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Seehofer ändert Medientage-Rede beim Thema Jugendkanal
München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will ARD und ZDF bei der möglichen Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Jugendkanals weitgehend freie Hand lassen. Seehofer sagte am Mittwoch zur Eröffnung der Münchner Medientage: "Es ist nicht die Aufgabe der Politik, jetzt zu definieren, welcher Kanal kann zusätzlich kommen,...
24.10.2012
Kinderbetreuung
Seehofer droht mit Koalitionsbruch
CSU-Chef Horst Seehofer spricht klare Worte und knüpft den Fortbestand der Regierungskoalition an die Durchsetzung des Betreuungsgeldes. „"Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig", sagte er nach einer...
17.06.2012
Heftige Ausfälle gegen Röttgen
CSU-Chef Seehofer fordert Spitzentreffen der Koalition
Berlin – In der Berliner Koalition knirscht es nach dem Wahldebakel für die CDU in Nordrhein-Westfalen gewaltig. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte am Dienstagabend im ZDF ein Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP. Schwere Vorhaltungen richtete Seehofer an die Adresse von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dem...
15.05.2012
Energie 2012
Seehofer hats eilig mit Energiewende
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer fordert die Bundesregierung zur Beschleunigung der Energiewende auf. Die Koalition müsse noch mehr Tempo machen, sagte Seehofer der Zeitung "Welt am Sonntag". "Wir müssen 2012 Entscheidungen fällen, was den Netzausbau, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, stabile Energiepreise und die...
18.03.2012
Falscher Zeitpunkt
Seehofer: Vorerst keine Rückkehr von Guttenberg
München – Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt der Politik vorerst fern. Der Ex-Verteidigungsminister werde im Jahr 2013 nicht für ein politisches Mandat kandidieren, teilte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag in München mit. Die Gründe dafür seien sehr persönlicher Natur. Es sei noch nicht der richtige Zeitpunkt für ein politisches Comeback,...
20.01.2012
Debatte beim Berliner Koalitionsgipfel
München – Die CSU pocht auch nach dem Berliner Koalitionsgipfel weiter auf die Einführung einer Pkw-Maut. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung seines Parteivorstands in München, er sei zuversichtlich, dass es im nächsten Jahr zu diesem Beschluss kommen werde. Er äußerte sich zugleich sehr zufrieden über die...
07.11.2011
Rentendebatte
Seehofer lehnt Rente mit 69 strikt ab
München – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert einen sofortigen Stopp aller Überlegungen zu einer Rente mit 69. Eine derartige Verlängerung der Lebensarbeitszeit komme "unter keinen Umständen infrage", betonte Seehofer am Dienstag in München. Er kritisierte, eine Rente mit 69 "wäre ein inakzeptabler Schlag gegen die soziale Balance...
13.09.2011
CSU-Chef
Seehofer zeigt sich kämpferisch
München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigt sich vor dem Hintergrund guter Umfragewerte für seinen voraussichtlichen Herausforderer Christian Ude (SPD) kämpferisch. Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe), er fühle sich "topfit". Der CSU-Chef fügte hinzu: "Deshalb glaube ich, dass ich den Karren ziehen...
01.09.2011
Energiepolitik
Seehofer will Atomausstieg bis 2020
Hamburg – CSU-Chef Horst Seehofer befürwortet einen Atomausstieg bis 2020. "Ich glaube, dass es möglich ist, bis Ende dieses Jahrzehnts den wesentlichen Teil des Umstiegs geschafft zu haben", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Bis dahin können wir im Wesentlichen raus aus der Kernenergie." Der bayerische Ministerpräsident betonte, es werde in...
22.04.2011
Respektvoller Umgang
Seehofer bekräftigt Religionsfreiheit als „Kernbestand“ Deutschlands
Passau – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in der Islam- und Integrations-Debatte die Religionsfreiheit als "Kernbestand Deutschlands" hervorgehoben. "Kultur und Entwicklung unseres Vaterlandes sind zweifelsohne durch die christlich-abendländische Kultur, die jüdischen Wurzeln und die Aufklärung geprägt", sagte der...
