Thema: Peer Steinbrück

Kredit Zurückhaltung

Steinbrück attackiert die Landesbanken

Frankfurt/Main – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die deutschen Landesbanken in scharfer Form attackiert und sie als größtes Risiko auf dem deutschen Geldmarkt bezeichnet. Im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ appellierte der SPD-Politiker zugleich an alle Banken, das ihnen von den Zentralbanken zinsgünstig...

13.09.2009

Internationaler Währungsfonds

Deutschland und Frankreich wollen moderate Reform des IWF

Brüssel – Mit moderaten Zugeständnissen an aufstrebende Schwellenländer wollen Deutschland und Frankreich den Einfluss Europas im Internationalen Währungsfonds (IWF) retten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellte sich am Dienstag in Brüssel hinter einen Vorschlag seiner französischen Kollegin Christine Lagarde, die Zahl der...

07.07.2009

Nachbarschaftsstreit

Deutsch-Schweizer Steuerstreit nicht ausgeräumt

Berlin – Auch nach einem Versöhnungsgespräch des Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist der Nachbarschaftsstreit wegen deftiger Attacken in punkto Steuerpolitik nicht ausgeräumt. Merz sagte am Dienstag nach Ende des OECD-Steuergipfels in Berlin, besonders geärgert und persönlich verletzt...

23.06.2009

Steueroase

Liechtenstein weist Kritik Steinbrücks zurück

Vaduz – Liechtenstein hat die Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen, das Fürstentum lade zur Steuerhinterziehung ein. Regierungschef Klaus Tschütscher erklärte am Donnerstag in Vaduz, sein Land biete Deutschland „vorbehaltlos“ die volle Steuerkooperation nach OECD-Standards an. Darüber spreche man schon seit...

07.05.2009

"Abwarten"

Steinbrück warnt vor weltweiter Inflation

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat vor der Gefahr einer weltweiten Inflation als Folge der schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen gewarnt. „Es wird so viel Geld in den Markt gepumpt, dass die Gefahr einer Überlastung der Kapitalmärkte und einer weltweiten Inflation im Wiederaufschwung drohen könnte“, sagte der...

11.04.2009

Mehr Druck gegen Steuerflüchter

Steinbrück hält tiefere Rezession für möglich

München – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält es für möglich, dass die Rezession in Deutschland schärfer ausfallen könnte als bisher gehofft. Derzeit könne niemand sagen, „wie tief es runter geht“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Noch gehe die Regierung offiziell davon aus, dass...

19.03.2009

Finanzministertreffen bei London

G-20 wollen Finanzkrise nachhaltig bekämpfen

Horsham – Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln und die Kreditmärkte aus ihrer Erstarrung zu holen. Das kündigten die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten am Samstag in der Abschlusserklärung ihres Krisentreffens an, zu dem...

14.03.2009

Neuordnung der Finanzarchitektur

Mit Risikolandkarte und Kreditregister gegen künftige Krisen

Berlin – Die Bundesregierung geht mit der Forderung nach einem Kreditregister und einer „Risikolandkarte“ in die Verhandlungen der G-20 über eine neue internationale Finanzarchitektur. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Montag nach einem Gespräch mit der Expertengruppe Neue Finanzarchitektur, die internationale „Bereitschaft zu einem hohen...

09.02.2009

Bad Bank

Übernahme fauler Wertpapiere würde 200 Milliarden Euro kosten

Hamburg – Die Übernahme fauler Wertpapiere deutscher Finanzinstitute in eine sogenannte Bad Bank würde nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Steuerzahler 150 Milliarden bis 200 Milliarden Euro kosten. Der englische Ausdruck „Bad Bank“ steht für „schlechte Bank“, gemeint ist ein Institut, in dem die Risiken anderer...

14.01.2009

Verstimmt

London verärgert über Kritik Steinbrücks

Berlin/London – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Krisenplan Großbritanniens zur Rezessionsbekämpfung kritisiert und damit zu Beginn des EU-Gipfels Premierminister Gordon Brown verärgert. Steinbrück bezweifelte in einem Interview mit dem US-Magazin „Newsweek“ die Wirksamkeit der Mehrwertsteuersenkung auf der Insel. „Wer...

