es komme nicht darauf an, "ob das Gesetz in diesem Jahr oder im Januar, Februar 2013"...

25.08.2012

Steinbrück lehnt Urwahl in der SPD über K-Frage ab

Bielefeld – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine Urwahl über den Kanzlerkandidaten der SPD ausgeschlossen. "Es wird keiner der drei Kandidaten gegen den anderen kandidieren. Das halte ich für sicher", sagte Steinbrück dem "Westfalen-Blatt" (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht sei Sigmar Gabriel in der Kandidatenfrage als...

23.08.2012

Ex-Bundesminister Leber tot

Berlin – Der ehemalige Verkehrs- und Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) ist tot. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würdigte den im Alter von 91 Jahren gestorbenen Sozialdemokraten und Gewerkschafter am Mittwoch als eine der "ganz großen politischen Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte." Leber habe sich Anerkennung über alle...

22.08.2012

20 Jahre Lichtenhagen: SPD und Grüne mahnen

Berlin – Zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen fordern die Grünen, Rassismus und Rechtsextremismus mit allen rechtlichen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu bekämpfen. 1992 habe man sehen können, "wie rechter Hass aussieht, wenn er unbehelligt wüten darf", erklärten am Mittwoch die...

22.08.2012

Ex-Bundesminister Georg Leber gestorben

Frankfurt/Main – Der ehemalige Verkehrs- und Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Das teilte am Mittwoch in Frankfurt am Main die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit, deren Vorsitzender Leber von 1957 an einige Jahre war. Demnach starb Leber am Dienstag nach langer Krankheit. Der Gewerkschaftsvorsitzende...

22.08.2012

Kirstin Fussan ist neue SPD-Landesgeschäftsführerin

Berlin – Kirstin Fussan ist neue Geschäftsführerin der Berliner SPD. Sie wurde am Montag vom Landesvorstand berufen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Fussan tritt die Nachfolge von Rüdiger Scholz an, der bereits im Mai sein Amt aufgegeben hatte. Mit Fussan führt erstmals eine Frau die Geschäfte der Berliner SPD, die rund 16.500...

20.08.2012

Inlandsgeheimdienst

SPD will Reform für Verfassungsschutz: "Weg vom Schlapphut-Image"

Berlin – Die SPD strebt eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes an. Der Inlandsgeheimdienst müsse "wieder fit für die Verteidigung der Demokratie gemacht werden", forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. In einem Eckpunktepapier schlägt seine Fraktion vor, die...

20.08.2012

SPD will Verfassungsschutz "wieder fit machen"

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will den Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren. In einem am Montag vorgelegten Eckpunktepapier schlagen die Sozialdemokraten vor, die Abteilung Rechtsextremismus und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) nach Berlin zu verlagern. Zudem sollte der Einsatz von V-Personen auf eine...

20.08.2012

Körper: Einsatz des deutschen Boots vor Syrien durch Mandat gedeckt

Berlin – Der Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor der syrischen Küste ist nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper durch das Bundestagsmandat UNIFIL gedeckt. Das Flottendienstboot sei seit längerer Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs und sammle Informationen, sagte das Mitglied des Parlamentarischen...

20.08.2012

Mitgliederentscheid?

Gabriel erhält in der K-Frage Unterstützung aus Bremen

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hätte als Kanzlerkandidat bei den Wählern schlechte Karten. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden die Deutschen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den früheren Finanzminister Peer Steinbrück Gabriel als Zugpferd der SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf klar vorziehen. Unterstützung...

19.08.2012

Ungeduld kein Maßstab

Nahles: Kanzlerkandidat wird Anfang 2013 gekürt

Passau – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will sich bei der Kür des Kanzlerkandidaten der Partei nicht von ihrem Zeitplan abbringen lassen. "Die Ungeduld, von wem auch immer, ist für uns kein Maßstab", sagte Nahles der "Passauer Neue Presse" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Der Kandidat wird Anfang 2013 bestimmt." Nahles sagte, eine...

18.08.2012

Schwarzgeld

SPD bekräftigt Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz

Passau – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Die Vereinbarung sei nicht zustimmungsfähig, sondern löchrig wie ein Schweizer Käse, sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Die SPD wird das Steuerabkommen zu Fall bringen", kündigte sie an. Große Steuersünder...

18.08.2012

Nach amerikanischem Vorbild

K-Frage: SPD-Politiker fordern vorgezogene Kanzlerkandidaten-Kür

Berlin – Die SPD streitet trotz eines Machtwortes von Generalsekretärin Andrea Nahles weiter über den richtigen Kanzlerkandidaten. "Bis Ende des Jahres sollte unser Kanzlerkandidat feststehen", forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug in der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe). Eine Entscheidung nach der Landtagswahl in Niedersachsen...

14.08.2012

Kanzlerkandidatur

K-Frage: Jetzt reden die Freunde Steinbrücks

Berlin – Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl kommt in der SPD die Debatte über den Kanzlerkandidaten in Fahrt. Nach dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier melden sich nun die Unterstützer von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (alle SPD) zu Wort. In der "Bild-Zeitung...

13.08.2012

Schwarzgeld

Walter-Borjans will Erwerb von Steuer-CDs weiter unterstützen

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt haben. "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne...

13.08.2012

SPD-Kanzlerkandidatur

K-Frage von Steinbrück: Bartels und Schmid widersprechen Albig

Berlin – Die Debatte in der SPD über die Kanzlerkandidatur setzt sich fort. In der "Bild-Zeitung (Montagausgabe) sprachen sich der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels und der Chef der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, für den früheren Finanzminister Peer Steinbrück aus. "Wir brauchen den Kandidaten, der eine echte...

13.08.2012

Altersvorsorge

SPD hält an Rente mit 67 fest

Düsseldorf – Das Konzept der SPD sieht nach jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet. Unter dem Stichwort "Solidar-Rente" soll...

11.08.2012

Bundestagswahlkampf

Steinbrück spricht sich für Schulden-Union aus

Berlin – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht seine Partei angesichts der ernsten politischen Lage in Europa vor einem schwierigen Bundestagswahlkampf. "Das wird schwer für die SPD", sagte Steinbrück im Interview der "Süddeutschen Zeitung". Er räumte ein, dass es der Politik derzeit nicht gelingt, "dem Frust eine...

11.08.2012

Mafia-Expertin Laura Garavini

Bayern ist eine Mafia-Hochburg

München (dapd-bay). Bayern ist nach Einschätzung der Mafia-Expertin Laura Garavini eine bevorzugte Region für kriminelle Machenschaften der italienischen Mafia. Der Freistaat sei neben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg "eine der Hochburgen der 'Ndrangheta", einer Mafia-Gruppierung aus der Region Kalabrien, sagte die italienische...

11.08.2012

Lieber mit Grünen

Steinmeier hält Koalitionsangebot der Linken für Hilferuf

Düsseldorf – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. "Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines Ertrinkenden", sagte Steinmeier der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die SPD solle...

10.08.2012

Europas Mängel

Altkanzler Helmut Schmidt: "Es fehlt an Tatkraft"

Berlin - Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) wirft den Europäern mangelnde Entschlusskraft bei der Bewältigung der Schuldenkrise vor. Die Krise sei nur der äußere Ausdruck der Handlungsfähigkeit, die gegenwärtig Europa kennzeichne, sagte Schmidt am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger". Bereits Ende 2008 beim Einsetzen der...

08.08.2012

Gabriels Bankenkonzept soll zur Abstimmung

Berlin - Die Linke will einzelne Punkte aus dem Bankenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag zur Abstimmung stellen. In einem Positionspapier des Parteivorstands werden unter anderem eine Begrenzung der Managergehälter und der Zinsen für Dispokredite sowie die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aufgezählt. Eine Abstimmung...

06.08.2012

Annäherung

Linke-Führung will mit SPD und Grünen regieren

Hamburg/Essen - Die neue Führung der Linkspartei macht sich für ein gemeinsames Regierungsbündnis mit Sozialdemokraten und Grünen stark. Im "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) warben die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger für eine Annäherung an die Sozialdemokraten. Es liege an der SPD, ob 2013 eine linke Mehrheit in...

06.08.2012

Gemeinsame Haushaltskontrolle

Gabriel für grundlegenden Strategiewechsel in der Europapolitik

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Europapolitik ausgesprochen. Er plädiere für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der "Berliner Zeitung". Dafür müsse ein...

06.08.2012

Landtagswahl 2013

Steine auf Wahlkreisbüro von Schröder-Köpf geworfen

Hannover - Das Wahlkreisbüro von Doris Schröder-Köpf (SPD) in Hannover ist von Unbekannten mit Steinen beworfen und stark beschädigt worden. Es seien gezielt Steine in das Fenster des Parteibüros geschmissen worden, teilte eine Polizeisprecherin am Sonntag mit. Der Vorfall ereignete sich bereits Ende letzter Woche. Die Polizei bestätigte...

05.08.2012

Sozialdemokraten für Steinmeier als Kanzlerkandidaten

Hamburg (dapd). In der SPD wächst die Unterstützung für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. "Steinmeier kann Merkel gut angreifen", sagte der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich dem "Spiegel". "Die Menschen wollen eher jemanden, der das große Bild zeichnen kann, als jemanden, der nur...

05.08.2012

Philosoph Habermas fordert mehr Macht für Brüssel

Frankfurt/Main (dapd). Der Philosoph Jürgen Habermas und zwei weitere prominente Autoren fordern mehr Macht für Brüssel zulasten der einzelnen EU-Staaten und die Einberufung eines Verfassungskonvents in Deutschland. Nur mit einer Vertiefung der europäischen Integration lasse sich die derzeitige Krise überwinden und Europas Einfluss in der...

04.08.2012

"Menschenfänger mit Vertrauensverlust"

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck ist zehn Jahre im Amt

Potsdam – Beihilfe zum Betrug und Lügen werden Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) derzeit vorgeworfen. Hintergrund ist der Streit über den Lärmschutz für die Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Noch nie ist der Regierungschef derart angegriffen worden. Beobachter sehen ihn in der schwersten Krise...

26.06.2012

Massive Kritik

SPD kritisiert Haushaltsplan von Wolfgang Schäuble

Berlin – Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik am Samstag umgehend zurück. Die Sanierung der Staatsfinanzen sei bei Schäuble "in besten Händen", sagte Gröhe. Der Parlamentarische...

23.06.2012

126 Abgeordnete der Koalition fehlten im Parlament

Bundestag geschlossen: Abstimmung über Betreuungsgeld mit den Füssen

Berlin – In der entscheidenden Abstimmung im Bundestag am Freitag, die zum Scheitern der Debatte über das Betreuungsgeld führte, hat fast die Hälfte der Abgeordneten der Koalition gefehlt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach von 126 Abgeordneten. Insgesamt stellen Union und FDP mit 430...

15.06.2012

Hilfe vom Bundesverfassungsgericht

SPD will gerichtlich gegen Betreuungsgeld vorgehen

Die Debatte um das Betreuungsgeld nimmt kein Ende. Opposition und Wirtschaft gehen weiter in die Offensive gegen das von der schwarz-gelben Regierung geplante Betreuungsgeld für Kinder. Im SPD-regierten Hamburg ist es bereits beschlossene Sache, gegen das Betreuungsgeld gerichtlich vorzugehen. "Wir sagen, der Bundesstaat hat keine...

10.06.2012

EU-Fiskalpakt

Bund soll Strafzahlungen vollständig übernehmen

Potsdam – Die SPD-geführten Bundesländer stellen harte Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat. Nach einem "abgestimmten Positionspapier" verlangen sie, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an die EU vollständig übernimmt, berichtet die in Potsdam erscheinende "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Diese...

08.06.2012

Bedenken in CDU und FDP

Koalitionsabgeordnete wollen Korrekturen an Betreuungsgeld-Gesetzentwurf

Berlin – Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds dringen Koalitionspolitiker von CDU und FDP auf Änderungen. "Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist. Das muss auch beim Betreuungsgeld der Fall sein", sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek. Ähnlich äußerte sich Norbert...

07.06.2012

Abfuhr für Gysi

Gabriel: Keine Koalition mit Linkspartei erwünscht

Köln – SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene auch unter dem neuen Führungsduo aus. "Wir können nicht mit einer Partei eine Koalition eingehen, die eigentlich zwei Parteien sind, die sich ja intern – so wie Gysi es sagt – hassen und bekämpfen", sagte Gabriel am Dienstag im Deutschlandfunk....

05.06.2012

Parteien

Oppermann wirft der Koalition Selbstblockade vor

Hamburg – Von dem anstehenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am Montag erwartet die Opposition nur wenig. "Diese Koalition regiert Deutschland nicht mehr, sie blockiert sich nur noch selbst", sagte SPD-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem "Hamburger...

03.06.2012

Religion als Deckmantel

SPD besorgt über Gewalt-Potential: Verfassungsschutz soll Salafisten beobachten

Berlin – Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt eine weitere umfassende Beobachtung der Salafisten durch den Verfassungsschutz. Die Gruppe habe "ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt und bietet einen Nährboden für Terrorismus", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Gewalt, Bedrohungen und...

13.04.2012

Israel-Gedicht

Thierse: Günter Grass darf nicht als Antisemit abgestempelt werden

Köln – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hält es für "fatal", den Schriftsteller Günter Grass als Antisemiten abzustempeln, "nur weil er kritisierenswerte Ansichten vertreten hat". Das sagte der SPD-Politiker Thierse am Dienstag im Deutschlandfunk. Man sollte mit Grass in der Sache streiten, ihn aber nicht als Person diskreditieren,...

10.04.2012

Verstoss gegen Verfassung

SPD: Klage gegen Bundespräsident Wulff

Die niedersächsische SPD will gegen den früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff am Staatsgerichtshof eine Klage einreichen. Laut Aussage von SPD-Fraktionschef Stefan Schostok habe Wulff während seiner Regierungszeit in Niedersachsen falsche Informationen über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog" gemacht....

22.01.2012

Konsequenzen

SPD will Wulff wegen Täuschung verklagen

Hannover – Die niedersächsische SPD will die Landesregierung des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff vor dem Staatsgerichtshof verklagen. Wulff habe in seiner Regierungszeit in Niedersachsen den Landtag falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" informiert, sagte...

22.01.2012

SPD

Steinmeier gibt Nahles Rückendeckung

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kann sich offenbar auf Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlassen. "Frau Nahles hat der SPD gerade einen hervorragenden Parteitag organisiert und ist im Amt bestätigt worden", sagte Steinmier der zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Sie werde ihre Funktion behalten, und das...

15.01.2012

Direktkandidatur im Ruhrgebiet

Michelle Müntefering will in den Bundestag

Essen/Herne – Michelle Müntefering zieht es in den Bundestag. Die 31-jährige Frau des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering wolle bei der nächsten Bundestagswahl für die Sozialdemokraten im Wahlkreis 142 Herne/Bochum II antreten, bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag einen Bericht der WAZ-Mediengruppe. Ob der 71 Jahre alte...

10.01.2012

Alexander Schweitzer

SPD-Generalsekretär: Wulff hat keinen Schuss mehr frei

Mainz – Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer sieht auch nach einem Fernsehinterview Christian Wulff als Bundespräsident auf Bewährung. "Ich erwarte, dass er diese nun wirklich allerletzte Chance nutzt", sagte Schweitzer am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Dazu gehöre auch, dass nun alle...

04.01.2012

Im Amt bestätigt

Gabriel unangefochten an der SPD-Spitze

Berlin – Die Sozialdemokraten ziehen mit Sigmar Gabriel als Parteichef in die Bundestagswahl 2013. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin erzielte der 52-Jährige am Montag ein gutes Ergebnis von 91,6 Prozent der Delegiertenstimmen. 2009 hatte Gabriel bei seiner ersten Wahl eine Zustimmung von 94,2 Prozent erhalten. In einer 90-minütigen...

05.12.2011

Steuer- und Rentenkonzept

SPD-Parteitag beginnt in Berlin mit Warnung vor Linksruck

Berlin – Die SPD will sich ab Sonntag in Berlin auf eine Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2013 vorbereiten. Im Mittelpunkt eines dreitägigen Parteitags stehen die Wahl des Parteivorstands sowie Debatten über das Steuer- und Rentenkonzept. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte seine Partei vor einem Linksruck. "Die SPD ist...

03.12.2011

SPD sagt nein

SPD missbraucht mit Steuer-Blockade den Bundesrat

Berlin – Union und FDP empören sich über die Ankündigung der SPD, die Koalitionspläne für Steuerentlastungen im Bundesrat zu blockieren. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler sagte am Dienstag, für ein Veto der SPD-geführten Länder gebe es kein sachliches oder fachliches Argument. CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe warf den...

08.11.2011

Griechenland

Gabriel verteidigt Papandreou

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Schutz. Papandreou und die Sozialdemokraten Griechenlands seien dabei, "die notwendigen und schmerzhaften Reformschritte, die mit der EU vereinbart sind, durchzusetzen. Sie verdienen dafür unseren vollen Respekt", sagte Gabriel am Dienstag in...

01.11.2011

"K-Frage" in der SPD

Kritik der Basis an den Auftritten Schmidts und Steinbrücks

Berlin – In der SPD wird weiter kontrovers über die Frage der Kanzlerkandidatur diskutiert. Die Führung der Partei bemühte sich am Wochenende, die Unruhe in der Basis wieder einzudämmen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, wer Kanzlerkandidat der Partei werde, sei weiter offen und werde im kommenden Jahr entschieden. Derweil...

30.10.2011

Legalisierung aller Drogen

SPD sieht die Linkspartei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Berlin – "Nachdem sie nur noch in einer Landesregierung vertreten ist, nehmen ihre Forderungen immer absurdere Züge an", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. "Nichts ist so schwach, wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist. Das wird auch mit Koks und Heroin nicht besser", sagte er...

22.10.2011

Auf Steuerzahlerkosten

"Niemand hat die Absicht..." – CDU empört über SPD-Anzeigenkampagne

Berlin – Eine provokante Anzeigenkampagne der SPD-Bundestagsfraktion zur Zwischenbilanz der Bundesregierung sorgt in Berlin für heftigen Streit. In der Anzeige, die am Donnerstag in mehreren überregionalen Zeitungen geschaltet wurde, wirft die SPD der Regierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nach der Hälfte der...

29.09.2011

Euro-Rettungsschirm

Steinbrück geht mit Merkels Europa-Politik hart ins Gericht

Berlin – Der SPD-Abgeordnete und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hat die Europa-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Ich denke, dass wir es versäumt haben, den Menschen unseres Landes rechtzeitig eine neue Erzählung über Europa zu liefern", sagte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag bei der Schlussdebatte zur...

29.09.2011

München

Duell zwischen Ude und Seehofer immer wahrscheinlicher

München/Würzburg – Ein Duell zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bei der nächsten Landtagswahl wird immer wahrscheinlicher. Bayerns SPD-Präsidium sprach sich am Mittwoch dafür aus, dass Ude im Herbst 2013 antritt. Am 7. Oktober soll der...

14.09.2011

Vorratsdatenspeicherung

SPD beklagt Untätigkeit im Vorratsdaten-Streit

Berlin – Die SPD beklagt einen Stillstand in den Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Debatte über die Regelung dürfe keine Ausrede für Nichtstun in Deutschland sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Er forderte eine schnelle...

06.08.2011

SPD

Nahles will Stimmrecht für Nichtmitglieder in SPD durchboxen

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will ein Stimmrecht für Nichtmitglieder bei Personalentscheidungen auch gegen massiven Widerstand in der Partei durchsetzen. Nahles sprach sich am Wochenende erneut für Vorwahlen aus, nahm aber die Kür des Kanzlerkandidaten ausdrücklich aus. Einer Umfrage zufolge haben in den Augen der...

