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Steinmeiers schwieriger Partner Usbekistan

von Frieder Reimold, Mittwoch, 28. März 2007 15:20

Astana – Es war schon haarscharf am Eklat. Das für seine Menschenrechtspolitik nicht eben gut beleumundete Usbekistan fuhr am Mittwoch der EU in die Parade, die unter Leitung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die kasachische Hauptstadt Astana zu einer Zukunftskonferenz mit fünf Staaten Zentralasiens gekommen war – und verbat sich Einmischung in Menschenrechtsfragen.

Erst vor fast zwei Jahren, im Mai 2005, hatte das Regime in Taschkent im östlichen Andidschan Demonstrationen der Opposition blutig niederschlagen lassen. Mehrere hundert Menschen sollen umgekommen sein. Das erste Verfahren gegen die 15 Hauptverdächtigen ging mit Haftstrafen zwischen 14 und 20 Jahren zu Ende. Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und unabhängige Journalisten werden weiterhin verfolgt.

Die EU verhängte im November 2005 Sanktionen gegen Usbekistan. Darunter sind Einreisebeschränkungen für die Verantwortlichen des Blutbads, die Aussetzung aller Treffen im Rahmen des Partnerschaftsabkommens und eine Neudefinition der Entwicklungshilfe.

Der usbekische Außenminister Wladimir Norow attackierte die Sanktionen als „einseitige Entscheidung“ der EU. „Wir werden uns vor niemandem rechtfertigen,“ fügte er hinzu. Usbekistan arbeite mit der EU zusammen „auf der Ebene gegenseitiger Achtung und ohne Einmischung in innere Angelegenheiten“. Dass die EU gut reden habe, deutete er mit dem Hinweis ab, dass Brüssel 6.000 Kilometer entfernt sei. Er verwahrte sich gegen ein „Lehrer-Schüler-Verhältnis“.

Im November war Steinmeier schon einmal in der Region, um die Chancen für sein politisches Lieblingsprogramm, die neue Zentralasienstrategie der EU, auszuloten. Er besuchte die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan.

Für Usbekistan hatte er damals optimistisch klingende Worte übrig. Er sagte nach einer Unterredung mit Präsident Islam Karimow, wenn die Gründe für die EU-Sanktionen gegen Usbekistan entfielen, seien die Strafmaßnahmen nicht mehr erforderlich.

Kurz vor der Konferenz schien der Ton nicht mehr so optimistisch: „Ich hoffe, dass Usbekistan auf dem Weg der Kooperation bleibt, auf dem es sich zur Zeit befindet. Nur dann – und nur dann – wird im Mai eine Überprüfung der Sanktionen innerhalb der EU möglich sein.“

Fassung gewahrt

Dann folgte der Ausbruch Norows in einem mit Journalisten gefüllten Saal. Er fühlte sich womöglich von einer Frage provoziert. Steinmeier wahrte die Fassung. Es ging bei der Konferenz um zu viel Zukunftsweisendes. Der Zwischenfall machte aber deutlich, dass die Menschenrechtsfrage beim Umgang der EU mit der Region auf absehbare Zeit eine Rolle spielen wird. Schließlich gelten alle fünf Staaten als autoritär regiert.

Hoffnungsvolle Anzeichen für eine Besserung kamen jedoch aus Turkmenistan. Dort etabliert sich eine neue Staatsspitze seit dem Tod von Präsident Saparmurat Nijasow Ende Dezember. Nijasow hatte sich in einem bizarren Personenkult „Turkmenbaschi“ (Führer aller Turkmenen) nennen lassen. Willkürlich füllte er seine Kerker.

Von den fünf Staaten gelten zwei als besonders energiereich. Zusammen mit dem kaspischen Raum, den Steinmeier im Februar besuchte, liegen dort rund fünf Prozent der Weltenergiereserven. Die Zentralasienstrategie will diesem Umstand langfristig ebenso Rechnung tragen, wie den auf beiden Seiten vorhandene Sicherheits- und Entwicklungsinteressen. Die Region kann beispielsweise die internationalen Anstrengungen unterstützen, Afghanistan zu befrieden, den Drogentransit zu bekämpfen und religiösen Extremismus einzudämmen. Sie schließt unmittelbar an der Nordgrenze des Krisengürtels Iran/Afghanistan an. Die Strategie soll die Europäische Nachbarschaftspolitik mit den unmittelbaren östlichen EU-Nachbarn sowie die Politik der Beziehungen zu Russland in einer Art Dreiklang ergänzen. (AP)

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