Thema: Staatsvertrag

Landesregierungen kündigen Rückzug aus SWR-Rundfunkrat an

Mainz – Der Südwestrundfunk (SWR) soll politisch unabhängiger werden. "Stichwort Staatsferne: Vertreter der Landesregierungen werden nicht mehr dem Rundfunkrat angehören", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz bei der Vorstellung des Entwurfs für einen neuen SWR-Staatsvertrag. Insgesamt solle...

20.11.2012

Landesregierungen kündigen Rückzug aus SWR-Rundfunkrat an

Mainz – Der Südwestrundfunk (SWR) soll politisch unabhängiger werden. "Stichwort Staatsferne: Vertreter der Landesregierungen werden nicht mehr dem Rundfunkrat angehören", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz bei der Vorstellung des Entwurfs für einen neuen SWR-Staatsvertrag. Insgesamt solle...

20.11.2012

Scholz unterzeichnet Vertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften

Hamburg – Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werde die Verträge am Dienstag (13. November) mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde Deutschland im Rathaus unterzeichnen, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit....

09.11.2012

Vorreiter Hamburg

Hamburg – Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werde die Verträge am Dienstag mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde Deutschland im Rathaus unterzeichnen, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit. Dabei handle es...

09.11.2012

Sportwetten

Stegner warnt vor neuem Glückspielgesetz

Kiel – Vor der Abstimmung des schleswig-holsteinischen Landtags am (heutigen) Mittwoch über ein neues Glücksspielgesetz hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner vor den Folgen gewarnt. Die Pläne von Schwarz-Gelb könnten das Aus für viele Lotto-Annahmestellen im Land bedeuten, sagte Stegner am Mittwoch auf NDR Info. Er bezeichnete das...

14.09.2011

Staatsvertrag tritt in Kraft

Länder gründen gemeinsames Überwachungszentrum für Fußfesseln

Wiesbaden – Entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln sollen ab 2012 länderübergreifend von einer gemeinsamen Zentrale im hessischen Bad Vilbel aus überwacht werden. Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Montag in Wiesbaden einen entsprechenden Staatsvertrag, dem Hessen und Bayern...

29.08.2011