24.07.2011

Familienfreundlich

SPD-Generalsekretärin wirbt für politikfreien Sonntag

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles regt einen politikfreien Tag in Deutschland an. "Die Parteien sollten sich darauf verständigen, dass an einem festgelegten Wochentag - idealerweise am Sonntag – in der Regel alles ruht, was mit Politik zu tun hat", sagte Nahles dem "Hamburger Abendblatt". So könnten Politiker mehr Zeit mit ihren...

24.07.2011

Zusammenarbeit

Trio statt Troika

Berlin – Die Antwort fiel denkbar kurz aus: "Ja", sagt Sigmar Gabriel mit fester Stimme auf die lange Frage, ob die SPD Angela Merkel im Herbst unterstützen werde, sollte der Kanzlerin im Bundestag für die nächste Griechenland-Rettungsaktion eine eigene Mehrheit fehlen und sie auf Vorschläge der Sozialdemokraten eingegangen sei. Aus Sorge um...

18.07.2011

Eine Art "Marshall-Plan"

Steinbrück fordert Schuldenschnitt für Griechenland

Berlin – Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ruft die Bundesregierung dazu auf, in der Griechenlandkrise zu einem "Plan B" zu greifen. Die "Infektionsgefahr" für den Euroraum sei größer denn je, warnte Steinbrück am Montag in Berlin. Die Bundesregierung müsse sich daher auf europäischer Ebene für einen Schuldenschnitt...

18.07.2011

Hoffnungsträger der Partei-Basis

Steinbrück mischt wieder in SPD-Spitze mit

Berlin – Gut anderthalb Jahre nach seinem Rückzug aus der SPD-Führung spielt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wieder eine zentrale Rolle in seiner Partei. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobte Steinbrück am Wochenende in hohen Tönen und nannte ihn als einen der möglichen Anwärter auf die SPD-Kanzlerkandidatur. Am Montag wollen sich...

17.07.2011

Bremen hat gewählt

Rot-Grün hat Zweidrittelmehrheit in Bremen

Bremen/Berlin – SPD und Grüne haben die Wahl in Bremen haushoch gewonnen und können voraussichtlich in den kommenden vier Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Dies ergab die am späten Sonntagabend veröffentlichte offizielle Hochrechnung des Landeswahlleiters. In der künftigen Bürgerschaft können SPD und Grüne demnach mit 58 von...

23.05.2011

Kavallerie zeigt Flagge

Steinbrück signalisiert Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigt Flagge. Steinbrück signalisiert seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten. Dem Hessischen Rundfunk (HR) sagte Steinbrück: "Der Zeitpunkt wird kommen, wo ich mich in Absprache mit zwei oder drei Führungspersönlichkeiten der SPD darüber zusammensetze." Der "hr1-Talk"...

14.05.2011

SPD-Sonderparteitag

SPD nimmt grün-roten Koalitionsvertrag einstimmig an

Sindelfingen – Einstimmig hat die baden-württembergische SPD den Koalitionsvertrag mit den Grünen am Samstag auf dem Sonderparteitag in Sindelfingen angenommen. In einer knapp zweistündigen Debatte wurde keine Kritik an den 88 Seiten starken Papier geübt. Mehrere Delegierte formulierten allerdings Wünsche an die neue Landesregierung, zum...

07.05.2011

Rot-grüne Landesregierung

Rot-grünes Kabinett in Rheinland-Pfalz steht

Mainz – SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Besetzung der Ministerien in einer rot-grünen Landesregierung geeinigt. Demnach bekommen die Grünen mit den Ressorts Umwelt, Wirtschaft und einem für Integration und Teile der Sozialpolitik zuständigen Haus drei Ministerien. Die SPD stellt sechs Minister. Das teilten Vertreter...

02.05.2011

Viele Übereinstimmungen

Wessen Handschrift trägt der grün-rote Koalitionsvertrag

Stuttgart – Es sei fast eine Liebesheirat, hatte Winfried Kretschmann (Grüne) zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gesagt. Trotz der vielen Übereinstimmungen beider Parteien gestalteten sich die Verhandlungen streckenweise doch sehr schwer. Am Mittwoch stellten die designierten Regierungspartner ihren Koalitionsvertrag vor. Der...

27.04.2011

Enttäuschung

Immigrantenverbandschef Tanriverdi tritt aus der SPD aus

Gießen – Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigratenverbände in Deutschland, Mehmet Tanriverdi, ist nach Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin aus der SPD ausgetreten. Als Grund nannte der Gießener Stadtverordnete am Mittwoch die Enttäuschung über die Parteiführung. "Diese Entscheidung fällt mir...

27.04.2011

Kritiker machen Unmut mit Petition Luft

Druck auf SPD-Spitze nach Einigung mit Sarrazin wächst

Berlin – Der Druck auf die SPD-Spitze nimmt nach dem umstrittenen Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin zu. Mit einer "Berliner Erklärung", die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, machen Sozialdemokraten aus ganz Deutschland ihrem Unmut über die Einigung mit dem heftig...

26.04.2011

Anträge zurückgezogen

Kein Parteiausschluss von Sarrazin

Berlin – Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin bleibt Mitglied der SPD. Darauf einigte sich nach Angaben der Vorsitzenden Sybille Uken am Donnerstagabend die Schiedskommission des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf gütlich. Zuvor waren die Anträge für einen Parteiausschluss zurückgezogen...

21.04.2011

SPD-Mitglied Sarrazin

Die Erklärung Thilo Sarrazins

Berlin – 1. Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als...

21.04.2011

Parteischädigendes Verhalten

SPD-Parteiausschluss- verfahren gegen Sarrazin beginnt

Berlin – Mit der mündlichen Verhandlung vor der Schiedskommission des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf beginnt heute (21. April, 15.00 Uhr) das Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbanker Sarrazin. Ihm wird wegen provokanter Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten...

21.04.2011

NTD

Candidates in German State Elections Cast Their Ballots

The main candidates in two decisive German state elections cast their ballots. They expressed optimism as Chancellor Angela Merkel's Christian Democrats (CDU) could suffer a damaging defeat in Baden-Wuerttemberg for the first time in 57 years. The premier of Germany's most prosperous state Baden-Wuerttemberg on Sunday expressed optimism...

28.03.2011

Energiepolitik

Gabriel: Wahlen waren „Volksabstimmung gegen Atomenergie“

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erneut zu gemeinsamen Gesprächen über eine neue Energiepolitik aufgefordert. Die Wähler hätten am Sonntag ein "klares Signal" für den Ausstieg aus der Atomkraft gesetzt, sagte Gabriel am Montag im...

28.03.2011

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Grüne und SPD steuern auf Doppelsieg zu

Stuttgart – Baden-Württemberg steht vor einem historischen Regierungswechsel. Grüne und SPD können wahrscheinlich die seit sechs Jahrzehnten regierende CDU von der Macht verdrängen, wie Hochrechnungen von ARD und ZDF ergaben. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte könnte es zudem einen grünen Ministerpräsidenten geben, denn die...

27.03.2011

Sachsen-Anhalt

Gabriel gegen Rot-Rot mit SPD als Juniorpartner in Sachsen-Anhalt

Saarbrücken – SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt den Kurs der Landespartei in Sachsen-Anhalt, sich nicht als Juniorpartner an einer möglichen rot-roten Koalition zu beteiligen. "In Sachsen-Anhalt können wir niemanden zum Ministerpräsidenten machen, der die solide Finanzpolitik des SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn wieder zugrunde...

19.03.2011

„Atomzeitalter zu Ende“

Gabriel wirft Merkel Beruhigungstaktik vor

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigt sich unzufrieden mit der Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den atomaren Notstand in Japan. Es liege der Verdacht nahe, dass es der CDU-Chefin lediglich "um die Beruhigung vor den Landtagswahlen geht", sagte Gabriel am Sonntag in Berlin. Wenn die Bundesregierung ihre Ankündigungen...

13.03.2011

Vom Weg abgekommen

SPD droht mit Ausstieg aus der Sozialistischen Internationalen

Berlin – Die SPD droht mit dem Ausstieg aus der Sozialistischen Internationalen (SI). Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel schrieb in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe): "Die SI ist keine Stimme der Freiheit mehr in der Welt." Eine völlige Reform, vielleicht sogar eine Neugründung sei überfällig. Der globale...

03.03.2011

Hamburgs neue First Lady

Britta Ernst - die Frau an der Seite von Olaf Scholz

Hamburg – Sie ist die Frau an der Seite von Olaf Scholz – stets bei ihm und doch dezent im Hintergrund: Britta Ernst (49). Auch am Sonntagabend bei der Hamburger Bürgerschaftswahl, bei der ihr Mann haushoch triumphiert, überlässt sie Scholz das Blitzlichtgewitter. Dabei ist sie selbst Politikerin und hat durchaus Erfolge vorzuweisen.Seit 13...

20.02.2011

Altkanzler an der Öffentlichkeit

Helmut Schmidt versucht Rückkehr in den Alltag

Hamburg – Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) gönnt sich keine lange Ruhepause. Nur wenige Wochen nach dem Tod seiner Frau nimmt der 91-Jährige wieder etliche Termine wahr. Am Sonntag sprach Schmidt, der seit 1983 Herausgeber der "Zeit" ist, vor voll besetztem Haus im Hamburger Thalia-Theater mit seinem Vorgänger bei der Wochenzeitung, Theo...

12.12.2010

Axt im Wald

SPD prangert Drei-Klassen-Medizin an

Berlin – Die SPD sieht Deutschland auf dem Weg in die Drei-Klassen-Medizin. Generalsekretärin Andrea Nahles prangerte am Montag in Berlin die schwarz-gelbe Gesundheitsreform an, die am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) lege damit "die Axt an die Solidarität in der deutschen...

08.11.2010

Ulmer SPD-Parteitag

Nils Schmid führt SPD in die baden-württembergische Landtagswahl

Ulm – Der 37 Jahre alte Jurist Nils Schmid ist Spitzenkandidat der baden-württembergischen SPD für die Landtagswahl am 27. März. Auf dem Landesparteitag in Ulm erhielt der Parteivorsitzende am Samstag 92 Prozent Zustimmung zu seiner Kandidatur. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht.Der Ulmer Parteitag wurde über weite Strecken vom...

16.10.2010

Nein zu Hartz-Reformen

Sozialdemokraten kündigen Bundesrats-Blockade an

Berlin – Die von der Bundesregierung geplante Reform von Hartz IV droht zu scheitern. Die SPD kündigte am Montag an, das Regelwerk in der jetzigen Form sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat abzulehnen. Union und FDP sind auf die Zustimmung der Sozialdemokraten angewiesen, da sie in der Länderkammer keine eigene Mehrheit mehr haben. Das...

04.10.2010

Grüne und SPD gleich auf

Trittin auf Erfolgskurs

Die Grünen stehen erstmals in ihrer Geschichte bei einer bundesweiten Umfrage durch das Forsa-Institut gleichauf mit der SPD bei 24 Prozent, nur wenig hinter der Union. Sie sind damit doppelt so stark wie bei der Bundestagswahl vor einem Jahr, als sie noch auf 10,7 Prozent kamen. Stärkste politische Kraft des Landes sind zwar noch immer CDU und...

23.09.2010

SPD dagegen

Hartz-IV-Pläne finden bei Opposition keinen Anklang

Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze bei gleichzeitigen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik kommt für die SPD-Bundestagsfraktion nicht in Frage. In den Vorschlägen zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze sieht SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil einen zusätzlichen Druck zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Arbeitsministerin...

21.09.2010

Ausscheiden aus der SPD

SPD-Vorstand gibt grünes Licht für Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin

Berlin – Die SPD-Spitze hat grünes Licht für das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin gegeben. Mit einer Enthaltung befürwortete der 45-köpfige Vorstand am Montag das Verfahren vor einem Schiedsgericht, das den Ausschluss des scheidenden Bundesbankers aus der SPD zum Ziel hat. Von den 90 Mitgliedern umfassenden Parteirat sprach sich...

13.09.2010

Mega-Thema Integration

CDU-Politiker Bosbach kritisiert „hysterische“ Debatte um Sarrazin

Osnabrück/Berlin (apn) Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die heftige Auseinandersetzung mit den Äußerungen von Thilo Sarrazin als hysterisch kritisiert. Statt dessen bedürfe es einer seriösen Diskussion, „die Fortschritte und Probleme bei der Integration ohne Tabus benennt“, meinte Bosbach im...

03.09.2010

Abfällige Äußerungen

SPD leitet Ordnungsverfahren gegen Sarrazin ein

Berlin (apn) Das SPD-Präsidium und der Parteivorstand haben am Montag beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD in Berlin aus Kreisen der SPD-Spitze. Der frühere Berliner Finanzsenator hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Thesen zur Ausländer- und Integrationspolitik...

30.08.2010

Kurswechsel

SPD-Führung billigt Rentenkompromiss

Berlin (apn) Die SPD-Führung hat einstimmig einen Kurswechsel bei der Rente mit 67 beschlossen. Am Montag stimmte das SPD-Präsidium in Berlin dem von Parteichef Sigma Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeiteten Kompromissvorschlag zu. Demnach soll die schrittweise Anhebung des...

23.08.2010

SPD-Fraktionschef nimmt Auszeit

Steinmeier spendet seiner Ehefrau eine Niere

Berlin (apn) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wird das politische Berlin für einige Wochen verlassen, weil er seiner kranken Frau eine Niere spendet. Das teilte Steinmeier am Montag in Berlin mit.„Eine akute Zuspitzung ergab sich erst in den letzten Wochen und wir haben nach anderen Therapien gesucht, die nicht zur...

23.08.2010

Rheinland-Pfalz

Überwältigende Mehrheit für Beck als SPD-Landeschef

Idar-Oberstein (apn) Mit überwältigender Mehrheit hat die rheinland-pfälzische SPD Ministerpräsident Kurt Beck am Samstag in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Bei der Wiederwahl auf einem Parteitag in Idar-Oberstein sprachen ihm 381 der 387 Delegierten das Vertrauen aus. Das entspricht 98,5 Prozent der abgegebenen gültigen...

26.06.2010

Unter Zeitdruck

SPD und Grüne verhandeln über Minderheitsregierung

Düsseldorf (apn) SPD und Grüne sind am Dienstag in Düsseldorf zur ersten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Dabei sollten zunächst Arbeitsgruppen gebildet und der Fahrplan für die weiteren Verhandlungen bestimmt werden, wie die Verhandlungsführerinnen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann vor dem Treffen sagten.SPD und...

22.06.2010

Spitzenkandidat

SPD-Basis nominiert Bullerjahn

Halle (apn) Die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt haben erstmals in der Geschichte des Landesverbandes einen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl direkt von der Basis nominieren lassen. Auf einem Mitgliederkonvent votierten am Samstag in Halle 89,4 Prozent der Anwesenden für Jens Bullerjahn. An der Abstimmung nahmen 314 der 4.200 Mitglieder des...

19.06.2010

Michael Groschek

SPD-Generalsekretär verteidigt Oppositionsentscheidung in Düsseldorf

Düsseldorf (apn) Der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär Michael Groschek hat die Entscheidung seiner Partei verteidigt, in Düsseldorf in der Opposition zu bleiben. „Wir brauchen jetzt nicht das Streben nach einer Minderheitsregierung, die ja auch nicht für stabile Verhältnisse steht“, sagte Groschek am Dienstag dem Radiosender...

15.06.2010

Noch keine Koalitionsverhandlungen

Machtpoker in Nordrhein-Westfalen weiter offen

Düsseldorf (apn) Der Poker um die Macht in Nordrhein-Westfalen ist weiter offen. CDU und SPD konnten sich auch bei ihrer dritten Sondierungsrunde am Mittwoch in Düsseldorf nicht dazu entscheiden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Sozialdemokraten wollen nach den Worten ihrer Verhandlungsführerin Hannelore Kraft zunächst mit Grünen und...

02.06.2010

Verkleinerung der Truppe

Grünen-Experte: Zum Sparen Bundeswehr verkleinern

Köln (apn) Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die jüngste Rede von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zur Zukunft der Bundeswehr kritisiert und eine Verkleinerung der Truppe angeregt. „Warum redet er nicht über die Größe der Bundeswehr?“, sagte er dem „Kölner...

27.05.2010

Private Sicherheitsfirmen

SPD will Söldner-Einsatz gesetzlich beschränken

Frankfurt/Main (apn) Eine Entsendung deutscher Söldner in den somalischen Bürgerkrieg stößt in der SPD auf Kritik. „Aus meiner Sicht ist dies nicht akzeptabel“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der „Frankfurter Rundschau“. Arnold plädierte dafür, „dass endlich eine Gesetzgebung geschaffen wird, die...

25.05.2010

Abgaben

Steinmeier hält Finanztransaktionssteuer für unverzichtbar

Berlin (apn) SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch wegen der massiven deutschen Haushaltsprobleme für unverzichtbar. Diese Abgabe bringe deutlich mehr Geld in die staatlichen Kassen als die von Union und FDP bevorzugte Abgabe auf Gewinne und Bonuszahlungen bei Banken, sagte Steinmeier...

22.05.2010

Euro-Rettungspaket

SPD legt sich nicht auf Ja zum Euro-Schirm fest

Berlin (apn) Die SPD will sich noch nicht auf ein Ja zum Euro-Rettungsschirm im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro festlegen. Dies wäre verfrüht, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, am Dienstag vor einer Sondersitzung in Berlin. Seine Partei werde das vom Kabinett gebilligte Hilfspaket nun genau...

11.05.2010

Verhandlungen gescheitert

Keine Zustimmung der Opposition zu Griechenlandhilfe

Berlin (apn) Die milliardenschweren Notkredite für Griechenland werden im Bundestag ohne die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Am Donnerstag scheiterten die Verhandlungen zwischen Union, FDP und SPD über einen parteiübergreifenden Entschließungsantrag, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion am Donnerstag der DAPD in Berlin...

06.05.2010

SPD protestiert

Neuer Streit über Jobcenter-Reform

Berlin (apn) Die zäh ausgehandelte Reform der Jobcenter steht erneut auf der Kippe. Die SPD im Bundestag protestierte am Donnerstag gegen einen Beschluss der schwarz-gelben Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss, die geplante Entfristung von 3.200 bislang befristeten Stellen in den Jobcentern kurzfristig von der Tagesordnung zu nehmen. Die...

06.05.2010

Kreditbürgschaft für Griechenland

SPD uneins mit EU-Kommissar bei Bankenabgabe

Berlin (apn) Die SPD-Führung und EU-Währungskommissar Olli Rehn sind sich beim Hilfspaket für Griechenland nicht in allen Punkten einig. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Montag nach einem Treffen mit Rehn in Berlin, die Sozialdemokraten sähen eine europaweite Bankenabgabe äußerst skeptisch. „Letztlich zahlt es dann doch die öffentliche...

03.05.2010

Griechenland-Krise

Steinmeier fordert Regierung zu raschem Handeln auf

Mainz (apn) Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat die Bundesregierung angesichts der drohenden Staatspleite in Griechenland zu raschem Handeln aufgefordert. Auch international gebe es Kritik an der deutschen Regierung, dass sie zu spät reagiere, sagte Steinmeier am Mittwochabend im ZDF-“heute journal“. Seit dem 12....