09.03.2011
Bayrische Monarchie-Bestrebungen?
Seehofer: CSU strebt Comeback Guttenbergs an
Passau – CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit einem Comeback des früheren Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Er wird wieder zurückfinden in die deutsche Politik. Die CSU wird das nicht nur unterstützen, sondern auch anstreben", sagte der Bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe)....
09.03.2011
Respekt vor anderen Menschen
Wulff wirbt in Bayern für stärkere Vermittlung von Werten
München – Bundespräsident Christian Wulff hat bei seinem Antrittsbesuch in Bayern für eine stärkere Vermittlung von Werten geworben. Wulff sagte am Dienstag in München, es komme nicht nur auf Schulnoten an. Vielmehr müssten Kinder und Jugendliche auch soziale Kompetenzen wie den Respekt vor anderen Menschen lernen.Wulff lobte zugleich,...
22.02.2011
Ende von Multikulti
Merkel für härtere Gangart bei Integration
München/Potsdam – In der Integrationsdebatte hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, Zuwanderer stärker in die Pflicht zu nehmen. Zuwanderer müssten nicht nur die deutschen Gesetze achten, sondern auch die deutsche Sprache beherrschen, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in...
16.10.2010
24. Münchner Medientage
Seehofer betont bei Medientagen Bedeutung von Informationen im Fernsehen
München – Zum Auftakt der 24. Münchner Medientage hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Fernsehsender vor einer Vernachlässigung der Information der Bürger gewarnt. Seehofer sagte am Mittwoch, Nachrichten müssten auch in den Privatsendern Programmbestandteil bleiben. Unterdessen bahnt sich zwischen Verlegern und...
13.10.2010
Welle der Empörung
Seehofer fühlt sich missverstanden
München – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer war sich keiner Schuld bewusst, als er nach der Welle der Empörung vom Wochenende über seine Äußerungen zur Zuwanderung bei einem Kongress der Hanns-Seidel-Stiftung in München auftrat. Bei dem Treffen ging es am Montag eigentlich um die Außen- und Verteidigungspolitik. Seehofer ließ jedoch in...
11.10.2010
Fachkräftemangel
Seehofer fordert Zuwanderungsstopp
Die türkische Gemeinde in Deutschland empört sich über CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus anderen Kulturkreisen. Der Vorsitzende der Gemeinde, Kenan Kolat, forderte von Seehofer eine Entschuldigung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), wies Seehofers...
11.10.2010
In Friedenszeiten
Seehofer gibt die Wehrpflicht auf
Hamburg – CSU-Chef Horst Seehofer gibt seinen Widerstand gegen eine Aussetzung der Wehrpflicht auf. "Wenn es gemäß der Sicherheitsanalyse der Bundesregierung keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Wehrpflicht im Frieden mehr gibt, dann muss man zwingend die Botschaft damit verbinden, dass man die Wehrpflicht abschafft und wir in...
11.09.2010
Traditionelle Klausur in Kreuth beginnt
Seehofer wirft CSU „Selbstkasteiung“ vor
Berlin (APD) CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei vor Schwarzmalerei gewarnt und zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. Vor dem Auftakt der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung zufolge: „Statt Selbstkasteiung zu betreiben, sollten wir nicht...
06.01.2010
Der Wähler entscheidet
Seehofer sieht Guttenberg wieder im Kabinett
Berlin – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geht davon aus, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch nach der Wahl dem Kabinett angehören wird. Guttenberg sei „eine erstklassige Lösung für das Bundeskabinett, er wird dem Kabinett angehören“, sagte Seehofer am Sonntag im „Bericht...
