Thema: Frank-Walter Steinmeier

SPD

Steinmeier gibt Nahles Rückendeckung

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kann sich offenbar auf Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlassen. "Frau Nahles hat der SPD gerade einen hervorragenden Parteitag organisiert und ist im Amt bestätigt worden", sagte Steinmier der zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Sie werde ihre Funktion behalten, und das...

15.01.2012

SPD-Fraktionschef kritisiert

Steinmeier sieht "vielleicht größte Krise" der EU

Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier hat mit der Europa-Politik der Bundesregierung abgerechnet. In Europa stehe mehr auf dem Spiel als ein Kredit für Griechenland, sagte er am Freitag im Bundestag in Berlin. Europa erlebe "vielleicht die größte Krise seit der Gründung der Europäischen Union". Gleichzeitig mache die...

10.06.2011

SPD-Fraktionsvorsitzender

Steinmeier nennt Bedingung für Zustimmung zum Afghanistan-Mandat

Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier macht die Zustimmung seiner Partei zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Januar davon abhängig, dass darin der Beginn des Rückzugs bereits im kommenden Jahr festgeschrieben wird. Steinmeier sagte der Zeitung" "Bild am Sonntag": "Für die Zustimmung der SPD muss der Beginn des...

26.12.2010

Abgaben

Steinmeier hält Finanztransaktionssteuer für unverzichtbar

Berlin (apn) SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch wegen der massiven deutschen Haushaltsprobleme für unverzichtbar. Diese Abgabe bringe deutlich mehr Geld in die staatlichen Kassen als die von Union und FDP bevorzugte Abgabe auf Gewinne und Bonuszahlungen bei Banken, sagte Steinmeier...

22.05.2010

Griechenland-Krise

Steinmeier fordert Regierung zu raschem Handeln auf

Mainz (apn) Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat die Bundesregierung angesichts der drohenden Staatspleite in Griechenland zu raschem Handeln aufgefordert. Auch international gebe es Kritik an der deutschen Regierung, dass sie zu spät reagiere, sagte Steinmeier am Mittwochabend im ZDF-“heute journal“. Seit dem 12....

29.04.2010

Facharbeitermangel

SPD für begrenzte Ausweitung des Arbeitslosengeldes I

Berlin (apn) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern. „Es ist sinnvoll, bei Bereitschaft zu zusätzlicher Qualifikation, die gebraucht wird auf dem Arbeitsmarkt, und nur dann, über eine...

13.03.2010

Konzept für Arbeitsgesellschaft

Steinmeier für Aufschlag auf Arbeitslosengeld für Weiterbildung

Frankfurt/Main (apn) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, plädiert für einen befristeten Aufschlag auf das Arbeitslosengeld I. So könnte die Bereitschaft zur Weiterbildung gefördert werden, die angesichts neuer Anforderungen im Arbeitsleben nötig sei, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Er arbeitet derzeit...

01.03.2010

Vor Afghanistan-Konferenz

Steinmeier für mehr Ausbildung in Afghanistan

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Erhöhung des deutschen Afghanistan-Kontingents nicht grundsätzlich aus. Die zusätzlichen Soldaten müssten aber zur schnelleren Ausbildung der afghanischen Streitkräfte eingesetzt werden, erklärte der Fraktionsvorsitzende in „Bild am Sonntag“. Derzeit liegt die Obergrenze...

10.01.2010

Gegen Verlängerung des Mandats

SPD will Beteiligung am Anti-Terroreinsatz vor Afrika beenden

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die deutsche Beteiligung am US-geführten Anti-Terroreinsatz „Operation Enduring Freedom“ (OEF) am Horn von Afrika beenden und im Bundestag gegen die Verlängerung des Mandats stimmen. „Wir sollten unsere Beteiligung an dieser Mission jetzt ganz beenden – die Bundeswehr sollte...

20.11.2009

Parteitag in Dresden

Steinmeier schwört SPD auf harte Opposition ein

Dresden – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei auf eine schlagkräftige und harte Opposition in den kommenden Jahren eingeschworen und der Bundesregierung den Kampf angesagt. „Wir dürfen den Schwarz-Gelben jetzt keine Ruhe lassen“, sagte der ehemalige Außenminister am Samstag vor rund 500 Delegierten auf dem Parteitag...

14.11.2009

Merkel gegen Steinmeier

Das Duell ist eröffnet

Berlin – Auf dem Land hat der Herausforderer schon mal die Nase vorn. Fröhlich lächelt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im brandenburgischen Rieben von Wahlplakaten herunter. Die CDU ist noch nicht ganz soweit: Sie stellt ihre Plakatkampagne erst am morgigen Montag vor und eröffnet damit die heiße Wahlkampfphase der beiden großen...

09.08.2009

Schattenkabinett

Steinmeier will Team laut Bericht erst Ende August präsentieren

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will sein Wahlkampfteam einem Bericht zufolge erst Ende August vorstellen. Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ sollen die 44 Jahre alte rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen und die 35 Jahre alte Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, dazu...

11.07.2009

Abrüstung

Steinmeier begrüßt russisch-amerikanische Abrüstungserklärung

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Absichtserklärung von USA und Russland für einen neuen atomaren Abrüstungsvertrag begrüßt. „Die Erklärung steht für den neuen Geist in den russisch-amerikanischen Beziehungen: Aufrüstungsszenarien gehören der Vergangenheit an“, erklärte der SPD-Politiker am Montag. „Eine...

06.07.2009

Zweitägige Nahostreise

Steinmeier in Israel eingetroffen

Tel Aviv – Zum Auftakt seiner zweitägigen Nahostreise ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montagmorgen in Israel eingetroffen. Er wolle bei Israel und den Palästinensern dafür „werben, den Weg zur Zwei-Staaten-Lösung konsequent zu verfolgen“, sagte der SPD-Politiker. Auch die Nachbarn Syrien und Libanon wolle er auffordern, an...

06.07.2009

Wirtschaftskrise

Steinmeier wertet Konjunkturpaket als Friedensstifter

Berlin – Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu beigetragen, dass soziale Unruhen in Deutschland verhindert werden konnten. Im Sender Phoenix verwies der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstagabend auf die Verlängerung der Kurzarbeit. Mit ihrer Hilfe seien 1,4 Millionen Menschen in...

03.07.2009

Atomwaffen-Abrüstung in Diskussion

Putin kann sich Verzicht auf Atomwaffen vorstellen

Moskau – Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin schließt einen Verzicht auf Atomwaffen nicht mehr aus. Bedingung dafür sei allerdings, dass auch alle anderen Staaten ihr Nukleararsenal aufgäben, sagte Putin laut staatlichen russischen Medien am Mittwoch bei einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier...

10.06.2009

Europawahl-Ergebnis

Steinmeier nennt SPD-Ergebnis enttäuschend

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat das Europawahl-Ergebnis seiner Partei als enttäuschend bezeichnend. „Das ist ein enttäuschendes Wahlergebnis, das gibt es nichts drumherum zu reden“, sagte Steinmeier am Abend in der ARD. „Das hätte ich anders erwartet, und insbesondere hätte ich es mir anders gewünscht.“ Die...

07.06.2009

Massenflucht von DDR-Bürgern

Steinmeier dankt östlichen Nachbarn für Wende und Mauerfall

Prag – Deutschland dankt seinen östlichen Nachbarn, die mit ihren im Ostblock waghalsigen politischen Manövern zum Fall der Mauer vor 20 Jahren beigetragen haben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf dazu am Montagabend in Prag ein. Auf dem Wenzelsplatz stand ein Besuch des SPD-Politikers zusammen mit seinem tschechischen Kollegen Jan...

