Thema: Soziales

Rentendebatte

Seehofer lehnt Rente mit 69 strikt ab

München – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert einen sofortigen Stopp aller Überlegungen zu einer Rente mit 69. Eine derartige Verlängerung der Lebensarbeitszeit komme "unter keinen Umständen infrage", betonte Seehofer am Dienstag in München. Er kritisierte, eine Rente mit 69 "wäre ein inakzeptabler Schlag gegen die soziale Balance...

13.09.2011

Freiwilligendienst

Mäßiges Interesse am Bundesfreiwilligendienst

Fusion mit Freiwilligem Sozialem Jahr ist im Gespräch. CSU-Senioren fordern Dienstpflicht, aber das Ministerium setzt auf Werbeeffekt.

31.07.2011

Neuer Dienst

Mehr als 3.000 Bundesfreiwillige am Start

Berlin – Für mehr als 3.000 Ehrenamtliche hat der neue Bundesfreiwilligendienst offiziell begonnen. Das Bundesfamilienministerium wertete dies am Freitag in Berlin als einen "klaren und schönen Erfolg". Ursprünglich hatte Ressortchefin Kristina Schröder (CDU) noch von 35.000 Freiwilligen pro Jahr gesprochen. Mittlerweile wird diese Zahl für...

01.07.2011

WHO:

Weltbehindertenreport: Weltweit leben eine Milliarde behinderter Menschen

New York/Berlin – Weltweit gibt es deutlich mehr Menschen mit Behinderungen als bislang vermutet. Der erste Weltbehindertenreport, der von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Weltbank am Donnerstag in New York vorgestellt werden sollte, geht von einer Milliarde behinderter Menschen aus. Mit einem Anteil von 15 Prozent der Bevölkerung leiden...

09.06.2011

Steuererklärung

Nur selbst gezahlte Pflegekosten sind steuerlich abziehbar

München – Bei der Steuererklärung sind nur solche Pflegekosten abziehbar, die der Steuerzahler auch tatsächlich selbst aufgewendet hat. Das entschied der Bundesfinanzhof in München und wies mit dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Klage eines Pflegebedürftigen ab, der Leistungen aus einer Pflegeversicherung als außergewöhnliche...

01.06.2011

Verjährungsfristen

Merk fordert längere Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch

München – Angesichts des am Dienstag vorgestellten Abschlussberichts der Beauftragten zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs, Christine Bergmann, hat Bayerns Justizministerin Beate Merk ihre Forderung nach einer Verlängerung der Verjährungsfristen bekräftigt. "Der Weg zu den Gerichten muss länger offenstehen", sagte Merk in München. Die...

24.05.2011

Nachbesserungen im Opferschutzrecht gefordert

Missbrauchsopfer brauchen auch nach Jahren Therapie und Beratung

Berlin – Missbrauchsopfer sind auf Hilfe angewiesen, auch wenn sexuelle Übergriffe bereits Jahre zurückliegen. Das ist eine zentrale Aussage im am Dienstag in Berlin vorgestellte Abschlussbericht der Beauftragten zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch, Christine Bergmann. "Viele Betroffene leiden auch Jahre und Jahrzehnte nach dem...

24.05.2011

Erhöhung des Rentenalters

Wirtschaftsweise wollen Rente mit 68 und später mit 69

Berlin – Die fünf Wirtschaftsweisen haben die Einführung der Rente mit 68 und später mit 69 Jahren gefordert. Wegen der Bevölkerungsentwicklung müsse das Rentenalter bis zum Jahr 2045 auf 68 Jahre und bis zum Jahr 2060 auf 69 Jahre angehoben werde, heißt es in einem Bericht des Sachverständigenrats (SVR) zur Begutachtung der...

18.05.2011

Wegfall des Zivildienstes

Zeitung: Freiwillige sollen Kindergeld bekommen

Düsseldorf – Die rund 35.000 Freiwilligen, die den Wegfall des Zivildienstes in Deutschland pro Jahr ausgleichen sollen, haben künftig Anspruch auf Kindergeld. Darauf hätten sich das Familien- und das Finanzministerium geeinigt, schreibt die in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Kindergeldanspruch galt bisher...

04.05.2011

Skandalisierung

Politik und Gewerkschaften streiten über Hartz-IV-Sanktionen

Passau/Berlin – Die Diskussion um die hohe Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger entzweit Politik und Gewerkschaften. Der DGB warnte am Mittwoch vor einer Skandalisierung des Themas. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nahm zwar ehrliche Leistungsempfänger in Schutz, forderte aber Strafen für Missbrauch. Die...

20.04.2011

Reserven füllen sich auf

Rentenbeitrag soll angeblich schon nächstes Jahr sinken

Berlin – Der Rentenbeitrag soll nach einem "Spiegel"-Bericht schon nächstes Jahr von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt werden. Das wäre deutlich früher als bisher angenommen. Dies sei möglich, weil sich die Reserven der Rentenversicherung zunehmend auffüllten, meldete das Magazin am Samstag vorab. Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuletzt...

12.03.2011

Strukturreformen gefordert

Arbeitgeber wollen Änderungen der Hartz-IV-Reform

Landau – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verlangt Korrekturen am Kompromiss zur Hartz-IV-Reform. Ansonsten hätten die Beschlüsse für die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung milliardenschwere Belastungen zur Folge, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag" laut einem...