09.08.2009
Umweltschutz
Seehofer will CSU ökologisch ausrichten
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer will seine Partei ökologisch ausrichten. „Die CSU soll so grün wie möglich werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). „Da hat sich etwas verändert in der Gesellschaft, worauf wir als Volkspartei eingehen müssen.“ In vielen Regionen...
14.06.2009
Autobahngebühr
Seehofer will Autobahn-Maut für alle
Passau – Trotz Widerstands aus der CDU will CSU-Chef Horst Seehofer auch für Autos Autobahn-Maut kassieren und zum Ausgleich die Mineralölsteuer senken. Dann „würden endlich auch die Autofahrer aus dem Ausland für die Finanzierung des Straßenbaus herangezogen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“...
04.06.2009
10 Jahre Finanzminister
Waigel sieht seine Zeit als Bundesfinanzminister als Hundejahre
München – Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel sieht seine Jahre in der Bundesregierung als „Hundejahre“. Einen Tag vor seinem 70. Geburtstag am Mittwoch sagte der CSU-Politiker im Radiosender Bayern 1 über seine neunjährige Amtszeit als Bundesfinanzminister: „Sie müssen jedes Jahr mit sieben multiplizieren, weil jedes Jahr...
21.04.2009
EU-Beitritt
CSU will Volksabstimmung über Türkei-Beitritt
Bad Staffelstein – Die CSU fordert Volksabstimmungen über die Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Nach intensiver Debatte stimmte der Parteivorstand dem Entwurf des Europawahlprogramms mit der Forderung nach Plebisziten am Samstag im fränkischen Kloster Banz einstimmig zu. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Haltung der Türkei beim NATO-Gipfel...
04.04.2009
CSU-Kundgebung
Seehofer warnt vor parteipolitischem Gezänk
Passau – Neue Töne auf der CSU-Kundgebung in Passau: CSU-Chef Horst Seehofer hat bei seiner ersten Rede zum Politischen Aschermittwoch die Parteien zur engen Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise aufgerufen. Sie dürften jetzt „nicht kleinkariert und kleingeistig im parteipolitischen Gezänk verharren“ – nur gemeinsam...
25.02.2009
Konjunkturhilfe
Seehofer bekräftigt Forderung nach schnellen Steuersenkungen
München – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Forderung nach schnellen Steuersenkungen bekräftigt. „Wenn wir das auf die Zeit nach der Wahl verschieben, haben wir als Union keine Gestaltungskraft, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte der CSU-Vorsitzende dem „Focus“ laut Vorabmeldung. Bereits vor der...
27.12.2008
Union
Berlin – Der neue CSU-Vorsitzende Horst Seehofer trifft sich am (heutigen) Sonntag mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Ein Regierungssprecher bestätigte in Berlin das Treffen, nannte aber keine weiteren Details. Laut „Bild am Sonntag“ kommen Merkel und der noch amtierende Agrarminister Seehofer am Nachmittag in Berlin...
26.10.2008
CSU-Parteitag
München – Horst Seehofer präsentierte sich als strahlender Retter. Mit mehr Bürgernähe, als echte Volkspartei könne die Partei wieder auf 50 bis 60 Prozent kommen: „Wir sind ein Kraftpaket als CSU“, sagte Seehofer in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz. Locker beantwortete er später die Frage des Tagungsleiters, ob er die Wahl...
25.10.2008
CSU
Seehofer will in Berlin Druck machen
München – Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer hat eine harte und selbstbewusste Gangart seiner Partei in der Großen Koalition angekündigt. Grundsätzliche politische Weichenstellungen dürften nicht je nach Tagesstimmung wieder vom Tisch gewischt werden, sagte Seehofer auf dem CSU-Parteitag am Samstag in München. Er werde in Berlin bei...
