Thema: Edmund Stoiber

CSU-Wahldebakel

Stoiber weist Schuld zurück als Ex-Parteichef

Berlin – Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat Vorwürfe seiner Nachfolger zurückgewiesen, er trage große Mitschuld am Wahldebakel der CSU. „Ich bin nicht bereit, mich mit irgendwelchen Schuldzuweisungen aufzuhalten“, sagte Stoiber am Donnerstag in Berlin. Jetzt gehe es um die Zukunft. „Wir können...

02.10.2008

Stoiber sieht Schließung von Nokia-Werk als Skandal

Frankfurt/Main – Wegen der Pläne zur Schließung des Bochumer Nokia-Werkes hat der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber den finnischen Mobilfunkkonzern scharf kritisiert. „Was hier abläuft, ist ein Skandal“, sagte der neue Anti-Bürokratie-Beauftragte der EU-Kommission der „Bild“-Zeitung laut Vorabmeldung. Die...

18.01.2008

Merkel würdigt „deutsch-deutsche“ Partnerschaft mit Stoiber

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den früheren CSU-Chef Edmund Stoiber als wertvollen Partner gewürdigt. „Lieber Edmund, es hat Spaß gemacht, auch wenn es manchmal gekracht hat“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend bei einer Feier zu Ehren Stoibers, die von der CSU-Landesgruppe in Berlin ausgerichtet wurde. Gemeinsam seien...

26.11.2007

CSU-Chef Huber bedauert Münteferings Rücktritt

München – CSU-Chef Erwin Huber hat mit Bedauern auf die Rücktrittsankündigung von Vizekanzler Franz Müntefering reagiert. „Ich bedauere es, wenn Franz Müntefering künftig nicht mehr an den Koalitionsrunden teilnimmt, denn er ist immer ein sehr verlässlicher Partner gewesen“, sagte Huber am Dienstag. Er schätze den SPD-Politiker als...

13.11.2007

Stoiber soll EU-Job bekommen

Brüssel – Nach Ablauf seiner Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident erwartet den CSU-Politiker Edmund Stoiber eine neue Aufgabe bei der EU: Stoiber soll den Vorsitz einer hochkarätigen Gruppe zum Bürokratie-Abbau übernehmen. EU-Kommissionskreise bestätigten am Donnerstagabend einen entsprechenden Vorab-Bericht der „Süddeutschen...

13.09.2007

Stoiber freut sich auf mehr Privatleben

Berlin – Der scheidende bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber freut sich auf mehr Privatleben nach seinem Rückzug im Herbst. „Ich werde mit Sicherheit nicht den so genannten Verlust der Macht kompensieren wollen, indem ich versuche, sehr viel Geld zu verdienen“, sagte er im ZDF-Sommerinterview für die Sendung „Berlin...

12.08.2007

Stoiber glaubt an Erfolg der Bahnvermittler

Mainz – Der scheidende bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber glaubt an einen Erfolg der beiden Vermittler im Bahntarifkonflikt. „Ich bin froh, dass zwei so bewährte Kollegen, die ich beide sehr gut kenne und die ich einschätzen kann, Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler, mit der Vermittlung betraut wurden, und ich bin...

12.08.2007

Stoiber sieht Beckstein als seinen Nachfolger

Schrobenhausen – Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat seine Entscheidung zum Rücktritt Ende September indirekt bekräftigt. Er habe eigentlich selbst eine Kabinettsverjüngung geplant gehabt, aber „das ist jetzt die Aufgabe von Günther Beckstein“, sagte der CSU-Chef am Samstag vor der Jungen Union Bayern in Schrobenhausen....

12.05.2007

Sarkozy lädt Stoiber nach Paris ein

München – Der künftige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat CSU-Chef Edmund Stoiber nach Paris eingeladen. Der bayerische Ministerpräsident habe Sarkozy am Montag telefonisch zur Wahl gratuliert, und der Chef der konservativen UMP habe seine Verbundenheit mit Stoiber und der CSU bekundet, teilte die Staatskanzlei in München...

