Telefonwerbung
Unerwünschte Werbeanrufe sollen härter bestraft werden
Berlin – Wer Verbraucher mit unerwünschten Werbeanrufen belästigt, muss nach dem Willen den Bundesjustizministeriums künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen. Ein Eckpunktepapier des Ministeriums, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, empfiehlt eine Erhöhung der maximalen Geldbuße von 50.000 auf 300.000 Euro für Werbetelefonate,...
05.12.2011
Tzavellas wieder im Training
Eintracht Frankfurt muss 4.000 Euro Strafe zahlen
Frankfurt/Main – Fußball-Zweitligist Eintracht Frankfurt ist aufgrund von Fan-Vergehen einmal mehr bestraft worden. Diesmal kam der Erstliga-Absteiger aber glimpflich davon. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes ahndete das wiederholte Zünden von Pyrotechnik durch Frankfurter Anhänger beim Auswärtsspiel bei Eintracht Braunschweig...
08.09.2011
Bundesweites Stadionverbot
Drakonische Strafen gegen Fäkalien-Werfer
Düsseldorf – Nach der Fäkalien-Attacke im Fußball-Stadion sind drakonische Strafen verhängt worden. Drei Kölner Fans, die Schalker Anhänger beim Auswärtsspiel in Gelsenkirchen (1:5) mit Kot- und Urin-Bechern beworfen hatten, sind mit sofortiger Wirkung mit einem bundesweiten Stadionverbot für drei Jahre belegt worden. Gegen weitere...
18.08.2011
Auch deutsche Sanitäreinrichter
Badewannenkartell soll 622 Millionen Euro Buße zahlen
Brüssel (apn) Kloschüsseln, Waschbecken und Badewannen sind für Millionen EU-Bürger jahrelang überteuert gewesen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Strafe von 622 Millionen Euro gegen ein Kartell von 17 Badeinrichtern verhängt, das von 1992 bis 2004 illegal Preise abgesprochen hat. Deutschland war die Hochburg des Kartells, dort trafen...
23.06.2010
Höchste Zivilstrafe
US-Regierung erwägt weitere Geldstrafe gegen Toyota
Washington (apn) Dem japanischen Autobauer Toyota droht in den USA eine weitere Geldstrafe wegen einer verspäteten Rückrufaktion. Das kündigte das Washingtoner Verkehrsministerium in einem Schreiben an das Unternehmen an. Die US-Regierung hat bereits Anfang der Woche eine Rekordstrafe von 16,4 Millionen Dollar (12,2 Millionen Euro) gegen Toyota...
10.04.2010
Wegen Sicherheitsprobleme
US-Verkehrsminister will Rekordstrafe gegen Toyota
Washington (apn) Das US-Verkehrsministerium will gegen den japanischen Autobauer Toyota eine Rekordstrafe von 16,375 Millionen Dollar (12,15 Millionen Euro) verhängen. Verkehrsminister Ray LaHood erklärte, er habe Beweise dafür, dass Toyota bereits im September vergangenen Jahres von dem Problem klemmender Gaspedale gewusst habe, aber erst Ende...
06.04.2010
Vor jährlicher Parlamentssitzung
Chinesischer Journalist für regierungskritischen Kommentar bestraft
Peking (apn) Ein chinesischer Zeitungsjournalist ist nach eigenen Angaben für einen Kommentar bestraft worden, in dem er eine Reform des unpopulären Einwohnermeldesystems gefordert hat. Kritikern zufolge diskriminiert das System die arme Landbevölkerung. Der frühere Chefredakteur der Pekinger Zeitung „Economic Observer“, Zhang Hong,...
10.03.2010
NTDTV
Former Chinese Pro-Democracy Activist Sentenced to Nine Years in Prison
In China, a former leader of the Tiananmen Square democracy movement was sentenced to nine years in prison last Friday on charges of attempted fraud. Zhou Yongjun was arrested in Hong Kong in August 2008. He was trying to enter China under a fake Malaysian passport. Hong Kong police handed him over to police in mainland China over a fraud...
