Thema: Terror

Nach Anschlägen der Sekte Boko Haram

Nigeria verhängt nach Terroranschlägen den Ausnahmezustand

Abuja – Nach der Anschlagsserie in Nigeria hat Präsident Goodluck Jonathan den Ausnahmezustand über Teile des Landes verhängt. Außerdem wurden die internationalen Grenzen in der Nähe der betroffenen Regionen geschlossen. Zu den Anschlägen an Weihnachten mit mindestens 42 Toten hatte sich die radikalislamische Sekte Boko Haram...

01.01.2012

Andauernder Terror

Sieben Tote bei Selbstmordanschlag in Bagdad

Bagdad – Ein Selbstmordattentäter hat am Montag in Bagdad eine Autobombe gezündet und sieben Menschen mit in den Tod gerissen. 32 weitere Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt. Der Anschlag ereignete sich an einem Kontrollpunkt in der Nähe des Innenministeriums im morgendlichen Berufsverkehr. Unter den Toten waren fünf...

26.12.2011

Protest aus Schweden

Schwedische Reporter in Äthiopien des Terrors schuldig gesprochen

Addis Abeba – Wegen Unterstützung des Terrorismus sind zwei schwedische Journalisten in Äthiopien schuldig gesprochen worden. Das Gericht urteilte am Mittwoch, es sei "sehr unwahrscheinlich", dass die beiden Reporter gemeinsam mit bewaffneten Rebellen ins Land gekommen wären, um lediglich zu recherchieren. Das Strafmaß soll in der kommenden...

21.12.2011

Straftaten im Internet

Bundesanwaltschaft fordert zweieinhalb Jahre Haft für Terrorhelfer

Frankfurt/Main – Eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten fordert die Bundesanwaltschaft in dem Verfahren gegen einen mutmaßlichen Al-Kaida-Helfer in Frankfurt am Main. Der Angeklagte Adnan V. habe bei der Vorbereitung eines Terroranschlags geholfen, sagte Staatsanwalt Andreas Christeleit am Freitag in seinem Plädoyer vor dem...

16.12.2011

Zweite Tatwaffe identifiziert

Terrorzelle hatte alle Waffen des Heilbronner Polizistenmords

Karlsruhe – Nun können alle vier Waffen im Zusammenhang mit den Polizistenmorden von Heilbronn der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" zugerechnet werden. Die Bundesanwaltschaft teilte am Samstag mit, dass auch die zweite Tatwaffe, die bei den Polizistenmorden 2007 eingesetzt wurde, in der ausgebrannten Zwickauer...

20.11.2011

Bosnien-Herzegowina

Mutmaßliche Islamisten nach Anschlag auf US-Botschaft festgenommen

Belgrad – Nach dem Anschlag auf die US-Botschaft in Bosnien-Herzegowina hat die Polizei im benachbarten Serbien 17 mutmaßliche Islamisten festgenommen. Die Polizei erklärte am Samstag, die Festgenommenen hätten möglicherweise Kontakte zu dem Attentäter gehabt. 18 Häuser seien durchsucht und Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt...

29.10.2011

Grenze zu Mali

Al-Kaida-Führer in Mauretanien getötet

Nouakchott – In Mauretanien ist ein ranghohes Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQIM) getötet worden. Wie die Streitkräfte am Freitagabend mitteilten, wurde Ali Ould Sidi Tiyib bei einer Operation im Waldgebiet Wagadou an der Grenze zu Mali am Donnerstag getötet. Er sei ein Anführer der AQIM gewesen. Er wurde...

22.10.2011

Terrorismus

Berliner Terror-Fall: Spur führt nach Afghanistan

Berlin – Im Fall der am Donnerstag in Berlin festgenommenen Terror-Verdächtigen Samir M. und Hani N. gab es nach Informationen des "Tagesspiegels" (Sonntagausgabe) schon vor zwei Jahren eine Spur in Richtung Afghanistan. Bei dem Deutschlibanesen Samir M. (24) wurden im September 2009 am Flughafen Berlin-Tegel zwei Wörterbücher gefunden, die...

11.09.2011

Flughafen Malpensa

Flughafen-Terminal in Mailand nach Schießerei evakuiert

Mailand – Wegen einer Schießerei ist Montag ein Terminal des Flughafens von Mailand vorübergehend evakuiert worden. Nach Angaben einer Sprecherin des internationalen Flughafens Malpensa wurde das Terminal 1 gegen Mittag geräumt.Ein Tunesier sei mit seinem Auto in ein Fenster der Abflughalle gefahren und habe danach einen Polizisten mit einem...

21.02.2011

New Yorker Time Square

Silvesterparty in der Sicherheitszone

New York – Es ist die größte Freiluft-Party in den USA: Fast eine Million Menschen wird sich an Silvester auf dem New Yorker Times Square versammeln und das neue Jahr begrüßen. Wie bereits seit fast hundert Jahren zählen die Feiernden an einer der berühmtesten Straßenkreuzungen der Welt die Sekunden bis 2011 herunter und bestaunen die...

30.12.2010

Nicht unter Generalverdacht

Innenminister warnt vor Islamfeindlichkeit

Berlin – Angesichts der aktuellen Terrorwarnungen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einer Islamfeindlichkeit in Deutschland gewarnt. Die derzeitige Debatte und die Lage dürften nicht dazu missbraucht werden, "die hier friedlich und ordentlich lebenden Moslems unter einen Generalverdacht zu stellen", sagte der CDU-Politiker am...

22.11.2010

Zuviel Überwachung

Kritik an Plänen de Maizières für neue Sicherheitsgesetze

Berlin – Die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière für neue Sicherheitsgesetze stoßen beim Koalitionspartner FDP und in der Opposition auf Kritik. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Samstag am Rande des bayerischen FDP-Landesparteitags in Kulmbach der Nachrichtenagentur dapd: "Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass für...

25.09.2010

Mord an Buback

Mordanklage gegen Verena Becker zugelassen

Stuttgart (apn) Gut drei Jahrzehnte nach dem Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback muss sich die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen Mordes vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Stuttgart ließ die Anklage am Mittwoch in vollem Umfang zu. Die Hauptverhandlung wird voraussichtlich Ende September beginnen und in...

28.07.2010

Antiterrorgesetz

London beschränkt Polizeirechte bei Terroristenjagd

London (apn) Die britische Regierung hat die Rechte der Polizei beim Festhalten und Durchsuchen von Personen beschnitten, die ihr das umstrittene Antiterrorgesetz eingeräumt hat. Innenministerin Theresa May sagte am Donnerstag, Polizisten werde es nicht mehr erlaubt, Personen zu durchsuchen, wenn es keinen „hinreichenden Verdacht“ gebe, dass...

08.07.2010

Sauerlandgruppe

Extremist Selek soll ausgebürgert werden

Frankfurt/Main (apn) Der als Mitglied der Sauerlandgruppe verurteilte Terrorhelfer Atilla Selek muss um seine deutsche Staatsbürgerschaft bangen. Die Ausländerbehörde der Stadt Ulm entzog die Staatsbürgerschaft bereits, wie sein Anwalt Axel Nagler am Dienstag der Nachrichtenagentur DAPD sagte. Er bestätigte damit einen Bericht des...

22.06.2010

Bundesgerichtshof

BGH: Verdeckte Ermittlungen gegen Linksextremisten waren rechtswidrig

Frankfurt/Main (apn) Schwere Niederlage für Deutschlands oberste Terrorermittler: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine jahrelange umfassende Observierung vermeintlicher linksextremistischer Terroristen für rechtswidrig erklärt. Bei den Ermittlungen von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz gegen drei vermeintliche...

19.06.2010

Nordafrikas Al-Kaida

Al-Kaida-Anführer in Algerien stellt sich

Algiers (apn) Ein Anführer von Al-Kaida in Nordafrika hat sich nach Angaben des algerischen Innenministeriums auf Drängen seiner Frau den Behörden gestellt. Atmane Touati habe sich von seiner Frau überzeugen lassen, „bei der kriminellen Rotte auszusteigen und nach Hause zu kommen“, teilte das Ministerium am Montag mit. Der 37-Jährige soll...

01.06.2010

Mutmaßliche Helfer festgenommen

Verdächtiger vom Times Square hatte Unterstützung der Taliban

New York/Islamabad (apn) Der mutmaßliche Bombenleger vom Times Square ist nach eigenen Worten von den pakistanischen Taliban finanziell unterstützt worden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Freitag aus US-Sicherheitskreisen. Das Geld sei durch ein Untergrund-Netzwerk mit dem Namen „Hawala“ geschleust worden. Aus Geheimdienstkreisen in...

22.05.2010

Fußball-WM

Niederlande nehmen Terrorgefahr bei Fußball-WM ernst

Amsterdam/Bagdad (apn) Nach der Festnahme eines Al-Kaida-Mitglieds im Irak gibt es Hinweise auf geplante Terroranschläge zur Fußball-WM in Südafrika. Diese richten sich besonders gegen die Niederlande und Dänemark. Der im Irak festgenommene Terrorverdächtige Abdullah Asam Saleh al Kahtani sprach von Rache für Beleidigungen des Propheten...

19.05.2010

Indien und Pakistan

Attentäter von Mumbai schuldig gesprochen

Mumbai (apn) Eineinhalb Jahre nach den Terroranschlägen von Mumbai ist der einzige überlebende Attentäter wegen Mordes verurteilt worden. Ein indisches Sondergericht befand den Pakistaner am Montag einer maßgeblichen Beteiligung an den Anschlägen vom November 2008 für schuldig, bei denen 166 Menschen getötet wurden. Mohammed Ajmal Kasab...

03.05.2010

Extremisten gratulieren

Deutsche Islamisten angeblich am Hindukusch getötet

Berlin (apn) Der seit Jahren per Haftbefehl gesuchte deutsche Islamist Eric Breininger ist angeblich bei Kämpfen mit pakistanischen Soldaten am Hindukusch getötet worden. Das berichtete „Welt online“ am Montag unter Berufung auf eine Internet-Mitteilung einer Splittergruppe der Islamischen Dschihad Union (IJU). Ebenfalls getötet worden sein...

03.05.2010

New York und Pakistan

Times Square: Ermittler suchen nach möglichen Verdächtigen

New York (apn) Nach dem gescheiterten Bombenanschlag auf den New Yorker Times Square fahnden Ermittler nach einem Mann, der bei der Auswertung von Videomaterial aufgefallen ist. Der Unbekannte im Alter zwischen 40 und 50 Jahren zog sein Hemd in der Nähe des Tatautos aus und steckte es verstohlen in eine Tasche, wie aus den am Sonntag...

03.05.2010

BKA

Zahl der Terrorverfahren gegen Islamisten auf Höchststand

Osnabrück (apn) Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen islamistische Terrorverdächtige hat nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) einen neuen Höchststand erreicht. „Bundesweit laufen gegenwärtig 350 Ermittlungsverfahren mit islamistischem Hintergrund, so viele wie noch nie“, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke der „Neuen Osnabrücker...

26.04.2010

Klage

Angehörige der „USS Cole“-Opfer fordern Schmerzensgeld vom Sudan

Norfolk/USA (apn) Wegen des Anschlags auf das Kriegsschiff „USS Cole“ im Jahr 2000 haben Angehörige der Opfer den Sudan auf 282,5 Millionen Dollar (209,6 Millionen Euro) Schmerzensgeld verklagt. Die Zivilklage von insgesamt 61 Klägern wurde Ende vergangener Woche vor einem Bundesgericht im Staat Virginia eingereicht. 33 Familienmitglieder...

19.04.2010

"Revolutionärer Kampf"

Griechische Polizei stellt 180 Kilogramm Sprengstoff sicher

Athen (apn) Die griechische Polizei hat in einer Garage in Athen 180 Kilogramm Sprengstoff entdeckt. Die Garage war vor drei Jahren von einem inzwischen festgenommenen mutmaßlichen Mitglied der Terrororganisation Revolutionärer Kampf gemietet worden, wie Polizeisprecher Athanasios Kokalakis am Samstag mitteilte. Die Terrorgruppe hat seit ihrem...

18.04.2010

Mathematische Algorithmen

Mit Hamlet auf Terroristenjagd

Frankfurt/Main (apn) Während hierzulande noch über Nacktscanner diskutiert wird, ist die Technik bei der Kontrolle von Flugpassagieren schon zwei Schritte weiter. Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts haben ein System entwickelt, dass Terroristen mit Sprengstoff-Chemikalien am Körper aus einer Mengenmenge herausfischen kann. Hamlet – so...

15.03.2010

Dschihad Jane

Noch drei Verdächtige im Mordkomplott gegen Karikaturisten in Haft

Dublin (apn) Die irischen Behörden haben am Wochenende vier von sieben Verdächtigen in einem mutmaßlichen Mordkomplott islamischer Extremisten gegen den schwedischen Karikaturisten Lars Vilks freigelassen. Drei blieben zunächst in Untersuchungshaft. Die sieben Personen – drei Algerier, ein Libyer, ein Palästinenser, ein Kroate und eine...

14.03.2010

Im Jemen inhaftierter US-Bürger

Al-Kaida-Mitglied arbeitete in US-Atomkraftwerken

Buena/USA (apn) Ein im Jemen als mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied inhaftierter US-Bürger hat nach US-Angaben zwischen 2002 und 2008 in fünf Atomkraftwerken an der Ostküste gearbeitet. Die Atomaufsichtsbehörde erklärte, es werde geprüft, ob der 26-jährige Sharif Mobley Zugang zu sicherheitssensiblen Bereichen gehabt habe. Beschäftigte wie er...

13.03.2010

Ex-MI5-Chefin:

USA hielten Infos über Misshandlung Terrorverdächtiger zurück

London (apn) Die USA haben wichtige Verbündete nach Aussage der früheren Direktorin des britischen Inlandsgeheimdienstes absichtlich über die Misshandlung von Terrorverdächtigen im Unklaren gelassen. Einzelheiten über den Umgang mit Häftlingen wie dem mutmaßlichen Drahtzieher von 9/11 Khalid Sheikh Mohammed seien bewusst zurückgehalten...

10.03.2010

Schusswechsel im Internet-Café

Drahtzieher der Bali-Anschläge getötet

Jakarta (apn) Bei einem von der indonesischen Polizei getöteten Terrorverdächtigen handelt es sich um einen der Drahtzieher der verheerenden Bombenanschläge auf Bali von 2002. Das gab Präsident Susilo Bambang Yudhoyono am Mittwoch während eines Besuchs in der australischen Hauptstadt Canberra bekannt. Bei den Anschlägen auf zwei Nachtclubs...

10.03.2010

Größter Islamistenprozess

Lange Haftstrafen für Sauerland-Terroristen

Düsseldorf (apn) Die vier Terroristen der Sauerland-Gruppe sind am Donnerstag in Düsseldorf zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden zum Islam konvertierten Deutschen Fritz Gelowicz und Daniel Schneider erhielten eine Haftstrafe von jeweils zwölf Jahren; der Türke Adem Yilmaz muss für elf Jahre ins Gefängnis, der Deutsch-Türke...

04.03.2010

Überwachung von Verdächtigen

Obama unterzeichnet Verlängerung des Gesetzes für Terrorabwehr

Washington (apn) Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Barack Obama das umstrittene Gesetz zur Terrorabwehr am Wochenende um ein Jahr verlängert. Zuvor hatte der Kongress beschlossen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführten Befugnisse der Behörden etwa beim Abhören von Telefongesprächen und der Überwachung von...

28.02.2010

Marxistisch-Leninistische Gruppe

Mutmaßliche führende Mitglieder von Terrorgruppe festgenommen

Karlsruhe (apn) Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßlich hochrangige Mitglieder der linksextremistischen türkischen Terrorgruppe DHKP-C verhaftet. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat die Haftbefehle am 18. Februar erlassen, wie die oberste deutsche Justizbehörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Daraufhin wurden die zwei...

25.02.2010

US-Terrorfahnder enttäuscht

EU-Parlament kippt Weitergabe von Bankdaten zur Terrorabwehr

Frankfurt/Straßburg (apn) Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Zugriff von US-Terrorfahndern auf Bankverbindungsdaten abgelehnt und damit Verstimmung jenseits des Atlantiks ausgelöst. 378 Abgeordnete votierten am Donnerstag in Straßburg gegen das sogenannte SWIFT-Abkommen, 196 waren dafür. Der Parlamentsentschluss erklärt eine...

11.02.2010

Privatsphäre und Datenschutz

Weitergabe von Bankdaten an USA gestoppt

Straßburg (apn) Deutliches Nein des EU-Parlaments: Die Parlamentarier haben die umstrittene Weitergabe von Bankverbindungsdaten an US-Terrorfahnder gestoppt. 378 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg gegen das sogenannte SWIFT-Abkommen, 196 votierten dafür, es gab 31 Enthaltungen. Der Parlamentsentschluss erklärt das bereits vom...

11.02.2010

Festnahmen

Bundesweite Razzia gegen Islamisten

Stuttgart (apn) Bei einer bundesweiten Razzia gegen die islamistische Szene sind am Mittwoch 43 Wohnungen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen durchsucht worden. Sieben Personen wird zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart...

03.02.2010

Informationen über Al Kaida

Terrorverdächtiger Nigerianer arbeitet jetzt mit US-Behörden zusammen

Washington (apn) Nach dem gescheiterten Anschlag auf ein Flugzeug in Detroit arbeitet der mutmaßliche Attentäter jetzt mit den US-Ermittlern zusammen. Der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab habe seit der vergangenen Woche wertvolle vertrauliche Informationen geliefert, verlautete am Dienstag aus der US-Bundespolizei FBI. Nähere Einzelheiten...

03.02.2010

Terrornetzwerk sendet Mitglieder

US-Geheimdienst rechnet mit Al-Kaida-Anschlag in nächsten Monaten

Washington (apn) Der US-Geheimdienst CIA warnt vor einem Anschlag islamistischer Terroristen in den nächsten drei bis sechs Monaten. CIA-Direktor Leo Panetta sagte am Dienstag vor dem US-Kongress, das Terrornetzwerk Al Kaida schicke derzeit Mitglieder in die USA, um Anschläge aus dem Inneren des Landes heraus zu verüben. Darunter seien...

03.02.2010

Oberster Gerichtshof hebt Freisprüche auf

Prozess gegen Terrorverdächtige in den Niederlanden wird neu aufgerollt

Den Haag (apn) Der Oberste Gerichtshof in den Niederlanden hat die Freisprüche von sieben terrorverdächtige Muslimen aufgehoben. Mit dem Prozess muss sich nach der Entscheidung von Dienstag ein Berufungsgericht in Amsterdam befassen, ein Termin wurde nicht genannt. Ein Berufungsgericht hatte im Januar 2008 einem Widerspruch der Männer gegen...

02.02.2010

Effektivität

Britischer Premier soll Sicherheitsberater bekommen

London (apn) Der britische Premierminister soll nach Vorbild des US-Präsidenten einen nationalen Sicherheitsberater bekommen, der ihn über Terrorgefahren unterrichtet. Das empfiehlt ein am Dienstag vorgelegter Bericht des parlamentarischen Innenausschusses, der in ungewöhnlich scharfer Form die Sicherheitspolitik Großbritanniens kritisiert. Er...

02.02.2010

Al Kaida

Bin Laden droht den USA mit Anschlägen

Kairo (apn) Einen Monat nach dem gescheiterten Angriff am Weihnachtstag hat Osama bin Laden den USA mit weiteren Anschlägen gedroht. Der arabische Sender Al Dschasira übertrug am Sonntag eine Tonbandaufnahme, auf der der Führer des Terrornetzwerks Al Kaida den Anschlagsversuch des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab in eine Reihe mit dem...

24.01.2010

Strenge Sicherheitsvorkehrungen

Indien gibt Terrorwarnung für den Luftverkehr heraus

Neu-Delhi (apn) Die indischen Behörden haben am Freitag für alle Flughäfen des Landes eine Terrorwarnung herausgegeben. Die Geheimdienste hätten Hinweise auf eine geplante Flugzeugentführung durch islamische Extremisten, teilte eine Sprecherin der Luftfahrtbehörde mit. Die Sicherheitsmaßnahmen auf den Flughäfen seien verschärft worden....

22.01.2010

Terrorverdächtige festgenommen

Koordinierte Aktion gegen Al-Kaida-Anhänger in der Türkei

Ankara (apn) Die türkische Polizei hat bei landesweiten Razzien laut Medienberichten bis zu 120 Terrorverdächtige festgenommen. Ihnen werden Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida vorgeworfen. Die Einsatzkräfte hätten gleichzeitig in 16 Provinzen zugegriffen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Unter den...

22.01.2010

"Jihad" gegen den Westen

Lebenslange Haftstrafe für Kofferbomber von Köln ist rechtskräftig

Karlsruhe (apn) Die lebenslange Haftstrafe für den in Deutschland verhafteten „Kofferbomber von Köln“ ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung die Revision des 25-jährigen libanesischen Studenten. Sein 20-jähriger Mittäter war zuvor bereits im Libanon zu einer langjährigen...

20.01.2010

Angriff auf Zeitung geplant

Terroranklage gegen zwei Männer in Chicago

Chicago (apn) Zwei 49-jährige Männer sind in Chicago der Planung von Terroranschlägen angeklagt worden. Der US-Bürger David C. und der kanadische Geschäftsmann Tahawwur H. werden beschuldigt, einen gewaltsamen Angriff auf die dänische Zeitung „Jyllands Posten“ geplant zu haben. In dieser Zeitung wurden 2005 zwölf Mohammed-Karikaturen...