08.05.2007

Bundespräsident gratuliert Papst zum Geburstag

Berlin – Bundespräsident Horst Köhler hat Papst Benedikt XVI. zum 80. Geburtstag gratuliert. „Als deutscher Bundespräsident war und bin ich stolz, dass Sie dieses unvergleichliche Amt innehaben“, schrieb Köhler am Freitag an Joseph Ratzinger. In seinen zwei Jahren als Oberhaupt der katholischen Kirche habe Benedikt XVI. sein Amt „mit...

13.04.2007

Stoiber lehnt Eingriff ins Familiensplitting ab

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich erneut gegen eine Abschaffung des Familiensplittings ausgesprochen. Auf einer Konferenz zur Eröffnung des Dialogs über das neue Grundsatzprogramm der CSU sagte der Parteivorsitzende am Samstag in Würzburg, seine Partei begrüße im Rahmen der Kinderbetreuungsdebatte eine weitere...

10.03.2007

Stoiber lobt Korrekturen an der Gesundheitsreform

Berlin – Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Gesundheitsreform in ihrer letzten Fassung verteidigt. Die Länder hätten wichtige Korrekturen gegenüber den Plänen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt durchgesetzt, die weit in Richtung Staatsmedizin habe gehen wollen, sagte der CSU-Politiker am Freitag vor der entscheidenden...

16.02.2007

Stoiber setzt sich für fairen Wettkampf um seine Nachfolge ein

München – Im Rennen um den Posten des CSU-Parteichefs setzt sich der scheidende Amtsinhaber Edmund Stoiber für einen fairen Wettkampf ein. „Ich will, dass am Ende keiner verletzt ist. Das ist schwierig, aber ich will das erreichen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli kritisierte jedoch den...

11.02.2007

Opposition kann sofortigen Rücktritt Stoibers nicht durchsetzen

München – Mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich die bayerische Opposition am Dienstag nicht durchsetzen können. Nach einer tumultartigen Debatte im Münchner Landtag wurde ein entsprechender Antrag mit 115 zu 54 Stimmen abgelehnt. Die CSU verfügt im Landesparlament über eine...

30.01.2007

Huber warnt vor Risiken des Fernduells mit Seehofer

Berlin – Einer der beiden Bewerber um den CSU-Vorsitz, der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber, hat vor den Unwägbarkeiten eines monatelangen Fernduells mit Bundesagrarminister Horst Seehofer gewarnt. „Ein langer Wahlkampf hat Risiken, das wird jeder Praktiker bestätigen“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk und mahnte zu einem...

26.01.2007

Huber und Beckstein einigen sich über Stoiber-Nachfolge

München – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AP mit seinem Kabinettskollegen Erwin Huber auf die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geeinigt. In Fraktionskreisen wurde der AP ein entsprechender Bericht der Münchner „Abendzeitung“ bestätigt. Danach...

18.01.2007

Herrmann hofft auf einvernehmliche Entscheidung im September

Berlin – Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hofft auf eine möglichst einvernehmliche Entscheidung über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 auf dem Parteitag im September. „Wir wollen hier keine Kampfabstimmungen“, sagte er am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. In den nächsten Wochen und Monaten würden die...

17.01.2007

CSU-Abgeordneter kritisiert „heuchlerischen Eiertanz“ um Stoiber

Berlin – Der CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan hat den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber offen zum Rücktritt aufgefordert. „Wir wissen alle ganz genau, dass Edmund Stoiber nicht mehr zu halten ist“, sagte er am Dienstag im Berliner Inforadio. „Er soll erklären, dass er zurücktritt.“ Von Rotenhan...

16.01.2007

CSU-Abgeordneter sieht gezielte Indiskretionen gegen Seehofer

Berlin – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hat die Berichte über eine angebliche Affäre von Verbraucherminister Horst Seehofer scharf kritisiert. Es sei „ein unglaublicher Vorgang, hier private Dinge in die Politik hinein zu tragen“, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. „Ich verurteile das aufs Schärfste.“...

