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Merkel gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Merkel gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Foto: dapd/Michael Gottschalk

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Stärkung des Wettbewerbs ist Schlüsselfrage für die EU

Epoch Times, Donnerstag, 13. Dezember 2012 11:54

Berlin/Brüssel – Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel mehr "abgestimmte, gemeinsame" Anstrengungen der Mitgliedsstaaten gefordert. Nur so könne es gelingen, dass Europa "sein großes Friedens- und Wohlstandsversprechen" auch in Zukunft halte, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die Mitgliedstaaten und Organe der EU müssten angesichts einer sich verändernden Welt "selber Mut zu Veränderungen haben".

Auf ihrem letzten Gipfel des Jahres beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am (heutigen) Donnerstag und Freitag in Brüssel über die weitere Vertiefung der Währungsunion. Nach deutschem Wunsch soll dabei vor allem über Wege gesprochen werden, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Krisenländern wiederhergestellt werden kann.

Gipfelchef Herman Van Rompuy hat ein Grundsatzpapier vorgelegt, das wichtige Schritte zu einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie zu mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten vorsieht. Nicht zuletzt wegen des deutschen Widerstands ist das Thema aber von der Gipfel-Agenda verschwunden. Die Frage, ob die EU-Verträge geändert werden müssen, um mehr Verbindlichkeit in der Eurozone zu erreichen, wird im Entwurf für die Schlussfolgerungen auf die Zeit nach der Europawahl im Jahr 2014 aufgeschoben.

Merkel sagte bei ihrer Regierungserklärung in Berlin, Van Rompuy habe ein "Hintergrunddokument" vorgelegt, das als Anregung für die Diskussion diene. Für sie stehe bei den Gesprächen allerdings nicht im Vordergrund, "was wir irgendwann in ferner Zukunft machen wollen". Für sie stünden die nächsten zwei, drei Jahre im Vordergrund. Dabei gebe es eine Schlüsselfrage, und das sei die der Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Wenn in der Vergangenheit Wettbewerbsvorteile vertan worden seien, "müssen wir sie jetzt früher und entschlossener erkennen und nutzen", sagte Merkel. Wo Änderungsbedarf erkannt worden sie, müsse es jetzt Reformen geben. Die richtige Antwort auf die Krise sei "eine Politik, die auf allen Ebenen vorm allem durch Strukturreformen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit" führe.

Keine weiteren Beitrittsverhandlungen

Merkel lobte Van Rompuys Vorschlag, den Gipfel im Dezember nächsten Jahres den Fragen der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu widmen. Dies solle auf dem aktuellen Gipfel beraten werden. Merkel warb für eine Stärkung des umfassenden Ansatzes der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungskompetenz, "also der zivilen und militärischen Komponente". Die EU werde ein stabiler Pfeiler in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur sein.

Merkel verwies auf den Beitritt Kroatiens voraussichtlich im Juli nächsten Jahres. "Aber wir werden zum jetzigen Zeitpunkt - das ist von den Außenministern auch vorbereitet worden - keine Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern treffen." Dazu sei die Zeit nicht reif.

Denn es habe sich etwas geändert, sagte Merkel: "Bei Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, da schauen wir heute genauer hin, als wir das früher getan haben." Auch bei den Erweiterungskandidaten werde "sorgfältiger als früher geprüft, ob diese wirklich den Anforderungen genügen, die die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fernziel einer EU-Mitgliedschaft mit sich bringen". Dies sei richtig so und "unverzichtbar, damit wir unsere Werte und Standards in Europa wirklich leben können."

Merkel bekräftigte, dass im Kampf gegen die Finanzkrise noch ein langer Weg zu bewältigen sei. Die Größe der Herausforderung sollte den Blick auf das Erreichte jedoch nicht verstellen, sagte die Kanzlerin und nannte als Beispiel den permanenten Stabilitätsmechanismus, den Fiskalvertrag oder die Halbierung des Staatsdefizits in der Eurozone seit 2009/2010.

"Wir sind ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg eines Europas der Stabilität und Stärke", sagte Merkel, mahnte gleichzeitig aber auch: "Wir dürfen nicht auf halbem Weg stehen bleiben." Genau in diesem Geiste werde sich der Europäische Rat am Donnerstag und Freitag mit der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen.

dapd

 

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