Thema: Terrorismus

BKA hat Hinweise auf mögliche Terrorpläne

Das Bundeskriminalamt hat Hinweise auf einen möglicherweise geplanten Terror-Anschlag in Deutschland erhalten. Allerdings gibt es nach Informationen der "Welt" laut Sicherheitskreisen keinen konkreten Hinweis auf Anschlagspläne auf Fanmeilen. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat demnach am Freitag die Innenminister von Bund und...

25.05.2013

"Spiegel Online": BKA warnt vor Terroranschlag auf Fanmeilen

Kurz vor dem deutsch-deutschen Finale der Champions League hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Informationen von "Spiegel Online" die Innenminister vor möglichen Anschlagsplänen gegen Fanmeilen gewarnt. BKA-Chef Jörg Ziercke habe die Innenminister von Bund und Ländern demnach am Freitag in einer vertraulichen Sitzung darüber informiert, dass...

25.05.2013

FDP begrüßt Obamas Pläne zur Schließung von Gefangenenlager in Guantanamo

Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat die Pläne von US-Präsident Barack Obama begrüßt, der einen erneuten Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo unternehmen will. "Dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit über elf Jahren Menschen ohne Anklage in...

24.05.2013

Edathy: Konsequenzen aus NSU-Fahndungspannen ziehen

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen Konsequenzen zu ziehen. "Ich gehe davon aus, dass Vorschläge gemacht werden, die auf eine nicht nur oberflächliche Reform der Sicherheitsbehörden...

23.05.2013

Bonner Bombe: DNA-Spur führt in Salafisten-Umfeld

Die im Dezember des vergangenen Jahres am Bonner Hauptbahnhof deponierte Bombe und die vorbereiteten Attentate auf Politiker der rechtsextremen Partei Pro NRW stehen offenbar in einem Zusammenhang: Zwei an dem Sprengsatz sichergestellte DNA-Spuren seien von Technikern des Bundeskriminalamts (BKA) Familienmitgliedern des festgenommenen Salafisten...

22.05.2013

Neues Geheimdokument: Behörden und Politik wussten seit 2000 von NSU-Terrortrio

Dem Fernsehmagazin "Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als...

21.05.2013

BKA warnt vor Terroranschlägen auf den Luftverkehr

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor islamistischen Terroranschlägen auf den Luftverkehr. "Für westliche Fluggesellschaften und Flughäfen ergibt sich eine Bedrohungsqualität, die sich jederzeit in einem erfolgreichen Anschlag manifestieren kann", heißt es in dem vertraulich gestempelten "Lagebild Luftsicherheit 2012 - des BKA, das der "Welt...

19.05.2013

"Focus": Verfassungsschutz-Versagen bei NSU größer als bislang bekannt

Hochrangige Verfassungsschützer in Bund und Ländern sollen bis November 2011 nichts von der Fahndung nach den 1998 untergetauchten Neonazis Beate Z., Uwe M. und Uwe B. gewusst haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf vertrauliche Protokolle des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung von...

17.05.2013

Zwei Angeklagte kündigen Aussagen im NSU-Prozess an

Am vierten Tag des NSU-Prozesses haben zwei Angeklagte angekündigt, vor Gericht auszusagen. Carsten S. und Holger G. wollen demnach im Laufe der Verhandlung am Oberlandesgericht München Aussagen zu Protokoll geben. Der Angeklagte Holger W. wird laut seiner Anwältin nicht selbst aussagen, seine Verteidiger würden eine Erklärung abgeben, hieß...

16.05.2013

Facebook nimmt NSU-Fanseite vom Netz

Das Internetportal Facebook hat am Donnerstagnachmittag nach einer Anfrage der Tageszeitung "junge Welt" eine NSU-Fanpage vom Netz genommen. Auf der Seite "Paulchen Panther - NSU is watching you" wurden seit Wochen die Morde der rechten Terrorgruppe glorifiziert, der Holocaust geleugnet und der Prozess in München ins Lächerliche gezogen,...

16.05.2013

Bericht: BKA hat aus Platzmangel keinen Beobachter beim NSU-Prozess

Im Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. vor dem Münchner Oberlandesgericht sind keine Beobachter des Bundeskriminalamtes (BKA) anwesend. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Demnach hat das Gericht unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl entschieden, dem Bundeskriminalamt aus Platzmangel...

16.05.2013

Ströbele rechnet mit mehrjähriger Dauer des NSU-Prozesses

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält die Wortgefechte zwischen Verteidigung und Richter beim NSU-Prozess in München für "normal". Diese Einschätzung traf der Strafverteidiger im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Er habe auch in den RAF-Prozessen in den 70er Jahren erfahren, "dass ein Richter oder auch alle wegen...

16.05.2013

NSU-Prozess: Verteidigung beantragt erneut Aussetzung der Verhandlung

Am dritten Verhandlungstag des NSU-Prozesses haben die Anwälte der Verteidigung zahlreiche Anträge gestellt - darunter erneut die Aussetzung des Verfahrens. Als Begründung hieß es, die Ankläger stünden der Angeklagten Beate Z. nicht mit der gebotenen Neutralität gegenüber. Deshalb sollten Bundesanwalt Herbert Diemer und seine Kollegin...

15.05.2013

NSU-Prozess: Opfer-Beauftragte enttäuscht über späten Zeitpunkt der Anklageverlesung

Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, hat sich über den späten Zeitpunkt der Anklageverlesung gegen Beate Z. und die vier anderen mutmaßlichen Täter enttäuscht gezeigt. "Wir fanden alle, dass die Anklageschrift eigentlich an den Anfang eines solchen Prozesses gehört hätte, damit diese enormen,...

15.05.2013

NSU-Prozess: Anklage zielt auf Tötung als einzigen Zweck

Am zweiten Tag des NSU-Prozesses wurde von der Bundesanwaltschaft die Anklage vorgetragen. Die Hauptangeklagte Beate Z. blieb während der fast einstündigen Verlesung der Schrift durch Bundesanwalt Herbert Diemer ruhig. Ihr wird vorgeworfen in zehn Fällen "heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen" Menschen getötet zu haben. Zudem sei sie...

14.05.2013

Bayerns Innenminister warnt vor weiterer Verzögerung des NSU-Prozesses

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer weiteren Verzögerung des NSU-Prozesses am Münchener Oberlandesgericht gewarnt. "Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns nicht nur mit Äußerlichkeiten aufhalten. Im Mittelpunkt steht: Hier sind Neonazis schwerster Straftaten angeklagt, des Mordes und weiterer Anschläge", sagte...

14.05.2013

NSU-Prozess: Verteidiger fordern größeren Gerichtssaal

Beim NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht haben die Verteidiger der Angeklagten Beate Z. die Aussetzung der Verhandlung und die Verlegung in einen größeren Saal verlangt. "Es geht darum, dass aus unserer Sicht hier in diesem Sitzungssaal nicht weiter verhandelt werden kann", erklärte Anwalt Wolfgang Heer am Dienstag. Derzeit sei...

14.05.2013

NSU-Prozess: Opferanwalt rechnet mit weiterer Verzögerungstaktik

Der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler, der beim NSU-Prozess in München zwei Opferfamilien vertritt, rechnet damit, dass die Verteidigung den Prozess um Monate verzögern könnte. Solche Erfahrung habe man auch schon bei den RAF-Prozessen machen könne. Die angesetzten 80 Verhandlungstage würden vermutlich nicht ausreichen. "Aber nicht alles...

14.05.2013

Samsung vermeldet Durchbruch bei 5G-Technologie

Dem südkoreanischen Elektronikkonzern Samsung ist nach eigenen Angaben ein entscheidender Durchbruch bei der Entwicklung der 5G-Technologie gelungen. Der weltweit größte Hersteller von Mobiltelefonen erklärte am Montag, dass damit eine Datenübertragung von bis zu einem Gigabit pro Sekunde über eine Entfernung von mehr als zwei Kilometern...

14.05.2013

NSU-Prozess geht weiter

Vor dem Münchener Oberlandesgericht wird am Dienstag der zweite Verhandlungstag im sogenannten "NSU-Prozess" mit Spannung erwartet. Streng genommen hat der Prozess bislang noch gar nicht richtig begonnen, da es bislang noch nicht zum Verlesen der Anklageschrift gegen Beate Z. und ihre Mitangeklagten kam. Die Verteidiger hatten am ersten...

13.05.2013

Bericht: Bundespolizei sieht 44 deutsche Bahnhöfe von Terror-Anschlägen bedroht

44 deutsche Bahnhöfe sind derzeit von terroristischen Anschlägen besonders stark bedroht, 85 weitere Bahnhöfe könnten für potenzielle Attentäter ein geeignetes Ziel darstellen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine interne Sicherheitsanalyse der Bundespolizei. Derzeit werden nur 141 von insgesamt 5.700...

12.05.2013

NSU-Prozess: Alle Befangenheitsanträge abgelehnt

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München sind beide Befangenheitsanträge abgewiesen worden. Die Entscheidung fällten zwei von dem Antrag nicht betroffene Richter des 6. Strafsenats sowie ein Richter eines anderen Senats. Zunächst war bekannt geworden, dass das Ablehnungsgesuch des Angeklagten W. unbegründet sei. Es lägen "keine...

10.05.2013

Leutheuser-Schnarrenberger will Extremismusbeauftragten

Als unzureichend, unübersichtlich und verworren hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die staatlichen Projekte und Programme gegen den Rechtsextremismus kritisiert. "Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können", würden "frustriert statt ermutigt", sagte sie...

10.05.2013

NSU-Prozess: Edathy hofft auf Aussage von Beate Z.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hofft, durch eine Aussage der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Z. im Prozess am Oberlandesgericht München die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) aufklären zu können. "Wenn Frau Z. sich inhaltlich einlassen...

08.05.2013

Ex-Verfassungsrichter zum NSU-Prozess: Befangenheitsanträge sind völlig normal

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hält die Kritik an der Vertagung des NSU-Prozesses für unangemessen: "Es ist völlig normal, dass zu Beginn eines großen Strafprozesses Befangenheitsanträge gestellt werden", sagte Hassemer den "Lübecker Nachrichten". Und es sei auch völlig normal, dass der Senat...

07.05.2013

NSU-Prozess gestartet - Zweiter Verhandlungstag verschoben

Das Oberlandesgericht München musste sich am ersten Tag des mit Spannung erwarteten NSU-Prozesses mit zahlreichen Anträgen der Verteidiger auseinandersetzen - zum Verlesen der Anklageschrift und damit zum offiziellen Prozessbeginn, kam es bis zum Nachmittag nicht. Statt dessen wurde der NSU-Prozess bis zum 14. Mai ausgesetzt. Die Verteidiger der...

06.05.2013

Prozessauftakt im NSU-Verfahren

Vor dem Oberlandesgericht München ist am Montagvormittag der Prozess um die Morde und Anschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gestartet. Die mutmaßliche Terroristin Beate Z. ist als Mittäterin an sämtlichen NSU-Verbrechen angeklagt. Zudem müssen sich ab Montag vier mutmaßliche Helfer der Gruppe vor dem Oberlandesgericht...

06.05.2013

Rösler kritisiert Union in Terror-Debatte

FDP-Chef Philipp Rösler hat die Union in der jüngsten Terror-Debatte kritisiert. Diese sei "gerade dabei, wieder einmal Freiheitsrechte über Bord zu werfen, um Sicherheit zu gewinnen", sagte der Chef der Freidemokraten im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Sie werde dabei aber beides verlieren. Mit Blick auf die...

06.05.2013

NSU-Prozess: Vorsitzender der Türkischen Gemeinde hofft auf lebenslange Haftstrafen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erwartet, dass der NSU-Prozess Verbindungen zwischen den Rechtsterroristen und den Sicherheitsbehörden offen legt, und er hofft, dass es zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen kommt. "Wir erwarten ein geordnetes Verfahren und dass die Verquickungen zwischen den...

06.05.2013

Verfassungsschutz-Chef: Rechtsterror könnte weitergehen

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, schließt nicht aus, dass auch in Zukunft Rechtsterroristen wie die "Zwickauer Zelle" in Deutschland aktiv sein könnten. "Was uns große Sorge bereitet sind Einzeltäter, Kleinststrukturen, die sich im Internet zusammentun", sagte er am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus...