25.10.2008
Bayernwahl
Seehofer triumphiert im CSU-Machtpoker
München – Horst Seehofer hat im Machtpoker der CSU triumphiert und soll als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident der starke Mann an der Spitze werden. Seine Konkurrenten um das Amt des Regierungschefs, Joachim Herrmann und Thomas Goppel, zogen ihre Kandidatur am Dienstag zurück. Damit ist der Weg für Seehofer frei, neben dem...
07.10.2008
CSU-Machtwechsel
Doch Wechsel an der CSU-Spitze
München – Zwei Tage nach der schweren Wahlschlappe ist die CSU-Spitze doch noch gestürzt: Der Parteivorsitzende Erwin Huber kündigte am Dienstag in München seinen Rücktritt an. Als sein Nachfolger soll auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober Bundesverbraucherminister Horst Seehofer gewählt werden. Mit Huber wird auch Generalsekretärin...
30.09.2008
Beanstandung
Jede vierte Lebensmittelprobe beanstandet
Berlin – Jede vierte Lebensmittelkontrolle hat im vergangenen Jahr zu einer Beanstandung geführt. Die Waren seien beispielsweise falsch etikettiert oder mangelhaft gewesen, sagte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer laut „Bild“-Zeitung vom Samstag. Sein Ministerium sehe deutlichen Handlungsbedarf. „Die Wirtschaft muss dringend...
24.08.2008
Energiesparen
Seehofer ruft Energiekunden zum Anbieterwechsel auf
Berlin – Als Mittel gegen die hohen Strom- und Gaspreise hat Verbraucherminister Horst Seehofer die Bürger zum Wechsel ihres Energieversorgers aufgerufen. Damit ließen sich „beachtliche Beträge sparen“, sagte der CSU-Politiker dem Magazin „Focus“ in einer Meldung vom Samstag. „Wir Verbraucher müssen aktiv werden, beim Wechseln wie...
14.06.2008
Seehofer verlangt Renaissance der Landwirtschaft
Hamburg – Angesichts der Preisexplosion bei Lebensmitteln hat Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) einen drastischen Ausbau der Landwirtschaft verlangt. „Wir brauchen eine Renaissance der Landwirtschaft, einen Ausbau der Agrarproduktion in Deutschland, der gesamten EU und vor allem in den Entwicklungsländern“, sagte Seehofer der...
19.04.2008
Seehofer sieht harte Konkurrenz auf Lebensmittelmärkten
Potsdam – Wegen des globalen Bevölkerungswachstums sieht Bundesagrarminister Horst Seehofer auf den Weltmarkt für Lebensmittel ähnliche Verteilungskämpfe zukommen, wie es bei den Rohstoff- und Energiemärkten der Fall ist. Ähnlich den weltweiten Auseinandersetzungen über stabile Energieversorgung werde es künftig harte Konkurrenz um...
02.04.2008
Zwei Drittel aller Männer in Deutschland zu dick
Berlin – Jetzt ist es amtlich: Zwei Drittel aller Männer und mehr als die Hälfte aller Frauen in Deutschland sind übergewichtig. Das hat die erste gesamtdeutsche Verzehrsstudie enthüllt, die Bundesverbraucherminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin vorstellte. Danach ist jeder fünfte Bundesbürger sogar fettleibig (adipös) und damit...
30.01.2008
Eröffnungsmarathon mit Champagner und Ergometer
Berlin – Horst Seehofer hat ein großes Herz: Darin haben nicht nur die deutschen Bauern Platz, sondern auch die Bochumer Nokia-Beschäftigten, die von ihrem Konzern kaltblütig in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Deshalb bewegt sich der Landwirtschaftsminister beim traditionellen Eröffnungsrundgang auf der Grünen Woche in Berlin am...
18.01.2008
Seehofer startet Kampagne für gesunde Ernährung in Schulen
Haldensleben – Angesichts der steigenden Zahl übergewichtiger Kinder in Deutschland hat Bundesernährungsminister Horst Seehofer die Kampagne „Gesundes Essen und Bewegung in Schulen“ gestartet. Dabei gehe es nicht um eine Olympiade der Verbote, sondern um den richtigen Verbrauch von Lebensmitteln, sagte der CSU-Politiker am Dienstag bei der...