26.02.2011

Hartz-IV-Streit

Suche nach Hartz-IV-Kompromiss geht weiter

Berlin – Die Suche nach einem Kompromiss im Hartz-IV-Streit geht weiter. Vertreter von Bund und Ländern wollen heute Nachmittag in Berlin erneut versuchen, eine Lösung zu finden. Denkbar scheint, dass die monatliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose um acht statt um fünf Euro erhöht wird – dies jedoch in zwei Schritten. Allerdings...

20.02.2011

Treffen der Länderchefs

Ministerpräsidenten starten neue Hartz-Runde

Berlin – Die Ministerpräsidenten eröffnen die zweite Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform. Nach dapd-Informationen wollten die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern, Kurt Beck (SPD), Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU), am Dienstagnachmittag in Berlin zusammenkommen, um den weiteren Fahrplan für das...

15.02.2011

Kompromiss gesucht

Hartz-Verhandlungen gehen in die nächste Runde

Berlin – Nächste Runde im Streit über die Hartz-IV-Reform: Die diese Woche gescheiterten Verhandlungen sollen wieder aufgenommen werden. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz, Horst Seehofer (CSU) und Kurt Beck (SPD), kündigten am Freitag im Bundesrat einmütig an, erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dafür gebe es...

11.02.2011

Hartz IV

Nachgebessert, aufgestockt, abgewiesen

Berlin – Vor genau einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die geltenden Hartz-Regelsätze gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, neu zu rechnen. Im Herbst legte die Bundesregierung eine Reform vor, die eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro von 359 Euro auf 364 Euro...

10.02.2011

Schwere Vorwürfe

Beck wirft Regierung Betrugsversuch vor

Köln – Im Ringen um die Hartz-IV-Reform hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der Koalition einen "Betrugsversuch" vorgeworfen. Die Zusage, im Falle einer Verabschiedung der Reform durch den Bundesrat die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, sei schon einmal gemacht worden, sagte Beck am Donnerstag...

10.02.2011

Hartz-IV-Reform

Merkel lehnt Hartz-IV-Erhöhung um mehr als fünf Euro ab

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Ringen um die Hartz-IV-Reform strikt gegen eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro ausgesprochen. "Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt", sagte die CDU-Vorsitzende dem "Hamburger Abendblatt"...

28.01.2011

Rentenerhöhung

Renten könnten auch in den nächsten Jahren leicht steigen

Berlin – Die 20 Millionen Rentner in Deutschland dürfen Modellrechnungen zufolge wohl auch in den nächsten Jahren auf leichte Erhöhungen ihrer Bezüge hoffen, wenn die Konjunktur weiter gut läuft. Die "Bild"-Zeitung bezog sich am Donnerstag auf den Freiburger Rentenexperten Bernd Raffelhüschen. Dieser erwarte auf Grundlage der vom...

27.01.2011

Nächtliches Spitzentreffen

Mini-Kompromiss bei Hartz-IV-Verhandlungen

Berlin – Das zähe Ringen um die Hartz-Reform wird wohl bis zur letzten Minute andauern. Bei einem nächtlichen Spitzentreffen in Berlin erreichten die Vertreter von Bund und Ländern zwar beim Bildungspaket für bedürftige Kinder einen Kompromiss. Streit gibt es aber nach wie vor über die Regelsätze für Erwachsene und über schärfere...

25.01.2011

Hilfe für Demenzkranke

Neuausrichtung würde laut DGB Versicherung deutlich verteuern

Berlin – Die geplante bessere Versorgung von Demenzkranken könnte die Pflegeversicherung bald deutlich teurer machen. Nötig seien bis zu 3,6 Milliarden Euro im Jahr, rechnete der Deutsche Gewerkschaftsbund vor. Nötig wäre allein dafür eine Beitragserhöhung um 0,35 Prozentpunkte ab 2014. Das Gesundheitsministerium will sich auf...

05.01.2011

Armutsvermeidung

Deutschland hat beim Thema soziale Gerechtigkeit Nachholbedarf

Gütersloh – Deutschland hinkt bei der sozialen Gerechtigkeit hinter vielen anderen Industrieländern hinterher. Vor allem bei der Armutsvermeidung, der Bildungsgerechtigkeit und der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gibt es erhebliche Defizite. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung hervor.Danach...

03.01.2011

Streit um Hartz-IV-Reform

SPD vermisst bei Regierung Kompromissbereitschaft

Berlin – Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die umstrittene Hartz-IV-Reform könnten sich noch länger hinziehen. Wichtiges Datenmaterial, das vom Statistischen Bundesamt beigesteuert wird, liegt noch nicht vor. Die SPD warf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vor, die Verhandlungen absichtlich zu verzögern und...

31.12.2010

Seniorengerechte Wohnungen

Verbände warnen vor „grauer Wohnungsnot“

Berlin – Angesichts der erwarteten Zunahme von Pflegefällen warnen Mieterbund und Wohnungswirtschaft vor einer "grauen Wohnungsnot". Für die geschätzten 500.000 zusätzlichen Pflegebedürftigen in den kommenden zehn Jahren stünden nicht annähernd genügend seniorengerechte und leicht zugängliche Wohnungen zur Verfügung. Wenn sich nichts...

29.12.2010

Pflegeversicherung

Gesetzliche Kassen lehnen Pflege-Riester ab

Frankfurt/Main – Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen die Pläne der schwarz-gelben Koalition ab, in der Pflegeversicherung eine private Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente einzuführen. "Ein individuelles Ansparen würde dem solidarischen Gedanken der Pflegeversicherung nicht gerecht werden", sagte der Vorstand im...

22.12.2010

Soziales

Saarland blockiert Hartz-IV-Reform

München/Düsseldorf – Das Saarland wird die Hartz-IV-Reform im Bundesrat blockieren. Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, seine Partei lehne das Regelwerk ab. "Es wird bei der Enthaltung des Saarlands bleiben. Wir sagen als Grüne Nein", betonte Ulrich. Dem Blatt...