22.01.2010
Hemmschwelle massiv gesunken
Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten
Berlin (apn) Gewalttätige Angriffe auf Polizisten sollen nach Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere künftig mit Haftstrafen bis fünf Jahren geahndet werden können. In Fällen besonders schwerer Körperverletzung seien sogar bis zu zehn Jahre Gefängnis möglich, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf das...
18.01.2010
Handlungsbedarf
Justizminister wollen mehr Profis bei der Leichenschau
Osnabrück – Die Justizminister der Länder wollen bei der Leichenschau mehr Spezialisten einsetzen, um die Zahl unentdeckter Morde in Deutschland zu reduzieren. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der sächsische Ressortchef Jürgen Martens, vor deren Treffen in Berlin:...
04.11.2009
Bundestagswahl
Wirbel um wirkungsloses Wahlgezwitscher
Frankfurt/Main – Der Bundeswahlleiter droht mit Strafen, Wahlforscher mahnen zur Zurückhaltung, und Journalisten sind verunsichert. Die politische Klasse rätselt nicht ob, sondern wann am Sonntag die ersten Wahlprognosen vorzeitig im Internet verbreitet werden. Die Debatte kennt bisher nur einen Gewinner: Twitter. Der Internet-Dienstleister...
22.09.2009
Absprachen am Gasmarkt
Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Flüssiggasunternehmen
Bonn – Das Bundeskartellamt hat gegen zwei führende Unternehmen der Flüssiggasbranche wegen Preis- und Kundenschutzabsprachen auf dem Tank- und Flaschengasmarkt eine Bußgeldstrafe in Höhe von 41,4 Millionen Euro verhängt. Die Westfalen AG in Münster und der Propan Rheingas in Brühl sollen sich von mindestens 1997 bis 2005 darüber...
15.04.2009
Auszahlungen zeitweise gesperrt
Drastisch mehr Sanktionen gegen Arbeitslose
Nürnberg – Die Arbeitsagenturen nehmen Arbeitslose immer härter an die Kandare: In 741.115 Fällen wurde 2008 der Bezug des Arbeitslosengelds zumindest zeitweise gesperrt. Das waren 16 Prozent mehr als 2007 und der höchste Stand bisher überhaupt, wie die Bundesagentur für Arbeit, BA, am Montag in Nürnberg mitteilte. Das strengere Vorgehen...
31.03.2009
Geldstrafe in China wegen Verstoßes gegen Ein-Kind-Politik
Peking – Wegen Verstoßes gegen die Ein-Kind-Politik ist ein Geschäftsmann in China zu einer Geldstrafe von 600.000 Yuan (58.000 Euro) verurteilt worden. Die Strafe sei von einer für Familienplanung zuständigen Behörde in der Provinz Anhui verhängt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Nähere Einzelheiten zu dem Fall...
14.05.2007
Mann von Sandra Bullock muss hohe Geldstrafe zahlen
Long Beach/USA – Der Ehemann von Schauspielerin Sandra Bullock, Jesse James, hat sich wegen Verstoßes gegen die kalifornischen Umweltgesetze zur Zahlung von 271.250 Dollar (rund 210.000 Euro) Strafe bereit erklärt. James betreibt in Long Beach eine Werkstatt zum Bau von Motorrädern, die nach Behördenangaben zwischen 1998 und 2005 mehr als 50...
27.01.2007
EU verhängt Strafgeld wegen verbotener Preisabsprachen im Straßenbau
Brüssel - Wegen verbotener Preisabsprachen im Straßenbau hat die Europäische Union gegen 14 Unternehmen Strafen von insgesamt 267 Millionen Euro verhängt. Die größte Einzelsumme, 108 Millionen Euro, muss nach der Entscheidung vom Mittwoch der Ölkonzern Shell zahlen. Die EU-Kommission warf Shell vor, zu den Absprachen über den Preis von...
13.09.2006