29.04.2010

Silke Tesch

SPD-Bundesschiedskommission bestätigt Rüge für Tesch

Marburg (apn) Die Bundesschiedskommission der SPD hat die Rüge für die ehemalige Landtagsabgeordneten Silke Tesch bestätigt. Die Politikerin aus Mittelhessen hatte im November 2008 zu den vier Abweichlern gehört, die sich der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei verweigerten. Wie Tesch auf ihrer Homepage...

19.04.2010

Einstiger Hoffnungsträger

Prozess gegen Hamburger SPD-Abgeordneten

Hamburg (apn) Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik steht seit Freitag wegen Vermittlung einer Scheinehe vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37-Jährigen vor, eine Scheinehe zwischen seiner deutschen Ex-Freundin und einem Türken vermittelt zu haben. Ciftlik bestreitet die Vorwürfe seit Monaten, äußerte sich am...

16.04.2010

Gefühlter Rückenwind

Nahles sieht rot-grünes Comeback

Berlin (apn) SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht ihre Partei im Aufwind und setzt auf ein Bündnis mit den Grünen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. „Es gibt so etwas wie ein Comeback von Rot-Grün“, sagte sie am Montag in Berlin. Die Menschen sehnten sich nach der schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers...

12.04.2010

Korrekturen

SPD-Vizechefin Kraft für höhere Hartz-IV-Sätze

Hamburg (apn) Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze gefordert. Einen Tag vor der Entscheidung der Parteiführung über Korrekturen der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder verabschiedeten Arbeitsmarktreformen sagte sie am Sonntag im Gespräch mit „Spiegel Online“: „Für mich ist klar: Die...

14.03.2010

Facharbeitermangel

SPD für begrenzte Ausweitung des Arbeitslosengeldes I

Berlin (apn) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern. „Es ist sinnvoll, bei Bereitschaft zu zusätzlicher Qualifikation, die gebraucht wird auf dem Arbeitsmarkt, und nur dann, über eine...

13.03.2010

Hartz IV

DGB fordert Kraft zu Klarstellung auf

Osnabrück (apn) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt von der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft eine Klarstellung ihrer Aussagen zu Hartz-IV-Empfängern. Das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei „kein Weg aus der...

08.03.2010

SPD-Politikerin Kraft:

Gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose

Frankfurt/Main (apn) Auch die SPD will Hartz-IV-Empfängern Beschäftigungsmöglichkeiten verschaffen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Hannelore Kraft, sprach sich im „Spiegel“ dafür aus, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen. CDU, FDP und Linke reagierten auf den...

06.03.2010

Konzept für Arbeitsgesellschaft

Steinmeier für Aufschlag auf Arbeitslosengeld für Weiterbildung

Frankfurt/Main (apn) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, plädiert für einen befristeten Aufschlag auf das Arbeitslosengeld I. So könnte die Bereitschaft zur Weiterbildung gefördert werden, die angesichts neuer Anforderungen im Arbeitsleben nötig sei, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Er arbeitet derzeit...

01.03.2010

Grauzone

Sponsoring von Parteiveranstaltungen als gängige Praxis

Frankfurt/Main (apn) Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgen immer neue Berichte über Parteien-Sponsoring für Aufregung – nach dem CDU-Landesverband steht nun auch die SPD in der Kritik. Dass Unternehmen Standflächen auf Parteiveranstaltungen mieten, ist allerdings seit Jahren gängige Praxis. Weitgehend...

24.02.2010

Platinsponsor

Affäre um umstrittene Sponsorenbriefe der CDU weitet sich aus

Düsseldorf (apn) Vom Platz am VIP-Tisch von Jürgen Rüttgers für „Platinsponsoren“ bis zu Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten am Rande der Parteitag: Die Geschichte der umstrittene Sponsoren-Suche bei der CDU in Nordrhein-Westfalen reicht nach einem Bericht des WDR bis zum Jahr 2004 zurück.Dem WDR liegen nach eigenen Angaben eine...

23.02.2010

Chancen für Kinder

Schwesig fordert mehr kostenfreie Bildungsangebote

Berlin (apn) Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat mehr kostenfreie Bildungsangebote für Kinder gefordert. „Wir müssen Angebote wie warmes Mittagessen, Sport und Musikunterricht kostenfrei stellen, damit wirklich kein Kind ausgeschlossen wird“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ vom Montag. Mit solchen Maßnahmen sei...

22.02.2010

Schnellerer Atom-Ausstieg

Union streitet über Röttgens Atom-Vorstoß

Frankfurt/Main (apn) In der Union ist ein heftiger Streit über einen Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu einem Kurswechsel in der Atompolitik entbrannt. Der CDU-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Union sollte sich möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Allerdings ist er nicht gegen die Verlängerung...

07.02.2010

Die Kümmererpartei

Breite Skepsis gegenüber Rot-Rot

Berlin (apn) Auch nach dem Rückzug von Linksparteichef Oskar Lafontaine beurteilt die stellvertretende SPD-Chefin Hannelore Kraft die Aussichten auf rot-rote Bündnisse äußerst skeptisch. In ihrem Bundesland Nordrhein-Westfalen seien die Linken eine Partei, „die nicht regieren will und die aus meiner Sicht auch nicht regierungs- und...

25.01.2010

Steuergeschenke für Hoteliers

Gabriel wirft Teilen der Regierung Käuflichkeit vor

Berlin (apn) Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat Teilen der Regierung Käuflichkeit vorgeworfen. Nach Spenden in Millionenhöhe hätten sich CSU und FDP für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels eingesetzt, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Hintergrund ist ein „Spiegel“-Bericht,...

18.01.2010

Zum Auftakt der Parteiklausur

Gabriel mahnt SPD zu aktiver Oppositionsarbeit

Berlin (apn) SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei zum Auftakt der Vorstandsklausur ermahnt, die Oppositionsrolle aktiv anzunehmen. Um Wählervertrauen zurückzugewinnen, reiche bloße Kritik an der schwarz-gelben Regierung nicht aus. „Wir müssen selber auch die Alternative formulieren und bekanntmachen“, sagte Gabriel. Die Klausur begann...

17.01.2010

Keine Regierungspartei im Wartestand

Bericht: SPD sieht „Status als Volkspartei gefährdet“

Passau (apn) Die neue SPD-Spitze ist einem Bericht zufolge über die Lage ihrer Partei tief besorgt. „Der Status der SPD als Volkspartei ist gefährdet“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ aus einer Beschlussvorlage der Parteiführung für die am Sonntag beginnende Klausur des Parteivorstands. In dem Papier namens „12 Thesen zur...

16.01.2010

Vor Afghanistan-Konferenz

Steinmeier für mehr Ausbildung in Afghanistan

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Erhöhung des deutschen Afghanistan-Kontingents nicht grundsätzlich aus. Die zusätzlichen Soldaten müssten aber zur schnelleren Ausbildung der afghanischen Streitkräfte eingesetzt werden, erklärte der Fraktionsvorsitzende in „Bild am Sonntag“. Derzeit liegt die Obergrenze...

10.01.2010

Polarisierer

Sarrazins Äußerungen laut Gutachten rassistisch

Berlin – Der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin muss weiter um seine SPD-Mitgliedschaft bangen. Der SPD-Kreisverband Spandau und die Abteilung Alt-Pankow werfen ihm rassistische Äußerungen in der Kulturzeitschrift „Lettre International“ vor und haben das jetzt einem Bericht der „Berliner Morgenpost“...

08.01.2010

Zur Positionierung aufgefordert

Lafontaines erster öffentlicher Auftritt nach Krebs-OP

Berlin (APD) Linke-Chef Oskar Lafontaine geht es nach seiner Krebs-Operation vor einem Monat offensichtlich wieder besser. Bei der Beerdigung seines Künstlerfreundes Alfred Hrdlicka in Wien trat er am Samstag erstmals wieder öffentlich auf, wie verschiedene Medien berichteten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kündigte in einem DAPD-Interview an,...

20.12.2009

Medienexperten der Bundestagsfraktion

SPD erwägt rechtliche Schritte nach Brender-Aus

Berlin – Nach dem Aus für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender prüft die SPD rechtliche Schritte. Darüber hinaus kämen Änderungen im ZDF-Staatsvertrag in Betracht, erklärten die Medienexperten der Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann, am Sonntag in Berlin. Die Union habe der Rundfunkfreiheit schweren Schaden zugefügt....

29.11.2009

Kunduz-Affäre

SPD will in Afghanistan-Affäre Guttenberg attackieren

Berlin – Nach dem Rücktritt von Bundesminister Franz Josef Jung will sich die SPD nun auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dessen Aufklärung des Luftangriffs in Afghanistan konzentrieren. Auch Guttenberg habe den tödlichen Angriff schließlich noch vor kurzem als militärisch angemessen bezeichnet, sagte...

29.11.2009

Wieder eingestellt

SPD-Abweichlerin Everts bekommt Job vom Land Hessen

Wiesbaden – Die ehemalige hessische SPD-Abgeordnete Carmen Everts, die zu den vier Abweichlern vor der Ministerpräsidentenwahl 2008 gehörte, übernimmt eine Position im Landesdienst. Sie wird zum 1. Januar Leiterin eines neu geschaffenen Referats an der Hessischen Landeszentrale für Politische Bildung, wie deren Leiter Bernd Heidenreich am...

24.11.2009

Steuersenkungen wachstumsfeindlich

SPD will Kommunen gegen Steuerpläne mobilisieren

Hannover – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kommunalpolitiker seiner Partei zum Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung aufgerufen. Trotz hoher Einnahmeausfälle der Kommunen wollten CDU und FDP deren finanzielle Situation weiter katastrophal verschlechtern, sagte Gabriel am Samstag in Hannover auf einem Kommunalkongress der...

22.11.2009

Vogts Führungsstil umstritten

Nils Schmid wird neuer Parteichef der SPD in Baden-Württemberg

Stuttgart – Der Finanzpolitiker Nils Schmid ist von den baden-württembergischen SPD-Mitgliedern in einer Urwahl zum neuen Parteichef bestimmt worden. Dies berichtete der Südwestrundfunk am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise in Stuttgart. Der 36-Jährige folgt damit der scheidenden Parteivorsitzenden Ute Vogt. Sie hatte nach dem schlechten...

22.11.2009

Gegen Verlängerung des Mandats

SPD will Beteiligung am Anti-Terroreinsatz vor Afrika beenden

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die deutsche Beteiligung am US-geführten Anti-Terroreinsatz „Operation Enduring Freedom“ (OEF) am Horn von Afrika beenden und im Bundestag gegen die Verlängerung des Mandats stimmen. „Wir sollten unsere Beteiligung an dieser Mission jetzt ganz beenden – die Bundeswehr sollte...

20.11.2009

Schwierige Zeit

SPD-Generalsekretärin erwartet Schwächung der Linken ohne Lafontaine

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht davon aus, dass die Linkspartei bei einem dauerhaften Rückzug ihres erkrankten Vorsitzenden Oskar Lafontaine geschwächt würde. Das sagte sie sagte am Mittwoch in der Fernsehsendung „N24 Schlaglicht“. Über die Krebserkrankung Lafontaines äußerte Nahles Bedauern. Aus persönlicher Sicht...

18.11.2009

Keine Idee von Rosa Luxemburg

Gabriel will Vermögensteuer nur für Millionäre

Berlin – Eine Vermögensteuer sollen nach Ansicht des neuen SPD-Chefs Sigmar Gabriel nur Millionäre zahlen. „Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf. Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind“, sagte der 50-Jährige dem „Tagesspiegel“ vom Montag. Der Dresdner Parteitag hatte sich am Wochenende überraschend...

16.11.2009

Parteitag in Dresden

SPD leitet Kurskorrektur ein

Dresden – Mit neuer Führungsspitze und einer leichten Öffnung nach links will die SPD versuchen, das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Der Bundesparteitag in Dresden demonstrierte am Wochenende Geschlossenheit und nahm erste Kurskorrekturen wie die Forderung nach einer Vermögensteuer vor. Der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel rief die SPD...

15.11.2009

Forderung nach Vermögensteuer

Gabriel kündigt SPD-Steuerkonzept für 2010 an

Dresden – Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die auf dem Dresdner Parteitag beschlossene Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer verteidigt. Diese sei „aus Gerechtigkeitsgründen nötig“, sagte der 50-Jährige am Sonntag. Er verwies darauf, dass die Steuer vom CDU-Kanzler und Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhardt,...

15.11.2009

Heute vor fünfzig Jahren

Stichwort: Godesberger Programm der SPD

Dresden – Zum Abschluss des SPD-Bundesparteitags in Dresden lag die Verabschiedung des Godesberger Programms am Sonntag auf den Tag genau 50 Jahre zurück. „Noch heute gilt der Godesberger Parteitag als Geburtsstunde der modernen Sozialdemokratie“, heißt es dazu auf der Homepage der SPD. In Bad Godesberg stimmte am 15. November 1959 eine...

15.11.2009

"Gefangene der Lafontaine-Linken?"

Union und FDP werfen SPD Linksruck vor

Berlin/Dresden – Union und FDP haben die Kurskorrekturen der SPD auf ihrem Dresdner Parteitag scharf kritisiert und ihr einen Linksruck vorgeworfen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Bild am Sonntag“, die SPD flüchte immer weiter in die linke Ecke. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: „Die SPD wäre gut...

15.11.2009

Aber auf Prüfstand

SPD fordert keine Korrektur der Rente mit 67

Dresden – Trotz der wochenlangen Diskussion über die Rente mit 67 hat der SPD-Parteitag in Dresden keine Abkehr von dem umstrittenen Beschluss verlangt. Im Leitantrag, der am Samstag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, heißt es zu der Verlängerung des gesetzlichen Rentenalters von 65 und 67 lediglich, dies werde von vielen...

14.11.2009

Gewaltiger Aderlass

Personalkarussell dreht sich wie noch nie

Dresden – Es war ein stattliches Aufgebot bekannter Köpfe aus der SPD, die der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel am Samstag auf dem Dresdner Parteitag mit einem Blumenstrauß verabschiedete: Von Franz Müntefering über Peer Steinbrück, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wolfgang Tiefensee, Ulla Schmidt, Brigitte Zypries, Andrea Ypsilanti, Hermann...

14.11.2009

Nach Wahl zum SPD-Vorsitzenden

Westerwelle bietet Gabriel „konstruktive Zusammenarbeit“ an

Berlin/Dresden – FDP-Chef Guido Westerwelle hat dem neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Wahl gratuliert und ihm „konstruktive Zusammenarbeit über die Grenze zwischen Regierung und Opposition hinweg“ angeboten. Gleichzeitig mahnte der neue Außenminister die Sozialdemokraten, ihre Reformbereitschaft aus der Regierungszeit nicht zu...

14.11.2009

Parteitag in Dresden

Steinmeier schwört SPD auf harte Opposition ein

Dresden – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei auf eine schlagkräftige und harte Opposition in den kommenden Jahren eingeschworen und der Bundesregierung den Kampf angesagt. „Wir dürfen den Schwarz-Gelben jetzt keine Ruhe lassen“, sagte der ehemalige Außenminister am Samstag vor rund 500 Delegierten auf dem Parteitag...

14.11.2009

Integration als zentrales Thema

Helmut Schmidt bescheinigt der SPD Rückständigkeit

Dresden – Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat seiner Partei vorgehalten, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. „Möglicherweise hat die Sozialdemokratie noch nicht in ihrer Breite verstanden, wie sehr sich die Gesellschaft verändert hat“, sagte Schmidt dem „Hamburger Abendblatt“. Heute stünden „andere Fragen im Zentrum als die...

14.11.2009

Gabriel neuer SPD-Chef

SPD wählt neue Spitze und sucht künftigen Kurs

Dresden – Sieben Wochen nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD eine neue Führungsspitze. Der Parteitag in Dresden wählte den früheren Umweltminister Sigmar Gabriel am Freitag mit einer überraschend großen Mehrheit von 94,2 Prozent zum Nachfolger von Franz Müntefering. Die bisherige Vize-Vorsitzende Andrea...

13.11.2009

Müntefering hält Abschiedsrede

SPD ringt nach Wahlschlappe um neuen Kurs

Dresden – Die SPD ringt nach der schweren Schlappe bei der Bundestagswahl um ihren künftigen Kurs. Auf dem Bundesparteitag in Dresden räumte der scheidende Vorsitzende Franz Müntefering am Freitag ein, dass die Niederlage selbstverschuldet war und rief die SPD zu Mut und Geschlossenheit auf. Bei der fast ganztägigen Generaldebatte der 525...

13.11.2009

Parteitag

Heil ruft SPD zu fairer Auseinandersetzung auf

Dresden – Nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis hat der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil seine Partei zu einer selbstkritischen und fairen Auseinandersetzung aufgerufen. „Der Respekt vor der anderen Meinung ist wieder etwas, was erarbeitet werden muss“, sagte Heil am Freitag auf dem Parteitag in Dresden. „Wir sind...

13.11.2009

Die zweitgrößte Partei Deutschlands

Stichwort: SPD

Berlin – Die SPD ist die älteste und mit knapp 514.000 Mitgliedern zweitgrößte Partei in Deutschland. Sie besteht aus gut 12.000 Ortsvereinen, 350 Unterbezirken sowie 20 Bezirks- und Landesverbänden. Politisch fühlt sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Freiheit und sozialer Gerechtigkeit besonders verpflichtet und steht...

13.11.2009

Nach der Niederlage

SPD-Parteitag in Dresden hat begonnen

Dresden – Der SPD-Bundesparteitag in Dresden hat am Freitagmorgen begonnen. Mit als erstes steht die Rede des scheidenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering auf dem Programm, der nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl nicht mehr antritt. Nach einer mehrstündigen Aussprache soll am Nachmittag der vormalige Bundesumweltminister...

13.11.2009

Opfer sollen vergeben

Platzeck stößt in der SPD auf Widerspruch

Berlin – Mit seinem Ruf nach Versöhnung mit dem Erbe der DDR ist der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. Seine frühere Sozialministerin Dagmar Ziegler, die inzwischen stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag ist, kritisierte im Berliner „Tagesspiegel“...

01.11.2009

Beinharter Machtkampf

SPD-Basis in Thüringen will Rot-Schwarz stoppen

Erfurt – Mit einem Mitgliederentscheid wollen parteiinterne Gegner des thüringischen SPD-Landeschefs Christoph Matschie die bereits laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU stoppen. Auf einer turbulenten Basisversammlung am Samstag in Erfurt starteten sie eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel, den Vorstandsbeschluss zu kippen und...

10.10.2009

Nach der historischen Wahlniederlage

SPD-Präsidium nominiert Gabriel für Parteivorsitz

Berlin – Das SPD-Präsidium hat Umweltminister Sigmar Gabriel offiziell als neuen Parteichef vorgeschlagen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Montag aus Parteikreisen in Berlin. Der 50-Jährige folgt damit Franz Müntefering nach, der nach der historischen Wahlniederlage vom 27. September abtritt und auf dem Parteitag Mitte November in...

05.10.2009

Koalitionsgespräche gehen weiter

Polizeischutz nach Morddrohung gegen thüringischen SPD-Chef Matschie

Erfurt – Nach der Entscheidung für eine Koalition mit der CDU und gegen ein Linksbündnis hat der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie anonyme Morddrohungen erhalten. Das Landeskriminalamt (LKA) leitete Ermittlungen ein, bestätigte Sprecher Uwe Geisler am Montag auf AP-Anfrage eine MDR-Meldung. Demnach wurde dem Politiker ein...