14.12.2010

Ehemalige Heimkinder

Finanzhilfe aus 120-Millionen-Fonds

Berlin – Der Runde Tisch Heimerziehung schlägt einen Hilfsfonds für ehemalige Heimkinder vor. Angedacht sei ein Finanztopf mit einem Volumen von 120 Millionen Euro, sagte die Leiterin des Runden Tisches, die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, am Montag in Berlin.20 Millionen Euro sollen in einen Rentenfonds für Betroffene...

13.12.2010

Bundesrat entscheidet

Hartz-Erhöhung ab Januar noch unsicher

Berlin – Ob Hartz-IV-Empfänger wirklich schon im Januar mehr Geld bekommen, entscheidet sich erst Ende nächster Woche. Dies hänge von der Zustimmung des Bundesrats am 17. Dezember ab, erklärte das Sozialministerium am Freitag in Berlin. Damit widersprach es der bisherigen Darstellung auch aus den Ländern, dass die fünf Euro Erhöhung beim...

10.12.2010

Kinder- und Jugendhilfe

Sorgentelefon stark beansprucht

Berlin/Wuppertal – Das Telefon steht während der Beratungszeit kaum still. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter der "Nummer gegen Kummer" erhalten heute täglich rund 2.900 Anrufe im Schnitt. Da sei es nicht selten, dass Kinder und Jugendliche nicht gleich beim ersten Mal durchkommen, sagt der Geschäftsführer des deutschlandweit anonymen...

27.11.2010

Umfrage

Deutschland steht ein Verteilungskampf der Generationen bevor

München – Deutschland steht nach einer Umfrage des Roman-Herzog-Instituts ein Verteilungskampf der Generationen bevor. Jeweils zwei Drittel der Deutschen lehnten geringere Rentensteigerungen, höhere Rentenbeiträge oder längere Lebensarbeitszeiten als ungerecht ab, ergab eine am Donnerstag in München veröffentlichte repräsentative Umfrage....

25.11.2010

Seehofer legt nach

Debatte über Rente mit 67 wird schärfer

Berlin/München – Die Debatte über die Rente mit 67 wird durch Berichte über eine steigende Zahl von älteren Arbeitslosen angeheizt. Den Angaben vom Wochenende zufolge hat sich das Risiko, kurz vor Eintritt in den Ruhestand den Job zu verlieren, in den vergangenen drei Jahren stark erhöht. So waren im Oktober 2007 etwa 34.500 der 60- bis...

14.11.2010

Pensionsalter

Bundesregierung beharrt auf Rente mit 67

Berlin – Die Bundesregierung setzt weiterhin auf die Rente mit 67. "Die längere Beteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Erwerbsleben ist volkswirtschaftlich geboten und betriebswirtschaftlich sinnvoll", heißt es in einem Entwurf für einen Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt....

12.11.2010

Trotz Veto-Drohung

Regierung hält an Rente mit 67 fest

Berlin – Die Bundesregierung hält ungeachtet der Veto-Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Rente mit 67 weiter Kurs. Man sehe sich durch die aktuelle positive Arbeitsmarktentwicklung für Ältere bestätigt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Älteren seien "Gewinner des Arbeitsmarktes". Keine andere...

27.10.2010

Statistisches Bundesamt

Immer mehr Kinder von Tageseltern betreut

Berlin – Die Kinderbetreuung durch Tagesmütter oder Tagesväter nimmt deutlich zu. Im vergangenen März wurden bundesweit 112.000 Kinder durch Tageseltern betreut, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Dies sei ein Anstieg um rund 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr.Fast 72.000 der 112.000 Kinder (64 Prozent) waren den...

25.10.2010

Rente mit 67

SPD stellt Union eine Rentenfalle

Berlin – In der Diskussion um die Rente mit 67 gerät die Union in eine schwierige Lage. Sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Wirtschaftsflügel der CDU kritisierten am Donnerstag die Drohung des CSU-Chefs Horst Seehofer, den Konsens bei der Rente mit 67 aufzukündigen, falls die Wirtschaft nicht mehr ältere Arbeitnehmer beschäftige....

21.10.2010

Umgehung von Steuern und Sozialabgaben

625 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit aufgedeckt

Berlin – Zollfahnder haben im vergangenen Jahr 625 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit aufgedeckt. Überprüft wurden rund 470.000 Arbeitnehmer und 51.600 Unternehmen, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Staatssekretär Hartmut Koschyk, CSU, zeigte sich zuversichtlich, dass der Fahndungsdruck die...

19.10.2010

Übereinstimmende Haltung

Regierung und Arbeitgeber gegen längeren Mutterschutz

Berlin – Bundesregierung und Arbeitgeber lehnen die von der EU vorgeschlagene Verlängerung des Mutterschutzes ab. Der Brüsseler Vorstoß bringe "keine qualitativen Verbesserungen für die Betroffenen, aber erhebliche Mehrkosten", sagte eine Sprecherin des Familienministeriums am Montag in Berlin. In Deutschland gebe es mit 14 Wochen...

18.10.2010

Neuregelung

Was Hartz-IV-Empfänger künftig behalten dürfen

Berlin – Hartz-IV-Empfänger sollen künftig mehr von ihren Nebeneinkommen behalten dürfen. Bei einem Verdienst bis zu 1.000 Euro bleiben den Betroffenen nach Plänen von Union und FDP 20 Prozent. Bisher liegt diese Grenze bei 800 Euro. Wer zwischen 1.000 und 1.200 Euro einnimmt, muss wie bisher auch 90 Prozent des Lohns auf das...