05.05.2013

Westerwelle fordert Klarheit über Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dazu aufgerufen, Klarheit über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien zu schaffen. "Wer Beweise über den Einsatz dieser Waffen in Syrien hat, ist aufgerufen, sie offenzulegen und mit der internationalen Staatengemeinschaft zu teilen", sagte Westerwelle der "Welt". Diese Frage sei zu ernst,...

03.05.2013

Drei weitere Verdächtige nach Boston-Anschlag festgenommen

Nach dem Bomben-Anschlag auf den Boston-Marathon sind überraschend offenbar drei weitere Verdächtige festgenommen worden. Das teilte die Boston Police am Mittwoch mit, allerdings ohne irgendwelche weiteren Angaben zu machen. Bislang war man in der Öffentlichkeit davon ausgegangen, dass der festgenommene Verdächtige zusammen mit seinem bei der...

01.05.2013

Mutmaßlicher Taliban-Kämpfer in NRW festgenommen

Im nordrhein-westfälischen Lünen ist am Dienstag ein mutmaßlicher Taliban-Kämpfer festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll der 31-jährige Deutsche von Ende September 2009 bis Mai 2010 Mitglied der Vereinigung "Deutsche Taliban Mujahideen" (DTM) gewesen sein. Die Ende September 2009 gegründete ausländische...

01.05.2013

Neue Festnahme nach Giftbrief an Obama

Nach den unter anderem an US-Präsident Barack Obama versandten Giftbriefen gibt es eine neue Festnahme. Im US-Bundesstaat Mississippi wurde ein 41-jähriger Kampfsportlehrer verhaftet, teilte die Polizei mit. Sein Haus soll in Schutzanzügen durchsucht worden sein. Der Mann ist bereits der zweite Verdächtige in dem Fall. Ein bereits vor Tagen...

27.04.2013

Vermeintliches Teil von 9/11-Flugzeug in New York gefunden

In New York ist das Trümmerteil eines Flugzeugs gefunden worden, bei dem es sich um ein Stück einer der Passagiermaschinen handeln könnte, die am 11. September 2001 in die beiden Türme des World Trade Centers flogen. Das teilte die New Yorker Polizei am Freitag mit. Das Trümmerstück, offenbar Teil eines Fahrwerks, wurde nur drei Blocks von...

27.04.2013

"Bild": Friedrich informiert sich in den USA über Boston-Bomber

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bricht am Sonntag zu einer Blitzreise in die USA auf. Zwei Wochen nach dem Bombenanschlag auf den Boston-Marathon will sich der Minister nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) dabei zunächst ein Bild vom Stand der Ermittlungen machen. Aus diesem Grund trifft Friedrich in den USA die...

26.04.2013

US-Medien: Boston-Bomber wollten auch Sprengsätze am Times Square zünden

Die beiden mutmaßlichen Attentäter von Boston wollten angeblich nach dem Anschlag auf den Marathon-Lauf in der Metropole im US-Bundesstaat Massachusetts auch am Times Square in New York Sprengsätze zünden. Nach Informationen des Nachrichtensenders CNN sagte dies der überlebende 19-jährige Attentäter gegenüber US-Ermittlern. New Yorks...

25.04.2013

Polizeigewerkschaft: Trennungsgebot darf Terrorismusbekämpfung nicht behindern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist der Ansicht, das Trennungsgebot müsse bei der Terrorismusbekämpfung notfalls zurücktreten. Das sagte der Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Mittwoch in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz sei grundsätzlich voneinander zu...

24.04.2013

Boston-Anschlag: Keine Hinweise auf Komplizen

Nach dem Bombenanschlag auf dem "Boston Marathon" haben die Ermittler bislang keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass die beiden verdächtigen Brüder noch weitere Komplizen gehabt haben könnten. Das berichtet der US-Sender NBC unter Berufung auf Ermittlerkreise. Auch die Telefone und Computer seien intensiv untersucht worden, dabei seien...

23.04.2013

Früherer Bundespräsident Herzog kritisiert Platzvergabe im NSU-Prozess

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat scharfe Kritik an der Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts im NSU-Prozess geübt. "Ich weiß nicht, was da vorgegangen ist. Es hängt wahrscheinlich ein bisschen mit der doch nicht unerwähnenswerten Lebensfremdheit mancher Zivilgerichte zusammen", sagte Herzog in der Fernsehsendung...

23.04.2013

Westerwelle verurteilt Anschlag auf französische Botschaft in Tripolis

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Autobombenanschlag auf die französische Botschaft in Libyens Hauptstadt Tripolis scharf verurteilt. "Ich verurteile den Anschlag auf die Botschaft unserer französischen Partner in Tripolis auf das Schärfste. Unser Mitgefühl ist mit den Opfern des Anschlags, denen wir baldige und...

23.04.2013

Mutmaßlicher Bombenleger von Boston angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Bombenleger von Boston, Dschochar Z., erhoben. Der 19-Jährige soll gemeinsam mit seinem Bruder Tamerlan, der bei einer Verfolgungsjagd starb, am vergangenen Montag das Attentat auf den Boston Marathon verübt haben. Die Anklagepunkte lauten auf Verschwörung zur Benutzung von...

22.04.2013

Erstes Boston-Opfer beigesetzt

Eine Woche nach dem doppelten Bombenanschlag auf den Boston-Marathon, hat die erste Beerdigung für eines der drei Todesopfer stattgefunden. Hunderte Trauergäste nahmen an der Trauerfeier für die 29-jährige Krystle C. in ihrer Heimatstadt Medford teil. Außer der jungen Frau starben ein achtjähriger Junge und eine chinesische Studentin der...

22.04.2013

Videoüberwachung: Bosbach fordert einheitlich hohe Standards

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, hat in der Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung einheitlich hohe Sicherheitsstandards in Deutschland gefordert. "Wir brauchen in Deutschland einheitlich hohe Sicherheitsstandards, insbesondere bei Verkehrsknotenpunkten mit einem hohen Aufkommen an Publikumsverkehr",...

22.04.2013

Nach Anschlag in Boston: Bosbach fordert mehr Videoüberwachung

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach dem Anschlag beim Boston-Marathon für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenschwerpunkten auch in Deutschland plädiert. Im privatwirtschaftlichen Bereich sei Videoüberwachung heute längst Standard, etwa an Tankstellen, Banken oder Supermärkten, sagte...

22.04.2013

Videoüberwachung: SPD-Politiker Hartmann kritisiert Forderung Friedrichs

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat sich kritisch zur Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videoüberwachung geäußert. "Ewig grüßt das Murmeltier", sagte Hartmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir brauchen nicht Big Brother auf allen Plätzen. Man...

22.04.2013

Mutmaßlicher Boston-Attentäter weiter nicht vernehmungsfähig

Der überlebende mutmaßliche Boston-Attentäter Dzhokhar T. ist weiterhin in "kritischer Verfassung". Das teilten seine Ärzte am Sonntag mit. Bostons Bürgermeister Tom Menino ergänzte, die Behörden wüssten derzeit nicht, ob sie "jemals die Möglichkeit haben werden", den Mann zu verhören. Zuletzt war bekannt geworden, dass Dzhokhar T. bei...

21.04.2013

Polizei fasst mutmaßlichen Bombenleger von Boston

Die Polizei hat den 19-jährigen Mann festgenommen, der zusammen mit seinem älteren Bruder einen Bomben-Anschlag auf den "Boston Marathon" verübt haben soll. Der junge Mann, der verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste, sei am Freitagabend (Ortszeit) festgenommen worden, teilte die Polizei von Boston mit. Der 19-Jährige hatte sich...

20.04.2013

Kaukasus-Experte: Islamistischer Hintergrund der Boston-Attentäter wahrscheinlich

Der Kaukasus-Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält einen islamistischen Hintergrund der Boston-Attentäter für wahrscheinlich. "Wenn die Täter von Boston einer Organisation angehören, dann ist ein islamistischer Hintergrund wahrscheinlicher als ein anderer", sagte Halbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger"...

19.04.2013

"Welt": An Gauck adressierte Briefbombe im Schloss Bellevue gefunden

Im Schloss Bellevue ist am Freitagmorgen in einem an Bundespräsident Joachim Gauck adressierten Brief ein Sprengsatz gefunden worden. Das erfuhr die "Welt" aus Sicherheitskreisen. Bei dem darin enthaltenen Pulver handelt es sich demnach um die Substanz HMTD. Den Informationen zufolge gab es um 10:48 Uhr eine erste Meldung des Bundeskriminalamts...

19.04.2013

Boston-Anschlag: Zweiter Verdächtiger weiter auf der Flucht

Nach dem Bomben-Anschlag auf den "Boston Marathon" dauert die Fahndung nach dem flüchtigen Verdächtigen weiter an. Ein weiterer mutmaßlicher Bombenleger war zuvor getötet worden. Die Polizei sucht zur Stunde mit einem Großaufgebot nach dem Verdächtigen in der Umgebung von Boston. Zuvor hatten die Behörden den öffentlichen Nahverkehr in...

19.04.2013

Boston-Anschlag: Ein Verdächtiger tot, einer auf der Flucht

Nach dem Bomben-Anschlag auf den "Boston Marathon" ist einer der mutmaßlichen Attentäter tot, ein weiterer weiterhin auf der Flucht. Das teilte die Polizei am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) mit. Bei den beiden Männern soll es sich um genau die Personen handeln, nach denen seit Donnerstagabend mit offiziellen Fahndungsfotos aus einer...

19.04.2013

NSU-Prozess: OLG München vergibt Presseplätze im Losverfahren

Das Oberlandesgericht München wird die Presseplätze im NSU-Prozess im Losverfahren vergeben. Von den insgesamt 50 zur Verfügung stehenden Presseplätzen werden vier für auf türkisch publizierende Medien sowie jeweils ein Platz für auf Griechisch und auf Persisch publizierende Medien reserviert, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die...

19.04.2013

Zeitung meldet Festnahme nach Boston-Anschlag

Nach dem tödlichen Bombenanschlag auf den Boston Marathon meldet die Zeitung "Boston Globe" auf ihrer Internetseite die Festnahme eines Verdächtigen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Die Zeitung beruft sich auf einen Beamten, "der mit der Angelegenheit vertraut ist". Ein zweiter Verdächtiger ist demnach noch auf der...

19.04.2013

Boston-Anschlag: FBI veröffentlicht Bilder

Nach dem tödlichen Bombenanschlag auf den Boston Marathon hat das FBI am Donnerstag Bilder aus einer Überwachungskamera veröffentlicht. Die auf den Bildern gezeigten Personen seien "von hohem Interesse", wer sie kenne, solle die Behörden informieren und darüber hinaus auf keinen Fall selbst aktiv werden, so Chef-Ermittler Richard DesLauriers....

18.04.2013

Verwirrung um angebliche Festnahme nach Boston-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Marathon-Lauf in Boston herrscht Verwirrung um die angebliche Festnahme eines Verdächtigen. Wie die Bostoner Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, habe es entgegen ersten Medienberichten keine Festnahme gegeben. Zuvor hatte der US-Nachrichtensender CNN gemeldet, dass die Ermittler einen Verdächtigen...

17.04.2013

US-Medien: Nach Boston-Anschlag möglicher Verdächtiger identifiziert

Nach dem Anschlag auf den Marathon-Lauf in Boston haben die Ermittler möglicherweise einen ersten Verdächtigen identifiziert. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der Durchbruch sei demzufolge durch die Analyse von Videoaufnahmen der Kamera eines Kaufhauses erzielt worden. Zudem hätten die...

17.04.2013

Verdächtiger Brief an US-Präsident Obama abgefangen

US-Ermittlungsbehörden haben einen Brief mit einer verdächtigen Substanz abgefangen, der an US-Präsident Barack Obama adressiert war. Das sagte ein Sprecher des Secret Service gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. Der Brief sei am Dienstag in der Poststelle des Weißen Hauses eingegangen, dem gleichen Tag als ein ähnliches Schreiben mit...