15.01.2010

Herausforderung

Jemenitischer Präsident zum Dialog mit Al Kaida bereit

Sanaa – Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat seine Bereitschaft zum Dialog mit Al-Kaida-Kämpfern bekundet, wenn diese der Gewalt abschwören. Ungeachtet des Drucks der USA, die die Regierung in Sanaa zu einem harten Vorgehen gegen die islamischen Extremisten drängen, erklärte Saleh: „Dialog ist der beste Weg ... selbst mit Al...

10.01.2010

Äußert sich zu Vorwürfen nicht

Mutmaßlicher Flugzeug-Attentäter erklärt sich für nicht schuldig

Detroit – Der mutmaßliche Flugzeug-Attentäter von Detroit hat sich bei einer ersten Gerichtsanhörung für nicht schuldig erklärt. Der 23-jährige Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab war zwei Tage zuvor in sechs Punkten angeklagt worden, darunter die versuchte Nutzung einer Massenvernichtungswaffe und versuchter Mord angeklagt worden. Bei...

09.01.2010

Vor Gericht

Mutmaßlicher Flugzeug-Attentäter von Detroit angeklagt

Detroit (APD) Knapp zwei Wochen nach dem versuchten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug bei Detroit ist der mutmaßliche Täter in sechs Punkten angeklagt worden. Die Anklagejury (Grand Jury) wirft dem 23-jährigen Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab unter anderem versuchte Nutzung einer Massenvernichtungswaffe sowie versuchten Mord vor. Der...

06.01.2010

Jemenitische Regierung verschärft Vorgehen

Drei mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer im Jemen festgenommen

Sanaa (APD) Im Jemen sind drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder festgenommen worden. Die drei am Montag bei einem Gefecht mit jemenitischen Sicherheitskräften verletzten Männer seien in einem Krankenhaus entdeckt worden, teilte das Innenministerium in Sanaa am Mittwoch mit. Auch vier Helfershelfer, die die Verletzten in das Krankenhaus gebracht...

06.01.2010

Einzelne Personen herauspicken

Widerstand in FDP-Bundestagsfraktion gegen Körperscanner

Osnabrück (APD) In der FDP-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen sogenannte Nacktscanner auf deutschen Flughäfen. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff schloss in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ einen Einsatz der umstrittenen Geräte noch in diesem Jahr aus. „Ein Einsatz von Nacktscannern noch in diesem Jahr ist...

06.01.2010

Spitzentreffen im Weißen Haus

USA prüfen weitere Sicherheitsmaßnahmen für den Luftverkehr

Washington (APD) Als Konsequenz aus dem vereitelten Flugzeuganschlag von Detroit plant die US-Regierung eine umfassende Überprüfung ihrer Sicherheitsvorschriften für den Luftverkehr. Bei einem Treffen mit den US-Geheimdienstchefs und mehreren Ministern wollte Präsident Barack Obama am Dienstag über die Lehren aus der Beinahe-Katastrophen...

05.01.2010

Erfolgreicher Einsatz der Terrorabwehr

US-Botschaft im Jemen nach zwei Tagen wieder offen

Sanaa (APD) Die wegen akuter Terrorgefährdung geschlossene US-Botschaft im Jemen ist nach zwei Tagen wieder geöffnet. Die diplomatische Vertretung teilte am Dienstag in Sanaa mit, ein erfolgreicher Einsatz der jemenitischen Terrorabwehr habe es möglich gemacht, dass die Botschaft ihre Arbeit wieder aufnehmen könne. Der Botschaftsschließung...

05.01.2010

Terror-Experte:

Zerfall des Jemen Gefahr für Energieversorgung

Köln (APD) Ein Zerfall des Jemen bedroht nach Ansicht des Terrorexperten Guido Steinberg auch die Ölversorgung Europas und der USA. „Es besteht die Gefahr, dass der Jemen zu einem zweiten Somalia wird. Dies wäre zum einen für die Schifffahrt durch das Rote Meer bedrohlich. Und zweitens wüchse die Gefahr, dass die Konflikte sich auch negativ...

05.01.2010

Ethische Aspekte

„Enormer Eingriff in die Intimsphäre“

Frankfurt/Main (APD) Hat ein Kranker ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, wer von seiner Krankheit erfährt? Oder muss er künftig auf Flugreisen verzichten, wenn er nicht will, dass ein Körperscanner dem Sicherheitspersonal am Flughafen seinen künstlichen Darmausgang oder seinen Insulinport offenbart? Die Diskussion um den Einsatz solcher...

04.01.2010

Militant

Fünf US-Bürger in Pakistan wegen Anschlagsplänen vor Gericht

Sargodha/Pakistan (APD) In Pakistan müssen sich ab (heutigem) Montag fünf Amerikaner wegen Anschlagsplanungen vor einem Anti-Terror-Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft will gegen die muslimischen US-Bürger aus dem Großraum Washington lebenslange Haft verhängen lassen. Sie waren Anfang Dezember in der östlichen Stadt Sargodha...

04.01.2010

Vorgeschichte

Westergaard-Angreifer wurde in Kenia festgenommen

Kopenhagen (APD) Der Somalier, der den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard angegriffen hat, ist Medienberichten zufolge im September in Kenia festgenommen worden. Dem dänischen Geheimdienst sei bekannt, dass der 28-Jährige wegen eines angeblich geplanten Anschlags gegen US-Außenministerin Hillary Clinton festgehalten worden sei,...

03.01.2010

Zusammenarbeit mit Jemen verstärken

Obama: Al Kaida für Anschlag in Detroit verantwortlich

Honolulu (APD) US-Präsident Barack Obama hat das Terrornetzwerk Al Kaida für den versuchten Anschlag auf eine Passagiermaschine an Weihnachten verantwortlich gemacht. In seiner wöchentlichen Radioansprache sagte Obama am Samstag, der Nigerianer sei in den Jemen gereist und habe sich dort offenbar Al-Kaida-Terroristen angeschlossen. Diese...

02.01.2010

Durch Passkontrolle geschlüpft

Sicherheitspanne auch im Jemen vor Anschlagsversuch

Sanaa (APD) Dem verhinderten Anschlag auf ein Passagierflugzeug in den USA sind offenbar auch Sicherheitspannen in Jemen vorausgegangen. Sicherheitsbeamte des arabischen Landes teilten am Donnerstag mit, der Täter Umar Farouk Abdulmutallab habe sich noch bis zur ersten Dezemberwoche im Jemen aufgehalten, obwohl sein Visum bereits am 21. September...

31.12.2009

Terroranschläge finanziert

Erstmals US-Drogenanklage gegen mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder

New York – In den USA sind drei Afrikaner angeklagt worden, mit Drogenschmuggel das Terrornetzwerk Al Kaida finanziell unterstützen zu wollen. Den Männer aus Mali wird vorgeworfen, sich verschworen zu haben, Drogen durch die Sahara zu transportieren. Mit dem Erlös sollten Terroranschläge finanziert werden. Es handelt sich nach Angaben der...

31.12.2009

Hochburg militanter Gruppen

Sicherheitskräfte im Jemen stürmen mutmaßliches Al-Kaida-Versteck

Sanaa (APD) Sicherheitskräfte im Jemen haben am Mittwoch in der westlichen Provinz Hudajdah ein mutmaßliches Versteck von Al-Kaida-Kämpfern gestürmt. Dabei sei es zu Gefechten gekommen, hieß es in einer Mitteilung der Regierung in Sanaa. Mindestens ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation wurde den Angaben zufolge gefangen genommen....

30.12.2009

Anhäufung von Daten

Schaar gegen Einsatz von Nacktscannern

Berlin (APD) Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen ab. „Mich überrascht, wie schnell Forderungen erhoben werden, ohne dass die grundsätzlichen Fragen geklärt sind“, sagte Schaar der „Berliner Zeitung“. „Zunächst ist Sachaufklärung angebracht.“ Auch Justizministerin Sabine...

30.12.2009

Sicherheitspanne

Anti-Terror-Behörde ließ verdächtigen Nigerianer unbehelligt

Washington (APD) US-Präsident Barack Obama hat nach dem fehlgeschlagenen Anschlag auf eine Passagiermaschine eine Überprüfung der Luftsicherheitsbestimmungen und des Warnlistensystems für Terrorverdächtige angeordnet. Darüber hinaus forderte er die für nationale Sicherheit zuständigen Beamten auf, den Druck auf Terroristen aufrecht zu...

29.12.2009

Wiedereinreise wurde verweigert

Verhinderter Flugzeugattentäter hatte Einreiseverbot in Britannien

London (APD) Der verhinderte Flugzeugattentäter von Detroit, Umar Farouk Abdulmutallab, stand in Großbritannien auf einer Liste von Verdächtigen und hatte ein Einreiseverbot. Der Nigerianer machte im vergangenen Jahr einen Universitätsabschluss in Ingenieurwissenschaften und Finanzgeschäften in London. Anschließend wollte er an einem anderen...

28.12.2009

Besorgnis

Bundespolizei kündigt verstärkte Leibesvisitationen an

Frankfurt/Main (APD) Nach dem vereitelten Terroranschlag auf eine amerikanische Passagiermaschine müssen sich Fluggäste auch in Deutschland auf verstärkte Sicherheitskontrollen einstellen. Gegen den Einsatz von sogenannten Nacktscannern gibt es zwar noch Widerstand, allerdings kündigte eine Sprecherin der Bundespolizei verstärkte...

28.12.2009

Luftraum USA

Strengere Vorschriften im Luftverkehr angekündigt

Washington (APD) Nach dem versuchten Anschlag auf eine Passagiermaschine kurz vor der Landung in Chicago haben mehrere Fluggesellschaften strengere Sicherheitsvorschriften angekündigt. Unter anderem soll es Fluggästen eine Stunde vor der Landung nicht mehr gestattet sein, ihren Sitzplatz zu verlassen, wie am Samstag bekannt wurde. Air Canada...

26.12.2009

Erklärung

Jemen: Al Kaida für Tod von Bibelschülerinnen verantwortlich

Sanaa (APD) Die jemenitische Regierung hat am Donnerstag erstmals das Terrornetz Al Kaida für den Tod von zwei deutschen Bibelschülerinnen im Sommer verantwortlich gemacht. Der stellvertretende Verteidigungsminister Raschad al Alaimi sagte im Parlament, die Al Kaida habe die Gruppe von Ausländern mit Hilfe von schiitischen Rebellen entführt....

24.12.2009

Gefährlich eingestufte Personen

75 Islamisten nach Ausbildung in Terrorcamp zurück in Deutschland

Frankfurt/Main (APD) In Deutschland sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 75 islamistische Extremisten auf freiem Fuß, die eine Ausbildung in einem Terrorcamp absolviert haben. „Diese Personen bereiten uns große Sorgen und stehen dementsprechend im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden“, sagte der Präsident des...

23.12.2009

Trainingslager

34 Tote bei Angriffen auf Al-Kaida-Lager in Jemen

Sanaa (APD) Bei Angriffen auf mutmaßliche Verstecke und ein Trainingslager der Terrororganisation Al Kaida in Jemen sind nach Angaben der Behörden bis zu 34 militante Islamisten getötet worden. Darunter waren auch vier zu Selbstmordanschlägen bereite Attentäter, wie die jemenitischen Behörden am Donnerstag mitteilten. 17 Verdächtige seien...

17.12.2009

Rückschlüsse aus Zahlungsverkehr

BDI warnt vor Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen

Hamburg – Nach der Zustimmung der EU-Innenminister zur Weitergabe von Bankdaten an die USA sorgt sich die deutsche Industrie vor Wirtschaftsspionage. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, sagte der „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe): „Wir warnen vor der Gefahr, dass...

01.12.2009

Österreich gibt Widerstand auf

EU-Ratsvorsitz fordert Annahme des umstrittenen Bankdaten-Abkommens

Brüssel – Der schwedische EU-Ratsvorsitz dringt auf eine sofortige Unterzeichnung des umstrittenen Bankdaten-Abkommens mit den USA. „Ich hoffe, wir werden heute ein Interimsabkommen haben“, sagte die schwedische Justizministerin Beatrice Ask am Montagmorgen vor Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel. Österreich gab...

30.11.2009

Gewaltprävention

Behörden wollen laut „Spiegel“ Islamisten „deradikalisieren“

Frankfurt/Main – Deutsche Sicherheitsbehörden wollen bei der Terrorbekämpfung Islamisten verstärkt „deradikalisieren“. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, soll dafür im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin ein neues Forum gegründet werden. Dabei sollen die bisherigen Ansätze gebündelt und neue Strategien...

29.11.2009

Vater und Sohn

Zwei Pakistaner wegen Terroranschlag in Mumbai festgenommen

Rom – Die italienische Polizei hat zwei pakistanische Männer festgenommen, die bei dem schweren Terroranschlag im vergangenen Jahr in der indischen Finanzmetropole Mumbai geholfen haben sollen. Den beiden Verdächtigen, Vater und Sohn, wird vorgeworfen, die Anschläge finanziert zu haben, teilte die Polizei am Samstag mit. Der Zugriff sei am...

21.11.2009

Gegen Verlängerung des Mandats

SPD will Beteiligung am Anti-Terroreinsatz vor Afrika beenden

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die deutsche Beteiligung am US-geführten Anti-Terroreinsatz „Operation Enduring Freedom“ (OEF) am Horn von Afrika beenden und im Bundestag gegen die Verlängerung des Mandats stimmen. „Wir sollten unsere Beteiligung an dieser Mission jetzt ganz beenden – die Bundeswehr sollte...

20.11.2009

Khalid Sheikh Mohammed

Drahtzieher der Terroranschläge des 11. Septembers kommt vor Gericht

Washington – Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 und vier weitere Guantánamo-Häftlinge sollen in New York vor Gericht gestellt werden. Justizminister Eric Holder wollte am Freitag offiziell bekanntgeben, dass sich Khalid Sheikh Mohammed und die anderen vor einem New Yorker Zivilgericht verantworten müssen, wie...

13.11.2009

Terrornetzwerk visiert Ölindustrie an

Saudische Polizei hebt Waffenlager der Al Kaida aus

Riad – Die saudiarabische Polizei hat ein großes Waffenlager des Terrornetzwerks Al Kaida ausgehoben. Wie das Innenministerium am Sonntag mitteilte, stellten die Beamten in der Hauptstadt Riad 281 Sturmgewehre und 51 Munitionskisten sicher. Waffen und Munition waren in einem leerstehenden Haus vergraben. Die Polizei sucht nun nach dem...

01.11.2009

Noch immer nicht friedlich

Ex-RAF-Terroristin Viett muss 225 Euro Geldstrafe zahlen

Berlin – Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett muss wegen Widerstands gegen Polizisten am Rande eines Bundeswehrgelöbnisse eine Geldstrafe von 225 Euro zahlen. Die 65-Jährige musste sich vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Polizeibeamte verantworten. Die Richterin sagte am Donnerstag,...

22.10.2009

Jihadistische Szene in Hamburg

Rund 80 Islamisten mit paramilitärischer Ausbildung in Deutschland

Frankfurt/Main – Rund 180 Islamisten aus Deutschland haben nach Informationen des Bundeskriminalamtes eine paramilitärische Ausbildung in einem Terrorcamp am Hindukusch absolviert oder planen eine solche Ausbildung. Knapp die Hälfte dieser „Personen mit Deutschlandbezug“, nämlich rund 80, sind nach diesen Informationen wieder zurück in...

05.10.2009

Propagandafilm

Terrorvideo ruft laut Bericht deutsche Muslime zum Dschihad auf

Frankfurt/Main – Ein neues Terrorvideo ruft offenbar deutsche Muslime zur Gewalt auf. Wie die Online-Ausgabe der „Welt“ am Wochenende berichtete, sind in der Botschaft mehrere Kämpfer zu sehen, die eine deutschsprachige Islamisten-Kolonie in Pakistan vorstellen. Es handele sich um Angehörige der Terrorgruppe Islamische Bewegung Usbekistans...

04.10.2009

Nach Terrordrohung

Flugverbot über dem Oktoberfest

Berlin/München – Aus Sorge vor einem Terroranschlag ist für das Münchner Oktoberfest ein Überflugverbot erlassen worden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärte am Wochenende: „Eine Flugverbotszone erscheint uns aufgrund der aktuellen Sicherheitslage für geboten.“ Laut Bundesverkehrsministerium gilt das Überflugverbot...

27.09.2009

Terror-Vereinigung unterstützt

Haftbefehl gegen fünften Mann der Sauerland-Gruppe beantragt

Frankfurt/Main – Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl beantragt gegen Mevlüt K. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde bestätigte am Samstag auf AP-Anfrage entsprechende Berichte der Nachrichtenmagazine „Focus“ und „Der Spiegel“. K. steht im Verdacht, den vier Mitgliedern der...

15.08.2009

Fahndung nach Terrorverdächtigen

Indonesische Polizei offenbar auf Spur von Extremistenführer Noordin

Jakarta – Die indonesische Polizei hat möglicherweise den mutmaßlichen Terrorführer Noordin Mohammed Top in die Enge getrieben. Auf Java umstellten Anti-Terror-Einheiten ein Haus, in dem sich den Ermittlern zufolge drei oder vier Extremisten aufhielten. Bei einem der Männer sollte es sich laut örtlichen Medienberichten um Noordin...

08.08.2009

Terrorbekämpfung im Inland

Bericht: Bush plante Militäreinsatz in New York

Washington – Der frühere US-Präsident George W. Bush hat laut der „New York Times“ im Sommer 2002 die Streitkräfte zur Festnahme von Terrorverdächtigen in Buffalo einsetzen wollen. Sein Vizepräsident Dick Cheney und andere Regierungsvertreter hätten ihm seinerzeit dazu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Samstag auf ihrer...

25.07.2009

Terror-Prozess

Angeklagte im Sauerland-Prozess kündigen Geständnisse an

Düsseldorf – Durchbruch im Prozess gegen die mutmaßlichen Sauerland-Terroristen: Alle vier Angeklagten haben am Dienstag überraschend Geständnisse angekündigt. Der als Rädelsführer geltende Fritz Gelowicz sagte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, er werde gestehen und danach Fragen beantworten. Sein Verteidiger Dirk Uden fügte hinzu:...

09.06.2009

Attentat von Bombay

Gericht benennt neuen Verteidiger für mutmaßlichen Mumbai-Attentäter

Mumbai – Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen einen der mutmaßlichen Beteiligten an den Terroranschlägen in der indischen Finanzmetropole Mumbai hat am Donnerstag einen neuen Verteidiger für den Angeklagten angekündigt. Tags zuvor hatte der Richter die bisherige Pflichtverteidigerin des angeklagten 21-jährigen Pakistaners von ihrem...

16.04.2009

Polizei als Täter

Terrorverdächtiger erhält Schmerzensgeld wegen Misshandlung

London – Ein britischer Terrorverdächtiger erhält 60.000 Pfund (80.000 Euro) Schmerzensgeld, weil er bei seiner Festnahme von der Polizei misshandelt wurde. Die Scotland-Yard-Beamten wurden am Mittwoch schuldig befunden, den Computerspezialisten Babar Ahmad bei dessen Festnahme 2003 grundlos angegriffen zu haben. Die Polizisten gaben zu, den...

18.03.2009

Polizei entwarnt

Terrorverdächtige in den Niederlanden wieder freigelassen

Amsterdam – Einen Tag nach der Festnahme von sieben Terrorverdächtigen in den Niederlanden hat die Polizei Entwarnung gegeben. Die Festgenommenen, sechs Männer und eine Frau, wurden laut Behörden und Medienberichten am Freitag wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Terrorwürfe hätten sich nicht erhärtet, hieß es. Die sieben wurden...

13.03.2009

Terrorkampf ohne Rücksicht auf Menschenrechte

US-Memo belegt uneingeschränktes Recht zum Transfer Terrorverdächtiger

Washington – Die Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush konnte einem internen Memo zufolge Terrorverdächtige ohne Rücksicht auf eventuelle Folter ins Ausland transferieren. Die am Montag bekanntgewordene Notiz untermauert den Vorwurf an Bushs Regierung, ein geheimes Programm zur Überstellung von Terrorverdächtigen an andere...

03.03.2009

Terrorismusbekämpfung

Mutmaßliche Schlüsselfigur der Al-Kaida in Stuttgart gefasst

Frankfurt/Main – Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ist den deutschen Ermittlern ein Fahndungserfolg gelungen. Bei der Einreise in die Bundesrepublik wurde ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied am Flughafen Stuttgart festgenommen. Laut Bundesanwaltschaft handelt es sich um den 30 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Sermet I....

08.02.2009

18 Jahren Haft

Deutscher wegen Djerba-Attentats verurteilt

Paris – Der Deutsche Christian Ganczarski ist wegen Beihilfe zum Mord beim Djerba-Attentat im April 2002 zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Das Pariser Geschworenengericht verurteilte ihn am Donnertag außerdem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für den deutschen Islamisten 30 Jahre...

05.02.2009

Terrordrohungen

Laut Verfassungsschutz Anschlagsvorbereitungen gegen Deutschland

Hamburg – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wegen der Veröffentlichung mehrerer Terrordrohungen im Internet vor Anschlägen gewarnt. „Die Gefahr ist sehr groß, dass in Deutschland ein Terroranschlag durch Islamisten verübt wird“, sagte Behördenpräsident Heinz Fromm dem „Hamburger Abendblatt“. Fromm bezeichnete Vermutungen,...

31.01.2009

Al-Kaida Video

Islamisten drohen mit Anschlägen in deutschen Städten

Frankfurt/Main – Eine Woche nach dem Auftauchen des jüngsten Al-Kaida-Terror-Videos ist eine weitere gegen Deutschland gerichtete Film-Botschaft bekanntgeworden. Darin wird mit Anschlägen in deutschen Städten gedroht: „Wir werden eine Armee senden mitten in eure Stadt, besonders Berlin, Köln und Bremen“, heißt es nach einem Vorabbericht...