11.12.2008

Kein neues Konjunkturprogramm

Steinbrück dämpft Erwartungen an Koalitionsgipfel

Hamburg – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die hohen Erwartungen an den Koalitionsgipfel am 5. Januar gedämpft. „Der Deal gilt: Es wird nichts beschlossen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Bei dem Spitzentreffen der Regierungsparteien werde lediglich beraten....

07.12.2008

Vorsicht

Steinbrück gegen generelle Hilfen für Autoindustrie

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat generellen Hilfen für die deutsche Autoindustrie eine Absage erteilt. „Ein generelles Konjunkturprogramm für die deutsche Automobilindustrie macht keinen Sinn“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung laut Vorabmeldung. Der Staat könne die private Kaufkraft nicht ersetzen, und er sei...

17.11.2008

Konjunktureintrübung

SPD dringt auf Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen

Berlin – Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur plant die Regierung Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Eckpunkte dazu werde das Kabinett am Mittwoch kommender Woche beschließen, kündigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag an. Die SPD trete dabei für Maßnahmen mit...

27.10.2008

Klischeeverbreitung

Bundesrätin Calmy-Rey warnt Steinbrück

Berlin – Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück davor gewarnt, seine Drohungen gegen die Schweiz umzusetzen und das Land von der OECD als Steueroase international ächten zu lassen. Steinbrück würde damit die Abkommen mit der Schweiz zur Doppelbesteuerung, Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung...

25.10.2008

Gefahr von Zusammenbruch

Steinbrück rechnet mindestens bis Ende 2009 mit Finanzkrise

Berlin – Die internationale Bankenkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Deutschland noch mindestens bis Ende des kommenden Jahres belasten. „Die Gefahr eines Zusammenbruchs ist noch lange nicht vorüber. Jede Entwarnung wäre falsch“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“ laut...

25.10.2008

Bedingungen

Steinbrück für Deckel von 500.000 Euro auf Managergehälter

Berlin – Managergehälter sollten nach Auffassung von Finanzminister Peer Steinbrück drastisch begrenzt werden. Steinbrück sagte bei der Erläuterung des Rettungspakets der Bundesregierung für den angeschlagenen Finanzsektor am Montag: „Diese Manager sollten nicht mehr als 500.000 Euro pro Jahr bekommen.“ Das Rettungspaket in Höhe von...

13.10.2008

Brief an G-7-Kollegen

Steinbrück schlägt Acht-Punkteplan vor

Berlin – Angesichts der weltweiten Finanzmarktkrise will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die westlichen Industrieländer auf gemeinsame Schritte für mehr Transparenz und Kontrolle der Banken einschwören. In einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Brief an seine Amtskollegen schlägt Steinbrück einen Acht-Punkte-Plan vor. Er sieht...

08.10.2008

Finanzmarktkrise

Steinbrück: Keine Beteiligung an einem europäischen Rettungsfonds

Frankurt/Main – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine Beteiligung Deutschlands an einem europäischen Rettungsfonds für in Not geratene Banken ausgeschlossen. Es wäre schwer verkraftbar, wenn die deutschen Steuerzahler für Kapriolen von Banken einstehen müssten, die sich zuvor in steuerbegünstigten europäischen Regionen vor den...

04.10.2008

Konjunkturdelle

Auch Steinbrück erwartet 2009 weniger Wachstum

Berlin – Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück befürchtet als Folge der Krise an den Finanzmärkten im kommenden Jahr ein deutlich geringeres Wachstum in Deutschland. Die USA lägen „mit einer Lungenentzündung auf der Intensivstation“, sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das bedeute, „dass auch wir hier in...

27.09.2008

Verhandlungen

Steinbrück will Haushaltsverhandlungen diese Woche beenden

Berlin – Der Bundeshaushalt 2009 wird nach Darstellung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch in dieser Woche fertig. „Ich gehe davon aus, dass die Chefgespräche mit den anderen Bundesministern Ende dieser Woche abgeschlossen sein werden“, sagte Steinbrück dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Chefgespräche über die...