05.10.2009

Machtwechsel

Gabriel soll neuer SPD-Chef werden

Berlin – Die Machtfrage in der SPD ist entschieden. Umweltminister Sigmar Gabriel soll neuer Parteichef werden und Andrea Nahles Generalsekretärin. Darauf hat sich die engste SPD-Spitze verständigt, wie die Nachrichtenagentur AP in Berlin am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr. Stellvertreter werden demnach Arbeitsminister Olaf Scholz, Berlins...

01.10.2009

Thüringen

Kein Durchbruch bei rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen

Erfurt – Trotz des Verzichts von SPD-Landeschef Christoph Matschie auf das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten haben die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche keinen Durchbruch gebracht. „Wir sind uns nicht in allen Punkten einig“, sagte Matschie am Mittwoch in Erfurt. Strittig sei weiter, wer Regierungschef einer Koalition von...

30.09.2009

Neuausrichtung

Heil tritt als SPD-Generalsekretär zurück

Berlin – Nach der Wahlschlappe der SPD stellt Generalsekretär Hubertus Heil sein Amt zur Verfügung. Der Bundestagsabgeordnete sagte am Dienstag vor Beginn der ersten Sitzung der Fraktion in Berlin, er werde auf dem Bundesparteitag Mitte November in Dresden nicht mehr kandidieren. Bis dahin wolle er die Amtsgeschäfte weiter führen, erklärte...

29.09.2009

Umstrukturierung

SPD-Politiker mahnen Partei zur Besonnenheit

Berlin – Nach der Wahlschlappe vom Sonntag haben mehrere SPD-Politiker zur Besonnenheit ermahnt und vor einem Kahlschlag an der Parteispitze gewarnt. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, die baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt und Johannes Kahrs vom rechten „Seeheimer Kreis“ unterstützten ausdrücklich die Kandidatur...

29.09.2009

Neue Bundesspitze gefordert

Berliner SPD-Landesverband probt den Aufstand

Berlin – Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten hat der Berliner SPD-Landesverband der Bundesspitze den Rücktritt nahegelegt. In einer am Dienstag veröffentlichten Resolution des erweiterten Landesvorstands heißt es, ein glaubwürdiger Neuanfang sei nur ohne Parteichef Franz Müntefering und seinen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier...

29.09.2009

Wahlversprechen

Für Finanzkrise sollen nicht nur die Bürger zahlen

Berlin – Die SPD will mit Steuern auf Finanzgeschäfte einen Teil des Geldes wieder hereinholen, das die Finanzkrise gekostet hat. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück legten am Freitag ein Papier vor, in dem sie für den Fall eines Wahlsiegs die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ankündigen. Die...

11.09.2009

Regieren - egal wie?

Beck offen für Linksbündnisse in Saarland und Thüringen

Mainz – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck steht Bündnissen seiner Partei mit der Linken im Saarland und in Thüringen offen gegenüber. „Wenn man regieren kann, muss man es auch wollen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Montagabend in Mainz. Die SPD müsse für den Fall neuer Linksbündnisse eine...

01.09.2009

Wahlen

Steinmeier spürt Rückenwind für SPD

Hannover – Nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern verspürt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier „Rückenwind“ für seine Partei im Bundestagswahlkampf. „Zwei Dinge sind klar: Dramatische Verluste bei der Union, Schwarz-Gelb wird nicht gewollt“, sagte Steinmeier der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Und wir...

31.08.2009

Parteiinternes Funktionsverbot

Parteistrafe gegen hessischen SPD-Abweichler Walter

Frankfurt/Main – Der hessische SPD-Abweichler Jürgen Walter darf zwei Jahre lang keine Funktionen in seiner Partei ausüben. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd verwarf nach Angaben vom Dienstag die Berufung des ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden gegen eine Entscheidung des Unterbezirks Wetterau, die ihm nur noch in...

11.08.2009

Sonderprüfung erfolgt

Schmidt trotz Dienstwagenaffäre in Steinmeiers Team

Berlin – Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Dienstwagenaffäre offenbar überstanden: Die Nutzung ihrer Limousine im Spanien-Urlaub war rechtlich einwandfrei. Dies ergab eine am Samstag veröffentlichte Sonderprüfung des Bundesrechnungshofs. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier berief die Ministerin daraufhin sofort in sein...

08.08.2009

Gibt es ein Schmidt-Comeback?

Rechnungshof wird Schmidt laut Bericht entlasten

Berlin – Der Bundesrechnungshof will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach „Tagesspiegel“-Infomationen entlasten. Die SPD-Politikerin könne einen Bescheid erwarten, dass sie ihr Dienstfahrzeug korrekt genutzt habe, berichtete das Blatt in seiner Samstagausgabe. Die Fahrt nach Spanien sei demnach privat und damit vorschriftsmäßig...

08.08.2009

Deutschlandplan unter Kritik

Steinmeier hält am Ziel der Vollbeschäftigung fest

Frankfurt/Main – Trotz heftiger Kritik an seinem Deutschlandplan hält SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Ziel der Vollbeschäftigung fest. „Wir brauchen eine riesige Kraftanstrengung, um Vollbeschäftigung zu erreichen, und dieser Kraftanstrengung will ich mich unterziehen“, sagte der Außenminister am Donnerstag bei einem...

06.08.2009

Leidvolle Lektion

Steinmeier ist nicht Obama

Berlin – Frank-Walter Steinmeier ist nicht Barack Obama. Diese leidvolle Lektion muss der SPD-Kanzlerkandidat dieser Tage lernen. Während dem US-Präsidenten im Wahlkampf-Endspurt die Herzen zuflogen und viele Amerikaner selbst schwammige Fernziele wie eine atomwaffenfreie Welt euphorisch bejubelten, wird Steinmeiers Vision einer Republik ohne...

03.08.2009

Wahlkampf

Steinmeier will mit Arbeitsplatzversprechen punkten

Berlin – Acht Wochen vor der Bundestagswahl will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit einem Arbeitsplatzversprechen beim Wähler punkten. In den kommenden Jahren wolle er vier Millionen neue Arbeitsplätze und bis 2020 Vollbeschäftigung schaffen, heißt es in seinem „Deutschland-Plan“, wie SPD-Kreise der AP am Samstag...

01.08.2009

Rücktrittsforderung an Ulla Schmidt

Ulla Schmidt nicht mehr im SPD-Wahlkampfteam

Berlin – Die Dienstwagen-Affäre hat Konsequenzen: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird nicht dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier angehören. Nach AP-Informationen nahm Schmidt auch nicht mehr an der Klausurtagung der SPD-Spitze teil, die am Mittwoch in Potsdam begann. Zwar war das in Spanien gestohlene...

29.07.2009

Vor der Bundestagswahl

Große Mehrheit erwartet zweite Kanzlerschaft Merkels

Berlin/Hamburg – Zehn Wochen vor der Bundestagswahl steht die SPD mit dem Rücken zur Wand. Vier von fünf Deutschen erwarten laut einer Umfrage, dass CDU-Chefin Angela Merkel Kanzlerin bleibt. SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier gab sich am Sonntag trotzdem überzeugt, dass er nach dem 27. September neuer Regierungschef wird. „Ich kann...

19.07.2009

Schattenkabinett

Steinmeier will Team laut Bericht erst Ende August präsentieren

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will sein Wahlkampfteam einem Bericht zufolge erst Ende August vorstellen. Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ sollen die 44 Jahre alte rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen und die 35 Jahre alte Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, dazu...

11.07.2009

Hessen SPD

Jürgen Walter verlässt Schiedsverfahren aus Protest

Frankfurt/Main – SPD-Abweichler Jürgen Walter hat am Montagabend für einen Eklat gesorgt und die Parteiverhandlung gegen ihn aus Protest verlassen. Der frühere stellvertretende Landeschef begründete dies mit der Nichtzulassung seines Anwalts Mathias Metzger, wie der Sprecher des SPD-Parteibezirks Hessen-Süd, Oliver Schopp-Steinborn, der AP...

06.07.2009

Trotz SPD-Wahlschlappe

Steinmeier bekräftigt Anspruch auf Kanzlerschaft

Berlin – Trotz des beispiellosen Debakels bei der Europawahl und dramatisch schlechter Umfragewerte setzt die SPD weiter auf Sieg bei der Bundestagswahl. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rief am Sonntag den Berliner SPD-Parteitag dazu auf, im Wahlkampf um die Mitte der Gesellschaft zu werben und eine Regierung aus Union und FDP zu...

14.06.2009

Der Kandidat

Steinmeier weist Zweifel an Kandidatur zurück

München – Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seinen Kampfeswillen bekräftigt. „Ich habe keine Zweifel, dass ich der richtige Kandidat für die SPD bin“, sagte der Vize-Kanzler dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Samstag. Das schlechte Abschneiden der SPD werfe ihn nicht...

13.06.2009

Rettung oder Wahlkampftaktik?

SPD zieht nach Opel auch Arcandor in den Wahlkampf

Berlin – Die SPD zieht den ums Überleben kämpfenden Touristik- und Handelskonzern Arcandor immer stärker in den Wahlkampf. Finanzminister Peer Steinbrück schloss am Mittwoch anders als die CDU staatliche Unterstützung nicht mehr aus. Er brachte einen Überbrückungskredit der Bundesregierung für Opel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ins...

27.05.2009

Vorschlag von Köhler

Merkel lehnt Direktwahl des Bundespräsidenten ab

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Direktwahl des Staatsoberhauptes ab. Die CDU-Vorsitzende wies einen entsprechenden Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler am Montag zurück. Das würde „die gesamte Statik des deutschen Staatsaufbaus massiv verändern“, warnte die CDU-Chefin. Damit würden Föderalismus,...

25.05.2009

Bundespräsidentenwahl

Schwan setzt auf Einzug ins Schloss Bellevue

Berlin – Eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl rechnet SPD-Kandidatin Gesine Schwan mit einem Sieg. Sie gehe davon aus, „dass die Stimmen für die Mehrheit eher von der Linkspartei kommen“, sagte Schwan dem „Tagesspiegel“ und schloss eine Unterstützung auch durch die Freien Wähler nicht aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck...

17.05.2009

Opel-Übernahme

Guttenberg wirbt für Treuhänder-Modell bei Opel

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Dienstag mit Opel-Betriebsräten über die Zukunft des angeschlagenen Autobauers diskutiert. Alle Teilnehmer betonten anschließend, die potenziellen Investoren müssten nun zügig konkrete, nachprüfbare Konzepte vorlegen. Ziel müsse der Erhalt möglichst vieler der 25.000...

12.05.2009

"Besser als Abwrackprämie"

Grüne wollen Elektroautos mit 5.000 Euro unterstützen

Stuttgart – SPD und Grünen haben sich für eine staatliche Förderung von Elektroautos stark gemacht. „Ich würde mit einem Anreizprogramm jeden neuen Stromer mit 5.000 Euro bezuschussen. Das Geld wäre besser angelegt als bei der Abwrackprämie“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast der „Neuen Ruhr/Rhein Zeitung“. Damit...

22.04.2009

Beratungen über Wahlprogramm

SPD-Spitze will Regierungsprogramm beschließen

Berlin – Die SPD rüstet sich für die Bundestagswahl in fünf Monaten. Am Samstag berieten in Berlin Parteirat, Vorstand und Fraktionsspitze über das Wahlprogramm. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lobte das Manifest als selbstbewusst und mutig. Vize-Parteichefin Andrea Nahles verteidigte die Pläne für eine höhere Reichensteuer...

18.04.2009

300-Euro-Steuerbonus

Scharfe Kritik an SPD-Plan für Lohnsteuerbonus

Berlin – Die Wahlversprechen der SPD zur Steuerpolitik sind beim Koalitionspartner CDU/CSU auf scharfe Kritik gestoßen. Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, nannte den Plan der SPD, Arbeitnehmer für ihren Verzicht auf eine Steuererklärung mit einem 300-Euro-Steuerbonus zu belohnen, heuchlerisch und die „schlimmste Form der...

16.04.2009

Wahlkampf

CSU rügt Zick-Zack-Kurs der SPD-Steuerpolitik

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat der SPD einen Zick-Zack-Kurs in der Steuerpolitik vorgeworfen. „Die SPD merkt, dass Steuersenkungen ein Mega-Thema im Bundestagswahlkampf werden und versucht jetzt verzweifelt, auf den Zug aufzuspringen, den die CSU aufs Gleis gesetzt hat“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“...

16.04.2009

Gesundheitsfonds soll für alle die Kosten decken

SPD will Gesundheitsfonds zur Bürgerversicherung machen

Berlin – Die SPD will den Gesundheitsfonds nach der Bundestagswahl zu einer Bürgerversicherung umbauen, die auch Privatversicherte einbezieht. Dies geht aus am Montag veröffentlichten Eckpunkten der Gesundheitsexperten für das SPD-Wahlprogramm hervor. Zusatz- und Sonderbeiträge für Kassenmitglieder soll es nach dem Willen der Experten nicht...

09.03.2009

Lebensfähig ohne Staatshilfe

Union stellt Bedingungen für Opel-Unterstützung

Frankfurt/Main – Die CDU hat dem angeschlagenen Autobauer Opel Bedingungen für eine staatliche Bürgschaft gestellt. Generalsekretär Ronald Pofalla forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Opel Deutschland müsse alleine lebensfähig sein, zudem dürfe „kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika“ landen. Dann sei...

28.02.2009

Politischer Aschermittwoch

Steinmeier wirft der Union „Tohuwabohu“ vor

Cuxhaven – Der Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat der Union Orientierungslosigkeit und „Tohuwabohu“ vorgeworfen. Beim Politischen Aschermittwoch in Cuxhaven lobte er dagegen die Geschlossenheit der Sozialdemokraten und nannte die Bewältigung der Wirtschaftskrise eine Chance für seine Partei. Scharfe...

25.02.2009

Stattdessen niedrigere Krankenkassenbeiträge

SPD lehnt Steuersenkungen im Rezessionsjahr ab

Berlin – In der Diskussion über das nächste Konjunkturpaket lehnt die SPD Steuersenkungen weiter ab. Vor der Koalitionsrunde am Montag im Kanzleramt sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles der „Bild am Sonntag“: „Wir gehen mit einer klaren Linie in die Verhandlung: Die SPD sagt Nein zu Steuersenkungen. Denn es ist...

03.01.2009

Konjunkturpaket

CSU reagiert empört auf Steinmeier-Vorschlag

Berlin – Die CSU hat mit heller Empörung auf den Vorstoß von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagiert, das geplante zweite Konjunkturpaket notfalls auch ohne sie zu verabschieden. Steinmeier beweise damit „ein gehöriges Maß an Unverschämtheit, gepaart mit Unvermögen und Leichtsinnigkeit“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete...

21.12.2008

Steinmeier

Konjunkturpaket notfalls ohne CSU

Berlin – Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das geplante zweite Konjunkturpaket notfalls auch ohne den Koalitionspartner CSU zu verabschieden. „Die Koalition ist auch ohne CSU groß genug. Niemand könnte eine Blockade des unbedingt notwendigen Investitionsprogramms verantworten“, sagte Steinmeier der...

21.12.2008

Hessen-SPD

Schäfer-Gümbel offiziell Spitzenkandidat der Hessen-SPD

Alsfeld – Der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel ist offiziell Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl am 18. Januar 2009. Der 39-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Alsfeld 324 von 335 gültigen Stimmen. Sechs stimmten gegen ihn. Fünf enthielten sich der Stimme. Dies entspricht einer Zustimmung...

13.12.2008

Europawahl

SPD kürt Spitzenkandidaten für Europawahl

Berlin – Sechs Monate vor der Europawahl will die SPD am (heutigen) Montag den EU-Abgeordneten Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten küren. Auf dem Kongress in Berlin (Beginn 11.00 Uhr) will die Partei zudem das Wahlmanifest beschließen. Der 52-jährige Schulz ist Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Die SPD-Spitze will ihn...

08.12.2008

EU-Kommissar Anwärter

SPD kürt Spitzenkandidaten für Europawahl

Berlin – Sechs Monate vor der Europawahl will die SPD am (morgigen) Montag in Berlin den EU-Abgeordneten Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten küren und das Wahlmanifest beschließen. Der 52-jährige Schulz ist Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Die SPD-Spitze will ihn zudem im Herbst 2009 als nächsten deutschen...

07.12.2008

Streit

Müntefering hält Union Beliebigkeit der Steuerpolitik vor

Berlin – SPD-Chef Franz Müntefering hat CDU und CSU Beliebigkeit und Zerstrittenheit in der Steuer- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. „Die Union hat keine Linie, sondern fordert alles“ sagte Müntefering vor dem am Sonntag in Stuttgart beginnenden CDU-Parteitag der „Bild am Sonntag“. „Im Moment duckt sich die CDU taktisch und...

29.11.2008

Hessen-SPD

SPD-Abweichler Everts und Walter erhalten volle Rechte zurück

Frankfurt/Main – Die hessischen SPD-Abweichler Carmen Everts und Jürgen Walter haben die vollen Parteimitgliedsrechte zurückerhalten. Eine entsprechende Entscheidung des SPD-Bezirksvorstands Hessen-Süd bestätigten die beiden Politiker am Montagabend in einer gemeinsamen Mitteilung: „Im Ergebnis heißt dies, dass wir unsere...

25.11.2008

Parteiaustritt

Clement tritt aus SPD aus

Düsseldorf – Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist aus der SPD ausgetreten. Nur einen Tag nachdem die SPD-Bundesschiedskommission einen Rauswurf des 68-Jährigen abgelehnt hatte, gab der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Dienstag selbst sein Parteibuch zurück. In Brief an SPD-Chef Franz Müntefering...

25.11.2008

CSU und Grüne

Roland Koch: Gräben zwischen CDU und Grünen zugeschüttet

Hamburg – Die hessische CDU hat nach Angaben des amtierenden Ministerpräsident Roland Koch ein besseres Verhältnis zu den Grünen. Zwischen Union und Grünen in Hessen seien „manche Gräben zugeschüttet worden“, zitierte „Spiegel online“ Koch. Die CDU müsse stärker als bisher...

10.11.2008

Neuer Spitzenkanditat

Mit dem Mut der Verzweiflung

Frankfurt/Main – Eines muss man der hessischen SPD lassen: Sie ist immer wieder für faustdicke Überraschungen gut. Mit dem Verzicht Andrea Ypsilantis auf die Spitzenkandidatur zur Neuwahl des Landtags am Samstag vor dem Parteirat in Frankfurt am Main war ja gerechnet worden. Den Gießener Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel als...

08.11.2008

Kritik

Bayerische SPD geißelt Koalitionsvertrag von CSU und FDP

München – Die bayerische SPD hat den Koalitionsvertrag von CSU und FDP scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Ludwig Stiegler schrieb am Sonntag in einer Presseerklärung: „Die Leitlinien des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zeigen, dass das schwarz-gelbe Bündnis nicht auf der Höhe der Zeit ist.“ Der SPD-Politiker kritisierte vor...

26.10.2008

Ausblick Bundestagswahl 2009

Steinmeier und Müntefering setzen auf Wahlsieg 2009

Berlin – Mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering an der Spitze kämpft die SPD für einen Sieg bei der Bundestagswahl 2009. Die Finanzkrise und das Scheitern marktradikaler Konzepte mache die Zeit reif für sozialdemokratische Ideen, sagte der neue Parteichef Müntefering am Wochenende auf dem Sonderparteitag in Berlin....

19.10.2008

SPD- Sonderparteitag

SPD krempelt Ärmel auf zur Bundestagswahl

Berlin – Andrea Nahles hat eine Vision: Am 27. September 2009, um 18.10 Uhr, steht der neue Kanzler fest. Er heißt Frank-Walter Steinmeier und freut sich über seinen Wahlsieg. Bis dahin liegt vor den Sozialdemokraten noch ein steiniger Weg – gemessen am Rückstand auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Union in Umfragen. Doch auf dem...