01.06.2009

Zweite Geige

Steinmeier muss vorm Essenkochen erst um Erlaubnis fragen

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spielt zu Hause nach eigener Darstellung nur die zweite Geige. In der „Bild am Sonntag“ schilderte der SPD-Kanzlerkandidat eine abendliche Heimkehr mit leerem Magen: „Ich holte die Bratpfanne raus und wollte mir ein oder auch zwei Spiegeleier machen. Plötzlich stand meine Tochter da...

31.05.2009

Karstadt-Krise

Steinmeier für Gespräche zwischen Arcandor und Metro „auf Augenhöhe“

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter macht sich in der Karstadt-Krise für eine unternehmerische Lösung stark. „Ich setze mich dafür ein, dass es zu einer zukunftsfähigen Lösung für den gesamten Kaufhausbereich in Deutschland kommt. Dazu sollten Karstadt und der Metro-Konzern auf Augenhöhe miteinander sprechen“, sagte der...

31.05.2009

Debatte beim Theatertreffen

Diplomat trifft Provokateur

Berlin – Als Kanzlerkandidat macht es sich gut, auch als kulturell interessiert zu gelten. So kam Merkel-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier am Samstagabend zu einer Diskussion unter dem Motto „Politik und Privatheit“ im Rahmen des Berliner Theatertreffens. Dort traf der SPD-Politiker unter anderem Regisseur Christoph Schlingensief. Wie...

03.05.2009

Wiederaufnahme des Dialogs

Steinmeier sieht gute Chancen für Dialog der NATO mit Russland

Brüssel – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht gute Chancen für eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der NATO und Russland. „Wir müssen versuchen, den NATO-Russland-Gipfel wiederzubeleben“, sagte Steinmeier am Donnerstag vor Beratungen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel. „Es gibt Signale, dass die Allermeisten unter...

05.03.2009

Staatliche Hilfe

Steinmeier fordert gemeinsame Finanzhilfe für Opel

Halle – Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat die Bereitschaft der Bundesregierung bekräftigt, Opel zu helfen. „Wir müssen tun, was wir können, damit dieses Unternehmen nicht vom Markt verschwindet“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im MDR Info als Reaktion auf die Aufsichtsratssitzung des Unternehmens. Ob sich am Freitag auch das...

27.02.2009

Gute Beziehungen

Steinmeier: Deutschland bevorzugter Gesprächspartner Iraks

Mainz – Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland als „bevorzugten Gesprächspartner“ des Iraks in wirtschaftlichen und politischen Fragen. „Ich glaube, wir können in den deutsch-irakischen Beziehungen noch viel Potenzial schöpfen“, sagte Steinmeier am Dienstag in einem Interview für das ZDF-“heute journal“. „Ich...

17.02.2009

Irakbesuch

Steinmeier in Bagdad eingetroffen

Bagdad/Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu einem zweitägigen Besuch im Irak eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines deutschen Außenministers seit 1987. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, will der SPD-Politiker am Dienstag in Bagdad mit dem irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani, Ministerpräsident...

17.02.2009

Mehr Energieeffizienz

Schwarzenegger trifft auf dem Weg zur Cebit Steinmeier

Berlin – Der für sein strikte Klimaschutzpolitik bekannte kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger besucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ treffen sich der SPD-Kanzlerkandidat und der ehemalige Filmschauspieler am 2. März zum Essen. Der Vizekanzler hatte im August...

14.02.2009

Strengere Regeln

Merkel lädt europäische G-20-Staaten ein

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die größten Volkswirtschaften Europas im Februar nach Berlin gebeten, um über strengere Regeln für die globalen Finanzmärkte zu beraten. Eingeladen sind die europäischen Mitgliedstaaten der G-20-Gruppe, also Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und die Europäische Union. Dies sagte...

31.01.2009

Keine Verantwortung

Schäuble kritisiert Steinmeier wegen Guantanamo-Äußerungen

Bonn – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in der Diskussion über das US-Gefangenenlanger Guantanamo seinen Kabinettskollegen Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. Der Außenminister habe zwischendurch den Eindruck erweckt, als als hänge es von Deutschland ab, ob das Lager auf Kuba geschlossen werde oder nicht, sagte der...

27.01.2009

Transatlantische Beziehungen

Steinmeier betont Schlüsselrolle der USA

Berlin – Nach einem ersten Telefonat mit seiner neuen Kollegin Hillary Clinton erwartet Außenminister Frank-Walter Steinmeier neue Impulse in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Die Weichen für eine neue transatlantische Zusammenarbeit und eine neue Agenda sind gestellt“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin während einer...

25.01.2009

Deutsche Vertretung

Steinmeier verurteilt Anschlag in Kabul

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Anschlag vor der deutschen Vertretung in Kabul als „feigen Akt der Barbarei“ verurteilt. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Explosion vor der deutschen Botschaft in Kabul heute morgen ein Selbstmordanschlag war“, erklärte Steinmeier am Samstag in Berlin. Dabei wurden zwei...

17.01.2009

Nahost-Diplomatie

Bundesregierung weitet Anstrengungen gegen Gaza-Krise aus

Tel Aviv – Die Bundesregierung hat ihre Friedensbemühungen angesichts der eskalierenden Kämpfe im Gazastreifen massiv ausgeweitet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf am Donnerstag zu seiner zweiten Nahost-Mission innerhalb weniger Tage in Israel ein. Er forderte, die Kämpfe müssten unverzüglich beendet werden. Die humanitäre Lage...

15.01.2009

Schulterschluss

Steinmeier wirbt für engeres Verhältnis zu den USA

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in einem offenen Brief an den künftigen US-Präsidenten Barack Obama für einen engeren Schulterschluss zwischen Europa und den USA geworben. Gerade die Deutschen und die Amerikaner dürften einander nicht gleichgültig werden, schrieb der SPD-Kanzlerkandidat in dem Brief, den der...

11.01.2009

Vermittlungsgespräche

Steinmeier beginnt Nahost-Mission bei Mubarak

Kairo – Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zum Auftakt seiner dreitägigen Nahost-Mission am Samstag in Kairo mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak zusammengekommen. Ziel ist es, die internationalen Bemühungen für einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu stärken. Weitere Gesprächspartner sind Außenminister Ahmed...

10.01.2009

Kunjunkturpaket

Steinmeier beharrt auf höherer Steuer für Topverdiener

Passau – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier besteht auf einer Erhöhung der Steuer für Spitzenverdiener als Bestandteil des geplanten zweiten Konjunkturpakets. Die absoluten Spitzenverdiener, die nur ein Prozent der Steuerzahler ausmachten, sollten sich zwei Jahre lang zusätzlich an der Finanzierung von Bildungsaufgaben beteiligen,...

10.01.2009

Nahost-Krisenmanagement

Steinmeier zu Nahost-Mission abgeflogen

Köln/Bonn – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Freitagabend vom Flughafen Köln/Bonn aus zu einer dreitägigen Nahost-Reise aufgebrochen. Ziel ist es, die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand im blutigen Gaza-Konflikt zu schaffen. Der Minister trifft am Samstag in Kairo den ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak,...

09.01.2009

Gazprom

Steinmeier telefoniert im Gasstreit mit Moskau und Kiew

Berlin – Besorgt über den Gasstreit hat Außenminister Frank-Walter am Donnerstag mit seinen Kollegen in Moskau und Kiew telefoniert. Eine Außenamtssprecherin teilte in Berlin mit, in seinen Gesprächen mit ukrainischen und russischen Außenminister, Wolodymyr Ohrysko und Sergej Lawrow, habe er beide Seiten dazu aufgefordert, „intensiv und...