17.04.2013

Zeitung: Geheimes Gefängnisnetzwerk in Thüringen unterstützte NSU-Angeklagten

Der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf W. verfügte während seiner Untersuchungshaft zeitweise über ein konspiratives Unterstützernetzwerk. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf Behördendokumente. Demnach gelang es dem Umfeld von W. während dessen Inhaftierung in der Thüringer JVA Tonna im vergangenen Jahr, Kassiber...

17.04.2013

Nach Boston-Anschlag: Union will Sicherheitskonzepte überprüfen

Nach dem Anschlag in Boston sollten die Sicherheitsbehörden nach Überzeugung der Union den Schutz der Marathon-Läufe auch in Deutschland überprüfen. "Es ist sicherlich sinnvoll, die Sicherheitskonzepte von großen öffentlichen Sportveranstaltungen zu überprüfen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post"...

17.04.2013

Sicherheitsexperte: Mehr Polizei ist sinnlos

Der Sicherheitsexperte Helmut Spahn hält auch nach dem Bombenanschlag von Boston mehr Polizei für sinnlos. "Bei einem Marathon sind es über 42 Kilometer Strecke, die gesichert werden müssen, mit tausenden von Teilnehmern und zehntausenden Zuschauern. Das ist eine offene Veranstaltung, ohne Türen oder Sicherheitsringe. Darum kann es dort nie...

17.04.2013

FDP und Grüne gegen CSU-Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung

Spitzenpolitiker von FDP und Grünen haben davor gewarnt, die Anschläge beim Marathonlauf in Boston zum Anlass zu nehmen, erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Einen entsprechenden Vorstoß des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl wiesen der hessische Justizminister und FDP-Landeschef, Jörg-Uwe Hahn, und der Erste...

16.04.2013

Bahr läuft bei Hamburg-Marathon: "Jetzt erst recht"

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will trotz der Anschläge in Boston beim Hamburg-Marathon am kommenden Sonntag teilnehmen. Er werde für eine Werbeaktion zur Organspende mitlaufen, kündigte Bahr in der "Welt" an. Er sagte: "Auch wenn ich nicht gut trainiert bin, möchte ich möglichst den ganzen Marathon laufen. Jetzt erst recht." Bahr...

16.04.2013

Sicherheitsexperten warnen vor Anschlägen in Deutschland

Nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon warnen Sicherheitsexperten in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) davor, dass ähnliche Anschläge auf Großveranstaltungen auch in Deutschland möglich sind. Rainer Wendt (56), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG), sagte der "Bild-Zeitung": "Natürlich kann das auch bei uns passieren. Wir haben...

16.04.2013

Terrorexperte sieht nach Bombenanschlag in Boston drei mögliche Spuren

Der Terrorexperte und Islamwissenschaftler Michael Lüders geht davon aus, dass nach den Bombenanschlägen beim Boston-Marathon drei Spuren verfolgt werden. Wenn es kein Einzeltäter gewesen sei, würden die Ermittlungen in Richtung "amerikanische Rechtsextremisten oder aber islamistische Gewalttäter" gehen, sagte Lüders im Sender Phoenix. Es...

16.04.2013

Innenministerium: Sicherheitslage in Deutschland nach Anschlag in Boston unverändert

Nach den mutmaßlichen Bombenanschlägen auf den Marathonlauf in Boston hat das Bundesinnenministerium keine Erkenntnisse über eine gestiegene Terrorgefahr in Deutschland. "Die Sicherheitslage in Deutschland ist unverändert", sagte ein Ministeriumssprecher der Onlineausgabe des "Tagesspiegels". Eine abstrakte Gefahr gebe es zwar immer, das sei...

16.04.2013

Nach Anschlag in Boston: Merkel spricht Opfern Mitgefühl aus

Nach dem mutmaßlichen Bombenanschlag beim Marathon-Lauf in Boston hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Opfern und Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen. "Mit Entsetzen habe ich die Nachrichten von den Anschlägen in Boston verfolgt. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen derjenigen, die durch diese schreckliche Tat ihr Leben verloren haben",...

16.04.2013

Westerwelle schockiert über Explosionen in Boston

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich schockiert über die mutmaßlichen Terroranschläge beim Marathon-Lauf in Boston gezeigt. "Was nichts anderes als ein traditionsreiches, fröhliches Sportereignis für zehntausende Läufer und Hunderttausende Zuschauer aus Boston und aller Welt sein sollte, ist zu einer Tragödie geworden", sagte...

16.04.2013

Anschlag von Boston: Weitere Sprengsätze gefunden

Der Bombenanschlag auf den Boston Marathon hätte möglicherweise noch katastrophalere Ausmaße annehmen können. Nach einem Bericht des Senders "Fox News" sollen neben den zwei explodierten Bomben noch drei weitere Sprengsätze gefunden worden sein, die aber offensichtlich nicht in die Luft gingen. Die Polizei durchsucht das Areal derzeit...

16.04.2013

Mindestens drei Tote bei Bombenanschlag in Boston

Bei einem Bombenanschlag auf den Boston Marathon sind am Montagnachmittag (Ortszeit) mindestens drei Menschen ums Leben gekommen und 144 verletzt worden, davon befinden sich 17 in kritischem Zustand, 25 Menschen haben schwere Verletzungen. Bei mindestens zehn Menschen wurden Körperteile amputiert. Unter den bislang drei Todesopfern ist auch ein...

16.04.2013

NSU-Prozess: Gemischte Reaktionen auf Verschiebung

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, den Beginn des NSU-Prozesses um mehrere Wochen zu verschieben, hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Zustimmende Worte kamen unter anderem von Seiten der Journalisten. Für den Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, war die Verschiebung "die richtige Konsequenz...

15.04.2013

Medien: Oberlandesgericht München verschiebt NSU-Prozess

Der NSU-Prozess beginnt nach übereinstimmenden Medienberichten drei Wochen später als ursprünglich geplant. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe den ursprünglich für Mittwoch geplanten Verhandlungsauftakt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Sitzplätze für ausländische Journalisten auf den 6. Mai verlegt, melden...

15.04.2013

Zeitung: Islamist aus NRW stirbt bei Drohnen-Angriff in Pakistan

Ein radikaler Islamist aus Nordrhein-Westfalen ist im Oktober 2012 offenbar bei einem US-Drohnen-Angriff in Pakistan getötet worden. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein islamistisches Propagandavideo, das auf einschlägigen Internetseiten auftauchte. Die Terrorgruppe "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) verkündet darin über ihren...

11.04.2013

Syrien: Mindestens 15 Tote bei Autobombenanschlag

Bei der Detonation einer Autobombe in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mindestens 15 Menschen getötet und 47 weitere verletzt worden. Die Bombe sei im Geschäftsviertel Sabaa Bahrat explodiert, wo sich die Zentralbank und das Finanzministerium befinden, teilte ein Regierungsbeamter gegenüber örtlichen Medien mit. Bislang ist noch unklar,...

08.04.2013

Ex-CIA-Chef Petraeus vom FBI verhört

Für den ehemaligen Chef des US-Geheimdienstes CIA, David Petraeus, ist die Affäre mit seiner Biografin immer noch nicht ausgestanden. Am Freitag wurde er bei sich zu Hause in Arlington von FBI-Beamten verhört. Das berichtet die Zeitung "USA Today". Letzte Woche hatte er sich erstmals öffentlich geäußert. Vor 600 Armeeangehörigen in Los...

06.04.2013

BND überprüfte fast 2,9 Millionen E-Mails

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Jahr 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails, SMS und andere Telekommunikationsverkehre wegen des Verdachts auf Terrorismus, illegalen Waffenhandel oder Menschenhandel überprüft. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des...

05.04.2013

NSU-Prozess: Türkeis Außenminister wirbt für Teilnahme türkischer Medien

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) dafür geworben, türkischen Medien die Teilnahme am NSU-Prozess zu ermöglichen. Davutoglu habe den Wunsch der türkischen Regierung gegenüber Westerwelle unterstrichen, türkischen Medien und Prozessbeobachtern einen Zugang zu dem...

31.03.2013

"Focus": Islamist gibt Mordkomplott gegen Pro-NRW-Chef zu

Einer der vier inhaftierten Islamisten hat den Mordkomplott gegen den Chef der rechtsextremen Partei pro NRW zugegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Laut Haftbefehlsantrag der Bundesanwaltschaft vom vorigen Dienstag sagte der Bonner Konvertit Marco G. den Polizeibeamten, er habe außer dem Parteivorsitzenden niemanden verletzen...

29.03.2013

Friedrich will Schiiten-Miliz Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die libanesische Hisbollah: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich nach mehreren Gesprächen mit Vertretern des American Jewish Committee und Experten dafür ausgesprochen, die Schiiten-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen und damit in Europa zu verbieten. Sollte sich erhärten, dass die...

29.03.2013

NSU-Prozess: Kauder verteidigt Münchener Oberlandesgericht

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen seiner Akkreditierungspraxis beim NSU-Prozess verteidigt. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der...

28.03.2013

Bombe in der Nähe der Akropolis explodiert

In Griechenlands Hauptstadt Athen ist am Mittwochabend wenige hundert Meter von der Akropolis entfernt eine Bombe explodiert. Bei dem Vorfall kam niemand zu schaden. Der Sprengsatz galt offensichtlich dem Haus eines Großindustriellen in unmittelbarer Nähe und ging um 20:30 Uhr Ortszeit (19:30 Uhr deutscher Zeit) in die Luft. Etwa 20 Minuten...

27.03.2013

Verfassungsschutz-Chef Maaßen lehnt Umzug nach Berlin ab

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat Forderungen nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin zurückgewiesen. "Ein Umzug des BfV nach Berlin steht für mich nicht auf der Tagesordnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Solche...

25.03.2013

Friedrich vergleicht Anschlagsversuch auf Pro-NRW-Chef mit Mord an Theo van Gogh

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den vereitelten Anschlag von Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro-NRW vor wenigen Tagen mit dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004 verglichen. "Es ist auf jeden Fall eine neue Dimension, dass gewaltbereite Dschihadisten neben Anschlägen auch...

23.03.2013

UN-Generalsekretär verurteilt Anschlag auf syrische Moschee

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Anschlag auf eine Moschee im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus mit Dutzenden Todesopfern scharf verurteilt. Ban sprach am Freitag mit Blick auf den Anschlag von einem "Kriegsverbrechen". Der UN-Generalsekretär forderte umfassende Ermittlungen zu dem Selbstmordanschlag, Täter und Drahtzieher...

22.03.2013

Geplanter Anschlag auf Pro-NRW-Chef: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Im Fall des geplanten Mordanschlags einer Salafisten-Gruppe auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Zugleich sei das Bundeskriminalamt mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen beauftragt worden, teilte die Behörde am Montag mit. Die bislang von der Staatsanwaltschaft Dortmund...

18.03.2013

Schily übernimmt politische Verantwortung für NSU-Aufklärungspannen

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat eine Teilverantwortung für Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie übernommen. Für die falsche Ermittlungsrichtung beim Kölner Nagelbombenattentat im Jahr 2004, ein laut Schily "höchst schockierenden Sachverhalt", trage er als Minister die "politische Verantwortung", sagte der...

15.03.2013

NSU-Prozess: Gericht verweigert türkischem Botschafter festen Platz im Gerichtssaal

Der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments werden keinen festen Platz im Prozess gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekommen. Das teilte das Gericht dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit, der um Platzreservierungen für die politischen Würdenträger gebeten...

08.03.2013

Videoüberwachung in Bayern seit 2008 drastisch ausgeweitet

Die Videoüberwachung in Bayern ist in den vergangenen fünf Jahren drastisch ausgeweitet worden. Ende 2012 waren bayernweit mehr als 17.000 Kameras installiert, um öffentliche Plätze und öffentlich zugängliche Räume zu überwachen: Wertstoffhöfe, Kindergärten, Schulen, Kreiskliniken und Kreismuseen, Kurhäuser, Feuerwehrgerätehäuser,...

27.02.2013

De Maizière wirbt um Unterstützung für Bundeswehr-Einsatz in Mali

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat um Unterstützung für den geplanten Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali geworben. Die Entscheidung der Bundesregierung für den erweiterten Mali-Einsatz sei "gut überlegt", sagte de Maizière am Mittwoch im Bundestag. "Sie ist eindeutig, sie ist international abgestimmt und sie...