25.09.2007
Seehofer warnt vor Preistreiberei bei Lebensmitteln
Düsseldorf – Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat vor Preistreiberei bei Nahrungsmitteln gewarnt und mehr Transparenz bei der Preisbildung gefordert. „Sollten Industrie und Handel die Preise für Nahrungsmittel auf breiter Front anheben, wäre das ein Fall für das Kartellamt“, drohte Seehofer laut „Wirtschaftswoche“. Der...
23.09.2007
Gabriel und Seehofer suchen Naturschutzgroßprojekte
Berlin – Die Bundesregierung geht neue Wege beim Naturschutz. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) starteten am Mittwoch in Berlin einen Bundeswettbewerb, der zeigen soll, dass Naturschutz und ländliche Entwicklung Hand in Hand gehen können. Ziel des Wettbewerbs ist es, neue Gebiete für den...
19.09.2007
Seehofer sieht bei Gammelfleisch europäische Dimension
München – Der jüngste Gammelfleischskandal hat nach den Worten von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer möglicherweise europäische Dimensionen. Die Täter hätten offenbar mit hoher krimineller Energie auch neueste Schutzregeln umgangen, sagte Seehofer am Freitag in München. Nur in Deutschland müsse Fleischabfall vom...
31.08.2007
Verbraucher können etwas bewirken
„Ratlos vor dem Supermarktregal“, das kann auch ein Bundespräsident nachempfinden, der nicht täglich vor Kaufentscheidungen steht. Der von allen Seiten beschworene mündige Verbraucher jedoch soll nicht nur schauen, ob er preis-wert einkauft, sondern nachhaltig soll das Produkt hergestellt sein, ökologisch unschädlich und sozial...
10.07.2007
Seehofer kehrt zu seiner Familie zurück
Ingolstadt – Nach einer monatelangen Hängepartie um sein Privatleben hat Horst Seehofer jetzt Farbe bekannt. Nach einem Bericht des in Ingolstadt erscheinenden „Donaukurier“ (Montagausgabe) kehrt der stellvertretende CSU-Vorsitzende zu seiner Ehefrau Karin zurück. „Die Familie Seehofer bleibt zusammen“, habe der Landwirtschaftsminister...
08.07.2007
Seehofers Freundin bringt Mädchen zur Welt
Berlin – Bundesminister Horst Seehofer hat sich nach der Geburt seiner außerehelichen Tochter unumwunden zur Vaterschaft bekannt. Das Baby kam in der Nacht zum Donnerstag in der Berliner Charité zur Welt, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Mutter ist die 33-jährige Anette F., Mitarbeiterin eines CDU-Bundestagsabgeordneten. Mit seiner...
16.06.2007
EU-Agrar- und Innenminister treffen sich in Mainz und Eltville
Mainz/Eltville – Das informelle Treffen der EU-Landwirtschaftsminister beginnt am Sonntag in Mainz. Themen der dreitägigen Konferenz unter Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer sind die Globalisierung und die zunehmende Verstädterung in zahlreichen Ländern der Welt. Die Agrarminister der Europäischen Union wollen bis...
20.05.2007
Stoiber sieht Beckstein als seinen Nachfolger
Schrobenhausen – Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat seine Entscheidung zum Rücktritt Ende September indirekt bekräftigt. Er habe eigentlich selbst eine Kabinettsverjüngung geplant gehabt, aber „das ist jetzt die Aufgabe von Günther Beckstein“, sagte der CSU-Chef am Samstag vor der Jungen Union Bayern in Schrobenhausen....