24.01.2009

Afghanistan-Einsatz

Al-Kaida-Video mit Drohungen gegen Deutschland

Kairo – Im Internet ist ein Video aufgetaucht, das vom Terrornetzwerk Al-Kaida stammen soll und allgemeine Drohungen gegen deutsche Soldaten enthält. „Eure Soldaten sind nirgends sicher“, sagt in dem Film ein maskierter Mann, dessen Name angegeben wird als „Abu Talha, der Deutsche“. Der Sprecher redet Deutsch, der Film ist mit...

18.01.2009

Dschihad

Islamisten suchen per Video Nachwuchs in Deutschland

Berlin – Afghanische Islamisten werben mit einem Terror-Video um Nachwuchs aus Deutschland. In fast akzentfreiem Deutsch fordere darin ein Mann mit dem Kampfnamen „Abu Adam aus Deutschland“ die deutschen „Geschwister“ auf, sich dem Heiligen Krieg (Dschihad) anzuschließen, berichtete der „Spiegel“.Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden...

10.01.2009

Persönlichkeitsrecht

Ponto-Witwe erreicht keine einstweilige Verfügung gegen Film

Köln – Die Witwe des 1977 von der RAF ermordeten Bankiers Jürgen Ponto ist mit dem Versuch gescheitert, die Darstellung der Tat in dem Spielfilm „Der Baader Meinhof Komplex“ zu verbieten. Das Landgericht Köln lehnte am Freitag ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Hinweis auf das Grundrecht der Kunstfreiheit ab....

09.01.2009

Ermittlungen

Indien übergibt Pakistan Beweismaterial zu Bombay-Anschlägen

Neu-Delhi – Knapp sechs Wochen nach den Terroranschlägen von Bombay hat Indien Pakistan Beweismaterial übergeben, das die mutmaßliche Verwicklung pakistanischer Hintermänner belegen soll. Darunter seien Protokolle der Vernehmung des einzigen überlebenden Attentäters, sichergestellte Waffen sowie Verbindungsdaten von Satellitentelefonen,...

05.01.2009

Terroristen

Indien fordert Auslieferung Verdächtiger nach Anschlägen von Bombay

Gauhati – Indien hat Pakistan erneut zur Auslieferung mutmaßlicher Hintermänner der Angriffsserie von Bombay aufgefordert. Sein Land wolle keinen Krieg, versicherte Ministerpräsident Manmohan Singh am Samstag in Gauhati in Nordostindien. Die Regierung in Islamabad müsse aber die Verdächtigen überstellen.Die Anschlagsserie in Bombay Ende...

03.01.2009

Justizvollzugsanstalt Bruchsal

Ex-RAF-Terrorist Klar frei

Frankfurt/Main – Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar ist am Freitag aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal entlassen worden. Das erklärte sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider auf AP-Anfrage. Zum Aufenthaltsort Klars wollte Schneider keine Angaben machen. Klar könne jetzt selbst bestimmen, wo er sich aufhalten wolle, sagte Schneider. Die...

19.12.2008

Terrorbekämpfung

14 Terrorverdächtige vor EU-Gipfel in Belgien festgenommen

Brüssel – Die belgische Polizei hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel 14 Verdächtige mit Verbindungen zur Terrororganisation Al Kaida festgenommen. Einer der mutmaßlichen Islamisten soll nach Angaben der Ermittler einen Selbstmordanschlag vorbereitet haben. Die Festnahmen erfolgten bei nächtlichen Razzien an 16 Orten in Brüssel und...

11.12.2008

Terror Indien

Drahtzieher der Anschläge von Bombay gefasst

Islamabad – In Pakistan ist nach Angaben der Behörden ein mutmaßlicher Drahtzieher der Terroranschläge von Bombay gefasst worden. Der Mann gehöre zu den Verdächtigen, die von Indien gesucht würden, verlautete am Montag in der Hauptstadt Islamabad. Zaki-ur-Rehman Lakhvi sei in dem Lager militanter Islamisten festgenommen worden, das am...

08.12.2008

Umstrittenes Gesetz

Merkel kritisiert Stopp des BKA-Gesetzes

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den vorläufigen Stopp des BKA-Gesetzes durch den Bundesrat heftig kritisiert. „Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht“, zitierte die „Frankfurter...

29.11.2008

Anti-Terror-Kampf

Anti-Terror-Razzien in verschiedenen Bundesländern

Karlsruhe/Braunschweig – In mehreren Razzien sind Fahnder von Bund und Ländern gegen mutmaßliche Terrorhelfer und Islamisten vorgegangen. Im Auftrag der Bundesanwaltschaft gab es bereits am Donnerstag mehrere Durchsuchungen gegen Beschuldigte, die verdächtigt werden, Sprengzünder für die Sauerland-Gruppe beschafft zu haben. Festnahmen habe...

22.11.2008

BKA-Gesetz

Polizei und Richter fordern Nachbesserung des BKA-Gesetzentwurfs

Osnabrück – Die drei deutschen Polizeigewerkschaften haben das BKA-Gesetz kritisiert und die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert. Auch der Deutsche Richterbund bekräftigte seine Bedenken. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wer mit dem BKA-Gesetz in...

18.11.2008

Neuer Anlauf

BKA-Gesetz soll in den Vermittlungsausschuss

Kiel/Berlin – Das BKA-Gesetz wird wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachgebessert. Nach der sächsischen SPD verweigerten am Montag auch die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein dem derzeitigen Gesetzentwurf die Zustimmung. „Zentrale Punkte“ im Gesetzentwurf müssten verbessert werden, sagte Innenminister...

17.11.2008

Kofferbomber-Prozess

Urteil im Kofferbomber-Prozess erneut verschoben

Düsseldorf – Das Urteil gegen den mutmaßlichen Kofferbomber von Köln, Youssef E.H., verzögert sich erneut. Die libanesischen Behörden hätten kurzfristig Vernehmungsprotokolle seines mutmaßlichen Mittäters Jihad Hamad geschickt, teilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag mit. Der Senat habe die Unterlagen bereits im Januar...

17.11.2008

Datenschutz

BKA-Gesetz steht im Bundesrat vor dem Scheitern

Dresden – Das umstrittene BKA-Gesetz steht nach Ansicht der sächsischen CDU vor dem Scheitern im Bundesrat. Grund sei die Ablehnung des Gesetzes auf dem SPD-Landesparteitag vom Sonntag. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte der AP, bislang habe es im Bundesrat eine knappe Mehrheit für das Gesetz gegeben: „Doch wenn wir nicht...

16.11.2008

Datenschutz

Bundestag will umstrittenes BKA-Gesetz beschließen

Berlin – Nach langem Ringen will die Koalition heute (14.30) das umstrittene BKA-Gesetz verabschieden. Erst vergangene Woche hatten sich Union und SPD abschließend auf den Entwurf verständigt. Danach dürfen Ermittler bei einer konkreten Gefahr und bei schwersten Straftaten künftig mit Genehmigung eines Richters heimlich...

12.11.2008

Grundgesetzänderung

SPD will Bundeswehreinsatz im Innern begrenzen

Berlin – Die geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern rückt in weite Ferne. Grund ist ein Kurswechsel der SPD im Bundestag, die damit den Koalitionskompromiss vom Oktober aufkündigt. Nach ihrem Willen sollen Soldaten nur zur Abwehr unmittelbarer Gefahren aus der Luft oder von See der Polizei helfen...

11.11.2008

Online-Durchsuchung

BKA-Gesetz landet voraussichtlich in Karlsruhe

Berlin – Der monatelange Streit über die Online-Durchsuchung wird höchstwahrscheinlich in Karlsruhe entschieden. Zwei Tage nach der Einigung der Koalition auf das umstrittene BKA-Gesetz kündigte der frühere Innenminister Gerhart Baum am Donnerstag Verfassungsbeschwerde an. Die komplette Opposition, der Richterbund und die Deutsche...

06.11.2008

Terrorcamps strafbar?

Hanning: Zweistellige Gefährder-Zahl in Deutschland

Berlin – In Deutschland werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 700 Personen islamistisch-terroristischen Kreisen zugerechnet. „Eine zweistellige Zahl davon wird derzeit von den Ländern als Gefährder bezeichnet und besonders intensiv beobachtet“, sagte Innenstaatssekretär August Hanning der Zeitung „B.Z.“. Potenzielle...

02.11.2008

Uighuren in Guantanamo

US-Gericht ordnet Freilassung chinesischer Häftlinge an

Washington – Ein US-Bundesgericht hat am Dienstag die Freilassung einer Gruppe chinesischer Häftlinge aus Guantanamo und ihre Ausreise in die Vereinigten Staaten angeordnet. Richter Ricardo Urbina erklärte, die seit fast sieben Jahren in dem Lager auf Kuba festgehaltenen Muslime würden nicht länger als feindliche Kombattanten betrachtet und...

07.10.2008

Wirtschaftskrise

Al Kaida: Finanzmarktkrise Beleg für Niedergang des Westens

Kairo – Ein ranghohes amerikanisches Al-Kaida-Mitglied hat die US-Wirtschaftskrise in einer Videobotschaft als Beleg für den bevorstehenden Sieg der Muslime bezeichnet. Adam Gadahn rief zudem alle pakistanischen Glaubensbrüder auf, sich geschlossen gegen die eigene Regierung und die USA zu stellen. Die halbstündige englische Botschaft wurde...

04.10.2008

Afganistan Einsatz

Steinmeier will KSK-Soldaten aus Afghanistan abziehen

Berlin – Das Mandat für den Einsatz von KSK-Elitesoldaten der Bundeswehr in Afghanistan soll nach dem Willen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bald beendet werden. Sie seien in den vergangenen drei Jahren „kein einziges Mal“ eingesetzt worden, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom...

04.10.2008

Verdacht besteht weiter

Haftbefehl gegen zwei Terrorverdächtige

Bonn – Das Amtsgericht Bonn hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Samstagabend Haftbefehl gegen zwei aus Somalia stammende Terrorverdächtige erlassen. Den Ermittlungen zufolge wollten die beiden am Freitag Festgenommenen einen Anschlag begehen und in den sogenannten Heiligen Krieg ziehen. Staatsanwalt Friedrich Apostel sagte, die Männer...

27.09.2008

Der Baader Meinhof Komplex

Opfer und Zeitzeugen diskutieren über RAF-Thriller

München – Der RAF-Film „Der Baader Meinhof Komplex“ hat bei Opfern und Zeitzeugen eine kontroverse Diskussion über die blutige Darstellung der Zeitgeschichte ausgelöst. Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, meldete Zweifel an, ob der Film ernsthaft versuche, die historische Wahrheit abzubilden. Lob...

17.09.2008

Datenschutz

Staatsrechtler halten Online-Durchsuchung für verfassungskonform

Berlin – In einer Expertenanhörung des Bundestags hat eine Mehrheit der geladenen Staatsrechtler die umstrittene Online-Durchsuchung als verfassungskonform bewertet. Auch andere Regelungen aus dem Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen wie die zur Videoüberwachung von Wohnungen stießen auf kaum wesentliche Bedenken. Allerdings gab es...

15.09.2008

Kronzeugenregelung gefordert

Bayern wirft Bund Untätigkeit im Kampf gegen den Terror vor

München – Bayern hat dem Bund Versäumnisse im Kampf gegen den Terrorismus vorgeworfen. Bei der von Bayern geforderten Kronzeugenregelung habe sich seit Oktober 2007 nichts mehr getan, kritisierte Ministerpräsident Günther Beckstein am Dienstag in München. „Mit seiner Untätigkeit wird der Bundestag seiner Verantwortung zur Bekämpfung des...

02.09.2008

Gläserner Bürger

Mehrheit fürchtet sich vor Online-Durchsuchungen

Berlin – Die Mehrheit der Bundesbürger fürchtet sich vor Internet-Schnüfflern. Wie eine Umfrage ergab, haben 71 Prozent Angst davor, dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht. Unbesorgt sind 27 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins...

24.07.2008

Bundesanwaltschaft

Anklage gegen mutmaßlichen Kopf türkischer Terrorgruppe erhoben

Düsseldorf – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Anführer der linksterroristischen türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei (DHKP-C) erhoben. Der 53-Jährige Faruk E. soll sich vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht für zahlreiche Morde sowie Brand- und Sprengstoffanschläge in der Türkei verantworten, wie...

24.07.2008

MI5 mit neuer Karte von Terror-Krisenherden in Großbritannien

Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 hat seine elektronische Karte mit Großbritanniens "Hot Spots" - Ziele von Terroristen - um Universitätsstädte in der Provinz, Schulen und malerische Städte, die sich in der Nähe von Hochsicherheitseinrichtungen befinden, erweitert. Darunter das GCHQ, Government Communications Centre, das in den Bergen von...

24.07.2008

Terror

Schäuble sieht zur Fußball-EM hohe Terrorgefahr

Frankfurt/Main – Die Gefahr eines Terroranschlages zur Fußball-EM ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unverändert hoch. Zwar lägen den Behörden keine Hinweise auf Anschlagsplanungen vor, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Aber wir sind wachsam, denn Deutschland liegt im Fadenkreuz des...

08.06.2008

CIA-Entführungsopfer

El Masri will laut Bericht gegen Justizministerium klagen

Hamburg – Der als CIA-Entführungsopfer bekanntgewordene Khaled el Masri will einem Bericht zufolge das Bundesjustizministerium klagen. Wie der „Spiegel“ am Samstag vorab berichtete, soll die Klage mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Anfang kommender Woche beim...

07.06.2008

Terror

Elf Muslime wegen geplanter Anschläge in Barcelona angeklagt

Madrid – Vor einem spanischen Gericht sind elf Muslime angeklagt, die im Januar Selbstmordanschläge auf den Nahverkehr in Barcelona geplant haben sollen. Den Männern wird die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und Besitz von Sprengstoff vorgeworfen, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Anklage hervorgeht. Die Gruppe...

05.06.2008

US-Reisende sollen sich drei Tage vorab im Internet anmelden

Washington/Brüssel – Die USA verschärfen ab Januar kommenden Jahres die Einreisebedingungen für Europäer. Amerika-Reisende, die kein Visum benötigen, müssen sich dann mindestens drei Tage vor ihrem Besuch über ein Online-Formular bei den US-Behörden registrieren. Die Eintragung soll nach Angaben von Heimatschutzminister Michael Chertoff...

03.06.2008

Rechtshilfe

Oberlandesgericht sagt Vernehmung von Kofferbomber im Libanon ab

Hamburg – Die Vernehmung des im Libanon inhaftierten zweiten Kofferbombers Dschihad Hamad findet ohne deutsche Richter und Anwälte statt: Wegen der angespannten Sicherheitslage habe der Staatsschutzsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) eine für Juni geplante Reise nach Beirut abgesagt, sagte ein Gerichtssprecher dem Internetportal...

03.06.2008

Innere Sicherheit

Israel, USA und Europa kooperieren im Antiterrorkampf

Jerusalem – Israel arbeitet nach Angaben von Sicherheitsminister Avi Dichter mit neun anderen Länder am Aufbau eines Antiterror-Netzwerks, darunter auch Deutschland. Dichter ist Gastgeber eines Sicherheitsforums, das am Donnerstag in Israel beginnt. Er erklärte am Mittwoch, Ziel der Konferenz mit dem Titel „Herausforderungen der inneren...

28.05.2008

Festnahmen

Interpol: In drei Jahren 140 Terrorverdächtige in Europa festgenommen

Paris – In Europa sind in den zurückliegenden drei Jahren 140 Terrorverdächtige festgenommen worden, wie die internationale Polizeibehörde Interpol am Dienstag bekannt gab. Weltweit wurden von 2004 bis 2007 insgesamt 176 Personen aus 19 Ländern vom Nahen Osten bis nach Asien aufgegriffen. Dass die meisten von Interpol gesuchten Menschen auf...

20.05.2008

Stuttgarter Terrorprozess geht zu Ende

Stuttgart – Nach fast zwei Jahren geht der Prozess um das vereitelte Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi in Deutschland zu Ende: Die Bundesanwaltschaft begann am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit ihrem Plädoyer. Die Ankläger legen drei Irakern Mitgliedschaft in der ausländischen...

06.05.2008

Dänemark evakuiert Botschaften in muslimischen Ländern

Kopenhagen – Dänemark hat aus Furcht vor Terroranschlägen seine Botschaften in Algerien und Afghanistan evakuiert. Die Angestellten der diplomatischen Vertretungen seien an geheime Orte gebracht worden, von wo aus sie weiterarbeiteten, erklärte das dänische Außenministerium am Mittwoch. Außenminister Per Stig Moeller deutete außerdem an,...

23.04.2008

Bundesweite Durchsuchungen bei Islamisten

München – Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsuchen Ermittler seit dem frühen Mittwochmorgen im ganzen Bundesgebiet Wohnungen von mutmaßlichen Islamisten. Insgesamt würden 16 Objekte in Neu-Ulm, Ulm, Sindelfingen, Bonn, Berlin und Leipzig nach Beweismitteln durchsucht, teilten die Münchner Staatsanwaltschaft...

23.04.2008

Fromm sieht in Internet zentrales Propagandainstrument für den Terror

Berlin – Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hält das Internet nach wie vor für das zentrale Instrument des islamischen Terrorismus zur Propagandaverbreitung. Vor allem bei der Radikalisierung junger Islamisten spiele es eine wesentliche Rolle, sagte Fromm am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. „Das ist ein Instrument, eine...

23.04.2008

Schäuble und Zypries einigen sich auf Online-Durchsuchungen

Berlin – Nach monatelangem Ringen haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries auf eine gesetzliche Grundlage für die umstrittenen Online-Durchsuchungen geeinigt. „Man hat sich darauf verständigt, dass die Online-Durchsuchung kommt“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Dienstag der...

15.04.2008

2007 mehr als 1.000 mutmaßliche Terroristen in der EU festgenommen

Brüssel – In der EU sind im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Menschen unter Terrorverdacht festgenommen worden. Das geht aus dem Jahresbericht von Europol hervor, der am Montag im EU-Parlament in Brüssel vorgestellt wurde. Die 1.044 Verdächtigen wurden bei Ermittlungen zu 583 Anschlägen, Anschlagsversuchen und vereitelten Terrorkomplotts...

07.04.2008

Folter bei Verhören zu Irak-Kriegsbeginn ausdrücklich gestattet

Washington – Das US-Justizministerium hat zu Beginn des Irak-Kriegs harte Verhörmethoden von Terrorverdächtigen ausdrücklich gestattet. Die Macht des US-Präsidenten als Oberkommandierender in Kriegszeiten dürfe nicht von UN-Vereinbarungen gegen Folter eingeschränkt werden, heißt es in einem Memorandum vom 14. März 2003, das am...

02.04.2008

Anklage gegen türkischen Politiker Perincek erhoben

Ankara – Ein türkisches Gericht hat am Montag Anklage gegen den Gründer der linksgerichteten Arbeiterpartei, Dogu Perincek, erhoben. Die Anklage wirft Perincek vor, ranghohes Mitglied einer Terrororganisation zu sein und geheime Dokumente erhalten zu haben. Perincek war am Freitag gemeinsam mit zehn weiteren prominenten Verdächtigen...

24.03.2008

Zweite Erklärung von Bin Laden in zwei Tagen

Kairo – Der islamische Extremist Osama bin Laden hat sich zum zweiten Mal in zwei Tagen mit der Androhung von Gewalt zu Wort gemeldet. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira strahlte am Donnerstagabend eine Tonbanderklärung aus, in der Bin Laden zu einem Heiligen Krieg für die Befreiung Palästinas aufruft. Am Mittwoch hatte der Führer der...

21.03.2008

Bin Laden droht mit Vergeltung für Mohammed-Karikaturen

Kairo – Al-Kaida-Führer Osama bin Laden hat Europa wegen der in dänischen Zeitungen veröffentlichten Mohammed-Karikaturen mit Vergeltung gedroht. Die Europäer müssten sich auf eine „Abrechnung“ einstellen, erklärte Bin Laden in einer im Internet veröffentlichten Audiobotschaft. Eine Web-Site islamischer Extremisten veröffentlichte...

20.03.2008

USA melden Festnahme von wichtigem Al-Kaida-Mitglied

Washington – Das US-Verteidigungsministerium hat am Freitag die Festnahme eines wichtigen Al-Kaida-Mitglieds gemeldet, das 2001 Osama bin Laden zur Flucht aus Afghanistan verholfen haben soll. Nähere Einzelheiten zur Gefangennahme von Mohammad Rahim wurden nicht mitgeteilt. Es hieß nur, der Mann sei den Streitkräften vom Geheimdienst CIA...

14.03.2008

Entführer von Österreichern in Tunesien stellen Ultimatum

Kairo – Die Al Kaida in Nordafrika hat der österreichischen Regierung ein Ultimatum zur Freilassung von zwei in Tunesien verschleppten Touristen gestellt. Bis Sonntag 24.00 Uhr müsse Wien dafür sorgen, dass alle in Tunesien und Algerien inhaftierten Mitglieder der Al Kaida im Islamischen Nordafrika freigelassen würden, forderte die...

14.03.2008

Chinesische Olympia-Verantwortliche von sicheren Spielen überzeugt

Peking – Die Organisatoren der Olympischen Spiele in Peking haben nach der Aufdeckung einer mutmaßlichen Terrorverschwörung Zuversicht in ihre Sicherheitsmaßnahmen geäußert. Der Sprecher des Olympischen Organisationskomitees, Sun Weide, sagte am Montag, man sei sicher, dass die Spiele friedlich verlaufen würden. Am Sonntag hatten die...