20.02.2013

MAD-Chef: Rechtsextremismus in der Bundeswehr geht zurück

Die Zahl rechtsextremer Bundeswehrsoldaten geht offenbar zurück: "Durch den Wegfall der Wehrpflicht verzeichnen wir momentan einen Rückgang der rechtsextremistischen Fälle", sagte Ulrich Birkenheier, seit Juli 2012 Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der "Welt". Im vergangenen Jahr sei der Dienst rund 400 Verdachtsfällen...

17.02.2013

NSU-Morde: FDP fordert Opferschutzstiftung des Bundes

Gut ein Jahr nach der Enttarnung der Neonazigruppe NSU fordert die FDP eine Opferschutzstiftung des Bundes. "Damit sollen Opfer von Straftaten und Opferangehörige in Strafverfahren stärker als bisher finanziell unterstützt werden", sagte Hartfrid Wolff, der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der "Welt" (Samstagausgabe)....

16.02.2013

Nach Drohvideo gegen Merkel: Deutsche Islamisten-Webseite gelöscht

Nach einem Drohvideo gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Internetprovider eine deutschsprachige Islamisten-Webseite gelöscht. Laut der "Welt" ist die radikalislamische Webseite seit Freitag nicht mehr zu erreichen. "Dieser Blog wurde archiviert oder entfernt aufgrund der Verletzung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen",...

11.02.2013

Bericht: Nur zehn Prozent der Bahnhöfe werden mit Videokameras überwacht

Lediglich rund zehn Prozent der gut 5.700 Personenbahnhöfe der Deutschen Bahn werden mit Videokameras überwacht. An weniger als drei Prozent (insgesamt 141) der Bahnhöfe wird die Videoüberwachung aufgezeichnet, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Bündnis`90/Die...

09.02.2013

Bericht: Anti-Terror-Operation 2010 durch drei Anrufe ausgelöst

Die große Anti-Terror-Aktion in der Bundesrepublik im Herbst 2010 soll Top-Islamist Emrah E. mit drei Anrufen aus dem pakistanischen Mir Ali beim Bundeskriminalamt (BKA) ausgelöst haben. Dies geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" aus der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den 25-jährigen inhaftierten Islamisten aus Wuppertal...

08.02.2013

"Spiegel": Behörden bereiten sich auf Terroranschlag durch Biowaffen vor

Die deutschen Behörden bereiten sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auf einen terroristischen Anschlag durch Biowaffen vor: In einer zweitägigen Übung würden die Krisenstäbe auf Bundes- und Landesebene im November die Reaktion auf "außergewöhnliche biologische Bedrohungslagen" testen. "Als Ausgangslage der...

03.02.2013

Todesdrohung gegen Angela Merkel

Ein radikaler Islamist droht Deutschland mit Terroranschlägen und fordert den Tod von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein knapp dreiminütiges Drohvideo, das am Samstagvormittag auf einschlägigen Internetseiten auftauchte. Laut "Welt" droht in dem Video ein deutscher Islamist, der sich "Abu Azzam"...

02.02.2013

NSU-Ausschuss-Chef Edathy geht von Erfolg im Verfahren gegen Beate Z. aus

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. Erfolg versprechend ist. "Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage nicht zugelassen worden wäre", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die jüngste...

01.02.2013

NSU-Terror: OLG München lässt Anklage gegen Beate Z. zu

Beate Z. muss sich wegen ihrer Beteiligung an den NSU-Morden vor Gericht verantworten: Nach Informationen von "Spiegel Online" und der "Süddeutschen Zeitung" hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin und vier ihrer mutmaßlichen Helfer "in vollem Umfang" zugelassen. In der fast 500...

31.01.2013

Edathy mit Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses zufrieden

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), ist mit der Arbeit des Gremiums, das jetzt seit einem Jahr existiert, sehr zufrieden. "Dies ist mein fünfter Untersuchungsausschuss und zugleich der effizienteste, den ich bisher erlebt habe", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)....

26.01.2013

Anschlag in Bengasi: Clinton übernimmt Verantwortung für Sicherheitsmängel

Nach dem Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vom vergangenen September hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Verantwortung für Sicherheitsmängel übernommen. "Ich übernehme die Verantwortung", erklärte Clinton am Mittwoch bei ihrer Aussage vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats. Höchste Priorität sei nun, aus den...

23.01.2013

Bahn: 50.000 Euro Prämie zur Ergreifung der Bonner Bahnhofs-Bomber

Die Deutsche Bahn verstärkt nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Hauptbahnhof in Bonn den Fahndungsdruck: Nach Informationen der "Welt" lobt der Konzern eine Prämie in Höhe von 50.000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung des oder der Täter führen. Man wolle damit die Ermittlungsarbeit der Polizeibehörden ergänzen, hieß es im...

23.01.2013

Schweizer Diplomaten vermitteln im Mali-Konflikt

Schweizer Diplomaten versuchen im Konflikt im westafrikanischen Mali, direkte Verhandlungen zwischen der Regierung und den Tuareg-Rebellen zu vermitteln. Zwar seien die Vermittlungsbemühungen durch die Intervention Frankreichs, die man als legitim ansehe, nicht einfacher geworden, wie Claude Wild, Leiter der zuständigen Abteilung im Schweizer...

20.01.2013

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Bundeswehr-Einsatz in Mali

Eine Mehrheit der Bundesbürger hat sich gegen einen Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali ausgesprochen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" gaben 59 Prozent der Befragten an, gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in Mali zu sein. 33 Prozent sprachen sich hingegen dafür aus, die Franzosen mit einer...

19.01.2013

Lammert bemängelt deutsches Engagement für Mali

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali gezeigt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Lammert auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen ausreiche: "Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass...

19.01.2013

Polizeigewerkschaft: Deutscher Mali-Einsatz könnte Anschläge provozieren

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat das Angebot der Bundesregierung, Frankreich im Mali-Konflikt logistische Hilfe anzubieten, begrüßt, zugleich aber auf die Folgen eines solchen Freundschaftsdienstes für die innere Sicherheit in Deutschland hingewiesen: "Selbstverständlich ist es möglich, dass fanatische...

15.01.2013

Bonner Bombe: Zweifel an islamistischem Hintergrund

Bei den Ermittlungen zu dem versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof wachsen die Zweifel, ob die Täter tatsächlich in der islamistischen Szene zu finden sind. Das Bundeskriminalamt habe die Ermittlungen "in alle Richtungen" ausgeweitet, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem vertraulichen Lagebericht. So habe die...

13.01.2013

Bericht: Bonner Bombe hatte doch keinen Zünder

Die Bombe, die am 10. Dezember auf einem Bahngleis des Bonner Hauptbahnhofs abgestellt worden war, hat einem Zeitungsbericht zufolge anders als bisher behauptet doch keinen Zünder besessen. "Die Bombe war nicht sprengfähig, weil ein Zünder fehlte", sagte ein hoher Sicherheitsbeamter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zuvor hatte es...

12.01.2013

Bonner Bombe: Ermittler finden Haar des mutmaßlichen Bombenlegers

Der Fund eines Haares des mutmaßlichen Bombenlegers liefert nach Informationen der "Welt" neue Hinweise auf den möglichen Bombenleger von Bonn. Knapp einen Monat nach dem Fund eines funktionsfähigen Sprengsatzes am Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember 2012 haben die Ermittler den oder die Bombenleger noch immer nicht identifizieren können. Die...

12.01.2013

Hollande: Frankreich schickt Soldaten nach Mali

Der französische Präsident François Hollande hat erklärt, dass sein Land Soldaten nach Mali entsendet hat, um die Regierungstruppen des westafrikanischen Landes im Kampf gegen islamistische Rebellen zu unterstützen. Das sagte Hollande am Freitag in einer Fernsehansprache. Der Militäreinsatz finde in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht...

11.01.2013

FDP kritisiert Fortbestehen von Gefangenenlager Guantanamo

Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat das Fortbestehen des Gefangenenlagers Guantanamo kritisiert. "Die Existenz dieses Internierungslagers untergräbt jeden Tag die Glaubwürdigkeit des Westens, wenn es um die Behauptung unserer Werte und menschenrechtlicher Ansprüche geht", sagte...

10.01.2013

Bericht: Diverse Spuren zu Bonner Bombenlegern

Bei den Ermittlungen gegen die Bombenleger von Bonn gehen die Fahnder nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mehreren neuen Spuren nach. Ein Zeuge will demnach auf dem Bahnsteig in der Nähe eines Infopoints einen Mann mit einer blauen Sporttasche gesehen haben. Zudem sei ein weiteres Video mit einem Verdächtigen aufgetaucht....

30.12.2012

Grüner Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss lobt Gauck

Köln – Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Einladung an das Gremium gelobt. Die Einladung sei "eine uns ehrende Geste", sagte Wieland dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Damit zeige Gauck, dass es ihm mit der rückhaltlosen...

27.12.2012

Bayerns Innenminister besorgt über Rechtsextremismus

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich besorgt über die Entwicklung beim Rechtsextremismus im Jahr 2012 geäußert. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Die Annahme, durch die Aufdeckung der NSU-Morde werde die rechtsextremistische Szene zurückhaltender agieren, hat sich nicht bestätigt. Im Gegenteil." Dort...

25.12.2012

Über 100 Journalisten und Blogger in 2012 getötet

Im Jahr 2012 wurden weltweit 88 Journalisten sowie 47 Blogger und Bürgerjournalisten bei ihrer Arbeit getötet. Dies sei mehr als je zuvor, seit Reporter ohne Grenzen 1995 die erste Jahresbilanz veröffentlichte, teilte die Organisation am Dienstag mit. "Zu den enorm hohen Opferzahlen haben vor allem der Syrien-Konflikt, die Gewalt der Taliban in...

18.12.2012

Herrmann für gleiche Standards bei Videoüberwachung an Bahnhöfen

Berlin – Nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einheitliche Standards für die Videoüberwachung auf Bahnhöfen. "Ich finde es nicht logisch, dass zum Beispiel bei einer Notbremsung in einer Münchner S-Bahn Videoaufzeichnungen bis zu sieben Tage gespeichert werden, um...

16.12.2012

Tatverdächtige nach Anschlagsversuch ermittelt

Bonn – Knapp eine Woche nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof verdichten sich die Hinweise auf die möglichen Täter. Mindestens ein Verdächtiger wurde bereits ermittelt, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit Bezug auf die Bundesanwaltschaft berichtet. Ein weiterer ist offenbar näher identifiziert worden....

16.12.2012

Merkel verlangt vollständige Aufklärung des NSU-Terrors

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die vollständige Aufklärung der Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU. In ihrer Videobotschaft nannte sie die Verbrechen der Gruppe am Wochenende "ein ganz trauriges Kapitel". Sie glaube jedoch, dass jetzt alles getan werde, "damit diese Dinge wirklich vollständig aufgeklärt werden". Der...

16.12.2012

Bonner Bombe: Bosbach bemängelt Videoüberwachung der Bahn

Nach dem Anschlagsversuch auf dem Hauptbahnhof Bonn bemängelt der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag Wolfgang Bosbach (CDU) die Videoüberwachung der Bahn. "Es ist schwer verständlich, warum auf dem Bonner Hauptbahnhof nur ein oder zwei Kameras im Einsatz waren, die weder Bilder aufzeichneten noch den Ablageort der Tasche mit der Bombe im...

16.12.2012

Bonner Bombe: Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Strafverschärfungen ab

Nach dem versuchten Terroranschlag von Bonn hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Debatte um schärfere Gesetze gewarnt. "Wir müssen unsere ganze Energie auf die Reform der Sicherheitsarchitektur konzentrieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Strafverschärfungen haben eher Symbol-...

16.12.2012

Ermittler nach Anschlagsversuch im Bonner Hauptbahnhof auf heißer Spur

Berlin – Die Sicherheitsbehörden haben nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof offenbar einen Tatverdächtigen ermittelt. So sollen sie den dunkelhäutigen Mann identifiziert haben, der die Bombe am vergangenen Montag auf einem Gleis abgelegt hatte, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf die...