12.05.2007
Seehofer will bei Hilfen für Bauern erst Ernte abwarten
Regensburg – Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat trotz der trockenen Witterung und befürchteter Ernteeinbußen bei deutschen Landwirten vor Panikmache gewarnt. Er werde die tatsächlichen Ernteergebnisse und nicht Prognosen zur Grundlage für Entscheidungen über mögliche staatliche Nothilfen an die betroffenen Bauern machen,...
27.04.2007
Seehofer stellt Eckpunktepapier für grüne Gentechnik vor
Berlin – Die Bundesregierung will bei der Grünen Gentechnik die Forschung vorantreiben. Das Kabinett billigte am Mittwoch einstimmig ein entsprechendes Eckpunktepapier von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer für ein neues Gentechnikgesetz. Darin wird auch vorgeschlagen, den Anbau von gentechnisch verändertem Mais zuzulassen, wenn ein...
28.02.2007
Seehofer hält an Kandidatur für CSU-Parteivorsitz fest
Essen – Im Streit um den CSU-Vorsitz setzt Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer weiter auf eine einvernehmliche Lösung mit seinem Konkurrenten, dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber. „Es wird keine Schlammschlacht zwischen mir und Erwin Huber um den Vorsitz geben, wir sind ja schließlich keine kleinen Kinder“, sagte...
28.01.2007
CSU trotz Machtkampf weiter über 50 Prozent in Bayern
München – Trotz des andauernden Machtkampfes in der CSU kommt die CSU in einer aktuellen Umfrage in Bayern weiter über 50 Prozent. Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, bekäme sie demnach 52 Prozent der Stimmen. Die am Freitag veröffentlichte Erhebung unter 1.011 Bundesbürgern wurde vom Hamburger GMS-Institut im Auftrag des...
26.01.2007
Seehofer greift Huber und Beckstein an
Hamburg – Der CSU-Politiker Horst Seehofer hat im Kampf um die Nachfolge Edmund Stoibers seinen innerparteilichen Rivalen Günther Beckstein und Erwin Huber unfaire Methoden vorgeworfen. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte der Bundeslandwirtschaftsminister laut Vorabmeldung vom Samstag: „Ich bin immerhin stellvertretender...
20.01.2007
Belog Seehofer die Verbraucher?
Der Zentralverband europäischer Laufentenhalter ZEL kann sich der Einschätzung des Noch-CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, Horst Seehofer sei auch nach dem Skandal um sein Privatleben weiter für höchste Ämter geeignet, nicht anschließen. Horst Seehofer müsse sich nämlich auch an seinen - in der Funktion als Minister für...
19.01.2007
CSU-Abgeordneter kritisiert „heuchlerischen Eiertanz“ um Stoiber
Berlin – Der CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan hat den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber offen zum Rücktritt aufgefordert. „Wir wissen alle ganz genau, dass Edmund Stoiber nicht mehr zu halten ist“, sagte er am Dienstag im Berliner Inforadio. „Er soll erklären, dass er zurücktritt.“ Von Rotenhan...
16.01.2007
CSU-Abgeordneter sieht gezielte Indiskretionen gegen Seehofer
Berlin – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hat die Berichte über eine angebliche Affäre von Verbraucherminister Horst Seehofer scharf kritisiert. Es sei „ein unglaublicher Vorgang, hier private Dinge in die Politik hinein zu tragen“, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. „Ich verurteile das aufs Schärfste.“...
16.01.2007
Seehofer macht Ländern Druck bei Kontrolle der Lebensmittel
Berlin - Bundesverbraucherminister Horst Seehofer macht den Ländern bei der Verbesserung ihrer Lebensmittelkontrolle Druck. Als Konsequenz aus dem Gammelfleisch-Skandal müssten die Strukturen der Überwachung grundlegend verbessert werden, sagte der CSU-Minister am Dienstag in Berlin. Er machte dafür Vorschläge, die er mit den Ländern...
