Thema: Steuer

BFH erweitert Steuerbonus für Handwerkerrechnungen

Fiskus hilft jetzt auch beim neuen Garten mit

München/Berlin – Gute Nachrichten für Eigenheimbesitzer: Auch das Neuanlegen des Gartens lässt sich jetzt steuerlich absetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Steuerbonus für Handwerkerleistungen mit einem neuen, kürzlich veröffentlichten Urteil deutlich erweitert (Aktenzeichen: BFH, VI R 61/10). Bisher konnten Häuslebauer nur bei...

12.01.2012

Rechenfehler

Schäuble sauer über Milliarden-"Missverständnis" bei Bad Bank

Berlin – Der milliardenschwere Rechenfehler bei der sogenannten Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) ist aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitgehend aufgeklärt. Die falsche Verbuchung von 55,5 Milliarden Euro sei durch ein "Missverständnis" entstanden, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Er zeigte sich besorgt über...

02.11.2011

Im Plus

Steuereinnahmen in Deutschland im September gestiegen

Berlin – Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im vergangenen Monat im Vorjahresvergleich um 7,3 Prozent gestiegen. Der Bund verzeichnete dabei mit 9,6 Prozent ein größeres Plus als die Länder, die ihre Einnahmen um 5,9 Prozent steigerten, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in seinem Monatsbericht erklärte. Im Zeitraum von Januar...

21.10.2011

Steuern

Neue Steuersünder-CD könnte bis zu 900 Millionen Euro einbringen

Berlin – Die Steuersünder-CD mit Informationen aus dem Steuerparadies Luxemburg könnte laut der Deutschen Steuergewerkschaft 800 bis 900 Millionen Euro an Mehreinnahmen einbringen. Bei 3.000 Datensätzen sei eine solche Schätzung wohl nicht falsch, sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, am Dienstag im...

18.10.2011

Keine Steueroase mehr

Liechtenstein will Abgeltungssteuer für deutsches Schwarzgeld

Hamburg – Nachdem die Bundesregierung bereits ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt hat, soll auch Liechtenstein keine Steueroase für deutsches Schwarzgeld mehr sein. "Wir sind seit 2009 in Diskussionen mit dem Bundesfinanzministerium in Berlin", sagte Klaus Tschütschner, der Regierungsschef des Fürstentums, der "Zeit" laut einer...

12.10.2011

Finanzkrise

Spanien führt Reichensteuer ein

Madrid – Spanien hat zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits eine Reichensteuer wieder eingeführt. Die Oppositionsparteien kritisierten den Schritt als Wahlkampfmanöver der regierenden Sozialisten, die meisten ihrer Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung im Parlament allerdings der Stimme, nur zwei stimmten gegen den Vorschlag....

22.09.2011

Steuervertrag

Ablasshandel und Sündenfall: Protest gegen geplantes Abkommen mit Schweiz

Berlin – Ablasshandel, Sündenfall, Anleitung zum Steuerbetrug: Opposition und Gewerkschaften gehen gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz auf die Barrikaden. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte am Mittwoch, die Schweizer Banken sollten für ihre Anleitung zum Steuerbetrug für deutsche Kunden im Nachhinein mit einer Amnestie...

21.09.2011

Steuer eintreiben

Griechenland veröffentlicht Liste der größten Steuerschuldner

Athen – Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat das klamme Griechenland eine Liste der größten gewerblichen Steuerschuldner veröffentlicht, die von der staatlichen Eisenbahngesellschaft (OSE) angeführt wird. Das Unternehmen schuldet den Behörden demnach 1,26 Milliarden Euro. Die Liste umfasst 6.000 Unternehmen, die dem Staat jeweils...

09.09.2011

Steuerdebakel

Seehofer will Steuererleichterungen ohne Gegenfinanzierung

Hamburg – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich gegen Überlegungen in der Union ausgesprochen, Steuersenkungen mit einem höheren Spitzensteuersatz zu finanzieren. "Ich sage: Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabbericht. Es gehe...

30.07.2011

Finanzplanung

SPD weiter gegen Steuersenkungen auf Pump

Köln - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat erneut eine Steuersenkung auf Pump abgelehnt. Die SPD-geführten Länder würden der von der Koalition geplanten Steuersenkung im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Zunächst müssten die Schulden reduziert werden. Einer gesetzlich vorgesehenen Senkung der Rentenbeitragssätze...

11.07.2011

Umfrage:

Deutsche finden Schuldenabbau wichtiger als Steuersenkungen

Berlin – Die Deutschen halten den Schuldenabbau für wichtiger als Steuersenkungen. 70 Prozent der Bürger ziehen die Haushaltskonsolidierung steuerlichen Entlastungen vor. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag". 27 Prozent der Bürger sind demnach für Steuersenkungen. Eine Mehrheit der...

09.07.2011

Finanztransaktionssteuer

EU will Steuer auf Aktienhandel erheben

München/Brüssel – EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will einem Zeitungsbericht zufolge erstmals in der Geschichte der EU eine Finanztransaktionssteuer einführen, deren Einnahmen dem EU-Haushalt und den nationalen Kassen zu gute kommen. Die geplante Finanztransaktionssteuer solle "eine direkte und eigenständige Einnahmequelle für den...

06.07.2011

"Notalternative"

FDP erwägt Abschaffung des Soli

Düsseldorf – Wegen des anhaltenden Widerstands der Bundesländer gegen Steuersenkungen, denken führende FDP-Politiker über eine Abschaffung des Solidaritätzuschlags nach. "Wenn die Bundesländer unseren vernünftigen Weg nicht mitgehen wollen, dann kann der Bundestag den Solidaritätszuschlag abbauen", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann...

06.07.2011

Trotz 1.300 Milliarden Euro Schulden

Steuersenkungspläne mit Schäuble abgestimmt

Berlin – Die überraschende Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP auf Steuererleichterungen zum 1. Januar 2013 geschah mit dem Wissen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Erklärung sei mit dem Minister abgestimmt worden, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus am Sonntagabend auf Anfrage. Sie entspreche dem, was der...

03.07.2011

Steuersenkungen

Brüderle pocht auf deutliche Steuerentlastungen

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut für deutliche Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Steuersenkungen in einer Größenordnung von sechs Milliarden Euro halte er für eine gute Ausgangsbasis, allerdings wünsche er sich noch mehr, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es...

30.06.2011

FDP-Klausurtagung bei Berlin

Zeitung: FDP-Spitze berät am Wochenende über Steuerkonzept

Berlin – Im Streit um die geplanten Steuersenkungen dringt die Führung der FDP auf rasche Ergebnisse. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstausgabe) schreibt, trifft sich das Parteipräsidium am kommenden Wochenende zu einer zweitägigen Klausurtagung bei Berlin. Die Zeitung beruft sich auf Parteikreise. Danach will die FDP-Spitze ab Sonntagnachmittag...

28.06.2011

Steuersenkungspläne

Lieberknecht: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält die Pläne der Koalition zu Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode für falsch. "Ich sehe überhaupt keinen Spielraum, jetzt wieder Debatten zu machen bei all den Projekten, die wir haben", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Viel wichtiger sei die...

27.06.2011

Parteienstreit

Koalition streitet über Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung

Berlin – In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein Machtkampf um die Steuersenkungen an. Während am Samstag der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und CSU-Chef Horst Seehofer Steuersenkungspläne bekräftigten, blockte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Diskussion mit dem Hinweis ab, er sehe derzeit keine...

25.06.2011

Staatsfinanzen

Merkel soll Rösler Steuersenkung zugesagt haben

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt haben. Die Regierungschefin versicherte dem Vizekanzler nach Informationen der "Financial Times Deutschland" in einem vertraulichen Gespräch, die Forderung der Liberalen nach...

22.06.2011

Bericht:

Steuereinnahmen steigen im Mai sprunghaft an

Düsseldorf – Im Mai sind die Steuereinnahmen um 10,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das berichtet das das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Mit fast 204 Milliarden Euro nach fünf Monaten überstiegen die Einnahmen ohne Gemeindesteuern das Vorjahresergebnis bereits um 18 Milliarden...

20.06.2011

CDU und FDP

Schäuble und Rösler verkünden Einigkeit in der Steuerpolitik

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben nach eigener Darstellung den koalitionsinternen Streit um die Steuerpolitik beigelegt. "Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir beide uns einig geworden. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung", sagte Schäuble...

22.05.2011

Steueraufkommen

Finanzexperten erwarten sattes Steuer-Plus

Hamburg – Bund, Länder und Kommunen dürfen sich auf kräftige Mehreinnahmen in diesem Jahr freuen. Nach Berechnung von Steuerschätzer Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft dürfte das November-Ergebnis der Steuerschätzung in diesem Jahr um 10 bis 16 Milliarden Euro übertroffen werden. Die Lohnsumme, sagte Boss der "Financial...

02.05.2011

Höheres Wachstum

Steuereinnahmen deutlich höher als erwartet

Berlin – Die öffentlichen Kassen können 2011 mit deutlich mehr Geld rechnen als bei der Steuerschätzung im November vorausgesagt. Bund, Länder und Gemeinden verzeichneten dieses Jahr Steuermehreinnahmen von rund 15 Milliarden Euro, berichtet der "Spiegel". Etwa die Hälfte davon nehme Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein, der...

22.04.2011

Sonderausgaben

Urteil: Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten

Münster – Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erste Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies entschied der 11. Senat des Finanzgerichts...

04.04.2011

Subventionen

Staat fördert Handwerk mit fast zwei Milliarden Euro pro Jahr

Düsseldorf/Berlin – Die Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienste kommen den Fiskus immer teurer zu stehen. Bund und Länder schätzen die Steuerausfälle aktuell auf jährlich rund zwei Milliarden Euro, wie die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine Antwort von Finanz-Staatssekretär...

14.02.2011

Werbungskostenpauschale steigt

Bürger werden bei der Einkommensteuer leicht entlastet

Berlin – Die Bürger werden schon dieses Jahr bei der Einkommensteuer leicht entlastet. Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Mini-Reform zur Steuervereinfachung beschlossen, wie die Nachrichtenagentur dapd in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr. Das Gesetzespaket des Finanzministeriums entlastet die Bürger jährlich um 585 Millionen...

02.02.2011

Werbekostenpauschale

Beschlüsse der Koalition zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Erhöhung des sogenannten Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 auf 1.000 Euro im Jahr geeinigt. Diese Werbekostenpauschale soll die Aufwendungen steuerfrei stellen, die zur Sicherung von Einnahmen nötig sind. Die Summe wird von den Einkünften abgezogen; die Lohn- oder Einkommensteuer wird...

19.01.2011

Schwarz-gelbe Koalition

Für 2,90 Euro monatlich in die Krise

Berlin – Zwei Euro neunzig. Das ist eine Latte Macchiato. Oder ein Stück Sahnetorte. Oder in diesem Fall: der Casus Belli für die schwarz-gelbe Koalition. Für diese 2,90 Euro – das ist die maximale monatliche Entlastung durch die von Union und FDP angekündigten Steuervereinfachungen – hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner gerade...

18.01.2011

Europäisches Jahr der Freiwilligkeit

Rotes Kreuz schlägt Steuervorteil für ehrenamtliche Helfer vor

Osnabrück – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat nach dem Wegfall des Zivildienstes eine stärkere Stützung des Ehrenamts durch Staat und Wirtschaft gefordert. Anerkennung und Ehrungen seien nötig, um freiwillige Helfer zu motivieren, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Silvesterausgabe). An die Arbeitgeber...

31.12.2010

Steuern

Weniger Steuerlast für Bürger und Unternehmen in Sicht

Berlin – Nach mehr als einjährigem Streit will die schwarz-gelbe Koalition ihr Wahlversprechen einlösen und die Bürger steuerlich weiter entlasten. Entsprechende Beschlüsse wollte am Donnerstagabend der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und FDP auf den Weg bringen. Vor dem Treffen im Kanzleramt galt es als sicher, dass ein...

09.12.2010

Schlechte Noten für Minijobs

Laut Studie sind Mütter bei Minijobs im Nachteil

Gütersloh – Minijobs verhindern offenbar eine stärkere Erwerbstätigkeit von Müttern. Das ist das Ergebnis einer am Freitag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Demnach nehmen viele Mütter lieber einen sogenannten Minijob auf 400-Euro-Basis an, als eine etwas...

26.11.2010

Ungleichbehandlung

Deutsche Wirtschaft kritisiert geplante ungarische Krisensteuer

Frankfurt/Main – Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen eine als diskriminierend empfundene neue Krisensteuer, mit der die Mitte-Rechts-Regierung Ungarns die akuten Haushaltsnöte des Landes lindern will. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstütze zwar "das Bestreben der ungarischen Regierung nach Haushaltskonsolidierung",...

09.11.2010

Trotz prognostizierter Milliardeneinnahmen

Steuerentlastungen nicht in Sicht

Berlin – Trotz der prognostizierten Steuereinnahmen von 61 Milliarden Euro bis 2012 können die Bürger nicht mit schnellen Entlastungen rechnen. Die FDP stellte am Freitag Einsparungen in den Vordergrund und erinnerte an die Einhaltung der Schuldenbremse, wonach der Bund seine Neuverschuldung bis spätestens 2016 auf höchstens 0,35 Prozent des...

05.11.2010

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Deutschland und Schweiz schließen Steuerabkommen

Genf – Ein Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll der Bundesrepublik den Kampf gegen Steuerhinterziehung erleichtern. Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein schweizerischer Amtskollege Hans-Rudolf Merz sollten nach Behördenangaben am Mittwoch eine Vereinbarung unterzeichnen, wonach der als Steueroase bekannte Alpenstaat der...

27.10.2010

Bundessteuer

Tabaksteuer

Berlin – Die Tabaksteuer setzt sich aus einem fixen Betrag von derzeit 8,27 Cent pro Zigarette und 24,66 Prozent des Packungspreises zusammen. Bei einer Schachtel mit 19 Zigaretten und einem Verkaufspreis von 4,70 Euro fallen so rund 2,70 Euro Tabaksteuer an. Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak werden etwas anders besteuert.Die...

25.10.2010

Großbritannien

Bankensteuer in Großbritannien soll jährlich 2,5 Milliarden Pfund einbringen

London – Die geplante dauerhafte Bankensteuer in Großbritannien soll bis 2014 jährlich rund 2,5 Milliarden Pfund (2,8 Milliarden Euro) in die Staatskasse spülen. Die Abgabe sei ein fairer Ausgleich für die möglichen Risiken, die von den Banken für das britische Finanzsystem und die Wirtschaft ausgingen, erklärte das Finanzministerium bei...

21.10.2010

Überflüssige Ermäßigungen

Schäuble will offenbar Mehrwertsteuerreform auf Eis legen

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble will die geplante Reform der Mehrwertsteuer offenbar auf Eis legen. Der CDU-Politiker hat sich in internen Beratungen dafür ausgesprochen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen, wie die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter...

05.10.2010

Steuerermittlungen

Informant bietet Steuersünder-Daten an

Frankfurt/Main (apn) Dem Finanzministerium in Baden-Württemberg sind Daten über deutsche Steuersünder angeboten worden. Landesfinanzminister Willi Stächele (CDU) bestätigte in der „Bild am Sonntag“ den Eingang einer entsprechenden E-Mail vor wenigen Tagen. Allerdings will das Land die Daten nicht kaufen, wenn sie illegal beschafft worden...

22.08.2010

Urteil

Einkommensteuer auf Grundstücksverkauf zum Teil verfassungswidrig

Karlsruhe (apn) Das Bundesverfassungsgericht hat rückwirkende Regelungen im Steuerentlastungsgesetz von 1999 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Dies betrifft zum einen die Verlängerung der Spekulationsfrist bei privaten Grundstücksverkäufen und zum anderen die Veräußerung von privaten Kapitalanteilen, wie das Karlsruher Gericht am...

19.08.2010

Parteienstreit

Unverhoffter Aufschwung entfacht neue Steuerdebatte

Berlin (apn) FDP und CSU dringen angesichts des unverhofften Wirtschaftsaufschwungs erneut auf Steuersenkungen. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte in der „Bild am Sonntag“, jeden Spielraum für Steuerentlastungen zu nutzen. CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach forderte, Leistungsträger müssten durch Senkung der Steuerlast einen...

15.08.2010

Nicht mehr verfassungsgemäß

Unionsregierte Länder wollen Grundsteuer radikal ändern

Wiesbaden (apn) Mehrere unionsregierte Länder haben einen Vorstoß zum radikalen Umbau der Grundsteuer unternommen. Wie der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Wochenende bestätigte, wollen er und seine Amtskollegen aus Bayern und Baden-Württemberg künftig allein die Fläche und Ausnutzung eines Grundstücks zur Basis der...

15.08.2010

Annäherung

Deutschland gleicht Steuersystem mit Frankreich ab

Berlin (apn) Die deutsche Regierung begrüßt den Vorstoß Frankreichs zur Angleichung der Steuersysteme in beiden Ländern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimme einem entsprechenden Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, am Freitag in Berlin. Man...

23.07.2010

Eine Milliarde Euro Steuereinnahmen

Neue Flugsteuer soll 13 Euro in Europa kosten

Berlin (apn) Die neue Flugsteuer bei Abflügen aus Deutschland soll innerhalb Europas 13 Euro betragen, bei außereuropäischen Zielen 26 Euro. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD am Donnerstag. Sie soll ab dem 1. Januar gelten. Es handelt sich um einen Arbeitsentwurf auf Fachebene, der sich noch in der Abstimmung mit den Ministerien befindet,...

15.07.2010

Neuer Streit

Merkel staucht Lindner zusammen

Berlin (apn) In der Koalitionsspitze ist neuer Streit über die Steuerpolitik entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel stauchte am Dienstag FDP-Generalsekretär Christian Lindner zusammen, weil dieser in einem Interview die isolierte Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen als „Fehler“ bezeichnet hatte.Merkel warf Lindner daraufhin...

29.06.2010

Mehrwertsteuersatz

FDP rückt von Hotelsteuersenkung ab

Berlin (apn) Die FDP rückt zumindest strukturell von der umstrittenen Senkung der Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe ab. Generalsekretär Christian Linder sagte in einem Deutschlandfunk-Interview am Dienstag, der „ordnungspolitische Kompass“ habe „nicht richtig funktioniert“, als diese Vergünstigung zum Jahresanfang beschlossen...

29.06.2010

Europäisches Statistikamt Eurostat

Schweden bei Einkommensbesteuerung EU-weit vorn

Luxemburg (apn) Gutverdienende Schweden, Belgier und Niederländer zahlen EU-weit die höchsten Steuern auf ihr Einkommen. Wie das europäische Statistikamt Eurostat am Montag in Luxemburg bekanntgab, liegt der Spitzensteuersatz in den drei Ländern derzeit zwischen 52,0 Prozent, Niederlande und 56,4 Prozent Schweden. Belgien reihte sich mit einem...

28.06.2010

Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin

Merkel fordert „bürgerliche Umgangsformen“ in der Koalition

Berlin (apn) Angesichts der zum Teil mit deftigen Ausdrücken garnierten Streitereien in der schwarz-gelben Koalition und dramatisch sinkender Umfragwerte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Union und FDP zur Mäßigung aufgerufen. „Bürgerliche Parteien müssen bürgerliche Umgangsformen finden“, sagte die Kanzlerin am Samstag auf einer...

19.06.2010

Zu spät für Selbstanzeigen

20.000 Steuersünder müssen nach CD-Kauf zittern

Hannover (apn) Der Bund und das Land Niedersachsen haben für 185.000 Euro eine weitere CD mit Daten von 20.000 Steuersündern gekauft. Nach Angaben des niedersächsischen Finanzministeriums enthält die CD Angaben zu Konten in der Schweiz, angelegten Beträgen und 20.000 potenziellen Steuerhinterziehern. Vor dem Ankauf habe man die Werthaltigkeit...

