Sing-Akademie gewinnt Streit um Gebaeude des Berliner Gorki-Theaters
Sing-Akademie gewinnt Streit um Gebaeude des Berliner Gorki-Theaters
Foto: dapd/Timur Emek

Sing-Akademie gewinnt Streit um Gebäude des Berliner Gorki-Theaters

Epoch Times, Freitag, 7. Dezember 2012 16:47

Karlsruhe – Die Berliner Sing-Akademie muss nun doch als Eigentümerin des vom Maxim-Gorki-Theater genutzten Gebäudes in Berlin ins Grundbuch eingetragen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschieden. Die Sing-Akademie sei "weder durch die sowjetische Besatzungsmacht noch durch die Behörden der DDR enteignet worden", heißt es im Urteil.

Anzeige

Damit setzte sich die 1791 gegründete Laien-Chorvereinigung in letzter Instanz gegen das Land Berlin durch. Der Anspruch der Sing-Akademie auf Grundbuchberichtigung sei begründet, weil das Land Berlin bislang "zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist". Der Streitwert vor dem BGH lag bei mehr als sechs Millionen Euro.

Das von der Sing-Akademie erbaute Gebäude war im Zweiten Weltkrieg schwer beschädigt, danach aber wiederhergestellt worden. Ab 1947 diente das Gebäude dem benachbarten "Haus der Kultur" als Theater. 1952 ging daraus das Maxim-Gorki-Theater hervor, welches das Gebäude bis heute als Spielstätte nutzt.

Zu DDR-Zeiten war im November 1961 dann per Stempel in das Grundbuch eingetragen worden, dass das Grundstück "im Eigentum des Volkes" stehe. Nach der Wiedervereinigung fiel es an das Land Berlin.

Sing-Akademie will "Nutzungsentschädigung" vom Land verlangen

Die Chorvereinigung erwägt nun, vom Land Berlin für das Gebäude des Gorki-Theaters eine "Nutzungsentschädigung" in Form einer Pacht zu verlangen. Das sagte der Vorsitzende des Vorstands der Sing-Akademie zu Berlin, Georg Graf zu Castell-Castell, nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Höhe der Forderung wolle er aber noch nicht beziffern. Auf keinen Fall wolle man aber das Maxim-Gorki-Theater aus dem Gebäude vertreiben, betonte er. Die Sing-Akademie hat nach seinen Angaben heute mehr als 150 aktive Mitglieder.

Das Berliner Kammergericht hatte die Klage der Chorvereinigung noch mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Sing-Akademie das Eigentum an dem Grundstück in der DDR-Zeit durch Enteignung verloren habe. Deswegen könne sie nicht in einem Zivilprozess verlangen, als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen zu werden. Dieser Auffassung widersprach nun der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Die Sing-Akademie sei "nicht enteignet worden".

Gebäude wurde "irrtümlich" als Volkseigentum der DDR gebucht

Zur Buchung des Gebäudes als Volkseigentum der DDR im Jahr 1961 sei es "infolge eines Versehens gekommen", meint der BGH. Die zuständigen Stellen seien damals angewiesen worden, das Vermögen der früheren öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften auf die DDR als Volkseigentum umschreiben zu lassen. Laut dem "Umschreibungsersuchen" hätten sie irrtümlich angenommen, dass die Sing-Akademie eine Einrichtung des preußischen Staats war, und deshalb die Buchung als Volkseigentum veranlasst.

Die Chorvereinigung hatte 1990 zunächst die Rückübertragung des Grundstücks nach dem Vermögensgesetz beantragt. Dieses Restitutionsverfahren ist noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Das oberste Verwaltungsgericht hatte das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs ausgesetzt.

Parallel dazu hatte die Sing-Akademie eine zivilrechtliche Klage auf Grundbuchberichtigung erhoben, die nun Erfolg hatte. "Wir kämpfen um das Haus seit insgesamt 20 Jahren", sagte Graf zu Castell-Castell. Mit dem BGH-Urteil werde man nun "direkt zum Grundbuchamt gehen".

(AZ: BGH V ZR 180/11)

dapd



Anzeige


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige