szmtag
Viviane Reding, Justizkommissarin der Europaeischen Union
Viviane Reding, Justizkommissarin der Europaeischen Union
Foto: dapd/Paul Zinken

Schröder und Reding - Duell um die Frauenquote

Epoch Times, Donnerstag, 15. November 2012 23:05

Berlin/Hamburg – EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) stehen sich in der Frage einer Frauenquote für die Wirtschaft unversöhnlich gegenüber. Während Reding ihren Vorstoß für eine europäische Vorgabe verteidigt, bekräftigt Schröder ihre rechtlichen Vorbehalte. Aus dem Saarland und Hamburg kommt Unterstützung für den Beschluss der EU-Kommission, eine europaweit gültige Vorgabe für den Frauenanteil in Aufsichtsräten einzuführen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch auf Redings Initiative hin einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Damit die Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden.

Schröder gegen "dirigistische Vorgaben"

Ministerin Schröder stemmt sich energisch gegen die Pläne. "Europa sollte nicht über Dinge entscheiden, die von den Mitgliedstaaten besser selbst geregelt werden können", sagte sie dem "Wiesbadener Kurier". "Solche dirigistischen Vorgaben gefährden die Akzeptanz Europas in der deutschen Bevölkerung. Deshalb werde ich weiter dagegen kämpfen." Es sei rechtlich äußerst fraglich, ob die EU die Gesetzgebungskompetenz für die Quote habe. Im Übrigen sei diese politisch auch falsch.

Reding dagegen sagte, in den Römischen Verträgen, der Vertragsgrundlage der EU, stehe, "dass die Union die Zuständigkeit für Gleichstellung hat". Auf dem Frauen Finanzforum in Hamburg zeigte sie sich überzeugt: "Und sie kommt doch, die Frauenquote in der Wirtschaft." Alle früheren Wege zu mehr Gleichberechtigung bei der Besetzung von Top-Positionen seien gescheitert, etwa Empfehlungen der EU oder Selbstverpflichtungen der Wirtschaft.

In der "Welt" zeigte sich Reding zuversichtlich, dass das EU-Parlament und der EU-Rat dem Entwurf zustimmen werden. Im Europaparlament gebe es eine große parteiübergreifende Mehrheit für eine gesetzliche Quote, sagte sie der Zeitung. Sie freue sich auf die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Quotenregelung in den kommenden Monaten.

Kramp-Karrenbauer begrüßt Redings Initiative

Unterstützung für Reding kam von der CDU-Spitzenpolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die saarländische Ministerpräsidentin sagte der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken, für börsennotierte Unternehmen stelle die von der EU-Kommission geplante Regelung "keine Überforderung" dar. Das Saarland hat kürzlich im Bundesrat für eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte gestimmt. Mit dem Vorstoß muss sich demnächst der Bundestag beschäftigen.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) drang in der "Rheinischen Post" auf Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Länder: "Nun hat auch die Kommission die Quote beschlossen und in vielen Ländern gibt es sie schon. Wir brauchen sie auch in Deutschland", sagte er. "Freiwillige Lösungen haben uns in den vergangenen Jahren nicht weitergebracht."

dapd

Schlagworte

Europa, Frauen, Quote
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
 

Service