15.12.2012

Schünemann setzt sich für mehr Videoüberwachung ein

Berlin – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert als Konsequenz aus dem Anschlagsversuch im Bonner Hauptbahnhof deutlich mehr Videoüberwachung. "Sie muss an Kriminalitätsschwerpunkten dringend ausgeweitet werden", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Technisch müssten diese Kameras grundsätzlich auch mit einer...

15.12.2012

WDR: Ein Tatverdächtiger nach Bombenfund in Bonn identifiziert

Bonn – Wenige Tage nach dem Fund eines höchst gefährlichen Sprengsatzes am Bonner Hauptbahnhof haben die Ermittler nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) einen Tatverdächtigen identifiziert. Dabei soll es sich um einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld handeln, der Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida habe,...

15.12.2012

Bundesanwaltschaft wertet Bombenfund als versuchten Terroranschlag

Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft geht nach dem Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof von einem versuchten Terroranschlag aus. Es lägen "belastbare Hinweise dafür vor, dass die verdächtige Person über Verbindungen in radikal-islamistische Kreise verfügt", teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Deshalb bestehe der Anfangsverdacht,...

14.12.2012

Bundesanwaltschaft geht von terroristischem Hintergrund in Bonn aus

Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof übernommen. "Es liegen nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei dem Geschehen um einen versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung radikal-islamistischer Prägung handelt", teilte die...

14.12.2012

Zschäpe lehnt psychiatrisches Gutachten ab

München – Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe lehnt nach einem Medienbericht eine Untersuchung durch einen psychiatrischen Gutachter ab. Nach am Freitag bekannt gegebenen Recherchen der "Panorama"-Redaktion des NDR hat Zschäpe das dem Oberlandesgericht München (OLG) über ihre Anwälte mitteilen lassen. Der renommierte...

14.12.2012

Patziger Schäuble vor dem NSU-Ausschuss

Berlin – Sein Parkett sind eigentlich die europäischen Krisengipfel. Doch an diesem Freitagnachmittag muss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror Rede und Antwort stehen. Der frühere Bundesinnenminister weist Vorwürfe zurück und hat sichtlich Spaß daran, die Ausschussmitglieder mit seiner...

14.12.2012

NSU-Ausschuss: Schäuble weist Vorwürfe zurück

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Zusammenlegen der Abteilung Rechts- und Linksextremismus im Verfassungsschutz vor dem NSU-Untersuchungsausschusses verteidigt. Er habe seinerzeit als Bundesinnenminister die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen und "halte die Entscheidung auch im Nachhinein noch für richtig",...

14.12.2012

Verdächtige vom Bonner Hauptbahnhof weiter auf der Flucht

Bonn/Berlin – Wenige Tage nach dem Fund eines höchst gefährlichen Sprengsatzes am Bonner Hauptbahnhof bleiben die beiden Verdächtigen verschwunden. "Wir suchen weiter nach ihnen", sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rief die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit auf. Wie wichtig dies sei,...

13.12.2012

Ex-Taliban-Kämpfer kommt für mehr als vier Jahre ins Gefängnis

Berlin – Ein zum Islam konvertierter Deutscher ist wegen Mitgliedschaft in der ausländischen Terrorgruppe "Deutsche Taliban Mujahideen" (DTM) zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der heute 27-Jährige habe den Umgang mit Schusswaffen erlernt, um Angehörige der Nato und der afghanischen Streitkräfte "angreifen und töten zu...

13.12.2012

Friedrich ruft nach Bombenfund zur Wachsamkeit auf

Berlin – Nach dem Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit angehalten. Wie wichtig dies sei, habe sich in Bonn gezeigt, sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin. "Deutschland steht vor allem im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus", warnte er. Dennoch...

13.12.2012

Bombenalarm von Bonn für Bosbach keine Verschärfung der Bedrohung

Passau – Der Bombenfund auf dem Bonner Hauptbahnhof alleine bietet für den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach keine Veranlassung, die Sicherheitslage in Deutschland neu zu bewerten. "Sie ist bereits seit geraumer Zeit anhaltend besorgniserregend", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse". Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen der vergangenen...

13.12.2012

Innenministerium befürchtet Terroranschläge auf Weihnachtsmärkten

Das Bundesinnenministerium geht in einer internen Analyse vor einem besonderen Anschlagsrisiko für Weihnachtsmärkte aus. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine "Gefährdungseinschätzung" des Ministeriums zum "Anschlagsrisiko während der Weihnachtszeit". Die Weihnachtsmärkte seien wegen hoher...

12.12.2012

Bonner Bombe war höchst gefährlich - Fahndung nach zweiter Person

Bonn/Köln – Der am Bonner Hauptbahnhof von unbekannten Tätern abgestellte Sprengsatz war höchst gefährlich und hätte bei einer Explosion zahlreiche Verletzte gefordert. Bei einer funktionierenden Sprengvorrichtung hätte es vermutlich einen gefährlichen Feuerball und eine beachtliche Sprengkraft mit großer Splitterwirkung gegeben, sagte...

12.12.2012

Ermittlungen gegen acht mutmaßliche NSU-Unterstützer dauern an

Karlsruhe – Nach ihrer Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen acht mögliche Unterstützer der Terrorgruppe. Derzeit könne noch nicht abschließend beurteilt werden, ob bei diesen die hier relevante zehnjährige Verjährungsfrist eine Rolle...

12.12.2012

Bislang offenbar kein Terrorhintergrund bei Bonner Bombe

Karlsruhe/Bonn – Bei den Ermittlungen zu den am Bonner Hauptbahnhof abgestellten Sprengsatz gibt es nach Ansicht der Bundesanwaltschaft bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen terroristischen Hintergrund. Deshalb habe man die Ermittlungen in dem Verfahren noch nicht übernommen, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch in...

12.12.2012

Zeitung: Neue Spur nach Bombenfund in Bonn

Bonn – Nach dem Fund einer möglichen Bombe am Bonner Hauptbahnhof gibt es nach Medienangaben eine neue Spur. Wie der "General-Anzeiger" am Mittwoch mit Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, zeigten Aufnahmen einer Kamera in einem Fastfood-Restaurant am Bahnhof, wie "ein Mann weißer Hautfarbe" die verdächtige Tasche mit sich bringt. Dort...

12.12.2012

Range sieht bislang keinen terroristischen Hintergrund bei Bonner Bombenalarm

Karlsruhe – Nach dem Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall noch nicht übernommen. Ein terroristischer Hintergrund lasse sich bislang nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch in Karlsruhe. Am Montag war auf einem Bahnsteig in Bonn eine...

12.12.2012

Behörden suchen nach Verdächtigen

Bombenfund in Bonn

Berlin – Die Polizei fahndet nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof weiterhin nach einem Unbekannten. Ein 14-Jähriger Schüler soll den Mann beim Ablegen der Tasche gesehen haben. In der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte die Polizei ein Phantombild. Laut Polizei handelt es sich um einen dunkelhäutigen Mann im Alter zwischen 30 und 35...

12.12.2012

Mazyek fordert echte Konsequenzen nach NSU-Terrorserie

Osnabrück – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert von den Ermittlern echte Konsequenzen aus dem Terror des rechtsextremen Trios "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Der NSU-Terror in Deutschland sei für die Muslime das, was die Terroranschläge vom 11. September 2001 für die USA waren, sagte...

12.12.2012

Bayerns Innenminister sieht in Bonner Bombenfund neues Alarmzeichen

Passau – Der Bonner Bombenfund zeigt für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass Deutschland weiter mit Anschlagsversuchen islamistischer Attentäter rechnen muss. Der Vorgang sei ein neues Alarmzeichen, sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse". Noch sei nicht geklärt, ob es sich tatsächlich um eine Bombe handle oder eine...

12.12.2012

Union zweifelt nach Bombenfund an Sicherheitsstrategie in NRW

Düsseldorf – Nach einem Bombenfund auf dem Bonner Hauptbahnhof und der darauf folgenden Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten hat die Union Zweifel an der Sicherheitsstrategie in Nordrhein-Westfalen geäußert. "Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene...

12.12.2012

Polizei lässt nach Bombenfund in Gewahrsam genommene Männer frei

Bonn – Die beiden nach dem Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof in Gewahrsam genommenen Männer sind wieder frei. Ein erster Tatverdacht habe sich nicht erhärten lassen, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Die Männer waren zuvor als mutmaßliche Islamisten ins Visier der Ermittler geraten. Allerdings hätten sie nie als Tatverdächtige...

12.12.2012

Uhl will Salafisten die Staatsbürgerschaft aberkennen

Köln – Salafisten sollten nach dem Willen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, nach Möglichkeit ausgewiesen werden. Die Einbürgerungsakten aus den Ländern müssten noch einmal eingesehen werden, ob womöglich falsche Angaben gemacht wurden, sagte der CSU-Politiker dem Kölner "Stadt-Anzeiger" laut...

11.12.2012

Zwei Festnahmen nach Bonner Bombenalarm

Bonn – Die Stadt Bonn ist vermutlich nur knapp einem Bombenanschlag entkommen. Einen Tag nach der gezielten Sprengung einer Reisetasche am Hauptbahnhof nahm die Polizei am Dienstag einen somalischen Islamisten fest. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen. Zeugen hätten angegeben, den Mann namens Omar D. in Tatortnähe...

11.12.2012

Somalischer Islamist nach Bonner Bombenalarm festgenommen

Bonn – Am Bonner Hauptbahnhof wurde am Montag vermutlich ein Bombenanschlag verhindert. Einen Tag nach der gezielten Sprengung einer Reisetasche nahm die Polizei am Dienstag einen somalischen Islamisten fest. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen. Zeugen hätten angegeben, den Mann namens Omar D. in Tatortnähe gesehen...

11.12.2012

Festnahmen nach Bombenalarm in Bonn

Bonn – Einen Tag nach dem Bonner Bombenalarm deutet vieles auf einen versuchten Anschlag hin. Am Dienstag nahm die Polizei einen somalischen Islamisten fest. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen. Zeugen hätten angegeben, den Mann namens Omar D. in Tatortnähe gesehen zu haben. Zudem wollen sie den ebenfalls den...

11.12.2012

Bericht: Beginn des NSU-Prozess "spätestens Mitte April"

Berlin/München – Der Zeitplan des Oberlandesgerichts München im Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird offenbar immer konkreter. Das Gericht will nach Informationen des "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) im Januar über die Zulassung der Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate...

10.12.2012

Erneuter Schlag der Bundesanwaltschaft gegen ruandische Hutu-Miliz

Karlsruhe – Der Bundesanwaltschaft ist mit Festnahmen in Nordrhein-Westfalen erneut ein Schlag gegen die im Kongo agierende ruandische Hutu-Miliz FDLR gelungen. Generalbundesanwalt Harald Range ließ bereits am Mittwoch in Bonn und Köln drei mutmaßliche FDLR-Mitglieder verhaften, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe...

06.12.2012

NSU-Ausschuss des Bundestags verärgert über Sachsen-Anhalt

Halle(Saale – Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es Unmut über das Verhalten des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, bei dem Gremium sei nur ein Teil der angeforderten Akten aus...

01.12.2012

Geheimdienstmann im Fokus der Öffentlichkeit

Berlin – Er ist ein gestandener Geheimdienstmann. Doch schon wieder muss August Hanning der Öffentlichkeit stundenlang Rede und Antwort stehen. Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium verteidigte am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss die Abschaffung der eigenständigen Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für...

30.11.2012

Ex-Staatssekretär Hanning weist Kritik an Sicherheitsbehörden zurück

Berlin – Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hat die Abschaffung der Abteilung Rechtsextremismus als eigenständigen Bereich im Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2006 verteidigt. "Damals war die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus größer", sagte Hanning am Freitag vor dem...

30.11.2012

SPD-Politiker Edathy kritisiert ehemaligen MAD-Chef

Halle – Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert. "Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Er hat bis...

30.11.2012

Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben soll vor Gericht schweigen

Karlsruhe/Erfurt – Der mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Ralf Wohlleben, soll auf Rat seiner Anwältin im NSU-Verfahren vorerst schweigen. Sie wolle eine Aussage vom Prozessverlauf abhängig machen, sagte Anwältin Nicole Schneiders dem Sender MDR Thüringen. Im weiteren Verlauf könne...