09.06.2010

Widerstand gegen Steuererhöhungen

Homburger: Mit der FDP wird es keine höheren Steuern geben

Berlin (apn) Kurz vor Beginn der Haushaltsklausur der Bundesregierung hat die FDP ihren Widerstand gegen Steuererhöhungen bekräftigt. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte der „Bild am Sonntag“ an die Adresse des Koalitionspartners CDU/CSU: „Mit der FDP wird es weder höhere Einkommenssteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen...

06.06.2010

Steuerpolitik

Union und FDP streiten wieder über die Steuern

Berlin (apn) In der Bundesregierung ist zwischen FDP und Union der alte Streit über die künftige Steuerpolitik wieder aufgeflammt. Wenige Tage vor der entscheidenden Haushaltsklausur erteilte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Steuererhöhungen eine klare Absage. Spitzenpolitiker der FDP hingegen schlossen die Anhebung einzelner Steuersätze...

31.05.2010

Steuerhinterziehung­

Straffrei nur bei umfassender Aufklärung

Karlsruhe (apn) Steuerhinterzieher können auch bei einer Selbstanzeige nur dann auf die Milde der Justiz hoffen, wenn sie alle bislang verheimlichte Konten offenlegen. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes hervor, der die Straffreiheit für Steuersünder einschränkte. „Er muss hinsichtlich aller Konten...

28.05.2010

Familienministerin

An Kita-Ausbau wird nicht gerüttelt

Berlin (apn) Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat Einsparungen in ihrem Ressort nicht ausgeschlossen, dabei den weiteren Ausbau der Kita-Plätze aber zum Tabu erklärt. Dem Internetportal „Bild.de“ sagte sie am Mittwoch: „Kein Ministerium kann zurzeit ausschließen, dass es in seinem Bereich zu Einsparungen kommen muss“. Jedes...

19.05.2010

Schuldenbremse

Merkel stimmt auf Sparkurs ein

Berlin (apn) Angesichts der Rekordverschuldung im Bundeshaushalt hat Kanzlerin Angela Merkel die Bürger auf einen strikten Sparkurs eingestimmt, zugleich aber Forderungen nach Kürzungen bei Bildung und Forschung eine Absage erteilt. Die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei eine Mahnung, „nicht weiter über unsere Verhältnisse zu...

16.05.2010

Wahlversprechen

Führende FDP-Politiker beharren auf Steuersenkungen

Berlin (apn) Führende FDP-Politiker halten trotz der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen an ihrer Forderung nach Steuersenkungen fest. Parteichef Guido Westerwelle machte am Montag aber deutlich, dass die Chancen dafür gesunken sind. Auch die FDP wisse, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert hätten, sagte der...

10.05.2010

Steuerschätzung

Laut Prognose Steuerausfälle von 40 Milliarden bis 2013

Berlin (apn) Das Bundesfinanzministerium rechnet laut „Berliner Zeitung“ mit 40 Milliarden Euro Steuerausfällen bis zum Jahr 2013. Nach Informationen des Blatts geht die Prognose für die Steuerschätzung davon aus, dass im laufenden Jahr ein Minus von etwa zwei Milliarden Euro verzeichnet wird. Ab 2011 erwarten die Experten jedoch einen...

04.05.2010

Entlastung der Mittelschicht

Westerwelle will trotz Euro-Krise weiter Steuern senken

Passau (apn) FDP-Chef Guido Westerwelle hält trotz der Euro-Krise an den Steuersenkungsplänen seiner Partei fest. „Es gibt da keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang. Der wird allenfalls von politisch interessierter Seite konstruiert“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“. „Im Fall Griechenland sind Staatsbürgschaften...

30.04.2010

Verband der Lohnsteuerhilfevereine

Das Arbeitszimmer gehört weiter in die Steuererklärung

Berlin (apn) Eigentlich lässt sich das Arbeitszimmer daheim für Millionen Bürger nicht mehr von der Steuer absetzen. Den Steuervorteil von bis zu 1.250 Euro kriegt nur noch, wer zu Hause den Mittelpunkt seiner gesamten Berufstätigkeit hat. Trotzdem keine Scheu: Wer über seiner Steuererklärung für 2009 sitzt, sollte seine Kosten ruhig...

29.04.2010

CO2-Emissionszertifikate

Bundesweite Großrazzia wegen Verdachts der Steuerhinterziehung

Frankfurt/Main (apn) Bundesweite Razzia wegen Verdachts der Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten: Mehr als 1.000 Beamte haben am Mittwoch in ganz Deutschland rund 230 Objekte durchsucht, darunter auch Räume der Deutschen Bank und die Börse in München. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten beim Handel mit...

28.04.2010

Steuerpolitik

FDP setzt CDU bei Steuern weiter unter Druck

Berlin (apn) Die FDP setzt die CDU bei der Steuersenkung weiter unter Druck. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle forderte seinen für Finanzen zuständigen Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble öffentlich zu Sparvorschlägen auf. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wandte sich gegen die angeblich von Kanzlerin Angela Merkel favorisierte...

26.04.2010

Folge von Kauf der Daten-CD

Schon mehr als 16.000 Steuersünder haben sich selbst angezeigt

Hamburg (apn) Bei den deutschen Finanzämtern haben sich seit dem Auftauchen einer CD mit Anlegerdaten aus der Schweiz gut 16.000 Steuerhinterzieher selbst angezeigt. Das hat eine Umfrage des Hamburger Magazins „Stern“ bei den Finanzministerien der Länder ergeben, wie das Blatt am Mittwoch mitteilte. Die Anzeigewelle dürfte dem Fiskus...

21.04.2010

Institut für Wirtschaftsforschung

Ökonomen geben dem FDP-Steuerkonzept schlechte Noten

Berlin (apn) Kritik am FDP-Steuerkonzept von Wirtschaftsforschern: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, sagte der Zeitung „Die Welt“, er sei skeptisch, ob sich mit dem Konzept ein Wachstumsimpuls auslösen lasse. „Als Konjunkturpaket kann man das nicht verkaufen, dazu sind 16 Milliarden Euro...

15.04.2010

Mehr Realismus

FDP-Steuerkonzept bringt Kommunen auf die Palme

Berlin (apn) Das neue FDP-Steuerkonzept bringt die Kommunen auf die Palme. Angesichts der katastrophalen Finanzlage seien weitere Steuerentlastungen nicht zu verkraften, beklagte am Mittwoch der Städte- und Gemeindebund. Der Städtetag kritisierte, das FDP-Modell werde die Einnahmen zusätzlich destabilisieren. Die Linke erklärte, „weitere...

14.04.2010

Wirtschaftsforschung

Steuermodell mit fünf Stufen vorteilhafter

Berlin (apn) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geht offenbar auf Distanz zu den radikalen Steuerreformplänen seiner eigenen Partei. In einem Gutachten, das er in Auftrag gegeben hat, schneidet das von den Liberalen verfochtene Stufenmodell mit drei Steuersätzen und mehr als 20 Milliarden Euro Entlastungsvolumen vergleichsweise...

10.04.2010

Untersuchung des Steuerzahlerbundes

Studie: Steuerlast in Deutschland deutlich über dem OECD-Schnitt

München (apn) Die Abgabenlast der Menschen in Deutschland liegt laut Steuerzahlerbund deutlich über der in anderen OECD-Ländern. Im OECD-Schnitt kassiere der Staat vom Einkommen eines normal verdienenden Ehepaars mit zwei Kindern 34,3 Prozent an Sozialabgaben sowie an Lohn- und Mehrwertsteuer, zitierte der „Focus“ am Freitag aus der...

02.04.2010

Wirtschaftsbericht für Deutschland

OECD empfiehlt Deutschland Steuererhöhungen und Kürzungen

Berlin (apn) Zur Reduzierung des Haushaltsdefizits hat die OECD der Bundesregierung einen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen empfohlen. Vorrang sollten Kürzungen haben, weil sie weniger schädlich für das Wachstum seien als Steuererhöhungen, heißt es in dem am Freitag in Berlin veröffentlichten Wirtschaftsbericht für...

26.03.2010

Steuerfahndung

Ermittlungen gegen Steuersünder kommen nach CD-Kauf ins Rollen

Stuttgart/München (apn) Nach dem Ankauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz kommen die Ermittlungen ins Rollen. „Wir haben 1.100 Ermittlungsverfahren gegen Kunden und Bankmitarbeiter der Credit Suisse eingeleitet“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Unterdessen kam es nach...

19.03.2010

Unterstellung

Pinkwart stärkt Westerwelle den Rücken

Berlin (apn) Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle wegen dessen umstrittenen Auslandsreisen den Rücken gestärkt. Im ARD-Morgenmagazin sagte Pinkwart am Montag zur Frage, ob es von Westerwelle richtig gewesen sei, Geschäftsfreunde seines Bruders bei Dienstreisen mitgenommen zu...

15.03.2010

Zusammenarbeit

Kabinett billigt Steuerabkommen mit Liechtenstein

Berlin (apn) Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Liechtenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung kommt voran. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch ein entsprechendes Abkommen, das beide Regierungen schon im September unterzeichnet hatten. Danach müssen sich die Staaten wechselseitig auf Anfrage Auskünfte erteilen. Der Vertragstext...

10.03.2010

Steuersünder-CD

Bund kauft offenbar doch die baden-württembergische Steuer-CD

Berlin (apn) Der Bund erwägt offenbar doch, die Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD zu kaufen. Der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, erklärte am Montag in Berlin, der Bund „bietet sich an, die Baden-Württemberg angebotenen Daten entgegenzunehmen“. Das Zentralamt für Steuern in Bonn, das normalerweise nur...

01.03.2010

Entscheidung

Baden-Württemberg kauft Steuersünder-CD nicht

Berlin (apn) Der Bund und Baden-Württemberg streiten offen um den Ankauf einer CD mit Schweizer Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder. Die Landesregierung teilte am Freitag in Stuttgart mit, es gebe eine „klare Vereinbarung“ mit dem Bundesfinanzministerium, dass das Bundeszentralamt in Bonn „den Kauf übernimmt“, falls die Bewertung...

26.02.2010

Bedingungen für Amtshilfe

Widmer-Schlumpf stellt Steuerbankgeheimnis in Frage

Zürich (apn) Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellt die letzte Bastion des Bankgeheimnisses in Frage. Die Zeit sei reif, über eine Aufhebung des Unterschieds zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auch im Inland zu diskutieren, sagte sie in einem Interview der „NZZ am Sonntag“. Es gehe letztlich darum, die...

21.02.2010

483 Millionen Euro Nachzahlungen

Mehr als 3.000 Steuersünder meldeten sich bislang freiwillig

Berlin (apn) Bisher haben sich nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ rund 3.220 Steuerflüchtlinge bei ihren Finanzämtern selbst angezeigt. Bei durchschnittlichen Nachzahlungen zwischen 100.000 Euro und 150.000 Euro pro Selbstanzeige summierten sich die zusätzlichen Steuereinnahmen bislang auf bis zu 483 Millionen Euro, hieß es dem...

20.02.2010

Abgeltungssteuer

Steuerzahler können sich im Schnitt 750 Euro zurückholen

Berlin (apn) Mit der Steuererklärung für 2009 holen Arbeitnehmer im Schnitt 750 Euro zurück. Höhere Kinderfreibeträge und ein günstigerer Steuertarif verringern neuerdings die Belastung, wie die Zeitschrift „Finanztest Spezial Steuern 2010“ schreibt. Außerdem bringen neue Urteile der obersten Gerichte demnach Vorteile bei den Kosten...

19.02.2010

Die Kasse klingelt

Steuersünder zahlen rund 300 Millionen Euro nach

München (apn) Schon die Debatte über den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen soll dem Fiskus rund 300 Millionen Euro einbringen. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Es sind bundesweit rund 2.500 Selbstanzeigen eingegangen. Wenn man die ersten Proben nimmt, dann sind...

19.02.2010

Steuersünder entgehen damit Strafe

Koalitionspolitiker stellen Selbstanzeigeparagraf in Frage

Hamburg (apn) Nach der Affäre mit Daten von Steuersündern in der Schweiz haben Politiker von CDU und FDP die gesetzliche Regelung in Frage gestellt, die Betroffene durch Selbstanzeige vor Strafe schützt. In der ARD-Sendung „Panorama“ forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach am Donnerstag sogar die komplette Abschaffung des...

18.02.2010

Deutscher Großunternehmer fühlt sich betrogen

Kunde zeigt UBS wegen Angeboten zur Steuerhinterziehung an

Frankfurt/Main (apn) Unter anderem wegen Angeboten zur Steuerhinterziehung hat ein deutscher Unternehmer die Schweizer Bank UBS angezeigt. Die Hauptvorwürfe der Strafanzeige lauteten Betrug, Untreue und versuchte Nötigung, schreibt die „Frankfurter Rundschau“. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte laut der Zeitung den Eingang der...

13.02.2010

Gesetzesänderung

Schweizer Nationalrat droht deutschen Politikern wegen Steuer-CD

Frankfurt/Main (apn) Im Streit um die CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder droht die Schweiz mit der Veröffentlichung der Bankdaten von deutschen Politikern. „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter...

13.02.2010

Steuer-Jackpot

Immer mehr Selbstanzeigen von Steuersündern

Frankfurt/Main (apn) Immer mehr Steuersünder bekommen es offensichtlich mit der Angst zu tun: Die Zahl der Selbstanzeigen bei den Steuerbehörden ist in den vergangenen Tagen einer Umfrage der Nachrichtenagentur DAPD zufolge sprunghaft gestiegen. Bundesweit wagten demnach mehr als 850 Menschen bislang diesen Schritt, um mit einer nachträglichen...

12.02.2010

Steuerdaten

Wuppertaler Steuerfahnder laut Bericht in den Startlöchern

Frankfurt/Main (apn) Für rund 1.500 Deutsche mit unversteuertem Vermögen bei Schweizer Banken wird es nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ demnächst ernst. Noch in diesem Monat solle eine Sonderkommission der Steuerfahnder aus Wuppertal-Barmen mit der Auswertung der Daten beginnen, die derzeit von Nordrhein-Westfalen angekauft...

11.02.2010

Schadenersatz erstritten

Liechtensteiner Bank muss Steuersünder entschädigen

Frankfurt/Main (apn) Während in Deutschland über den Ankauf weiterer Daten mutmaßlicher Steuersünder diskutiert wird, hat ein verurteilter Deutscher in Liechtenstein Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten. Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss 7,3 Millionen Euro als Entschädigung für eine...

08.02.2010

Arbeitsplätze geschaffen

Steuersenkung für Hoteliers löst laut Verband Investitionswelle aus

Berlin (apn) Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Hotelübernachtungen hat nach Angaben des Hotelverbands Deutschlands (IHA) für eine Welle von Investitionen und rund 1.600 Neueinstellungen gesorgt. Der Verband berichtete am Montag unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter seinen Mitgliedern, für 2010 sei mit „einem durch die Senkung...

08.02.2010

Liechtenstein

Bank LGT muss Steuersünder entschädigen

München (apn) Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem Bericht zufolge einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ fällte das fürstliche Landgericht in Liechtenstein ein entsprechendes Urteil. Darin heiße es, dass die...

08.02.2010

Steuersünden sind vererbbar

Auch Erben von Schwarzgeld müssen die Entdeckung fürchten

München (apn) Nicht nur aktive Steuersünder laufen Gefahr, entdeckt zu werden. Auch ihre Erben müssen bangen. Wer schwarze Konten in der Schweiz oder anderswo geerbt hat, haftet voll für die Steuerschuld des Verstorbenen, wie Anton Steiner vom Deutschen Forum für Erbrecht warnt. Wird die heikle Erbschaft verheimlicht und stillschweigend...

07.02.2010

Finanzministerium Baden-Württemberg

Weiteres Angebot von Steuersünder-Daten

Stuttgart (apn) Nun ist auch in Baden-Württemberg ein neues Angebot mit Daten von potenziellen Steuersündern aufgetaucht. Der Sprecher des Landesfinanzministeriums, Bertram Dornheim, nannte es am Freitag in Stuttgart „sehr interessant“. Erste Kontakte habe es bereits Anfang 2009 gegeben. Damals seien erste Probedaten aufgetaucht. Anfang der...

05.02.2010

Steuerfahndung

Erste Auswertung: Steuer-CD soll 400 Millionen Euro bringen

München (apn) Die Bundesregierung rechnet offenbar damit, dass der Kauf der Schweizer Steuer-CD einen Ertrag von bis zu 400 Millionen Euro einbringen wird. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ beruht die Schätzung darauf, dass mittlerweile hundert Stichproben aus der Datensammlung ausgewertet wurden. Die Steuerfahnder hätten dabei...

05.02.2010

Datenklau

Steueraffäre weitet sich offenbar aus

München (apn) In der Affäre um deutsche Steuersünder in der Schweiz geht es einem Zeitungsbericht zufolge offenbar um wesentlich mehr Geld als bekannt. Bislang werde angenommen, dass die von einem Informanten angebotene Datensammlung dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könne, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Tatsächlich hätten...

04.02.2010

Steuersünder werden nervös

Kauf der Steuersünder-CD so gut wie beschlossen

Berlin (apn) Der Kauf der brisanten CD mit den Daten von 1.500 deutschen Steuersündern durch den Fiskus ist so gut wie beschlossen. „Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Zuvor hatte bereits Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner im...

02.02.2010

Moralisches Dilemma

Datenschützer gegen Kauf von Steuersünder-Bankdaten

Berlin (apn) Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rät vom Kauf der CD mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz ab. Schaar sagte am Montag im rbb: „Der Staat darf nicht mal im Entferntesten in den Verdacht geraten, dass er selbst als Datenhehler agiert.“ Eindringlich wies er auf die rechtlichen und tatsächlichen...

01.02.2010

Stichprobe: Fünf Treffer

„FAZ“: Informant bietet CD mit Daten von 1.500 Steuerhinterziehern an

Frankfurt/Main (apn) Zahlreiche Steuersünder aus Deutschland mit einem Konto in der Schweiz müssen sich möglicherweise auf Strafverfahren einstellen. Ein Informant hat der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1.500 Kapitalanlegern angeboten, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Der Mann verlange dafür...

29.01.2010

Zigarettenschmuggel

Vier Milliarden Euro Steuerschaden durch unversteuerte Zigaretten

Berlin (apn) Das Rauchen unversteuerter Zigaretten hat dem Fiskus 2008 rund vier Milliarden Euro Steuerschaden verursacht. Dazu kommt ein Schaden für Industrie und Handel von rund 1,2 Milliarden, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Studie des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) hervorgeht. Der Anteil schwarz gerauchter...

25.01.2010

Straßennetz und Schienenverkehr

Studie: Autofahrer zahlen mehr als nötig für Straßennetz

Hamburg (apn) Deutsche Autofahrer zahlen über Kfz- und Mineralölsteuer einem Bericht zufolge weit mehr, als der Staat für das Straßennetz ausgibt. Pkw-Fahrer decken die Kosten für die Straßen demnach zu 208 Prozent ab, bei Autobahnen seien es sogar 415 Prozent. Das meldet die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf eine ihre...

21.01.2010

Klägerin bekommt Recht

Abfindung darf steuergünstig ausgezahlt werden

München (apn) Bei einer Kündigung können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Auszahlung einer Abfindung so legen, dass weniger Steuern fällig werden. Mit diesem Grundsatzurteil hat der Bundesfinanzhof die Klage eines Finanzamtes in letzter Instanz abgewiesen. Im entschiedenen Fall hatte eine zum November 2000 gekündigte Angestellte mit ihrem...

20.01.2010

Neustart

Schwarz-Gelb hofft auf Klimawandel

Berlin (apn) Die schwarz-gelbe Koalition will in Zukunft weniger streiten. Die Kommunikation solle verbessert werden, das Regierungsbündnis wolle seine Erfolge stärker in den Vordergrund stellen, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle im Kanzleramt. Die...

18.01.2010

EU-Haushalt

Luxemburgischer Finanzminister fordert EU-Steuer

Hamburg (apn) Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hat sich für die Einführung einer EU-Steuer zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts ausgesprochen. Es wäre „sinnvoll, noch einmal darüber nachzudenken, den EU-Haushalt über eine europäische Steuer auf bestimmte Dienstleistungen und Produkte zu finanzieren, die ihm unmittelbar...

