Thema: Schengen

Passkontrollen an den Grenzen

Innenminister beraten über Schengen-Reform

Luxemburg – Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am heutigen Donnerstag wird mit einer umstrittenen Neuregelung des Schengen-Abkommens gerechnet. Dabei konnten sich Deutschland und Frankreich mit ihrem Kompromissvorschlag im Kern durchsetzen: Wie aus dem der Nachrichtenagentur dapd vorliegenden Beschlussentwurf hervorgeht, sollen...

07.06.2012

Defizite in den Ländern

Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien wird wohl noch dauern

Brüssel – Rumänien und Bulgarien werden aller Voraussicht nach länger als geplant auf eine Aufnahme in den Schengen-Raum warten müssen. Die Niederlande lehnen einen Beitritt beider Länder derzeit weiter vehement ab. Auch eine schrittweise Öffnung der Grenzen, wie sie unter anderem von der polnischen EU-Ratspräsidentschaft als Kompromiss...

21.09.2011

Für Krisensituationen

EU öffnet Tür zur Rückkehr von Grenzkontrollen

Brüssel – 25 Jahre nach Inkrafttreten der Schengenverträge soll die Reisefreiheit in Europa in Ausnahmefällen wieder fallen: Der EU-Gipfel beauftragte die Kommission am Freitag mit einer Reform der Regeln. Bis zum September muss sie eine Schutzklausel ausarbeiten. Diese soll dann "in wahrhaft kritischen Situationen" aktiviert werden und...

24.06.2011

Zeitweise Grenzkontrollen

Europa will seine Grenzen besser schützen

Brüssel – Um den aktuellen Flüchtlingsstrom aus Nordafrika zu bewältigen und Migration besser zu steuern, soll Europa künftig stärker an einem Strang ziehen. Dabei könnten EU-Mitgliedsländer unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit bekommen, an ihren Grenzen zeitweise wieder Kontrollen einzuführen, erklärte EU-Innenkommissarin...

04.05.2011

Grenzkontrollen in Ausnahmefällen

Bundesregierung schließt Änderungen am Schengen-Abkommen nicht aus

Berlin – Nach Frankreich und Italien schließt auch Deutschland eine Änderung des Schengen-Abkommens mit dem Ziel von Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen nicht aus. Denkbar sei, bei "außergewöhnlichen Ereignissen" die Passkontrollen wieder einzusetzen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke, am Mittwoch in Berlin. Als...

27.04.2011

Datenschutz

Austausch von Personendaten mit Schengen-Staaten wird klar geregelt

Bern – Die Schweiz will den Austausch und die Bearbeitung von Personendaten mit anderen Schengen-Staaten klar regeln. Der Bundesrat hat am Freitag eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den entsprechenden EU-Rahmenbeschluss umsetzt, soweit die schweizerische Gesetzgebung dessen Anforderungen nicht bereits erfüllt. Die...

11.09.2009

Kooperation

Datenaustausch im Schengen-Raum kann vereinfacht werden

Bern – Der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden im Schengen-Raum kann vereinfacht werden. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands einstimmig angenommen und ist damit National- und Bundesrat gefolgt. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf strich die Vorteile für die...

26.05.2009

Fahndungserfolge

Über 2.000 Treffer mit Schengener Fahndungssystem SIS

Bern – Nach rund dreieinhalb Monaten Erfahrung mit dem Schengener Informationssystem SIS zieht der Bund eine positive Zwischenbilanz. Mit weit über 2.000 Treffern seien die Erwartungen übertroffen worden, teilte das EJPD am Dienstag mit. Die meisten Treffer brachte die Personenfahndung. Seit dem 14. August haben die Polizei, das...

25.11.2008

EU-Übergangslösung

Weg für Schengen-Beitritt der Schweiz geebnet

Brüssel/Bern – Dem operativen Start der Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Schengen-Raum Ende 2008 scheint nichts mehr im Weg zu stehen. Die Schengen-Experten der EU-Länder stimmten am Freitag in Brüssel einer Übergangslösung für die Aussengrenze zu Liechtenstein zu. Sie kostet allerdings sechs bis sieben Millionen Franken. Weil...

26.09.2008

Migrationsproblematik

Schweiz soll Schengen-Grenze schützen helfen

Bern – Die Schweiz soll sich am Schutz der Schengen-Grenze beteiligen und dafür auch Grenzwächter zur Verfügung stellen können. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Teilnahme an der Grenzschutzagentur FRONTEX und den Soforteinsatzteams RABIT gutgeheissen. Dagegen war die SVP, und die Linke tat sich schwer.Die europäische...

24.09.2008

Schweiz soll bei Einsätzen an Schengen-Aussengrenze mitmachen

Bern – Schweizer Grenzwächter sollen für Einsätze an der Schengen-Aussengrenze aufgeboten werden können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für eine Schweizer Beteiligung an der Schengener Grenzagentur und den Soforteinsatzteams verabschiedet, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Im Schengen-Raum, dem sich...