29.11.2012

Zschäpe soll weiter schweigen

Berlin – Die Anwälte von Beate Zschäpe weisen einen Bericht zurück, wonach die mutmaßliche NSU-Terroristin ihre Verteidiger wechseln und vor Gericht aussagen wolle. "Frau Zschäpe hat sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. In Übereinstimmung mit ihren Verteidigern, mit denen sie vertrauensvoll zusammenarbeitet, wird sie auch in...

26.11.2012

WDR: Hinweise auf Urheber von Nagelbomben-Anschlag ignoriert

Köln – Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben nach Informationen des WDR konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt. Das berichtet das Magazin "Westpol" des WDR-Fernsehens unter Berufung auf bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden. Die...

24.11.2012

NSU-Ausschuss verschiebt Schäuble-Vernehmung

Berlin – Der NSU-Untersuchungsausschuss verschiebt die Vernehmung des ehemaligen Bundesinnenministers und heutigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) auf den 12. Dezember (12.30 Uhr). Grund ist die geplatzte Vernehmung von Schäubles ehemaligem Staatssekretär August Hanning im Innenministerium am (heutigen) Donnerstag, wie der...

22.11.2012

NSU-Ausschussmitglieder werfen Ex-NRW-Innenminister Versäumnisse vor

Köln – Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages werfen dem früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) Versäumnisse bei der Fahndung nach den Attentätern des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 vor. "Es gab so viele Hinweise auf die Täter wie bei keiner anderen Tat des...

22.11.2012

Range sieht besondere Schwere der Schuld bei Zschäpe

Hamburg – Generalbundesanwalt Harald Range schließt eine besondere Schwere der Schuld bei der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe nicht aus. "Angesichts des Anklagevorwurfs" stehe diese Frage "natürlich im Raum", sagte Range im Interview des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Zschäpe habe alle Morde mitgetragen. Der...

18.11.2012

Zschäpe-Anwalt hält These der Mittäterschaft für "äußerst gewagt"

Hamburg – Der Anwalt der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, bestreitet die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft, seine Mandantin sei Mittäterin bei den Verbrechen des NSU gewesen. Dem Norddeutschen Rundfunk sagte Heer: "Wir halten schon jetzt die Hypothese der Bundesanwaltschaft, Frau Zschäpe sei Mittäterin, für...

18.11.2012

Zschäpe soll in Tatortnähe von NSU-Mord gesehen worden sein

Karlsruhe/Berlin – Eine Zeugin will die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in direkter Nähe des Tatorts eines der zehn Morde gesehen haben, die dem Nationalsozialistischen Untergrund vorgeworfen werden. Die "taz" (Freitagausgabe) berichtete, die Zeugin wolle Zschäpe am 9. Juni 2005 - dem Tag des Mordes an Ismail Yasar in Nürnberg -...

15.11.2012

Friedrich eröffnet umstrittenes Terrorabwehrzentrum

Köln – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat trotz harscher Kritik das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus in Köln eröffnet. "Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen", sagte Friedrich am Donnerstag. Mehrere Länder werfen Friedrich einen überstürzten Alleingang und ein fehlendes Konzept vor....

15.11.2012

Friedrich: Abwehrzentrum mit Ländern weiterentwickeln

Köln – Ungeachtet scharfer Kritik hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus eröffnet. "Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen", sagte Friedrich. Mehrere Länder werfen Friedrich einen überstürzten Alleingang und ein fehlendes Konzept...

15.11.2012

Kritik am "Allround-Zentrum" gegen Terror

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit der Einrichtung des neuen Terror-Abwehrzentrums in Köln und Meckenheim auf heftigen Gegenwind. Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung, die am (heutigen) Donnerstag eröffnet werden sollte. Auch die Länder kritisieren die Pläne des...

15.11.2012

Zeitung: Bund und Länder einig über Verfassungsschutz-Reform

München – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzverbundes nach Gegenwind aus den Ländern offenbar zurückgestutzt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wollen die 17...

15.11.2012

Linke erwägt Verfassungsklage gegen neues Abwehrzentrum

Berlin – Dem neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) steht möglicherweise eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bevor. "Wir werden eine verfassungsrechtliche Lage prüfen", kündigte Linke-Politikerin Petra Pau im Interview der Nachrichtenagentur dapd an. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit...

15.11.2012

Länder lassen Friedrich bei Terrorismus-Bekämpfung zappeln

Berlin – Unmittelbar vor der Eröffnung des neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) ist unklar, welche Bundesländer sich daran beteiligen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), sprach am Mittwoch von einem "Fehlstart" und kritisierte den Zeitplan. Die Länder rügen unisono,...

14.11.2012

Berliner Verfassungsschutzchefin gibt nach "Schredder-Affäre" auf

Berlin – Die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie haben eine weitere personelle Konsequenz nach sich gezogen: Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid räumte nach einer Affäre um geschredderte Akten zum Rechtsextremismus am Mittwoch ihren Posten. Sie ist bereits die fünfte Behördenchefin, die nach Auffliegen der...

14.11.2012

Verfassungsschutzchef wirbt für neues Extremismus-Abwehrzentrum

Wiesbaden – Das neue Extremismus-Abwehrzentrum ist aus Sicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine wichtige Konsequenz aus den Versäumnissen bei den Ermittlungen zur rechten Terrorzelle NSU. Mit ihm verbessere sich die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wie dies im Bereich islamistischer Terrorismus bereits geschehen...

14.11.2012

"In Deutschland möglich"

Maaßen: Islamistischer Terrorismus größte Bedrohung

Berlin – Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sind islamistische Terroranschläge die größte Gefahr. "Ich sehe im islamistischen Terrorismus weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in unserem Land", sagte Maaßen der Zeitung "Die Welt". Dies werde aber derzeit, auch überlagert...

12.11.2012

Streit über neues Terrorabwehrzentrum

Berlin – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist verärgert über die für kommende Woche vom Bund kurzfristig angekündigte Eröffnung eines neuen Abwehrzentrums gegen alle extremistischen Gefahren. Das sei ein Affront gegenüber den Ländern, sagte Jäger dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er habe...

09.11.2012

NSU-Terror: Zentralrat der Juden vermisst Willen zur Aufklärung

Berlin – Der Zentralrat der Juden wirft den deutschen Sicherheitsbehörden Nachlässigkeit bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrorismus vor. Mit Blick auf die Mordserie der Terrortruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sagte Generalsekretär Stephan Kramer am Freitag, es gebe bislang es kein schlüssiges Konzept, wie derartige...

09.11.2012

"Weil ich das Parlament achte..."

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sein Vorgehen in der Affäre um die Vernichtung von Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus erneut verteidigt. "Weil ich das Parlament achte, gebe ich nur weiter, was ich geprüft habe", sagte Henkel am Freitag in einer Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses. Aus diesem...

09.11.2012

Bayerns Innenminister hält Vorwürfe gegen Zschäpe für gut begründet

Berlin – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin bei der Mordserie der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) für angemessen. "Der Generalbundesanwalt erhebt so eine Anklage ja nicht aufs Geratewohl hinein, sondern sauber juristisch...

09.11.2012

Opferanwalt kritisiert Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall NSU

Köln – Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Mehmet Daimagüler, ist mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte nur bedingt zufrieden. Er bedauerte im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe), dass nur so wenige Verdächtige angeklagt würden. "Wenn die...

09.11.2012

Bosbach wehrt sich gegen Kronzeugenregelung für Zschäpe

Heidelberg – CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keine Möglichkeit für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden einen Strafnachlass auszuhandeln. "Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind derart massiv, dass im Falle einer Verurteilung keine Form eines Strafnachlasses zu begründen...

09.11.2012

Mordanklage gegen Zschäpe erhoben

Karlsruhe/Berlin – Ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen deren mutmaßliches Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Die 37-Jährige soll sich an der Ermordung von neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie am Heilbronner Polizistenmord...

08.11.2012

Brisante Vernichtung von Verfassungsschutzakten in Berlin

Berlin – Nach der Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus schließt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) personelle Konsequenzen nicht aus. Diese Frage müsse geklärt werden, sagte Henkel am Donnerstag am Rande der Abgeordnetenhaussitzung. Die Opposition warf dem CDU-Politiker Wortbruch vor und forderte eine rasche...

08.11.2012

Zschäpe wegen Mordes in zehn Fällen angeklagt

Karlsruhe – Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen das mutmaßliche NSU-Gründungsmitglied Beate Zschäpe und vier Unterstützer des Trios erhoben. In einer 500-seitigen Anklageschrift wird Zschäpe unter anderem Beteiligung an der Ermordung von neun ausländischen...

08.11.2012

Zschäpe wegen Beteiligung an zehn NSU-Morden angeklagt

Karlsruhe – Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wird wegen Mittäterschaft an zehn Morden angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft der 37-Jährigen vor, sich an der Ermordung von acht Mitbürgern türkischer und einem Mitbürger griechischer Herkunft sowie an der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn beteiligt zu...

08.11.2012

Henkel seit Mitte Oktober über Aktenvernichtung informiert

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist nach eigenen Angaben seit 15. Oktober über die Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus informiert. Es sei zunächst jedoch nicht klar gewesen, "was passiert ist und Gegenstand der Akten war", sagte Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er habe deshalb sofort...

08.11.2012

Friedrich: Die Aufklärung geht voran

Berlin – Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate...

08.11.2012

Anklage gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben

Karlsruhe/München – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben. Das teilten das Oberlandesgericht und die Karlsruher Bundesanwaltschaft mit. Nähere Angaben zu den Anklagevorwürfen oder den weiteren Angeklagten...

08.11.2012

Friedrich: "Die Aufklärung geht voran"

Berlin – Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate...

08.11.2012

Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe erhoben

Karlsruhe/München – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben. Das teilten das Oberlandesgericht und die Bundesanwaltschaft mit. Nähere Angaben zu den Anklagevorwürfen wurden zunächst nicht gemacht. Im...

08.11.2012

NSU: Bosbach sieht eine Bringschuld der Sicherheitsbehörden

Berlin – Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert angesichts der Pannen bei der Aufklärung der Verbrechen des rechtsextremen NSU einen Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses sagte am Donnerstag dem Sender Phoenix, die Behörden hätten eine Bringschuld gegenüber den...

08.11.2012

MAD wollte Einstellung des Rechtsextremisten Mundlos testen

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wollte bei einer Befragung von Uwe Mundlos im Jahr 1995 testen, ob der spätere NSU-Terrorist bereit wäre, als Informant zu arbeiten. Dies bestätigte der frühere MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth, vor dem NSU-Untersuchungsschuss am Donnerstag in Berlin....

08.11.2012

Roth fordert die Abschaffung des MAD

Berlin – Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, spricht sich angesichts der Pannen bei den Ermittlungen zur Terrorzelle NSU für eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus. Es gebe für den MAD keine Existenzberechtigung mehr, sagte Roth der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat der...

08.11.2012

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei mutmaßliche Islamisten

Stuttgart – Gegen zwei mutmaßliche Islamisten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage erhoben. Eine Sprecherin bestätigte am Mittwoch auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht von SWRinfo. Bei den Verdächtigen soll es sich dem Sender zufolge um zwei Männer aus Ulm und Hachenburg in Rheinland-Pfalz handeln. Laut Staatsanwaltschaft...

07.11.2012

Bericht: NSU-Terrorist Mundlos noch nicht bestattet

Eisenach – Die eingeäscherten Überreste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos sind ein Jahr nach seinem Suizid noch nicht beigesetzt worden. Die Urne werde an einem geheim gehaltenen Ort aufbewahrt, berichtete das MDR-Nachrichtenmagazin "exakt" am Mittwoch vorab und zitierte eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Eisenach, dem Sterbeort...

07.11.2012

Berliner Verfassungsschutz will keine NSU-Akten vernichtet haben

Berlin – Bei den vom Berliner Verfassungsschutz im Juni geschredderten Akten zum Rechtsextremismus haben sich keine Unterlagen zur Terrorzelle NSU befunden. Bei den Akten habe es sich überwiegend um Material revisionistischer Gruppen wie der "Reichsbürgervereinigung" und um Akten der rechtsextremistischen Band "Landser" gehandelt, sagte die...