08.10.2010

Nein zu Hartz-Reformen

Sozialdemokraten kündigen Bundesrats-Blockade an

Berlin – Die von der Bundesregierung geplante Reform von Hartz IV droht zu scheitern. Die SPD kündigte am Montag an, das Regelwerk in der jetzigen Form sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat abzulehnen. Union und FDP sind auf die Zustimmung der Sozialdemokraten angewiesen, da sie in der Länderkammer keine eigene Mehrheit mehr haben. Das...

04.10.2010

Fünf Euro für Hartz-IV

Empörung über neue Hartz-IV-Regelsätze

Berlin – Die von Schwarz-Gelb beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf auf 364 Euro hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände warfen der Koalition am Montag statistische Trickserei vor. Sie stellten infrage, dass die Neuregelung verfassungskonform ist. Die SPD ließ ihre Strategie...

27.09.2010

Sparrunde

Hartz-IV-Empfänger bekommen nur fünf Euro mehr

Berlin – Die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger bekommen nur minimal mehr Geld. Das Arbeitslosengeld II für Erwachsene soll ab Januar um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Dies beschloss am Sonntag eine Spitzenrunde der schwarz-gelben Regierungskoalition im Berliner Kanzleramt. Die Sätze für Kinder sollen unverändert bleiben, also je nach Alter...

26.09.2010

Aussetzung der Wehrpflicht

Länder fürchten um ihre Freiwilligendienste

Berlin – Angesichts der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht und den Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für einen Jugendfreiwilligendienst fürchten die Bundesländer um ihre eigenen Angebote. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) werden von den Ländern getragen....

24.09.2010

Sterbehilfe

Exit: Kein Wettbewerb der Sterbehelfer in der Schweiz

Berlin – Nach dem bekannt gewordenen Freitod des früheren Managers Eberhard von Brauchitsch und seiner Frau in Zürich wehrt sich die Schweizer Sterbehilfeorganisation Exit gegen Kritik der Deutschen Hospiz Stiftung. "Die Hospiz-Stiftung täte gut daran, sich zuerst über die tatsächlichen Verhältnisse in der Schweiz zu informieren, bevor sie...

12.09.2010

Neue Altersstudie

Nur jeder Dritte über 60 erwerbstätig

Berlin (dapd). Nur jeder dritte über 60-Jährige in Deutschland ist erwerbstätig. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Die Quote der Erwerbstätigen der 60- bis 64-Jährigen ist demnach zwar deutlich gestiegen – zwischen 2002 und 2008 um 13...

08.09.2010

Studie

Deutsche gehen später in Rente

München (dapd). Die Menschen in Deutschland gehen immer später in Rente. Nach einer Studie im Auftrag der Regierung ist das Renteneinstiegsalter in den vergangenen Jahren um zwölf Monate gestiegen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Inzwischen beginne der Ruhestand im Schnitt mit 63 Jahren. Immer mehr ältere Menschen...

08.09.2010

Statistisches Bundesamt

Armutsrisiko in Osten weiter höher als im Westen

Wiesbaden (apn) Das Armutsrisiko ist in Ostdeutschland weiterhin höher als im Westen des Landes. Im Osten waren 2009 rund 20 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, im Westen waren es 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Lediglich die 65-Jährigen und Älteren hatten in den neuen Ländern mit zehn Prozent ein...

27.08.2010

Familienförderung

Arme Familien erhalten mehr Sachleistungen

Berlin (apn) Arme Familien mit Kindern sollen ab 2011 nicht mehr Geld, dafür aber neue Sachleistungen erhalten. Dies zeichnete am Freitag nach einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin ab. „Es gab eine große, breite Mehrheit, die dafür war, dass es als Sachleistung direkt zu dem Kind kommt“, sagte...

20.08.2010

Einlenken gefordert

Kommunen machen gegen Wohngeldkürzung mobil

Berlin (apn) Nach Sozialverbänden und Mietervereinen protestieren auch die Kommunen gegen die von der Regierung geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Der Deutsche Städtetag befürchte zusätzliche Belastungen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages, berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Samstag vorab. Wegen der Kürzung seien...

24.07.2010

"Zivildienst" für Arbeitslose

Langzeitarbeitslose sollen Bürgerarbeit verrichten

Berlin (apn) Langzeitarbeitslose sollen pflegebedürftigen Menschen am Krankenbett vorlesen oder mit ihnen spazieren gehen. Mit dem am Donnerstag bundesweit startenden Modellprojekt „Bürgerarbeit“ will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen schwer vermittelbare Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Besondere an dem...

09.07.2010

Etatpläne

Scharfe Kritik am Haushaltsplan zur Reform der Hartz-IV-Sätze

Berlin (apn) Als neuerliche Attacke gegen Hartz-IV-Bezieher hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Etatpläne zur Neugestaltung der Kinderregelsätze verurteilt. Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Hartz-IV-Sätze für Kinder an den wirklichen Bedarf anzupassen, koste mindestens 1,5 Milliarden Euro, betonte Hauptgeschäftsführer...

05.07.2010

"Soziale Wohltaten"

FDP will Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger streichen

Berlin (apn) Zur Sanierung des Staatshaushaltes will die FDP sämtliche von der schwarz-roten Koalition eingeführten Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. „Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten“, sagte Generalsekretär Christian Lindner dem Berliner „Tagesspiegel“ in der...