15.06.2008

Steinbrück für mehr Steuertransparenz

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plant einen Vorstoß für mehr Steuertransparenz. Der SPD-Politiker will allen Bürgern künftig vom Finanzamt mitteilen lassen, wozu ihre jeweilige Steuerzahlung rechnerisch verwendet werden kann. „Es wäre nicht schlecht, wenn auf den Steuerbescheiden deutlicher gemacht wird, was die Menschen...

17.05.2008

Steinbrück: Ausgeglichener Haushalt bis 2011 realistisch

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Ergebnis der Steuerschätzung als Ermunterung zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes gewertet. Steinbrück erklärte am Donnerstag in Berlin: „Die heutige Steuerschätzung macht deutlich, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen,...

08.05.2008

Energische Zinssenkung in USA erwartet

Washington/Frankfurt – Gespannt wie selten zuvor schaut die internationale Finanzwelt am  Dienstag auf die US-Notenbank. Es wird für möglich gehalten, dass die Fed ihren Leitzins in einem energischen Schritt um einen ganzen Prozentpunkt auf dann 2,0 Prozent senken könnte, um die US-Wirtschaft mit billigerem Geld zu versorgen und der...

18.03.2008

Steinbrück warnt vor Folgen der US-Krise für deutsche Wirtschaft

Potsdam – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat vor Folgen der US-Finanzmarktkrise auf die deutsche Wirtschaft gewarnt und eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Banken zur Bewältigung der Lage verlangt. „Die Auswirkungen auf die Realwirtschaft können nicht verleugnet werden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Potsdam. Es...

18.03.2008

Finanzminister kritisiert Beckenbauer und Schumacher

München (SZ) Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat prominente Sportler wie Franz Beckenbauer und Michael Schumacher aufgefordert, ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen und in Deutschland statt in steuerlich günstigeren Nachbarländern zu leben. „Ich finde, sie sind verpflichtet, dieser Gesellschaft etwas zurückzugeben“, sagte der...

02.02.2008

Steinbrück stellt Lohnzuwächse im öffentlichen Dienst in Aussicht

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Lohnzuwächse in Aussicht gestellt. „Die Lohnquote ist auf einem historisch niedrigen Niveau, während die Gewinnquote sehr hoch ist. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer mehr teilhaben müssen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im...

10.01.2008

Steinbrück erinnert Manager an ihre Vorbildfunktion

Berlin – Mit Blick auf die wachsende Kluft in der Gesellschaft und die hohen Managergehälter hat Finanzminister Peer Steinbrück die Wirtschaftsbosse nachdrücklich an ihre Vorbildfunktion erinnert. „Ich weise schon seit langem darauf hin, dass die Manager selber eine große Mitverantwortung haben, unser Modell der sozialen Marktwirtschaft zu...

24.12.2007

Steinbrück sieht Bankenkrise noch nicht ausgestanden

München – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält die internationale Bankenkrise noch nicht für ausgestanden. Er rechne damit, dass sie auch das Jahr 2008 prägen werde, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Zugleich kündigte Steinbrück an, er wolle prüfen, ob als Konsequenz der riskanten Geschäfte gesetzliche...

09.12.2007

Steinbrück erwartet geringeres Wirtschaftswachstum

Düsseldorf – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet mit einem weiteren Rückgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland. Er sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) zufolge: „Es ist richtig, dass sich die Wachstumsperspektive eintrübt. Dafür ist zum einen die US-Finanzkrise verantwortlich, die längst noch nicht überwunden...

26.11.2007

Graue Wolken über deutsch-französischem Verhältnis

Paris – Nicolas Sarkozy ist gerade vier Monate im Amt, aber schon haben sich dunkle Wolken über dem deutsch-französischen Verhältnis zusammengebraut. Auf ihrem Treffen am Montag in Meseberg wirkten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident betont sachlich, doch hinter der Fassade klingen schrille Misstöne. Die...