18.01.2010

Aufstellung des Haushalts 2011

Verschiebung der Steuerreform im Gespräch

Berlin – Das Bundesfinanzministerium fasst einem „Spiegel“-Bericht zufolge eine Verschiebung der geplanten Steuerreform ins Auge. Die Einnahmeausfälle von bis zu 20 Milliarden Euro seien für die angespannten öffentlichen Haushalte ein oder zwei Jahre später besser zu verkraften, heiße es zur Begründung. Das Finanzministerium wies den...

09.01.2010

CDU, CSU und FDP

Dreiergipfel soll Koalitionsstreit eindämmen

Kreuth/Berlin (APD) Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP wollen den anhaltenden Koalitionsstreit über die Steuerpolitik und andere Themen noch im Januar bei einem Spitzengespräch klären. CSU-Chef Horst Seehofer wollte am Donnerstag aber nicht von einem „Krisentreffen“ sprechen. „Das hat nichts mit Krise zu tun, das ist Routine“,...

07.01.2010

Hintergrund

Neue Steuervorteile für Krankenkassenbeiträge wirken sofort

Berlin (APD) Rund 16,6 Millionen Bürger können sich schon im Januar über einige Euro zusätzlich auf dem Gehaltskonto freuen: Die seit Jahresbeginn geltende bessere Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen drückt ab sofort die Steuerlast. Das funktioniert über eine Vorsorgepauschale, wie das Bundesfinanzministerium erklärt. Die...

03.01.2010

Steuergerechtigkeit

Verfassungsgericht lässt Sarkozys CO2-Steuerpläne durchfallen

Paris (APD) Das französische Verfassungsgericht hat die Einführung einer CO2-Steuer zum Klimaschutz gestoppt und damit ein Prestigeprojekt von Staatspräsident Nicolas Sarkozy in praktisch letzter Minute scheitern lassen. Die Richter erklärten, es gebe zu viele Ausnahmeregelungen in dem Gesetz, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten...

30.12.2009

Kommunen

Deutsche Städte im Teufelskreis

Köln (APD) Die Länder haben es gut: Sie können mit einem Veto im Bundesrat drohen, um zumindest einen teilweisen Ausgleich für ihre Steuerausfälle zu erreichen. Die deutschen Städte, die finanziell am Abgrund stehen, haben kein solches Instrument in der Hand. Ihnen bleiben nur Proteste wie vor wenigen Tagen in Düsseldorf, Verfassungsklagen...

26.12.2009

Bundeswirtschaftsminister

Brüderle verspricht weitere Steuersenkung

Berlin (APD) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle beharrt auf eine weitere Steuersenkung von 20 Milliarden Euro im Jahr 2011. Damit sollten dann die kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden, erklärte der FDP-Politiker am Wochenende. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich gegen...

20.12.2009

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Finanzausschuss des Bundesrates lehnt Steuerpaket ab

Berlin – Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat der Finanzausschuss der Länderkammer das Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgelehnt. Das sagte eine Sprecherin des Bundesrates am Donnerstag in Berlin auf AP-Anfrage. Damit gerät das bisher größte Steuerprojekt der neuen Bundesregierung ernsthaft in Gefahr. Die Länder...

10.12.2009

Lasten der Krise teilen

Merkel bezeichnet Sondersteuer auf Banker-Boni als „charmante Idee“

Bonn – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die von der britischen Regierung angekündigte Sondersteuer auf Banker-Boni für eine „charmante Idee“. Dieser Schritt könne vielleicht manchen Lerneffekt in der City of London befördern, sagte die CDU-Politikerin auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bonn. „Wir haben ja immer...

10.12.2009

Entlastungen

Bundestag beschließt Wachstumsgesetz

Berlin – Der Bundestag hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und damit unter anderem eine Erhöhung des Kindergelds verabschiedet. Für den Entwurf der Regierungskoalition aus Union und FDP stimmten am Freitag 322 Abgeordnete. Es gab 246 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Das Gesetz muss noch am 18. Dezember durch den Bundesrat und soll am 1....

04.12.2009

Keine Steuersenkung

Finanzpolitiker lehnen Mehrwersteuerrabatt für Hotellerie ab

München – Der von der schwarz-gelben Koalition geplante Mehrwertsteuerrabatt für Hotels sorgt in den eigenen Reihen für erheblichen Ärger. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ lehnen die Finanzpolitiker von CDU, CSU und FDP das Vorhaben ihrer Parteichefs geschlossen ab. Mit der Senkung des Steuersatzes von 19 auf 7 Prozent...

02.12.2009

Widerstand im Bundesrat

Konjunkturpaket in Gefahr

Berlin – Das für 2010 geplante Konjunkturpaket der Regierung ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Einige Länder drohten am Freitag erneut mit Widerstand im Bundesrat, weil sie Steuerausfälle befürchten. Ein Vermittlungsversuch von Kanzlerin Angela Merkel brachte offenbar nichts. Besonders umstritten ist die Senkung der...

27.11.2009

Finanzierungslücke

Arbeitgeber befürchten breite Kreditklemme

Berlin – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eindringlich vor einer flächendeckenden Kreditklemme in Deutschland gewarnt. Bereits jetzt hätten sich die Finanzierungsbedingungen für sehr viele Firmen dramatisch verschärft, sagte er am Dienstag zur Eröffnung des Deutschen Arbeitgebertags 2009 in Berlin. Die Sicherung der...

24.11.2009

Steuersenkungen wachstumsfeindlich

SPD will Kommunen gegen Steuerpläne mobilisieren

Hannover – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kommunalpolitiker seiner Partei zum Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung aufgerufen. Trotz hoher Einnahmeausfälle der Kommunen wollten CDU und FDP deren finanzielle Situation weiter katastrophal verschlechtern, sagte Gabriel am Samstag in Hannover auf einem Kommunalkongress der...

22.11.2009

Keine Idee von Rosa Luxemburg

Gabriel will Vermögensteuer nur für Millionäre

Berlin – Eine Vermögensteuer sollen nach Ansicht des neuen SPD-Chefs Sigmar Gabriel nur Millionäre zahlen. „Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf. Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind“, sagte der 50-Jährige dem „Tagesspiegel“ vom Montag. Der Dresdner Parteitag hatte sich am Wochenende überraschend...

16.11.2009

Forderung nach Vermögensteuer

Gabriel kündigt SPD-Steuerkonzept für 2010 an

Dresden – Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die auf dem Dresdner Parteitag beschlossene Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer verteidigt. Diese sei „aus Gerechtigkeitsgründen nötig“, sagte der 50-Jährige am Sonntag. Er verwies darauf, dass die Steuer vom CDU-Kanzler und Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhardt,...

15.11.2009

C02-Emissionen verringern

Niederländische Autofahrer zahlen künftig Steuer pro Kilometer

Amsterdam – Niederländische Autofahrer werden von 2012 an Kfz-Steuer für jeden gefahrenen Kilometer zahlen. Dafür entfällt eine 25-prozentige Steuer beim Neuwagenkauf und die jährliche Kfz-Steuer. Die Regierung in Den Haag, die den Systemwechsel am Freitag beschloss, verspricht sich davon weniger Staus, weniger schwere Unfälle und einen...

14.11.2009

Umstellung

Mehrwertsteuer auf Briefporto kommt nicht kurzfristig

Berlin – Das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post wird nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ nicht kurzfristig abgeschafft. Die Post habe sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium darauf verständigt, diesen Schritt auf Mitte 2010 zu verschieben, berichtet das Blatt. Branchenkreisen zufolge habe das Ministerium den Einwand aus...

14.11.2009

Prioritäten

Jobsicherung wichtiger als höheres Kindergeld

Berlin – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die von der Bundesregierung beschlossene Entlastung für Familien kritisiert. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag im Volumen von 4,6 Mrd. Euro setze einen falschen Schwerpunkt, sagte Präsident Martin Kannegiesser dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Krise betreffe Millionen...

11.11.2009

Kaum nennenswerte Wachstumswirkung

Kritik an Wachstums-Sofortprogramm

Berlin – Das Entlastungsgesetz der Koalition zugunsten von Eltern, Erben, Unternehmen und Hotels ist bei der Opposition sowie Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik gestoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, nannte das Sofortprogramm am Montag „eine dreiste Mogelpackung“ und ein...

09.11.2009

Für Arbeiten am Trinkwasseranschluss

Geld zurückholen vom Wasserversorger

München – Wer seit Juli 2000 einen Trinkanwasseranschluss neu installieren, reparieren, warten oder auswechseln ließ, kann sich womöglich Geld zurückholen. Die heutigen oder damaligen Hausbesitzer respektive ihre Erben können zum Teil mehrere Hundert Euro zu viel bezahlte Mehrwertsteuer vom örtlichen Wasserversorger wiederbekommen....

05.11.2009

FDP-Chef verweist auf Koalitionsvertrag

Westerwelle beharrt auf Steuererleichterungen

Saarbrücken – FDP-Chef Guido Westerwelle besteht weiter auf Steuererleichterungen. Zwar müssten auch die Staatsausgaben überprüft werden, doch könne man nur mit einem fairen Steuersystem wieder Wachstum erreichen und die Staatsfinanzen konsolidieren, sagte der Außenminister am Sonntag auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in...

01.11.2009

Riskant

Straubhaar nennt Steuersenkungen „alternativlos“

Hannover – Der Wirtschaftsexperte Thomas Straubhaar hält Steuersenkungen trotz des Haushaltsdefizits für richtig. „In der Zeit der größten Staatsverschuldung der Bundesrepublik Steuern zu senken, ist hochriskant. Aber dieser Weg ist alternativlos“, wird der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) in der in Hannover...

27.10.2009

Versteckte Steuererhöhung

Steuerprivileg für kommunale Unternehmen wackelt

Berlin – Den Bürgern droht eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die Hintertür. Wie die „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) berichtete, plant die Koalition aus Union und FDP, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private. Damit würde faktisch die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und...

22.10.2009

Zu teuer

Milliardenkosten für Steuerpläne

Berlin – Die Forderungen der FDP nach Steuerentlastungen kosten allein im Bereich der Unternehmen mehrere Milliarden Euro. Dies ergibt sich laut „Handelsblatt“ aus einer Berechnung des Finanzministeriums vom 8. Oktober für die Koalitionsrunde. Danach würden die angestrebten Änderungen an der Zinsschrankenregel bei der Unternehmensteuer...

13.10.2009

Präzise Grenzsetzung

Koch kündigt Kürzungen an

Berlin – Die Bundesbürger müssen sich nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auch auf Einschnitte einstellen. „Es gibt nicht nur Mehrausgaben, es gibt auch Kürzungen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition wolle zeigen,...

12.10.2009

Koalitionsverhandlungen

CSU und FDP bekräftigen Forderung nach Steuerentlastung

Frankfurt/Main – Der stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers hat sich vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der FDP in Berlin für eine Änderung der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Diese sei in ihrer jetzigen Form „in der Praxis nicht anwendbar und ein großes Problem für kleine und mittlere Betriebe“, sagte er der...

05.10.2009

Klimaschutz-Steuer

Brüssel plant EU-weite CO2-Steuer

Göteborg – Die EU-Kommission plant die Einführung einer Klimaschutz-Steuer. Bei der Besteuerung von Benzin, Heizöl und anderen Energieträgern müssten besonders klimaschädliche Brennstoffe mit höheren Abgaben belegt werden, forderte Steuerkommissar László Kovács am Freitag nach Beratungen mit den EU-Finanzministern in Göteborg. „Ein...

04.10.2009

Steuer

Nationalrat will kalte Progression schon ab 2010 beseitigen

Bern – Der Nationalrat will die kalte Progression bei der direkten Bundessteuer schon ab nächstem Jahr beseitigen. Er hat sich am Montag mit 115 zu 61 Stimmen dafür ausgesprochen, die entsprechende Vorlage rückwirkend auf Anfang 2010 in Kraft zu setzen, wenn kein Referendum dagegen ergriffen wird. Mit diesem Entscheid steht der Nationalrat...

14.09.2009

Bundestagswahl

BDI-Präsident warnt vor Koalitionen mit der Linkspartei

Stuttgart – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich gegen Bündnisse mit der Linkspartei ausgesprochen. „Ich warne vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Landes- und Bundesebene“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der „Stuttgarter Zeitung“ zufolge. Es sei zwar nicht Aufgabe des BDI, Regierungsbündnisse...

12.09.2009

Roth schlägt Alarm

Städtetag warnt vor beispielloser Finanzkrise bei Kommunen

Leipzig – Die Städte und Gemeinden sehen sich angesichts sinkender Einnahmen und immer neuer Aufgaben von einer „beispiellosen Finanzkrise“ bedroht. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU), die auch Frankfurts Oberbürgermeisterin ist, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, dass die Kommunen 2010 „ein Defizit von mehr als zehn...

29.08.2009

Wirtschaftskrise

Merkel schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer aus

Karlsruhe – Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl definitiv aus. Auch eine Pkw-Maut würde es mit ihr in der kommenden Legislaturperiode bis 2013 nicht geben, sagte die Bundeskanzlerin in einem Interview der Karlsruher Zeitung „Badische Neueste Nachrichten“ (Samstagausgabe)....

28.08.2009

Steuerpolitik

Guttenberg will Konzerne entlasten

Frankfurt/Main – Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Unternehmen nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl kräftig entlasten. In seinem „Industriepolitischen Gesamtkonzept“, das der „Frankfurter Rundschau“ vorliegt, fordert der CSU-Politiker, die von der Großen Koalition beschlossenen Einschränkungen bei der...

15.08.2009

Steuererleichterungen als Motivationsschub

Merkel schließt höhere Steuern und Abgaben vorerst aus

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat höhere Steuern und Abgaben für den Fall einer zweiten Amtszeit nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. In einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“ sagte die CDU-Vorsitzende, Deutschland müsse mit Wachstum schnell aus der Krise kommen. „Höhere Steuern...

15.08.2009

Steuerliche Erfassung von Renten

Rentner müssen mit Kontrolle des Finanzamts rechnen

Berlin – Rentner müssen nun doch ab Oktober mit Kontrollen der Finanzämter rechnen. Denn es wird keine Bagatellgrenze geben, bis zu der die Finanzverwaltung pauschal auf Nachforderungen verzichtet. Das Bundesfinanzministerium warnte aber am Sonntag vor „unverantwortlicher Panikmache“. Die große Mehrheit derjenigen, die bereits...

02.08.2009

Hohe Belastung zuletzt 2003

Arbeiten für die eigene Tasche

Berlin – Seit dem heutigen Dienstag, 8.42 Uhr, arbeiten die Steuerzahler in Deutschland rein rechnerisch wieder fürs eigene Portemonnaie. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sie nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler ausschließlich für den Fiskus und die Sozialkassen gewirtschaftet. Die Arbeitnehmer müssen in diesem Jahr 53,3 Prozent ihrer...

14.07.2009

Bad Banks auf der Tagesordnung

Bundestag: Letzte Sitzung vor Sommerpause

Berlin – Der Bundestag ist am Freitagmorgen zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beschlüsse über das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Entsorgung risikoreicher Wertpapiere in sogenannte Bad Banks. Am Nachmittag will das Parlament zudem über den...

03.07.2009

Wahlkampftaktik

Vor der Bundestagswahl Oettinger bedauert Debatte über Steuererhöhungen

Berlin – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat die von ihm ausgelöste Debatte über Steuererhöhungen bedauert. „Das wollte ich nicht“, sagte der CDU-Politiker am Montag am Rande des Programmkongresses der Union in Berlin. Zugleich bekräftigte er aber, dass Steuersenkungen aus seiner Sicht nur dann...

29.06.2009

Vor der Bundestagswahl

Westerwelle sieht Wahlkampfauftakt der Union als verpatzt

Berlin – Die Union hat nach Auffassung von FDP-Chef Guido Westerwelle ihren Wahlkampfauftakt von Wochenende durch den Steuerstreit verpatzt. Er müsse wahrheitsgemäß von einem „Déjà-vu-Erlebnis“ sprechen, wenn er an das schwache Abschneiden der Union bei der letzten Bundestagwahl 2004 denke, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. „Man...

29.06.2009

Diskussion um die Mehrwertsteuer

FDP macht Koalition von Steuerpolitik abhängig

Berlin – Die FDP will sich nach der Bundestagswahl nur dann an einer Regierungskoalition beteiligen, wenn ein „faires, und leistungsgerechtes Steuersystem“ vereinbart wird. Parteichef Chef Guido Westerwelle begrüßte in der „Bild am Sonntag“ die Festlegung von CSU-Chef Horst Seehofer, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem...

28.06.2009

Steuererleichterung

Kassenbeiträge ab 2010 steuerlich absetzbar

Berlin – Arbeitnehmer können ab Januar 2010 ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung voll von der Steuer absetzen. Dies hat am Freitag der Bundestag in Berlin beschlossen. Der Staat nimmt deswegen nun jährlich 9,3 Milliarden Euro weniger Steuern ein, die Bürger werden entsprechend entlastet. Steuerlich als Sonderausgaben...

19.06.2009

Steuererleichterungen

Steuer auf Agrardiesel wird wieder gesenkt

Berlin – Die Steuer auf Agrardiesel wird wieder gesenkt. Dies hat der Bundestag in Berlin am Freitag beschlossen. Mit dem Gesetz der Großen Koalition werden die Land- und Forstwirte im Jahr 2009 und 2010 um jeweils etwa 285 Millionen Euro entlastet. Künftig profitieren alle landwirtschaftlichen Betriebe wieder von dem reduzierten...

19.06.2009

Anders Borg: „Dieser Weg ist unumgänglich“

Schwedischer Finanzminister kündigt Steuererhöhungen in Europa an

Berlin – Wenige Tage vor dem Treffen der 27 EU-Regierungschefs hat der schwedische Finanzminister Anders Borg für die kommenden Jahre Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Europa angekündigt. „Es gibt nur zwei Wege, um die Schuldenberge nach der Wirtschaftskrise wieder abzubauen und damit die strengen Regeln des EU-Stabilitätspaktes...

16.06.2009

Düstere Aussichten

Staatshaushalt in Not

Berlin – Finanzminister Peer Steinbrück rechnet mit tief roten Zahlen im Bundeshaushalt für die gesamte nächste Legislaturperiode, schließt aber trotzdem Steuererhöhungen aus. Man müsse froh sein, wenn 2013 wieder der Schuldenwert von 2005 erreicht werde, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Damals lag die...

06.06.2009

Konjunkturprogramm

Neue Steuererleichterungen für Unternehmen und Arbeiter

Berlin – Als Reaktion auf die Finanzkrise hat die Große Koalition neue milliardenschwere Steuerentlastungen für die Unternehmen sowie kleinere Hilfen für Arbeitnehmer beschlossen. Bezieher unterer Einkommen können demnach ab 2010 neben ihren Krankenkassenbeiträgen zusätzlich noch weitere Versicherungen bis 400 Euro jährlich von der Steuer...

26.05.2009

Absage von Bankmanagern

Probleme vor Finanz-Anhörung im Bundestag

Berlin – Die Vorstandschefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und der Commerzbank, Martin Blessing, haben einem Bericht zufolge ihre geplante Teilnahme an der Bundestags-Anhörung zum Thema Steuerflucht kurzfristig abgesagt. Die Deutsche Bank werde gar nicht daran teilnehmen, die Commerzbank schicke nur einen Vertreter Blessings, schreibt die...

23.05.2009

Steuerausfälle

Rezession reißt Riesenloch in den Staatshaushalt

Berlin – Dem Staat drohen wegen der Krise dieses Jahr bis zu 48 Milliarden Euro Steuerausfälle – doppelt so viel wie bislang befürchtet. Diese Expertenprognose meldete das „Handelsblatt“ am Wochenende. Das Bundesfinanzministerium nannte noch keine Zahl, erklärte aber am Sonntag auf AP-Anfrage: „Die Steuerausfälle werden schrecklich...