06.06.2010

Hartz-IV-Leistungen

Kindergeld darf bei Hartz IV angerechnet werden

Karlsruhe (apn) Die volle Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen verstößt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss heißt es, die Hartz-IV-Leistungen für Kinder sicherten deren Existenzminimum. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges...

08.04.2010

Übergangsfrist nach jüngstem Grundsatzurteil

Karlsruhe verneint Anspruch auf höhere Hartz-IV-Sätze

Karlsruhe (apn) Hartz-IV-Bezieher haben keinen rückwirkenden Anspruch auf höhere Regelsätze. Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, nahm es eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Zur Begründung verwies der Erste Senat auf die im Grundsatzurteil zum Arbeitslosengeld II vom Februar festgelegten...

02.04.2010

Hartz-IV-Urteil

Karlsruhe verneint Anspruch auf höhere Hartz-IV-Sätze

Karlsruhe (apn) Das Bundesverfassungsgericht hat einen rückwirkenden Anspruch auf höhere Hartz-IV-Sätze explizit ausgeschlossen. Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, nahm es eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführer sahen die Höhe der Regelleistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz...

01.04.2010

Soziale Balance gesucht

Streit um Wohnungskostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger

Düsseldorf (apn) In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV ist am Mittwoch ein Streit über die mögliche Einführung einer Wohnkostenpauschale für die Betroffenen entstanden. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete der Vizepräsident der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, in der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen...

24.03.2010

Korrekturen

SPD-Vizechefin Kraft für höhere Hartz-IV-Sätze

Hamburg (apn) Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze gefordert. Einen Tag vor der Entscheidung der Parteiführung über Korrekturen der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder verabschiedeten Arbeitsmarktreformen sagte sie am Sonntag im Gespräch mit „Spiegel Online“: „Für mich ist klar: Die...

14.03.2010

SPD-Politikerin Kraft:

Gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose

Frankfurt/Main (apn) Auch die SPD will Hartz-IV-Empfängern Beschäftigungsmöglichkeiten verschaffen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Hannelore Kraft, sprach sich im „Spiegel“ dafür aus, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen. CDU, FDP und Linke reagierten auf den...

06.03.2010

Niedriglohnbereich wächst

DGB wirft Bundesregierung Förderung von Lohndumping vor

Berlin (apn) Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit immer mehr Steuergeldern zunehmendes Lohndumping zu fördern. So müssten niedrige Löhne für sozialversichert Beschäftigte jährlich über Hartz IV mit mehr als vier Milliarden Euro subventioniert werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der...

06.03.2010

WirtschaftsWoche

32.000 Privatversicherten droht wegen Hartz IV Schuldenfalle

Düsseldorf (apn) Rund 32.000 privat Krankenversicherten droht in diesem Jahr eine massive Verschuldung, weil sie Hartz IV beantragen müssen. Grund ist das geltende Recht, nach dem die Jobcenter nur einen Teil der Versicherungsbeiträge für die privaten Kassen übernehmen, wie das Magazin „WirtschaftsWoche“ mit Verweis auf eine Antwort des...

06.03.2010

SoVD-Präsident Bauer:

Westerwelle gefährdet sozialen Frieden

Berlin (apn) Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hat FDP-Chef Guido Westerwelle vorgeworfen, mit der von ihm losgetretenen Hartz-IV-Debatte die Gesellschaft zu spalten. Die ständigen Andeutungen, Hartz-IV-Empfänger würden auf Kosten der Mittelschicht leben, „sind nur noch schwer zu ertragen“, sagte Bauer der...

27.02.2010

Jobcenter und Hartz-IV-Sätze

Treffen der Parteichefs im Kanzleramt

Berlin (apn) Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute (19.00 Uhr) mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zusammen. Bei dem Gespräch im Kanzleramt soll es in erster Linie um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze, die Grundgesetzänderung zur Neuordnung der Jobcenter und die geplante Änderung der Zuverdienstgrenzen...

24.02.2010

Bereits existente Regelungen gefordert

Scholz sieht bei Westerwelle „üble Absichten“

Berlin (apn) Der stellvertretende SPD-Parteichef Olaf Scholz wirft FDP-Chef Guido Westerwelle vor, bewusst falsche Angaben in der von ihm begonnenen Sozialstaatsdebatte gemacht zu haben. Westerwelle fordere gesetzliche Regelungen, „die es längst gibt“, schrieb der frühere Bundesarbeitsminister in einem Gastbeitrag für die „Welt“....

24.02.2010

Rechtsfolgenbelehrung

Hartz IV darf ohne Belehrung nicht einfach gestrichen werden

Kassel (apn) Weigern sich Hartz-IV-Empfänger ihren Ein-Euro-Job fortzusetzen, darf ihnen das Jobcenter ohne ausreichende Belehrung über die möglichen Folgen nicht einfach das Arbeitslosengeld II kürzen. Dies hat am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Damit gab der 14. Senat einer Hartz-IV-Bezieherin aus Mettmann bei...

18.02.2010

Institut für Wirtschaftsforschung

Elf Millionen Menschen leben in Armut

Berlin (apn) Mehr als elf Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Das sind ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervorgeht. Danach sind inzwischen 14 Prozent der Bevölkerung gefährdet, vor allem kinderreiche Familie und junge...

17.02.2010

Sozialsysteme

Unterstützung für Westerwelle von CDU-Politiker Fuchs

Köln (apn) FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im Streit über Sozialsysteme Unterstützung vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, bekommen. „Ich halte es für notwendig, dass wir das Ganze sauber und ordentlich im Parlament diskutieren. Und das Guido Westerwelle das angeregt hat, halte ich für...

