Schäubles Entwurf zu Erbschaftsteuer-Reform sorgt für Unmut in Union

Die aktuelle Gesetzesvorlage zur Erbschaftsteuer-Reform, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sorgt nach einem Bericht von „Bild“ für Unmut in der Union. Die drei CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt, Christian Schmidt und Gerd Müller wollen demnach am Mittwoch zwar zustimmen, aber eine gemeinsame Protokoll-Erklärung mit Änderungswünschen abgeben. Die zuständigen Berichterstatter von CDU und CSU äußerten scharfe Kritik.

„Der morgen im Bundeskabinett zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer verschärft die Situation der großen deutschen Familienunternehmen dramatisch“, sagte CDU-Politiker Christian von Stetten zu „Bild“. Er warf Seehofer „Kuhhandel“ vor, „um als Gegengeschäft einige Fernleitungskabel auf Kosten des Bundeshaushaltes unterirdisch verlegen zu dürfen“. Philipp Graf Lerchenfeld bezeichnete den Gesetzesentwurf in Teilen als „Rückschritt zum Referentenentwurf“. „Einige Bestimmungen sind absolut praxisfern. Zudem wurden wichtige Anliegen der mittelständischen Wirtschaft nicht mehr berücksichtigt“, sagte er zu „Bild“. Der Vorsitzende der CSU Mittelstandsunion Hans Michelbach sagte: „Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU besteht auf einer Nachbesserung des Kabinettsentwurfs.“

(dts Nachrichtenagentur)