10.05.2009

Steuerpolitik

CDU-Fraktionschef Kauder verspricht Steuerentlastungen

Berlin – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder geht davon aus, dass es in der kommenden Legislaturperiode zu Steuerentlastungen kommt. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD erklärte er am Sonntagabend: „Da können wir einen Teil des Wachstum s nehmen, um Schulden zurückzubezahlen. Einen Teil um es in Innovationen hineinzugeben, in...

03.05.2009

Steuerflucht und Kinderpornografie

Kabinett billigt Bekämpfungsgesetze

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gesetze zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Kinderpornografie gebilligt. Dies verlautete aus Regierungskreisen. Das Gesetz gegen Steueroasen soll mit neuen Nachweispflichten erschweren, über Verlagerung von Geld ins Ausland in Deutschland die Steuerpflicht zu umgehen. Der...

22.04.2009

Mitteilungs- und Nachweispflichten

Regierung einigt sich auf Gesetz gegen Steuerflucht

Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf das lange Zeit umstrittene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht geeinigt. Ziel sei es, den Kompromiss bereits am Mittwoch vom Kabinett beschließen zu lassen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhard, am Sonntag der AP. Er hoffe, dass auch die Fraktionen den Kompromiss...

19.04.2009

Wahlkampf

CSU rügt Zick-Zack-Kurs der SPD-Steuerpolitik

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat der SPD einen Zick-Zack-Kurs in der Steuerpolitik vorgeworfen. „Die SPD merkt, dass Steuersenkungen ein Mega-Thema im Bundestagswahlkampf werden und versucht jetzt verzweifelt, auf den Zug aufzuspringen, den die CSU aufs Gleis gesetzt hat“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“...

16.04.2009

Neue Steuer

SPD will Börsenumsatzsteuer einführen

Berlin – Die SPD will nach der Bundestagswahl im Herbst eine Börsenumsatzsteuer einführen und so kurzfristige Spekulationen eindämmen. Der Haushaltsexperte und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der AP am Donnerstag, die neue Steuer solle dem Staat jährlich 2,5 bis drei Milliarden Euro...

16.04.2009

Steuerpflicht

Liechtenstein geht auf Distanz zu Steuersündern

Stuttgart – Das Fürstentum Liechtenstein will mit Steuersündern nichts mehr zu tun haben. Der neue Regierungschef Klaus Tschütscher sagte der „Stuttgarter Zeitung“: „Wir dürfen überhaupt nicht mehr in die Situation kommen, dass wir steuerunehrliche Kunden haben.“ Aus seiner Sicht gehe es darum, den deutschen Steuerbehörden zu mehr...

28.03.2009

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Obama äußert Vorbehalte gegen Bonus-Besteuerung von Managern

Washington – US-Präsident Barack Obama hat Vorbehalte gegen eine Strafsteuer auf Manager-Boni in vom Staat unterstützten Unternehmen geäußert. Eine solche Steuer sei nicht verfassungsgemäß. Er werde „nicht aus dem Zorn heraus regieren“, sagte er. Unabhängig davon müsse man der Wall Street klarmachen, dass sie von ihrem alten...

23.03.2009

Steuerpolitik

Schweizer Bundespräsident will Steinbrück vorläufig nicht treffen

Zürich – Im Streit zwischen der Schweiz und Deutschland um die Steuerpolitik ist kein rasches Treffen zwischen dem Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz und dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück in Sicht. „Zurzeit ist kein Gespräch vorgesehen“, sagte Merz, der auch Finanzminister seines Landes ist, der „SonntagsZeitung“...

22.03.2009

Auch deutsche Banken im Visier

Kampf gegen Steueroasen

Berlin – Im Kampf gegen Steueroasen nimmt Finanzminister Peer Steinbrück nun auch deutsche Banken mit Schweizer Tochterhäusern ins Visier. Eine Anfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei 31 Kreditinstituten ergab laut „Spiegel“, dass die Schweizer Töchter Konten von mehreren hundert liechtensteinischen...

21.03.2009

OECD-Normen unter Druck akkzeptiert

Kein EU-Staat kommt auf Schwarze Liste im Steuerstreit

Brüssel – Nach dem Einlenken Österreichs und Luxemburgs im Streit über Steuerhinterziehung muss kein EU-Land mehr befürchten, auf einer Schwarzen Liste zu landen. Das stellte der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel klar. „Länder wie Luxemburg oder...

20.03.2009

Bankengeheimnis umgehbar

Bundesfinanzhof schränkt Bankgeheimnis ein

München – Das Finanzamt darf Bankkonten und Depots auch ohne konkreten Verdacht prüfen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs reichen schon auffällige Bankgeschäfte für eine genauere Kontrolle. Mit dem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil lockern die Richter das Bankgeheimnis in Deutschland weiter. Im konkreten Fall hatten...

18.03.2009

Internationaler Kampf gegen Steuerflucht

Monaco will mit ausländischen Steuerbehörden enger kooperieren

Paris – Auch Monaco will künftig im internationalen Kampf gegen Steuerflucht enger mit den ausländischen Behörden kooperieren. So sollen ausländische Steuerbehörden Zugang zu Informationen über Bankkunden aus deren jeweiligen Ländern erhalten, wie ein Sprecher der Regierung des Fürstentums am Samstag erläuterte. Bisher erhielten solche...

14.03.2009

Österreich und Schweiz

Schließen der Lücken für Steuerflüchtlinge

Bern/Wien – Ausländische Steuerflüchtlinge sollen sich künftig auch in der Schweiz und in Österreich nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Die Regierung in Bern gab am Freitag dem internationalen Druck nach und erklärte sich zur Übernahme des OECD-Standards bereit. Auch Österreich kommt der OECD entgegen und lockert sein...

13.03.2009

Folgen der Wirtschaftskrise

Rezession drückt Steuereinnahmen

Berlin – Der Konjunktur-Einbruch schlägt jetzt erstmals auch auf die Steuereinnahmen von Bund und Ländern durch. Im Februar sanken sie im Vergleich zum Vorjahresmonat um sechs Prozent, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag erklärte. Im Januar 2009 waren die Steuereinnahmen im Vorjahresvergleich noch um 3,4 Prozent gestiegen. Das...

12.03.2009

Steuerzusammenarbeit

Liechtenstein zur Amtshilfe bei Steuerhinterziehung bereit

Vaduz/Bern – Liechtenstein will sich im Kampf gegen die internationale Steuerflucht künftig nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen. Das Fürstentum erklärte sich am Donnerstag zur Übernahme des OECD-Standards bereit und überholte in der Kontroverse um Steueroasen und Bankgeheimnis damit die Schweiz. Liechtenstein bekennt sich laut einer...

12.03.2009

In USA versteuert

SPD empört über Steuermoral von Opel

Berlin – Berichte, nach denen Opel in Deutschland keine Steuern bezahlt haben soll, sorgen weiter für Empörung. „Wenn die Gewinne den US-Aktionären zugute kommen und die Verluste die deutschen Steuerzahler zu tragen haben, dann kann das nicht Grundlage für ein Zukunftskonzept für Opel sein“, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die...

09.03.2009

Steuerentlastungen in Milliardenhöhe

Guttenberg befürchtet massive Jobverluste

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rechnet mit weiteren Arbeitsplatzverlusten in der Wirtschaftskrise. „Wir werden noch eine größere Anzahl an Arbeitsplätzen verlieren, und das müssen wir – auch in einem Wahljahr – klar so benennen“, sagte der CSU-Politiker der „Wirtschaftswoche“. Zugleich hielt er an...

07.03.2009

Weniger Steuer für Arme und Reiche

Steuerzahlerbund: Mittelschicht zahlt mehr Steuern als 1990

Berlin – Die Steuerlast der Mittelschicht hat sich in den letzten 20 Jahren nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes um bis zu 13 Prozent erhöht. Untere und auch sehr hohe Einkommen wurden dagegen entlastet. Dies geht aus einer unveröffentlichten Studie des Karl-Bräuer-Institut (KBI) des Bundes der Steuerzahler hervor, wie das...

28.02.2009

Versteuerung der Rente

2009 schnappt die Steuerfalle für Millionen Rentner zu

München – Unangenehme Nachrichten für Millionen Rentner: Seit Januar heftet sich der Staat an ihre Fersen und kontrolliert, ob sie bei der Steuer tricksen. Für den, der seit 2005 hohe Rentenbezüge oder mehrere Alterseinkünfte am Fiskus vorbei kassiert hat, schnappt dann nach der Bundestagswahl im Oktober die Steuerfalle zu. Säumige...

08.02.2009

Beitragssenkung

Bund beschließt Steuerzuschuss an die Krankenversicherung

Berlin – In die gesetzliche Krankenversicherung sollen deutlich mehr Steuergelder fließen, damit die Beiträge sinken können. Dies ist Teil der Beschlüsse der Großen Koalition im Rahmen ihres zweiten Konjunkturpakets. In diesem Jahr wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds diesen Plänen zufolge um drei auf sieben Milliarden Euro...

19.01.2009

Treffen des Konjunkturrats

Glos: Konjunkturpaket nicht zerreden

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat davor gewarnt, das neue Konjunkturpaket der Bundesregierung zu zerreden. Der Erfolg des 50-Milliarden-Programms hänge wesentlich davon ab, dass man an die Wirkung glaube. „Und man kann zu Recht daran glauben, denn wir bewegen ungeheuer viel“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in...

15.01.2009

Steuerentlastung

Merkel bekräftigt Willen zu Reform der „kalten Progression“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Willen der Union bekräftigt, im zweiten Konjunkturpaket die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern. Dadurch sollen Arbeitnehmer künftig stärker von Einkommensverbesserungen profitieren. „Ich halte einen Einstieg in eine Korrektur der kalten Progression konjunkturell...

10.01.2009

Kunjunkturpaket

Steinmeier beharrt auf höherer Steuer für Topverdiener

Passau – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier besteht auf einer Erhöhung der Steuer für Spitzenverdiener als Bestandteil des geplanten zweiten Konjunkturpakets. Die absoluten Spitzenverdiener, die nur ein Prozent der Steuerzahler ausmachten, sollten sich zwei Jahre lang zusätzlich an der Finanzierung von Bildungsaufgaben beteiligen,...

10.01.2009

Verhandlungen im Gange

EZB begegnet Steuersenkungen mit Skepsis

Düsseldorf – Die Europäische Zentralbank hat sich skeptisch über Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur gezeigt. EZB-Vizepräsident Lucas Papademos sagte der „Wirtschaftswoche“, Privathaushalte neigten in schwierigen Zeiten dazu, zusätzliches Geld zu sparen und nicht auszugeben. „Ich habe meine Zweifel, ob die Konjunktur in...

03.01.2009

BKA-Gesetz

Gesetze zu Erbschaftsteuer und Terrorfahndung können in Kraft treten

Berlin – Nach jahrelangem Tauziehen können die neue Erbschaftsteuer und das BKA-Gesetz zu Jahresbeginn in Kraft treten: Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete sie während der Feiertage, wie sein Sprecher Martin Kothé am Montag in Berlin mitteilte. „Es gab bei beiden Gesetzen keine durchgreifenden Bedenken, die den Bundespräsidenten...

29.12.2008

Verteuerung

Fast allen bleibt 2009 weniger Gehalt

München – In der Lohntüte der meisten Bundesbürger wird im neuen Jahr weniger drin sein. Zwar sinkt im Wahljahr 2009 der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent. Doch wie gewonnen, so zerronnen: Die Entlastung wird durch die Einführung des einheitlichen Krankenkassenbeitrags von 15,5 Prozent schnell wieder...

26.12.2008

Bankgeheimnis

Schweiz wirft Deutschland Steuerdumping vor

Luzern – Wegen der neuen Abgeltungssteuer in Deutschland hat der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz der Bundesrepublik Steuerdumping vorgeworfen. Er wolle Finanzminister Peer Steinbrück deshalb den Spiegel vorhalten, erklärte Merz in einem Interview der „Neuen Luzerner Zeitung“. Die Abgeltungssteuer, die ab 1. Januar greift, wird...

24.12.2008

Konjunkturmaßnahme

Glos für Steuersenkung zum 1. Januar 2009

Berlin – Trotz der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine schnelle Steuerreform dringt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf eine Entlastung der Bürger zum 1. Januar 2009. Die Große Koalition solle bis zum Sommer die sogenannte „kalte Progression“ in der Einkommenssteuer beseitigen, sagte er der „Bild am Sonntag“....

06.12.2008

Streit

Müntefering hält Union Beliebigkeit der Steuerpolitik vor

Berlin – SPD-Chef Franz Müntefering hat CDU und CSU Beliebigkeit und Zerstrittenheit in der Steuer- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. „Die Union hat keine Linie, sondern fordert alles“ sagte Müntefering vor dem am Sonntag in Stuttgart beginnenden CDU-Parteitag der „Bild am Sonntag“. „Im Moment duckt sich die CDU taktisch und...

29.11.2008

Steuersenkungen

CDU will Steuern erst nach der Bundestagswahl senken

Berlin – Die CDU hat ihre Pläne für eine Steuerreform in der nächsten Wahlperiode bekräftigt. Es sei richtig, „die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen“, heißt es im Entwurf des Leitantrags der CDU-Spitze für den Bundesparteitag kommende...

23.11.2008

Steuersenkungen gefordert

Glos nennt Konjunkturprogramm nicht ausreichend

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät angesichts der drohenden Rezession auch innerhalb der Union zunehmend unter Druck. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisierte das geplante Konjunkturprogramm im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ als nicht ausreichend und forderte erneut schnelle Steuersenkungen. Auch die...

22.11.2008

Folgen der Finanzmarktkrise

Daimler schließt Kurzarbeit nicht aus

Berlin – Wenn sich die Absatzkrise der Autoindustrie weiter verschärft, schließt Daimler Kurzarbeit an den deutschen Standorten nicht aus. Gegenüber der „Bild“ machte Vorstandschef Dieter Zetsche das Ausmaß der Probleme deutlich: „Eine Krise dieser Dimension habe ich noch nicht erlebt, und ich habe in den letzten Wochen auch niemanden...

14.11.2008

Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Steinbrück droht im Steuerstreit mit Liechtenstein mit Sanktionen

Brüssel – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück droht im Steuerstreit mit Liechtenstein mit Sanktionen. Sollte Vaduz bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung keine weiteren Zugeständnisse machen, „dann werde ich die Möglichkeiten ziehen, die ich steuerrechtlich, finanzaufsichtsrechtlich und zollrechtlich habe“, sagte Steinbrück am...

04.11.2008

Grundpositionen festgelegt

Gemeinsame Linie der Union zur Erbschaftsteuer

Berlin – CDU und CSU haben ihren Streit über die Reform der Erbschaftsteuer begraben und eine gemeinsame Verhandlungsposition vereinbart. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Freitag in Berlin, die Union gehe nun „im Schulterschluss“ und in völliger Übereinstimmung ihrer Interessen ins nächste Treffen mit der SPD am Montag. Offenbar legte...

31.10.2008

Erbschaftsteuer

Union findet gemeinsame Linie bei Erbschaftsteuer

Köln – Im unionsinternen Streit über die Erbschaftsteuer gibt es nach Worten des Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg eine Einigung. Man gehe mit einer gemeinsamen Linie in die Gespräche mit der SPD, sagte der designierte CSU-Generalsekretär am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Nach seinen Worten betrifft die Einigung unter anderem...

31.10.2008

Schwarze Liste

Steinbrück und OECD erhöhen Druck im Kampf gegen Steuerflucht

Paris – Im Kampf gegen Steuerbetrug haben Deutschland, Frankreich und 15 weitere OECD-Staaten den Druck auf die Schweiz und Liechtenstein erhöht. Sollten deren Regierungen nicht bereit sein, die Grundsätze der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einzuhalten, müssten sie auf die Schwarze Liste der OECD gesetzt...

21.10.2008

Heute Einigung?

Verhandlungen über Erbschaftsteuerreform vor Abschluss

Frankfurt/Main – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte nach Ansicht ihres Stellvertreters Frank-Walter Steinmeier (SPD) die CSU in der Frage der Erbschaftssteuerreform zu Räson bringen. Merkel müsse sich ihrer Führungsverantwortung auch in der Union und vor allem gegenüber der Schwesterpartei bewusst sein, sagte der Außenminister der...

09.10.2008

Schweiz: Steuermindereinnahmen für Züri

Finanzmarktkrise hinterlässt Spuren in Zürcher Rechnung

Zürich – Die internationale Finanzmarktkrise schlägt sich auch in der Rechnung der Stadt Zürich nieder. Nach dem bereits angekündigten Defizit für 2008 von 190 Millionen Franken wird Zürich auch im kommenden Jahr nicht aus den roten Zahlen herauskommen, wie Finanzvorsteher Martin Vollenwyder am Dienstag bekannt gab. Das Budget 2009 sieht...

30.09.2008

Erbschaftsteuerreform

Zwischen Neid und Gunst

Berlin – Pro Jahr vererben oder verschenken die Deutschen die gigantische Summe von 130 Milliarden Euro. Wegen hoher Freibeträge wird aber nur gut ein Zehntel besteuert, was der Staatskasse rund vier Milliarden Euro einbringt. Unionspolitiker und die Wirtschaft monieren nun, das sei noch zu viel und geißeln die Erbschaftsteuer als...

22.09.2008

Krankenversicherungs-Beiträge

Ab 2010 mehrere hundert Euro Entlastung für Steuerzahler

Berlin – Die ab 2010 geplante Steuerfreiheit der Krankenversicherungsbeiträge könnte Arbeitnehmer und Selbstständige um mehrere hundert Euro im Jahr entlasten. Schon bei mittlerem Einkommen stehen nach einer Rechnung des Bundesfinanzministeriums 200 bis 400 Euro im Jahr in Aussicht, für Gutverdiener sogar über 1.000 Euro, wie der...

20.09.2008

Alleinerzieher

Kosten für Kinderkrippe sollen abgezogen werden können

Bern – Eltern sollen die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in Krippen, Tagesfamilien oder ähnlichen Einrichtungen von der Steuer abziehen können. Der Bundesrat stimmt einer entsprechenden Motion des Walliser CVP-Nationalrats Roberto Schmid zu. Gemäss dem Vorschlag Schmids sollen jene Steuerpflichtigen die Kosten für die Fremdbetreuung...

19.09.2008

Positionierung im Finanzmarkt

Steuererleichterung für Hedge-Fund-Manager in Sicht

Bern/Zürich – Behörden und Finanzbranche haben sich auf Massnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz geeinigt. Dabei geht es unter anderem um die Erhöhung der steuerlichen Attraktivität für Hedge-Funds und Private-Equity-Firmen, wie gleich lautenden Mitteilungen des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD)...

05.09.2008

Neuregelung

Abgeltungssteuer bringt neue Regeln für Zertifikate

Berlin – Mit Einführung der Abgeltungssteuer werden ab 2009 Zertifikate anders behandelt als Aktien, Anleihen oder Fonds. Darauf weist die Zeitschrift „Finanztest“ in ihrer September-Ausgabe hin. Steuerfreiheit für Kursgewinne ist demnach nur Anlegern mit Zertifikaten sicher, die sie bis zum 14. März 2007 gekauft haben. Nur für diese...

03.09.2008

Steuer

Humanistische Union klagt gegen neue Steuernummer

Berlin – Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat eine Musterklage gegen die neue Steueridentifikationsnummer eingereicht. Zu dem Verfahren beim Finanzgericht Köln erklärte der stellvertretende Vorsitzende Fredrik Roggan am Montag, viele Menschen seien nicht mit einem solchen „Personenkennzeichen“ einverstanden und wollten...

25.08.2008

„ökologische Industriepolitik“

Gabriel plant ökologische Steuerreform

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat eine radikale ökologische Steuerreform vorgeschlagen. In einem Strategiepapier fordert der SPD-Politiker, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte zu senken, steuerliche Privilegien für Flugreisende und Dienstwagenbesitzer zu kürzen und eine Steuer auf Kernbrennstoffe zu erheben....