16.02.2010

"Off Road Kids"

„Direkter Fall ins Nichts“

Frankfurt/Main (apn) Sie sind gegangen, weil sie es zu Hause nicht mehr ausgehalten haben – oder ihre Eltern haben sie rausgeworfen. Sie übernachten mal bei diesem, mal bei jenem Freund, in Abbruchhäusern oder wo sie sonst so unterkommen für die Nacht. Sie stehlen, betteln oder prostituieren sich, um Geld für das tägliche Überleben zu...

16.02.2010

Nach heftiger Kritik an Vizekanzler

Westerwelle will Debatte über Hartz IV im Bundestag

Frankfurt/Main (apn) Vizekanzler Guido Westerwelle will die heftige Diskussion über Hartz-IV-Leistungen ins Parlament bringen. „Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung laut Vorabmeldung. Sie versuchten mit Beleidigungen zu...

15.02.2010

Jobcenter

Städtebund lobt Arbeit der Jobcenter

Frankfurt/Main (apn) Der Städte- und Gemeindebund hat den angestrebten Erhalt der Jobcenter begrüßt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Jobcenter hätten trotz der schweren Wirtschaftskrise den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland vermindert. Mit der jetzt vorgesehenen...

09.02.2010

Jobcenter

Koch sieht Gespräche mit SPD optimistisch entgegen

Berlin (apn) Nach der Beilegung des unionsinternen Streites über die Jobcenter-Reform hat sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor den Gesprächen mit der SPD zuversichtlich geäußert. Die Probleme seien allesamt lösbar, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung von Arbeitslosen...

08.02.2010

Deutliche Zunahme 2009

Mehr Schwarzarbeit von Hartz-IV-Empfängern

Nürnberg (apn) Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Schwarzarbeit bei Hartz-IV-Empfängern aufgedeckt. Die Zahl stieg im Vergleich zu 2008 um 6,9 Prozent auf 39.055, wie aus einem Bericht der Behörde hervorgeht, die der Nachrichtenagentur DAPD vorliegt. Diese Fälle wurden an die Zollverwaltung...

02.02.2010

Zeitarbeit

„FTD“: 531 Millionen Euro für Hartz-IV-Zuschuss bei Leiharbeit

Hamburg (apn) Um das Einkommen von Zeitarbeitern aufzustocken, hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge zwischen Mai 2008 und Mai 2009 rund 531 Millionen Euro ausgegeben. Das geht nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ aus einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hervor. „Damit...

21.01.2010

Bildungspolitik verbessern

BA-Chef warnt vor Totalumbau von Hartz IV

Hamburg (apn) BA-Chef Frank-Jürgen Weise hat die Politik vor einem Totalumbau bei Hartz IV gewarnt. „Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt wäre ernsthaft gefährdet, wenn wir die Reformen der vergangenen Jahre zurückdrehen würden“, sagt Weise dem „Spiegel“ zufolge. Die Reform sei in ihrem Kern richtig. Die Forderungen aus der Politik,...

17.01.2010

Viele Mitarbeiter ungeschult

Behörden mussten knapp 280.000 Hartz-IV-Bescheide korrigieren

Mainz/Nürnberg (apn) Die Arbeitsverwaltung hat im vergangenen Jahr knapp 280.000 Hartz-IV-Bescheide korrigieren müssen. Eine entsprechenden Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ bestätigte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag in Nürnberg. Danach wurde in 36,4 Prozent aller Fälle den Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide ganz...

11.01.2010

Hilfeleistung

Bahnhofsmissionen registrieren wachsenden Zulauf

Frankfurt/Main (APD) Die Wirtschaftskrise führt zu steigendem Andrang bei den Bahnhofsmissionen in Deutschland. Vor allem Heranwachsende zwischen 18 und 25 Jahren suchen dort immer häufiger Hilfe, wie der Bundesgeschäftsführer der Konferenz für Kirchliche Bahnhofsmission, Christian Bakemeier, der Nachrichtenagentur DAPD sagte. Im vergangenen...

22.12.2009

Im Süden rund jeder Zwanzigste

Fast jeder zehnte Bürger auf staatliche Hilfe angewiesen

Wiesbaden – Fast jeder zehnte Bürger in Deutschland ist auf existenzsichernde Hilfe des Staates angewiesen. Am Jahresende 2007 erhielten 8,1 Millionen Menschen und damit 9,8 Prozent der Bevölkerung sogenannte Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden berichtete, ging die...

30.11.2009

Hilfe wird angenommen

Erzieherische Hilfen für mehr als eine halbe Million junge Menschen

Wiesbaden – Mehr als eine halbe Million Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben im vergangenen Jahr in Deutschland erzieherische Hilfe begonnen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, haben damit rund drei Prozent der jungen Menschen unter 21 Jahren eine erzieherische Hilfe durch das Jugendamt oder in einer...

22.10.2009

Mit Tipps und Musterbriefen

Neuer Ratgeber zum Umgang mit Sozialbehörden

Berlin – Der neue Ratgeber „Immer Ärger mit Sozialleistungen?“ der Verbraucherzentralen soll Bürgern beim Umgang mit den Behörden helfen. Angesichts immer neuer Gesetze und veränderter Zuständigkeiten ist das aktuelle Sozialrecht nach Erfahrung der Experten für viele Menschen kaum zu verstehen. Der Ratgeber will auf 192 Seiten darüber...

19.10.2009

Das Statistische Bundesamt

Zahl der Sozialhilfeempfänger erneut gestiegen

Wiesbaden – Erneut ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland angestiegen. 325.000 Menschen erhielten Ende 2008 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“), wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Dies waren den Angaben zufolge vier Prozent...