11.09.2007

Steinbrück sieht in Bankenkrise keine Gefahr für Aufschwung

Berlin – Bundesfinanzminister sieht in den Turbulenzen einiger Banken wegen der Krise um US-Immobiliengeschäfte keine Gefahr für den Aufschwung in Deutschland. In einem Interview des Berliner „Tagesspiegels“ wandte sich der SPD-Politiker einerseits gegen eine Verharmlosung der Erschütterungen an den internationalen Finanzmärkten, die mit...

01.09.2007

Steinbrück will Finanzmarktaufsicht neu überdenken

Frankfurt/Main – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will aus den anhaltenden Turbulenzen an den Börsen Konsequenzen für die Finanzmarktaufsicht ziehen. „Wir müssen uns im Lichte der Erfahrungen Gedanken machen, wie wir mit der ohnehin anstehenden Veränderung der Finanzaufsicht umgehen“, sagte Steinbrück der „Frankfurter...

18.08.2007

Steinbrück für Fusion von WestLB und Landesbank Baden-Württemberg

Frankfurt/Main – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich für eine Fusion von WestLB und der Landesbank Baden-Württemberg ausgesprochen. Er würde es sehr begrüßen, wenn durch eine Konsolidierung auf Landesbankenebene ein Institut entstünde, das in der Champions League mitspielen könne, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter...

18.08.2007

Steinbrücks Heldenrolle im Schuldendrama

Berlin – Im Politdrama über Deutschlands Befreiung aus der Schuldenfalle hat sich Peer Steinbrück von Anfang an selbst die Heldenrolle zugedacht. Zuerst ließ der SPD-Politiker nach seinem Amtsantritt im November 2005 das Publikum in erschreckend tiefe Haushaltslöcher blicken. Damit bereitete er den Boden für die kräftige...

04.07.2007

Steinbrück stellt höheres Kindergeld in Aussicht

Berlin – Die große Koalition wird im Wahljahr 2009 aller Voraussicht nach das Kindergeld anheben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) räumte in einem Interview der „Berliner Zeitung“ ein, dass das von seiner Partei zunächst geforderte Aussetzen der Kindergelderhöhung zu Gunsten von mehr Krippenplätzen mit der Union nicht zu...

30.06.2007

Steinbrück prangert Tiefstlöhne an

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Teilen der Wirtschaft vorgeworfen, mit Niedrigstlöhnen gezielt die Sozialsysteme zu belasten. Ergänzende Hartz-IV-Leistungen für Vollzeitbeschäftigte bedeuteten ein großes Risiko für den Bundeshaushalt, sagte der SPD-Politiker dem Magazin „Capital“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. „Da...

05.06.2007

Huber kritisiert Bundesfinanzminister wegen Absagen

Passau – Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, dem Ansehen Deutschlands zu schaden, weil er nicht am G7-Finanzministertreffen und an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnimmt, sondern stattdessen laut „Spiegel“ in Namibia Urlaub macht. Huber...

07.04.2007

Steinbrück erwartet Wirtschaftswachstum über 1,75 Prozent

Brüssel – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr schneller wächst als zunächst erwartet. Die nächste Konjunkturschätzung sei im Mai zu erwarten, sagte Steinbrück am Montag in Brüssel. „Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie höher ausfallen wird als die 1,75 Prozent, die wir im...

19.03.2007

Rüttgers will Strukturwandel im Ruhrgebiet fördern

Köln – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will nach dem vereinbarten Ausstieg aus der Steinkohleförderung den Strukturwandel im Ruhrgebiet forcieren. Im ARD-Morgenmagazin sagte der CDU-Politiker am Donnerstag, das Land wolle mit dem bei den Subventionen eingesparten Geld verstärkt in Innovationen, Mittelstand und...