18.10.2008

Finanzkrise

Steinmeier für Erweiterung der G-8 zu „Weltfinanzgruppe“

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts der Finanzkrise für eine Erweiterung der G-8 ausgesprochen. „Wir müssen neue Mächte und neue Ansprüche friedlich in eine veränderte Welt gemeinsam integrieren, das ist die große Aufgabe unserer Zeit“, sagte er am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. „Wir...

18.10.2008

Finanzkrise

Nahles für Konjunkturprogramm

Köln – Kurz Beginn des SPD-Sonderparteitags werden die Forderungen in der Partei nach einem Konjunkturprogramm lauter. „Wir müssen überlegen, dass die Krise, die jetzt auf den Finanzmärkten war, nicht noch zu einer Weltwirtschaftskrise wird. Ich glaube, dass in ganz Europa darüber nachgedacht wird, wie man in Europa der Wirtschaft helfen...

17.10.2008

Problem durch Finanzkrise

SPD-Politiker für verbesserte Absicherung von Sparkassen

Wiesbaden – Der SPD-Politiker Jürgen Walter hat angesichts der Finanzkrise gefordert, die in den vergangenen Jahren abgeschaffte Risikoabschirmung für die deutschen Sparkassen wieder einzuführen. „Gestärkte Sparkassen bedeuten auch mehr Liquidität für kleinere und mittlere Unternehmen“, sagte der stellvertretende hessische...

10.10.2008

Kritik

Merkel beklagt Zustand der SPD

Berlin – Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Zustand ihres Koalitionspartners SPD als bedenklich bezeichnet. Sie äußerte in der „Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen“ auch erneut Zweifel, ob die Sozialdemokraten im Bund 2009 tatsächlich auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei verzichten. Dennoch...

21.09.2008

Schlagabtausch

Linke wirft Altkanzler Schmidt Senilität vor

Frankfurt/Main – Nach dem Lafontaine-Hitler-Vergleich von Altkanzler Helmut Schmidt hat die Linkspartei dem 89-Jährigen Senilität vorgeworfen. „Es ist an der Zeit, dass er nichts mehr sagt“, sagte der stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst der „Passauer Neuen Presse“. Zugleich wertete er die Äußerung Schmidts als...

15.09.2008

Weichenstellung für Wahlkampf

Beck wieder daheim – Müntefering auf dem Sprung

Berlin – Die Sozialdemokraten haben organisatorisch und politisch weitere Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Der rheinland-pfälzische Landesverband bestätigte den als Chef der Bundespartei zurückgetretenen Kurt Beck nahezu einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden. Becks designierter Nachfolger Franz Müntefering wurde auf Platz...

13.09.2008

Kämpferische Rede Becks

„Die haben gestern die Hütte angezündet“

Mainz – Wäre Kurt Beck gerade zum Bundeskanzler gewählt worden, der Empfang hätte nicht begeisterter ausfallen können: Schon als der gescheiterte SPD-Chef die Mainzer Phönixhalle betritt, springen die Delegierten des rheinland-pfälzischen Landesparteitags auf und der Applaus setzt ein. Ein minutenlanges, rhythmisches Klatschen begleitet...

13.09.2008

Umfrage

SPD gewinnt laut Umfrage durch Führungswechsel nicht mehr Wähler

Köln – Der Wechsel an der SPD-Spitze hat die Wähler einer ARD-Umfrage zufolge bisher kaum beeinflusst. Nach dem Rücktritt von Parteichef Kurt Beck erreichen die Sozialdemokraten bei der Sonntagsfrage unverändert 26 Prozent, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag der ARD-Sendung „hartaberfair“ ergab. Die Union liegt weiter bei 36...

11.09.2008

„Zurückfinden in die Mitte“

Westerwelle fordert von SPD-Führung Kurskorrektur

Mainz/Wiesbaden – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die neue SPD-Führung zu einer politischen Kurskorrektur aufgefordert. „Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden, ob sie zurückfinden in die Mitte“, sagte Westerwelle am Mittwoch vor Beginn der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden. Niemand werde die SPD als...

10.09.2008

Beck rechnet mit innerparteilichem Umgangsstil ab

Mainz – Es ist eine bittere Abrechnung mit dem innerparteilichen Umgang in der SPD, die Kurt Beck an diesem Dienstag vorlegt. Er habe in seiner Zeit als Parteivorsitzender stets auf Kollegialität und Offenheit im Gespräch gesetzt, sagte Beck in Mainz. Doch sein Grundsatz „Vertrauen gegen Vertrauen“ sei missbraucht worden. Zwei Tage lang...

09.09.2008

Service ein Luxus?

SPD-Verkehrsexperten gegen Bedienzuschlag bei der Bahn

Düsseldorf – Der geplante Bedienzuschlag von 2,50 Euro bei der Deutschen Bahn stößt auf heftigen Widerstand bei den Verkehrsexperten der SPD. Der verkehrspolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion, Bodo Wißen, sagte am Dienstag nach einem Treffen der Verkehrsexperten der Partei in Düsseldorf, diese Tarifidee der Bahn...

09.09.2008

Umfrage

SPD steigt nach Führungswechsel in Wählergunst Große Zustimmung für Steinmeier und Müntefering

Hamburg – Erster Erfolg für die SPD: Der überraschende Führungswechsel kommt bei den Wählern offenbar gut an. In einer am Dienstag veröffentlichten Blitzumfrage des Instituts Forsa für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL kletterten die Sozialdemokraten von Freitag bis Montag um vier Punkte auf 26 Prozent. Bereits in der...

09.09.2008

Planung der SPD

SPD-Sonderparteitag wählt Müntefering am 18. Oktober

Berlin – Franz Müntefering soll auf einem Sonderparteitag am 18. Oktober in Berlin zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Dafür nominierte ihn die erweiterte Parteiführung, der 45-köpfige Vorstand, am Montag in Berlin bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde sogar einstimmig als...

09.09.2008

Wahlkampf 2009

Die Fronten im Wahlkampf sind relativ klar

Berlin – Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl hat das politische Berlin jetzt relativ klare Fronten für den Wahlkampf 2009. Als Frank-Walter Steinmeier, der frisch gekürte Kanzlerkandidat der SPD, am Montag nach den Turbulenzen des Wochenendes vor die Presse trat, sprach er von der „Aufholjagd“, die jetzt beginne. Der ebenfalls frisch...

08.09.2008

Becks Rücktritt

Struck von Becks Rücktritt völlig überrascht

Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat Einschätzungen widersprochen, der designierte Parteichef Franz Müntefering habe aktiv an der Ablösung von Kurt Beck mitgearbeitet. Dass sich jemand wie Müntefering Gedanken über seine Partei mache, sei normal, sagte Struck am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Aber er ist niemand, der...

08.09.2008

Politologen und Meinungsforscher

Forscher sehen SPD-Chancen nach Führungswechsel unterschiedlich

Berlin – Nach dem Führungswechsel in der SPD bewerten Wahlforscher und Politikwissenschaftler die Chancen der Sozialdemokraten bei der kommenden Bundestagswahl unterschiedlich. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte laut „Bild“-Zeitung, trotz hoher persönlicher Sympathiewerte für den künftigen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier...

08.09.2008

SPD im Wandel

Pofalla sieht keines der SPD-Probleme gelöst

Berlin – Auch nach dem personellen Neuanfang der SPD hält CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Probleme der Sozialdemokraten nicht für gelöst. „Insbesondere nicht das Problem mit der Linkspartei“, erklärte Pofalla am Sonntag in Berlin. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass eine Kür eines Kanzlerkandidaten jemals so übereilt...

07.09.2008

Chronik

Chronik Führungskrise der SPD

Berlin – Seit dem Amtsverzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang 2004 steckt die SPD in einer anhaltenden Führungskrise. Jüngster Höhepunkt ist der Verzicht von Kurt Beck auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Im Folgenden eine Chronik der wichtigsten Ereignisse: 6. Februar 2004: Nach zunehmender innerparteilicher Kritik und...

07.09.2008

Eilmeldung

Beck tritt laut Berichten zurück

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck tritt nach übereinstimmenden Medienberichten von seinem Amt als Bundesvorsitzender zurück, Nachfolger soll demnach Franz Müntefering werden. Zuvor war berichtet worden, dass die SPD-Spitze bei einer Klausur nahe Potsdam Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl nominieren...

07.09.2008

Die K-Frage

SPD-Klausur verzögert sich

Werder – Die SPD-Klausurtagung am Schwielowsee bei Berlin verzögert sich. Der Beginn sei um anderthalb Stunden von 11.00 Uhr auf 12.30 Uhr verschoben worden, teilte die Partei am Sonntag ohne Angaben von Gründen mit. SPD-Chef Kurt Beck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier fehlten zum geplanten Auftakt. SPD-Fraktionschef Peter Struck...

07.09.2008

Kanzlerkandidatur

Entscheidung in der SPD für Steinmeier laut Berichten gefallen

Berlin – Die SPD-Spitze hat sich Medienberichten zufolge für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat entschieden. Der Beschluss, über den die „Berliner Zeitung“ sowie das Online-Magazin des „Spiegel“ am Samstagabend berichteten, sei auf Drängen Steinmeiers in den vergangenen Tagen von der engsten Führungsspitze...

07.09.2008

Rot- Rot

Hessen wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition

Frankfurt/Main – Die mögliche rot-rote Zusammenarbeit in Hessen wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition im Bund. Führende CDU-Politiker wie die Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller stellten am Wochenende den Fortbestand des schwarz-roten Bündnisses infrage, wenn sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti...

31.08.2008

Rot- Rot in Hessen

Huber warnt vor „Belastung für die Demokratie in Deutschland“

Frankfurt/Main – Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat eine mögliche Zusammenarbeit von Linkspartei und SPD in Hessen als eine „Belastung für die Demokratie in Deutschland“ gewertet. In der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sprach Huber von einer historischen Zerreißprobe, die der SPD bei einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Duldung...

31.08.2008

EU-Kommission

SPD hält an Anspruch auf deutschen EU-Kommissarsposten fest

Berlin – Die SPD beharrt auf ihrem Anspruch, auch in der neuen EU-Kommission ab Herbst 2009 den deutschen Vertreter zu stellen. Parteichef Kurt Beck sagte nach der Präsidiumssitzung am Montag, der langjährige Europaabgeordnete und Vorsitzende der SPE-Fraktion, Martin Schulz, sei ein „geeigneter Kandidat“ für den Posten eines...

25.08.2008

DDR Verstrickungen der Linken

Das Leid auf 1.200 handgeschriebenen Seiten

Halle/Chemnitz – Auf 1.200 handgeschriebenen Seiten ist zu lesen, welches Leid Lothar Rochaus erdulden musste. Es sind die Vernehmungsprotokolle eines Verhörspezialisten der Stasi, der den evangelischen Diakon aus Halle 1983 im Gefängnis „Roter Ochse“ monatelang fast täglich über Stunden zu seiner Gesinnung befragte, bevor die...

19.08.2008

Eine Chronik des Falls Clement

„Deshalb wäge und wähle genau“

Berlin – Das Parteiordnungsverfahren gegen den einstigen Ministerpräsidenten, Bundesminister und stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Clement stellt die SPD vor eine Zerreißprobe. Im Folgenden eine Chronik der AP zum Fall Clement. 19./20. Januar: Eine Woche vor der hessischen Landtagswahl kritisiert Clement in einem Beitrag für die...

07.08.2008

Konflikt um Parteimitgliedschaft

Beck begrüßt Clements Erklärung

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck hat die Erklärung des früheren Bundesministers Wolfgang Clement zur Entschärfung des Konflikts um seine Parteimitgliedschaft begrüßt. Dabei deutete Beck am Donnerstag an, dass er sich einen Verbleib Clements in der SPD wünscht: „Dass Wolfgang Clement seine langjährige Erfahrung in die Diskussionen der SPD...

07.08.2008

Clement Rauswurf

SPD-Spitze tritt Schiedsverfahren gegen Clement bei

Berlin – Im Streit über den drohenden Parteiausschluss von Wolfgang Clement schaltet sich nun die SPD-Führungsspitze direkt in das schwebende Verfahren vor der Bundesschiedskommission ein. Vorstand und Präsidium beschlossen am Montag einstimmig in einer Telefonschaltkonferenz, dem Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundesminister...

04.08.2008

SPD

Clement nennt Rauswurf „unakzeptabel“

München/Berlin – Unmittelbar vor einer Telefonschaltkonferenz von Präsidium und Vorstand der SPD hat der frühere Bundesminister Wolfgang Clement bekräftigt, dass er sich mit allen Mitteln gegen den drohenden Parteiausschluss wehren will. Im Bayerischen Rundfunk sagte der 68-Jährige am Montagmorgen: „Die Entscheidung der Schiedskommission...

04.08.2008

Partei

SPD streitet über Clements Parteiausschluss

Berlin – In der SPD ist der Streit über den Ausschluss des früheren Bundesministers Wolfgang Clement voll entbrannt. Der bayerische Landeschef Ludwig Stiegler sprach am Freitag von einer „krassen Fehlentscheidung“ der Schiedskommission in Nordrhein-Westfalen. Auch die SPD-Rechte stärkte Clement den Rücken und betonte, eine Volkspartei...

01.08.2008

Stegner will Akte Clement schnell schließen

Berlin – Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Debatte um den Ausschluss des früheren Bundesministers Wolfgang Clement schnell zu beenden. „So wichtig ist Wolfgang Clement nicht mehr, dass wir wochenlang über ihn streiten sollten“, sagte Stegner am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Es werde...

01.08.2008

SPD

Forsa-Chef hält Clement-Rauswurf für SPD schädlich

Saarbrücken – Der drohende Rauswurf des einstigen Vizevorsitzenden Wolfgang Clement aus der SPD wird der Partei nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner weitere Sympathieverluste in der Bevölkerung bescheren. „Das ist für die SPD katastrophal. Denn Clement hatte als Bundeswirtschaftsminister hohes Ansehen“, sagte Güllner der...

31.07.2008

Parteiausschluß

SPD-Politiker Clement wird laut Bericht aus Partei ausgeschlossen

Düsseldorf – Der frühere Bundeswirtschaftsminister und ehemalige stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Clement wird nach einem Bericht des ZDF aus seiner Partei ausgeschlossen. Das habe die Schiedskommission des nordrhein-westfälischen Landesverbandes beschlossen, berichtete das „Heute-Journal“ am Mittwochabend ohne Angabe von...

31.07.2008

Dauerstreit

SPD pocht auf Mindestlohn für Zeitarbeiter

Berlin – SPD und Union streiten weiter über die Einführung eines Mindestlohns für die gut 700.000 Zeitarbeiter in Deutschland. Ausdrücklich widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in dieser Frage Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, die eine Aufnahme...

29.07.2008

Heil sieht SPD stabilisiert

Saarbrücken – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält die Krise seiner Partei für überwunden. Nach schwierigen Diskussionen sei die SPD jetzt stabil, sagte Heil der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Seine Partei habe viele Fragen beispielsweise mit ihrem Steuer- und Abgabenkonzept oder mit Vorschlägen zur Bildungspolitik geklärt....

28.07.2008

Energiepreise

SPD warnt vor Schnellschüssen in Energiepreiskrise

Berlin – Im Kampf gegen steigende Preise für Energie und Lebensmittel sollte die Politik aus Sicht von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nicht auf Schnellschüsse setzen. „Die Politik darf da keine kurzfristigen populistischen Lösungen anbieten“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AP in Berlin. „Hier darf man keine...

13.07.2008

Anhörungsverfahren

Parteiausschlussverfahren gegen Clement in nächster Runde

Düsseldorf – Das Parteiausschlussverfahren gegen den SPD-Politiker Wolfgang Clement ist in die nächste Runde gegangen: Vor der Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD fand am Samstag eine neuerliche Anhörung Clements statt. Die Entscheidung wird in den kommenden drei Wochen erwartet. Clement erschien in Begleitung seines Anwalts,...

12.07.2008

SPD Krise

Der Gegenwind bläst in Sturmstärke

Berlin – Während der elf Wochen Sommerpause plant Kurt Beck Radtouren an der Mosel. Der SPD-Chef sehnt sich nach Erholung, 600 Kilometer weit weg vom Berliner Politbetrieb mit seinen aggressiven Attacken und spöttischen Seitenhieben. Doch werden sich Beck und seine Führungsriege auch in den Parlamentsferien ordentlich abstrampeln müssen,...

08.07.2008

Atomkraft

Eppler schließt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht aus

Berlin – In der SPD weicht offenbar die Anti-Atom-Front auf: Der frühere Forschungsminister und SPD-Vordenker Erhard Eppler hat längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht ausgeschlossen. Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte dagegen am Samstag, es werde bei den Sozialdemokraten „keine Rolle rückwärts“ in dieser Frage geben. Auch...

06.07.2008

Kanzlerkandidatur

Beck hat sich von Kanzlerkandidatur nicht verabschiedet

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich von der Kanzlerkandidatur nicht verabschiedet. Er sagte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Ich habe mich von gar nichts verabschiedet.“ Er fügte hinzu, seine Partei habe viel gelernt. „Wir werden auf das richtige Tor, und zwar gemeinsam spielen.“ Auch zum...

29.06.2008

Kriese

CSU fordert Ende der SPD-Führungskrise

München – CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat bei der SPD erneut ein Ende der Führungskrise angemahnt. „Die Flügelkämpfe der Sozialdemokraten treiben der Linken die Wähler in die Arme“, schrieb sie im Parteiorgan „Bayernkurier“. Oskar Lafontaines „Demagogenpartei profitiert von der Selbstzerfleischung der SPD“,...

26.06.2008

Fachkräftemangel

SPD setzt auf Aus- und Weiterbildung

Berlin – Die SPD setzt auf Aus- und Weiterbildung zur Behebung des sich abzeichnenden Fachkräftemangels. Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler und Christel Humme präsentierten am Dienstag einen Maßnahmenkatalog, der unter anderem eine Reform des Meister-BAföG, einen Rechtsanspruch auf Nachholen eines...

17.06.2008

Altersteilzeit

SPD bringt Union mit Altersteilzeit-Vorstoß gegen sich auf

Berlin – Mit einem Vorstoß zur Fortsetzung der auslaufenden Altersteilzeit-Förderung hat die SPD heftigen Streit in der Großen Koalition entfacht. Die staatlichen Zuschüsse sollen nach dem Willen der SPD bis 2015 gezahlt werden; das Vorhaben soll am (morgigen) Montag vom SPD-Präsidium gebilligt werden. Von Union und Wirtschaftsverbänden...

15.06.2008

Altersteilzeit

SPD will Altersteilzeit bis 2015 verlängern

Berlin – Die SPD will die Ende 2009 auslaufende Regelung zur Altersteilzeit bis 2015 verlängern. Der Plan soll am (morgigen) Montag im SPD-Präsidium in Berlin beschlossen werden. Präsidiumsmitglied Franz Maget erklärte am Sonntag, Ziel sei eine faire Behandlung älterer Arbeitnehmer und die Abmilderung von Härten bei der beschlossenen Rente...

15.06.2008

Armut

SPD sagt Kinderarmut den Kampf an

Berlin – Die SPD will Kinderarmut auf allen Ebenen bekämpfen. Das SPD-Präsidium verabschiedet am (morgigen) Montag einen Zehn-Punkte-Plan, der Maßnahmen vom Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung über die Einführung von kostenfreien Mittagessen bis zur gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule vorsieht. Darüber hinaus sollen...