10.03.2008

Infobox: NRW-Verfassungsschutzgesetz

Karlsruhe – Mit dem Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen hat der Gesetzgeber erstmals in Deutschland einer Behörde ausdrücklich die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung per Gesetz erlaubt. Die am Mittwoch als verfassungswidrig eingestufte Regelung wurde 2006 von der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf eingeführt und gilt...

27.02.2008

Verfassungsgericht entscheidet über heimliche Online-Durchsuchung

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht gibt am (morgigen) Mittwoch seine mit Spannung erwartete Entscheidung über heimliche Online-Durchsuchungen bekannt. Der Erste Senat beschäftigte sich mit der Frage, ob das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In der Regelung ist die umstrittene...

26.02.2008

Mutmaßlicher Al-Kaida-Unterstützer in Germersheim festgenommen

Karlsruhe – Die Polizei hat im pfälzischen Germersheim einen mutmaßlichen Unterstützer des Terrornetzwerkes Al Kaida festgenommen. Der 45 Jahre alte Deutsche pakistanischer Herkunft soll der Terrorgruppe Geld und Ausrüstungsgegenstände beschafft haben, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Ein Richter am...

15.02.2008

Senat verbietet „Waterboarding“

Washington – Nach dem US-Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat für ein Verbot der umstrittenen Verhörmethode „Waterboarding“ gestimmt, bei der die Gefangenen das Gefühl haben zu ertrinken. Der Senat nahm am Mittwoch ein Geheimdienstgesetz an, in dem dem Geheimdienst CIA die Anwendung von 19 Verhörmethoden gestattet werden, die auch...

14.02.2008

US-Regierung verteidigt „Waterboarding“

Washington – Das Weiße Haus hat die umstrittene Verhörmethode „Waterboarding“ verteidigt, bei der die Gefangenen das Gefühl haben zu ertrinken. Es handele sich um eine legale Verhörmethode, mit deren Hilfe das Leben von Amerikanern gerettet worden sei, und keine Folter, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Präsident George W. Bush...

07.02.2008

Übungen wegen Terrorgefahr bei Fusball-EM geplant

Aarau – Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bereitet sich mit speziellen Übungen auf die Terrorgefahr bei der Fussballeuropameisterschaft EURO 08 im kommenden Juni vor. Es gehe um viele Fragen, sagte Verteidigungsminister Samuel Schmid in einem Interview der Zeitung „Sonntag“. So zum Beispiel um die Frage,...

03.02.2008

Al Kaida ruft Anhänger zum weltweiten Dschihad auf

Washington – Das Terrornetzwerk Al Kaida hat seine Anhänger in der ganzen Welt zur vereinten Unterstützung des Heiligen Krieges gegen den Westen aufgerufen. In einer neuen Tonbandbotschaft, die nach US-Geheimdienstangaben am Mittwoch ins Internet gestellt wurde, wendet sich Sprecher Abu Jahja al Libi insbesondere an die islamischen...

24.01.2008

Richter: Islamisten planten Selbstmordanschlag in Barcelona

Madrid – Die von der spanischen Polizei am Samstag festgenommenen mutmaßlichen Islamisten hatten nach Angaben eines Richters einen Selbstmordanschlag auf das öffentliche Verkehrssystem in Barcelona geplant. Der Anschlag hätte am vergangenen Wochenende stattfinden sollen, sagte Richter Ismael Moreno am Mittwoch nach der Vernehmung von zwölf...

23.01.2008

Bayern will Online-Durchsuchungen erlauben

Berlin – Bayern will auf eigene Faust bereits vor dem im Frühjahr erwarteten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts mit Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige beginnen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wolle im Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen, meldete der „Focus“ am Wochenende. „Wir warten...

20.01.2008

Jüdische Gemeinde in Berlin vor Attentaten gewarnt

Berlin – Die Gefahr von Attentaten islamistischer Terroristen auf jüdische Einrichtungen und die israelische Botschaft in Berlin hat sich offenbar erhöht. Aufgrund von Informationen aus dem Libanon sei die Gemeinde vor einer verstärkten Gefährdung gewarnt worden, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan...

20.01.2008

US-Airline testet Raketenabwehr für Passagiermaschinen

Washington – Die US-Fluggesellschaft American Airlines will in Passagiermaschinen neuartige Systeme zur Abwehr von Raketen testen, die von Terroristen abgefeuert werden könnten. Der erste Test soll vermutlich im April stattfinden, wie die Gesellschaft am Freitag mitteilte. Im Bauch einer Boeing 767-200 soll das Abwehrsystem untergebracht...

05.01.2008

Bin Laden droht mit Anschlägen in Israel

Kairo – Osama bin Laden hat Israel in einer Botschaft mit Anschlägen gedroht. „Ich möchte unserem Volk in Palästina versichern, dass wir unseren Dschihad dort ausweiten werden“, sagte der Anführer des Terrornetzwerks Al Kaida in einer Tonbanderklärung, die am Samstag im Internet veröffentlicht wurde. „Wir haben die Absicht,...

30.12.2007

Terrorverdächtige schweigen nach Festnahmen weiter

Wiesbaden – Gut dreieinhalb Monate nach dem Anti-Terror-Einsatz im Sauerland schweigen die festgenommenen Verdächtigen weiter zu den Vorwürfen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass die Ermittler weiter sehr intensiv an der Aufklärung des vermuteten Netzwerks hinter den Männern...

25.12.2007

28 Festnahme wegen Anschlagspläne auf Pilgerstätten bei Mekka

Riad – Die Polizei in Saudi-Arabien hat 28 Männer festgenommen, die einen Anschlag auf die heiligen Stätten bei Mekka während der kürzlich beendeten Pilgerreise geplant haben sollen. Bei 27 Festgenommenen handele es sich um Saudi-Araber, einer sei ein Ausländer, teilte das Innenministerium am Sonntag mit.Die „abweichlerische Gruppe“...

23.12.2007

14 Terrorverdächtige in Belgien wieder frei

Brüssel – In Belgien sind am Samstag 14 Verdächtige, denen Planungen zur Befreiung eines Al-Kaida-Häftlings vorgeworfen worden sind, wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Gericht entschied, die Beweislage reiche nicht aus, um die Festgenommenen länger als 24 Stunden festzuhalten, wie in Brüssel eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft...

22.12.2007

Bundesrichter erwägt unabhängige Untersuchung zu CIA-Videos

Washington – Die politische Kontroverse um die Vernichtung geheimer Verhörvideos der CIA hat sich am Freitag erstmals im Gerichtssaal fortgesetzt. Die Anwälte der zwei jemenitischen mutmaßlichen Al-Kaida-Mitglieder, deren Verhöre auf den Videos dokumentiert waren, forderten bei der Vorverhandlung von US-Bundesrichter Henry H. Kennedy die...

21.12.2007

Beugehaft gegen RAF-Mitglieder beantragt

Karlsruhe – Im 30 Jahre zurückliegenden Mordfall Siegfried Buback sollen jetzt vier frühere Mitglieder der Roten-Armee-Fraktion mit Beugehaft zu Aussagen gezwungen werden. Dabei handelt es sich um Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Über...

14.12.2007

Ermittlungen wegen Verhör-Videos auch im Kongress

Washington – Mit dem jüngsten Geheimdienstskandal in den USA werden sich auch die zuständigen Ausschüsse des Kongresses befassen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der demokratische Politiker Silvestre Reyes, kündigte am Wochenende eine eigene Untersuchung an und auch im Senat wurden entsprechende Schritte...

09.12.2007

Internationaler Terrorismus bleibt Hauptbedrohung

Berlin – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sieht auch in den kommenden Jahren den islamischen Terrorismus als Hauptbedrohung. „Das ist unsere Hauptsorge, und dort konzentrieren wir auch unsere Bemühungen“, sagte Fromm am Sonntag im Deutschlandfunk. „Wir müssen davon ausgehen, dass es in Deutschland ein...

09.12.2007

Ermittlungen wegen Vernichtung von Verhör-Videos

Washington – Das US-Justizministerium und die interne Aufsicht des Geheimdienstes CIA haben wegen der Vernichtung von Videoaufnahmen von Verhören wichtiger Terrorverdächtiger eine gemeinsame Untersuchung angekündigt. CIA-Direktor Mike Hayden erklärte dazu am Samstag, der Geheimdienst werde mit den Ermittlern vollständig kooperieren. Die...

08.12.2007

Erstes Labor des Bundes gegen Bio-Terrorismus und unbekannte Viren

Berlin – Für den Kampf gegen Bio-Terrorismus und zur Isolierung von Patienten mit gefährlichen Erkrankungen errichtet das Robert-Koch-Institut in Berlin das erste Hochsicherheitslabor des Bundes. Für den ersten Abschnitt wendet der Bund 110 Millionen Euro auf, erklärte RKI-Präsident Reinhard Kurth am Dienstag in Berlin. Der Sicherheitsbau...

04.12.2007

Bei Anschlag auf AKW Biblis wäre auch Berlin bedroht

Wiesbaden – Im Fall eines gezielten Flugzeugabsturzes auf das südhessische Atomkraftwerk Biblis A wären nicht nur Städte im Rhein-Main-Raum, sondern auch Berlin, Paris oder Prag bedroht. Nach einer Studie des Darmstädter Öko-Instituts, die der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer am Montag in Wiesbaden vorstellte, könnte der...

26.11.2007

Baum warnt vor Verfassungskrise wegen Sicherheitsgesetzen

Wiesbaden – Wegen der Ausweitung der Kompetenzen für Sicherheitsbehörden hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum vor einer Verfassungskrise in Deutschland gewarnt. In einer Serie von Entscheidungen seien die Grenzen des Rechtsstaates überschritten worden, sagte Baum am Donnerstag auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Er bezog sich...

22.11.2007

Neues Drohvideo gegen Deutschland und Österreich

Wien – Das österreichische Innenministerium untersucht ein gegen Deutschland und Österreich gerichtetes Drohvideo mutmaßlicher Islamisten. Ein Sprecher des Wiener Ministeriums erklärte am Dienstag, in dem vier Minuten langen Video gehe es hauptsächlich um Deutschland. Österreich werde erst gegen Ende kurz erwähnt. Das Video der...

20.11.2007

Ranghoher Islamist in Algerien festgenommen

Algier – Algerische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben ein führendes Mitglied einer Al-Kaida-nahen Terrorgruppe gefasst. Der Festnahme von Bouderbala Fateh alias Abdelfatah Abu Bassir und zwei seiner Mitarbeiter sei ein Hinweis aus der Bevölkerung vorausgegangen, hieß es am Montag. Im Versteck der Gruppe wurden demnach drei Bomben,...

19.11.2007

40 Kerzen für die Opfer des Luxor-Attentats

Kloten – Zehn Jahre nach dem Attentat von Luxor mit 58 Todesopfern haben über 100 Angehörige und Bekannte am Samstag einem ökumenischen Gedenkgottesdienst in Kloten beigewohnt. Auf dem Altar der katholischen Kirche brannte ein Lichtermeer im Gedenken an die 36 Opfer aus der Schweiz und die drei Oper aus Deutschland, deren Särge nach dem...

17.11.2007

Bundeswehr beteiligt sich weiter am Kampf gegen den Terror

Berlin – Die Bundeswehr beteiligt sich weiter am Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der Bundestag votierte am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Verlängerung des Mandats der „Operation Enduring Freedom“ um ein Jahr. In der vorausgehenden Debatte über OEF, die Einsätze im Mittelmeer, am Horn von Afrika und in Afghanistan...

15.11.2007

Langjährige Haft im Terrorprozess von Madrid verhängt

Madrid – Dreieinhalb Jahre nach den verheerenden Terroranschlägen in Madrid hat ein Gericht am Mittwoch 21 der 28 Angeklagten schuldig gesprochen. Drei Hauptbeschuldigte wurden zu mehreren tausend Jahren Haft verurteilt. Überraschend freigesprochen wurde dagegen Rabei Osman, der von der Staatsanwaltschaft als einer der Drahtzieher der...

31.10.2007

Zypries verteidigt Datenspeicherung

Berlin – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die geplante Speicherung von Telefondaten erneut verteidigt. Es werde nicht der Inhalt von Gesprächen gespeichert, sondern die Daten der Teilnehmer, sagte sie am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Es werde auch nicht festgehalten, welche Internet-Seiten aufgerufen würden, sondern die Daten des...

31.10.2007

Libanese wollte mit Anschlägen gegen Mohammed-Karikaturen protestieren

Beirut – Mit den geplanten Anschlägen auf zwei Regionalzüge im Sommer 2006 wollte ein Libanese nach eigener Aussage gegen Karikaturen des Propheten Mohammed protestieren. Jihad Hamad sagte vor Gericht in Beirut, er habe gemeinsam mit dem zweiten Hauptverdächtigen die Gaskanister gekauft, sie mit Zündern versehen und in die Züge gebracht. Er...

12.10.2007

Online-Durchsuchung wird in Karlsruhe überprüft

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht befasst sich ab heute mit der umstrittenen Online-Durchsuchung. Auf dem Prüfstand ist das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen, mit dem erstmals in Deutschland die Fahndungsmethode per Gesetz erlaubt ist. Gegen die Regelung hatten eine Journalistin, ein Mitglied der Linkspartei und drei...

10.10.2007

Jung beharrt auf Abschuss entführter Flugzeuge

Hamburg – Verteidigungsminister Franz Josef Jung beharrt auf einem möglichen Abschuss entführter Passagierflugzeuge. „Mir geht es darum, wie wir unsere Bevölkerung am besten schützen und Menschenleben retten können“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Wenn ein von Terroristen gekapertes Flugzeug ein Angriff auf das...

07.10.2007

Ermittler überwachen schon heute Computer von Verdächtigen

Frankfurt/Main – Zur Überwachung von Telefongesprächen installieren Ermittlungsbehörden bereits heute Programme auf den Festplatten von Verdächtigen. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) bestätigte am Samstag einen entsprechenden Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Ziel sei es, Internettelefonate noch vor der...

06.10.2007

Chemikalienverkauf soll schärfer kontrolliert werden

Berlin – Um Terroristen den Bau von Bomben zu erschweren, will die Bundesregierung den Verkauf bestimmter Chemikalien schärfer kontrollieren. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf Pläne des Bundesumweltministeriums berichtete, dürften künftig neun Chemikalien, die als Grundstoffe für Bomben geeignet sind, nur noch...

06.10.2007

Ex-Justizministerin fordert Stopp für Datenspeicherung

Hamburg – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries appelliert, die geplante Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungen zu stoppen. „Die Speicherung der Verbindungsdaten stellt jeden Bürger unter Generalverdacht“, schreibt die...

29.09.2007

Stasi wusste laut „Spiegel“ von frühen RAF-Terrorplänen

Hamburg – Das DDR-Ministerium für Staatssicherheit war offenbar über bis heute unbekannte Anschlagspläne der Rote-Armee-Fraktion gegen US-Einrichtungen in Westberlin informiert. Das geht nach einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus einem jetzt aufgetauchten Vernehmungsprotokoll der Stasi nach der Festnahme des...

29.09.2007

EU will laut Bericht Internetsuche überwachen

Hamburg – Als Anti-Terrorismus-Maßnahme plant die EU-Kommission einem „Bild“-Bericht zufolge, die Internetsuche zu überwachen. Wer in eine Suchmaschine wie etwa Google Begriffe wie „Bombe“ oder „Terrorismus“ eingebe, solle überwacht werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den deutschen EU-Abgeordneten Alexander Alvaro....

27.09.2007

Schäuble will engere Zusammenarbeit mit USA im Kampf gegen Terror

Washington – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will im Kampf gegen den Terror die Zusammenarbeit mit den USA ausbauen. Zu entsprechenden Beratungen traf Schäuble am Montag mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff in Washington zusammen. Die Festnahme dreier Terrorverdächtiger im Sauerland vor wenigen Wochen sei bereits das Ergebnis...

25.09.2007

Beck warnt CDU-Minister vor weiteren Störfeuern

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck hat die Union vor einer weiteren Eskalation des Koalitionsstreits gewarnt. Besonders scharf kritisierte Beck die öffentlichen Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu terroristischen Bedrohungen. „Ich habe Herrn Schäuble dringend gebeten, nicht immer wieder...

22.09.2007

Zypries in bestimmten Fällen für den Abschuss von Flugzeugen

Berlin – Terrorangriffe aus der Luft sollen in bestimmten Fällen durch den Abschuss von Flugzeugen vereitelt werden können. Einen entsprechenden Vorschlag machte am Donnerstag Justizministerin Brigitte Zypries. Sie bezog sich auf unbemannte oder ausschließlich mit Terroristen bemannte Flugzeuge. Den Abschuss einer vollbesetzten...

20.09.2007

Zypries will Flugzeug-Abschuss in bestimmten Fällen ermöglichen

Hannover – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will im Falle eines Terrorangriffs aus der Luft den Abschuss eines unbemannten oder nur mit Terroristen bemannten Flugzeugs ermöglichen. Die SPD sei sich mit der Union über die Klarstellung einig, dass die Bundeswehr „bei der Abwehr besonders schwerer Unglücksfälle mit militärischen...

20.09.2007

Merkel bekräftigt Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen

Weeze – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen zur Terrorismus-Abwehr bekräftigt. Es gehe nicht darum, bei jedem Deutschen die Computer-Festplatte zu durchsuchen, sagte die Kanzlerin am Mittwochabend bei einer Rede vor rund 1.000 CDU-Parteimitgliedern in Weeze in Nordrhein-Westfalen. Wenn aber selbst die...

19.09.2007

Solana beruft Belgier De Kerchove zum Anti-Terror-Koordinator

Brüssel – Die Terrorismusbekämpfung in der EU wird künftig von dem Belgier Gilles de Kerchove koordiniert. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bestätigte am Mittwoch die bereits am Vortag durchgesickerte Berufung des bisherigen EU-Beamten zum neuen Anti-Terror-Koordinator. Der 50-jährige De Kerchove arbeitete bislang als...

19.09.2007

Terrorverdächtige sollen Hassprediger-Moschee besucht haben

Frankfurt/Main – Die im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen haben nach einem Bericht von „Report Mainz“ Kontakt zu einem Hassprediger gehabt. Der mutmaßliche Bombenbauer Fritz G. und zwei weitere Kundschafter hatten dem SWR-Magazin zufolge in der afghanischen Moschee von Said Khobaid Sadat in Frankfurt am Main das Opferfest...

18.09.2007

Gertz ruft zur Befehlsverweigerung auf

Berlin – Der Bundeswehrverband hat Kampfjet-Piloten erneut zur Befehlsverweigerung aufgerufen, falls ihnen Verteidigungsminister Franz Josef Jung den Auftrag zum Abschuss einer Passagiermaschine geben sollte. „Solange die Rechtslage nicht geklärt ist: Auf dieser Basis keinen Befehl ausführen“, sagte der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz...

18.09.2007

Vergleich mit Hinterbliebenen der Anschläge vom 11. September

New York – Wenige Tage vor einem Prozesstermin haben die Angehörigen von 14 Opfern der Terroranschläge vom 11. September einem Vergleich zugestimmt. „Schadensersatz heilt nicht unsere Wunden“, sagte Patrick Nassaney, dessen Sohn bei den Anschlägen vor sechs Jahren ums Leben kam. Die Kläger hatten es abgelehnt, Zahlungen aus einem...

18.09.2007

Richterbund bremst Gegner von Online-Durchsuchungen

Würzburg – Im Streit über Online-Durchsuchungen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble überraschend Unterstützung vom Deutschen Richterbund bekommen. Die Verkürzung der Debatte auf die Alternative „Sicherheit oder Freiheit“ berge die Gefahr, dass jedes noch so notwendige Gesetz zur Online-Durchsuchung vorab mit einem Makel behaftet...

17.09.2007

Schäuble warnte vor Terroristen mit „schmutziger Bombe“

Köln – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich bei seiner jüngsten Terrorwarnung auf die sogenannte schmutzige Bombe bezogen. Die Bundesregierung bekräftigte am Montag, damit seien herkömmliche Sprengkörper gemeint, denen Nuklearmaterial beigemischt sei, und nicht die kompliziert herzustellenden Atombomben. Schäubles Sprecher...

17.09.2007

Uhl: Schäuble bezog sich mit Terrorwarnung auf schmutzige Bombe

Köln – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich bei seiner jüngsten Terrorwarnung nach Ansicht des CSU-Politikers Hans-Peter Uhl auf die sogenannte schmutzige Bombe bezogen. „Es geht nicht um eine Atombombe“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag im ARD-Morgenmagazin. Terroristen seien aber bemüht, nukleares Material zu...

17.09.2007

Zypries für mehr Überwachung von Internettelefonaten

Berlin – Im Parteienstreit um Onlinedurchsuchungen will Justizministerin Brigitte Zypries die bereits vorhandenen Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Die SPD-Politikerin forderte in der „Welt am Sonntag“ die Sicherheitsbehörden auf, die technischen Voraussetzungen hierfür zu verbessern. „Viele,...

15.09.2007

Islamische Dschihad Union bekennt sich zu geplanten Anschlägen

Frankfurt/Main – Nach der Verhinderung geplanter Bombenanschläge in Deutschland hat sich die Islamische Dschihad Union (IJU) zu den Terrorplänen bekannt. Die Anschläge sollten demnach Ende des Jahres gegen den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sowie US-amerikanische und usbekische Konsulareinrichtungen verübt werden. In der...

12.09.2007

Bekennerschreiben von Islamischer Dschihad Union im Internet

Frankfurt/Main – Nach der Verhinderung geplanter Bombenanschläge in Deutschland hat sich die Islamische Dschihad Union (IJU) nun auch öffentlich zu den Terrorplänen bekannt. Die Anschläge sollten demnach Ende des Jahres verübt werden und sich gegen den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sowie US-amerikanische und usbekische...