16.01.2007

CSU-Fraktionschef weist Verantwortung für Stoiber-Debatte zurück

Passau – Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, hat eine Verantwortung für die Unruhe in der Fraktion und die Debatte um eine Solidaritätserklärung für Ministerpräsident Edmund Stoiber zurückgewiesen. „Dass die Fürther Landrätin wochenlang keinen Gesprächstermin bekommen hat, die Probleme mit dem...

13.01.2007

Stoiber sieht für neue EU-Kompetenzen keine Chance

Kreuth – Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hält Pläne zur Erweiterung der EU-Befugnisse für endgültig gescheitert. Nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch die Franzosen und Niederländer sei das Thema vom Tisch: „Weitere Kompetenzen für die EU werden so mit Sicherheit nicht kommen“, sagte Stoiber am Dienstag...

09.01.2007

Stoiber-Kritikerin Pauli macht weiter gegen CSU-Chef mobil

Frankfurt/Main – Unmittelbar vor Beginn des Münchner Dreikönigstreffens der CSU macht Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli weiter gegen den bayerischen Ministerpräsidenten mobil. Zugleich warf die Fürther Landrätin, die seit 1989 im CSU-Parteivorstand ist, der Parteiführung vor, sie mundtot machen zu wollen. „Ich will, dass Stoiber 2008...

06.01.2007

Pauli: Auch andere Abgeordnete unter Druck gesetzt

Berlin – Laut der Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli sind auch andere Abgeordnete mit Erkundigungen über ihr Privatleben unter Druck gesetzt worden. „Es sind auf mich Personen zugekommen, die sagen, sie haben es ähnlich erlebt“, sagte Pauli am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Ein Abgeordneter habe bereits öffentlich gesagt, dass auf...

04.01.2007

Stoiber bestreitet Mitwisserschaft in Spitzelaffäre

Frankfurt/Main – CSU-Chef Edmund Stoiber hat in der Spitzelaffäre um seine parteiinterne Kritikerin Gabriele Pauli jede Verantwortung zurückgewiesen und die Fürther Landrätin zugleich scharf angegriffen. In der „Bild am Sonntag“ warf Stoiber Pauli vor, mit ihrem Verhalten die Partei zu schädigen. Pauli wies dies scharf zurück und...

23.12.2006

Stoiber sieht Bayern als Motor des Aufschwungs

München – Der Rückgang der Arbeitslosigkeit zeigt nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, „dass es vorangeht in Deutschland“. Der Aufschwung komme bei den Menschen an, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in München und sprach dem Freistaat eine entscheidende Rolle dabei zu: „Bayern ist Motor und Vorreiter des...

30.11.2006

Stoiber will EU-Verhandlungen mit Türkei einfrieren

Berlin - Die CSU fordert das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. «Das muss die Konsequenz sein aus dem andauernden Vertragsbruch der Türkei gegenüber dem EU-Mitglied Zypern und dem negativen Bericht der EU-Kommission über Fortschritte in der Türkei», sagte CSU-Chef Edmund Stoiber der Zeitung «Die Welt». Bis zur Lösung...

07.11.2006

Stoiber fordert Liberalisierung bei Medien-Übernahmen

München - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich für eine weitgehende Liberalisierung des deutschen Medienmarktes ausgesprochen. Der CSU-Chef forderte am Mittwoch bei der Eröffnung der Münchner Medientage den Wegfall bestehender Übernahme-Schranken für Mediengroßunternehmen. «Wir brauchen eine grundlegende Änderung der...

18.10.2006

Stoiber erwartet neues Zusammengehörigkeitsgefühl nach Papst-Besuch

München - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat ein positives Resümee des Papst-Besuchs in Bayern gezogen. «Benedikt XVI. verbindet Heimatliebe und Treue zur Heimat mit einer universalen Botschaft. Und das ist etwas, das sicherlich den Menschen tief unter die Haut geht», sagte Stoiber am Donnerstag im Bayerischen...