07.11.2012

Bundesanwaltschaft unmittelbar vor Anklageerhebung gegen Zschäpe

Karlsruhe/Berlin – Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU steht die Bundesanwaltschaft unmittelbar vor der Anklageerhebung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte am Dienstag aber einen Bericht des "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) nicht bestätigen,...

06.11.2012

Bundesanwaltschaft erhebt offenbar Anklage gegen Zschäpe

Berlin – Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft offenbar Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben. Dies berichtet der "Tagesspiegel" am Dienstag vorab. Neben Zschäpe seien vier weitere Personen angeklagt. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte auf dapd-Anfrage, dass die Behörde erst dann die...

06.11.2012

Karlsruhe sieht "rechtliche Probleme" bei der Antiterrordatei

Karlsruhe – Ein zentrales Instrument der deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss beim Datenschutz voraussichtlich nachgebessert werden. Das wurde am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die umstrittene Antiterrordatei deutlich. Gerichtsvizepräsident Ferdinand...

06.11.2012

Schaar kritisiert Antiterrordatei

Mainz/Karlsruhe – Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar bezweifelt, dass die Antiterrordatei mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Bedenken gegen den Informationsaustausch von Polizei und Geheimdiensten seien auch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht ausgeräumt, sagte Schaar dem ZDF-Nachrichtenportal "heute.de" am Dienstag....

06.11.2012

Innenminister Friedrich verteidigt die Antiterrordatei

Karlsruhe – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die 2007 gestartete Antiterrordatei gegen rechtliche Bedenken verteidigt. Der Minister sagte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Antiterrordatei sei "ein entscheidender Baustein in der deutschen Sicherheitsarchitektur" und ein wichtiges Werkzeug im Kampf...

06.11.2012

"Wir wollen einen transparenten Staat, keinen gläsernen Bürger"

Karlsruhe – Die Piratenpartei hält die sogenannte Antiterrordatei für verfassungswidrig und hofft, dass das Bundesverfassungsgericht bei seiner bevorstehenden Prüfung das geltende Gesetz verwirft. Der stellvertretende Parteivorsitzende Sebastian Nerz sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Die Antiterrordatei ist ein Gesetz, das sehr weit in die...

05.11.2012

Geld und Waffen

Ohne Blood and Honour keine NSU-Morde?

Erfurt – "Hatten Sie Anhaltspunkt für Verbindungen zu 'Blood and Honour'?" So lautet eine Frage, die in fast jeder Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages gestellt wird. Wann immer die Linke-Abgeordneten Martina Renner und Katharina König einen Zeugen befragen, wollen sie wissen, ob die mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate...

05.11.2012

Verfassungsschutz sieht Vertrauen in Sicherheitsbehörden beschädigt

Berlin – Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU sieht Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden am Boden. "Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger - insbesondere der Opferfamilien - in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre...

04.11.2012

Friedrich: "Aufklärung des NSU-Falls nicht zu Ende"

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Aufklärungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden im NSU-Fall verteidigt. "Bei aller - zum Teil auch berechtigten - Kritik an der Rolle der Sicherheitsbehörden möchte ich doch anmahnen, die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Augenmaß vorzunehmen", heißt es in...

03.11.2012

SPD-Politikerin Högl kritisiert Behördenfehler bei NSU-Aufklärung

Berlin – Die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) wirft den Sicherheitsbehörden Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie vor. Inzwischen dränge sich ihr der Eindruck auf, dass die Behörden etwas vertuschen wollten, sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe)....

03.11.2012

NSU-Ausschussmitglieder kritisieren Behörden

Berlin – Ein Jahr nach dem Auffliegen des rechtsextremen Terrortrios NSU dringen SPD und Grüne auf Konsequenzen. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ermittlungsfehler, Sebastian Edathy (SPD), warf den Sicherheitsbehörden am Samstag vor, dem Thema Rechtsextremismus nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt zu...

03.11.2012

NSU-Pannenserie haftet Sicherheitsbehörden weiter an

Berlin – Die Sicherheitsbehörden stehen ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorgruppe NSU weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf den Behörden Versagen vor und forderte im dapd-Interview die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter. Auch die Opferbeauftragte Barbara John...

02.11.2012

Weiter Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden nach NSU-Pannen

Berlin – Auch ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU reißt die Kritik an den Sicherheitsbehörden nicht ab. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderte im Interview der Nachrichtenagentur dapd die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. Auch die Ombudsfrau für die Opfer der...

02.11.2012

Schünemann warnt vor Verunglimpfung der Sicherheitsbehörden

Osnabrück – Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Polizei und Verfassungsschutz verteidigt. Es sei pauschal und einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der "Neuen...

02.11.2012

Nach NSU-Pannen: Grüne wollen Verfassungsschutzämter auflösen

Berlin – Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der Aufklärung des NSU-Rechtsterrorismus fordern die Grünen im Bundestag die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. "Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden", sagte Fraktionschefin Renate Künast...

02.11.2012

SPD vermisst Konsequenzen nach NSU-Pannen

Berlin – Die SPD zieht ein Jahr nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU ein ernüchterndes Zwischenfazit über die von der Bundesregierung gezogenen Konsequenzen. "Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt", sagte...

01.11.2012

SPD kritisiert schleppende Aufklärarbeit nach NSU-Pannenserie

Berlin – Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU wirft SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Bundesregierung vor, bei den notwendigen Konsequenzen hinterherzuhinken. "Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt", sagte...

01.11.2012

Knobloch kritisiert zu langsame Aufarbeitung der NSU-Terrorserie

München – Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, beklagt eine zu schleppende politische Aufarbeitung der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. "Es dauert sehr lang", sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in München. "Da haben natürlich diejenigen, die diese Banden mindestens geistig unterstützen, viel...

31.10.2012

Große Koalition im NSU-Ausschuss

Berlin – Im Bundestag ist ein Streit über eine weitere parlamentarische Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013 entbrannt. Während FDP und Linke für einen erneuten Untersuchungsausschuss werben, wollen SPD und Union die Arbeit in dieser Legislatur abschließen. "Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den...

30.10.2012

Friedrich sieht auch "strukturelles Versagen" bei NSU-Ermittlungen

Berlin – Ein Jahr nach der Aufdeckung der Terrorgruppe NSU stehen die Sicherheitsbehörden weiter in der Kritik. Es würde derzeit untersucht, "wo es strukturelles Versagen gibt und wo es persönliches Versagen von einzelnen Ermittlern gab", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Sender MDR Info am Dienstag. Die Ombudsfrau für die...

30.10.2012

NSU-Ausschuss soll nach Bundestagswahl weiterarbeiten

Berlin – FDP und Linke machen sich für eine Fortsetzung der parlamentarischen Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013 stark. "Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte", sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff,...

30.10.2012

NSU-Opferbeautragte John fordert Antworten von Zschäpe

Berlin – Die Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer der Terrorgruppe NSU, Barbara John, appelliert an die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe ihr Schweigen zu brechen. "Sie sollte reden und restlos alles berichten", sagte John der Nachrichtenagentur dapd. "Wenn sie auch nur eine klitzekleine Faser Herz hat, würde sie das tun."...

30.10.2012

Plus Beerdigungskosten

NSU-Opfer sind mit über 830.000 Euro entschädigt worden

Osnabrück – Die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sind von der Bundesregierung mit 832.000 Euro entschädigt worden. Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus einem Bericht des Bundesamtes für Justiz hervor. Die Terroristen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sollen für die Morde an neun...

29.10.2012

NSU-Ausschuss: BKA-Vize Maurer räumt Versagen ein

Berlin – Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jürgen Maurer, hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie eingestanden. Die Sicherheitsbehörden hätten teilweise vorschnell eine rassistische Motivation ausgeschlossen und sich zu sehr in die Theorie eines...

25.10.2012

Minister haben angeblich keinen Beweis für NPD-Verbindung zum NSU

Berlin – Die Innenminister von Bund und Ländern haben angeblich keine Belege für einen Zusammenhang zwischen der rechtsextremen NPD und dem Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gefunden. Die Zeitung "Die Welt" berichtete vorab, dies gehe aus einer geheimen Auswertung der Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern...

25.10.2012

Schlag gegen Taliban

Berlin/Kabul – Bundeswehr und afghanische Truppen haben eine Taliban-Kommandeur geschnappt, der für Terroranschläge und Waffenhandel verantwortlich gemacht wird. Die Internationale Schutztruppe ISAF bestätigte am Dienstag die Festnahme des Mannes. Möglicherweise handelt es sich um den Drahtzieher der Entführung zweier Tanklastzüge im...

23.10.2012

Hoher Talibanführer in Afghanistan festgenommen

Berlin/Kabul – Der Bundeswehr und afghanischen Kräften ist ein hoher Taliban-Führer ins Netz gegangen. Die Internationale Schutztruppe ISAF bestätigte am Dienstag die Festnahme. ISAF-Sprecher Hagen Messer sagte in Kabul der Nachrichtenagentur dapd, der Mann werde für die Planung von Anschlägen verantwortlich gemacht sowie für den Handel...

23.10.2012

Bundeswehr nimmt Talibanführer fest

Berlin – Das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge einen der meistgesuchten Talibanführer Nord-Afghanistans festgenommen. Bei dem Festgenommenen handele es ich offenbar um den von den Taliban eingesetzten "Schatten-Gouverneur" der Provinz Kundus, Mullah Abdul Rahman, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Der...

23.10.2012

Parteien streiten über Umgang mit Fragen zu V-Mann-Affäre

Berlin – Die sogenannte Berliner V-Mann-Affäre hat erneut für heftige Debatten im Abgeordnetenhaus gesorgt. Während die Opposition den Sicherheitsbehörden am Montag im parlamentarischen Innenausschuss Verzögerungstaktik vorwarf, verlangte die rot-schwarze Koalition mehr Zeit für die gründliche Aufarbeitung des Themas. Zuvor hatte...

22.10.2012

Körting hält Einsatz von V-Personen unverzichtbar

Berlin – Der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Einsatz von sogenannten V-Leuten in bestimmten Bereichen verteidigt. "Wer als Behörde etwas gegen Neonazis, Terroristen oder die Organisierte Kriminalität unternehmen will, wird auf den Einsatz von V-Personen nicht verzichten können", sagte Körting am Montag vor dem...

22.10.2012

Edathy legt Chef des Bundes der Kriminalbeamten Rücktritt nahe

Halle – Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe gelegt. "Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten zu haben", sagte...

22.10.2012

NSU-Affäre: Körting sagt vor Berliner Innenausschuss aus

Berlin – Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will sich am Montag (22. Oktober, 10.00 Uhr) erneut mit der sogenannten NSU-Affäre befassen. Erstmals soll der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aussagen, was er über die Kooperation der Berliner Polizei mit einem V-Mann in den Jahren 2000 bis 2011 wusste, der auch Kontakte...

21.10.2012

Union rügt Ermittlungen zum Kölner Nagelbombenanschlag

Köln – Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert. "Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht funktioniert hat, ist der Umgang...

20.10.2012

Anklage gegen mutmaßliches PKK-Mitglied erhoben

Karlsruhe/Düsseldorf – Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) erhoben. Die Karlsruher Ermittler stufen die PKK als "ausländische terroristische Vereinigung" ein. Der 21-jährige Türke Sedat K. sei von Oktober 2009 bis März 2011...

19.10.2012

Ex-Verfassungsschützer Fritsche sorgt für Eklat

Berlin – Abgeordnete des Bundestages haben dem früheren Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Klaus-Dieter Fritsche, eine Mitverantwortung für das Versagen der Behörde bei der Aufklärung des NSU zugesprochen. Der Obmann der FDP, Hartfrid Wolff, sagte, es sei hochinteressant, dass das Nazitrio "durchschlüpfen konnte". Obwohl es klare...

18.10.2012

Antrag auf Neuaufnahme der RAF-Ermittlungen in Stammheim

Berlin – Der Bruder der verstorbenen Terroristin Gudrun Ensslin, Gottfried Ensslin, sowie der Buchautor Helge Lehmann wollen eine Neuaufnahme des sogenannten RAF-Todesermittlungsverfahrens erreichen. Beide kündigten am Freitag in Berlin einen entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart an. Der Vorstoß wird von der...