01.01.2009

Innovation gefragt

Steinmeier für staatliche Unterstützung der Autoindustrie

Frankfurt/Main – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will sich für staatliche Hilfen zugunsten der deutschen Autoindustrie stark machen. Diese sei das Rückgrat der Volkswirtschaft“, sagte der Außenminister der „Welt am Sonntag“: „Wir müssen deswegen auch mit staatlichen Mitteln Anreize zum Autokauf schaffen.“ Eine Abwrack-...

28.12.2008

Bundestag Untersuchungsausschuss

Fischer und Steinmeier vor BND-Untersuchungsausschuss

Berlin – Mit der Vernehmung des früheren Außenministers Joschka Fischer hat der BND-Untersuchungsausschuss seine Prüfungen des Einsatz von zwei Geheimagenten in Bagdad fortsetzt. Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag betonte Fischer, er sei für den Einsatz der BND-Agenten zu Beginn des Irak-Krieges gewesen, um eigene Informationen zu erhalten....

18.12.2008

Neue Initiativen gefordert

Steinmeier setzt sich gegen Verbreitung gefährlicher Waffen ein

Frankfurt/Main – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein britischer Kollege David Miliband haben neue Initiativen gegen die Verbreitung gefährlicher Waffen gefordert. „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören ganz oben auf die internationale Agenda“, schrieben die Außenpolitiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter...

03.12.2008

Terror in Bombay

Noch keine Erkenntnisse über mögliche deutsche Opfer

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit Bestürzung auf die Anschlagswelle in Indien reagiert. Die Frage nach deutschen Opfern werde mit Hochdruck zu klären versucht, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Es sind grausame Bilder, die uns aus Indien erreichen. Ich bin bestürzt über die Anschläge, die wir auf das...

27.11.2008

Widerstand

In der NATO droht neuer Krach wegen Georgien und Ukraine

Berlin – Die Kontroverse in der NATO wegen einer Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine spitzt sich zu. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies am Mittwoch einen überraschenden US-Vorstoß zurück, beide Länder schneller als bisher geplant in die Allianz aufzunehmen. Brüsseler NATO-Diplomaten reagierten mit Unverständnis auf die...

26.11.2008

Indienreise

Steinmeier schließt Indienbesuch ab

Neu-Delhi – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schließt heute seine Indienreise mit einem Besuch der Technologiemetropole Bangalore im Süden des Landes ab. Dabei eröffnet er das erste Generalkonsulat eines anderen Staates in der Viermillionenstadt. Für Deutschland ist es die fünfte diplomatische Vertretung in dem Land, das sich in...

21.11.2008

Staatsbesuch

Steinmeier reist nach Indien

Berlin – Zu einer dreitägigen Indienreise bricht Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch auf. Das Auswärtige Amt gab am Montag bekannt, im Mittelpunkt der Gespräche in Neu Delhi stünden die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten und der Rolle der Schwellenländer bei der Stabilisierung der Weltkonjunktur und der Lösung globaler...

17.11.2008

Reise geplant

Steinmeier reist in den Irak

Berlin – Mehr als fünf Jahre nach dem US-Krieg gegen den Irak plant Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erstmals eine Reise nach Bagdad. Der Besuch Anfang nächsten Jahres „befindet sich in der Planung“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Samstag der Nachrichtenagentur AP. Das...

08.11.2008

Löhne

Steinmeier für Lohnerhöhungen trotz Finanzkrise

Berlin – Trotz der Finanzkrise hat der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier höhere Löhne für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert. Der Außenminister sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe) auch im Hinblick auf den Tarifstreit in der Metallbranche, die Arbeitnehmer hätten „Anspruch auf einen fairen Anteil an den...

08.11.2008

Finanzkrise

Steinmeier für Erweiterung der G-8 zu „Weltfinanzgruppe“

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts der Finanzkrise für eine Erweiterung der G-8 ausgesprochen. „Wir müssen neue Mächte und neue Ansprüche friedlich in eine veränderte Welt gemeinsam integrieren, das ist die große Aufgabe unserer Zeit“, sagte er am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. „Wir...

18.10.2008

Afganistan Einsatz

Steinmeier will KSK-Soldaten aus Afghanistan abziehen

Berlin – Das Mandat für den Einsatz von KSK-Elitesoldaten der Bundeswehr in Afghanistan soll nach dem Willen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bald beendet werden. Sie seien in den vergangenen drei Jahren „kein einziges Mal“ eingesetzt worden, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom...

04.10.2008

UN-Vollversammlung

Steinmeier fordert von Teheran Offenheit

New York – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Iran vor einem Ende der Geduld der Staatengemeinschaft im Atomstreit gewarnt. Mit scharfen Worten ging er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Freitag in New York auch mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ins Gericht, dem er „blanken Antisemitismus“...

27.09.2008

Rede vor UN

Steinmeier beschwört Zusammenhalt im Atomstreit mit dem Iran

New York – Im eskalierenden Streit zwischen den USA und Russland wegen der Kaukasus-Krise hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Einheit der Staatengemeinschaft beschworen. Diese sei notwendig, um andere Krisen unter Kontrolle zu halten, sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Hintergrund ist eine Absage Moskaus an ein...

24.09.2008

Staatsbesuch

Krisen und Bankenbeben überschatten UN-Besuch Steinmeiers

Berlin – Die Krisen vom Kaukasus über Nahost und den Iran bis zum Kosovo sowie das Bankenbeben werden den Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommende Woche bei den Vereinten Nationen prägen. Die 63. Generalversammlung in New York wird zudem von weltweiten Problemen wie Klimawandel, Knappheit an Nahrungsmitteln, Energie und...

21.09.2008

EU-Gipfel

Steinmeier erwartet „klares Signal“ vom EU-Gipfel zur Georgien-Krise

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem EU-Krisengipfel zu Georgien am Montag Europa dazu aufgerufen, ein Signal der Stärke an die Konfliktpartner zu senden. „Wir brauchen eine starke und besonnene europäische Rolle, um eine Rückkehr zu Vernunft und Verantwortung zu ermöglichen“, sagte Steinmeier nach...

30.08.2008

Georgien

Steinmeier sieht Kaukasuskrise als schlimmste seit Kaltem Krieg

Brandenburg/Havel – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich tief beunruhigt über die Eskalation des Konfliktes im Südkaukasus gezeigt. Es handele sich um „eine der größten Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges“, sagte der stellvertretende SPD-Chef am Dienstagabend auf einem Parteisommerfest in Brandenburg an der Havel. Die...

27.08.2008

Georgien

Steinmeier und Lawrow für schnelle Entsendung zusätzlicher Beobachter

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Sonntag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert und erneut eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstandabkommens mit Georgien gefordert. Insbesondere sei es wichtig, auf allen georgischen Verkehrswegen vollständige Bewegungsfreiheit herzustellen, erklärte...

24.08.2008

Kaukasus

Steinmeier um Entschärfung des Georgien-Konflikts bemüht

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende in zahlreichen Telefonaten die Bemühungen der Bundesregierung um eine Entschärfung des Konflikts in Georgien fortgesetzt. Er führte dazu unter anderem Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Georgien und Russland, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Außerdem telefonierte er mit...

10.08.2008

CIA Verschleppungen

Steinmeier sagt erneut vor den BND-Ausschuss aus

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Donnerstag zum vierten Mal im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge aufgerufen worden. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht weiterhin der Verdacht der Opposition, der Vizekanzler habe als ehemaliger Kanzleramtsminister viel früher als behauptet über die umstrittenen...

