Thema: Sicherheitsgesetze

Schäuble erwägt Grundgesetz-Änderung für Sicherheitsgesetze

Düsseldorf – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will zur Durchsetzung neuer und schärferer Sicherheitsgesetze notfalls das Grundgesetz ändern. Das gelte für die von ihm geplanten Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Computer, wie der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ sagte. „Wenn worüber sich die Juristen streiten in...

04.04.2007

Deutschland verschärft Sicherheitsgesetze

Berlin/London - Einen Tag nach den Terroranschlägen in London hat Deutschland seine Sicherheitsgesetze verschärft. Der Bundesrat billigte am Freitag die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen. Bundesinnenminister Otto Schily informierte sich in London aus erster Hand über die nach britischer Einschätzung anhaltend...

08.07.2005