10.10.2006
Seehofer fordert härtere Strafen für kriminelle Fleischhändler
München - Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Forderung nach bundesweit einheitlichen Standards bei der Fleischkontrolle verteidigt und die Justizbehörden aufgefordert, Verstöße mit härteren Strafen zu ahnden. «Wir dürfen nicht den Gastwirt, vor dessen Küche ein Fliegengitter fehlt, härter belangen als...
06.09.2006
Regierung denkt über Rauchverbot für Minderjährige nach
Frankfurt/Main - Auf Raucher kommen schwere Zeiten zu: Die Bundesregierung denkt auch über ein Rauchverbot für Jugendliche bis 18 Jahren nach, dessen Missachtung mit Bußgeldern bestraft werden soll. Um einen gesetzlichen Schutz vor Passivrauch zu erreichen, wollen die Fraktionen von SPD und Grünen nach der Sommerpause ihre geplanten Anträge...
04.08.2006
Gesundheitsexperten für Rauchverbot in deutschen Gaststätten
Frankfurt/Main - Gegen wachsenden Widerstand in der Union dringen Gesundheitsexperten auf ein Rauchverbot in deutschen Gaststätten. «Passivrauch ist erwiesenermaßen hochgradig Krebs erregend», erklärte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe am Freitag in Berlin. Von einem Verbot profitierten deshalb auch die Beschäftigten in der...
28.07.2006
Seehofer will angeblich Waldschadensbericht kippen
Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer will angeblich den Waldschadensbericht in bisheriger Form kippen. Stattdessen soll nach einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe) eine entsprechende Analyse nur noch einmal pro Wahlperiode, also alle vier Jahre, erscheinen. Der CSU-Politiker wolle damit Bürokratie...
12.07.2006
Seehofer will Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen
Hamburg - Bundesverbraucherminister Horst Seehofer hat ein weitgehendes Rauchverbot in Deutschland gefordert. Der «Bild am Sonntag» sagte der CSU-Politiker: «Ich möchte als Verbraucherminister gesündere Luft zum Atmen. Deswegen sollten wir gemeinsam für mehr Nichtraucherschutz eintreten und den Mut haben, in allen öffentlichen Einrichtungen...
18.06.2006
Seehofer will Gentechnik in Landwirtschaft vorantreiben
München - Bundesagrarminister Horst Seehofer will die weitere Erforschung der Gentechnik und ihre Anwendung in der Landwirtschaft vorantreiben. «Ich will bei der grünen Gentechnik die Forschung in Deutschland fördern und nicht behindern - unter Beachtung aller Sicherheitsbestimmungen», sagte der CSU-Politiker laut dem Nachrichtenmagazin...
11.06.2006
Tötung von 30.000 Federtieren in Vogelgrippe-Gebiet abgeschlossen
Mutzschen - Die Tötung von 30.000 Tieren im Sperrgebiet rund um den von der Vogelgrippe befallenen Gänsezuchtbetrieb in Sachsen ist abgeschlossen. Jetzt beginnt die Desinfezierung, wie ein Sprecher des sächsischen Sozialministeriums am Sonntag erklärte. Gereinigt wird der Geflügelhof, auf dem das H5N1-Virus nachgewiesen worden war, sowie der...
09.04.2006
Vogelgrippe jetzt auch in Deutschland
Berlin/Bergen - Die Vogelgrippe hat jetzt auch Deutschland erreicht. Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht davon aus, dass zwei Schwäne auf Rügen dem auch für Menschen lebensgefährlichen Virus H5N1 erlegen sind. Auch bei einem toten Habicht wurde der Erreger entdeckt. Die Bundesregierung sieht für Menschen aber keine Gefahr: «Es gibt keine...
15.02.2006
„Wer schon einmal Verantwortung für die Gesundheitspolitik getragen hat, von dem erwarten wir Engagement für die Produktion ökologischer Lebensmittel“, äußerte sich Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft), zur Nominierung Seehofers als Minister für Landwirtschaft und...
31.10.2005