19.06.2008

Nahostkrise

Steinmeier drängt Damaskus zu Entspannungsschritten

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängt Damaskus zu weiteren Entspannungsschritten im Nahostkonflikt. Er telefonierte nach Angaben von Sprecher Martin Jäger am Sonntag mit seinem syrischen Kollegen Walid al Muallim. Dabei habe Steinmeier Muallim an die Ankündigung Syriens erinnert, nach der Wahl eines libanesischen Präsidenten...

09.06.2008

Steinmeier für stärkeres deutsches Engagement im Nahen Osten

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine weitere Verstärkung des deutschen Engagements für Frieden im Nahen Osten angekündigt. „Aus der Verantwortung für die Vergangenheit erwächst Verpflichtung für die Zukunft“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zum 60. Gründungstag des Staates...

29.05.2008

Präsidentschaftskandidatur

Steinmeier hält eigenen SPD-Präsidentschaftskandidaten für denkbar

Berlin – Der stellvertretende SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier hält einem Zeitungsbericht zufolge eine eigene SPD-Kandidatur zur Wahl des Bundespräsidenten 2009 für durchaus denkbar. „Das kann in einer Demokratie nicht verwerflich sein“, sagte der Außenminister nach einer Meldung der „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe). Man...

22.05.2008

Steinmeier setzt Russland-Reise fort

Moskau – Nach ersten Gesprächen mit der neuen Kreml-Führung ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach St. Petersburg weitergereist. Zuvor gab es noch ein Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten für Wirtschaftskoordination, Igor Schuwalow. Schuwalow war Wirtschaftsberater des jetzigen Ministerpräsidenten...

15.05.2008

Empfang im Kreml

Steinmeier von neuem russischen Präsidenten empfangen

Moskau – Als erstes deutsches Regierungsmitglied ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch vom neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im Kreml empfangen worden. Wie zuvor bei Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow lobten beide Seiten die guten und ausbaufähigen wirtschaftlichen Beziehungen. In der...

14.05.2008

Unterstützung Chinas

Bundesregierung hofft bei Birma-Hilfe auf Unterstützung Chinas

Frankfurt/Main – Wegen der Blockadehaltung der Militärjunta in Birma bei internationalen Hilfseinsätzen hofft die Bundesregierung auf chinesische Unterstützung. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ sondiert sie intensiv bei der chinesischen Regierung, um mit ihrer Unterstützung deutsche Hilfsgüter und Helfer in das von dem...

14.05.2008

Russland

Russland warnt vor Spaltung wegen Streits über iranische Atompolitik

Moskau – Russland hat dem Westen vorgeworfen, durch eine einseitig harte Haltung gegenüber der iranischen Atompolitik die Spaltung der Staatengemeinschaft in Kauf zu nehmen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach einer Unterredung mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Jekaterinburg am Ural, es bestehe die...

14.05.2008

Erdbeben

Deutschland bietet China Erdbebenhilfe an

Berlin/Jekaterinburg – Die Bundesregierung hat China Unterstützung bei der Bewältigung der Erdbebenkatastrophe angeboten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte am Dienstag während seiner Russlandreise in Jekaterinburg, in einem ersten Schritt stelle die Regierung dem Deutschen Roten Kreuz zur Unterstützung der...

13.05.2008

Steinmeier reist nach Russland

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier bricht heute zu einer fast einwöchigen Reise nach Russland auf. Der SPD-Politiker ist der erste Vertreter der Bundesregierung, der Russland nach dem Machtwechsel im Kreml besucht. Erst vor wenigen Tagen sind Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin in ihre neuen Ämter...

12.05.2008

Ausländische Studenten sollen im Sommer aus China ausgewiesen werden

Erst mussten die Journalisten raus aus Tibet, obwohl sie die Akkreditierung für das gesamte Großreich hatten. Jetzt dürfen sie wieder rein, neu sortiert und mit kontrolliert-geführten Reisegruppen nach altbekannter rot-kommunistischer Art. Jetzt aber müssen alle ausländischen Studenten in den Sommermonaten das Land verlassen. Mehrere...

17.04.2008

Steinmeier regt deutsch-polnische Ausstellung an

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Sonntagabend seinen zweitägigen Besuch in Polen begonnen. Er traf am Abend auf dem privaten Landsitz seines polnischen Kollegen Radek Sikorski ein. Steinmeier wurde von Sikorski und dessen Frau Anne Applebaum, einer amerikanischen Journalistin, begrüßt. Der SPD-Politiker wird am...

06.04.2008

Merkel wird an Eröffnung der Olympischen Spiele nicht teilnehmen

Brdo pri Kranju/Slowenien – Die Bundesregierung wird nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking voraussichtlich nicht auf Ministerebene vertreten sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel, er selbst und auch Sportminister Wolfgang Schäuble planten bislang keine Teilnahme an der...

28.03.2008

Bundesregierung begrüßt Wahlen in Taiwan

Berlin – Nach der Präsidentenwahl in Taiwan hat die Bundesregierung dem Land Unterstützung zugesichert. „Deutschland unterstützt die demokratischen Werte Taiwans und die wirtschaftliche Entwicklung der Insel“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstagabend in Berlin. Der chinafreundliche Oppositionskandidat Ma Ying...

22.03.2008

Steinmeier beendet Besuch in Vietnam

Ho-Tschi-Minh-Stadt – Mit politischen und Wirtschaftsgesprächen in Ho-Tschi-Minh-Stadt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag seine zweitägigen Besuch in Vietnam beendet. Er trat die Rückreise nach Deutschland an. Im ehemaligen Saigon ging es unter anderem um eine Bewerbung des Siemens-Konzerns für den Ausbau der geplanten...

01.03.2008

Steinmeier beendet Besuch in Vietnam

Hanoi – Mit einem Besuch in Ho-Tschi-Minh-Stadt, dem ehemaligen Saigon, beendet Außenminister Frank-Walter Steinmeier am (heutigen) Samstag seinen Besuch in Vietnam. Die zweitägige Visite dort ist zugleich Schlusspunkt seiner sechstägigen Asienreise, die den SPD-Politiker auch nach Indonesien und Singapur führte. In Vietnam unterzeichnete...

01.03.2008

Steinmeier auf der Suche nach neuen Partnern in Asien

Jakarta – Auf der Suche nach neuen Einflussmöglichkeiten auf die islamische Welt ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Indonesien eingetroffen. Der SPD-Politiker sagte, das bevölkerungsreichste muslimische Land stehe oft zu Unrecht im Schatten der asiatischen Wachstumsriesen China und Indien. Mit seinem gemäßigten...

26.02.2008

Bundesregierung mahnt zu Besonnenheit auf dem Balkan

Berlin – Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier alle beteiligten Kräfte in der Region zur Besonnenheit aufgerufen. Die Wahrung der Stabilität genieße nun höchste Priorität, erklärte der SPD-Politiker am Sonntag nach Telefonaten mit den Außenministern Sloweniens und Serbiens,...

17.02.2008

Iran-Konferenz und Ende der deutsch-chinesischen Eiszeit

Berlin – Die diplomatische Eiszeit zwischen Deutschland und China wegen des Dalai-Lama-Besuchs geht am Dienstag voraussichtlich mit einem Handschlag formell zu Ende. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi wird zu einer internationalen Konferenz in Berlin über das weitere Vorgehen im Atomkonflikt mit dem Iran erwartet. Am Rande ist eine...

22.01.2008

Steinmeier warnt vor weiterer Destabilisierung Pakistans

Hamburg – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt geäußert, dass pakistanische Atomwaffen bei einer weiteren Destabilisierung des Landes in falsche Hände gelangen könnten. „Atomwaffen dürfen niemals in die Hände islamistischer Terroristen geraten“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Trotz der...

