Thema: Steuerabkommen

Michelbach regt neue Gespräche über Steuerabkommen mit der Schweiz an

München/Berlin – Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht noch Chancen für das Steuerabkommen mit der Schweiz. "Das Scheitern des Abkommens im Bundesrat darf nicht das letzte Wort sein. Niemand ist daran gehindert, das Ratifizierungsverfahren neu in Gang zu setzen", sagte er. Das Abkommen war...

29.12.2012

Weiter Streit um Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin – Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz beschäftigt nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das Kabinett rief am Mittwoch den Ausschuss an, ebenso wie für das Jahressteuergesetz 2013 und das Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz. Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz am...

28.11.2012

NRW-Finanzminister kritisiert Plan für Steuerabkommen

Berlin – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehende Steuerabkommen mit der Schweiz zurückgewiesen. Deutschland müsse "deutlich machen, wo die Grenze ist, wenn der eine sein Geld damit verdient, dass der andere den Schaden hat", sagte der SPD-Politiker im...

23.11.2012

Schwarzgeld

SPD bekräftigt Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz

Passau – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Die Vereinbarung sei nicht zustimmungsfähig, sondern löchrig wie ein Schweizer Käse, sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Die SPD wird das Steuerabkommen zu Fall bringen", kündigte sie an. Große Steuersünder...

18.08.2012

Steuerdaten-CDs

NRW-Finanzminister: Steuerabkommen schützt Schweizer Banken

München - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigt weiter den Ankauf von Steuerdaten-CDs. Nordrhein-Westfalen mache das "nicht auf eigene Faust", sondern schalte immer das Bundeszentralamt für Steuern ein, sagte Borjans am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Zudem gebe es eine höchstrichterliche...

10.08.2012

CD-Ankäufe

Steuergewerkschaft: Steuerabkommen mit der Schweiz am Ende

Dortmund – Die Deutsche Steuergewerkschaft spricht sich für den Ankauf von Datensätzen durch die Steuerverwaltung Nordrhein-Westfalens aus. "Die CD-Ankäufe führen zu Steuermehreinnahmen, Bußgeldern, Strafen und Hinterziehungszinsen", sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Freitagausgabe). Außerdem...

10.08.2012

Steuerhinterzieher-Cds

Schweiz fürchtet um Steuerabkommen mit Berlin

Bern/Freiburg - In der Schweiz wächst die Sorge um das Inkraftreten des Steuerabkommens mit Deutschland. Grund sind wiederholte Berichte, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kauft, die ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus verstecken. Solche Daten werden möglicherweise von...

09.08.2012