24.08.2008

Radikaler Umbau

Gabriel plant ökologische Steuerreform

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat eine radikale ökologische Steuerreform vorgeschlagen. In einem Strategiepapier fordert der SPD-Politiker unter anderem, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Konsumprodukte zu senken, steuerliche Privilegien für Flugreisende und Dienstwagenbesitzer zu kürzen und eine Steuer auf...

23.08.2008

Steuern

Abschaffung der kalten Progression gefordert

Berlin – Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU im Bundestag hat sich für eine Abschaffung der kalten Progression ausgesprochen. Zwar hätten die Bruttolöhne 2006 und 2007 um 43 Milliarden Euro zugenommen. Davon seien aber nur 17 Milliarden bei den Arbeitnehmern angekommen, kritisierte die Vorsitzenden Gerald Weiß und Stefan Müller am Dienstag...

19.08.2008

Hilfreicher Online-Rechner

Auch im Rentenalter keine Ruhe vor dem Finanzamt

Berlin – Mit Einführung des Alterseinkünftegesetzes 2005 müssen sich auch Ruheständler um die Steuer kümmern. Längst nicht alle, aber viele, derzeit etwa 3,3 Millionen. Wer nicht weiß, ob er dazu gehört, sollte sich kümmern, rät Markus Deutsch vom Deutschen Steuerberaterverband. Lohnsteuerhilfevereine, Steuerberater und auch das...

17.08.2008

Pendlerpauschale

Mürrische Pendler bringen Politik auf Trab

Berlin – Spritpreise von deutlich über 1,50 Euro lassen Millionen Berufspendler erschaudern. Die gekürzte Entfernungspauschale belastet nach Angaben des Bundesfinanzministers 11,3 Millionen Arbeitnehmer mit zusätzlichen Steuerschulden, und zwar im Schnitt mit 239 Euro pro Jahr. Der Kostendruck bei Sprit und Heizöl macht viele Wahlbürger...

17.07.2008

Studie im Regierungsauftrag erwägt Autobahn-Vignette

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium prüft ein Gutachten, das Steuersenkungen für Sprit und die Einführung einer Autobahn-Vignette für Pkw vorschlägt. Eine Sprecherin von Minister Michael Glos (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, das Ressort habe die Studie 2007 in Auftrag gegeben. Geprüft werden sollte, ob und wie der Tanktourismus...

10.07.2008

In Schutz genommen

CDU-Politiker weisen CSU-Kritik an Merkel zurück

Düsseldorf – Eine Reihe führender CDU-Politiker hat am Sonntag die Angriffe des bayerischen Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. „Der politische Gegner sind Sozialdemokraten, Grüne und Linke, und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef...

06.07.2008

Aufschwung bringt Entlastung

Merkel soll Widerstand gegen vorzeitige Entlastung aufgegeben haben

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Medienbericht den Widerstand gegen vorzeitige Entlastungen der Bürger aufgegeben. Danach unterstützt Merkel mittlerweile die Forderungen einiger Unionspolitiker, bereits Anfang 2009 für eine zusätzliche Steuerentlastung zu sorgen, wie das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter...

29.06.2008

Atomkraft

Gabriel will laut Bericht Atom-Strom verteuern

Frankfurt/Main – Mit der Einführung einer neuen Steuer will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel offenbar den Atomstrom verteuern. Der SPD-Minister plädiere für eine „Brennelemente-Steuer“ in Höhe von einem Cent pro Kilowattstunde, schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Ministeriumspapier. Ein...

28.06.2008

Liechtenstein-Affäre

Neue Durchsuchungen der Steuerfahnder im Raum München

Bochum – In der Steueraffäre um in Liechtenstein versteckte Millionen haben Fahnder der Staatsanwaltschaft Bochum in der vergangenen Woche weitere Objekte im Raum München durchsucht. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek, am Samstag der Nachrichtenagentur AP. Es handele sich aber nicht um eine neue Fahndungswelle....

21.06.2008

Erbschaftsteuer

Steinbrück zu Kompromiss bei Erbschaftsteuer bereit

Berlin – Bei der seit Monaten umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer zeichnet sich eine Einigung ab. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, meldete der „Spiegel“ am Samstag. Am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, es werde Nachbesserungen an dem vor allem von der CSU...

21.06.2008

Steuer

Annäherung im Streit über Kfz-Steuer

Berlin – In den Streit über eine klimafreundliche Reform der Kfz-Steuer kommt Bewegung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel haben sich nach einem Bericht der ARD auf Eckpunkte verständigt. Im „Bericht aus Berlin“ am Sonntag sagte Gabriel: „Die Bundeskanzlerin und ich sind uns einig, die Kfz-Steuer umzustellen,...

08.06.2008

Umstritten

Union weiter uneins über Steuersenkungen

Frankfurt/Main – Die Schwesterparteien CDU und CSU streiten weiter über Steuersenkungen und die Pendlerpauschale. Vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung forderte CSU-Chef Erwin Huber am Sonntag die CDU auf, angesichts sinkender Umfragewerte für die Große Koalition auf das CSU-Steuerkonzept einzuschwenken. CDU-Politiker wandten sich aber...

08.06.2008

Pendlerpauschale

CSU sieht Unterstützung bei CDU-Basis für Pendlerpauschale

Berlin – Die CSU sieht sich bei ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale von der CDU-Basis gestützt. Laut CSU-Chef Erwin Huber und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wächst dort der Druck auf die CDU, die die entsprechenden Pläne der Schwesterpartei ablehnt. Seine Partei bleibe daher trotz des Widerstandes aus...

07.06.2008

Bundesverfassungsgericht

Gewerbesteuerfreiheit für Freie und Selbstständige rechtens

Karlsruhe – Die Gewerbesteuerfreiheit für Selbstständige, freie Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft widerspricht nicht dem Gleichheitssatz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats. Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum mit...

28.05.2008

Glos bekräftigt Forderung nach Steuersenkung

Frankfurt/Main – Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat ungeachtet des Widerstands von CDU und SPD in der Großen Koalition seine Forderung nach Steuersenkungen bekräftigt. In einer Rede zur 200-Jahr-Feier der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main sagte der CSU-Politiker am Freitagabend, eine Reform der Einkommensbesteuerung sei...

23.05.2008

Besitzern von Altfahrzeugen droht offenbar massive Steuererhöhung

Berlin – Millionen Autofahrer müssen offenbar mit einer teilweise drastischen Erhöhung der Kfz-Steuer rechnen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes neues Eckpunkte-Papier aus dem Bundesfinanzministerium zur Änderung der Kfz-Besteuerung. Demnach sollen Besitzer von Pkw mit Erstzulassung vor dem 1....

19.05.2008

Steinbrück sieht Koalitionsvertrag gefährdet

Steuerstreit zwischen SPD und CSU eskaliert

Berlin – Im Streit über mögliche Steuersenkungen wird der Ton zunehmend schärfer. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies entsprechende Forderungen der CSU in aller Schärfe zurück und warf Wirtschaftsminister Michael Glos indirekt vor, damit die Basis des Koalitionsvertrags zu verlassen. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß...

18.05.2008

Glos rechnet mit 20 Milliarden Steuermehreinnahmen

Berlin – Im Bundeswirtschaftsministerium wird für dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen von 20 Milliarden Euro gerechnet. Das geht aus einem Regierungspapier hervor, das am Sonntag vom Ministerium als internes Papier eingestuft und folglich nicht kommentiert wurde. Trotzdem sorgte es für Aufregung. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf...

18.05.2008

Steinbrück für mehr Steuertransparenz

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plant einen Vorstoß für mehr Steuertransparenz. Der SPD-Politiker will allen Bürgern künftig vom Finanzamt mitteilen lassen, wozu ihre jeweilige Steuerzahlung rechnerisch verwendet werden kann. „Es wäre nicht schlecht, wenn auf den Steuerbescheiden deutlicher gemacht wird, was die Menschen...

17.05.2008

Spritpreise

ADAC fordert Senkung der Steuern auf Kraftstoffe

München – Angesichts der Rekordmarken bei den Spritpreisen hat der ADAC die Bundesregierung am Freitag aufgefordert, die Steuern auf Kraftstoffe zu senken. „Wer vor dem Hintergrund dieser Preissituation weiterhin für jeden Liter Superbenzin rund 90 Cent Steuer abzweigt, betreibt staatliche Abzocke“, kritisierte der ADAC-Vizepräsident für...

16.05.2008

Pofalla: Keine Steuersenkungen vor der Wahl

Berlin – CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Steuersenkungen vor der Bundestagswahl 2009 ausgeschlossen. „In dieser Legislaturperiode kann es keine Steuersenkungen geben“, sagte Pofalla am Freitag im ARD-Morgenmagazin, nachdem er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert hatte. Äußerungen der Kanzlerin am Rande ihrer...

16.05.2008

Steuerflucht

EU-Finanzminister beraten über Stopfen von Steuerschlupflöchern

Brüssel – Die EU-Finanzminister beraten in Brüssel über Wege zum Stopfen von Steuerschlupflöchern. Der slowenische Ressortchef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Andrej Bajuk erklärte zum Auftakt des Treffens am Mittwochmorgen, er sehe Chancen für eine Verschärfung der sogenannten Zinsbesteuerungsrichtlinie: „Das ist eine Geschichte,...

14.05.2008

Steuerreform

FDP will Bürger um 25 Milliarden Euro entlasten

Wiesbaden/Berlin – Die FDP-Spitze will mit einer groß angelegten Steuerreform Bürger und Unternehmen um mindestens 25 Milliarden Euro entlasten. Dies geht aus dem Leitantrag für den Bundesparteitag Ende Mai in München hervor, den der Finanzexperte Hermann Otto Solms am Dienstag in Wiesbaden vorstellte. Laut dem vom Bundesvorstand einstimmig...

13.05.2008

Spritpreise

Forderungen nach Entlastungen für Autofahrer werden lauter

Frankfurt/Main – Wegen der Rekordpreise bei Benzin und Diesel ist ein Streit um mögliche Entlastungen für die Autofahrer entbrannt. Die CDU und Automobilclubs verlangten, dass der Staat seine Steuermehreinnahmen aus den hohen Spritpreisen an die Autofahrer zurückgeben solle. Die FDP forderte die Abschaffung der Öko- und der Kfz-Steuer....

11.05.2008

Spritpreise

Glos will wegen der Benzinpreise zurück zur vollen Pendlerpauschale

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will die volle Pendlerpauschale wieder einführen, um die Autofahrer bei den hohen Benzinpreisen zu entlasten. Dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) sagte er, die Bundesregierung solle nicht auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die gekürzte Pendlerpauschale...

11.05.2008

DIW-Expertin Kemfert für Sondersteuer auf Gewinne der Ölkonzerne

Berlin – Angesichts der immer höheren Benzinpreise schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Einführung einer Extrasteuer auf Ölgewinne vor. Die Energieexpertin des Instituts, Claudia Kemfert, sagte der „Bild“-Zeitung, eine Sondersteuer auf die Gewinne der Mineralölfirmen könne den Preisanstieg...

10.05.2008

Merkel will Geringverdiener und Familien steuerlich entlasten

Frankfurt/Main – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, die Bezieher geringer Einkommen und Familien steuerlich zu entlasten. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen wieder mehr Netto von ihrem Brutto erhalten“, sagte Merkel laut der „Passauer Neuen Presse“ und den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Die...

09.05.2008

Steinbrück: Ausgeglichener Haushalt bis 2011 realistisch

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Ergebnis der Steuerschätzung als Ermunterung zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes gewertet. Steinbrück erklärte am Donnerstag in Berlin: „Die heutige Steuerschätzung macht deutlich, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen,...

08.05.2008

Huber erwartet im Steuerstreit Einigung mit der CDU

Berlin – Die CSU rechnet damit, dass die CDU in absehbarer Zeit auf ihr umstrittenes steuerpolitisches Konzept einschwenkt. In der Schwesterpartei habe bereits eine Diskussion eingesetzt, die in diese Richtung gehe und nicht zu stoppen sei, sagte CSU-Chef Erwin Huber am Montagabend in Berlin. Inhaltlich begründete Einwände habe es aus der CDU...

05.05.2008

Oettinger warnt CSU vor vorschnellen Steuer-Versprechen

München – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat die CSU vor vorschnellen Versprechen in der Steuerpolitik gewarnt. „Erst muss der Weg aus der Schuldenfalle unumkehrbar erreicht sein, dann kann man über Programme zur Steuersenkung reden“, sagte der Stuttgarter Regierungschef der „Süddeutschen...

05.05.2008

SPD-Linke wollen Hamburger Kurs verschärfen

Berlin – Mit Forderungen wie einer höheren Reichensteuer wollen die SPD-Linken nach Berichten vom Wochenende Druck dafür machen, den beim Hamburger Parteitag eingeleiteten Linksschwenk fortzusetzen. Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner setzte sich dafür ein, Top-Verdiener künftig mit 50 bis 51 Prozent heranzuziehen....

04.05.2008

FDP fordert Steuerentlastungen wegen hoher Spritpreise

Berlin – Angesichts der hohen Spritpreise hat der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms am Freitag Steuerentlastungen gefordert. Solms sagte dem Radiosender MDR INFO: „Entweder man reduziert die Umsatzsteuer – oder man setzt die Ökosteuer aus, was ich eigentlich für das Beste hielte.“ Die meisten Menschen seien auf ihr Auto angewiesen....

02.05.2008

Kemfert will Sondersteuer auf Gewinne der Ölbranche

Essen – Die Energieexpertin Claudia Kemfert regt angesichts kräftiger Gewinnsteigerungen bei Mineralölkonzernen eine Sondersteuer auf hohe Gewinne in der Branche an. In den USA werde über eine solche Sondersteuer diskutiert, sagte die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“....

30.04.2008

DIW rechnet langfristig mit hohen Spritpreisen

Hannover – Autofahrer müssen sich nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) langfristig an hohe Spritpreise gewöhnen. „Dass Tanken eines Tages wieder deutlich günstiger wird, ist eine Illusion“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Es sei nicht...

28.04.2008

Koalition streitet weiter über CO2-Kfz-Steuer

Berlin – An der beschlossenen Staffelung der Kfz-Steuer nach Kohlendioxid-Ausstoß beißt sich die große Koalition weiter die Zähne aus. Das Finanzministerium distanzierte sich am Donnerstag von einem Modell von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), alte Dreckschleudern stärker und neue klimafreundliche Autos teils gar nicht zu besteuern....

24.04.2008

Fiskus beteiligt sich an Kosten im Haushalt

Berlin – Rund um den privaten Haushalt gibt es unterschiedliche Steuererleichterungen. So unterstützt der Fiskus bestimmte Beschäftigungsverhältnisse, aber auch manche Dienstleistungen werden steuerlich anerkannt. Die Bundessteuerberaterkammer hat einige Tipps zum Thema zusammengestellt: - Versicherungspflichtig angestellte Haushaltshilfe:...

04.04.2008

Wenig Beifall für Wiedereinführung der Pendlerpauschale

Berlin – Die CSU ist mit einem erneuten Vorstoß zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale auf Widerstand gestoßen. Politiker von CDU, SPD und Grünen sprachen sich gegen den Vorschlag von CSU-Chef Erwin Huber aus, die alte Pauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer gelten zu lassen. Lediglich die Linkspartei und die FDP zeigten sich...

24.03.2008

Grüne wollen Soli-Beitrag für Bildungsausgaben nutzen

Berlin – Die Grünen wollen den Solidaritätsbeitrag mittelfristig nicht streichen, sondern für Bildungsausgaben verwenden. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte der Zeitschrift „Super Illu“ laut einer Vorabmeldung vom Montag: „Da muss man den Mut haben zu sagen: Der Aufbau Ost ist im Wesentlichen gelungen,...

17.03.2008

Deutscher Druck auf Schweiz in Steueraffäre hält an

Zürich/Berlin – Deutschland hält bei seiner Offensive gegen Steuerflüchtlinge den Druck auf die Schweiz aufrecht. Berlins Botschafter in Bern nahm das Bankgeheimnis ins Visier. Christoph Blocher warf Deutschland Raubrittertum vor. Schalmeienklänge stimmte EU-Botschafter Reiterer im Steuerstreit Schweiz-EU an. Deutschlands Botschafter in der...

02.03.2008

Deutscher Botschafter kritisiert Schweizer Bankgeheimnis

Zürich – Deutschlands Botschafter in der Schweiz, Andreas von Stechow, hat das Schweizer Bankgeheimnis und die Unterscheidung im Schweizer Recht zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kritisiert. In einem Interview der „NZZ am Sonntag“ sagte er, das Bankgeheimnis sei nicht mehr zeitgemäss. Die Schweiz müsse sich im Klaren sein,...

02.03.2008

Steuerbetrug-Rechtshilfe bei Stiftungen soll möglich werden

Zürich – Auch im Fall von Stiftungen will Liechtenstein künftig die Rechtshilfe bei Steuerbetrug ermöglichen. Dies sagte Regierungschef Otmar Hasler in einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Samstagausgabe) und verwies auf die Reformpläne des Fürstentums. Wichtig sei, dass der Informationsaustausch in Steuerfragen künftig nicht...

01.03.2008

US-Repräsentantenhaus will höhere Steuern für Ölkonzerne

Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat eine Steuererhöhung für die größten Ölgesellschaften des Landes im Umfang von 18 Milliarden Dollar (zwölf Milliarden Euro) in den nächsten zehn Jahren beschlossen. Mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen im Staatshaushalt sollen alternative Energien und Energiesparmaßnahmen steuerlich...

28.02.2008

Anhaltende Nervosität auch in der Schweiz

Zürich/Vaduz – Trotz offizieller Gelassenheit sorgt die deutsch-liechtensteinische Steueraffäre auch in der Schweiz für grosse Nervosität. Ein deutscher Zeitungsbericht löste am Dienstag einen Kurssturz der Vontobel-Aktie aus. Eine Vaduzer Tochter der Zürcher Bank dementierte, dass bei ihr Kundendaten gestohlen worden seien. Die...

26.02.2008

Ex-Regierungschef Liechtensteins übt Selbstkritik

Zürich – Der frühere liechtensteinische Regierungschef Mario Frick hat im Zusammenhang mit der deutschen Steueraffäre Selbstkritik geübt. Das Fürstentum habe das Problem der Rechtshilfe in Steuerfragen sehr zögerlich angepackt, sagte Frick in einem Interview der „NZZ am Sonntag“. „Wir waren seit dem Jahrtausendwechsel immer wieder...

24.02.2008

OECD kritisiert Liechtenstein als „unkooperativ“

Frankfurt/Main – Deutschland erhält im Steuerstreit mit Liechtenstein Rückendeckung von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Es gebe „international immer weniger Verständnis für eine Totalverweigerung in puncto Informationsaustausch für Steuerzwecke“, wird der OECD-Steuerexperte Achim Pross in...

21.02.2008

Liechtensteiner Banken sorgen sich um ihren Ruf

München – Die Verfahren deutscher Behörden wegen Schwarzgeld in Liechtenstein lösen dort Sorgen um das Ansehen des Fürstentums aus: „Die Ermittlungen und deren Zeitpunkt sind für uns sehr unangenehm“, sagte Michael Lauber, Geschäftsführer des Liechtensteinischen Bankenverbandes, der „Süddeutschen Zeitung“ und fügte an: „Wir...

15.02.2008

Schweiz bleibt für Hochqualifizierte steuerlich attraktiv

Basel – Die Schweiz ist für hochqualifizierte Arbeitskräfte nach einer Auswertung der BAK Basel Economics nach wie vor attraktiv. Nur asiatische Standorte haben demnach niedrigere Steuern. Im interkantonalen Vergleich liegt Zug an der Spitze, Waadt bildet das Schlusslicht. Als steuerlich attraktivster Kanton liegt Zug mit einer...

14.02.2008

CDU will Kindergeld zum 1. Januar 2009 erhöhen

Berlin – Die CDU will die SPD zu einer Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar 2009 drängen. „Die Höhe des Anstiegs werden wir im Herbst 2008 festlegen“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aus dem Entwurf für eine Erklärung, die das Parteipräsidium am Montag in Hamburg verabschieden will. „Vorschläge aus der...