29.12.2007

Steinmeier will „vor Weihnachten Nägel mit Köpfen“ beim Mindestlohn

Berlin – Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier dringt auf ein Gesetz zum Post-Mindestlohn so rasch wie möglich. „Weitere Verzögerungen darf es nicht geben“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag auf Nachfrage. Er versicherte: „Wir werden noch vor Weihnachten Nägel mit Köpfen machen.“ Am Rande des OSZE-Gipfels in Madrid äußerte sich...

29.11.2007

Steinmeier als „Diplomat des Jahres“ ausgezeichnet

Brüssel – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist für seinen Einsatz für die Freilassung der bis Juli in Libyen inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern als europäischer „Diplomat des Jahres“ ausgezeichnet worden. Der Preis der Wochenzeitung „European Voice“ wurde am Dienstagabend in Brüssel verliehen. Steinmeier teilt...

28.11.2007

Steinmeier besorgt über deutsch-chinesisches Verhältnis

Paris – Nach dem Empfang des Dalai Lama in Berlin weitet China seine Strafaktionen gegenüber Deutschland aus und ruft damit zunehmende Besorgnis der Bundesregierung hervor. Zunächst war Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von einer Reise nach Peking ausgeladen worden, jetzt brach Peking auch den Strategischen Dialog ab. „Das ist eine...

17.11.2007

Steinmeier spricht von Einschnitt für SPD und Koalition

Berlin – Der künftige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat den Rücktritt seines Vorgängers Franz Müntefering als Einschnitt für die SPD und für die große Koalition bezeichnet. „Er hinterlässt uns allen große Schuhe“, sagte Steinmeier am Dienstagabend in Berlin. Nun gelte es, die SPD geschlossen zu halten und die große Koalition...

13.11.2007

Steinmeier mit „Weltpremiere“ auf YouTube

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier steht vor einer „Weltpremiere“ mit einem eigenen Song auf der Internet-Plattform YouTube. Das Musikstück will der SPD-Politiker am Montag mit seinem französischen Kollegen Bernard Kouchner in einem Tonstudio in Berlin Kreuzberg zusammen mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund einspielen,...

09.11.2007

Steinmeier in Sorge um Pakistan

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat von Pakistans Führung die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung verlangt. Die Entwicklungen in dem Land, das mit Deutschland in der Anti-Terror-Koalition zusammenarbeitet, „erfüllen mich mit großer Sorge“, erklärte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin zur Verhängung des...

04.11.2007

Steinmeier erwartet Beilegung des Luftverkehrsstreits

Mainz – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet eine baldige Beilegung des Luftverkehrsstreits mit Russland. Nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sei er zuversichtlich, dass es eine dauerhafte Lösung geben werde, sagte Steinmeier am Freitag im ZDF-“heute journal“ laut einer Vorabmitteilung. Nach...

02.11.2007

Steinmeier: Kosovo-Verhandlungen eine echte Chance geben

Viana do Castelo – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, den neuen Verhandlungen zwischen Serben und Kosovaren eine echte Chance zu geben. „Wir sollten uns in eine Krise nicht immer hineinreden“, sagte Steinmeier am Samstag vor Beratungen der EU-Außenminister über die Zukunft des...

08.09.2007

Druckbetankung in High-Tech für Steinmeier

San Francisco – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist seit Donnerstag auf dem absolut neuesten Stand in Sachen High-Tech, Klima und Solar. Am frühen Morgen deutscher Zeit war er ins Flugzeug gestiegen – bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in Spitzbergen, nur 900 Kilometer vom Nordpol entfernt. 14 Stunden später landete sein etwa...

30.08.2007

Norwegen und Deutschland sehen Russlands Flagge am Nordpol gelassen

Tromsö – Deutschland und Norwegen haben betonte Gelassenheit gegenüber den russischen Interessen in der Arktis demonstriert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein norwegischer Kollege Jonas Gahr Störe erklärten am Montag nach einem Treffen im nordnorwegischen Tromsö, sie sähen keinen Anlass zu der Befürchtung, Russland...

27.08.2007

Steinmeier sagt Griechenland Unterstützung bei Brandbekämpfung zu

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem von einer Waldbrand-Katastrophe betroffenen Griechenland deutsche Hilfe und Unterstützung zugesagt. Steinmeier telefonierte am Samstagnachmittag mit seiner griechischen Amtskollegin Dora Bakoyannis und verlieh seiner Bestürzung über die Opfer der verheerenden Waldbrände auf dem...

25.08.2007

Steinmeier verteidigt Atom-Deal Frankreichs mit Libyen

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich von Kritik aus den Koalitionsfraktionen an der Pariser Libyen-Politik distanziert. Im „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), räumte der SPD-Politiker ein, dass eine Einbindung der EU-Partner vor dem französischen Atomangebot an Tripolis besser gewesen wäre. Er sagte aber, Paris sehe...

01.08.2007

Steinmeier fliegt nach Nigeria und Ghana

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bricht am (morgigen) Mittwoch zu einer dreitägigen Reise nach Nigeria und Ghana auf. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, will der SPD-Politiker damit das politische, wirtschaftliche und kulturelle Interesse Deutschlands an Afrika unterstreichen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den...

31.07.2007

Thomas Mann als Vorkämpfer der Einheit Europas gewürdigt

Nida/Litauen – Als Vorkämpfer der Einheit und der Werte Europas hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Thomas Mann gewürdigt. Zur Eröffnung des jährlichen Festivals zu Ehren des deutschen Literaturnobelpreisträgers sagte er am Samstag am ehemaligen Sommerhaus der Manns im litauischen Nida (Nidden), der Schriftsteller habe an diesem Ort...

14.07.2007

Steinmeier eröffnet Thomas-Mann-Festival in Litauen

Nida/Litauen – Mit der Eröffnung des Thomas-Mann-Festivals in Litauen beschließt Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag seine viertägige Baltikum-Reise. Zu der Feier wurde auch Steinmeiers litauischer Kollege Petras Vaitiekunas im Festivalort Nida (Nidden) auf der Kurischen Nehrung erwartet. In Nida steht das Sommerhaus des...

14.07.2007

Steinmeier setzt Baltikum-Besuch fort

Tallinn – Mit politischen Gesprächen in der estnischen Hauptstadt Tallinn hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag seine viertägige Baltikum-Reise fortgesetzt. Als Gesprächspartner standen Präsident Toomas Hendrik Ilves und Ministerpräsident Andrus Ansip auf dem Programm. Der SPD-Politiker Steinmeier besucht den...

12.07.2007

Steinmeier setzt auf Ausbau der Beziehungen zu Polen

Berlin – Nach dem mühsam errungenen Reformkompromiss auf dem Brüsseler Gipfel sieht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die EU gestärkt und setzt auf geduldige Gespräche mit Polen. „Jetzt werden wir an den Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen wieder gehen können“, sagte Steinmeier am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die...

25.06.2007

Steinmeier setzt sich für inhaftierten Schüler ein

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier setzt sich für den in der Türkei inhaftierten Schüler Marco W. ein. Steinmeier bekräftigte am Montag im ARD-Morgenmagazin, die Bundesregierung bemühe sich weiterhin um die Freilassung des 17-Jährigen. Er werde am Dienstag in Brüssel den türkischen Außenminister treffen und ihn darauf...

25.06.2007

Steinmeier vermittelt in Libyen

Berlin/Tripolis – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in Libyen seine Vermittlungsmission als EU-Ratspräsident fortgesetzt. Er traf am Montag in Tripolis fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt. Sie wurden in Libyen zum Tode verurteilt, weil sie mehr als 400 Kinder vorsätzlich mit dem Aids-Virus...