08.06.2008

SPD- Wahl

Matschie muss bei Wiederwahl Gegenstimmen hinnehmen

Erfurt – Christoph Matschie bleibt SPD-Landesvorsitzender in Thüringen, musste beim Landesparteitag in Erfurt aber zahlreiche Gegenstimmen hinnehmen. Er wurde am Samstag mit 75 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. Für ihn votierten 162, gegen ihn 45 Delegierte. Neun enthielten sich der Stimme. Matschie hatte keinen Gegenkandidaten. Bei...

07.06.2008

Umfrageergebins

Pfeifen im Walde bei der SPD

Berlin – Die SPD befindet sich im freien Fall: Mit nur 20 Prozent Zustimmung in der jüngsten Forsa-Umfrage erreichte sie ihren bislang niedrigsten Wert. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nahm dies mit Galgenhumor zur Kenntnis: Von diesem Tiefpunkt aus könne es nur noch nach oben gehen, meinte er am Mittwoch. Eineinhalb Jahre vor der...

04.06.2008

Persönlichkeitsrechte

SPD fordert Geldbußen bei Verletzung des Datenschutzes

Berlin – Die SPD fordert spürbare Geldbußen für Unternehmen, die die Datenschutzrechte ihrer Mitarbeiter verletzen. In einer Reaktion auf die Bespitzelungsaffären bei Lidl und der Telekom forderte das SPD-Präsidium am Montag „wirksame Datenschutzbestimmungen, die die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte garantieren“. Firmen dürfe...

02.06.2008

SPD Zukunftskonvent

Beck und Schwan sprechen der SPD wieder Mut zu

Nürnberg – SPD-Chef Kurt Beck und die Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan haben den Sozialdemokraten auf ihrem Zukunftskonvent in Nürnberg am Samstag neuen Mut zugesprochen. Beck machte mit einer kämpferischen Rede deutlich, dass er die Partei mit einem selbstbewussten Kurs in der Großen Koalition und einer klaren Absage an jede...

31.05.2008

SPD

Huber empfiehlt SPD Gang in die Opposition

Frankfurt/Main – Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat der SPD die „Zukunftsfähigkeit“ abgesprochen. Diese sei den Sozialdemokraten in zehn Jahren Regierungsbeteiligung offenkundig abhanden gekommen, sagte Huber der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den Zukunftskonvent der SPD in Nürnberg. Zum Koalitionsangebot von SPD-Chef Kurt Beck an...

31.05.2008

Eigene Linie

Beck will SPD wieder Selbstbewusstsein einflößen

Nürnberg – Mit einem selbstbewussten Kurs in der Großen Koalition und einer klaren Absage an jede Zusammenarbeit mit der Linken im Bund will SPD-Chef Kurt Beck seine Partei aus der Krise führen. In einer kämpferischen Rede vor dem SPD-Zukunftskonvent in Nürnberg rief der rheinland-pfälzische Ministerpräsident die Sozialdemokraten am...

31.05.2008

Beck und Schwan

SPD-Zukunftskonvent in Nürnberg eröffnet

Nürnberg – Im Zeichen der Debatte um das Verhältnis zur Linkspartei und die künftige programmatische Ausrichtung ist am Samstag in Nürnberg der Zukunftskonvent der SPD eröffnet worden. Im Mittelpunkt des Kongresses stehen eine Grundsatzrede des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck sowie ein Grußwort der sozialdemokratischen Kandidatin für das Amt...

31.05.2008

„Ein gewisses Wagnis“

Berlin – Bundespräsident Horst Köhler hatte sich am Donnerstag noch ganz staatsmännisch gezeigt. Eine demokratische Wahl brauche niemand zu fürchten, einen Wahlkampf werde er nicht organisieren, sagte Köhler bei Bekanntgabe seiner Bewerbung um eine zweite Amtszeit. Der Kontrast zu Gesine Schwan könnte größer nicht sein: Mit einem...

26.05.2008

CDU Sachsen

„Schwiegermütter-Traum“ mit Moderatorqualitäten

Zwickau – Vielleicht ist Stanislaw Tillich unterschätzt worden. Neun Jahre lang leitete der CDU-Politiker in Sachsen vier verschiedene Ressorts, zuletzt wie einst sein Ziehvater und Noch-Regierungschef Georg Milbradt das Finanzressort. Aber sonderlich aufgefallen ist er dabei nie. Auch in seiner Partei eckte er nie an – aus Grabenkämpfen...

24.05.2008

Dalai Lama Besuch

SPD erklärt Streit über Umgang mit Dalai Lama für beendet

Berlin – Die SPD-Spitze hat den parteiinternen Streit über das Treffen von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama für beendet erklärt. „Jeder hat das Recht, seine eigenen Termine zu machen“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. In der Sitzung sei jedoch auch...

19.05.2008

Parteilinie

Kurt Beck kritisiert Treffen Wieczorek-Zeuls mit Dalai Lama

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck hat Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wegen ihres für Montag geplanten Treffens mit dem Dalai Lama inoffiziell kritisiert. Er sagte nach Informationen der „Welt am Sonntag“ am Freitagabend in Lübeck im Gespräch mit dem schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner: „Keiner von uns hat...

18.05.2008

Bundespräsidentenkanditatur

SPD-Spitze hält sich Gegenkandidatur bei Bundespräsidentenwahl offen

Berlin – Die SPD-Spitze lässt weiter offen, ob sie mit einer Gegenkandidatin zu Bundespräsident Horst Köhler in die Bundesversammlung geht. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf die Frage, ob die SPD eine zweite Amtszeit von Horst Köhler unterstütze: „Es bleibt dabei: Aus Respekt vor der...

18.05.2008

SPD-Linke wollen Hamburger Kurs verschärfen

Berlin – Mit Forderungen wie einer höheren Reichensteuer wollen die SPD-Linken nach Berichten vom Wochenende Druck dafür machen, den beim Hamburger Parteitag eingeleiteten Linksschwenk fortzusetzen. Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner setzte sich dafür ein, Top-Verdiener künftig mit 50 bis 51 Prozent heranzuziehen....

04.05.2008

SPD will EU-Regeln zu grüner Gentechnik verschärfen

Passau – Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einer parlamentarischen Initiative die EU-Regelungen zur grünen Gentechnik verschärfen. Damit solle der Druck auf Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) erhöht werden, sich für weitreichende Änderungen des Gentechnikrechts einzusetzen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef...

28.04.2008

MdB über Shen Yun: „Etwas Perfekteres gibt es doch gar nicht“

MÜNCHEN. Im Prinzregententheater ist Shen Yun zum letzten Mal in diesem Jahr zu sehen, bevor die Tanzgruppe der Divine Performing Arts und mit ihr die Show zum chinesischen neuen Jahr, in die USA zurückkehren. Am 13. Februar hatte die Europatournee in der deutschen Stadt Duisburg begonnen und wird nach Veranstaltungen in 18 europäischen...

19.04.2008

SPD einigt sich auf Bahnreform

Berlin – Die SPD hat sich nach langem Ringen auf ein Modell zur Bahnreform geeinigt. „Das ist ein großer Fortschritt“, sagte Beck in der Nacht zu Montag nach sechsstündigen Verhandlungen mit den Landes- und Bezirkschef der Partei. Medienberichten zufolge will die SPD 100 Prozent des Netzes und 75 des Personen- und Güterverkehrs beim Bund...

14.04.2008

Haushaltsexperten unterstützen Steinbrücks Sparkurs

Berlin – Die Haushaltsexperten der Koalitionsfraktionen, Carsten Schneider (SPD) und Steffen Kampeter (CDU), unterstützen die rigiden Sparvorgaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Aufstellung des Bundesetats 2009. Kampeter sagte am Donnerstag der AP in Berlin: „In der Sache unterstütze ich den Finanzminister. Denn wir haben...

10.04.2008

Union und SPD fordern Transparenz beim Einsatz von Lobbyisten

Berlin – Als Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofes soll die Bundesregierung umfassende Transparenz beim Einsatz von Lobbyisten schaffen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochabend einstimmig auf Antrag von CDU/CSU und SPD, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Gefordert wird eine verbindliche Verwaltungsvorschrift...

10.04.2008

SPD will beim Mindestlohn nicht nachgeben

Berlin – Die SPD will weiter für gesetzliche Mindestlöhne kämpfen. Mehrere Spitzenpolitiker betonten am Montag, Lohnuntergrenzen seien unabdingbar, auch wenn zunächst nur wenige Branchen von sich aus Interesse bekundet haben. SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer sprach von sechs Wirtschaftszweigen, die über das Entsendegesetz eine...

31.03.2008

Beck lehnt Urabstimmung über Kanzlerkandidatur ab

Bremerhaven/Berlin – SPD-Chef Kurt Beck hält nichts von einer Urabstimmung der Parteimitglieder über den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009. Dies stellte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Freitag in Bremerhaven klar. Zur Frage, ob er selbst an einer Kandidatur interessiert sei, sagte Beck: „Dazu habe ich alles...

28.03.2008

Beck bekräftigt Führungsanspruch

Plön – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seinen Führungsanspruch in der Partei bekräftigt. „Ich bin ganz sicher, dass die SPD nah bei ihrem Vorsitzenden ist, und der Vorsitzende nah bei der SPD“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Montag nach einer Parteikonferenz im schleswig-holsteinischen Plön. Zugleich kündigte...

17.03.2008

Becks Sympathiewerte auf historischem Tiefststand

Mainz/Ludwigshafen – Die Debatte um den Umgang mit der Linkspartei hat die Sympathiewerte von SPD-Chef Kurt Beck auch in seinem Heimatland auf einen historischen Tiefststand getrieben. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Psephos im Auftrag der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ liegt Becks Sympathiewert derzeit bei plus 1,3, dem...

13.03.2008

SPD und Beck stürzen auf historisches Tief

Hamburg – Die Querelen um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei haben die SPD und ihren Chef Kurt Beck in der Wählergunst auf ein historisches Tief stürzen lassen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL sank die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 23 Prozent – den geringsten Wert, den...

12.03.2008

Beck sucht Ende der SPD-Führungskrise

Berlin – Nach zweiwöchiger Krankheit hat SPD-Chef Kurt Beck am Montag versucht, die Führungskrise seiner Partei zu beenden. Er räumte zwar Fehler im Ablauf ein, verteidigte aber die von ihm eingeleitete „Neupositionierung“ zur Linkspartei. Zudem verwahrte er sich gegen den Vorwurf des Wortbruchs wegen der mittlerweile gescheiterten...

10.03.2008

SPD-Spitze stellt sich hinter Beck

Berlin – Die SPD-Spitze hat Parteichef Kurt Beck nach dem Koalitionsdebakel in Hessen demonstrativ den Rücken gestärkt. Nach zweiwöchiger Virusgrippe meldete sich Beck am Montag offiziell in Berlin zurück. Unter seiner Leitung versuchte das Parteipräsidium, die Wogen angesichts der Verwerfungen über den Umgang mit der Linkspartei zu...

10.03.2008

SPD-Präsidium sucht nach Wegen aus der Krise

Berlin – Unter der Leitung von Parteichef Kurt Beck ist am Montag das SPD-Präsidium in Berlin zusammengekommen, um den erbitterten Richtungsstreit innerhalb der Sozialdemokraten einzudämmen. Unmittelbar vor der Sitzung legte sich die hessische Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti endgültig darauf fest, dass sie sich am 5. April nicht zur Wahl...

10.03.2008

Hessen-CDU verstärkt Suche nach neuen Mehrheiten

Berlin – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Hessen kommt neue Bewegung in die Suche nach Mehrheiten: Während SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am Montag ihren Verzicht auf die Kandidatur als Ministerpräsidentin am 5. April bekräftigte, verstärkte Amtsinhaber Roland Koch (CDU) seine Suche nach neuen Partnern. Koch ließ dabei...

10.03.2008

Influenza-Viren

Grippewellen und Impfschutz

Frankfurt/Main – Die von Influenza-Viren ausgelöste klassische Grippe macht sich in aller Regel zunächst mit trockenem Husten bemerkbar. Innerhalb weniger Stunden verschlechtert sich der Gesamtzustand des Patienten rapide: Er leidet an hohem Fieber, Muskel- und Kopfschmerzen, Schüttelfrost und totaler Erschöpfung. Die Symptome können ein...

05.03.2008

Auch SPD-Fraktion diskutiert über Parteikurs

Berlin – Nach den SPD-Gremien will jetzt auch die Bundestagsfraktion über den Kurs und die Führung der Partei diskutieren. Nach einem Bericht der „Welt“ vom Dienstag will der Fraktionsvorsitzende Peter Struck Personaldiskussionen über Parteichef Kurt Beck und dessen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier unterbinden. Der SPD-Abgeordnete...

04.03.2008

44 Prozent halten Beck nicht mehr für den Richtigen an der SPD-Spitze

Berlin – Schlechte Werte für SPD-Chef Kurt Beck: In einer Emnid-Umfrage vertraten 44 Prozent der Teilnehmer die Meinung, Beck sei nicht mehr der richtige Mann an der Parteispitze. 37 Prozent bejahten die Frage, ob der noch der Richtige sei. Von den SPD-Wählern unterstützen Beck aber noch 57 Prozent an der Parteispitze, 33 Prozent halten ihn...

26.02.2008

SPD-Fraktion berät Lage in Hessen

Wiesbaden – Die SPD-Fraktion im Wiesbadener Landtag ist am Dienstagmorgen zu Beratungen über den Umgang mit FDP und Linken zusammengekommen. Die Partei von Andrea Ypsilanti hatte den Liberalen am Montag Koalitionsverhandlungen angeboten. Zugleich hatte der SPD-Bundesvorstand Ypsilanti freie Hand gegeben, sich notfalls mit den Stimmen der...

26.02.2008

Saarländischer SPD-Landeschef Maas fordert Bergbau-Krisengipfel

München – Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas hat wegen des drohenden Endes des Bergbaus im Saarland einen Krisengipfel aller Parteien und gesellschaftlichen Kräfte gefordert. „Die Dimension dessen, was jetzt auf uns zukommt, ist vergleichbar mit der Stahlkrise, die es hier schon einmal gegeben hat“, sagte Maas der...

26.02.2008

SPD versucht Schadensbegrenzung

Berlin – Nach den Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen versucht sich die SPD in Schadensbegrenzung. Führende Parteipolitiker betonten am Freitag erneut die Abgrenzung zu den Linken. Sie wollten aber nicht dementieren, dass sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur...

22.02.2008

SPD versucht sich in Schadensbegrenzung

Berlin – Nach den Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen versucht sich die SPD in Schadensbegrenzung. Führende Parteipolitiker betonten am Freitag erneut die Abgrenzung zu den Linken. Sie wollten aber nicht dementieren, dass sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur...

22.02.2008

Koch und Ypsilanti treffen sich

Wiesbaden – Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben sich die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Roland Koch und Andrea Ypsilanti, zu einem Meinungsaustausch getroffen. Die Politiker sprachen am (gestrigen) Donnerstag über ihre Sichtweisen zur Regierungsbildung, wie die beiden Parteien gemeinsam in Wiesbaden mitteilten. Die...

15.02.2008

Kindergeld soll ab 2009 erhöht werden

Berlin – Union und SPD sind sich grundsätzlich über eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 einig. Die Aufstockung sei zusammen mit dem Ausbau der Betreuung Grundsatz der CDU-Familienpolitik, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Hamburg nach einer Präsidiumssitzung. Auch die SPD zeigte sich kompromissbereit. Parteichef Kurt...

11.02.2008

Ypsilanti schließt Große Koalition weiter aus

Hannover – Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat einer Großen Koalition in Hessen erneut eine Absage erteilt. „Die Große Koalition ist ausgeschlossen“, sagte Ypsilanti der Hannoverschen „Neuen Presse“ laut Vorabmeldung. Dies gelte auch für den Fall, dass die Union ein schwarz-rotes Bündnis unter CDU-Führung, aber ohne...

30.01.2008

Blockade in Hessen – schnelle Regierungsbildung in Niedersachsen

Wiesbaden/Hannover – Totale Blockade in Hessen und schnelle Regierungsbildung in Niedersachsen: Am Tag nach den Landtagswahlen gingen die Parteien in beiden Ländern höchst unterschiedlich mit den Ergebnissen um. In Hessen beanspruchten am Montag sowohl die CDU mit Ministerpräsident Roland Koch als auch die SPD mit Landeschefin Andrea...

28.01.2008

Beck empfiehlt Koch Rückzug (Koalition mit den Linken ausgeschlossen – Ypsilanti will keine Große Koalition)

Berlin – Nach ihrem Wahlerfolg in Hessen hat die SPD einem Bündnis mit der Landes-CDU eine Absage erteilt und Ministerpräsident Roland Koch den Rücktritt nahe gelegt. „Momentan sehe ich überhaupt keine Chance für eine Große Koalition“, sagte SPD-Chef Kurt Beck am Montag in Berlin.Wenn er sich in einer vergleichbaren Situation wie Koch...

28.01.2008

SPD und Grüne für Ampel-Koalition in Hessen

Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzt nach der Landtagswahl in Hessen auf eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP. Die bisher ablehnende Haltung der Landes-FDP in Wiesbaden kommentierte er am Montagmorgen im ZDF mit den Worten: „Die Liberalen sind keine Partei, die für Parlamente kandidiert, um hinterher nur Opposition zu...

28.01.2008

Beck hält Union ihre Wahlkampftaktik vor

Hannover – Kurz vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen hat SPD-Chef Kurt Beck die CDU für ihre Wahlkampftaktik in den beiden Bundesländern angegriffen. Die CDU treibe „ein seltsames Spiel“, sagte Beck am Freitagabend beim SPD-Wahlkampfabschluss in Hannover. Der eine Wahlkämpfer polarisiere und „versuche weit Rechtsaußen...

25.01.2008

Clement lehnt Austritt aus der SPD ab

Berlin – Wolfgang Clement lehnt einen Austritt aus der SPD ab. In einem Interview für die ARD-Talksendung „Hart aber fair“, die am Mittwoch ausgestrahlt werden sollte, sagte er zu Forderungen aus der SPD, sein Parteibuch zurückzugeben: „Das werde ich nicht tun, sondern das werde ich behalten“. Der ehemalige Wirtschaftsminister...

23.01.2008

SPD verbittet sich „Ultimatum“

Berlin – Die SPD hat die Aufforderung der Union zurückgewiesen, noch vor den Landtagswahlen am 27. Januar über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts zu verhandeln. „Von so einem Ultimatum halte ich gar nichts“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Ich...

15.01.2008

Aus Alt macht Neu

Berlin – Warnschussarrest, Erziehungslager, ein Verbot von Killerspielen – die Palette der geforderten Maßnahmen zur Eindämmung der Jugendkriminalität in Deutschland ist vielfältig. Fast jeden Tag kommen andere Vorschläge hinzu: Die CDU-Innenminister sprachen sich am Freitag in Wiesbaden erstmals geschlossen für ein Fahrverbot aus. Neu...

11.01.2008

SPD will schnellere Verurteilung von Kriminellen

Hannover – Die SPD will eine schnellere Verurteilung von jugendlichen Straftätern durchsetzen. Gleichzeitig sollen die Ursachen von Jugendgewalt konsequenter bekämpft und die Integrationspolitik vorangetrieben werden, beschloss die Parteispitze am Montag auf ihrer Klausurtagung in Hannover. SPD-Chef Kurt Beck warf der Union Rechtspopulismus...