14.10.2009

Hohe Belastung zuletzt 2003

Arbeiten für die eigene Tasche

Berlin – Seit dem heutigen Dienstag, 8.42 Uhr, arbeiten die Steuerzahler in Deutschland rein rechnerisch wieder fürs eigene Portemonnaie. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sie nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler ausschließlich für den Fiskus und die Sozialkassen gewirtschaftet. Die Arbeitnehmer müssen in diesem Jahr 53,3 Prozent ihrer...

14.07.2009

„Dein Tag für Afrika“

200.000 Schüler arbeiteten für Afrika

Wiesbaden – Rund 200.000 Schüler haben sich am Dienstag an der bundesweiten Hilfsaktion „Dein Tag für Afrika“ beteiligt. Wie die „Aktion Tagwerk“ als Veranstalterin in Wiesbaden berichtete, sammelten die Jugendlichen rund 1,3 Millionen Euro, mit denen nun vor allem Schulen in Afrika unterstützt werden sollen. Beteiligt hatten sich...

23.06.2009

Rentenversicherung im Plus

Milliarden-Überschuss für die Sozialversicherung

Wiesbaden – Dank deutlich gestiegener Einnahmen zum Jahresende hat die gesetzliche Sozialversicherung im vergangenen Jahr einen Überschuss von 6,5 Milliarden Euro verbucht. Gegenüber 2007 war dies allerdings ein Rückgang um 2,5 Milliarden, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Ausgaben der Sozialversicherung stiegen 2008...

22.04.2009

Finanzwirtschaftlichkeit in der Pflege

Private Pflegedienste sind auf dem Vormarsch

Wiesbaden – Bei der Betreuung von Pflegebedürftigen in ihrem Zuhause sind die privaten Pflegedienste auf dem Vormarsch. Im Jahr 2007 wurden 45 Prozent der insgesamt 504.000 von ambulanten Pflegediensten betreuten Pflegebedürftigen in Deutschland von privaten Anbietern versorgt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte....

17.03.2009

Hilfe für Sterbende

Frankreich bezahlt Urlaub für die Begleitung Sterbender

Paris – Wer in Frankreich seine Arbeit ruhen lässt, um sterbende Angehörige zu begleiten, erhält bald finanzielle Unterstützung. Die Nationalversammlung nahm am Dienstag einstimmig einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller vier Fraktionen an. Er sieht einen Zuschuss von 49 Euro täglich für bis zu drei Wochen vor, in denen sich Arbeitnehmer um...

17.02.2009

Konjunkturprogramm für Bedürftige

Sozialverbände dringen auf Kampf gegen Armut in Deutschland

Frankfurt/Main – Kurz vor Weihnachten haben mehrere Sozialverbände ein entschiedeneres Vorgehen gegen die wachsende Armut in Deutschland gefordert. Geschäftsführer Werner Hesse vom Paritätischen Wohlfahrtsverband schlug im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP ein Konjunkturprogramm auch für Bedürftige vor. Die kirchlichen Hilfswerke...

24.12.2008

Keine Ausnahmen

EU-Parlament will Wochenarbeitszeit auf maximal 48 Stunden begrenzen

Brüssel – Das EU-Parlament will die Wochenarbeitszeit auf maximal 48 Stunden begrenzen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich gegen das Begehren der EU-Arbeitsminister, dauerhaft Arbeitszeiten von bis zu 65 Stunden pro Woche zuzulassen. Das Parlament forderte, alle Ausnahmen von der 48-Stunden-Regel sollten innerhalb...

17.12.2008

Niedrigverdiener

Lohn reicht vielen nicht zum Lebensunterhalt

Nürnberg – Immer mehr Niedrigverdiener in Deutschland sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ist die Zahl der sogenannten Aufstocker, die wegen geringen Einkommens zusätzlich Hartz-IV-Bezüge bekommen müssen, in den letzten Jahren...

04.12.2008

Staatliche Zuschüsse

Zahl der „Aufstocker“ steigt laut Zeitung weiter

München – Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen, weil sie mit ihrem Lohn allein ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Die Zahl der Bundesbürger, die voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, stieg auch in diesem Jahr, wie...

04.12.2008

Existenzsicherung

Kabinett berät Situation von Rentnern und Familien

Berlin – Die Situation von Rentnern, Armen und Familien beschäftigt heute das Kabinett. Die Minister beraten den Alterssicherungsbericht und den Rentenversicherungsbericht des Sozialministeriums sowie den Existenzminimumbericht aus dem Finanzministerium. Letzterer weist die neuen Freibeträge für das Existenzminimum aus. Auf dieser Grundlage...

19.11.2008

Sozialhilfe

Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt

Wiesbaden – Die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt weiter. Die Zahl der Menschen in Deutschland, die staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen, stieg 2007 um 2,1 Prozent auf gut 312.000, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Diese Form der Sozialhilfe soll den Grundbedarf vor allem an Nahrung, Kleidung, Unterkunft und...

06.11.2008

Statistik

8,6 Millionen Menschen in Deutschland sind behindert

Wiesbaden – Rund zehn Prozent der Menschen in Deutschland leben mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Nach der letzten Erhebung des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2005 sind das etwa 8,6 Millionen Menschen, wie die Behörde in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die meisten von ihnen, nämlich 63 Prozent, bestreiten ihren...

30.10.2008

Armenrecht

Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch armer Menschen auf kostenlose Rechtsberatung gestärkt. Einkommensschwache müssen nicht nur in Angelegenheiten des Sozialrechts, sondern auch im Steuerrecht – etwa bei Auseinandersetzungen um das Kindergeld – kostenlose Rechtsberatung erhalten, wie das Gericht in Karlsruhe in einer...