12.09.2007

Islamische Dschihad Union bekennt sich zu Anschlagsplänen

Berlin – Die Islamische Dschihad Union (IJU) hat sich zu den in der vergangenen Woche vereitelten Terroranschläge in Deutschland bekannt. Dies teilte das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit. Die Anschläge hätten Ende 2007 verübt werden und sich gegen den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sowie gegen US-amerikanische und...

12.09.2007

Gedenken an Opfer des 11. Septembers 2001

New York – Mit Schweigeminuten gedenken die New Yorker am heutigen Dienstag der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001. Wie in den Jahren zuvor werden Angehörige Blumen am ehemaligen World Trade Center niederlegen, die Namen der mehr als 2.700 Todesopfer werden verlesen. Am sechsten Jahrestag der Anschläge wird jedoch auch...

11.09.2007

Ermittler haben offenbar Dutzende Terrorverdächtige im Visier

Berlin – Nach den Festnahmen von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen haben die Ermittlungsbehörden offenbar Dutzende weitere Verdächtige im Visier. BKA-Chef Jörg Ziercke soll bei der Innenministerkonferenz am Freitag von 49 Personen gesprochen haben. Die Vorbereitungen für Anschläge in Deutschland waren nach Medienberichten vom...

09.09.2007

Der „Deutsche Herbst“ in neuem Licht

Frankfurt/Main – Neue Erkenntnisse zum „Deutschen Herbst“: 30 Jahre nach der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und dem kollektiven Selbstmord der RAF-Spitze in Stuttgart-Stammheim erscheinen die Ereignisse nach Recherchen von „Spiegel“ und „Spiegel TV“ in neuem Licht. So sollen die...

09.09.2007

Videobotschaft Bin Ladens nun auch im Internet

Kairo – Einen Tag nach der Ausstrahlung in diversen Fernsehsendern ist eine neue Videobotschaft von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden auch auf islamistischen Webseiten veröffentlicht worden. In einer Notiz wurde am Samstag betont, dass es eine bewusste Entscheidung gewesen sei, das Video zunächst Fernsehsendern zukommen zu lassen. Es handelt...

08.09.2007

Bush sieht in Bin-Laden-Video Bestätigung seiner Irak-Politik

Sydney – Nach der Veröffentlichung einer Videobotschaft von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden hat US-Präsident George W. Bush vor einem Abzug aus dem Irak gewarnt. Es sei bemerkenswert, dass Bin Laden den Irak erwähnt habe, sagte Bush am Samstag am Rande des APEC-Gipfels im australischen Sydney. Dies zeige, dass Al Kaida seine dortigen Ziele...

08.09.2007

USA werten neue Videobotschaft von Bin Laden aus

Washington – US-Geheimdienstexperten werten eine neue Videobotschaft von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden aus, wie am Freitag aus Regierungskreisen in Washington verlautete. Es handelt sich um die ersten Bildaufnahmen von Bin Laden seit fast drei Jahren. Die Videobotschaft kurz vor dem sechsten Jahrestag der Anschläge vom 11. September enthält...

07.09.2007

SPD und Union kommen sich bei Online-Durchsuchungen näher

Berlin – Beim Streitthema Online-Durchsuchungen zeichnet sich eine Annäherung zwischen Union und SPD ab. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting sprach sich im „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) für eine beschränkte Durchsuchung von Computern aus. „So lange sich die Online-Durchsuchung auf die Aufdeckung von Kommunikation beschränkt,...

06.09.2007

Union dringt auf Bestrafung von Terrorcamp-Besuchen

Berlin – Die Union dringt darauf, bereits den Aufenthalt in einem Terror-Ausbildungslager unter Strafe zu stellen. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der „Netzeitung“, nötig sei ein Straftatbestand für sogenannte terroristische Vorbereitungshandlungen. „Die dramatischen Ereignisse der letzten Stunden zeigen, dass dringender...

06.09.2007

SPD stemmt sich gegen rasche Einführung von Online-Durchsuchung

Berlin – Nach der Vereitelung der Terrorpläne in Deutschland stemmt sich die SPD gegen den Druck der Union, schnell Online-Durchsuchungen zuzulassen. „Ich bin der Auffassung, die Situation hat sich überhaupt nicht verändert“, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Donnerstag im WDR. Die Sicherheitsbehörden hätten bei ihrem...

06.09.2007

Schlag gegen Terrorverdächtige löst Erleichterung aus

Berlin – Mit Dank und Anerkennung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush auf den erfolgreichen Schlag gegen die Terrorszene in Deutschland reagiert. Merkel sagte am Mittwoch in Berlin, die Festnahmen zeigten, dass die terroristischen Gefahren auch in Deutschland real seien. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble...

05.09.2007

Frattini wertet vereitelte Anschläge als Warnung

Straßburg – EU-Justizkommissar Franco Frattini hat die laut Bundesregierung vereitelten Terroranschläge als Warnung gewertet. Zwar sei die Tatsache, dass die mutmaßlichen Terroristen festgenommen wurden, ein „fantastisches Ergebnis“, sagte Frattini am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Der Vorfall in Deutschland sowie die...

05.09.2007

Rech: Terrorverdächtige gehörten internationalen Netzwerk an

Stuttgart – Die drei festgenommenen Terrorverdächtigen gehören nach Darstellung des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech zu einem internationalen Terrornetzwerk. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Die Täter standen kurz davor, verheerende Terroranschläge zu begehen.“ Die von ihnen beschaffte Menge an...

05.09.2007

Offenbar Panne bei Festnahme von Terrorverdächtigen

Karlsruhe – Bei der Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Sauerland am Dienstag hat es offenbar eine Panne gegeben. Einer der Männer habe einem Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) eine Waffe aus dem Holster ziehen können, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Karlsruhe. Aus der Waffe habe sich ein Schuss...

05.09.2007

Mehrere Terrorverdächtige in Dänemark festgenommen

Kopenhagen – In Dänemark sind mehrere Personen unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Terroranschlag mit Sprengstoff vorbereitet zu haben. Das teilte der Geheimdienst des Landes am Dienstag mit. Die Festnahmen seien am Montagabend im Großraum Kopenhagen erfolgt. Näheres zur Identität der Verdächtigen wurde nicht mitgeteilt. Weitere...

04.09.2007

Merkel will Deutsche von Afghanistan-Einsatz überzeugen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr werben, um die Skepsis vieler Deutscher zu zerstreuen. „Die Bundeskanzlerin hat sich dieser Diskussion offensiv gestellt“, sagte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Das Bundeskabinett beschäftigt sich am Mittwoch damit. Die SPD befasst sich...

03.09.2007

Ziercke wirbt für Online-Durchsuchungen

Frankfurt/Main – Innenminister Wolfgang Schäuble hat für seine umstrittenen Pläne zur heimlichen Durchsuchung von Privatcomputern erneut Unterstützung vom Bundeskriminalamt erhalten. Die Online-Durchsuchung sei notwendig, um Terrorgefahren abzuwehren und Beweise zu sichern, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke dem Nachrichtenmagazin...

01.09.2007

Bundespolizistin in Afghanistan beschossen

Berlin – Offenbar wegen unklarer Sicherheitsanordnungen ist eine Beamtin der Bundespolizei in Afghanistan beschossen worden. Nach einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ vom Samstag wurde ihr Wagen, in dem sie mit einem finnischen Kollegen saß, an einem afghanischen Kontrollpunkt am Kabuler Flughafen zum Halten aufgefordert....

01.09.2007

Chaos Computer Club kritisiert geplante Online-Durchsuchungen

Berlin – Der Chaos Computer Club hat auf die technischen Gefahren von getarnten Online-Durchsuchungen mittels gefälschter Behörden-Mails hingewiesen. „Die Beweissicherheit von solchen Maßnahmen ist überhaupt nicht gegeben“, sagte CCC-Sprecher Frank Rosengart am Donnerstag der AP. Wenn der Computernutzer bemerke, dass er überwacht werde,...

30.08.2007

Streit in Koalition über Online-Durchsuchung mit „Bundes-Trojanern“

Berlin – Der Streit in der Koalition über heimliche Online-Durchsuchungen spitzt sich nach neuen Plänen für das Eindringen in die Computer Terrorverdächtiger zu. Die SPD bezweifelte am Mittwoch die Wirksamkeit der Absicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, mit gefälschten Behörden-E-Mails Späh-Software als „Bundes-Trojaner“...

29.08.2007

BKA-Chef lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab

Hamburg – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich gegen eine flächendeckende Videoüberwachung in Deutschland ausgesprochen. „Das ist nicht meine Vorstellung von einem demokratischen Rechtsstaat“, sagte Ziercke in einem Interview des Magazins „Stern“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Auch eine Ausweitung der...

29.08.2007

In Kabul getöteter Polizist war laut Bericht Merkels Personenschützer

Hamburg – Einer der drei in Kabul getöteten Polizisten war einem Bericht zufolge Personenschützer von Kanzlerin Angela Merkel. Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, meldete sich der 31-jährige Oberkommissar vorübergehend aus dem Kommando nach Afghanistan ab und wollte im Dezember zurückkehren. Der Beamte des Bundeskriminalamtes schützte...

16.08.2007

Unabhängige Untersuchung der Londoner Bombenanschläge gefordert

London – Überlebende der Bombenanschläge auf den Londoner Nahverkehr 2005 fordern gemeinsam mit Angehörigen der Todesopfer von der neuen britischen Regierung eine unabhängige Untersuchung der Attentate. Sie baten am Mittwoch Innenministerin Jacqui Smith, eine solche Untersuchung zuzulassen. Ihr Vorgänger John Reid hatte das stets abgelehnt....

15.08.2007

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Anschlag in Afghanistan

Karlsruhe – Wegen des Anschlages auf deutsche Polizisten in Afghanistan ermittelt die Bundesanwaltschaft. Neben Mord lautet der Tatvorwurf unter anderem auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie Behördensprecher Frank Wallenta am Mittwoch sagte. Die drei Botschaftsschützer kamen nahe Kabul ums Leben, als ihr...

15.08.2007

Bericht: Mohnhaupt hat Namensänderung beantragt

Hamburg – Die im März nach 24 Jahren Haft auf Bewährung entlassene frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt will nach Informationen der „Bild“-Zeitung eine neue Identität. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Justizkreise, die 57-Jährige habe eine Namensänderung beantragt. Mohnhaupt, die von der Bewährungshilfeorganisation...

10.08.2007

Beckstein: Terrorgefahr ernsthaft und gegenwärtig

München – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat gefordert, die Möglichkeiten des Staates im Kampf gegen terroristische Organisationen auszuweiten. Bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr am Montag in München betonte er, dass alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden müssten, um...

06.08.2007

Senat gewährt Bush erweiterte Abhörbefugnisse

Washington – Das Abhören von ausländischen Terrorverdächtigen könnte für die US-Geheimdienste bald einfacher werden. Der Senat stimmte in der Nacht zum Samstag für ein Gesetz, das das Recht der Regierung auf Lauschangriffe ohne richterliche Genehmigung vorübergehend ausweitet. US-Präsident George W. Bush hatte den Kongress gedrängt, ihm...

04.08.2007

Attentäter von Glasgow gestorben

London – Einen Monat nach dem Anschlag auf den Flughafen von Glasgow ist einer der beiden Täter seinen Brandverletzungen erlegen. Der 27-jährige Kafeel Ahmed starb nach Polizeiangaben am Donnerstag in einer Klinik der schottischen Stadt. Die Ermittlungsbehörden hofften vergeblich darauf, ihn vernehmen und vor Gericht stellen zu...

03.08.2007

Gabriel sieht Atomkraftwerke durch Terror gefährdet

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht alte Kernkraftwerke nur unzureichend vor Terroranschlägen geschützt. Der SPD-Politiker sagte der „Berliner Zeitung“, Atommeiler, die kaum gegen terroristische Angriffe wie gezielte Flugzeugabstürze gesichert seien, müssten sofort vom Netz genommen werden. Schleswig-Holsteins...

28.07.2007

Ponto-Tochter fordert von Ex-Terroristen Bekenntnis zu Rechtsstaat

Berlin – Genau 30 Jahre nach dem Mord an ihrem Vater hat die Tochter des RAF-Opfers Jürgen Ponto von früheren Terroristen ein Bekenntnis zum Rechtsstaat gefordert. „Man könnte von Christian Klar etwas weniger PR-Netzwerk erwarten oder von den Tätern zum Beispiel mal ein Bekennerschreiben zu diesem Rechtsstaat, dem sie lebenslange...

28.07.2007

Erbitterter Streit über Online-Durchsuchungen geht weiter

Frankfurt/Main – Der Streit über heimliche Online-Durchsuchungen wird immer erbitterter geführt. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, mit ihrer Ablehnung die Sicherheit in Deutschland zu gefährden. Das Internet sei zum wichtigsten Medium für Terroristen geworden, sagte der...

28.07.2007

Bush sieht USA durch Al Kaida im Irak direkt bedroht

Charleston/USA – Die Terrororganisation Al Kaida im Irak stellt nach den Worten von US-Präsident George W. Bush eine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Etwas anderes zu behaupten, sei eine Irreführung der Bevölkerung, sagte Bush an die Adresse seiner Kritiker im Kongress gerichtet. „Al Kaida im Irak wird von Anführern aus...

24.07.2007

Britische Regierung spricht von 2.000 Terrorverdächtigen

London – Die britische Regierung hat am Dienstag eine Zahl von 2.000 Terrorverdächtigen im Land genannt. Innenministerin Jacqui Smith warb vor Parlamentariern zugleich für mehr Befugnisse der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus. So sollten Terrorverdächtige länger als die bislang erlaubten 28 Tage von der Polizei ohne Anklage festgehalten...

24.07.2007

SPD will Thema Online-Durchsuchung vom BKA-Gesetz trennen

Berlin – Im Streit über die Regelung von Online-Durchsuchungen zur Abwendung einer Terrorgefahr hat der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz vorgeschlagen, das Thema aus dem geplanten Gesetz für das Bundeskriminalamt herauszunehmen. „Man kommt mit der Novelle des BKA-Gesetzes viel besser ans Ziel, wenn man die Online-Durchsuchung davon...

24.07.2007

Schäuble will Terror-Paragrafen verschärfen

Berlin – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will laut „Spiegel“ die Terror-Paragrafen des Strafgesetzbuches weiter verschärfen und bereits so genannte Vorfeldhandlungen unter Strafe stellen. Dazu solle Paragraf 129a, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren belegt, um zwei...

14.07.2007

Schaar warnt vor Plänen zur Online-Durchsuchung

Osnabrück – Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, lehnt die Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen ab und warnt vor einer zunehmenden Bedrohung des Datenschutzes in Deutschland. Schaar warf dem Gesetzgeber und den Behörden in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, Aspekte der Sicherheit und der staatlichen...

14.07.2007

Wiefelspütz: Schäuble behindert BKA-Novelle

Berlin – Mit seiner Forderung nach heimlichen Online-Durchsuchungen behindert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut SPD die Neuordnung des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorbekämpfung. „Schäuble sollte die BKA-Novelle nicht durch unerträgliche Bedingungen behindern“, sagte der innenpolitische Sprecher der...

14.07.2007

Al Kaida wieder so stark wie 2001

Washington – Die Terrororganisation Al Kaida ist nach Ansicht der US-Geheimdienste wieder so stark wie vor den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Gruppe habe sich trotz der weltweiten Verfolgung und der Angriffe der US-Truppen auf ihre Stützpunkte wieder neu organisieren können, heißt es in einer fünfseitigen Geheimdiensteinschätzung,...

12.07.2007

Merkel gegen Denkverbote bei der Terrorbekämpfung

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Denkverbote bei der Terrorbekämpfung gewandt. Sie nahm Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag gegen heftige Kritik in Schutz und äußerte Verständnis für seine Überlegungen. Im RTL-Sommerinterview äußerte sie am Dienstag Verständnis für seine Überlegungen. Vizekanzler...

10.07.2007

Großbritannien stellt sich auf jahrelangen Anti-Terror-Kampf ein

London – Großbritannien erwartet nach Angaben des Sicherheitsberater von Premierminister Gordon Brown ein jahrelanger Kampf gegen den Terrorismus. Admiral Alan West nannte am Sonntag einen möglichen Zeitraum von 15 Jahren und sprach von der größten Bedrohung in der Geschichte.West forderte die Briten auf, Informationen über Verdächtige...

08.07.2007

Terrorverdächtiger aus Kiel war laut Hanning „Spinne im Netz“

München – Der in Schleswig angeklagte Deutsche marokkanischer Herkunft Redouane E.H. soll eine zentrale Rolle bei der Schleusung von Selbstmordattentätern in den Irak gespielt haben. Innenstaatssekretär August Hanning, der wegen des Falls in der vergangenen Woche nach Marokko gereist sei, habe den Kieler Islamisten als einen der Hauptakteure...

08.07.2007

Marokko hebt Terrorwarnung auf höchste Stufe an

Rabat – Marokko hat am Freitag die Terrorwarnung auf die höchste Stufe angehoben. Es gebe eine „ernsthafte Bedrohung durch einen Terroranschlag“, erklärte das Innenministerium. Vertreter der Sicherheitskräfte kamen am Freitagabend zu Beratungen über die Lage zusammen, wie die amtliche Nachrichtenagentur MAP berichtete. Nähere...

07.07.2007

Iraker formell wegen Terroranschlägen beschuldigt

London – Ein irakischer Arzt soll im Zusammenhang mit den Terrorplänen von London und Glasgow als erster vor Gericht gebracht werden. Auf Empfehlung der Staatsanwaltschaft beschuldigte die britische Polizei den 27-jährigen Bilal Abdullah am Freitag formell der Verschwörung zu Anschlägen. Der Mediziner wurde am vergangenen Samstag am...

06.07.2007

EU plant neue Maßnahmen gegen Terrorismus

Brüssel – Angesichts der gestiegenen terroristischen Bedrohung in Europa plant die Europäische Union neue Gegenmaßnahmen. Kernstück ist ein EU-weites System zur Erfassung der Daten von Flugpassagieren, wie Justizkommissar Franco Frattini am Dienstag in Brüssel erläuterte. Damit wolle er allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben,...

03.07.2007

Merkel will Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Frankfurt/Main – Die aktuelle Terrorlage hat den Streit zwischen SPD und Union über einen Bundeswehreinsatz im Inneren neu entfacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Montag, ein solcher Einsatz müsse „im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen“ möglich sein. Die Sozialdemokraten wiesen den Vorstoß...

02.07.2007

Deutschland intensiviert Zusammenarbeit mit Briten

Berlin – Nach den Terrorattacken in London und Glasgow hat die Bundesregierung die Kooperation mit den britischen Behörden verstärkt. „Es versteht sich von selbst, dass wir diese Zusammenarbeit intensiviert haben seit den versuchten und durchgeführten Anschlägen in Großbritannien“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan...

02.07.2007

Schäuble: Europa und Deutschland im Fadenkreuz

Berlin – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht nach den vereitelten Anschlägen in Großbritannien keine Veränderung der Sicherheitslage in Deutschland. „Wir haben bisher keinerlei Erkenntnisse, dass die Anschlagsvorbereitungen in Großbritannien einen Bezug zu Deutschland haben“, sagte Schäuble am Sonntag in Berlin. Gleichzeitig...

01.07.2007

„Taktik von Bagdad und Bali importiert“

Glasgow – Der Anschlag auf den Flughafen von Glasgow ging mit fünf Verletzten glimpflich aus. Die Sicherheitsexperten aber sind alarmiert. Werden jetzt Selbstmordanschläge mit Autobomben von Bagdad nach Europa übertragen?Der grüne Geländewagen vom Typ Jeep Cherokee fuhr am Samstag kurz nach 15.00 Uhr Ortszeit mit hoher Geschwindigkeit die...

01.07.2007

USA verstärken Sicherheitsvorkehrungen nach Bombenfund in London

Washington – Als Reaktion auf den Bombenfund in London und einen Zwischenfall auf dem Flughafen von Glasgow verstärken die USA ihre Sicherheitsvorkehrungen im Flugverkehr. Auch andere Massentransportmittel sollen besser überwacht werden, wie die Regierung am Samstag bekannt gab. Dabei handele es sich um Vorsichtsmaßnahmen, auch mit Blick auf...

30.06.2007

Zweites Fahrzeug mit Sprengsatz nahe des Hyde-Parks entdeckt

London – Die britische Polizei hat einen potenziell verheerenden Terroranschlag in London vereitelt. Einige Stunden nach der Entschärfung einer ersten Bombe im belebten Ausgehviertel um den Piccadilly Circus wurde am Freitagabend eine zweite Autobombe entdeckt und unschädlich gemacht. Das Szenario weckte Erinnerungen an die Anschläge auf...

30.06.2007

Hamburg überwacht Bauprojekte möglicher Islamisten

Hamburg – Im Kampf gegen den gewalttätigen Islamismus will Hamburg sich nicht länger allein auf die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz verlassen: Auch vermeintlich unbeteiligte Behörden wie Bauämter, Schulen, Finanzämter oder Haftanstalten sollen mithelfen, wie Innensenator Udo Nagel am Dienstag in der Hansestadt ankündigte. Die...

26.06.2007

Geteilte Meinung zu Terrorgefahr

Frankfurt/Main – Über die Bedeutung der neuesten Terrorwarnung für Deutschland sind Politiker und Sicherheitsexperten unterschiedlicher Meinung. Der CSU-Politiker Günther Beckstein warnte am Wochenende vor Panikmache und nannte die Warnung aus dem Bundesinnenministerium überzogen. SPD-Politiker sprachen sogar von einer vorsätzlichen...