09.02.2008

Schweiz soll nicht „wie Irak der Alpen“ behandelt werden

Zürich – Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker wird sich im Zusammenhang mit dem Steuerstreit zwischen der EU und der Schweiz nicht an „irgendeiner Vendetta“ gegen die Schweiz beteiligen. Die Schweiz solle nicht wie der Irak der Alpen behandelt werden, sagte Juncker in einem Interview des „Tages-Anzeiger“ vom...

29.01.2008

Lage bei der WestLB spitzt sich zu

Frankfurt/Main – Die Krise bei der angeschlagenen Westdeutschen Landesbank (WestLB) steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Am (heutigen) Sonntag wurde eine außerordentliche Sitzung der Gesellschafter anberaumt, wie der AP aus Gesellschafterkreisen bestätigt wurde. Offenbar benötigt die WestLB wesentlich mehr Geld als bisher angenommen:...

20.01.2008

Nokia-Pläne entfachen Debatte über Subventionen

Frankfurt/Main – Die angekündigte Schließung des Bochumer Nokia-Werks hat eine Diskussion über den Sinn öffentlicher Subventionen an private Unternehmen entfacht. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, sagte am Wochenende: „Nokia gibt Anlass, über die staatliche Subventionspolitik insgesamt nachzudenken.“ Subventionen...

20.01.2008

SVP-Drohung zur Personenfreizügigkeit stösst auf Unverständnis

Bern – Die Referendumsdrohung von Christoph Blocher gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU stößt weitherum auf Unverständnis. Eine Verknüpfung der Frage mit dem Steuerstreit wäre pervers, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz in der „SonntagsZeitung“. Aussenministerin Calmy-Rey sprach in der „NZZ am Sonntag“ von...

20.01.2008

Feuerwehrsold soll von Einkommenssteuer befreit werden

Zürich – Freiwillige Feuerwehrleute sollen ihren Sold künftig nicht mehr als Einkommen versteuern müssen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung bereitet eine Vorlage zur Steuerbefreiung vor, wie deren Sprecher Beat Furrer in der Sendung „10 vor 10“ des Schweizer Fernsehens vom Freitagabend sagte. Die Konsultation werde in einigen Monaten...

19.01.2008

Merkel lehnt weitere Steuersenkungen ab

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode eine klare Absage erteilt. Die große Koalition habe fest verabredet, dass bis 2011 ein ausglichener Haushalt erreicht werden solle, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Über Steuersenkungen könne man erst reden, wenn dieses Ziel erreicht sei. „Deshalb...

15.01.2008

Was Steuerzahler bei der Pendlerpauschale wissen müssen

Frankfurt/Main – Erneut hat sich der Bundesfinanzhof in München mit der Kürzung der Pendlerpauschale befasst. Eine Entscheidung will das oberste deutsche Steuergericht in den kommenden beiden Wochen bekanntgeben. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten aus Sicht der Steuerzahler: 1. Sollte der Bundesfinanzhof erneut Zweifel an der...

10.01.2008

CSU will Steuersenkung ab 2011

Berlin/Kreuth – CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat Steuererleichterungen ab 2011 in Aussicht gestellt. „Wir rechnen damit, dass wir seit Jahrzehnten erstmals im Jahr 2010 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können“, sagte Ramsauer am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Und deswegen wird dann im nächsten und übernächsten Jahr...

07.01.2008

2008 bringt Positives für Steuerzahler

München – Das neue Jahr 2008 bringt einige positive Änderungen für Steuerzahler mit sich: So bleibt jetzt mehr Zeit für die freiwillige Steuererklärung. Es gibt mehr Kilometergeld für auswärts Beschäftigte und Außendienstler, mehr Steuervorteile und höhere Zulagen für die Altersvorsorge und ein bisschen mehr Lockerheit, was das...

03.01.2008

Steinbrück erklärt Erbschaftssteuer zur Schicksalsfrage für Koalition

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Schicksal der großen Koalition an eine Einigung bei der Erbschaftsteuerreform geknüpft. „Das Aus der Erbschaftsteuer würde die Koalition in Frage stellen. Das müssen alle wissen“, sagte der SPD-Politiker laut „Rheinischer Post“. CSU-Chef Erwin Huber forderte Steinbrück zu neuen...

22.12.2007

Ständerat gegen generelle Meldepflicht bei Steuerhinterziehung

Bern – Der Ständerat will nichts wissen von einer Meldepflicht bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Mit 17 zu 16 Stimmen lehnte die Kleine Kammer am Montag eine Motion von Simonetta Sommaruga (SP/BE) ab. Diese hätte den Bundesrat beauftragt, so rasch als möglich gesetzliche Bestimmungen vorzulegen, die sichergestellt hätten, dass bei...

17.12.2007

Geballter Widerstand gegen Erbschaftsteuerreform

Berlin – In der Unions-Bundestagsfraktion und in der Wirtschaft formiert sich geballter Widerstand gegen die geplante Erbschaftsteuerreform. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte am Wochenende, er sehe noch „erheblichen Gesprächsbedarf“. CSU-Chef Erwin Huber monierte, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe die Eckpunkte im...

16.12.2007

Neue Erbschaftsteuer könnte Adoptionsboom auslösen

München – Die Pläne der großen Koalition zur Reform der Erbschaftsteuer könnten nach Einschätzung von Steuerexperten einen Adoptionsboom auslösen. Der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Klaus Michael Groll, sagte dem „Focus“ laut einer Vorabmeldung vom Samstag, er erwarte eine starke Zunahme von Adoptionen und...

10.11.2007

Euro und Ölpreis schießen nach oben

Berlin – Der Eurokurs und der Ölpreis sind am Mittwoch in ungeahnte Höhen geschossen. Das bekommen die deutschen Verbraucher mit voller Wucht zu spüren: Sprit ist so teuer wie nie, und auch Heizöl liegt auf Rekordniveau. Wirtschaftsminister Michael Glos sieht deshalb sogar Gefahren für den Aufschwung. Nach Einschätzung der...

07.11.2007

FDP will im Bundesrat gegen Erbschaftsteuer angehen

Frankfurt/Main – Die FDP will im Bundesrat gegen die von CDU/CSU und SPD vereinbarte Reform der Erbschaftsteuer angehen. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn schloss am Montagabend eine Zustimmung des Landes dazu kategorisch aus, wenn es nach der Landtagswahl im Januar 2008 wieder zu einer CDU/FDP-Regierung kommen sollte. Zur Begründung...

06.11.2007

Wasserwirtschaft warnt vor neuer Wassersteuer

Berlin/Düsseldorf – Die deutsche Wasserwirtschaft befürchtet massive Preissteigerungen für die Verbraucher, falls die Umweltminister der Länder an ihren Plänen für eine neue Wassersteuer festhalten. Der Vizepräsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Peter Rebohle, warnte am Mittwoch in Berlin, ein bundesweites...

31.10.2007

Mittel zur Kontrolle steuerbefreiter Organisationen ausreichend

Bern – Die Mittel zur Kontrolle von steuerbefreiten Organisationen in der Schweiz sind für die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben ausreichend. Sie leistete zwei Initiativen keine Folge, die eine verbesserte Transparenz im Bereich der Löhne und der Verwendung der Mittel von steuerbefreiten Organisationen verlangen, wie die...

30.10.2007

Hoffnung für Millionen Berufspendler

Berlin – Millionen Berufspendler dürfen darauf hoffen, bald wieder ihre Fahrtkosten zur Arbeit ohne Einschränkung der Kilometerzahl steuerlich absetzen zu können. Die SPD will die zu Jahresbeginn gekürzte Pendlerpauschale wieder für den vollen Weg zur Arbeit zahlen, wie Fraktionschef Peter Struck am Dienstag in Berlin sagte. Auch führende...

30.10.2007

Besteuerung hoher Einkommen soll nicht harmonisiert werden

Bern – Die Besteuerung von Einkommen über 300.000 Franken soll nicht harmonisiert werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat eine entsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt. Das Begehren verlangt, dass diese Einkommen von den Kantonen und Gemeinden nach dem gleichen landesweiten Steuersatz mit der gleichen...

30.10.2007

CSU will Einkommensteuer für Familien senken

Berlin – CSU-Chef Erwin Huber hat sich dafür ausgesprochen, nach 2009 die Einkommensteuer weiter zu senken. Die Union müsse dabei vor allem an Familien und Leute mit niedrigem Einkommen denken, sagte der bayerische Finanzminister der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausagabe). „Da sollten wir ein Paket schnüren, das eine spürbare...

29.10.2007

Staat verdient an Inflation 3,3 Milliarden Euro zusätzlich

Hamburg – Die steigende Inflation in Deutschland beschert dem Staat einem Zeitungsbericht zufolge Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. In diesem Jahr würden voraussichtlich bis zu 3,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fließen, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der...

25.10.2007

Eine Milliarde Zigaretten weniger versteuert

Wiesbaden – Die Zahl der versteuerten Zigaretten ist im dritten Quartal 2007 deutlich gesunken: Im Vergleich zum Vorjahresquartal wurde in Deutschland rund eine Milliarde Zigaretten weniger versteuert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das entspricht einem Rückgang um mehr als vier Prozent. Der versteuerte...

18.10.2007

Zehn Prozent zahlten mehr als die Hälfte der Einkommenssteuer

Wiesbaden – Die zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen 2003 haben mehr als die Hälfte der gesamten Einkommenssteuer gezahlt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Ihr Jahreseinkommen lag bei mindestens 65.950 Euro. Auf ein Prozent der Steuerpflichtigen – mit einem Einkommen von über 162.200 Euro –...

10.10.2007

Reform der Erbschaftsteuer verzögert sich weiter

Berlin – Die Reform der Erbschaftsteuer verzögert sich immer weiter. Als Termine für den Reformstart wurden am Wochenende Mitte nächsten Jahres oder gar Anfang 2009 genannt. Der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold sagte, mit einem Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD sei „frühestens Ende des Jahres, wahrscheinlich...

07.10.2007

Einführung lebenslanger Steuernummer verzögert

Berlin – Die Einführung der neuen, lebenslang gültigen Steuernummer verzögert sich um etwa drei Monate. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die Bürger müssten für ihre Steuererklärung 2007 möglicherweise noch auf die alte Nummer zurückgreifen. Die Behörde verfüge...

22.09.2007

Höherer Steuerbonus für ehrenamtlich engagierte Bürger

Berlin – Rückwirkend zum 1. Januar erhalten ehrenamtlich engagierte Bürger höhere Steuervorteile. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag das Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Wer bislang nur eine kleine Aufwandsentschädigung bekommen hat, erhält jetzt einen Steuerfreibetrag von 500 Euro im Jahr. Verbesserungen...

21.09.2007

Staat verzichtet offenbar auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe

Berlin – Der Staat hat im vergangenen Jahr offenbar auf mehr als fünf Milliarden Euro Steuern verzichten müssen, weil die Finanzbehörden das Geld nicht eintreiben konnten. „Die verwaltungsinternen Niederschlagungen von Steueransprüchen wegen festgestellter Erfolglosigkeit der Beitreibung stiegen gegenüber dem Jahr 2005 um 3,6 Prozent auf...

20.09.2007

DGB fordert Abschaffung des Ehegattensplittings

Passau – In der neu Debatte um das Ehegattensplitting hat DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki klar Position bezogen: „Aus Sicht des DGB ist das Ehegattensplitting eine Gleichstellungs-Verhinderungssubvention und gehört abgeschafft, weil es die Einverdiener-Ehe fördert“, sagte Matecki der „Passauer Neuen Presse“. Insbesondere wenn...

20.09.2007

Keine Kürzungen beim Ehegattensplitting geplant

Berlin – Das Bundesfamilienministerium hat einen Bericht über angebliche Änderungen beim Ehegattensplitting als „fette Zeitungsente“ zurückgewiesen. „Wir wollen das Ehegattensplitting nicht verändern“, stellte Ministeriumssprecherin Iris Bethge am Mittwoch klar. Die Zeitung „Die Welt“ hatte berichtet, Familienministerin Ursula...

19.09.2007

Kürzungen beim Ehegattensplitting geplant

Berlin – Wegen einer geplanten Kürzung des Ehegattensplittings drohen vielen Ehepaaren höhere Steuern. Vor allem der Vorteil für Besserverdienende solle deutlich verringert werden, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Im Gegenzug sollen Familien mit...

19.09.2007

Neue Pendlerpauschale steht rechtlich auf der Kippe

München – Die seit Jahresbeginn gültige umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale gerät immer mehr ins Wanken. Nach mehreren Landesfinanzgerichten hat nun auch der Bundesfinanzhof massive verfassungsrechtliche Zweifel gegen die Neuregelung geäußert. Das oberste deutsche Steuergericht unterstützte in einem am Donnerstag veröffentlichten...

06.09.2007

Auch Union für bessere steuerliche Förderung privater Arbeitgeber

München – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aufgreifen, private Haushalte als Arbeitgeber steuerlich stärker zu fördern. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Ilse Falk sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es sei erfreulich, dass sich Müntefering eines...

04.09.2007

Kosten auch bei geringer Pflegebedürftigkeit von Steuer abziehbar

München – Auch wer keiner gesetzlichen Pflegestufe zugeordnet ist, kann Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abziehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Im verhandelten Fall hatte das Finanzamt dem Abzug der Kosten einer Heimbewohnerin nicht zugestimmt und...

01.08.2007

Finanzamt beteiligt sich an Pflegekosten

Berlin – Die Pflege von Menschen, die auf ambulante oder stationäre Hilfe angewiesen sind, ist teuer. Doch neben der Pflegeversicherung beteiligt sich auch das Finanzamt an den Kosten. Die Bundessteuerberaterkammer gibt einen Überblick über die wichtigsten Leistungen: - Die Pflegepauschale von 924 Euro jährlich kann steuerlich geltend...

01.08.2007

Einnahmen des Bundes deutlich im Plus

Berlin – Dank des Wirtschaftsbooms und der kräftig sprudelnden Steuerquellen liegt der Bund mit seinen Einnahmen deutlich im Plus. Die Einnahmen betrugen im ersten Halbjahr 2007 120,0 Milliarden Euro, das sind 15,1 Milliarden Euro oder 14,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Weiter weist der am Donnerstag in Berlin veröffentlichte...

19.07.2007

Autoindustrie dringt auf schnelle Entscheidung über Kfz-Steuer

Bonn – Automobilindustrie und Kraftfahrzeuggewerbe dringen auf eine schnelle Entscheidung über die künftige Ausgestaltung der Kfz-Steuer mit Blick auf Klima und Schadstoffe. Das Thema CO2 spiele bei der Kaufentscheidung eine immer größere Rolle, erklärten die Präsidenten der beiden Verbände, Matthias Wissmann und Robert Rademacher, am...

19.07.2007

Bericht: Steuereinnahmen stärker gestiegen als gedacht

Düsseldorf – Die Steuereinnahmen sind laut einem Zeitungsbericht im ersten Halbjahr noch stärker gestiegen als bisher gedacht. Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium, die Finanzämter hätten ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern fast 29 Milliarden Euro mehr eingenommen...

12.07.2007

Belastung durch Steuern und Abgaben rapide gestiegen

Berlin – Die Belastung durch Steuern und Abgaben ist rapide gestiegen. Staat und Sozialkassen bekommen vom deutschen Volkseinkommen dieses Jahr 53 Prozent, wie der Steuerzahlerbund am Montag vorrechnete. Damit bleiben Bürgern und Betrieben von jedem verdienten Euro nur 47 Cent in der eigenen Tasche; im Vorjahr waren es immerhin noch 49...

10.07.2007

Bundesrat beschließt Unternehmensteuerreform

Berlin – Nach eineinhalb Jahren Vorbereitungszeit ist die Unternehmensteuerreform endgültig unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am Freitag mit großer Mehrheit zu. Damit sinkt ab Januar 2008 die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von aktuell 38,6 auf knapp unter 30 Prozent. Finanzminister Peer Steinbrück sprach von einer...

06.07.2007

Hermenau: Zehn bis 30 Prozent weniger Steuern für Frauen

Hannover – Die Fraktionschefin der Grünen in Sachsen, Antje Hermenau, hat ihre Idee einer niedrigeren Einkommensteuer für Frauen genauer erläutert. Der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ sagte sie, die Steuersenkung für Frauen in Deutschland müsse zwischen zehn und 30 Prozent liegen. Die Erhöhung für Männer wäre deutlich...

11.06.2007

Wirtschaftsweiser hält ausgeglichenen Haushalt 2009 für möglich

Hannover – Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard erwartet, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schon 2009 keine neuen Schulden mehr machen muss. „Bis zum Jahr 2009 sollte ein ausgeglichener Haushalt für den Bund ohne weiteres möglich sein“, sagte er der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Die Ankündigung des...

06.06.2007

Milliardenerleichterungen für Unternehmen

Berlin – Die Unternehmen in Deutschland können sich auf Steuerentlastungen in Milliardenhöhe einstellen. Der Bundestag beschloss am Freitag die seit Monaten heftig umstrittene Unternehmensteuerreform. Sie soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die Steuerlast für Kapitalgesellschaften sinkt dann von derzeit rund 39 auf knapp unter 30 Prozent....

25.05.2007

Steinbrück lobt Reform der Unternehmenssteuer als „großen Wurf“

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Reform der Unternehmenssteuer als „großen Wurf“ der großen Koalition gewertet. Die Reform werde zur Verstetigung des konjunkturellen Aufschwungs in Deutschland beitragen, sagte der SPD-Politiker unmittelbar vor der abschließenden Abstimmung am Freitag im Bundestag. Auch die Union...

25.05.2007

Unternehmensteuerreform – erste Lesung ohne Aussprache

Berlin – Die seit Monaten kontrovers diskutierte Reform der Unternehmensteuer hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Das Gesetz passierte am Mittwoch die erste Lesung im Bundestag ohne Aussprache. Eine Debatte in dieser Phase ist ansonsten üblich. Mit der Reform soll die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von rund 39 auf knapp...

23.05.2007

Mittelstand rechnet mit 3,3 Prozent Wachstum

Berlin – Der Aufschwung im Mittelstand setzt sich fort. Trotz der Steuererhöhungen zu Jahresbeginn erwarten die kleinen und mittelgroßen Unternehmen dieses Jahr ein Umsatzwachstum von 3,3 Prozent. Das geht aus einer Umfrage hervor, aus der die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand am Montag in Berlin zitierte. Damit schwäche sich der positive Trend...

21.05.2007

Poß geht von Milliarden-Überschüssen in Sozialkassen aus

Dortmund – Die gute Konjunktur spült offenbar auch in die Sozialkassen deutlich mehr Geld als erwartet. „Bis zum Jahr 2011 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem Überschuss von bis zu 40 Milliarden Euro“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der „Westfälischen Rundschau“. Deutlich positiver als...

17.05.2007

DIHK fordert letzte Nachbesserungen bei Unternehmenssteuer

Düsseldorf – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Nachbesserungen an der Unternehmenssteuerreform in letzter Minute gefordert. „Ich appelliere im Sinne des Mittelstandes an Bundestag und Bundesrat, jetzt den Mut für weitere Nachbesserungen aufzubringen“, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der „Rheinischen...

15.05.2007

Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Erbschaftsteuerreform

Berlin – Nach monatelangem Streit über die Besteuerung von Erbschaften haben sich die Spitzen von Union und SPD auf erste Eckpunkte für eine Reform geeinigt. Unionsfraktionschef Volker Kauder, SPD-Fraktionschef Peter Struck und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verständigten sich am Samstag auf einen Entschließungsantrag mit sechs...

12.05.2007

SPD will ausgeglichenen Haushalt schon 2009

Berlin – Die SPD will schon 2009 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Kredite. Dies sagte Haushaltsexperte Carsten Schneider am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Die erwarteten Steuermehreinnahmen müssen „in die Senkung der Neuverschuldung fließen“, sagte Schneider. Allerdings gebe es noch einige „ungeklärte Dinge innerhalb...