30.10.2008

Zuschuss

Deutlich weniger Haushalte beziehen Wohngeld

Wiesbaden – Immer weniger Haushalte in Deutschland bekommen Wohngeld. Ende 2007 bezogen rund 580.000 Haushalte diese Unterstützung, damit sank die Anzahl im Vergleich zu 2006 um 12,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Von 2005 auf 2006 hatte der Rückgang 14,7 Prozent betragen. Unterdessen gab die SPD...

04.09.2008

Stichwort: Sozialhilfe

Wiesbaden – Sozialhilfe gilt als letztes Auffangnetz staatlicher Unterstützung vor Armut, sozialer Ausgrenzung und besonderer Belastung. Sie wird gezahlt, wenn andere Sozialleistungen für die Bestreitung des Lebensunterhalts nicht ausreichen. Es gibt mehrere Formen: Über die Hälfte der Gesamtausgaben für Sozialhilfe entfällt dem...

11.08.2008

Hohe Chancengleichheit

EU-Sozialbericht stellt Kritik an dreigliedrigem Schulsystem in Frage

Brüssel – Der jüngste EU-Sozialbericht stellt die verbreitete Kritik am dreigliedrigen Schulsystem in Frage. Nach dem am Donnerstag von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellten Bericht war das deutsche Bildungssystem zumindest bis in die 80er Jahre hinein durchlässiger als in anderen europäischen Ländern. Das gilt auch im Vergleich zu...

22.05.2008

Bundestag debattiert über Haushalt für Arbeit und Soziales

Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag seine Haushaltsberatungen mit einer Debatte über den Etat Arbeit und Soziales fortgesetzt. Für das Ressort des neuen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) steht mit rund 124 Milliarden Euro das mit Abstand meiste Geld im Haushaltsplan 2008 zur Verfügung. Als erste Abgeordnete sprach die...

29.11.2007

Bsirske gegen Grundeinkommen für jeden

Nürnberg – Ver.di-Chef Frank Bsirske hat sich klar gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden ausgesprochen. In einem Gastbeitrag auf dem Grünen-Parteitag in Nürnberg am Samstag sagte Bsirske: „Erwerbsarbeit ist und bleibt notwendig.“ Damit stellte er sich in der Kontroverse über die künftige Ausrichtung der Grünen in der...

24.11.2007

Wieder mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen

Wiesbaden – Die Zahl der Menschen in Deutschland, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf Sozialhilfe angewiesen sind, steigt wieder an. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, erhielten am Jahresende 2006 in Deutschland insgesamt rund 306.000 Personen die sogenannte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Davon...

18.09.2007

Belastung durch Steuern und Abgaben rapide gestiegen

Berlin – Die Belastung durch Steuern und Abgaben ist rapide gestiegen. Staat und Sozialkassen bekommen vom deutschen Volkseinkommen dieses Jahr 53 Prozent, wie der Steuerzahlerbund am Montag vorrechnete. Damit bleiben Bürgern und Betrieben von jedem verdienten Euro nur 47 Cent in der eigenen Tasche; im Vorjahr waren es immerhin noch 49...

10.07.2007

Betriebsrente beschäftigt EU-Arbeitsminister

Brüssel – Die Betriebsrente steht am (morgigen) Mittwoch im Mittelpunkt von Beratungen der EU-Arbeitsminister in Brüssel. Für diese Form der Alterssicherung, auf die allein in Deutschland rund elf Millionen Arbeitnehmer Anspruch haben, sollen EU-weite Mindeststandards festgelegt werden. Für deutsche Arbeitnehmer könnte die geplante...

29.05.2007

Dänen sind die glücklichsten Europäer

Brüssel – Die glücklichsten Europäer leben in Dänemark: Laut einer am Montag veröffentlichten Erhebung der EU-Kommission erklärten 97 Prozent der befragten Dänen, sie seien „glücklich“, 49 Prozent bezeichneten sich sogar als „sehr glücklich“. Europaweit bezeichneten sich 87 Prozent der Befragten als glücklich, in Deutschland...

04.03.2007

Mittelschicht rutscht laut Studie doch nicht ab

Frankfurt/Main – Die Einkommen der Mittelschicht in Deutschland sind laut einer Studie entgegen allen Befürchtungen stabil. „Die empirische Basis für die These, die soziale Krise Deutschlands habe nun auch die Mittelschicht erreicht, ist schwach“, schreibt der Historiker Paul Nolte, einer der Autoren der Studie, wie die „Frankfurter...

03.03.2007

DGB nennt EU-Armuts-Bericht Aufruf zum Handeln

Osnabrück – Der DGB wertet einen neuen EU-Expertenbericht zu ungelösten Armutsproblemen als dringende Mahnung, die Arbeitslosigkeit europaweit energisch zu bekämpfen sowie soziale Mindeststandards in der EU und einen Mindestlohn in Deutschland verbindlich vorzuschreiben. In einem Gespräch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe)...

26.02.2007

Gesetzliche Sozialversicherung 2005 mit 3,3 Milliarden Euro im Minus

Wiesbaden - Nach einem deutlichen Plus 2004 ist die gesetzliche Sozialversicherung 2005 drastisch ins Minus gerutscht. Im vergangenen Jahr gab es ein Defizit von 3,3 Milliarden Euro, nach einem Überschuss von 2,1 Milliarden 2004, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Verantwortlich für das Minus 2005 sind den Angaben...

30.05.2006