07.01.2008

SPD will Passivhäuser zur Pflicht machen

Berlin – Die SPD will Passivhäuser mittelfristig zur Pflicht machen und die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Gewinnung von Heizwärme ausbauen. „Wir brauchen scharfe Verbrauchsstandards, um Energie zu sparen und so die Abhängigkeit vom Öl zu verringern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich...

06.01.2008

Union und SPD warnen vor Risiken des erweiterten Schengen-Raums

Osnabrück – Angesichts des Wegfalls der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien am morgigen Freitag haben Innenpolitiker aus Union und SPD weitere Anstrengungen gefordert, um einen Anstieg der Kriminalität zu verhindern. „Sowohl bei der Zusammenarbeit der Polizeien als auch bei der Kontrolle der neuen EU-Außengrenze gibt es noch...

20.12.2007

„Man will immer regieren“

Berlin – Damit hatte Kurt Beck wohl nicht gerechnet. „Kennen sie mich noch?“ wurde der SPD-Chef zum Schluss seiner Bilanzpressekonferenz am Montag von einem sichtlich aufgeregtem Mann gefragt. Vor einem Jahr auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt habe Beck ihm empfohlen, sich zu waschen und zu rasieren. „Sie können sich wahrscheinlich nicht...

17.12.2007

Beck sieht kaum noch Spielraum für Entlastung der Wirtschaft

Mainz – SPD-Chef Kurt Beck sieht kaum noch Möglichkeiten, die Wirtschaft von staatlicher Seite zu entlasten. Mit der Unternehmenssteuerreform und der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent sei der Spielraum weitgehend ausgeschöpft, sagte Beck am Dienstag bei einem Symposium in Mainz: „Man kann nicht einerseits...

04.12.2007

SPD-Politiker sagt CDU Kampf um die Mitte an

Berlin – Der neue SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat der CDU einen Kampf um die politische Mitte angesagt. Im Deutschlandradio Kultur reagierte der Nachfolger von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in diesem Amt damit auf den CDU-Parteitag in Hannover. Dort hatte die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mitte...

04.12.2007

Juso-Chefin kritisiert Agenda 2010

Berlin – Die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat die Sozialreformen der Agenda 2010 streckenweise als Irrweg kritisiert. Der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Drohsel: „Große Teile der Agenda gingen in die falsche Richtung.“ Die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zeige aber, „dass die SPD und Kurt Beck...

27.11.2007

Heil gegen Eskalation des Streits über Außenpolitik

Berlin – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die CDU vor einer Eskalation des Koalitionsstreits über die künftige Außenpolitik gewarnt. „Wir wollen die Politik des Dialogs und der Kooperation fortsetzen“, sagte Heil am Montag nach einer Präsidiumssitzung. „Wir haben es mit schwierigen Partnern wie Russland und China zu tun, aber...

26.11.2007

Manager sollen aus SPD-Sicht für Fehler haften

Wolfsburg – Manager in Deutschland sollten nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles mit ihrem Privatvermögen für Fehler haften. „Das Thema Managementfehler wird aus meiner Sicht nicht oft genug thematisiert“, sagte Nahles am Sonntag am Rande des Bundeskongresses der Jusos in Wolfsburg.Der derzeit vieldiskutierte...

25.11.2007

Grüne werben um die SPD

Berlin – Wenige Tage vor dem Nürnberger Bundesparteitag haben sich führende Grünen-Politiker scharf von der Union abgegrenzt und offen um die SPD geworben. „Ich finde, die SPD fängt wieder an, sozialdemokratische Politik in der großen Koalition zu denken“, lobte Parteichefin Claudia Roth. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und ihr...

20.11.2007

Wähler mit Sozialreform der SPD unzufrieden

„Soo ist die SPD überflüssig" steht provokant auf einem etwa dreieinhalb Meter hohen Plakat vor dem Tagungsort des SPD-Bundesparteitages. Dieser Meinung seien „sieben Millionen ausgegrenzte Hartz-IV-ler, Menschen, die von Mindestlöhne leben müssen und die von Alters- und Kinderarmut betroffenen", erklärt Peter Grottian, der zusammen mit...

01.11.2007

SPD-Länder wollen Material für neues NPD-Verbotsverfahren sammeln

Hannover – Die Innenminister der SPD-regierten Länder haben erste Schritte zur Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens beschlossen. Man werde ein Verbot der rechtsextremistischen Partei ernsthaft prüfen und in einer Arbeitsgruppe das erforderliche Material zusammentragen, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner am...

31.10.2007

Beck ruft CDU zu innerparteilichen Klärung strittiger Fragen auf

Leipzig – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat nach dem Parteitag der Sozialdemokraten an den Koalitionspartner CDU appelliert, nun seinerseits eine einheitliche Linie zu finden. Es gebe „riesengroße Unterschiede zwischen dem Wirtschaftsflügel der Union, dem Arbeitnehmerflügel und Sozialpopulisten wie Jürgen Rüttgers“, sagte Beck der...

30.10.2007

SPD-Beschlüsse verhageln Koalitionsklima

Berlin – Die Besinnung der SPD auf ihre linke Tradition und auf die soziale Frage hat die Stimmung in der Koalition verhagelt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attestierte den Sozialdemokraten am Montag eine Annäherung an die Linkspartei und sprach von einem Zurück ins „Steinzeitalter“. „Wir haben in Deutschland genug Sozialismus...

29.10.2007

DGB kündigt Neuanfang im Verhältnis zur SPD an

Berlin – DGB-Chef Michael Sommer hat der SPD nach ihrem Hamburger Parteitag eine inhaltliche Neuausrichtung bescheinigt und eine neue Zusammenarbeit angekündigt. „Ich sehe eine neue strategische Hinwendung zu den sozialdemokratischen Grundwerten und damit eine Hinwendung zu klassischen SPD-Wählern“, sagte Sommer der „Berliner Zeitung“...

29.10.2007

SPD präsentiert sich selbstbewusst

Hamburg – Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg hat die SPD neues Selbstbewusstsein auch gegenüber der eigenen Führungsspitze bewiesen. Die Delegierten beschlossen am Wochenende überraschend die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern und stellten Bedingungen für die Teilprivatisierung der Bahn. Die SPD stellte außerdem das...

28.10.2007

SPD stärkt Beck als Parteichef

Hamburg – SPD-Chef Kurt Beck hat auf dem Parteitag in Hamburg deutlichen Rückenwind bekommen. Die Delegierten bestätigten ihn am am Freitag mit 95,5 Prozent Zustimmung im Amt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident erhielt 483 von 506 gültigen Stimmen. Mit großer Mehrheit wurde auch sein Antrag beschlossen, der im Kern eine...

26.10.2007

Beck will SPD stärker sozial ausrichten

Hamburg – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat einen Tag vor Beginn des Hamburger Parteitags eine stärkere soziale Ausrichtung der Sozialdemokraten angekündigt. Vor einer Präsidiumssitzung in der Hansestadt sprach Beck am Donnerstag in der Hansestadt von einer Politik, „die näher bei den Menschen ist, ohne populistisch zu sein“. Von dem...

25.10.2007

Thumann warnt vor „Salto rückwärts“ beim Arbeitslosengeld

Berlin – Die deutsche Wirtschaft hat sich entschieden gegen Änderungen an der Agenda 2010 ausgesprochen. Eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere verhelfe keinem zu neuer Arbeit, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, am Dienstag in Berlin. Die positiven Wirtschaftsdaten würden manchen...

23.10.2007

Beck sieht Spielraum für Koalitionseinigung über Arbeitslosengeld

Passau – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist zuversichtlich, dass es in der großen Koalition zu einem Kompromiss über die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I kommt. „Die SPD hat eine klare Position. Ich sehe aber Spielräume für eine Einigung mit der Union“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Beck betonte aber, dass es eine von der...

23.10.2007

Währungsfonds dringt auf Fortsetzung der Reformen

Berlin – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich eindringlich gegen eine Kehrtwende bei den Reformen in Deutschland gewandt. Deutschland habe einige wichtige und schmerzhafte Reformen vollzogen und ernte jetzt deren Früchte, sagte Chefvolkswirt Simon Johnson der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). „Es wäre offen...

21.10.2007

Nahles für direkte Unterstützung von Kindern in Armut

München – Die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles setzt sich für eine direkte Unterstützung von Kindern in Armut ein. „Ich frage mich, ob wir nicht besser hier und da Kindern in Armut besser helfen könnten, wenn es bei Sachleistungen beim Arbeitslosengeld II geblieben wäre“, sagte Nahles im Interview des...

18.10.2007

Struck kündigt Pressekonferenz von SPD-Chef Beck an

Mainz – In den Streit zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering über das Arbeitslosengeld I kommt offenbar Bewegung. Nach einem Treffen mit Beck und Müntefering am Dienstag in Mainz kündigte SPD-Fraktionschef Peter Struck eine Pressekonferenz Becks an. „Herr Beck gibt nachher eine Pressekonferenz“, sagte Struck...

16.10.2007

Stegner übernimmt SPD-Fraktionsvorsitz in Schleswig-Holstein

Kiel – Der scheidende schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) will im Januar den Fraktionsvorsitz seiner Partei im Landtag übernehmen. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Lothar Hay soll dann als Minister in das Innenressort wechseln. Das teilten beide Politiker am Dienstagabend in Kiel nach einer Fraktionssitzung mit. Stegner...

25.09.2007

Weiter SPD-Streit über Umgang mit der Linkspartei

Hamburg – In der SPD gibt es weiter Streit über den Umgang mit der Linkspartei. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heike Maas sagte der „Bild“-Zeitung, er wolle sich einen möglichen Koalitionspartner nach der Landtagswahl nicht von der Bundespartei vorschreiben lassen. Der Hauptgegner sei die CDU: „Nicht die FDP, nicht die Grünen und...

22.09.2007

Zypries für mehr Überwachung von Internettelefonaten

Berlin – Im Parteienstreit um Onlinedurchsuchungen will Justizministerin Brigitte Zypries die bereits vorhandenen Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Die SPD-Politikerin forderte in der „Welt am Sonntag“ die Sicherheitsbehörden auf, die technischen Voraussetzungen hierfür zu verbessern. „Viele,...

15.09.2007

Ermittler haben offenbar Dutzende Terrorverdächtige im Visier

Berlin – Nach den Festnahmen von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen haben die Ermittlungsbehörden offenbar Dutzende weitere Verdächtige im Visier. BKA-Chef Jörg Ziercke soll bei der Innenministerkonferenz am Freitag von 49 Personen gesprochen haben. Die Vorbereitungen für Anschläge in Deutschland waren nach Medienberichten vom...

09.09.2007

Beteiligung an Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan bleibt umstritten

Berlin – Eine deutsche Beteiligung an dem US-geführten Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan ist in der SPD weiterhin umstritten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Peter Struck warben am Freitag für eine Fortführung des Mandates, über das der Bundestag im November abstimmen will. „Wir können uns nicht einseitig aus der...

07.09.2007

SPD stemmt sich gegen rasche Einführung von Online-Durchsuchung

Berlin – Nach der Vereitelung der Terrorpläne in Deutschland stemmt sich die SPD gegen den Druck der Union, schnell Online-Durchsuchungen zuzulassen. „Ich bin der Auffassung, die Situation hat sich überhaupt nicht verändert“, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Donnerstag im WDR. Die Sicherheitsbehörden hätten bei ihrem...

06.09.2007

SPD-Linke Nahles unterstützt Becks Kritikerschelte

Berlin – Die SPD-Linke Andrea Nahles hat das Machtwort von Parteichef Kurt Beck gegenüber Kritikern aus den eigenen Reihen begrüßt. „Es war mal nötig, dass er klar gemacht hat, wo der Hammer hängt“, sagte Nahles am Dienstagmorgen im ARD-Morgenmagazin und bekundete Beck ihre Unterstützung. Auch im Parteirat habe der Vorsitzende viel...

04.09.2007

Steinbrück verlangt von der SPD mehr Selbstvertrauen

Berlin – Der SPD fehlt es nach Einschätzung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Peer Steinbrück an Selbstsicherheit. „Wir brauchen mehr Selbstvertrauen und mehr Mut“, sagte der Bundesfinanzminister dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Partei dürfe sich nicht als Getriebene sehen, als Opfer globaler Veränderungen. SPD-Vorstandsmitglied...

01.09.2007

SPD will Kultur und Sport als Staatsziele verankern

Berlin – Die SPD fordert einem Zeitungsbericht zufolge die Verankerung der Staatsziele Kultur und Sport im Grundgesetz. Ein entsprechender Gesetzentwurf sehe den Schutz und die Förderung beider Felder vor, schreibt die Tageszeitung „Die Welt“. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Bundestags-Sportausschusses, Peter...

30.08.2007

Die Kroaten machen es vor

Berlin – Die SPD mag mit ihrem Konzept einer „freiwilligen Wehrpflicht“ in Deutschland auf milden Spott gestoßen sein. In Kroatien ist man da schon einen Schritt weiter. Die Kroaten schafften die Wehrpflicht im vorigen Sommer per Gesetz ab, wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf der ersten Station seiner Balkan-Reise, in Zagreb, am...

30.08.2007

Steinmeiers Reise in die Provinz

Lehnin/Beelitz – Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist wieder auf Reisen, doch es geht nicht nach Washington, London oder Kabul. Diesmal heißen die Stationen Lehnin, Busendorf, Klaistow oder Beelitz. Denn der Außenpolitiker hegt mittlerweile auch innenpolitische Ambitionen. Erstmals in seiner dreißigjährigen Politiklaufbahn will er...

21.08.2007

Beck verteidigt Pläne für Freiwilligenarmee

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht in seinen Plänen für eine reine Freiwilligenarmee unter formaler Beibehaltung der Wehrpflicht keine neue Belastung der Koalition. Nach kritischen Stimmen aus der Union wies er am Wochenende im ARD-“Bericht aus Berlin“ darauf hin, dass eine Verwirklichung des Vorhabens nicht mehr in dieser...

19.08.2007

Beck attackiert Linkspartei wegen DDR-Vergangenheit

Hamburg – SPD-Chef Kurt Beck hat der Linkspartei mangelnde Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit vorgeworfen. „Jede politische Kraft muss klar Stellung beziehen. Ganz besonders gilt das natürlich für die PDS und die heutige Linkspartei“, sagte Beck der „Bild“-Zeitung“. „Die Linkspartei geht mit diesem dunklen Kapitel immer noch...

14.08.2007

SPD will Thema Online-Durchsuchung vom BKA-Gesetz trennen

Berlin – Im Streit über die Regelung von Online-Durchsuchungen zur Abwendung einer Terrorgefahr hat der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz vorgeschlagen, das Thema aus dem geplanten Gesetz für das Bundeskriminalamt herauszunehmen. „Man kommt mit der Novelle des BKA-Gesetzes viel besser ans Ziel, wenn man die Online-Durchsuchung davon...

24.07.2007

SPD will Stufenausstieg aus Beruf ab 55 und Teilrente ab 60

Berlin – Die SPD will die Rente mit 67 mit einem gleitenden Übergang in den Ruhestand flankieren. „Wir wollen die Möglichkeiten verbessern, künftig schon ab dem 55. Lebensjahr stufenweise Jahr für Jahr etwas weniger zu arbeiten“, sagte dazu der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner am Montag. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verwies...

23.07.2007

SPD nimmt Bündnis mit Grünen und FDP ins Visier

Stuttgart – Die SPD-Führung nimmt für die nächste Legislaturperiode immer mehr eine Koalition Grünen und FDP ins Visier. „Möglicherweise hat sich das Parteiensystem so geändert, dass es keine Zweierkonstellation mehr gibt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der „Stuttgarter Zeitung“. „Wenn nun eine Ampelkoalition eine...

20.07.2007

Wiefelspütz: Schäuble behindert BKA-Novelle

Berlin – Mit seiner Forderung nach heimlichen Online-Durchsuchungen behindert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut SPD die Neuordnung des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorbekämpfung. „Schäuble sollte die BKA-Novelle nicht durch unerträgliche Bedingungen behindern“, sagte der innenpolitische Sprecher der...

14.07.2007

45 Prozent für Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat

Köln – 45 Prozent aller Bundesbürger halten den Außenminister Frank-Walter Steinmeier für einen besseren SPD-Kanzlerkandidaten als seinen Parteichef Kurt Beck. In einer am Donnerstag veröffentlichten forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv bezeichneten nur 28 Prozent der 1.001 Befragten Beck als den geeigneteren Kandidaten. 12 Prozent...

28.06.2007

SPD macht Mindestlöhne zum Thema im Bundesrat

Berlin – Das vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck geführte Bundesland Rheinland-Pfalz will im Bundesrat einen Gesetzentwurf für Mindestlöhne einbringen. Dies habe der Ministerrat unter Becks Leitung in Landau beschlossen, berichtete SWR-Fernsehen am Dienstag. Eine solche Initiative war bereits mehrfach angekündigt worden. Auf dem letzten...

26.06.2007

Gabriel lehnt Zusammenarbeit mit Lafontaine ab

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Angebot von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine zurückgewiesen, SPD-Chef Kurt Beck unter bestimmten Bedingungen zum Kanzler zu wählen. Lafontaine gehe es nicht um Politik, sondern um mediale Inszenierung, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Nichts von dem, was...

24.06.2007

Beck betont sozialstaatliche Aufgaben der SPD

Hannover – Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem künftigen Parteiprogramm soziale, ökologische und ökonomische Ziele miteinander in Einklang bringen. Auf einem Zukunftskonvent diskutierten am Wochenende in Hannover mehr als 3.000 SPD-Mitglieder über das Programm. Parteichef Kurt Beck betonte die sozialstaatlichen Aufgaben der SPD. „Wir...

24.06.2007

SPD will offensive Auseinandersetzung mit Linker

Berlin – Die SPD will sich offensiv mit der neuen Partei Die Linke auseinander setzen. Es dürfe keine Anbiederung oder Anpassung an den Populismus dieser Partei geben, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. „Wir wollen die inhaltliche Auseinandersetzung, mit aller Kraft, mit allem...

18.06.2007

SPD stellt auch künftig den Oberbürgermeister von Mannheim

Mannheim – Die SPD stellt auch künftig den Oberbürgermeister der zweitgrößten baden-württembergischen Stadt Mannheim. Der SPD-Kandidat Peter Kurz wurde am Sonntag bereits im ersten Wahlgang zum Nachfolger seines Anfang August nach 24-jähriger Amtszeit als Stadtoberhaupt ausscheidenden Parteifreunds Gerhard Widder bestimmt. Nach dem...

18.06.2007

SPD erwartet Fortschritte beim Mindestlohn

Berlin – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Koalitionsparteien bei ihrer Spitzenrunde am Montagabend in den Streitpunkten Mindestlohn und Pflegeversicherung näher kommen. Er hoffe bei beiden Themen auf Fortschritte, sagte Heil im ZDF-Morgenmagazin. Auch die künftige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles...

18.06.2007

SPD macht Druck beim Klimaschutz

Berlin – Die SPD will beim Klimaschutz Druck auf den Koalitionspartner machen. Umweltminister Sigmar Gabriel kündigte am Freitag auf einer SPD-Konferenz ein Klimabeschleunigungsgesetz an, um die umweltpolitischen Vorhaben zügig durchs Parlament zu bringen. „Hier wird sich dann auch zeigen, ob die CDU/CSU tatsächlich die deutschen und...

