Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, Dagmar Enkelmann, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck bei einer Pressekonferenz. (AP Photo/Franka Bruns)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, Dagmar Enkelmann, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck bei einer Pressekonferenz. (AP Photo/Franka Bruns)

Kritische Opposition

Schlechte Noten für die Koalition

von Uta Winkhaus, Mittwoch, 13. August 2008 14:13

Berlin – Die Opposition hat der Großen Koalition in einer 1.000-Tage-Bilanz ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Belastungen der Bürger seien gestiegen, der Wohlstand gesunken, zentrale Reformziele verfehlt worden, kritisierten die parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Grünen und Linksfraktion am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die Chancen des Aufschwungs seien mit dieser „Politik der kleinen Schritte“ verspielt worden, auf eine Rezession sei Deutschland nicht genügend vorbereitet.

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„1.000 Tage regiert, 1.000 Tage ist nichts passiert“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Doch anders als in dem Rocksong von Klaus Lage werde es am nächsten Tag nicht „Zoom“ machen und die Welt ganz anders aussehen, sondern bei der Bundestagswahl 2009 „hoffentlich Plopp, und dann ist Ende dieser Veranstaltung“. Die Regierung habe die Dinge schleifen lassen und die gute Zeit vertrödelt. Jetzt drohe eine Rezession, ohne dass Deutschland dafür gerüstet sei. Oberstes Ziel müsse es daher sein, die „Koalition des Stillstandes“ 2009 in die Wüste zu schicken.

Sein FDP-Kollege Jörg van Essen warf der Bundesregierung vor, den Wohlstand zu gefährden. „1.000 Tage Schwarz-Rot bedeuten für die Menschen in Deutschland vor allem Steuererhöhungen, 19 insgesamt“, sagte er. Inzwischen gehe der Aufschwung zurück, aber die Belastungen blieben und stiegen sogar noch an. So sei zu befürchten, dass der Gesundheitsfonds die Kosten 2009 weiter in die Höhe treibe und die Energiepreise weiter stiegen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, vertrat die Ansicht, alle großen Reformen der Koalition hätten sich „als Rohrkrepierer erwiesen“. Die Gesundheitsreform bleibe Flickwerk, die Rente mit 67 gehe am Arbeitsmarkt vorbei, statt der Menschen würden in erster Linie die Unternehmen entlastet. Die Schere zwischen Arm und Reich klaffe immer weiter auseinander. Aus Sicht der Linken sei ein grundlegender Politikwechsel nötig.

Grüne greifen Linkspartei an

FDP und Grüne warfen der Linkspartei daraufhin erneut vor, sie betreibe eine illusionäre Politik. Beck schloss eine Zusammenarbeit auf Bundesebene kategorisch aus, solange die Linken an ihren außen- und sozialpolitischen Forderungen festhielten. Diese Konzepte und ihre „Unversöhnlichkeit mit den Grundrechenarten“ seien „so weit im Illusionären, dass eine belastbare Zusammenarbeit nicht möglich ist“.

Beck bekräftigte, die Debatte über eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen habe „keine Auswirkungen“ auf den Bund. Ziel der Grünen sei es, die Große Koalition bei der Bundestagswahl 2009 in die Wüste zu schicken und eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern. Dazu werde bei den Grünen auch über eine Ampelkoalition mit SPD und FDP diskutiert.

Die FDP wies diese Überlegungen erneut zurück. Van Essen betonte, die Liberalen kämpften für eine „stabile Zweierkoalition“ nach der Bundestagswahl 2009. Die Vorbereitungen für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen wertete er als glatten Wortbruch.

Enkelmann verwies dagegen auf die Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Hessen. „Wir wollen einen Politikwechsel“, sagte sie. „Wenn er möglich ist in Hessen, werden wir ihn unterstürzen. An uns wird das nicht scheitern.“ (AP)



Schlagworte

Linke, Die Grünen, FDP
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