11.06.2007

Steinmeier kann Entführung im Irak bisher nicht bestätigen

Hamburg – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bisher keine Bestätigung dafür, dass im Irak erneut Deutsche entführt worden sind. „Bisher sind solche Meldungen nicht erhärtet worden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande der Abschluss-Pressekonferenz des ASEM-Treffens in hamburg. Er hoffe, dass es dabei bleibe. Ein...

29.05.2007

Steinmeier will sich nicht mit US-Blockade beim Klimaschutz abfinden

Hamburg – Deutschland und die EU wollen sich nicht mit einer Blockade von ehrgeizigen Klimaschutzzielen durch die USA auf dem G-8-Gipfel abfinden. „Ich gehe davon aus, dass gerungen wird bis zu letzten Minute“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Hamburg auf einer Pressekonferenz. Steinmeier betonte, es gebe eine große...

28.05.2007

Steinmeier äußert Verständnis für G-8-Proteste

Hamburg – Außenminister Frank Walter Steinmeier hat Verständnis für die Anliegen der Gegner des G-8-Gipfels in Heiligendamm geäußert. Viele Fragen der Globalisierungsgegner seien richtig, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung Dienstagausgabe. Dazu gehöre die Frage, ob es gerecht sei, billige Preise in Europa durch soziale...

28.05.2007

Steinmeier reist nach Moskau

Brüssel – Vor dem EU-Russlandgipfel am Freitag reist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am (morgigen) Dienstag zu Krisengesprächen nach Moskau. Er werde dort seinen Kollegen Sergej Lawrow und sehr wahrscheinlich auch Präsident Wladimir Putin treffen, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende am Montagabend in Brüssel. Er räumte ein,...

14.05.2007

Steinmeier vor EU-Russland-Gipfel um Entspannung bemüht

Brüssel – Vier Tage vor dem EU-Russland-Gipfel ist die deutsche Ratspräsidentschaft um eine Entspannung des zunehmend schwierigen Verhältnisses zu Moskau bemüht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte am Montag in Brüssel für eine „Rückkehr der Vernunft“ in den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Der...

14.05.2007

Steinmeier fordert „Rückkehr der Vernunft“ in Beziehungen zu Russland

Brüssel – Vier Tage vor dem EU-Russland-Gipfel in Samara hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für eine „Rückkehr der Vernunft“ in den beiderseitigen Beziehungen plädiert. Forderungen nach einer Verschiebung des Treffens von EU-Ratspräsidentin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wies er zurück:...

14.05.2007

Steinmeier sieht nur diplomatische Lösung des Atomstreits mit Iran

Halle – Im Atomstreit mit dem Iran darf es für Außenminister Frank-Walter Steinmeier nur eine diplomatische Lösung geben. Bei MDR INFO sagte der SPD-Politiker am Freitag, die Katastrophe stehe allen vor Augen, wenn man einen zweiten militärischen Konflikt in der Region hätte. Insofern bleibe nichts anderes übrig, als mit den Mitteln zu...

11.05.2007

„Potenzial der Beziehungen nicht annähernd ausgeschöpft“

Santo Domingo – Die Landkarte auf den Kabinenmonitoren der Luftwaffen-Maschine mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier an Bord zeigt den Zielort nicht. Das Flugzeug nähert sich der Dominikanischen Republik. Statt der Hauptstadt Santo Domingo erscheinen Orte auf karibischen Nachbarinseln wie Havanna, Kingston und San Juan. Erst 41 Minuten vor...

20.04.2007

Steinmeiers schwieriger Partner Usbekistan

Astana – Es war schon haarscharf am Eklat. Das für seine Menschenrechtspolitik nicht eben gut beleumundete Usbekistan fuhr am Mittwoch der EU in die Parade, die unter Leitung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die kasachische Hauptstadt Astana zu einer Zukunftskonferenz mit fünf Staaten Zentralasiens gekommen war – und verbat...

28.03.2007

Steinmeier bereitet Zentralasien-Strategie vor

Berlin – Mit einer Premiere beginnt die Entwicklung einer europäischen Zentralasien-Strategie: Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist am (morgigen) Dienstag zum ersten Treffen der EU-Troika mit den Außenministern der fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens nach Kasachstan. In der Hauptstadt Astana geht es für zwei Tage um den...

26.03.2007

Steinmeier nach USA

Berlin – Die Zusammenarbeit zwischen EU und USA steht im Mittelpunkt von Gesprächen, zu denen Außenminister Frank-Walter Steinmeier am (morgigen) Montag im US-Außenministerium in Washington erwartet wird. Zu dem so genannten Troika-Gespräch wird Steinmeier begleitet vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Außenkommissarin Benita...

18.03.2007

Steinmeier warnt USA vor Alleingang beim Raketenabwehrsystem

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die USA vor einem Alleingang beim Aufbau eines Raketenabwehrsystems gewarnt. Einen Tag vor seiner Reise nach Washington forderte der SPD-Politiker die Bush-Regierung am Samstag zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik auf und warnte vor der Spaltung Europas und der NATO. In einem...

17.03.2007

Spezialisten werten Geisel-Video aus

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Video mit den im Irak entführten Deutschen Marianne K. und ihrem Sohn als „ein erschütterndes Dokument“ gewertet. „Wir schauen natürlich mit Sorge auf das Schicksal der beiden im Irak entführten Deutschen“, sagte Steinmeier am Samstag in Berlin, nachdem er unmittelbar zuvor den...

10.03.2007

Steinmeier für Partnerschaft mit Afrika auf gleicher Augenhöhe

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Partnerschaft mit Afrika auf gleicher Augenhöhe ausgesprochen. „Afrika hat sich aus meiner Sicht auf der Weltbühne zurückgemeldet, eben nicht nur als bloßer Empfänger von Entwicklungstransfers, sondern als Mitgestalter unserer gemeinsamen globalen Zukunft“, sagte...

02.03.2007

Steinmeier besucht die drei Länder des südlichen Kaukasus

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht erstmals die drei Länder des südlichen Kaukasus. Auf dem Plan stehen am Sonntag Aserbaidschan, am Montag Georgien und am Dienstag Armenien. Das an Öl- und Gasvorkommen reiche Aserbaidschan unterstreicht derzeit sein Interesse an Kontakten zur deutschen Wirtschaft mit dem Besuch seines...

16.02.2007

Steinmeier besucht die Ukraine

Moskau – Ein Besuch in der Ukraine hat am Dienstag das nächste Ziel der Osteuropareise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier markiert. Von Moskau kommend wollte der SPD-Politiker in Kiew mit dem neuen ukrainischen Außenminister Wolodimir Ohrisko sprechen sowie mit Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsident Viktor...

06.02.2007

Steinmeier hofft auf baldiges Abkommen EU-Russland

Moskau – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich zuversichtlich geäußert, das ausstehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland zügig abzuschließen. Die Partnerschaft zwischen EU und Russland sei kein statisches Verhältnis, sagte er am Montag nach Gesprächen in Moskau. Er hoffe, dass die Hindernisse...

05.02.2007

Steinmeier fliegt zu Gesprächen übers Kosovo nach Moskau

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Montagmorgen zu Gesprächen über den umstrittenen Status des Kosovos nach Moskau aufgebrochen. Während seiner dreitägigen Osteuropatour macht er auch Station in Kiew und Belgrad. Steinmeier reist als Vertreter der deutschen EU-Präsidentschaft. An der so genannten Troika-Reise...

05.02.2007

Steinmeier beruft Nahost-Quartett nach Berlin ein

Washington – Angesichts der krisenhaften Entwicklungen im Nahen Osten hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Nahost-Quartett zu hochrangig besetzten Beratungen nach Berlin einberufen. Steinmeier sagte nach mehr als zweistündigen Beratungen des Gremiums am Freitag in Washington, das Berliner Folgetreffen solle rasch nach dem Dreiergipfel...