24.06.2007

Demonstration gegen Razzien in Norddeutschland

Hamburg – Gegen die Durchsuchungen von Objekten der linken Szene haben am Mittwochabend in Hamburg rund 750 Menschen friedlich demonstriert. Die Veranstaltung sei weitestgehend ruhig und ohne Zwischenfälle verlaufen, teilte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen mit. Die Demonstranten hätten auf Transparenten gegen Repressionen protestiert....

14.06.2007

Europarat: Beweise für frühere CIA-Gefängnisse in Europa

Paris – Der Europarat hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass der US-Geheimdienst CIA illegale Gefängnisse in Osteuropa betrieben hat. „In Ländern wie Polen, die eng mit den USA zusammengearbeitet haben, hat es illegale Gefängnisse gegeben“, sagte Sonderermittler Dick Marty der Zeitung „Le Figaro“. Der Schweizer wollte am...

08.06.2007

Bericht über Festnahme von Terrorverdächtigen in Spanien

Madrid – Die spanische Polizei hat am Montag im Nordosten des Landes nach Medienberichten mindestens zwölf Menschen unter Terrorverdacht festgenommen. Die Verdächtigen sollen Freiwillige für eine terroristische Ausbildung in Afghanistan und Iran angeworben haben. Die Festnahmen seien von Ermittlungsrichter Baltasar Garzon angeordnet worden,...

28.05.2007

Irak als Ausgangsbasis für internationale Terroranschläge

Washington – Das Terrornetzwerk Al Kaida hat den Irak nach US-Geheimdienstinformationen Anfang 2005 als Ausgangsbasis für Terroranschläge in aller Welt bestimmt. Mit der Bildung der Zelle habe Osama bin Laden den im Irak lebenden Al-Kaida-Führer Abu Mussab al Sarkawi beauftragt, sagte die Beraterin des US-Heimatschutzministeriums, Frances...

23.05.2007

EU-Kommission nimmt Online-Straftäter ins Visier

Brüssel – Die EU-Kommission will den Kampf gegen Kinderpornografie und andere Verbrechen im Internet verschärfen. Die Ermittler in den einzelnen EU-Staaten sollten stärker vernetzt werden, erklärte Justizkommissar Franco Frattini am Dienstag in Straßburg. Neben der Verbreitung verbotener Fotos und Texte, wie etwa Anleitungen zum Bombenbau,...

22.05.2007

Wieder schwere Gefechte im Nordlibanon

Tripoli – Die libanesischen Streitkräfte haben sich den zweiten Tag in Folge heftige Gefechte mit islamischen Extremisten geliefert. Die Soldaten umstellten das palästinensische Flüchtlingslager Nahr el Bared, während Panzer es beschossen. Die Kämpfer der Gruppe Fatah Islam feuerten aus dem Lager Mörsergranaten zurück. Bei den Gefechten...

21.05.2007

Streit über Sicherheitsmaßnahmen vor G-8-Gipfel

Frankfurt/Main – Knapp vier Wochen vor dem G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm ist ein Streit über die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen entbrannt. Die Grünen und die Linksfraktion bezeichneten am Donnerstag die Razzien bei Globalisierungsgegnern und die von der Bundesanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen als unverhältnismäßig; dagegen...

10.05.2007

Vier Festnahmen nach G-8-Protesten in Berlin

Berlin – Bei einer Protestdemonstration gegen den die Razzien vor dem G-8-Gipfel sind in Berlin vier Teilnehmer festgenommen worden. Diese Bilanz zog die Polizei am Donnerstagmorgen. Am Vorabend waren 3.000 Menschen in einer angemeldeten „Eilversammlung“ quer durch Kreuzberg gezogen. Zwischenfälle gab es nach Angaben eines Polizeisprechers...

10.05.2007

EU will Netzauftritte von Terroristen besser überwachen

Hamburg – Die EU-Staaten wollen bei der Überwachung von Internetseiten islamistischer Terroristen verstärkt zusammenarbeiten. Dazu startete die Polizeibehörde Europol am Dienstag das Internetportal „check the web“. „Mit dieser Plattform kann schneller und besser gegen den Terrorismus vorgegangen werden“, sagte der Parlamentarische...

08.05.2007

Bürger finden Köhlers Entscheidung richtig

Berlin – Bundespräsident Horst Köhler hat nach Auffassung der allermeisten Bundesbürger richtig entschieden, indem er den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar nicht begnadigt hat. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 begrüßen 80 Prozent der Befragten die Entscheidung Köhlers, nur zehn Prozent...

08.05.2007

Merkel verlangt Respekt für Köhlers Entscheidung

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in den anhaltenden Streit über die Entscheidung des Bundespräsidenten zur Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar eingeschaltet und mehr Zurückhaltung angemahnt. In einer am Sonntag von Regierungssprecher Thomas Steg verbreiteten Erklärung fordert sie zu „Respekt vor dem Amt und der...

06.05.2007

Verfassungsschützer warnt vor neuem Linksterror

Hamburg – Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Johannes Schmalzl, hat vor einem neuen Linksterrorismus in Deutschland gewarnt. Es gebe noch Reststrukturen aus dem damals großen Unterstützer- und Sympathisantenkreis der Roten-Armee-Fraktion, sagte der Behördenchef der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut...

06.05.2007

Maier-Witt ruft RAF zum Bruch des Schweigens auf

Frankfurt/Main – Exterroristin Silke Maier-Witt hat die früheren RAF-Mitglieder aufgefordert, das Schweigen über ihre Taten zu brechen. „Es wäre vor allem für sie selber gut“, sagte die heute 57-Jährige der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Maier-Witt äußerte laut Vorabmeldung Verständnis dafür, dass viele frühere...

28.04.2007

Kontrollgremium wusste von Online-Durchsuchungen

Berlin – Von den umstrittenen und möglicherweise illegalen Online-Durchsuchungen von Computern durch deutsche Geheimdienste haben offenbar mehr Politiker gewusst als bislang angenommen. Den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag seien derartige Maßnahmen seit zwei Monaten bekannt gewesen, sagte Justizministerin...

28.04.2007

Streit über Online-Durchsuchungen wird schärfer

Berlin – Neue Enthüllungen haben den Streit über die Online-Durchsuchung von Computern heftig aufflammen lassen. Wie am Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss bekannt wurde, spähen deutsche Geheimdienste bereits seit gut zwei Jahren heimlich fremde Computer aus. Die Opposition forderte geschlossen einen Stopp dieser Maßnahmen. In der Debatte...

25.04.2007

Durchsuchung nach Bericht über möglichen Anschlag gegen US-Botschaft

Athen – Nach einem Bericht über einen möglichen Anschlag gegen die US-Botschaft in Athen hat die griechische Anti-Terror-Polizei am Mittwoch mehrere Wohnungen in der Nähe des Gebäudes durchsucht. Elf Personen wurden verhört und mehrere Straßen gesperrt. Sprengstoff sei jedoch nicht gefunden worden, teilten die Behörden mit. Nach Angaben...

25.04.2007

Beckstein kritisiert SPD-Widerstand gegen Schäuble-Pläne

Berlin – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat der SPD eine Mitschuld an möglichen Terroranschlägen zugewiesen. Zum Widerstand der SPD gegen Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen, sagte Beckstein laut „Passauer Neuer Presse“: „Ich...

25.04.2007

Klar gewinnt Streit um Hafterleichterungen

Frankfurt/Main – Juristischer Sieg für Ex-Terrorist Christian Klar: Das frühere RAF-Mitglied hat den Streit um Hafterleichterungen für sich entschieden. Das Landgericht Karlsruhe hob am Dienstag die Anordnung des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll auf, der begleitete Ausgänge des 54-Jährigen untersagt hatte. „Klar hat...

24.04.2007

Islamisten hinter Terrorgefahr für US-Einrichtungen vermutet

Berlin – Hinter der Terrorgefahr für US-Einrichtungen in Deutschland werden Islamisten vermutet. Es gehe im konkreten Fall um eine „islamistische Dimension“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag in Berlin. Näher wollte er sich nicht äußern. „An Spekulationen beteiligen wir uns nicht“, sagte er.Am Freitag hatten...

21.04.2007

Experten warnen vor Missbrauch von neuen Pässen

Berlin – Die neuen elektronischen Reisepässe könnten nach Ansicht von Experten für Attentate missbraucht werden. Davor warnen nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) Forscher der Technischen Universität Dresden und des Fraunhofer Institutes Graphische Datenverarbeitung in Stellungnahmen für den Innenausschuss des...

21.04.2007

Boock hält Schweigen der Exterroristen für falsch

Hamburg – Der frühere RAF-Terrorist Peter-Jürgen Boock hält das Schweigen seiner früheren Komplizen für falsch. „Sie machen es genauso, wie es die Kriegsgeneration gemacht hat, und was wir damals angeprangert haben“, sagte der Exterrorist in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Die überwiegende Mehrheit der...

21.04.2007

Bundesanwaltschaft vernimmt demnächst RAF-Informanten

Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft wird demnächst den Informanten vernehmen, der Michael Buback sagte, der frühere RAF-Terrorist Christian Klar habe dessen Vater nicht erschossen. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Freitag auf AP-Anfrage. Zur Person des Informanten machte die Behörde keinerlei Angaben. Im übrigen bleibt die...

20.04.2007

Politiker raten Köhler von Treffen mit Klar ab

Berlin – Politiker von FDP und CSU haben Bundespräsident Horst Köhler von einem Treffen mit dem inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgeraten. „Ein persönliches Treffen mit Herrn Klar könnte wie ein Verhandlungsgespräch wirken und das Rechtsempfinden vieler Bürger stören“, sagte der stellvertretenden Vorsitzende der...

20.04.2007

Unterschiedliche Einschätzungen im Fall Buback

Frankfurt/Main – Die neuen Spekulationen, nicht der verurteilte RAF-Terrorist Christian Klar, sondern eine unbekannte Person habe auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback geschossen, stoßen auf ein geteiltes Echo. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warnte: „Wir haben im Zusammenhang mit der RAF schon manche...

20.04.2007

Französischer Geheimdienst kannte Pläne für Flugzeugentführungen

Paris – Der französische Auslandsgeheimdienst (DGSE) wusste bereits im Januar 2001 von Al-Kaida-Plänen, US-Passagierflugzeuge zu entführen. Dabei hatten die Terroristen zunächst den Flughafen in Frankfurt am Main im Blick, um eine Maschine zu kapern. Dies geht aus Geheimdienstunterlagen hervor, die die Zeitung „Le Monde“ am Montag...

16.04.2007

Sicherheitsrat verurteilt Terroranschläge in Algier

New York – Der Weltsicherheitsrat hat die Terroranschläge in Algier vom Mittwoch scharf verurteilt. Das Gremium sprach in einer am Donnerstag in einer Sitzung verlesenen Erklärung von einer abscheulichen Tat. Terroranschläge seien kriminelle Taten, die durch nichts zu rechtfertigen seien. Der Sicherheitsrat bekräftigte die Notwendigkeit, den...

13.04.2007

Gedenken an RAF-Opfer

Karlsruhe – Exakt 30 Jahre nach dem Beginn der Terror-Offensive der Roten-Armee-Fraktion hat Generalbundesanwältin Monika Harms vor einer zu schnellen Versöhnung gewarnt. „Die Wunden von damals wirken bis heute nach, sie sind und bleiben offen“, sagte Harms am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung für den ermordeten Generalbundesanwalt...

09.04.2007

„RAF-Anspruch erwies sich 1977 endgültig als Fiktion“

Frankfurt/Main – Die „Offensive 77“ war nach Ansicht des Hamburger Extremismus-Forschers Wolfgang Kraushaar der Anfang vom Ende der Roten-Armee-Fraktion (RAF). Mit der Entführungs- und Mordserie vor 30 Jahren habe die RAF unter Sympathisierenden den letzten Rest an Kredit verloren, sagte der Wissenschaftler vom Hamburger Institut für...

06.04.2007

Benneter erteilt Schäubles Sicherheitspaket Absage

Frankfurt/Main – Die SPD hat den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein neues Sicherheitspaket eine klare Absage erteilt. Es werde keinen „Wolfgang-Katalog“ geben, sagte der Rechts- und Innenpolitiker der SPD, Klaus Uwe Benneter, der „Frankfurter Rundschau“. „Die Vorschläge von Wolfgang Schäuble sind weder...

03.04.2007

Britische Polizei nimmt drei Terror-Verdächtige fest

London – Im bisher unaufgeklärten Fall der Londoner U-Bahn-Anschläge hat die britische Polizei eine neue heiße Spur: Die Anti-Terror-Einheit meldete am Donnerstag die Verhaftung von drei Verdächtigen. Bei den Anschlägen am 7. Juli 2005 wurden 52 Pendler und vier Attentäter getötet. Vor Gericht gebracht wurde in dem Fall bisher niemand....

22.03.2007

Vizepräsident Iraks fordert Freilassung der deutschen Geiseln

Berlin – Unmittelbar vor Ablauf eines Ultimatums hat der irakische Vizepräsident Tarik al Haschimi die Entführer einer Deutschen und ihres Sohnes zur Freilassung ihrer Geiseln aufgefordert. In Berlin tagte am Dienstag der Krisenstab im Auswärtigen Amt, wie ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP bestätigte. Die Bemühungen um...

20.03.2007

Beckstein fordert Einsatz von Alarmrotte zur Terrorismusbekämpfung

Frankfurt/Main – In der Debatte um die Terrorgefahr in Deutschland hat sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein für den Einsatz der Luftwaffe zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. „Ich bin dafür, dass die Alarmrotte der Bundeswehr die entsprechende Kompetenz bekommt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“...

19.03.2007

Karsai erwartet von Deutschland Härte im irakischen Geiseldrama

Berlin – Der afghanische Staatspräsident Hamid Karsai erwartet von Deutschland Härte im Fall der deutschen Geiseln im Irak. In einem Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er am Sonntag, der Kampf gegen die Taliban im Süden seines Landes müsse bis zum Erfolg fortgesetzt werden. Er dankte für deutsche Hilfe, erhob aber...

18.03.2007

Bundesregierung bleibt nach Terrordrohung bei ihrem Kurs

Frankfurt/Main – Die Bundesregierung will nach den jüngsten islamistischen Terrordrohungen im Internet ihren Kurs nicht ändern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte am Montag, Deutschland sei Teil eines weltweiten Gefahrenraumes, dennoch müsse der Bundeswehreinsatz in Afghanistan fortgeführt werden. Regierungssprecher Ulrich...

12.03.2007

Bericht: Terroristen wollten Internet-Knotenpunkt in London angreifen

London – Das Terrornetzwerk Al Kaida hat nach einem Zeitungsbericht einen wichtigen Internet-Knotenpunkt in London im Visier gehabt. Die Polizei habe bei Razzien im vergangenen Jahr in Südengland Computer-Festplatten sichergestellt, auf denen Hinweise zu einem solchen Anschlag gefunden worden seien, schrieb die „Sunday Times“. Die Polizei...

11.03.2007

Keine Presse bei Anhörungen in Guantanamo zugelassen

Washington – Bei den am Freitag beginnenden Anhörungen im US-Gefangenenlager Guantanamo sind keine Journalisten zugelassen. Ein Sprecher des Pentagons erklärte am Dienstag, die Regierung werde später Abschriften der Befragung von 14 Terrorverdächtigen veröffentlichen. Daraus würden alle Angaben entfernt, die die nationale Sicherheit...

07.03.2007

Britischer Parlamentsausschuss fordert Revision der Terrorgesetze

London – Der Ausschuss für Menschenrechte im britischen Parlament hat eine Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze gefordert. Umstritten ist besonders die Möglichkeit, Verdächtige ohne Anklage faktisch unbegrenzt unter eine Art Hausarrest zu stellen. Dies widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention, erklärte der...

04.03.2007

Terrorverdächtiger in Madrid informierte nach eigener Aussage Polizei

Madrid – Im Prozess um die Bombenanschläge auf Pendlerzüge in Madrid hat einer der Angeklagten erklärt, die Polizei bereits Monate vorher über die mutmaßlichen Attentäter informiert zu haben. Bei der Anhörung am Mittwoch sagte der frühere Bergarbeiter und Polizeiinformant José Emilio Suárez Trashorras, er habe schon bei einer...

28.02.2007

Zeitung meldet höchste Terrorgefahr in Großbritannien

London – Noch nie seit dem 11. September 2001 war die Gefahr eines terroristischen Angriffs in Großbritannien größer als jetzt. Das berichtet die Londoner Zeitung „Sunday Telegraph“ unter Berufung auf ein Dokument zur Gefährdungseinschätzung, das zwischen dem Geheimdienst MI5, dem Innen- und Verteidigungsministerium sowie Scotland Yard...

25.02.2007

Beckstein begrüßt möglichen Gedenktag für RAF-Opfer

Berlin – Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat einen möglichen Gedenktag für die Opfer der RAF begrüßt. „Eine feierliche Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des RAF-Terrors halte ich für richtig, zumal in der jetzigen Diskussion um die Freilassung von RAF-Mördern zu viel über die Bedürfnisse der...

19.02.2007

Bericht über Vollzugslockerung für Christian Klar

Beron – Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar kann nach Informationen der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ in Kürze mit einer Vollzugslockerung rechnen. Derzeit werde auf Grundlage eines Gutachtens, dass der Freiburger Kriminologe Helmut Kury für das baden-württembergische Justizministerium erstellt habe, ein Vollzugsplan für Klar...

18.02.2007

Mailänder Gericht ordnet Prozess wegen mutmaßlicher CIA-Entführung an

Mailand – In Italien kommt es zum ersten Prozess wegen der Verschleppung von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA. Wegen der mutmaßlichen Entführung eines islamischen Geistlichen müssen sich 26 US-Bürger und fünf italienische Geheimdienstmitarbeiter vor Gericht verantworten, wie ein Richter in Mailand am Freitag entschied. Das...

16.02.2007

Beckstein gegen Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Klar

Hamburg – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hält „überhaupt nichts“ von einer möglichen Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar. „Aus meiner Überzeugung setzt Gnade Reue und Schuldbekenntnis voraus, was bisher offensichtlich nicht gegeben ist“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in NDR Info. Das...

13.02.2007

„Die Zeit in Freiheit beginnt mit einem Kulturschock“

Frankfurt/Main – Wenn die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in Kürze aus der JVA Aichach in die Freiheit entlassen wird, hat die 57-Jährige mehr als die Hälfte ihres Lebens in Gefängnissen verbracht. Ihr Bekanntheitsgrad, die kollektive Erinnerung an ihre Taten und die Jahrzehnte in Haft dürften eine schwere Bürde sein bei dem...

12.02.2007

Beckstein kritisiert Freilassung Mohnhaupts

München – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kritisiert, die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt auf freizulassen. Dass „eine Schwerverbrecherin auf freien Fuß kommt, die ihre Taten nie bereut hat und in den Jahren der Haft nichts dazu beigetragen hat, die Straftaten...

12.02.2007

„Der Deutsche Herbst geht den Leuten nicht aus dem Kopf“

Stuttgart – Klaus Pflieger erinnert sich noch ganz genau an das Jahr 1977. „Der Deutsche Herbst geht den Leuten, die das erlebt haben, nicht aus dem Kopf.“ Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt gehörte früher bei der Bundesanwaltschaft zu den wichtigsten Terror-Ermittlern und war an der Fahndung nach den RAF-Mitgliedern Brigitte Mohnhaupt...

02.02.2007

RAF-Terrorist Folkerts droht Haft in den Niederlanden

Düsseldorf – Dem früheren RAF-Terroristen Knut Folkerts droht nach mehr als elf Jahren in Freiheit eine erneute langjährige Gefängnisstrafe für den Polizistenmord 1977 in Utrecht. „Die niederländische Strafe wurde nicht vollstreckt. Deshalb gilt weiterhin unser Rechtshilfeersuchen, dass Deutschland die Strafe vollstreckt“, sagte ein...

01.02.2007

Immer mehr Stimmen gegen Begnadigung von Christian Klar

Frankfurt/Main - Gegen eine mögliche Begnadigung des inhaftierten RAF-Terroristen Christian Klar regt sich immer mehr Widerstand. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich am Samstag gegen eine Begnadigung des harten Kerns von RAF-Terroristen aus und beklagte die fehlende Kooperationsbereitschaft. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins...

27.01.2007

Ex-BKA-Chef gegen Begnadigung von Christian Klar

München – Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes, Hans-Ludwig Zachert, und der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger haben sich gegen eine Begnadigung des inhaftierten RAF-Terroristen Christian Klar gewandt. Zachert sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabmeldung, Klar habe keine Gnade verdient. Er sei „ein...

27.01.2007

RAF-Terrorist Klar bekennt sich laut Bericht zu seiner Schuld

Hamburg – Der inhaftierte RAF-Terrorist Christian Klar hat einem Bericht zufolge schon vor Jahren die Folgen seiner Taten bedauert. Laut „Spiegel“ schrieb der verurteilte Mörder bereits 2003 an den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau: „Selbstverständlich muss ich eine Schuld anerkennen. Ich verstehe die Gefühle der Opfer und...

27.01.2007

Regierung verabschiedet Programm für Sicherheitsforschung

Berlin – Zum Schutz vor Terror hat die Regierung am Mittwoch ein Programm für zivile Sicherheitsforschung verabschiedet. Das Forschungsministerium stellt dafür in den nächsten vier Jahren 123 Millionen Euro zur Verfügung, wie Ministerin Annette Schavan (CDU) in Berlin sagte. Gefördert werden sollen Forschungsvorhaben, die sich mit der...