14.09.2006

Stoiber gegen weitere «Schnellschüsse» der CDU

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat «Schnellschüsse» der Schwesterpartei CDU kritisiert, die nur die Bürger verunsicherten. Der bayerische Ministerpräsident erklärte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, zu diesen Schnellschüssen gehöre die Forderung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Unterhaltspflicht von gut...

13.08.2006

Glos attackiert deutschen «Sonderweg» beim Atomausstieg

Frankfurt/Main - Spitzenpolitiker der CSU haben sich erneut gegen einen deutschen «Sonderweg» beim Atomausstieg ausgesprochen und entgegen dem Koalitionsbeschluss für eine weitere Nutzung der Kernkraft geworben. Unmittelbar vor Beginn des G-8-Gipfels in St. Petersburg erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, fast alle anderen...

15.07.2006

Stoiber: Union will keinen Koalitionsstreit über Hartz IV

Berlin - Die Union will nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber keinen Koalitionsstreit mit der SPD über Veränderungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Im Gegenteil, die Union schätze, was Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) an Verbesserungen auf den Weg gebracht habe, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag im...

29.05.2006

Stoiber plant Spitzengespräch zum Schutz religiöser Empfindungen

München - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber plant ein Spitzengespräch mit Vertretern der beiden großen Kirchen, jüdischer Gemeinden, muslimischer Organisationen und Verfassungsexperten über einen besseren Schutz religiöser Empfindungen. Das Treffen soll in den nächsten Wochen stattfinden, wie die bayerische Staatskanzlei am...

27.04.2006

Stoiber fordert Stopp des Strompreis-Karussells

München - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die deutschen Stromkonzerne zum Verzicht auf weitere Preiserhöhungen aufgefordert. «Die Energiewirtschaft hat in den letzten Jahren mit hohen Preisen hohe Gewinne gemacht. Beim Energiegipfel ist der richtige Zeitpunkt, durch eine moderate Preispolitik in den nächsten Jahren einen...

22.03.2006

Stoiber erklärt Föderalismusreform für ausdiskutiert

München - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Einwände aus der SPD an der Föderalismusreform scharf zurückgewiesen. «Diese Kritik ist überhaupt nicht berechtigt», sagte der CSU-Chef der «Welt». Die Reform sei «ausdiskutiert». «Man kann nicht jahrelang über die blockierte Republik klagen und dann, wenn eine...

08.03.2006

Springer wird Nummer eins auf deutschem Fernsehmarkt

Berlin/München - Der Verlagsgigant Springer wird die Nummer eins auf dem deutschen Fernsehmarkt. Für insgesamt 4,15 Milliarden Euro übernimmt Springer die größte TV-Kette Deutschlands, ProSiebenSat.1. Springer investiere «in ein hochprofitables Geschäft», erklärte Konzern-Chef Mathias Döpfner am Freitag in München. Die Übernahme soll...

06.08.2005

Bayern und Nordrhein-Westfalen blockieren Rechtschreibreform Wochenendzusammenfassung

Frankfurt/Main - Angestoßen vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geht der jahrelange Streit um die Rechtschreibreform völlig unerwartet in eine neue Runde: Zwei Wochen vor ihrem bundesweit verbindlichen Start kündigten er und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Jürgen Rüttgers am Wochenende an, die neuen Schreibweisen...

17.07.2005

Streit zwischen Union und FDP über Mehrwertsteuer

Mainz - Nach der Vorlage des CDU/CSU-Wahlprogramms hat sich der Streit mit der FDP um die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent noch verschärft. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte am Montagabend im ZDF-»heute jornal», er sei nicht bereit, in eventuellen Koalitionsverhandlungen auf die Bedenken der FDP...

11.07.2005

Merkel verteidigt geplante Mehrwertsteueranhebung

Berlin - Die Union zieht mit der unpopulären Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent in den Wahlkampf. «Wenn wir die Leistung erbringen, die Lohnnebenkosten zu senken, dann ist es gerechtfertigt, eine indirekte Steuer anzuheben, weil wir keine andere Wahl haben», sagte Kanzlerkandidatin Angela Merkel am...

10.07.2005