08.02.2007

Steinbrück macht Hedgefonds zum Thema bei G-7-Finanzministertreffen

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will seinen Kollegen aus den G-7-Industriestaaten beim Finanzministertreffen kommende Woche in Essen eine umfangreiche Initiative zur besseren Kontrolle von Hedgefonds vorlegen. Der „Spiegel“ berichtete am Samstag, nach Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium sollten vor allem diejenigen...

03.02.2007

Steinbrück mahnt Wirtschaftselite zu mehr Verantwortung Finanzminister: „Es gilt, die Balance zu wahren“

Berlin – Angesichts der jüngsten Firmenskandale hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Eliten der deutschen Wirtschaft an ihre Vorbildrolle erinnert. „Wenn Arbeitnehmer erleben, dass von ihnen häufig Zumutungen verlangt werden, die Führungsspitze der Wirtschaft sich aber instinktlos und egozentrisch aufführt, gefährdet das den...

31.12.2006

Finanzminister für Lohnerhöhungen gemäß Produktivitätszuwachs

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält angesichts der robusten Konjunktur eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg für angebracht. In einer Rede vor Berliner Unternehmern wies der SPD-Politiker am Montag darauf hin, dass in den letzten Jahren viele Löhne und Gehälter real gesunken sind. Dies sei...

04.12.2006

Steinbrück fördert Ehrenamtliche mit 400 Millionen Euro zusätzlich

Berlin – Mit einem Zehn-Punkte-Programm im Umfang von 400 Millionen Euro will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Stiftungen unterstützen. Das Programm kündigte der Minister am Wochenende in der „Bild“-Zeitung an. Nach Angaben einer Sprecherin des Ministeriums soll der Gesetzentwurf kurzfristig...

03.12.2006

Deutschland darf auf Aussetzung des Defizitverfahrens hoffen

Helsinki - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück steht ein erfreulicher Termin in Helsinki bevor: Seine EU-Kollegen dürften dort am Samstag das seit dreieinhalb Jahren laufende Defizitverfahren gegen Deutschland aussetzen. Währungskommissar Joaquin Almunia lobte am Freitag: «Deutschland macht große Anstrengungen, um seinen Haushalt in Ordnung...

08.09.2006

Steinbrück erwägt Streichung der Wohnungsbauprämie

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will offenbar die Wohnungsbauprämie kassieren. Dies geht aus einem Referentenentwurf seines Hauses für eine verstärkte Einbeziehung des Wohneigentums in die private Altersvorsorge hervor, wie die «Frankfurter Rundschau» berichtet. Der 1952 eingeführte staatliche Zuschuss von aktuell noch 8,8...

09.08.2006

Steinbrück erwägt Gesundheitssteuer für die Zeit nach 2009

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält die Einführung einer «Gesundheitssteuer» nach 2009 für «nachdenkenswert». Dies sagte der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe). «Aber das sind Überlegungen, die nun erst für die nächste Legislatur auf uns zukommen.» Die Koalition habe beschlossen, dass die...

06.07.2006

Steinbrück beklagt Fehlentwicklung durch Hartz IV

Hamburg - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Missstände bei den Arbeitsmarktreformen beklagt. Der «Bild am Sonntag» sagte der SPD-Politiker, es sei eine Fehlentwicklung, wenn ein Hartz-IV-Empfänger elf Euro je Stunde Lohn bekommen müsste, damit sich Arbeit für ihn wieder lohne. «Elf Euro Mindestlohn ist unvorstellbar in...

18.06.2006

Steinbrück schließt weitere Steuererhöhungen aus

Leipzig - Die große Koalition will nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben nicht noch weiter erhöhen. Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer «haben wir das Notwendige getan, um die Einnahmebasis zu sichern», sagte der SPD-Politiker der «Leipziger Volkszeitung.» Die...

20.05.2006

Steinbrück fordert Reform des Sozialstaats

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält den deutschen Sozialstaat nicht mehr für zukunftsfähig. «Wenn wir alles so lassen, wie es ist, fährt der Sozialstaat in zehn Jahren gegen die Wand», sagte der Minister dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Der SPD-Politiker plädierte deshalb für eine Pflicht zur Arbeit, ein...

06.05.2006