13.02.2008

Ratifizierung des Schengener Abkommens mit der Schweiz abgeschlossen

Brüssel – Die Ratifizierung des Schengener Abkommens mit der Schweiz ist offiziell abgeschlossen. Die EU-Außenminister bestätigten am Montag in Brüssel formell die Ratifizierung durch alle 27 Mitgliedstaaten. Die Aufnahme der Schweiz in den Schengen-Raum ist für den 1. November geplant.An den Landesgrenzen zu den umliegenden EU-Staaten...

28.01.2008

Weniger Staus an der deutsch-polnischen Grenze

Potsdam – Es wiederholte sich wöchentlich zwischen Donnerstag und Samstag: Auf der Autobahn A 12 von Berlin nach Frankfurt (Oder) ging nichts mehr. Lastwagen stauten sich vor der deutsch-polnischen Grenze kilometerlang zurück, manchmal waren die Anschlussstellen bis ins 30 Kilometer westlich liegende Fürstenwalde blockiert. Die Strecke war...

02.01.2008

Union und SPD warnen vor Risiken des erweiterten Schengen-Raums

Osnabrück – Angesichts des Wegfalls der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien am morgigen Freitag haben Innenpolitiker aus Union und SPD weitere Anstrengungen gefordert, um einen Anstieg der Kriminalität zu verhindern. „Sowohl bei der Zusammenarbeit der Polizeien als auch bei der Kontrolle der neuen EU-Außengrenze gibt es noch...

20.12.2007

Schengener staunen über „ihr“ Abkommen

Schengen/Luxemburg – Hier also hat alles angefangen: In Schengen, einem beschaulichen kleinen Winzerdorf an der Mosel. Hier wurde 1985 das Abkommen unterzeichnet, auf dessen Grundlage in der Nacht zum Freitag die Kontrollen an den deutschen Grenzen nach Polen und Tschechien fallen werden – aber auch die Kontrollen zwischen diesen und weiteren...

19.12.2007

Polizeigewerkschaft sieht Grenzöffnung zu Polen kritisch

Hamburg – Der Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien kommt nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Ermittler zu früh. „Wir müssen uns auf einen stärkeren Zustrom von Kriminellen aus dem Osten einstellen“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der „Bild“-Zeitung. Er kritisierte die technische...

18.12.2007

„Es wäre besser gewesen noch zu warten“

München – Für den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann kommt der Wegfall der Grenzkontrollen nach Osteuropa zu früh. Bei der Zusammenarbeit der Polizeien und der Kontrolle der EU-Außengrenzen gebe es noch Lücken, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur AP. Das Interview hat folgenden Wortlaut:AP: Am 21. Dezember fallen die...

16.12.2007

Stichwort: Schengen-Raum

Brüssel – Für Westeuropäer ist es heute eine Selbstverständlichkeit, ohne langwierige Grenzkontrollen in ein benachbartes Land zu reisen. Ende Dezember fallen nun auch die Grenzkontrollen in Richtung Osteuropa. Die Abschaffung regulärer Passkontrollen ist das Verdienst des Schengener Abkommens, das 1985 in dem luxemburgischen Grenzort...

22.11.2007

Offene Ost-Grenzen bringen laut Schäuble keinen Sicherheitsverlust

Heringsdorf – Die Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien in vier Wochen wird nach Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble keinen Sicherheitsverlust bringen. „Vielmehr wird die Umstellung von stationären Grenzkontrollen auf mobile Grenzraumüberwachung Zuwachs an Freiheit und ein Plus an Sicherheit...

22.11.2007

Grünes Licht für Schengen-Erweiterung am 21. Dezember

Brüssel – Am 21. Dezember fallen die Kontrollen an den Grenzen nach Osteuropa: Die EU-Innenminister erklärten am Donnerstag die Vorbereitungen für die Erweiterung des Schengen-Raums für abgeschlossen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte: „Was am Ende des Jahres passiert, ist ein Glück für Deutschland.“ EU-Innenkommissar...

08.11.2007

Erweiterung des Schengen-Raums am 21. Dezember

Prag – Neun der neuen EU-Mitglieder sollen am 21. Dezember dem Schengen-Raum beitreten. Auf dieses Datum einigten sich Vertreter von 18 EU-Mitgliedsstaaten am Freitag in Prag, wie der stellvertretende portugiesische Innenminister José Magalhaes erklärte. Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und Malta...

26.10.2007

Fluggesellschaften sollen Passagierdaten an Behörden weitergeben

Bern – Im Kampf gegen illegale Zuwanderung sollen Luftfahrtunternehmen künftig den Behörden Daten ihrer Passagiere bekannt geben müssen. Angepasst wird zudem das Verfahren bei Einreiseverweigerungen an Schweizer Flughäfen. Der Bundesrat schlägt diese Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Schengen-Rechts vor. Um die Bestimmungen der...

24.10.2007

Schengen-Raum wird nächsten Herbst auf neue EU-Staaten ausgeweitet

Brüssel – Die letzten Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen frühestens Anfang 2008 wegfallen. Darauf verständigten sich die EU-Innenminister am Dienstag in Brüssel, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Großbritannien gab seinen Widerstand gegen einen von EU-Kommission und finnischer Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromiss...

05.12.2006