02.02.2007

Steinmeier zu Treffen des Nahost-Quartetts in Washington

Washington – Zum ersten substanziellen Arbeitstreffen des Nahost-Quartetts seit fast einem Jahr ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Washington eingetroffen. Das Quartett zur Vorbereitung der Rückkehr zu dem als Roadmap bekannten Nahost-Friedensplan wird gebildet aus USA, EU, UN und Russland. Steinmeier reiste als Vertreter...

02.02.2007

Steinmeier zu Treffen des Nahost-Quartetts nach Washington

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier fliegt an diesem Donnerstag zum ersten Treffen des Nahost-Quartetts seit Monaten nach Washington. Trotz der neuen Spannungen nach dem Selbstmordanschlags eines Palästinensers im israelischen Ferienort Eilat und dem Konflikt zwischen Fatah und Hamas auf palästinensischer Seite sehen Diplomaten...

01.02.2007

Steinmeier zu Treffen des Nahost-Quartetts nach Washington

Berlin – In das Nahost-Krisenmanagement kommt neue Bewegung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier fliegt am Donnerstag zum ersten Treffen des Nahost-Quartetts seit Monaten nach Washington. Trotz des Selbstmordanschlags eines Palästinensers im israelischen Ferienort Eilat und dem mühsam eingedämmten blutigen Konflikt zwischen Fatah und...

31.01.2007

Steinmeier steht im Fall Kurnaz zu seiner Entscheidung

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidung verteidigt, den Bremer Türken Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen. „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Er begründete seine Entscheidung mit...

27.01.2007

Steinmeier erst im März im Untersuchungsausschuss

Berlin – Der BND-Untersuchungsausschuss wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht vor März zu seinem Verhalten im Fall Murat Kurnaz vernehmen. Ausschussvorsitzender Siegfried Kauder sagte am Dienstag im Inforadio des RBB, die Verfahrensvorschriften ließen nichts anderes zu, „auch wenn es für irgendjemand eng werden sollte“....

23.01.2007

Steinmeier fliegt nach Moskau

Berlin – In Vorbereitung auf die neuen internationalen Aufgaben Deutschlands im kommenden Jahr fliegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch nach Moskau. Nach einer Unterredung mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew trifft er laut Plan am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und mit...

19.12.2006

Außenminister äußert sich sorgenvoll zum Tag der Menschenrechte

Berlin – Zum Tag der Menschenrechte am (morgigen) Sonntag hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die prekäre Lage in vielen Regionen der Welt beklagt. Er sehe mit großer Sorge, „dass die Menschenrechte in zahlreichen Ländern weiter missachtet werden, dass Folter, Todesstrafe und die Unterdrückung elementarer Grundfreiheiten...

09.12.2006

Steinmeier zieht positive Bilanz seiner USA-Reise

Berlin – Eine positive Bilanz seiner zweitägigen USA-Reise hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier gezogen. Nach seiner Rückkehr nach Berlin sagte er am Samstag, das Gewicht Europas habe sich offenbar wieder erhöht. Außerdem werde anerkannt, dass die Themen der anstehenden deutschen Präsidentschaften in EU und G-8 mit den Partnern schon...

09.12.2006

Steinmeier warnt Merkel vor „unangemessener Reaktion“ in Türkei-Frage

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer „unangemessenen Reaktion“ in der Türkei-Politik gewarnt. Er habe mit Merkel gesprochen und „ich habe ihr Argumente genannt, die dafür sprechen, auf unangemessene Reaktionen zu verzichten“, sagte der SPD-Politiker laut einer Meldung des Magazins...

09.12.2006

Steinmeier fordert Syrien zur Respektierung des Libanons auf

Damaskus – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Syrien aufgefordert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes Libanon einzumischen. Steinmeier traf am Montag in Damaskus mit dem syrischen Außenminister Walik Muallem und dessen Amtsvorgänger, Vizepräsident Faruk Scharaa, zusammen. Auch eine Unterredung mit...

04.12.2006

Steinmeier in Syrien eingetroffen

Damaskus – Zum Abschluss seiner Nahost-Reise ist Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier am Montag in Damaskus eingetroffen. Es ist die erste Reise eines deutschen Außenministers nach Syrien seit zwei Jahren. Steinmeier will Präsident Baschar al Assad und Außenminister Walid Muallem eine klare Botschaft übermitteln: Wenn Syrien sich...

04.12.2006

Steinmeier setzt Maghreb-Reise fort

Algier - Mit politischen Gesprächen in Algerien und Tunesien setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag seinen Besuch in den Maghreb-Staaten fort. In Algier standen am Vormittag Treffen mit hohen Regierungsvertretern, darunter Energieminister Chakib Khelil, auf dem Programm. Am Vorabend hatte Steinmeier mit dem an Öl und Erdgas...

16.11.2006

Steinmeier fordert USA und Russland zur atomaren Abrüstung auf

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die USA und Russland zur Abrüstung ihrer strategischen Kernwaffen aufgerufen. In einem Beitrag für die «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe) schlagen der SPD-Politiker und sein norwegischer Amtskollege Jonas Gahr-Store vor, die Verhandlungen sollten in ein Anschlussabkommen zum...

10.11.2006

Steinmeier skeptisch über OSZE-Vorsitz Kasachstans von 2009 an

Astana - Zurückhaltend hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Chancen Kasachstans beurteilt, 2009 den Vorsitz der OSZE zu übernehmen. Zum Auftakt seiner politischen Gespräche sagte er am Dienstag in der kasachischen Hauptstadt Astana, dazu gebe es international eine Diskussion und «unterschiedliche Bewertungen». Er begrüßte...

31.10.2006

Steinmeier als erster Außenminister durch ganz Zentralasien

Berlin - Als erster deutscher Außenminister bricht Frank-Walter Steinmeier an diesem Montag zu einer Reise durch alle fünf zentralasiatischen Staaten auf. Auf dem Programm der fünftägigen Reise stehen die früheren Sowjetrepubliken Kasachstan, Usbekistan, Turkmenien, Tadschikistan und Kirgisien. Die Reise dient der Vorbereitung auf die im...

30.10.2006

Steinmeier wirbt für Verbesserung von deutsch-polnischem Verhältnis

Frankfurt/Oder - Wenige Tage vor dem Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski in Berlin hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses geworben. Weil der Schwung der Jahre nach 1990 verloren gegangen sei, solle im bilateralen Verhältnis durchgestartet werden,...

26.10.2006

Merkel würdigt Auslandspresse als Teil deutscher Medienkultur

Berlin - Als festen Bestandteil der deutschen Medienkultur hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die ausländischen Korrespondenten in der Hauptstadt gewürdigt. Bei einem Empfang zum 100. Geburtstag des Vereins der Ausländischen Presse (VAP) sagte sie am Dienstag in Berlin, die Bundesregierung habe ein großes eigenes Interesse, dass das Bild von...

24.10.2006

Ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland auf kleiner Flamme

New York - Es ist gerade ein Jahr her. Da war ein ständiger deutscher Sitz im Weltsicherheitsrat noch ein zentrales außenpolitisches Anliegen der Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Bei der diesjährigen UN-Vollversammlung in New York flocht Außenminister Frank Walter Steinmeier das Projekt in seiner Grundsatzrede nur noch...

23.09.2006

Steinmeier tritt vor die UN-Vollversammlung

New York - Mit einer Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik vor der UN-Vollversammlung schließt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag seine viertägigen Gespräche in New York ab. Es wird erwartet, dass der SPD-Politiker dabei unter anderem die Krisen mit dem Iran, im Nahen Osten, in Afghanistan und auf dem westlichen Balkan...