24.01.2007

Weiter Kritik an Schäubles Plan zum Abschuss von Terror-Jets

Frankfurt/Main – Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen dessen Plänen zum Abschuss entführter Flugzeuge verfassungswidriges Verhalten vor. Der CDU-Politiker begebe sich zumindest in die Gefahr, verfassungswidriges Verfassungsrecht zu schaffen, sagte sie der...

03.01.2007

Islamisten bevorzugen Internet für Veröffentlichungen

Berlin – Islamistische Terroristen setzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes verstärkt auf eigene Internet-Präsenz zur Veröffentlichung ihrer Botschaften. Sven Eiffler, ein Experte des Bundesamts, verglich am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung seiner Behörde die Bedürfnisse einer terroristischen Organisation mit der eines...

04.12.2006

Bundesregierung verteidigt Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen

Frankfurt/Main – Die Bundesregierung hat die Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Flughäfen verteidigt und ist gegen die Verstaatlichung der Gepäckkontrollen. Das Bundespresseamt erklärte am Mittwoch, die Kontrollgeräte entsprächen dem modernsten Stand der Technik. Außerdem komme nur qualifiziertes Kontrollpersonal zum Einsatz, das von der...

22.11.2006

Terroranschlag auf Flugzeug in Deutschland geplant

Karlsruhe – In Deutschland hat es nach Angaben der Bundesanwaltschaft Vorbereitungen für einen Terroranschlag auf ein Verkehrsflugzeug gegeben. Mindestens sechs Personen sollen für ungekannte Hintermänner nach Wegen gesucht haben, Sprengstoff in eine Maschine zu schmuggeln, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Eine Person, die...

20.11.2006

Terroralarm auf sämtlichen pakistanischen Flughäfen

Islamabad - Alle 36 Flughäfen in Pakistan sind am Montag unter Terroralarm gestellt worden. Vorausgegangen waren Geheimdienstinformationen über mögliche Anschläge, wie die Tageszeitung «Dawn» am Montag berichtete. Demnach galt für zwei Flughäfen in der Unruheprovinz Belutschistan die höchste rote Alarmstufe, alle anderen Airport wurden zu...

13.11.2006

GdP-Chef: Politik muss mehr gegen Spaltung der Gesellschaft tun

Stuttgart - Einen Tag vor dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deren Vorsitzender Konrad Freiberg die Politik dazu aufgerufen, mehr gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft zu unternehmen. «Die Polizei spürt zuerst, wenn sich einzelne Milieus immer stärker aus der Gesellschaft zurückziehen», sagte Freiberg den...

12.11.2006

Merkel ruft zu mehr Wachsamkeit und Zivilcourage auf

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger angesichts von Terrorgefahr, Gewalttaten und Rechtsextremismus zu mehr Wachsamkeit aufgerufen. «Wir brauchen wachsame Bürgerinnen und Bürger, und wir brauchen die richtigen Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität», erklärte die Kanzlerin in ihrer am Samstag veröffentlichten...

11.11.2006

Human Rights Watch wirft Großbritannien Duldung von Folter vor

London - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der britischen Regierung die Duldung von Folter im Kampf gegen den Terror vor. In mindestens einem Fall habe sie nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 versucht, in einem Strafverfahren unter Folter gewonnene Aussagen zu verwenden, heißt es in einem am Donnerstag in...

02.11.2006

Sicherheitsbedenken gegen Beschäftigte auf Pariser Flughafen

Paris - Die französischen Behörden haben 43 Gepäckarbeitern auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle die Sicherheitsfreigabe entzogen. Zur Begründung nannte Innenminister Nicolas Sarkozy am Samstag den Verdacht, dass die Betroffenen Kontakt zu radikalen Organisationen hätten. Deshalb dürften sie bestimmte Bereiche des Flughafens nicht...

22.10.2006

Gepäckarbeiter auf Pariser Flughafen durch Sicherheitscheck gefallen

Paris - Die französischen Behörden haben 43 Gepäckarbeitern auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle die Sicherheitsfreigabe entzogen. Zur Begründung nannte Innenminister Nicolas Sarkozy am Samstag den Verdacht, dass die Betroffenen Kontakt zu radikalen Organisationen haben. Deshalb dürften sie bestimmte Bereiche des Flughafens nicht mehr...

21.10.2006

Rettungshunde vom 11. September laut Studie nicht sonderlich krank

New York - Die Hunde, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York im Einsatz waren, haben einer US-Studie zufolge kaum gesundheitliche Schäden davon getragen. Tierschützer haben stets geltend gemacht, die Suche nach Opfern in den chemisch verseuchten Trümmern des World Trade Centers habe den Vierbeinern nicht nur die Pfoten...

21.10.2006

Flüssigkeitsbehälter im Handgepäck ab Frankfurt wieder erlaubt

Frankfurt/Main - Reisende in die USA dürfen bei Flügen vom Frankfurter Rhein-Main-Flughafen aus wieder Flüssigkeiten und Gels im Handgepäck transportieren. Wie die Betreibergesellschaft Fraport berichtete, dürfen die Behälter ein Fassungsvermögen von 100 Milliliter nicht übersteigen. Keine Beschränkungen gebe es bei Medikamenten oder...

03.10.2006

Italienische Polizei zerschlägt Terrorzelle

Rom - Die italienischen Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben eine islamistische Terrorzelle zerschlagen. Diese habe mindestens 1,62 Millionen Euro gesammelt und damit Attentate in Algerien finanziert, erklärten Polizeisprecher am Montag. Bei zwei Anschlägen seien 2005 insgesamt 18 Menschen ums Leben gekommen. Drei Mitglieder der Zelle...

02.10.2006

Ermittler sehen pakistanischen Geheimdienst hinter Terror von Bombay

Bombay - Zweieinhalb Monate nach den verheerenden Bombenanschlägen auf Pendlerzüge in Bombay haben die Ermittler den pakistanischen Geheimdienst ISI als Drahtzieher beschuldigt. Der ISI habe die Anschläge geplant und die Attentäter unterstützt, sagte Chefermittler A. N. Roy am Samstag. Pakistan wies die Vorwürfe umgehend...

30.09.2006

Taliban laut UN weiter eng mit Al Kaida verbunden

New York - Die Taliban in Afghanistan profitieren laut einem UN-Bericht weiterhin von engen Beziehungen zu Al Kaida und anderen ausländischen Terrorgruppen. Darauf deute beispielsweise die Tatsache hin, dass neue Sprengsätze innerhalb eines Monats nach ihrem ersten Einsatz im Irak auch in Afghanistan auftauchten, heißt es in dem am Mittwoch...

28.09.2006

Bush-Regierung und die Clintons streiten über Kampf gegen den Terror

Washington - Zwischen der US-Regierung und dem früheren Präsidenten Bill Clinton ist ein öffentlicher Streit darüber ausgebrochen, wer von beiden im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Kaida mehr Fehler gemacht hat. In die Debatte schaltete sich am Dienstag Clintons Frau Hillary ein.«Wenn mein Mann und sein nationales Sicherheitsteam einen...

27.09.2006

Mängel bei Reaktion auf Londoner Terroranschlag

London - Ein Bericht der britischen Regierung hat Mängel bei der Reaktion der Behörden auf die Terroranschläge von London im Juli 2005 aufgelistet: Ein besserer Informationsfluss hätte die praktische und psychologische Unterstützung für Überlebende und Angehörige erleichtert. Für solche Notfälle sollten zudem Hilfszentren eingerichtet...

22.09.2006

Stegner: Terrorgefahr steigt nicht mit Libanon-Einsatz

Chemnitz - Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) hat Ansichten widersprochen, dass mit dem Libanon-Einsatz der Bundeswehr die Terrorgefahr in Deutschland steige. Es gebe keine Hinweise, dass mit der Entsendung der Marine in den Nahen Osten die Gefahr von terroristischen Anschlägen zunehme, sagte Stegner der Chemnitzer...

21.09.2006

Kabinett beschließt Einrichtung der Anti-Terror-Datei

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer zentralen Anti-Terror-Datei beschlossen. Darin sollen Informationen von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder zum Terrorismus gebündelt werden. Der Bundestag soll das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden. Der...

20.09.2006

Powell sieht moralische Glaubwürdigkeit der USA in Gefahr

Washington - Der frühere amerikanische Außenminister Colin Powell sieht die moralische Glaubwürdigkeit der USA im Kampf gegen den Terror in Gefahr. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an den republikanischen Senator John McCain wandte er sich gegen Bestrebungen von US-Präsident George W. Bush, die Verhörmethoden bei...

15.09.2006

US-Senatsausschuss billigt Terrorvorlage gegen Bushs Willen

Washington - Der Streitkräfteausschuss des US-Senats hat am Donnerstag gegen den Willen von US-Präsident George W. Bush einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Terrorverdächtigen gebilligt. Der Ausschussvorsitzende John Warner stimmte wie drei weitere Republikaner mit den demokratischen Senatoren, so dass die Vorlage mit 15 zu 9 Stimmen angenommen...

14.09.2006

Schäuble warnt vor Unterschätzung der Terrorgefahr zum Jahrestag

Frankfurt/Main - Zum fünften Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble davor gewarnt, die Terrorgefahr in Deutschland zu unterschätzen. «Wir müssen wachsam sein», sagte der CDU-Politiker der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Die Gefahrenlage sei generell angespannt. Als Konsequenz...

11.09.2006

Verdächtige Gegenstände sorgen in mehreren Bahnhöfen für Aufregung

Stuttgart - Drei verdächtige Gegenstände haben am Montag in den baden-württembergischen Bahnhöfen von Ravensburg, Göppingen und Böblingen für Aufregung gesorgt. Wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte, wurde der Bahnhof in Ravensburg großräumig abgesperrt. Seit 06.50 Uhr ruhe der Zugverkehr. Ein vorsorglich alarmierter Entschärfer...

11.09.2006

Schockwellen nach Terroranschlägen in USA

Frankfurt/Main - Die Schockwellen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erfassten die internationale Finanzwelt sofort. Binnen Minuten stürzten weltweit die Kurse ab, viele Börsen reagierten mit der Aussetzung des Handels. In den folgenden Wochen gerieten Fluggesellschaften und die Reisebranche in schwere Turbulenzen, die Angst vor...

10.09.2006

Merkel und Schäuble kritisieren USA wegen CIA-Gefängnissen

Frankfurt/Main - Nach den Oppositionsparteien hat nun auch die Bundesregierung die USA wegen der bislang geheimen CIA-Gefängnisse und des Gefangenenlagers Guantanamo kritisiert. «Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit», erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Berlin....

09.09.2006

«Er sah aus, als müsse er weinen»

Sarasota - Millionen Amerikaner können genau sagen, wo sie am 11. September 2001 waren, als sie von den Terroranschlägen in New York erfuhren. Doch die Geschichte der Grundschüler in Sarasota, Florida ist einzigartig. Sie hatten an jenem Morgen Besuch von US-Präsident George W. Bush. Bush wollte in der Emma-E.-Booker-Grundschule in einem der...

09.09.2006

Al-Kaida-Video zeigt Vorbereitungen für 11. September

Kairo - Knapp fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September ist ein neues Video aufgetaucht, das Al-Kaida-Führer Osama bin Laden und Vertraute bei der Vorbereitung der Terrorangriffe zeigt. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira strahlte das Band am Donnerstagabend auszugsweise aus. Die Aufnahmen, über deren Herkunft Al Dschasira keine...

08.09.2006

Europarat und EU-Parlament machen Bush schwere Vorwürfe

Straßburg - Der Europarat hat nach der Bestätigung geheimer CIA-Gefängnisse im Ausland durch US-Präsident George W. Bush schwere Vorwürfe gegen Washington erhoben. Es habe sich gezeigt, dass die USA ihren «schmutzigen» Kampf gegen den Terrorismus völlig außerhalb des Rechts geführt hätten, erklärte der Präsident der parlamentarischen...

07.09.2006

Deutscher Beitrag zur Aufhebung des Luftembargos im Libanon

Istanbul - Deutschland will einen Beitrag zur Aufhebung des Luftembargos im Libanon leisten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül in Istanbul, er werde noch am selben Tag zwei Grenzschutzbeamte und zwei Zollbeamte aus Deutschland in die libanesische Hauptstadt...

07.09.2006

US-Armee verbietet berüchtigte Verhörmethoden

Washington - Eine neue Dienstvorschrift verbietet US-Soldaten Folter oder entwürdigende Behandlung von Gefangenen. In der Direktive, die eine Fassung aus dem Jahr 1992 ersetzt, werden verschiedene international heftig kritisierte Verhörmethoden erstmals explizit untersagt. Demnach dürfen Gefangene beispielsweise nicht gezwungen werden, sich...

07.09.2006

Bush räumt erstmals Existenz geheimer CIA-Gefängnisse ein

Washington - Die US-Regierung hat erstmals die Existenz von geheimen Gefängnissen der Geheimdienstbehörde CIA eingeräumt und auch zugegeben, dass diese außerhalb der USA liegen. Präsident George W. Bush kündigte am Mittwoch in Washington an, dass 14 mutmaßliche Terroristenführer aus solchen geheimen Haftanstalten nach Guantanamo verlegt...

06.09.2006

Zwei Terror-Verdächtige in Dänemark in U-Haft

Odense - Nach der Zerschlagung einer möglichen Terrorgruppe in Dänemark ist gegen zwei der sieben Verdächtigen Untersuchungshaft angeordnet worden. Das entschied ein Untersuchungsgericht in Odense am Mittwochmorgen. Es wies daraufhin, dass die Beweise gegen fünf Verdächtige schwach seien. Die Ermittler hatten U-Haft für alle sieben bei einer...

06.09.2006

Neun Personen bei Terrorfahndung in Dänemark verhaftet

Kopenhagen - Die dänische Polizei hat am Dienstag eine Gruppe von mutmaßlichen Terroristen zerschlagen und neun Personen verhaftet. Die Beschuldigten sollen einen Terroranschlag geplant und bereits Material für den Bau von Sprengsätzen beschafft haben, wie der dänische Geheimdienstchef Lars Findsen am Dienstag in Kopenhagen...

05.09.2006

Städte- und Gemeindebund fordert mehr Polizeipräsenz

Chemnitz - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Länder aufgefordert, die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit wieder deutlich zu verstärken. Das Sicherheitsgefühl der Bürger müsse erhöht werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer «Freien Presse». Er warnte davor, den Personalbestand der Polizei...

05.09.2006

Schäuble sieht keine erhöhte Terrorgefahr wegen Libanon-Einsatz

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht wegen eines Bundeswehreinsatzes im Libanon keine unmittelbar erhöhte Terrorgefahr. Deutschland sei «Teil des weltweiten Gefahrenraums». Je mehr die Spannungen zunähmen - und dazu gehörten auch die Probleme im Libanon, desto mehr sei auch Deutschland bedroht, sagte der CDU-Politiker am...

04.09.2006

Beckstein erwartet Einigung der Innenminister auf Anti-Terror-Datei

München - Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich nach der Erwartung des bayerischen Innenministers Günter Beckstein bei ihrer Sonderkonferenz in Berlin am Montag auf zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen verständigen. «Ich bin sicher, dass wir uns auf ein vernünftiges Konzept einigen werden», sagte der CSU-Politiker im Bayerischen...

04.09.2006

Schaar sieht gesellschaftliche Freiheit in Gefahr

Bonn - Zum fünften Jahrestag der Anschläge vom 11. September hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die seitdem beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen überwiegend kritisch beurteilt. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AP bezeichnete Schaar insbesondere die Rasterfahndung und die Speicherung biometrischer Merkmale auf Reisepässen...

04.09.2006

Mehrheit der Deutschen rechnet zum Jahrestag nicht mit Anschlägen

München - Die große Mehrheit von 79 Prozent der Deutschen rechnet nicht mit einem Terroranschlag zum fünften Jahrestag des Anschlags auf das World Trade Center in New York am 11. September. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Polis/USUMA im Auftrag des Nachrichtenmagazins «Focus». Sieben Prozent der Befragten...

04.09.2006

Nummer zwei der Al Kaida im Irak festgenommen

Bagdad - Die Nummer zwei des Terrornetzwerks Al Kaida im Irak ist festgenommen worden. Das teilte der nationale Sicherheitsberater des Landes, Muwaffak al Rubaie, am Sonntag in Bagdad mit. Hamed Dschumaa Farid al Saidi sei vor einigen Tagen aufgegriffen worden. Er stehe in der Rangfolge der gesuchten Al-Kaida-Terroristen direkt hinter dem neuen...

03.09.2006

Anklage wegen geplanter Bahnanschläge im Libanon

Beirut/Frankfurt - Nach dem gescheiterten Terrorkomplott in Deutschland hat die libanesische Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Verdächtige erhoben. Staatsanwalt Pierre Francis ordnete weitere Vernehmungen der vier in Libanon inhaftierten Personen an. Gegen die beiden in Deutschland inhaftierten Verdächtigen wird ein Verfahren in Abwesenheit...

02.09.2006

Mohammed-Karikaturen offenbar Motiv für versuchte Bahnanschläge

München - Die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen war offenbar das Motiv für die mutmaßlichen Kofferbomber. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», dass es sich dabei um die «Initialzündung» für die gescheiterten Anschläge gehandelt habe. «Der in Kiel gefasste...

02.09.2006

Jetzt fünf Verdächtige des Kofferbombenanschlags in Gewahrsam

Frankfurt/Main - Nach den vereitelten Kofferbombenanschlägen auf Regionalzüge in Deutschland sitzen jetzt insgesamt fünf Verdächtige im Gewahrsam der Sicherheitsbehörden. Im Libanon wurde ein weiterer Mann unter dem Verdacht festgenommen, in die Anschlagspläne verwickelt zu sein. Unterdessen zeichnet sich eine Annäherung im Streit um die...

29.08.2006

SPD-Politikerin will härteres Vorgehen gegen Hassprediger

Berlin - Die SPD-Politikerin Lale Akgün hat sich für ein härteres Vorgehen gegen so genannte Hassprediger in deutschen Moscheen ausgesprochen. «Ihr schädliches Wirken und ihr Einfluss muss begrenzt werden», schrieb die Islam-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion in einem Beitrag für die «Netzeitung». Aus Sicht der türkischstämmigen...

29.08.2006

Tiefensee verteidigt Einsatz von Langzeitarbeitslosen

Berlin - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat seinen Vorschlag verteidigt, Langzeitarbeitslose als Patrouillen im Nahverkehr einzusetzen. Es gehe darum, eine weitere sinnvolle Tätigkeit zu schaffen, sagte der SPD-Minister am Montag. Sei Sprecher Dirk Inger verwies auf ein Pilotprojekt, das in dieser Woche in Leipzig vorgestellt werden...

28.08.2006

Großeinsätze wegen Bombenattrappen in Bayern und Hamburg

Frankfurt/Main - Bombenattrappen haben Polizei und Bewohner in mehreren Städten am Wochenende in Atem gehalten. In München und Hamburg platzierten Täter teils täuschend echt aussehende Sprengsätze an Bahnhöfen, wie die Polizei mitteilte. Ein weiterer Täter stellte eine Tasche mit einer Bombenattrappe in die Toilette eines mit 450...

27.08.2006

Weitere Festnahme wegen versuchter Bombenanschläge auf Züge

Karlsruhe - Im Fall der fehlgeschlagenen Bombenanschläge auf Nahverkehrszüge hat die Bundesanwaltschaft am Freitag einen weiteren Verdächtigen in Konstanz festnehmen lassen. Ein Wohnobjekt in einem Studentenwohnheim in Konstanz werde zurzeit durchsucht, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Dem Verdächtigen werde wie den beiden...

25.08.2006

BKA erwartet bald weitere Erkenntnisse über Kofferbomben-Anschlag

Berlin - Das Bundeskriminalamt rechnet noch für (den heutigen) Freitag mit weiteren Erkenntnissen zu den versuchten Terror-Anschlägen auf Nahverkehrszüge in Deutschland. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sagte am Freitag im ARD-»Morgenmagazin», er sei zuversichtlich, dass die Vernehmung des im Libanon verhafteten...

25.08.2006

Keine große Angst vor Terroranschlag in Deutschland

Köln - Trotz der mutmaßlichen Anschlagsversuche befürchtet die Mehrzahl der Menschen in Deutschland keine Terrorangriffe. Bei einer am Freitag veröffentlichte Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Morgenmagazins gaben 68 Prozent der Befragten an, sie glaubten nicht, dass sie persönlich von einem Anschlag betroffen sein könnten. 31...

25.08.2006

Terrorgefahr für Deutschland hält an

Berlin - Auch nach der Festnahme des zweiten Kofferbombenlegers sieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Terrorgefahr für Deutschland. «Die Bedrohung für unser Land ist damit nicht zu Ende», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die generelle Bedrohung sei konkreter geworden. «Dieses Mal haben wir...

24.08.2006

Muslime wehren sich zunehmend gegen Generalverdacht

Frankfurt/Main - Die vom Bahnbombenfund angeheizte Sicherheitsdebatte verärgert zunehmend die Interessenvertretungen der rund 3,25 Millionen Islam-Gläubigen in der Bundesrepublik. Nach dem Zentralrat der Muslime wehrte sich am Donnerstag auch die Türkische Gemeinde in Deutschland gegen unterschwellige Tendenzen, Angehörige des islamischen...

24.08.2006

Zweiter Terrorverdächtiger im Libanon festgenommen

Karlsruhe - Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte zweite Kofferbombenattentäter ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Libanon festgenommen worden. Der 19 Jahre alte Dschihad Hamad habe sich der Kriminalpolizei in der libanesischen Hafenstadt Tripoli selbst gestellt, erklärte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe.Hamad ist laut...

