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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Foto: dapd/Maja Hitij

Steinbrück klagt über Kanzlergehalt

Epoch Times, Sonntag, 30. Dezember 2012 18:23

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück handelt sich mit seinen Gehaltsvorstellungen viel Kritik ein. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin", klagte der Ex-Finanzminister in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige hauptsächlich Spott - auch aus den eigenen Reihen. Unterstützung bekam er dagegen von SPD-Frauen.

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Steinbrück sagte, gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Vergleich zu anderen Posten sei der Regierungschef unterbezahlt. Das Monatsgehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beträgt 16.085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro.

SPD-Genossen reagierten befremdet. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, Politiker würden angemessen bezahlt. Im übrigen sei er selbst mit dem Kanzlergehalt immer ausgekommen. Dann gab er Steinbrück einen Rat: "Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen."

Die CDU im Bundestag stichelte, der Wunsch nach einem Spitzengehalt sollte nicht der Grund sein, Kanzler werden zu wollen. Die Linke urteilte, Steinbrück verhöhne die Wähler.

Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet der Ex-Finanzminister damit erneut Angriffsfläche. Erst vor wenigen Wochen war Steinbrück in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat - zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät.

Steinbrück brach auch eine Lanze für die Mitglieder des Bundestags. Sie arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Auch sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. "Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement", kritisierte er.

Grünen geht es um Politik, nicht ums Geld

Grünen-Chefin Claudia Roth fand die Gehaltsvorstellung ihres möglichen Koalitionspartners unpassend. "Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck, sagte dem Blatt, bei der Wahl gehe es nicht um das Gehalt der Kanzlerin, sondern um deren Politik.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nahm Steinbrück dagegen in Schutz. Der "Bild"-Zeitung sagte sie, er habe etwas ausgesprochen, das schlicht stimme. "Peer Steinbrück geht es um die angemessene Würdigung des wichtigsten Amtes des Staates", versicherte sie.

Auch Parteivize Elke Ferner sprang dem Kandidaten zur Seite. "Wenn man sich vergleichbare Einkommen anschaut, fragt man sich schon, ob das hohe Gehalt des Sparkassendirektors bei relativ geringer Verantwortung gegenüber dem einer Regierungschefin gerechtfertigt ist", sagte sie der "Tageszeitung" (taz, Montagausgabe) laut Vorabbericht.

Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt um 200 Euro, weitere Schritte sind für März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro, plus 1.000 Aufwandsentschädigung.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht: "Es gibt ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und in Staatsämtern auf allen föderalen Ebenen, das sich alles in Allem bewährt hat."

"Kanzler wird man, um politisch gestalten zu können"

Viele SPD-Politiker gingen deutlich auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der "FAS": "Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird." Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers Spitzenmanager keinen Finger rühren würden. Kanzler werde man aber, um politisch gestalten zu können. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte: "Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter."

"Beschwerden von der Kanzlerin bisher nicht gehört"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "FAS", Geld könne nicht der Beweggrund sein, das Amt des Kanzlers auszuüben. "Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört."

Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur dapd, Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen. "Wer ernsthaft meint, dass Kanzler mehr als das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt", sagte sie.

Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger sagte der "taz", 17.000 Euro Kanzlerinnengehalt könnten jemandem, der 25.000 Euro für eine Stunde Vortrag bekomme, möglicherweise als zu wenig erscheinen. "Aber für die Mehrheit der Bevölkerung bleibt das unverständlich", sagte er.

Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zu Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung hervorgeht.

dapd



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SPD, Steinbrück, Kanzlergehalt
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