10.05.2007

DIW: Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau nutzen

Lübeck – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, unterstützt den Kurs von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Schuldenabbau. „Die Steuereinnahmen sprudeln, weil die Mehrwertsteuer erhöht wurde und die Konjunktur wie geschmiert läuft“, sagte Zimmermann den „Lübecker...

05.05.2007

200 Milliarden fließen zusätzlich in die öffentliche Hand

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 200 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden bis 2011. In mehreren Interviews berichtete der SPD-Politiker am Samstag über die Prognose seines Ministeriums für die am Dienstag in Görlitz beginnende Steuerschätzung. Steinbrück warnte...

05.05.2007

Steuer-Plus beim Bund von 90 Milliarden Euro bis 2011 erwartet

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet mit Steuer-Mehreinnahmen von rund 200 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden bis 2011. In mehreren Interviews berichtete der SPD-Politiker am Samstag über die Prognose seines Ministeriums für die am Dienstag in Görlitz beginnende Steuerschätzung. Steinbrück warnte dennoch vor...

05.05.2007

Steuergewerkschaft gegen Erbschaftsteuer auf Länderebene

Passau – Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, hat sich strikt gegen den Unionsvorschlag gewandt, die Erhebung der Erbschaftsteuer den Ländern zu überlassen. „Dann ist die Erbschaftsteuer tot. Das ist nicht mehr als ein Trick zur Abschaffung der Erbschaftsteuer durch die Hintertür“, sagte Ondracek im Interview...

01.05.2007

Auch CSU-Vorstand gegen Steuersenkungen

München – Der CSU-Vorstand hat die Steuersenkungspläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und des bayerischen Wirtschaftsministers Erwin Huber abgelehnt. Der Ausbau der Kinderbetreuung und die Konsolidierung des Bundeshaushalts seien wichtiger als Steuersenkungen, sagte Parteichef Edmund Stoiber am Montag in München. Das sei die...

23.04.2007

Huber bekräftigt Forderung nach Steuersenkung

Berlin – Trotz der klaren Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber seine Forderung nach Steuersenkungen wiederholt. Er stimme der Kanzlerin zu, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung Vorrang habe, sagte Huber am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die aktuellen Steuereinnahmen lägen aber weit über...

23.04.2007

Union streitet über Steuerpolitik

Berlin – In der Union herrscht offener Streit über die Ausrichtung der Steuerpolitik. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber versprach am Wochenende für den Fall seiner Wahl zum CSU-Chef Entlastungen für Arbeitnehmer schon 2008. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies hingegen alle Forderungen nach schnellen Steuersenkungen zurück....

22.04.2007

Merkel weist Forderungen nach Steuersenkungen zurück

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach Steuersenkungen zurückgewiesen. „Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Deshalb gibt es in der gegenwärtigen Situation keinen Spielraum für Steuersenkungen“, sagte Merkel im „Münchner Merkur“ (Montagausgabe). „Der Staat ist weiterhin in einer schwierigen finanziellen...

22.04.2007

Wirtschafts- und Finanzminister der EU treffen sich in Berlin

Berlin – Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union kommen am (morgigen) Freitag (ab 09.00 Uhr) und am Samstag zu einem informellen Treffen (Ecofin) in Berlin zusammen. Traditionsgemäß nehmen auch der Präsident der Europäischen Zentralbank sowie die Gouverneure der nationalen Zentralbanken teil. Den Vorsitz hat der deutsche...

19.04.2007

Union fordert: Kein Maulkorb für Wirtschaftsinstitute

Frankfurt/Main – Die Union hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgerufen, die freie Meinungsäußerung von Wirtschaftsforschungsinstituten nicht zu unterbinden. „Bitte keinen Maulkorb“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhard, der „Frankfurter Rundschau“. Die Institute müssten frei ihre Prognosen...

18.04.2007

Hendricks: Personenunternehmen können nicht weiter entlastet werden

Berlin – Das Bundesfinanzministerium hat eine weitere steuerliche Entlastung von Personengesellschaften in Deutschland ausgeschlossen. Die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks sagte am Mittwoch in Berlin, die steuerliche Belastung dieser Unternehmen sei bereits heute weniger stark als häufig angenommen. Sie lägen im...

18.04.2007

Wirtschaftsweiser unterstützt Steuersenkungspläne

Hamburg – Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hat sich hinter die Steuersenkungspläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gestellt. Laut „Bild“-Zeitung sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, angesichts der relativ guten Steuereinnahmen wäre es ökonomisch besser, die...

13.04.2007

CDU-Haushaltsexperte gegen Steuersenkung

Hamburg – Trotz der sprudelnden Staatseinnahmen hat sich der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter gegen Steuergeschenke an die Bürger ausgesprochen. Angesichts steigender Kosten für den Gesundheitssektor und die Arbeitsmarktpolitik sowie eines Schuldenbergs von 950 Milliarden Euro des Bundes sehe er „für Entwarnung keinen Anlass“, sagte...

05.04.2007

Unternehmensteuerreform erstmals im Bundestag

Berlin – Im Bundestag hat am Freitagmorgen die erste Debatte über die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform begonnen. Laut dem vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll ab 2008 die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von aktuell 38,6 Prozent auf knapp 30 Prozent sinken. Die Regierung erwartet...

30.03.2007

Merkel will Haushaltskonsolidierung fortsetzen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht in der Haushaltspolitik auf eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Dies stellte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin klar. Er reagierte damit auf Forderungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck nach einer Abkehr vom strikten Sparkurs und nach mehr Investitionen. Struck hatte der...

23.03.2007

Spitzentreffen zu Steuereinnahmen und Haushalt 2008

Berlin – Ein Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel zum Haushalt 2008 soll am Freitag (15.00 Uhr) den Konsolidierungskurs von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekräftigen. Im Mittelpunkt steht die erste Grobplanung für den kommenden Etat und die Frage, wofür die seit Jahresbeginn kräftig gestiegenen Steuereinnahmen verwendet werden...

23.03.2007

Merkel ruft Unternehmen zu Fortbildung Älterer auf

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die deutschen Unternehmen appelliert, älteren Beschäftigten eine Chance zu geben. „Wir rufen die Wirtschaft dazu auf, auch für ältere Arbeitnehmer verstärkt Qualifizierungs- und Umschulungsangebote anzubieten“, sagte die CDU-Chefin in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen...

17.03.2007

Steinbrück nennt Unternehmenssteuerreform „ursozialdemokratisch“

Frankfurt/Main – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Kritik aus der eigenen Partei an der geplanten Unternehmenssteuerreform zurückgewiesen. „Wir machen keine Steuergeschenke für die Unternehmen“, sagte der SPD-Politiker der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Durch die Reform werde die Steuerbasis in Deutschland erhalten...

15.03.2007

„Eine Katastrohe für die Aktienkultur“

Frankfurt/Main – Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Abgeltungssteuer wird nach Ansicht von Aktionärsschützern vor allem private Anleger mit kleinen und mittleren Einkommen teuer zu stehen kommen. „Privilegien wird es nur bei den Zinserträgen geben, auf der Aktienseite aber nur Verlierer“, prophezeite Jürgen Kurz von der...

14.03.2007

Kabinett beschließt Unternehmenssteuerreform

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Dies sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, der AP in Berlin. Ab 2008 soll laut dem Gesetzentwurf die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von aktuell 38,6 Prozent auf knapp unter 30 Prozent sinken. Wirtschaftsminister Michael Glos...

14.03.2007

Kabinett beschließt Unternehmenssteuerreform

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Dies erfuhr die AP in Berlin aus Regierungskreisen. Ab 2008 soll laut dem Gesetzentwurf die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von aktuell 38,6 Prozent auf knapp unter 30 Prozent sinken. Die Einnahmeverluste für den Staat betragen nach Berechnungen des...

14.03.2007

EuGH verurteilt Deutschland zu Steuerrückerstattung in Milliardenhöhe

Brüssel – Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Grund einer früheren Regelung zur Dividendenbesteuerung Steuern in Milliardenhöhe zurückerstatten. Der Gerichtshof in Luxemburg entschied am Dienstag, die Nachteile, die Besitzern ausländischer Wertpapiere aus der bis 2001 gültigen Regelung...

06.03.2007

EuGH verurteilt Deutschland zu Steuerrückerstattung in Milliardenhöhe

Brüssel – Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Grund einer früheren Regelung zur Dividendenbesteuerung Steuern in Milliardenhöhe zurückerstatten. Der Gerichtshof in Luxemburg entschied am Dienstag, die Nachteile, die Besitzern ausländischer Wertpapiere aus der bis 2001 gültigen Regelung...

06.03.2007

Gekürzte Pendlerpauschale laut Finanzgericht verfassungswidrig

Hannover – Die Kürzung der Pendlerpauschale ist nach Auffassung des niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig. Das Gericht veröffentlichte am Montag in Hannover einen Beschluss, mit dem die Klage eines Ehepaares dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Aussichten, dass die Pauschalenkürzung tatsächlich...

05.03.2007

Kürzung der Pendlerpauschale laut Finanzgericht verfassungswidrig

Hannover – Das niedersächsische Finanzgericht hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Wie Gerichtssprecher Jörg Grune am Montag in Hannover mitteilte, legte das Gericht die Klage eines Ehepaares gegen die Kürzung dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. In seinem Vorlagebeschluss sei der 8. Senat des...

05.03.2007

Berlin will Unternehmensteuerreform im Bundesrat ablehnen

Berlin – Das Land Berlin will die geplante Unternehmensteuerreform der großen Koalition nicht mittragen. Der Berliner SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller kündigte im „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) an, Berlin werde im Bundesrat mit Nein stimmen. Der Gesetzentwurf des Reformwerkes, das die Unternehmen vom kommenden Jahr an um...

04.03.2007

Verkehrsclub Deutschland fordert hohe Kfz-Steuer für „Klimakiller“

Berlin – Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat eine erheblich höhere Kraftfahrzeugsteuer für Autos mit hohem CO2-Ausstoß gefordert. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, sagte am Freitag in Berlin, die geplante Koppelung der Kfz-Steuer an den CO2-Ausstoß sei richtig. Die bisherigen Modelle von Regierung und Autoverbänden...

02.03.2007

Order- und Depotgebühren steuerlich geltend machen

Frankfurt/Main – Der Sparerfreibetrag ist gekürzt worden, nun müssen viele Anleger für ihre Zinsen und Dividenden Steuern zahlen. Die ING-DiBa Bank weist darauf hin, dass neben dem Sparerfreibetrag von 750 Euro für Ledige und 1.500 Euro für Verheiratete jedem einzelnen Anleger noch der Werbungskosten-Pauschbetrag von 51 Euro zur Verfügung...

02.03.2007

Abgabenlast in Deutschland weiter auf Spitzenniveau

Berlin – Die Belastung der deutschen Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialbeiträgen verharrt auf sehr hohem Niveau. Im internationalen Vergleich unter 30 Staaten nimmt Deutschland nach wie vor eine Spitzenstellung ein. Dies geht aus den jüngsten Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor,...

28.02.2007

Nachrüsten mit spitzem Bleistift durchrechnen

Frankfurt/Main – Noch ist nichts entschieden in Sachen Kfz-Steuer. Auf der Hand liegt aber, dass vor allem Besitzer von älteren Modellen stärker als bislang zur Kasse gebeten werden dürften, sollte die Steuer sich vor allem nach dem Schadstoffausstoß richten. Das kritisieren Automobilverbände und Verbraucherschützer als sozial...

21.02.2007

Söder will Erbschaftsteuer an Klimaschutz koppeln

Passau – CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert die Koppelung der Erbschaftsteuer an Klimaschutzmaßnahmen. Bei der Vererbung von Immobilien solle sich die Höhe der Steuer danach richten, wie gut die Gebäude unter ökologischen Gesichtspunkten modernisiert werden, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“. „Wer energetisch saniert,...

20.02.2007

Steuerexperten erwarten deutliche Mehreinnahmen

Hamburg – Steuerexperten erwarten in Zukunft erhebliche Mehreinnahmen des Staates, so dass der Staatshaushalt bei weiter sinkenden Ausgaben schon in zwei Jahren ausgeglichen sein könnte. Bei anhaltend guter Lage und einer weiterhin moderaten Ausgabenpolitik werde es 2009 sogar einen Haushaltsüberschuss geben, sagte Dieter Vesper vom Deutschen...

15.02.2007

Auch Arbeitnehmer können Bewirtungskosten von Steuer absetzen

München – Bewirtungskosten können in bestimmten Fällen auch von Arbeitnehmern von der Steuer abgesetzt werden. In einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil entschied der Bundesfinanzhof, dass dabei nicht nur der Anlass – etwa Geburtstag, Beförderung oder ein Jubiläum – entscheidend ist, sondern auch die Umstände der...

14.02.2007

Handwerk klagt über weniger Aufträge zu Jahresbeginn

Berlin – Das Handwerk verzeichnet seit der Mehrwertsteuererhöhung Anfang Januar spürbar weniger Aufträge. „Es könnte sich doch noch die befürchtete Konjunkturdelle in großen Teilen des Handwerks abzeichnen“, warnte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kenzler, am Montag in Berlin. Die Bundesregierung...

12.02.2007

Familienministerin will Kinder im Steuerrecht stärker berücksichtigen

Berlin – Familien und unverheiratete Paare mit Kindern sollen nach Vorstellungen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen steuerlich stärker als bisher begünstigt werden. In einem Interview der „Wirtschaftswoche“ sprach sich die CDU-Politikerin für eine „starke Kinderkomponente“ im Ehegattensplitting aus. Die SPD kündigte am...

11.02.2007

Familienministerin will „Kinderkomponente“ im Ehegattensplitting

Berlin – Familienministerin Ursula von der Leyen verlangt Änderungen des Ehegattensplittings zu Gunsten von Familien und unverheirateten Paaren mit Kindern. Im Interview der „Wirtschaftswoche“ sprach sie von einer „starken Kinderkomponente“. Mit einem ersten Konzept ist nach ihren Worten nicht vor Ende des Jahres zu rechnen. Die SPD...

10.02.2007

Unionsparteien legen Reformvorschlag zur Erbschaftsteuer vor

Düsseldorf – Eine Woche nach dem Karlsruher Spruch zur Erbschaftsteuer haben die Unionsparteien im Bundestag einen Reformvorschlag vorgelegt. Wie der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs der „Rheinischen Post“ sagte, sieht er bei der so genannten Nachlass-Steuer für Immobilien einen Freibetrag von 100.000 Euro vor. Darüber hinaus solle die...

08.02.2007

Steuerbonus gilt für noch mehr Handwerkerrechnungen

Berlin – Beim Kampf gegen die Schwarzarbeit hat der Staat jetzt einen Gang hochgeschaltet: Mieter und Eigentümer können deutlich mehr Handwerkerleistungen als bisher von der Steuer absetzen. Die Liste der Arbeiten im Haushalt, an denen sich das Finanzamt mit bis zu 600 Euro im Jahr beteiligt, ist kräftig erweitert worden. Rechnungen von...

06.02.2007

Mehr Männer in Teilzeitarbeit

Berlin – Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen fordert von den Männern in Deutschland einen Rollenwechsel. Männer müssten künftig bereit sein, mehr Teilzeit zu arbeiten, um steigenden Anforderungen bei der Erziehung von Kindern oder der Pflege älterer Menschen gerecht zu werden, sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung „Die...

03.02.2007

Althaus warnt SPD vor Reichensteuer-Debatte wegen Erbschaftsurteil

Frankfurt/Main – Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat die SPD davor gewarnt, nach dem Erbschaftssteuer-Urteil des Verfassungsgerichts eine neue Reichensteuer-Debatte zu entfachen. Dies sei zwar populär, bringe dem Standort Deutschland aber nichts, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn Kapital in...

01.02.2007

Steuerberaterkammer begrüßt Entscheidung zur Erbschaftsteuer

Berlin – Die Bundessteuerberaterkammer hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer als einen Schritt zu mehr Klarheit begrüßt. Die nun geforderte Nachbesserung werde zu mehr Transparenz für die Steuerpflichtigen führen, erklärte Kammerpräsident Klaus Heilgeist am Mittwoch in Berlin. Positiv sei auch, dass das...

31.01.2007

Unterschiedliche Besteuerung von Erbschaften verfassungswidrig

Karlsruhe – Die unterschiedliche Erbschaftsteuer bei Immobilien und Finanzvermögen ist verfassungswidrig. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung treffen. Bis dahin sind die derzeit gültigen Regeln noch...

31.01.2007

Steuerzahlerbund geht gegen Kürzung der Pendlerpauschale vor

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat einen ersten Musterprozess gegen die seit 1. Januar 2007 geltenden Beschränkungen bei der Pendlerpauschale vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern eingeleitet. Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz dürfen erst ab dem 21. Kilometer steuerlich geltend gemacht werden. Wie der Steuerzahlerbund...

22.01.2007

Schecks müssen drei Tage vor Fälligkeitstermin beim Finanzamt sein

Berlin – Schecks zur Zahlung von Steuern müssen ab 2007 mindestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin beim Finanzamt sein. Andernfalls werden Säumniszuschläge von einem Prozent pro Monat fällig, wie der Bund der Steuerzahler am Donnerstag in Berlin mitteilte. Diese Regelung verberge sich im Jahressteuergesetz 2007. Damit verlasse der...

28.12.2006

Steuerzahlungen per Scheck gelten erst nach drei Tagen als entrichtet

Wiesbaden – Wer seine Steuern per Scheck an die Finanzkasse zahlt, muss sich ab kommendem Jahr auf eine Neuregelung einstellen. Denn laut Jahressteuergesetz 2007 gelten solche Zahlungen ab dem 1. Januar erst drei Tage nach Eingang des Schecks als entrichtet. Darauf macht der Bund der Steuerzahler Hessen aufmerksam. „Wer also seine Steuerschuld...

28.12.2006

Kommunen nehmen fünf Milliarden Euro mehr Gewerbesteuer ein

Berlin – Die Städte und Gemeinden haben dieses Jahr rund fünf Milliarden Euro zusätzlich an Gewerbesteuer eingenommen. Diese Zahl nannte der Deutsche Städtetag am Mittwoch in Berlin. Damit sei ein Teil der Städte in der Lage, endlich wieder mehr zu investieren oder Schulden abzubauen, betonte Verbandspräsident Christian Ude. Die Bürger...

27.12.2006

Finanzamt darf private Nutzung von Dienstwagen annehmen

München – Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen dürfen sich die Finanzämtern auf die „allgemeine Lebenserfahrung“ und den „Beweis des ersten Anscheins“ stützen. Mit dieser Begründung hat der Bundesfinanzhof jetzt die Klage eines angestellten Handwerkers abgewiesen, der eine private Nutzung bestritten, aber kein...

06.12.2006

Steinbrück fördert Ehrenamtliche mit 400 Millionen Euro zusätzlich

Berlin – Mit einem Zehn-Punkte-Programm im Umfang von 400 Millionen Euro will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Stiftungen unterstützen. Das Programm kündigte der Minister am Wochenende in der „Bild“-Zeitung an. Nach Angaben einer Sprecherin des Ministeriums soll der Gesetzentwurf kurzfristig...

03.12.2006

Ifo: Firmen erwarten bessere Rahmenbedingungen dank Steuerreform

München – Viele deutsche Firmen erwarten von der geplanten Unternehmenssteuerreform eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Laut einer Umfrage des ifo-Instituts rechnen 42 Prozent der 626 Befragten mit einer leichten bis deutlichen Verbesserung. Lediglich 6 Prozent gehen von einer Verschlechterung aus und 40 Prozent sehen...

27.11.2006

Tausende Ermittlungsverfahren wegen Hinterziehung der Kaffeesteuer

Hamburg – Immer mehr deutsche Kaffeetrinker bekommen blaue Briefe vom Zoll, weil sie ihre gerösteten Bohnen über das Internet im Ausland bestellt und keine Steuer bezahlt haben. Denn in Deutschland werden für ein Kilogramm Röstkaffee anders als in den meisten Ländern 2,19 Euro Kaffeesteuer fällig, wie der Kaffeeverband am Mittwoch...