22.09.2006

Steinmeier bei Treffen der NATO-Außenminister in New York

New York - Mit einem Treffen der NATO-Außenminister in New York wird die internationale Krisendiplomatie am Rande der UN-Vollversammlung am Donnerstag fortgesetzt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er erwarte keine neuen Forderungen an NATO-Mitglieder, ihren Einsatz von Truppen in Afghanistan «oder einzelnen Regionen innerhalb...

21.09.2006

Steinmeier fordert Steuerungskomitee für Nahost

New York - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Forderung nach Wiederbelebung des Nahost-Quartetts bekräftigt und mit einem Verfahrensvorschlag konkretisiert. Er sprach sich am Dienstag in New York für die Einsetzung eines Steuerungskomitees aus, das nach dem Libanon-Krieg die Reaktivierung der Verhandlungsgruppe aus EU, UN,...

20.09.2006

Steinmeier beklagt Irritationen zwischen Deutschland und Polen

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat «Irritationen» im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen beklagt. Aus diesen Unstimmigkeiten dürften «keine Spannungen» entstehen, warnte Steinmeier am Sonntag im rbb-Inforadio. Er habe deshalb mit der polnischen Außenministerin Anna Fotyga abgesprochen, «eine Brücke der...

10.09.2006

Steinmeier erwartet zufrieden stellende Lösung für Nahost-Truppe

Osnabrück - Bei den Verhandlungen über eine Friedenstruppe für den Nahen Osten zeichnet sich laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine zufrieden stellende Lösung ab. «Das UNO-Mandat muss so klar sein, dass wir einschätzen können, welche Situationen möglicherweise auf die Bundeswehr zukommen», sagte der SPD-Politiker der «Neuen...

28.08.2006

Afghanistan bekommt den Drogenanbau nicht unter Kontrolle

Berlin - Afghanistan bekommt trotz aller Anstrengungen das Problem des Opiumanbaus nicht in den Griff. Dieses Eingeständnis begleitet den Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich seit Sonntag in dem Land am Hindukusch aufhält. Bei seinen politischen Gesprächen spielt der Kampf gegen den Mohnanbau jedoch keine Rolle - das...

21.08.2006

Steinmeier sagt Syrien-Reise ab

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag seinen mit Spannung erwarteten Besuch in Syrien unmittelbar vor dem Abflug aus Jordanien abgesagt. Der SPD-Politiker erklärte seine Entscheidung mit einer unmittelbar vorausgegangenen Rede des syrischen Präsidenten Baschar el Assad. Darin hatte Assad der Hisbollah weitere...

15.08.2006

Steinmeier: Das Fenster der Diplomatie noch offen

Jerusalem - Ungeachtet der Ausweitung der israelischen Offensive gegen den Libanon sieht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier weiter eine Chance für eine diplomatische Lösung im Nahost-Konflikt. Das Fenster der Diplomatie sei noch offen, sagte er nach seinem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Mittwoch dem...

09.08.2006

Steinmeier will im Nahen Osten für UN-Resolution werben

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zum zweiten Mal seit Beginn des Libanon-Kriegs in den Nahen Osten aufgebrochen. Im Mittelpunkt stehen die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe und eine Beendigung der Krise, wie der SPD-Politiker vor dem Abflug in Berlin sagte. Zunächst sind in Beirut Gespräche mit dem...

08.08.2006

Berlin spielt im Nahostkonflikt die syrische Karte

Berlin - Die Bundesregierung spielt im Nahostkonflikt die syrische Karte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte am Mittwoch erneut mit seinem Amtskollegen Walid al Muallim in Damaskus. Sein Vorgänger Joschka Fischer hieß die Aktion von Teheran aus gut. Der Iran reagierte darauf mit Misstrauen. Das geistliche Oberhaupt, Ayatollah...

02.08.2006

Steinmeier bemüht sich um Deeskalation in Nahost

Berlin - Angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten bemüht sich die Bundesregierung weiter um eine Stabilisierung der Situation. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte am Samstag mit dem libanesischen Premierminister Fouad Siniora. «Angesichts der krisenhaften Zuspitzungen der letzten Tage waren sich beide einig, dass alle...

15.07.2006

Steinmeier fordert Atommächte zur Abrüstung auf

Berlin - In der Diskussion um das iranische Nuklearprogramm hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch die Atomwaffenstaaten zur Abrüstung aufgefordert. In einem am Samstag vorab veröffentlichten «Spiegel»-Interview sagte Steinmeier: «Wir sind dafür, den Nichtverbreitungsvertrag effektiv anzuwenden. Der enthält das...

17.06.2006

Weltmeisterschaft soll laut Steinmeier Deutschland-Bild verbessern

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen aufgefordert, die Fußball-Weltmeisterschaft für eine Verbesserung des Deutschland-Bildes im Ausland zu nutzen. «Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, sich und unser Land mit großer Gastfreundschaft, Weltoffenheit und sportlicher Begeisterung zu präsentieren», sagte der...

11.06.2006

Steinmeier beendet Reise durch Golf-Staaten

Doha/Katar - Mit politischen Gesprächen im Emirat Katar schließt Außenminister Frank-Walter Steinmeier am (morgigen) Donnerstag seine sechstägige Reise durch sechs arabische Golfstaaten ab. Im Mittelpunkt standen neben dem iranischen Atomprogramm Fragen der Energieversorgung, die als neuer Schwerpunkt in der deutschen Außenpolitik gelten....

24.05.2006

Steinmeier - Weiter kein Kontakt zu Entführern

Berlin - Die Bundesregierung hat nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier weiterhin kein Lebenszeichen von den beiden im Irak entführten Deutschen. Es gebe bislang keinen Kontakt zu den Entführern, die die beiden Ingenieure aus dem Raum Leipzig am Dienstag in ihre Gewalt gebracht hatten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in...

25.01.2006

FDP droht mit weiterem Untersuchungsausschuss zu BND

Berlin - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat der großen Koalition mit einem weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschuss gedroht, falls der Auftrag des geplanten Ausschusses zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes im Irak zu eng gefasst werden sollte. "Die Regierung weiß natürlich auch, dass sie mit ihrer Mehrheit zwar einen Auftrag...

18.01.2006

Fischer war angeblich für BND-Einsatz im Irak

Leipzig - Der frühere Außenminister Joschka Fischer soll nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwochausgabe) darauf gedrängt haben, dass deutsche BND-Mitarbeiter in Bagdad einen eigenständigen deutschen Informations-Kanal für die Dauer des Irak-Krieges aufbauen. Die sei im Zusammenspiel mit dem damaligen Präsidenten des...

18.01.2006

Steinmeier spricht nicht mehr von Freilassungstermin Chrobogs 2005

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag eine neuerliche Festlegung auf einen Freilassungstermin für die im Jemen entführte Diplomatenfamilie Chrobog vermieden. Zu Beginn der Krisenstabssitzung des Auswärtigen Amtes in Berlin nahm der Minister nach Angaben des ZDF Abstand von früheren Festlegungen, die...

31.12.2005

Politiker warnen Osthoff vor Rückkehr in den Irak

Frankfurt/Main - Gut eine Woche nach ihrer Freilassung haben zahlreiche Politiker die Archäologin Susanne Osthoff aufgefordert, nicht mehr in den Irak zurückzukehren. Die frühere Geisel selbst hielt sich auch am Dienstag über ihre Zukunftspläne bedeckt. In einem ZDF-Interview widersprach sie Meldungen, nach denen sie in den Irak zurückkehren...

28.12.2005