Thema: SVP

Nach Grünen

SVP-Leitung unterstützt Referendum gegen Cassis-de-Dijon-Prinzip

Bern – Gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip zeichnet sich eine „unheilige Allianz“ ab: Nach den Grünen spricht sich nun auch die SVP-Parteileitung für das Referendum aus. Sie empfiehlt dem Zentralvorstand, dieses an seiner Sitzung vom kommenden 21. August zu unterstützen, wie die Partei am Freitag mitteilte. Der Beschluss, das...

24.07.2009

Schweizer Völkerrecht

SVP will Autonomie der Schweiz über Vorrang des Landesrechts stärken

Bern – Die SVP will die rechtliche Autonomie der Schweiz mit einem klaren Vorrang des Landesrechts vor dem nicht zwingenden Völkerrecht stärken. Sie plant deshalb verschiedene Vorstösse, um der schleichenden Untergrabung der Souveränität der Schweiz „durch fremde Vögte“ entgegenzuwirken, wie es am Dienstag an einer Pressekonferenz in...

10.02.2009

Comeback?

Für Brunner wäre Kandidatur von Blocher ein „Glücksfall“

Bern – SVP-Präsident Toni Brunner wünscht sich ein Comeback von Christoph Blocher im Bundesrat. Bei einem Rücktritt von VBS-Chef Samuel Schmid wäre eine Kandidatur von Blocher in seinen Augen „ein Glücksfall“, sagte Brunner in der „Samstagsrundschau“. Die SVP werde sich die Kandidaten jedenfalls nicht diktieren lassen.Die Schweizer...

27.09.2008

Leistung und Disziplin angesagt

SVP verlangt eine konservative Wende in den Volksschulen

Sursee – Die SVP will die Schweizer Volksschulen mit einer konservativen Wende wieder in traditionelle Bahnen lenken. Sie will damit das laufende Harmonisierungsprojekt (HarmoS) zu Fall bringen und in den Schulzimmern wieder primär auf Leistung und Disziplin setzen. An einem Parteitag im luzernischen Sursee erklärte SVP-Präsident Toni Brunner...

23.08.2008

Referendum

SVP-Parteileitung will auf „Schein-Referendum“ verzichten

Bern – Die Parteileitung der SVP Schweiz will nun doch kein Referendum gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ergreifen. Die vom Parlament beschlossene undemokratische Mogelpackung mache jede Volksabstimmung zur Farce, sagte SVP-Präsident Toni Brunner. Brunner kritisierte am Freitag...

27.06.2008

Schweiz/Ausschlussverfahren

Widmer-Schlumpf kritisiert Ausschlussverfahren der SVP

Luzern/Zürich/Aarau – Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat das Ausschlussverfahren der SVP kritisiert. Es sei üblich, dass die beschuldigte Partei zunächst angehört werde, sagte sie in Interviews mehrerer Medien. Der Ausschluss einzelner Personen sei für sie besser nachvollziehbar als derjenige einer ganzen Kantonalpartei. Dass die...

12.05.2008

Zürcher SVP-Kantonalpartei fordert Ausschluss von Widmer-Schlumpf

Zürich – Der Vorstand der SVP des Kantons Zürich hat einen neuen Vorstoss zum Ausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP lanciert. Er forderte die SVP Schweiz laut einer Mitteilung vom Dienstagabend auf, dafür zu sorgen, dass sich die SVP des Kantons Graubünden innert Monatsfrist von Widmer-Schlumpf trennt. Komme die SVP...

01.04.2008

Blocher will Zukunftspläne erst im Albisgüetli verraten

Horn/Rhäzüns – Christoph Blocher macht es spannend: Erst am 18. Januar an der traditionellen Albisgüetli-Tagung will der abgewählte Bundesrat seine Zukunftspläne bekannt geben. An einer Kadertagung am Bodensee bekräftigte die SVP unterdessen ihre Oppositionspolitik.Auf die Frage, ob er nun das Parteipräsidium übernehmen und in den...