15.06.2007

Beck kritisiert G-8-Ergebnisse

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck hat die Ergebnisse des G-8-Gipfels als unzureichend kritisiert. „Für mich ist die bitterste Enttäuschung und eine schwere Niederlage für alle Gipfel-Teilnehmer, dass es nicht gelungen ist, für Hedge-Fonds – also Unternehmen, die sich in andere einkaufen, um sie auszubeuten – klare Transparenz-Regeln...

09.06.2007

SPD-Politiker für härtere Bestrafung von Steinewerfern

Hamburg – Eine härtere Bestrafung von Steinewerfern fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, der dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, sagte der „Bild“-Zeitung zu den schweren Ausschreitungen bei der Anti-G8-Demonstration in Rostock: „Was diese Typen machen, ist versuchter Mord. Und...

07.06.2007

SPD legt eigenes Klimaprogramm vor

Berlin – Die SPD legt noch vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ein eigenes Programm zum Klimaschutz vor. In dem Papier, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitierte, fordert die SPD eine radikale Energiewende und setzt sich von der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Gleichzeitig betone die SPD die Rolle der großen Industrienationen beim...

02.06.2007

Beck setzt schlankere SPD-Parteispitze durch

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will seine Partei mit einer strafferen Führungsebene aus dem Umfragetief herausführen. Vorstand und Präsidium billigten am Montag in Berlin seinen Plan, die Zahl der Stellvertreter von fünf auf drei zu reduzieren. Zustimmung gab es auch zu Becks Wunschkandidaten: Neben dem bisherigen Stellvertreter Peer...

21.05.2007

Bono fordert mehr Geld für Afrika beim G-8-Gipfel

Berlin – Knapp einen Monat vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm hat U2-Sänger Bono die deutsche Regierung aufgefordert, sich bei den Verhandlungen entschlossen für Afrika einzusetzen. „Die Welt schaut auf Deutschland“, sagte der irische Rockstar am Montag bei einem Treffen mit SPD-Chef Kurt Beck in Berlin. Er sei sehr dankbar, dass der...

14.05.2007

SPD will ausgeglichenen Haushalt schon 2009

Berlin – Die SPD will schon 2009 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Kredite. Dies sagte Haushaltsexperte Carsten Schneider am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Die erwarteten Steuermehreinnahmen müssen „in die Senkung der Neuverschuldung fließen“, sagte Schneider. Allerdings gebe es noch einige „ungeklärte Dinge innerhalb...

10.05.2007

SPD-Politiker fordert mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

Berlin – Der SPD-Linke Ottmar Schreiner hat eine deutliche Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes gefordert, um drohende Preisanstiege für Lebensmittel wegen der starken Trockenheit aufzufangen. „Hartz-VI-Leute können einen solchen Anstieg der Lebensmittelpreise nicht verkraften“, sagte Schreiner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für...

05.05.2007

Beck hält sich Anspruch auf Kanzlerkandidatur offen

Berlin – SPD-Parteichef Kurt Beck hält sich grundsätzlich einen Zugriff auf die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2009 offen. Beck sagte der „Bild am Sonntag“, es sei klar, dass der Parteivorsitzende „immer das erste Wort habe“. Er wisse, was er wolle und werde das zur richtigen Zeit mitteilen.Beck versicherte...

29.04.2007

SPD lehnt zentrale Speicherung von Pass-Daten und Fingerabdrücken ab

Berlin – Die SPD ist gegen einen automatischen Zugriff der Polizei auf alle digital gespeicherten Passbilder und lehnt auch eine zentrale Speicherung von Fingerabdrücken ab. „Das Passregister darf nicht zu einer Auskunfts- und Fahndungsdatei ausgebaut werden“, sagte der SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter, der dem Bundestagsinnenausschuss...

13.04.2007

Die weite Welt auf pfälzisch

Berlin – Vielleicht klingen Kurt Beck noch die Worte seines Vaters im Ohr. „Junge, das ist eine große Baustelle“, sagte der damals 84-Jährige seinem Sohn, als dieser sich anstellte, SPD-Chef zu werden. Inzwischen führt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident ein knappes Jahr die Partei und schickt sich an, 2009 Kanzlerkandidat zu...

06.04.2007

Naumann zum Hamburger SPD-Spitzenkandidaten gewählt

Hamburg – Mit überwältigender Mehrheit hat die Hamburger SPD Ex-Kulturstaatsminister Michael Naumann zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr gewählt. Für Naumann stimmten am Samstag 339 von 343 Delegierten auf einem Landesparteitag. Als neuer Landesvorsitzender wurde ebenfalls mit großer Mehrheit der...

24.03.2007

Gabriele Pauli erhält Ehrenpreis der Frankfurter SPD-Frauen

Frankfurt/Main – Ehrung für den politischen Gegner: Die als Stoiber-Kritikerin bekannt gewordene CSU-Politikerin Gabriele Pauli ist von der SPD mit einem Preis ausgezeichnet worden. Die Fürther Landrätin nahm am Sonntag in Frankfurt am Main den Olympe-de-Gouges-Preis von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) entgegen. Sie...

18.03.2007

„Wandel durch Annäherung“

Berlin – Auch mit knapp 85 Jahren kommt Egon Bahr noch fast täglich ins Büro. Sein Rat ist gefragt wie vor 20 oder 30 Jahren. Fast niemand in der SPD kann auf solch einen Erfahrungsschatz zurückblicken wie der ehemalige Berater und enge Vertraute von Bundeskanzler Willy Brandt. Bahr gilt als der Architekt der neuen Ostpolitik. „Wandel...

15.03.2007

SPD-Politiker kritisieren Zinsanhebung

Berlin – Führende SPD-Politiker haben die Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. „Das ist Mist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Die Zinserhöhung sei ein „fahrlässiger Umgang mit den Perspektiven der...

09.03.2007

Naumann soll SPD-Spitzenkandidat werden

Hamburg – Nach wochenlangen Personal-Querelen soll der frühere Kulturstaatsminister und „Zeit“-Herausgeber Michael Naumann die Hamburger SPD in die Bürgerschaftswahl 2008 führen. Einen entsprechenden Vorschlag habe die Findungskommission der Landes-SPD einstimmig beschlossen, teilte die Partei am Mittwoch mit. Landesvorsitzender soll...

07.03.2007

SPD-Spitze macht Druck auf Hamburger Landesverband

Hamburg – Nach mehreren Absagen wird die Suche nach einem SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg immer schwieriger. Dennoch soll schon bald eine Entscheidung in der Führungskrise fallen. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Olaf Scholz, stellte eine rasche Lösung in Aussicht. Die Öffentlichkeit werde...

07.03.2007

Berlin will Unternehmensteuerreform im Bundesrat ablehnen

Berlin – Das Land Berlin will die geplante Unternehmensteuerreform der großen Koalition nicht mittragen. Der Berliner SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller kündigte im „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) an, Berlin werde im Bundesrat mit Nein stimmen. Der Gesetzentwurf des Reformwerkes, das die Unternehmen vom kommenden Jahr an um...

04.03.2007

Wendt sieht Jobs in ausgelagerten Airbus-Werken nicht gefährdet

München – Der Verkauf von zwei oder drei deutschen Airbus-Werken muss die Arbeitsplätze dort nach Einschätzung des SPD-Politiker Rainer Wendt nicht gefährden. Als freie Zulieferer könnten die Werke künftig auch Aufträge von anderen Hersteller übernehmen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag....

02.03.2007

SPD-Verkehrsexperte lehnt Gigaliner als unvernünftig ab

Berlin – Die SPD hat den von der Wirtschaft geforderten Einsatz so genannter Mega-Trucks in Deutschland abgelehnt. Der Verkehrsexperte der Sozialdemokraten im Bundestag, Uwe Beckmeyer, nannte am Freitag in Berlin den Einsatz solcher Lastzüge bis 60 Tonnen Gewicht und 25,5 Meter Länge „ökologisch und ökonomisch unvernünftig“. Er berief...

02.03.2007

Mit geschlossenem Rücktritt zu neuer Einheit

Hamburg – Immer neu gefüllte Kaffeekannen und große Mengen bestellter Pizza waren deutliche Signale: Die Krisensitzung der Hamburger SPD würde keine schnelle Entscheidung bringen. Nach dem Eklat um die manipulierte Mitgliederbefragung war der 24-köpfige Landesvorstand am Dienstagabend um 20.00 Uhr zu Beratungen in der Parteizentrale...

28.02.2007

Wegen verschwundener SPD-Wahlzettel ermittelt Hamburger Polizei

Hamburg – Schwere Krise bei Hamburger SPD: Rund 1.000 Wahlzettel für die Mitgliederbefragung über den Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl 2008 sind spurlos verschwunden. Die Polizei nahm Ermittlungen in der Parteizentrale auf. Zugleich berief die SPD für Dienstagabend kurzfristig eine Sitzung des Landesvorstandes ein....

26.02.2007

SPD will in nächster Koalitionsrunde über Familienpolitik sprechen

Berlin – Die SPD will ihre familienpolitischen Vorstellungen möglichst schon in der nächsten Koalitionsrunde kommenden Montag zum Thema machen. Das kündigte der Parteivorsitzende Kurt Beck am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Konzepts und der Finanzierungspläne an. Familienministerin Ursula von der Leyen wolle inhaltlich das gleiche,...

26.02.2007

Heil sieht Probleme beim Kindergeld

Berlin – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den von seiner Partei vorgeschlagenen Verzicht auf eine Erhöhung des Kindergeldes verteidigt. Die Unterstützung erhielten Reiche wie Arme, sagte Heil am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Deshalb gebe es einen großen Streueffekt. Außerdem sei fraglich, ob das Geld immer bei den Kindern ankomme. Seine...

26.02.2007

SPD will Kita-Plätze statt Kindergelderhöhung finanzieren

Berlin – Zur Finanzierung einer besseren Kinderbetreuung will die SPD auf künftige Kindergelderhöhungen verzichten und das Steuerrecht zu Gunsten von Familien mit Kindern ändern. Das kündigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) an. Zudem müsse auch „das Geld, das Bund,...

23.02.2007

Müntefering fordert eine radikale Reform der EU-Institutionen

München – Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat eine radikale Reform der Europäischen Union (EU) und ihrer Gremien gefordert. Der Vizekanzler sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), das bisherige System sei ineffizient, anonym und trage damit zu einem wachsenden Verdruss der Bürger bei. Die EU stehe bei vielen...

23.02.2007

Beck warnt vor Folgen eines Wegfall des Postmonopols

Mainz – SPD-Chef Kurt Beck hat vor dem Wegfall von Tausenden von Arbeitsplätzen bei Aufgabe des Briefmonopols durch die Deutsche Post gewarnt. Es sei grundsätzlich offen für die vollständige Öffnung des Postmarktes im Jahr 2009, sagte Beck am Freitag in Mainz. Voraussetzung dafür sei aber, dass deutsche Unternehmen dann auch in wichtigen...

23.02.2007

Laschet: Geld für Kinderbetreuung nicht direkt an Familien zahlen

Berlin – Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) hat die Kritik der SPD zurückgewiesen, Teile der Union zeigten in der Debatte um Kinderbetreuung ein veraltetes Familienbild. „Man sollte hier nicht die alten Schlachten schlagen“, sagte er am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Auch unter der SPD-Regierung in seinem...

16.02.2007

SPD-Umweltpolitiker enttäuscht von EU-Kompromiss zu Autoabgasen

Berlin – Die SPD im Bundestag sieht den EU-Kompromiss zum Klimaschutz bei Autos sehr kritisch. „Dies ist ein herber Rückschlag für den europäischen Klimaschutz“, erklärte der umweltpolitische Sprecher Marco Bülow am Mittwoch in Berlin. Deutschland wirke dabei als Bremser. Darüber sei er „tief enttäuscht“, betonte Bülow. „Wir...

07.02.2007

SPD-Politiker verlangen hohe gesetzliche Hürden für Online-Fahndung

Berlin – SPD-Politiker haben hohe gesetzliche Hürden für die polizeiliche Überwachung privater Computer gefordert. „Online-Durchsuchungen müssen die Ausnahme bleiben“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der „Berliner Zeitung“ und fügte hinzu: „Der private Lebensbereich muss ein...

06.02.2007

SPD-Politiker Kelber greift Merkel wegen Verhaltens im Klimastreit an

Berlin – Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des Klimaschutzstreits mit der Europäischen Union angegriffen. „Die Signale, die da in den letzten Wochen vor allem von Frau Merkel gegeben wurden, waren nicht gut“, sagte Kelber der „Frankfurter Rundschau“ vom Montag. Der...

05.02.2007

SPD will Strategiewechsel in Afghanistan verhindern

Brüssel – Die SPD will verhindern, dass der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge im umkämpften Süden Afghanistans einen Strategiewechsel für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr auslöst. „Es muss sichergestellt sein, dass der bisherige Ansatz nicht konterkariert wird“, sagte SPD-Chef Kurt Beck am Mittwochabend in Brüssel. Er...

01.02.2007

Weisskirchen fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus

Frankfurt/Main – Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und persönliche Beauftragte des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus, Gert Weisskirchen, die Bundesregierung zu mehr Engagement aufgefordert. Es gebe in Deutschland vielfältige...

27.01.2007

SPD-Obmann: Es gab kein US-Angebot im Fall Kurnaz

Berlin – In der Affäre um den früheren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz hat der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, bestritten, dass die USA die Freilassung des in Deutschland aufgewachsenen Türken angeboten haben. „Es gab überhaupt kein Angebot der Amerikaner. Es gab eine Diskussion in Geheimdienstkreisen, ob man...

25.01.2007

Kurt Beck will kein Ministeramt in Berlin

Stuttgart – SPD-Chef Kurt Beck will kein Ministeramt in der Bundesregierung übernehmen. In Berlin war in der SPD darüber spekuliert worden, ob Beck aus Gründen der Machtbalance ins Kabinett wechseln sollte, falls der künftige CSU-Chef ein Bundesministerium innehat oder übernimmt. „Egal wen die wählen, mich bewegt das nicht. Ich bin für...

22.01.2007

SPD-Fraktion in Hessen wählt neue Führung

Wiesbaden – Die hessische SPD-Landtagsfraktion wählt am heutigen Dienstag gegen 10.30 Uhr in Wiesbaden eine neue Führung. Einzige Kandidatin für den Posten der Fraktionsvorsitzenden ist die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Der bisherige Fraktionschef Jürgen Walter hatte nach seiner Niederlage im Wettstreit um die SPD-Spitzenkandidatur...

16.01.2007

Wulff und Böhrnsen zuversichtlich für Einstieg bei EADS

Bremen – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der Bremer Bürgeremeister Jens Böhrnsen (SPD) haben sich am Freitag bei den Bremer Airbus-Werken über den Stand der Restrukturierung des Unternehmens informieren lassen. Zudem führte der Chef von Airbus-Deutschland, Gerhard Puttfarcken die Politiker durch die...

12.01.2007

SPD-Fraktion tagt in Brüssel

Brüssel – Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich am Freitag zu ihrer ersten Klausurtagung in Brüssel versammelt. Fraktionschef Peter Struck sprach von einem historischen Ereignis, das den Start einer neuen Europapolitik der SPD-Bundestagsfraktion markieren solle. Anlass der Tagung im Brüsseler Europaparlament ist die deutsche...

12.01.2007

Wiesbadener SPD-Führung tritt zurück

Wiesbaden – Weil die Wiesbadener SPD ein Formular zur Oberbürgermeisterwahl zu spät abgegeben hat und deshalb ohne Kandidaten dasteht, ist die Parteiführung der Stadt am Freitag geschlossen zurückgetreten. Nach Angaben der Fraktionsgeschäftsführung stellten sowohl der Vorsitzende des Wiesbadener Unterbezirks, Marco Pighetti, als auch...

05.01.2007

SPD will nächsten Bundestag für fünf Jahre wählen lassen

Berlin – Die SPD will noch vor der Bundestagswahl 2009 die Amtsdauer des Parlaments von vier auf fünf Jahre verlängern. „Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz ändern, damit schon 2009 ein Bundestag für fünf Jahre gewählt werden kann“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der Berliner „BZ am Sonntag“. Struck regte...

09.12.2006

Forderung nach Tariferhöhungen wird lauter

Berlin – Führende SPD-Politiker haben sich hinter die Forderung von Parteichef Kurt Beck nach Reallohnsteigerungen gestellt. Der Aufschwung sei da, und das müsse auch von den Tarifparteien berücksichtigt werden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Die Menschen müssten unter...

04.12.2006

SPD-Politiker: Mannesmann-Prozess-Einstellung beschädigt Demokratie

München – Die Einstellung des Mannesmann-Prozesses ist in der SPD auf heftige Kritik gestoßen. Der bayerische Oppositionsführer Franz Maget sagte am Mittwoch in München, die Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts sei „geeignet, die Zustimmung zu unserem demokratischen Staat nachhaltig zu untergraben und zu beschädigen“. Die...

29.11.2006

Kritik aus SPD an Siemens-Management

München – In der Affäre um schwarze Kassen bei Siemens kommt aus der SPD Kritik am früheren Vorstandsvorsitzenden und jetzigen Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer. Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, er könne sich „nicht vorstellen, dass Handlungen in dieser Dimension ohne das...

23.11.2006

Widerstand in der SPD gegen Unternehmensteuerreform

Berlin – In Teilen der SPD regt sich Widerstand gegen die zum 1. Januar 2008 geplante Unternehmenssteuerreform. „Es gibt riesigen Druck an der Basis. Das wird sich im Parteirat ausdrücken“, sagte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles der „Frankfurter Rundschau“. Sie erwarte von der Sitzung am (heutigen) Montagmittag (12.00 Uhr) eine...

20.11.2006

Niedersächsische SPD will Rückzug Wulffs aus VW-Aufsichtsrat

Hannover – Die Opposition im Niedersächsischen Landtag fordert den Rückzug von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) aus dem VW-Aufsichtsrat. Die Interessen des Landes drohten „unter die Räder zu kommen“, weil sich der Ministerpräsident unprofessionell verhalte, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner der „Hannoverschen...

20.11.2006

Große Koalition laut Struck besser als ihr Ruf

Tutzing - SPD-Fraktionschef Peter Struck hält die Große Koalition im allgemeinen und deren Gesundheitsreform im besonderen für besser als ihren Ruf. Die aktuell schlechten Umfragewerte der beiden Volksparteien hätten wenig Aussagekraft, sagte er am Freitag auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing. Der Erfolg der Großen Koalition...

10.11.2006

Ministerin Schmidt kritisiert Lobbygruppen im Gesundheitswesen

Köln - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Lobbygruppen vorgeworfen, bei der Diskussion über die Gesundheitsreform das Wohl der Patienten zu ignorieren. Schmidt sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, es gehe den Lobbyisten ausschließlich um Eigeninteressen. Besonders heftig kritisierte die SPD-Politikerin die Ankündigung der...

22.10.2006

Heftige Debatte über Gesundheitsreform in der SPD

Berlin - In der SPD-Bundestagsfraktion ist am Dienstagabend eine heftige Kontroverse über die Gesundheitsreform entbrannt. Während Fraktionschef Peter Struck und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Kompromiss verteidigten, meldeten sich zahlreiche Kritiker zu Wort. Insgesamt habe es «mehrheitlich ablehnende Stimmen» gegeben, sagte der...

17.10.2006

Widerstand in der CSU gegen Staatsbeteiligung an EADS

Berlin - In der CSU regt sich Widerstand gegen eine Staatsbeteiligung am deutsch-französischen Konzern EADS. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, monierte am Montag der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach, in Berlin. «Der Staat kann Konzernunternehmen nic

Thema: SPD