22.11.2006

Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft auch Mieter

Köln – Von der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ab Anfang kommenden Jahres sind auch Mieter betroffen. Zwar sind Wohnungskaltmieten mehrwertsteuerfrei, doch bei den Betriebskosten dürfte es zu Steigerungen kommen, wie der Immobilienverband Deutschland (IVD), Region West erklärt. Auf Kosten für Strom, Öl, Gas und Wartung werde die...

22.11.2006

Widerstand in der SPD gegen Unternehmensteuerreform

Berlin – In Teilen der SPD regt sich Widerstand gegen die zum 1. Januar 2008 geplante Unternehmenssteuerreform. „Es gibt riesigen Druck an der Basis. Das wird sich im Parteirat ausdrücken“, sagte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles der „Frankfurter Rundschau“. Sie erwarte von der Sitzung am (heutigen) Montagmittag (12.00 Uhr) eine...

20.11.2006

Kurz vor Toresschluss noch günstig Immobilien vermachen

Frankfurt/Main - Die Zeit läuft: 2007 dürften Immobilienerben sehr viel stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Fachleute rechnen damit, dass die großzügige Steuerregelung für das Vererben und Schenken von Immobilien schon in den ersten Monaten des neuen Jahres von einer verschärften Gesetzeslage abgelöst wird. Wer es rechtzeitig...

16.11.2006

Steinbrück hält trotz höherer Steuereinnahmen an Sparpolitik fest

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält trotz gewaltiger Steuermehreinnahmen an seiner Sparpolitik fest. Die positive Einnahmeentwicklung des Staates sei «kein Urknall, mit dem die Haushaltsprobleme auf einen Schlag gelöst sind», sagte Steinbrück dem «Tagesspiegel» (Montagausgabe). Bei 30 Milliarden Euro neuen Schulden und...

12.11.2006

Bei Zertifikaten auf Steuern achten

Frankfurt/Main - Der Boom bei Zertifikaten ist ungebrochen. Anleger sollten sich vor dem Kauf eines derartigen Produkts allerdings mit der Steuerfrage befassen, wie das Deutsche Aktieninstitut rät. Derzeit gebe es zwei Gruppen von Zertifikaten, die vom Fiskus noch sehr unterschiedlich behandelt würden.Zu der ersten Gruppe gehören den Angaben...

08.11.2006

Finanzbeschlüsse stärken Selbstvertrauen der Koalition

Berlin - Die jüngsten finanzpolitischen Entscheidungen haben Union und SPD neuen Schwung gegeben. Führende Politiker beider Seiten äußerten sich am Wochenende zufrieden über die Beschlüsse und zeigten sich zuversichtlich, dass das Bündnis bis Ende der Wahlperiode halten wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte, Bürger und Wirtschaft...

04.11.2006

SPD, FDP und Grüne mahnen den Bund zur Sparsamkeit

Berlin - Trotz zusätzlicher Steuereinnahmen in Milliardenhöhe mahnen Finanzexperten von SPD, FDP und Grünen eindringlich zu strikter Sparsamkeit. Die einmaligen Mehreinnahmen des Bundes dürften keinesfalls für die Senkung der Gesundheitskosten «verpulvert» werden, sondern sollten in die Senkung der Neuverschuldung fließen, forderte der...

02.11.2006

Schlingerkurs im Schuldenmeer

Berlin - Wohin mit den zusätzlichen Steuermilliarden? Dieses Luxusproblem beschäftigt derzeit viele Bundespolitiker, doch bei näherem Hinsehen wird klar: Der deutsche Staat schwimmt trotz kräftiger Wirtschaftskonjunktur und der Mehrwertsteuererhöhung 2007 keineswegs im Geld, sondern schlingert weiterhin in einem gigantischen Schuldenmeer von...

01.11.2006

Hendricks verteidigt Mehrwertsteuererhöhung

Berlin - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, hat die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung erneut verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte am Montag auf dem Steuerberatertag in Berlin, die Erhöhung um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent im Jahr 2007 weise mehr positive Effekte auf als die Argumente...

23.10.2006

Einnahmen aus Tabaksteuer sinken weiter

Wiesbaden - Die Einnahmen des Fiskus aus der Tabaksteuer gehen weiter zurück. Im dritten Quartal 2006 wurden in Deutschland Tabakwaren im Handelverkaufswert von 5,9 Milliarden Euro versteuert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das waren 670 Millionen Euro oder 10,1 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die...

18.10.2006

Regierung will Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent ab 2009

Berlin - Die Bundesregierung will ab 2009 eine pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent einführen. Dies sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag in Berlin. Die neue Steuer erfasst Zinsen, Spekulationsgewinne und Dividenden und wird direkt von den Banken abgeführt. Weiter kündigte der SPD-Politiker an, die...

16.10.2006

Krankheitskosten vom Finanzamt zurückholen

Berlin - Krank sein belastet den Geldbeutel immer stärker. Was viele Bürger nicht wissen: Wer in einem Jahr richtig hohe Ausgaben hat, kann in der Regel einiges vom Finanzamt zurückholen. Ob Praxisgebühr, Kosten fürs Augenlasern, für Arznei, Zahnspange und Klinikaufenthalt, für orthopädische Einlagen oder Taxifahrten zum Arzt - ab einer...

28.09.2006

Schulgeld bei Steuererklärung geltend machen

Frankfurt/Main - Auch wer seine Kinder auf eine so genannte Europäische Schule schickt, kann das gezahlte Schulgeld - zumindest teilweise - bei seiner Einkommensteuererklärung geltend machen. Das berichtet die Zeitschrift «Der Steuerzahler» unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Nach Ansicht der Richter sind die «Europäischen...

15.09.2006

Sarrazin attackiert Pläne zur Erbschaftssteuer

Berlin - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die Pläne der großen Koalition zur Reform der Erbschaftssteuer als «Anfall von steuerpolitischem Rinderwahnsinn» attackiert. Der Ansatz, bestimmte Vermögensarten gegenüber anderen zu privilegieren, sei grundsätzlich verfehlt und öffne Missbrauch Tür und Tor, sagte der SPD-Politiker...

09.09.2006

Steuervorteile für Vermögensübertragung stehen auf dem Prüfstand

Frankfurt/Main - Die Sparmodelle bei der Übertragung von Immobilienvermögen auf den Nachwuchs werden derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Experten erwarten, dass der Steuervorteil gekippt wird, wie die ING-Diba berichtet. Deshalb raten sie, geplante Übertragungen einfach vorzuziehen. Damit die ältere Generation diesen Schritt...

07.09.2006

Koalition prüft laut Bericht Verschiebung der Abgeltungssteuer

Berlin - Die Finanzpolitiker der Koalition diskutieren einem Zeitungsbericht zufolge, die geplante Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge um ein Jahr auf 2009 zu verschieben. Das «Handelsblatt» zitierte ein Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Unternehmenssteuerreform mit der Einschätzung, es wäre sinnvoller, sie in einem Schritt mit...

06.09.2006

Handel, Handwerk und Hotels gegen Steuerpläne der Regierung

Berlin - Handel, Handwerk, Kreditwirtschaft und das Gastgewerbe protestieren gegen die Regierungspläne für eine Reform der Unternehmenssteuern im Jahr 2008. Die erwogenen Hinzurechnung von Zinsen sowie eine massive Erhöhung der Grundsteuer seien «äußerst schädlich» für den Mittelstand, warnte am Mittwoch die Arbeitsgemeinschaft...

30.08.2006

Steuerbonus für Heimbüro auf der Kippe

Frankfurt/Main - Der Steuervorteil für das häusliche Arbeitszimmer wird weiter zusammengestrichen. Ab 2007 wird er nur dann noch gewährt, wenn er «Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung» ist, wie die ING-Diba berichtet. Allerdings urteilten die Finanzgerichte in der letzten Zeit arbeitnehmerfreundlicher - so etwa der...

23.08.2006

Deutschen Haushalten drohen massive Mehrkosten

Frankfurt/Main - Auf die Haushalte in Deutschland kommen in den nächsten Monaten massive Mehrkosten zu. Verbraucherschützer rechnen allein wegen der geänderten Steuergesetze für das kommende Jahr mit einer zusätzlichen Belastung von durchschnittlich 300 Euro pro Person. Hinzu kommen zum Jahreswechsel deutliche Strompreiserhöhungen bei...

20.08.2006

Steuerzahlerbund klagt in Karlsruhe gegen Soli-Zuschlag

Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat dem Solidaritätszuschlag den Kampf angesagt: Vor dem Bundesverfassungsgericht klagt der Verband dagegen, dass die Finanzämter 16 Jahre nach der Wiedervereinigung noch den Zuschlag erheben. Die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zitierte Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Freitag: «Nachdem die Politik...

18.08.2006

Huber befürchtet mehr Kirchenaustritte wegen Mehrwertsteuer

Hamburg - Wegen der Mehrwertsteuererhöhung befürchtet die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine wachsende Zahl von Kirchenaustritten. «Jede Veränderung der staatlichen Steuergesetzgebung hat Auswirkungen auf die Kirchensteuer», sagte der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber der «Bild am Sonntag».Zugleich warnte Huber die...

13.08.2006

Greenpeace sieht eigene Arbeitsfähigkeit bedroht

Hannover - Die Umweltorganisation Greenpeace lehnt eine Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden ab und sieht durch die Vorschläge des Beirates des Bundesfinanzministeriums die eigene Arbeitsfähigkeit bedroht. Ein neues Gemeinnützigkeitsrecht dürfe den Vorschlägen nicht folgen, sagte Stefan Schurig, Greenpeace-Bereichsleiter...

13.08.2006

Mieterträge aus Offenen Immobilienfonds steuerfrei

Frankfurt/Main - Angesichts der Halbierung des Sparerfreibetrages ab 2007 auf 750 Euro für Ledige und 1.500 Euro für Verheiratete bieten Offene Immobilienfonds zumindest aus steuerlicher Sicht ein Alternative zu anderen Geldanlagen. Ab dem kommenden Jahr müssen Anleger bei Kapitalerträge aus Zinsen und Dividenden oberhalb dieser Beträge...

07.08.2006

Wohnungseigentümer können Hausreinigung von der Steuer absetzen

Berlin - Ist in einer Eigentümergemeinschaft eine Firma mit der Hausreinigung beauftragt, kann jeder Wohnungsbesitzer die anteiligen Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend machen. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor, wie die Stiftung Warentest in der August-Ausgabe ihrer Zeitschrift...

07.08.2006

Handwerkerrechnung kann die Steuerschuld senken

Stuttgart - Modernisierungen an Haus oder Wohnung, Schönheitsreparaturen sowie Renovierungen lassen sich von der Steuer abziehen. Darauf macht der Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergische Eigentümer und Mieter aufmerksam. Das gelte aber nur für die Arbeitskosten des Handwerkers. Materialkosten würden nicht berücksichtigt. 20 Prozent...

01.08.2006

Anleger sollen schärfer kontrolliert werden

Berlin - Eine Gesetzesänderung soll es Kapitalanlegern ab dem kommenden Jahr unmöglich machen, Gewinne aus Zinsen und Dividenden vor dem Fiskus zu verheimlichen. Laut dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 sollen Finanzämter künftig direkt bei Banken auf die Jahresbescheinigung von Steuerpflichtigen zugreifen können. Dies bestätigte der...

27.07.2006

Finnland will laut Bericht Alkoholsteuern in EU erhöhen

Hamburg - Die finnische Regierung will laut einem Zeitungsbericht während ihrer Zeit als EU-Ratspräsidentschaft die Alkohol-Abgaben drastisch erhöhen. Die Regierung dringe bis zum Jahresende auf einen entsprechenden Beschluss, schreibt die «Bild»-Zeitung. Mehrere finnische Minister hätten die Pläne in den Ausschüssen des EU-Parlaments...

17.07.2006

Immer mehr rauchen an der Tabaksteuer vorbei

München - Immer mehr Raucher in Deutschland greifen einer Studie zufolge zu Schmuggelzigaretten und paffen damit an der Tabaksteuer vorbei. Der Anteil unversteuerter Glimmstengel habe sich innerhalb von zwölf Monaten von 14,5 auf fast 18 Prozent erhöht, berichtete das Nachrichtenmagazin «Focus» am Samstag vorab unter Berufung auf eine...

15.07.2006

Aktionärsschützer kritisieren Steuerpläne

München - Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat die Pläne der Bundesregierung für eine einheitliche Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge kritisiert. Dividenden bei Privatanlegern würden doppelt so hoch besteuert wie bisher, erklärte die SdK am Donnerstag in München. Eine Abgeltungssteuer von 30 Prozent im Jahr 2007 und 25...

06.07.2006

ADAC sagt 6,2 Milliarden Euro Mehrkosten für Autofahrer voraus

München - Auf die deutschen Autofahrer kommen nach ADAC-Berechnungen im kommenden Jahr Mehrkosten von 6,2 Milliarden Euro zu. Die Große Koalition greife «dem Autofahrer genauso ungeniert in die Taschen wie ihre Vorgänger», sagte ADAC-Präsident Peter Meyer am Mittwoch in München.Die Mehrwertsteuer-Erhöhung und die volle Besteuerung von...

28.06.2006

Koalition verschiebt Beratungen über Unternehmensteuerreform

Berlin - Die große Koalition verschiebt ihre Beratungen über die geplante Unternehmensteuerreform. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag bestätigte, wollen die Spitzen von Union und SPD am kommenden Sonntag erneut über die Gesundheitsreform beraten. Nach Angaben aus Koalitionskreisen trifft sich deshalb erneut nur die kleine...

12.06.2006

Steinbrück schließt weitere Steuererhöhungen aus

Leipzig - Die große Koalition will nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben nicht noch weiter erhöhen. Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer «haben wir das Notwendige getan, um die Einnahmebasis zu sichern», sagte der SPD-Politiker der «Leipziger Volkszeitung.» Die...

20.05.2006

31. Mai ist Stichtag für Einkommensteuererklärung 2005

Berlin - Wer seine Einkommensteuererklärung für 2005 noch abgeben muss, hat nicht mehr viel Zeit: «Am 31. Mai endet die reguläre Abgabefrist», erinnert die Bundessteuerberaterkammer. Die Kammer verweist zudem auf eine Reihe von Änderungen, die seit Anfang 2005 gelten oder sich im Jahresverlauf aus Verwaltungsanweisungen und Gerichtsurteilen...

19.05.2006

Rüttgers kritisiert geplante Mehrwertsteuererhöhung

Essen - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die geplante Mehrwertsteuererhöhung kritisiert. Rüttgers sagte laut «Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung», er habe damit aus ökonomischen Gründen Probleme. Er wolle nicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung durch Steuererhöhungen gebremst werde. «Andere...

19.05.2006

Bsirske strikt gegen Senkung der Unternehmenssteuern

Berlin - Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich strikt gegen eine Senkung der Unternehmenssteuern ausgesprochen. «Steuergeschenke an Konzerne bei gleichzeitigen steuerlichen Mehrbelastungen breiter Teile der Bevölkerung passen nicht zusammen», sagte Bsirske am Samstag der AP in Berlin. Er verlangte, Unternehmen und Besitzer großer...

13.05.2006

Großrazzia in Cuxhaven gegen Schwarzarbeit

Cuxhaven - Mehr als 450 Fahnder haben am Mittwoch Räume und Autos von über 40 Mietwagen- und Taxiunternehmen in Cuxhaven durchsucht. Wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung seien in mehr als 80 Geschäftsräumen, Taxizentralen und Fahrzeugen Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Stade...

10.05.2006

Kabinett berät über Reichensteuer

Berlin - Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch in Berlin das Bundeskabinett zusammengekommen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die umstrittene Reichensteuer. Der Zuschlag von drei Prozentpunkten auf die Einkommensteuer für Topverdiener ist Teil des Steueränderungsgesetzes 2007, das Finanzminister Peer...

10.05.2006

Reichensteuer soll 250 Millionen Euro bringen

Berlin - Die von der großen Koalition geplante Reichensteuer soll Bund, Ländern und Gemeinden im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 250 Millionen Euro bringen. Das ergibt sich aus dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007, der dem «Focus» vorliegt. Das Magazin berichtete am Samstag, die geringen Einnahmen gingen darauf zurück, dass...

06.05.2006

Opposition geißelt Steuerpolitik der Regierung

Berlin - Die Bundestagsopposition aus Grünen, FDP und Linken hat die Steuerpolitik der großen Koalition als orientierungslos und ungerecht gebrandmarkt. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine erklärte am Donnerstag in Berlin: «Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück, die Unternehmenssteuern weiter kräftig zu senken, stehen in krassem...

04.05.2006

Köhler will Reichensteuer verfassungsrechtlich überprüfen

Berlin - Der Bundespräsident will die verfassungsrechtlich umstrittene Einführung einer Reichensteuer bei gleichzeitiger Ausklammerung gewerblicher Einkünfte überprüfen lassen. Das berichtete die Tageszeitung «Die Welt» in ihrer Mittwochausgabe. «Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfes wird geprüft, sobald er dem Bundespräsident...

03.05.2006

Reichensteuer stößt auf Kritik

Berlin - Die von der großen Koalition geplante Reichensteuer stößt bei der Opposition, bei der Wirtschaft und bei Wirtschaftsexperten auf Kritik. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte die geplante Abgabe ungerecht. «Sie ist ein Beitrag zur Arbeitslosigkeit», sagte Niebel der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Die Reichensteuer werde...

03.05.2006

Hundt fordert Verzicht auf Steuererhöhungen für Gesundheit

Berlin - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat von der Koalition einen Verzicht auf Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens verlangt. Mit der Gesundheitsreform müsse erreicht werden, dass die vorhandenen Mittel effizienter genutzt würden, forderte er im «Sonntag-Express». Bei dem diskutierten Gesundheitssoli komme noch dazu,...

30.04.2006

Union sperrt sich gegen Reichensteuer für Unternehmer

Berlin - Die Union sperrt sich gegen die Ausdehnung der Reichensteuer auf mittelständische Unternehmen. «Für Personengesellschaften können wir nicht die Steuer erhöhen, das geht auf keinen Fall», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Laurenz Meyer, am Donnerstag. Entsprechende Pläne der SPD und von Finanzminister Peer...

27.04.2006

Union hält an Steuererhöhung fest

Hamburg - Die Union hält trotz steigender Steuereinnahmen wegen der anziehenden Konjunktur an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung fest. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe), es sei erfreulich, dass der Aufschwung in Fahrt komme. Trotzdem werde es zu der Mehrwertsteuererhöhung kommen, wie im...

24.04.2006

Kernpunkte des Grünen-Wahlprogramms

Berlin - Ein Bundesparteitag der Grünen hat am Sonntag das Programm zur am 18. September erwarteten Bundestagswahl mit dem Titel "Solidarische Modernisierung und Ökologische Verantwortung" vorgelegt. Erstmals stellen die Grünen nicht die Umweltpolitik an die Spitze, sondern Arbeit und soziale Teilhabe. Dies sei bei den Wählern das "heißeste...

10.07.2005

Rürup unterstützt Mehrwertsteuer-Erhöhung

Berlin - Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, hat sich für eine massive Steuerentlastung von Kapitalgesellschaften ausgesprochen, die durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kompensiert werden solle. Rürup sagte laut Zeitung Die Welt« (Montagausgabe), zur Schaffung von mehr Wachstum brauche man »ein...

27.06.2005

FDP plant Milliardenentlastung für Bürger und Unternehmen Wochenendzusammenfassung

Berlin (AP) Im Gegensatz zur Union will die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung die Steuerlast von Bürgern und Unternehmen unter dem Strich um einen zweistelligen Milliardenbetrag senken. Die Liberalen werden am (morgigen) Montag in Berlin ihr überarbeitetes Modell für eine radikale Steuerreform vorstellen. Es sieht eine Nettoentlastung...

19.06.2005