06.01.2008

Blocher gegen Obstruktionspolitik

Zürich – Christoph Blocher will die Kontroverse in seiner Partei über die Oppositionspolitik beilegen. Der abgewählte SVP-Bundesrat wandte sich gegen eine Obstruktionspolitik und freiwillige Opposition in den Kantonen. Kein Problem hat er, wenn Mitglieder der Fraktion Kontakt mit den ausgeschlossenen Bundesräten haben.Eine totale...

16.12.2007

Weitere Führungsrolle in SVP für Maurer reizvoll

Bern – SVP-Präsident ist nach seinem angekündigten Rücktritt einer anderen Führungsrolle innerhalb der Partei nicht abgeneigt. In der Samstagsrundschau von Radio DRS sagte er auf die Frage, ob das Generalsekretariat für ihn eine Option sei: „Ich bin ein politischer Mensch. Die neue Rolle der Partei reizt mich, mich nochmals voll...

15.12.2007

SVP sieht staatspolitisches System auf den Kopf gestellt

Bern – Nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat sieht die SVP das staatspolitische System der Schweiz auf den Kopf gestellt. Statt einer Konkordanzregierung regiere neu eine schwache Mitte-Links-Koalition, sagte Parteipräsident Ueli Maurer am Freitag. Dieser stehe mit der SVP eine starke Opposition gegenüber.Mit einer Abrechnung...

14.12.2007

SVP-Präsident Maurer tritt zurück

Zürich – Die SVP-Parteispitze wird 2008 ausgewechselt. Parteipräsident Ueli Maurer und Generalsekretär Gregor Rutz haben fünf Tage nach dem historischen Wahlsieg der SVP ihre Rücktritte im kommenden Jahr bekannt gegeben. Nach abgeschlossenen erfolgreichen Wahlen gelte es nun, die kommende Legislatur zu planen. Mit 29 Prozent Wähleranteil...

26.10.2007

Weder Triumphgeheul noch Köpferollen

Bern – Der historische Wahlsieg der SVP und die denkwürdige Schlappe der SP haben vorerst weder politische Ultimaten noch ein Köpferollen ausgelöst. Auch um die Bundesratswahl blieb es am Tag danach erstaunlich still. Christoph Blocher scheint fester im Bundesratssattel zu sitzen denn je. Das letzte Ergebnis aus dem Kanton Zürich und die...

22.10.2007

Blocher hält SVP-Tageszeitung nicht für realisierbar

Rapperswil/Zürich – Bundesrat Christoph Blocher hat die Drohung von SVP-Präsident Ueli Maurer mit einer SVP-Tageszeitung als Ente bezeichnet. Er wisse nichts von solchen Plänen für den Fall seiner Abwahl aus dem Bundesrat, sagte Blocher in seinem Internet-Fernsehen.Die Partei würde das auch nicht zu Stande bringen. Denn die Herausgabe einer...

06.10.2007

Blocher hält SVP-Tageszeitung nicht für realisierbar

Rapperswil/Zürich – Bundesrat Christoph Blocher hat die Drohung von SVP-Präsident Ueli Maurer mit einer SVP-Tageszeitung als Ente bezeichnet. Er wisse nichts von solchen Plänen für den Fall seiner Abwahl aus dem Bundesrat, sagte Blocher in seinem Internet-Fernsehen.Die Partei würde das auch nicht zu Stande bringen. Denn die Herausgabe einer...

06.10.2007

Zusammenstösse am Rande des SVP-Umzuges

Bern – Zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen haben sich am Samstagnachmittag mehrere tausend SVP-Anhänger zu einem Umzug durch Bern getroffen. Mehrere Hundert Linksautonome blockierten den geplanten Marsch. Es kam zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen. Die Polizei setzte Tränengas ein.Der Umzug der SVP durch die Altstadt sollte...

06.10.2007

Zusammenstösse am Rande des SVP-Umzuges

Bern – Zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen haben sich am Samstagnachmittag mehrere tausend SVP-Anhänger zu einem Umzug durch Bern getroffen. Mehrere Hundert Linksautonome blockierten den geplanten Marsch. Es kam zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen. Die Polizei setzte Tränengas ein.Der Umzug der SVP durch die Altstadt sollte...

06.10.2007