24.08.2006

Mutmaßlicher Bombenattentäter offenbar schon früher auffällig

Hamburg - Der mutmaßliche Zugbombenattentäter Youssef Mohamad E. H. ist offenbar schon früher mit radikalen Ansichten aufgefallen. So habe er anlässlich einer Diskussion um die Mohammed-Karikaturen im Januar 2006 Gewalt gegen die Urheber der Zeichnungen als legitim bezeichnet, wie die Wochenzeitung «Die Zeit» unter Berufung auf ehemalige...

23.08.2006

«Das war wie im Wilden Westen, richtig schlimm.»

Oberhausen/Köln - «Ich hab durch den Türspion geguckt und dann habe ich plötzlich die Polizisten mit der Waffe im Anschlag gesehen.» Den Oberhausener Bodo Schlehdorn gruselt es noch Stunden nach dem Erlebnis. Und seine Freundin Heike Kuhn stimmt ihm zu. «Das war wie im Wilden Westen, richtig schlimm. Man durfte nicht rein und nicht...

22.08.2006

Datenschutzbeauftragter warnt vor Totalüberwachung

Köln - In der Diskussion über den Schutz vor Terroranschlägen hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor einer totalen Überwachung mit Videokameras gewarnt. «So etwas darf es nicht geben», sagte Schaar am Montag im Deutschlandfunk. Man müsse sich über besonders gefährdete Bereiche Gedanken machen und diese gegebenenfalls mit...

21.08.2006

Bahn plant verstärkte Videoüberwachung auf Bahnhöfen

Berlin - Nach den Anschlagsversuchen auf zwei Züge will die Deutsche Bahn ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärken. «Die Videoüberwachung wird ausgedehnt. Das betrifft sowohl die Zeit der Aufbewahrung der Videos, als auch die Anzahl der Videogeräte auf den Bahnhöfen», sagte Bahn-Vorstandsmitglied Otto Wiesheu am Montag in Berlin. Darüber...

21.08.2006

Terrorverdächtiger hatte Studium an FH noch nicht begonnen

Kiel - Der am Wochenende verhaftete Terrorverdächtige Youssef Mohamad E. H. hatte sein Studium der Mechatronik an der Fachhochschule Kiel noch nicht aufgenommen. Wie ein Hochschulsprecher am Montag mitteilte, ist kein Student mit diesem oder einem ähnlichen Namen aus dem Libanon oder einem anderen Land an der FH Kiel eingeschrieben. Der...

21.08.2006

Terrorangst führt zu zahlreichen Fehlalarmen

Frankfurt/Main - Wegen der Terrorangst nach den fehlgeschlagenen Anschlägen auf Züge in Deutschland hat es immer wieder Bombenalarme gegeben. In Koblenz, Ludwigshafen und Bonn sorgten am Wochenende verdächtige Koffer, Taschen und Gasflaschen teilweise für eine Sperrung der Bahnhöfe. In Hamburg wurden am Samstagabend der Hauptbahnhof und...

20.08.2006

Mutmaßlicher Kofferbomber stammt aus Libanon

Kiel - Bei dem am Kieler Hauptbahnhof verhafteten mutmaßlichen Bombenleger handelt es sich offenbar um einen Libanesen. Ein Mitarbeiter des Imbisses, nach dessen Besuch der junge Mann festgenommen worden war, bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass es sich zudem um einen Stammgast handele. Der Mann habe bei seiner Festnahme einen Koffer bei...

19.08.2006

Ein Terrorverdächtiger in Großbritannien freigelassen

London - Ein britisches Gericht hat den Ermittlern eine weitere Woche Zeit für die Befragung von 23 festgenommenen Terrorverdächtigen gegeben. Ein weiterer Verdächtige wurde nach der Anhörung am Mittwochabend freigelassen, wie Scotland Yard mitteilte. Insgesamt waren 25 Männer in Zusammenhang mit Plänen, mehrere Passagierflugzeug abstürzen...

17.08.2006

FDP gegen Speicherung der Religionszugehörigkeit in Anti-Terror-Datei

Baden-Baden - Die FDP lehnt die Speicherung der Religionszugehörigkeit in der geplanten Anti-Terror-Datei als verfassungswidrig ab. Die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte am Mittwoch im SWR, das Grundrecht der Religionsfreiheit wiege so schwer, dass Bundesinnenminister Wolfgang...

16.08.2006

Anklage gegen PKK-Führungsmitglied

Karlsruhe - Wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchter Brandstiftung hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen eine Angehörige der PKK-Führung erhoben. Die 35 Jahre alte türkische Staatsangehörige kurdischer Abstammung habe als Verantwortliche für die PKK-Region Westfalen am 16. März 1996 im...

16.08.2006

Washington sperrt Konten syrischer Generäle

Washington - Die US-Regierung hat die Konten zweier syrischer Generäle eingefroren, die Terrororganisationen unterstützt haben sollen. Generalmajor Hischam Ichtijar und Brigadegeneral Jama'a Jama'a spielten Schlüsselrollen bei der Förderung terroristischer Gruppen durch die Regierung in Beirut, erklärte das Finanzministerium in Washington am...

16.08.2006

Polizei meldet 25. Festnahme in Zusammenhang mit Terrorkomplott

London - Die britische Polizei hat in Zusammenhang mit dem am vergangenen Donnerstag aufgedeckten Terrorkomplott einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Die Festnahme sei bereits gegen Mittag westlich von London erfolgt, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. In der vergangenen Woche wurden bereits 24 Personen festgenommen, eine davon wurde...

15.08.2006

Terrorgefahr trifft Billigflieger besonders hart

London - «Mit diesen strengen Sicherheitsvorkehrungen spielt die britische Regierung den Extremisten in die Hände», sagt Michael O'Leary. Harte Worte von einem, den die langen Wartezeiten an Flughäfen da treffen, wo es besonders wehtut: im Geldbeutel. Der nie um einen drastischen Spruch verlegene Chef des Billigfliegers Ryanair ärgert sich...

15.08.2006

Union dringt auf schnelle Einrichtung einer Anti-Terror-Datei

Berlin - Nach dem Terroralarm in Großbritannien dringt die Union auf eine schnelle Einrichtung einer Anti-Terror-Datei. «Im Kern besteht Einigkeit, dass wir die Informationen, die die Polizeien und die Sicherheitsbehörden haben, möglichst intensiv und möglichst effizient miteinander vernetzen müssen», sagte Bundesinnenminister Wolfgang...

14.08.2006

Experten kritisieren Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland

Hamburg - Vor dem Hintergrund des Terror-Alarms von London haben Experten die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland als unzureichend kritisiert. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, sagte der «Bild am Sonntag», es sei reine Glückssache, dass im Bundesgebiet noch kein Anschlag passiert sei. Verhindert worden...

13.08.2006

Flüssigkeiten in Flugzeugen bald auch in Deutschland verboten

Mainz - Auch in Deutschland sollen Flüssigkeiten an Bord eines Flugzeuges bald verboten sein. Das sei die Konsequenz aus dem Terroralarm in Großbritannien, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitagabend im ZDF-»heute journal». «Jetzt müssen wir nach den Erfahrungen der Briten wohl gerade bei Flüssigkeiten besonders vorsichtig...

12.08.2006

Schäuble für Beratung auf EU-Ebene über Terrorgefahr

Berlin - Zur Beratung der Konsequenzen der neuen Terrorbedrohung dringt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf eine baldige Sondersitzung auf EU-Ebene. Er schlug am Freitag dazu eine Konferenz von Sicherheitsexperten unterhalb der Ministerebene vor. Daran sollten auch Vertreter der USA teilnehmen. Im Mittelpunkt sollen die Verbesserung der...

11.08.2006

Hanning für Einsatz der Bundeswehr gegen Terrorismus

Berlin - In der Debatte über die Konsequenzen aus dem Terroralarm in Großbritannien hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, eine Verschärfung der Sicherheitskonzepte gefordert. Dazu gehöre auch ein erneutes Nachdenken über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, sagte der ehemalige BND-Präsident am Freitag im...

11.08.2006

Air France streicht wegen Terrorgefahr Flüge nach London

Paris - Die französische Fluggesellschaft Air France hat alle Flüge nach London abgesagt, nachdem die britischen Behörden am Donnerstagmorgen die Vereitelung von Terroranschlägen auf Passagierflugzeuge bekannt gegeben hatten. Weil der Flughafen Heathrow geschlossen worden sei, könnten die Flugzeuge aus Frankreich dort nicht landen, hieß es...

10.08.2006

Flugverkehr von Berlin nach London weitgehend eingestellt

Berlin - Der Flugverkehr von Berlin nach London ist nach den vereitelten Terroranschlägen in Großbritannien weitgehend zum Erliegen gekommen. Zahlreiche Fluggesellschaften mussten ihre Flüge in die britische Hauptstadt streichen, wie ein Sprecher der Berliner Flughäfen am Donnerstag mitteilte. Betroffen seien die Fluggesellschaften easyjet,...

10.08.2006

Britische Polizei meldet vereitelten Terroranschlag auf Flugzeug

London - Die britischen Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben einen folgenschweren Terroranschlag auf ein Flugzeug vereitelt. Wie Scotland Yard am Donnerstag in London mitteilte, sollte offenbar Sprengstoff im Handgepäck versteckt an Bord einer Maschine geschmuggelt werden. Als wahrscheinlichstes Ziel galten Flüge von Großbritannien in...

10.08.2006

Kofferbomben hätten laut «Focus» immensen Schaden angerichtet

München - Die beiden vergangene Woche in Regionalzügen entdeckten Kofferbomben hätten laut einem Magazinbericht bei einer Explosion verheerenden Schaden angerichtet. Wie der «Focus» am Wochenende unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, ermittelten Kriminaltechniker bei den in Dortmund und Koblenz gefundenen Sprengsätzen einen...

06.08.2006

Alarm wegen verdächtigen Koffers in Berlin-Tegel

Berlin - Ein herrenloser Koffer hat am Freitag auf dem Berliner Flughafen Tegel Alarm ausgelöst. Polizeiexperten sprengten nach Sprecherangaben das verdächtige Gepäckstück mit einem Wassergewehr. Es habe lediglich Kleidungsstücke, Obst und Gemüse enthalten. Die Teilsperrung des Flughafens dauerte eineinhalb Stunden. Der Flugverkehr wurde...

04.08.2006

Beckstein für Videoüberwachung aller Bahnhöfe

Berlin - Wegen der Bombenfunde in Dortmund und Koblenz hat sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein für die großflächige Videoüberwachung von Bahnhöfen ausgesprochen. Diese Maßnahme sei sinnvoll, sagte der CSU-Politiker am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Gleichzeitig äußerte er sich skeptisch zu Zugangskontrollen an allen...

04.08.2006

Bosbach will Sympathiewerbung für Terrorgruppen bestrafen

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), ist dafür, auch «Sympathiewerbung» für terroristische Vereinigungen als strafbares Unrecht zu verfolgen. «Es ist doch geradezu paradox, dass die Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung vor dem 11. September 2001 strafbar war und...

02.08.2006

Neues Terror-Warnsystem in Großbritannien zeigt hohe Bedrohung

London - Ein neues Warnsystem für mögliche Terrorangriffe in Großbritannien stuft die derzeitige Bedrohungslage als «schwer» ein. Dies bedeute, dass die Geheimdienste einen Angriff zurzeit für äußerst wahrscheinlich hielten, erklärte das Innenministerium, auf dessen Web-Site die gegenwärtige Alarmstufe am Dienstag bekannt gegeben wurde....

01.08.2006

Experten feilen noch an zentraler Anti-Terror-Datei

Berlin - Die Feinarbeit der Experten an der umstrittenen zentralen Anti-Terror-Datei sind noch nicht beendet. Das Bundesinnenministerium teilte mit, an dem Entwurf, auf dessen Grundzüge sich Bund und Länder bereits im Frühjahr geeinigt hatten, sei noch in der abgelaufenen Woche auf Referentenebene beraten worden. Die Grünen warnten davor, die...

30.07.2006

Indien unterzeichnet Konvention gegen atomaren Terrorismus

Neu-Delhi - Indien hat die Internationale Konvention zur Unterdrückung nuklearer Terrorakte unterzeichnet. Man sehe in dem Vertragswerk einen wichtigen Schritt zur Stärkung der internationalen Anti-Terror-Gesetzgebung, erklärte Außenamtssprecher Navtej Sarna am Mittwoch in Neu-Delhi. Der Konvention, die im April 2005 von der UN-Vollversammlung...

26.07.2006

Vierter Verdächtiger nach Anschlägen von Bombay in Haft

Bombay - Knapp zwei Wochen nach den Terroranschlägen von Bombay hat die Polizei einen vierten Verdächtigen in Haft genommen. Der Mann soll in Pakistan in einem Ausbildungslager für Terroristen den Bau von Bomben gelernt haben, wie die indische Nachrichtenagentur PTI am Montag berichtete. Der Verdächtige sei am Samstag zusammen mit vier...

24.07.2006

Erstmals drei Verdächtige nach Anschlägen in Bombay festgenommen

Bombay - Zehn Tage nach den Terroranschlägen von Bombay hat die indische Polizei die ersten Verdächtigen festgenommen. Zwei Männer wurden am späten Donnerstagabend im nordindischen Unionsstaat Bihar in Gewahrsam genommen, wie der Fernsehsender NDTV am Freitag unter Berufung auf die Polizei berichtete. Ein dritter Mann wurde am frühen...

21.07.2006

Zeitung berichtet von neuer Terrorwarnung für Bombay

Atlanta - Die indische Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge die Behörden in Bombay vor weiteren Terroranschlägen gewarnt. Neu-Delhi habe der Regierung des Unionsstaats Maharashtra mitgeteilt, es seien weitere Anschläge auf Züge sowie auf Gebetsstätten in Bombay zu befürchten, berichtete die englischsprache «Times of India» am...

20.07.2006

Merkel veruteilt Terroranschläge von Bombay

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die blutige Anschlagsserie von Bombay mit fast 150 Toten scharf verurteilt und dem indischen Premierminister Manmohan Singh ihr Beileid übermittelt. In einem Kondolenzschreiben an Singh schrieb Merkel nach Angaben des Bundespressamts vom Dienstagabend, sie sei sehr bestürzt über die entsetzlichen...

11.07.2006

Mutmaßlicher Al-Kaida-Helfer in Deutschland festgenommen

Karlsruhe - In Deutschland ist ein mutmaßlicher Helfer der Al Kaida festgenommen worden. Nach einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom Samstag wurde der deutsche Staatsangehörige marokkanischer Herkunft bereits am Donnerstag in Hamburg von Beamten des Bundeskriminalamts gestellt. Gegen den 36-jährigen Redouane E. H. aus Kiel hat...

08.07.2006

US-Repräsentantenhaus kritisiert Berichte zu CIA-Überwachungsprogramm

Washington - Mit seiner republikanischen Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus Zeitungsberichte über ein Geheimdienstprogramms zur Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs scharf kritisiert. In einer nicht bindenden Resolution vom Donnerstag hieß es, die Enthüllung gefährde das Leben von Amerikanern. Ein Großteil der...

30.06.2006

US-Regierung überwacht internationalen Zahlungsverkehr

Washington - Im Kampf gegen den Terrorismus überwacht die US-Regierung den internationalen Zahlungsverkehr und wertet Daten über Finanztransaktionen aus. Wie das Finanzministerium in Washington einräumte, nutzen die Ermittler dabei das in Belgien ansässige System SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), dem rund...

23.06.2006

Al Kaida hatte Giftgasanschlag auf New Yorker U-Bahn geplant

New York - Das Terrornetzwerk Al Kaida hatte nach Recherchen eines renommierten US-Journalisten 2003 einen Giftgasanschlag auf die New Yorker U-Bahn geplant. 45 Tage vor dem vorgesehen Termin habe der Stellvertreter von Osama bin Laden den Plan abgeblasen, wie das Nachrichtenmagazin «Time» am Sonntag auf seiner Website aus einem Buch des...

18.06.2006

25 Personen wegen Planung von Anschlag zu Haftstrafen verurteilt

Paris - Ein französisches Gericht hat am Mittwoch 25 Personen zu Haftstrafen verurteilt, die mit einem Anschlag die islamistischen Rebellen in Tschetschenien unterstützen wollten. Gegen die fünf Hauptangeklagten wurden Gefängnisstrafen zwischen acht und zehn Jahren verhängt. Zwei Beschuldigte wurden freigesprochen. Nicht belegen konnte die...

14.06.2006

Haftbefehl gegen mutmaßlichen Terrorhelfer

Karlsruhe - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen einen am Montag auf dem Frankfurter Flughafen festgenommenen mutmaßlichen Terrorhelfer aus Irak erlassen. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich um einen 36-Jährigen, der im Verdacht steht, die ausländische terroristische...

14.06.2006

Moussaoui laut neuem Bin-Laden-Band nicht an 9/11-Anschlag beteiligt

Kairo - Terrorführer Osama bin Laden hat auf einem neuen Tonband eine Beteiligung des in den USA verurteilten Zacarias Moussaoui an den Anschlägen vom 11. September 2001 zurückgewiesen. Er selbst sei für die Auswahl der Attentäter verantwortlich gewesen, erklärte der Sprecher auf dem am Dienstag im Internet veröffentlichten und Bin Laden...

24.05.2006

Neue Anti-Terror-Gesetze in den Niederlanden

Amsterdam - Das niederländische Parlament hat am Dienstag neue Anti-Terror-Gesetze verabschiedet. Damit wird künftig die Festnahme verdächtiger Personen erleichtert. Außerdem können diese nun 14 statt bisher drei Tage ohne formelle Beschuldigung festgehalten werden. Auch die Überwachung verdächtiger Personen wird mit den neuen Gesetzen...

23.05.2006

Al Kaida wirkt per Internet

Düsseldorf - Das Terrornetzwerk Al Kaida schafft es offenbar, seine Anhänger auch per Internet und über die Medien zu motivieren. Das geht aus der Aussage einer Expertin des Bundeskriminalamtes (BKA) in dem Prozess gegen mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder am Mittwoch in Düsseldorf hervor.Nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA...

17.05.2006

Pentagon veröffentlicht Video-Aufnahmen vom 11. September

Washington - Das US-Verteidigungsministerium hat Videoaufnahmen vom Anschlag auf das Pentagon am 11. September 2001 veröffentlicht. Es handelt sich um die Aufzeichnungen zweier Überwachungskameras außerhalb des Gebäudes. Sie zeigen, wie das American-Airlines-Flugzeug mit der Flugnummer 77 mit einer geschätzten Geschwindigkeit von rund 850...

17.05.2006

Generalbundesanwalt Nehm warnt vor neuen Formen des Terrors

Frankfurt/Main - Zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat Generalbundesanwalt Kay Nehm eindringlich vor neuen Formen des Terrorismus gewarnt. «Die Anschläge von Madrid und London haben gezeigt, dass im Land lebende, unzufriedene Migranten sich radikalisieren können, ohne dass die von ihnen ausgehende Bedrohung rechtzeitig erkannt wird»,...

14.05.2006

Moussaoui im sichersten Gefängnis der USA

Denver - Im sichersten Gefängnis der USA soll der wegen seiner Verwicklung in die Anschläge vom 11. September 2001 zu lebenslanger Haft verurteilte Franzose Zacarias Moussaoui nun seine Strafe verbüßen. US-Marshals brachten Moussaoui, den Gefangenen Nummer 51427-054, am Samstag in das Bundesgefängnis «Supermax» im Süden von Colorado. Der...

14.05.2006

Bush glaubt an Sieg im Krieg gegen den Terrorismus

Hamburg - US-Präsident George W. Bush hat sich optimistisch gezeigt, dass die Staatengemeinschaft den Terrorismus erfolgreich bekämpfen kann. In einem Interview der «Bild»-Zeitung sagte Bush, dieses Ziel könne zwar nicht mit Verträgen und Unterschriften erreicht werden. Doch sei die konsequente Demokratisierung der Welt ein...

08.05.2006

Bush misst Deutschland entscheidende Rolle im Anti-Terror-Kampf bei

Hamburg - Deutschland ist für US-Präsident George W. Bush ein entscheidender Partner im Kampf gegen den Terrorismus. In einem Exklusiv-Interview der «Bild am Sonntag» würdigte Bush in diesem Zusammenhang ausdrücklich die wichtige Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Wenn sich die Bundeskanzlerin hinstellt und sagt, dass der Krieg gegen...

07.05.2006

Moussaoui zu lebenslanger Haft verurteilt

Alexandria/USA - Der geständige Al-Kaida-Mitverschwörer Zacarias Moussaoui ist von einem Geschworenengericht im US-Staat Virginia zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die zwölf Geschworenen folgten damit am Mittwoch in Alexandria nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die die Todesstrafe gefordert hatte. Dem 37-Jährigen wurde zur Last...

04.05.2006

Neues Tonband von Al-Kaida-Vize Al Sawahri aufgetaucht

Kairo - Einen Tag nach der Veröffentlichung des jüngsten Videos von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden ist auch eine neue Tonbandaufnahme seines Stellvertreters Ajman al Sawahri aufgetaucht. Die Aufzeichnung wurde am Freitag auf eine islamistische Webseite gestellt. Amerikanische Anti-Terror-Experten erklärten allerdings, die Aufnahme sei...

21.01.2006

USA sperren Konten vom Chef des syrischen Militärgeheimdienstes

Washington - Die USA haben die Konten des syrischen Militärgeheimdienst-Chefs Assef Schawkat gesperrt. Das Finanzministerium in Washington begründete den Schritt am Mittwoch mit Schawkats mutmaßlicher Rolle bei der «Unterstützung von Terror und Einmischung in die Souveränität Libanons». Syrien steht bei der US-Regierung auf der Liste der...

18.01.2006