18.10.2012

Gericht bestätigt Ausweisung wegen Al-Kaida-Drohvideos

Freiburg – Die Ausweisung eines Mannes mit türkischem Pass aus Villingen-Schwenningen wegen eines Al-Kaida-Drohvideos ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte einen Eilantrag des in Deutschland geborenen Mannes gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der 28-Jährige habe mit dem...

16.10.2012

Geibert will Verfassungsschutz im Innenministerium ansiedeln

Erfurt – Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) plant einen Totalumbau des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde könnte bereits im kommenden Jahr zu einer Abteilung des Innenministeriums umgebaut werden, wie die "Thüringische Landeszeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Minister berichtet. Geibert verspreche sich...

10.10.2012

Edathy fordert wegen Aktenflut Ermittler für NSU-Ausschuss

Berlin – Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dringt auf die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für das Gremium. Nur so könnten alle Unterlagen gesichtet werden, sagte Edathy am Mittwoch im Deutschlandradio. Hintergrund ist die Versendung einer Fülle von Unterlagen zu der rechtsextremen...

10.10.2012

Ungeschwärzte NSU-Akten aus Thüringen sorgen für Probleme

Berlin/Erfurt – Ungeschwärzte Akten aus Thüringen zum Thema Rechtsextremismus setzen das Bundesinnenministerium unter Zugzwang. Denn ohne Zustimmung aller Behörden, die Schriftstücke in diesen Akten haben, können die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags die Papiere nicht einsehen. Jetzt werde nach einem Kompromiss...

08.10.2012

Sicherheitsbehörden streiten über die Herausgabe von NSU-Akten

Hamburg/Erfurt – Unter den deutschen Sicherheitsbehörden ist es angeblich zu einem heftigen Streit über den Umgang mit NSU-Unterlagen gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, geht es dabei konkret um einen Vorstoß des thüringischen Innenministers Jörg Geibert (CDU), der dem Untersuchungsausschuss des Bundestages kürzlich...

07.10.2012

Nach Antragsflut Anklageverlesung gegen Suder und Gauger

Frankfurt/Main – Mit der Anklageverlesung ist am Dienstag vor dem Frankfurter Landgericht das Verfahren gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) fortgesetzt worden. Weil sie Waffen für den Überfall auf die Opec-Konferenz in Wien 1975 beschafft haben soll, wirft die Staatsanwaltschaft der 79 Jahre alten Sonja...

03.10.2012

Platz in Kassel nach NSU-Opfer Halit Yozgat benannt

Kassel – Die Stadt Kassel hat einen Platz nach dem 2006 von Mitgliedern der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) getöteten Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat benannt und ein Mahnmal gegen rechte Gewalt eingeweiht. Noch immer gebe es viele offene Fragen zu der erst im Herbst 2011 aufgedeckten Mordserie. Ein...

01.10.2012

Bouffier weist Vorwürfe im NSU-Ausschuss zurück

Berlin – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestreitet, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger Sicht noch "richtig und rechtlich geboten" gewesen, sagte Bouffier am...

28.09.2012

Bouffier bestreitet Vorwurf der Behinderung von NSU-Ermittlungen

Berlin – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Vorwurf zurückgewiesen, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger...

28.09.2012

NSU-Ausschuss: SPD nennt Bouffier eiskalten Bürokraten

Berlin – Kurz vor Beginn der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat die SPD den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) scharf attackiert. "Aus den Akten habe ich den Eindruck, dass Herr Bouffier ein eiskalter Bürokrat ist", sagte Eva Högl, die Obfrau der Sozialdemokraten in dem Bundestagsgremium ist, am Freitag in Berlin....

28.09.2012

Binninger sieht weiter offene Fragen nach NSU-Pannen in Köln

Berlin – Der CDU-Sicherheitsexperte Clemens Binninger dringt auf weitere Aufklärung der Ermittlungspannen nach den NSU-Anschlägen in Köln 2001 und 2004. "Wir müssen uns mit Blick auf Nordrhein-Westfalen die Frage nach der politischen Verantwortung für die gravierenden Versäumnisse stellen", sagte der Obmann der Union im...

27.09.2012

Berlins Senator Henkel muss zunächst nicht vor den NSU-Ausschuss

Berlin – Eine Vernehmung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt dem Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) zunächst erspart. Die Ausschussmitglieder wiesen einen Beweisantrag der Grünen zur Vorladung des CDU-Politikers ab, wie der Obmann der Union im Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), der Nachrichtenagentur dapd am...

27.09.2012

NSU-Terroristen schickten Bubis angeblich eine Bombenattrappe

Berlin – Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, ist möglicherweise im Visier der NSU-Terroristen gewesen. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf bisher unbekannte Ermittlungsakten. Es gebe den Verdacht, dass die NSU-Rechtsterroristen 1999 eine Bombenattrappe in das...

27.09.2012

Sonderermittler soll Berliner NSU-Affäre überprüfen

Berlin – Der Berliner Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg soll als Sonderermittler die Informationspannen in der Hauptstadt im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU aufklären. Das gab Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bekannt. Feuerberg, der seit November 2011 die Abteilung für Organisierte Rauschgiftkriminalität...

27.09.2012

Zwickauer Terroristen hatten angeblich Ignatz Bubis im Visier

Berlin – Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, soll mögliches Ziel der NSU-Terroristen gewesen sein. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf bisher unbekannte Ermittlungsakten. Es gebe den Verdacht, dass die Mitglieder des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds...

27.09.2012

"Mit dem Halitplatz wird ein Zeichen für Toleranz gesetzt"

Kassel – Halit Yozgat verblutet am 6. April 2006 in den Armen seines Vaters - tödlich getroffen von zwei Kugeln. In dem Haus an der Holländischen Straße 82 in Kassel wurde er geboren und betrieb später dort sein Internetcafé. Im Alter von 21 Jahren töten ihn hier Mitglieder einer rechtsextremistischen Terrorzelle, die sich...

27.09.2012

Mehr Geld für Opfer extremistischer Gewalt

Berlin – Das Bundesjustizministerium kann 2013 voraussichtlich mehr Geld für die Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe ausgeben als zunächst geplant. Der Haushaltsausschuss beschloss am Mittwochabend, die Mittel für die sogenannten Härteleistungen im kommenden Jahr auf eine Million Euro zu erhöhen, wie die Nachrichtenagentur...

27.09.2012

Kein Beweis für V-Mann-Tätigkeit von NSU-Unterstützer Wohlleben

Berlin – Für eine Beschäftigung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben als V-Mann einer deutschen Sicherheitsbehörde gibt es bisher keinen Beleg. Das Ministerium gehe "weiter davon aus, dass es keine V-Leute im Kreis der NSU-Beschuldigten gibt", sagte ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in...

26.09.2012

V-Mann-Verdacht gegen mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben

Hamburg – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht dem Hinweis nach, dass ein weiterer Beschuldigter im Ermittlungsverfahren gegen die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) möglicherweise vor zehn Jahren in der rechtsextremistischen NPD V-Mann für eine deutsche Sicherheitsbehörde war. Wie der "Spiegel" unter Berufung...

26.09.2012

Polizei will ehemaligem V-Mann Vertraulichkeit entziehen

Berlin – Dem ehemaligen Informanten der Berliner Polizei aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU könnte die vom Landeskriminalamt (LKA) zunächst zugesicherte Vertraulichkeit entzogen werden. Ein entsprechendes Vorhaben kündigte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. "Ich habe...

24.09.2012

NSU-Affäre: Polizeivizepräsidentin weist Vertuschungsvorwürfe zurück

Berlin – Die Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hat Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit der Aufklärung möglicher Informationspannen zur rechten Terrorzelle NSU etwas vertuschen zu wollen. Zwar gebe es ein von ihr unterzeichnetes Schreiben an den Generalbundesanwalt (GBA), räumte Koppers am Montag im Innenausschuss...

24.09.2012

Kein Beleg für Verbindung zwischen NSU und Berliner Rockern

Berlin – Für eine Verbindung zwischen der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Berliner Rockerszene gibt es nach Ansicht der Bundesanwaltschaft keinen Beleg. Nach Medienberichten sollten DNA-Spuren, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Rockergruppe Bandidos im Juli sichergestellt wurden, teilweise mit Spuren aus dem...

23.09.2012

Bundesanwaltschaft: Kein Beleg für Verbindung zwischen NSU und Rockern

Berlin – Die bekannt gewordenen DNA-Spuren sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft kein Beleg für eine Verbindung zwischen der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Berliner Rockerszene. "Die wenigen Merkmalsübereinstimmungen sind nicht als Beleg dafür geeignet, dass die Spuren von ein und derselben Person stammen", sagte der Sprecher des...

22.09.2012

Verquickungen

Mögliche Verbindung zwischen Zwickauer NSU und Berliner Rocker

Berlin – Zwischen der Zwickauer NSU-Terrorzelle und der Berliner Rockerszene gibt es möglicherweise eine Verbindung. Medienberichten zufolge deuten DNA-Spuren darauf hin, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Bandidos im Juli sichergestellt wurden. Sie stimmen teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck des rechtsextremen...

22.09.2012

Experte hält Verbindungen zwischen NSU und Rocker für möglich

Berlin – Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner hält Verbindungen der Zwickauer NSU-Terrorzelle in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Der Gründer der Aussteiger-Initiative "Exit" sagte am Samstag im RBB-Inforadio, es gebe schon "seit vielen, vielen Jahren" enge Verquickungen zwischen Personen, die sowohl im politischen...

22.09.2012

Sprengstoffanschläge auf deutsche Firmen

Terrorismusprozess gegen betagte Angeklagte begonnen

Frankfurt/Main – Zwei ältere Angeklagte stehen seit Freitag wegen Terrorismusvorwürfen vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Die 79-jährige Sonja Suder muss sich als mutmaßliches früheres Mitglied der Revolutionären Zellen wegen dreifachen Mords verantworten. Sie wird beschuldigt, 1975 den OPEC-Überfall in Wien mit vorbereitet zu...

21.09.2012

Mann in Chicago wegen versuchten Anschlags angeklagt

Chicago – Wäre die Autobombe, die ein junger Mann vor einer Bar in Chicago zünden wollte, keine von verdeckten Vermittlern präparierte Attrappe gewesen, hätte es Tote und Verletzte geben können. Der US-Bürger mit arabischem Namen löste nach Überzeugung einer Großen Anklagekammer in Chicago den gefälschten Sprengmechanismus aus. Die...

21.09.2012

Bundeskriminalamt senkt Zahl der NSU-Sonderermittler

Berlin – Das Bundeskriminalamt hat die Zahl der Sonderermittler zur Aufklärung der Morde des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" deutlich gesenkt. Die bislang mit dem Fall befasste Besondere Aufbauorganisation "BAO TRIO" sei durch eine kleinere Ermittlungsgruppe ersetzt worden, sagte eine BKA-Sprecherin der...

20.09.2012

CDU-Politiker kritisieren Streit um NSU-Absprachen als "müßig"

Berlin – Berliner CDU-Politiker haben den Streit zwischen hauptstädtischen Behörden und der Bundesanwaltschaft über die Deutung interner Absprachen zur NSU-Affäre kritisiert. Die Diskussion habe sich in eine "kontraproduktive Richtung" entwickelt, sagten am Donnerstag die Innen- und Verfassungsschutzexperten Robbin Juhnke und Stefan Lenz....

20.09.2012

Neue Ungereimtheiten in der Berliner NSU-Affäre

Berlin – In der Berliner NSU-Affäre gibt es immer neue Ungereimtheiten: So wuchsen am Mittwoch die Zweifel an der Darstellung von Innensenator Frank Henkel (CDU), wonach die Berliner Behörden auf Bitten des Generalbundesanwalts keine Informationen über die Zusammenarbeit mit einem langjährigen Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios NSU...

19.09.2012

Henkel verteidigt erneut sein Vorgehen in der NSU-Affäre

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat erneut sein Vorgehen in der NSU-Affäre verteidigt. "Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst, trage sie und schiebe sie nicht ab", sagte Henkel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr...

19.09.2012

Henkel sieht keinen Widerspruch zur Bundesanwaltschaft

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nennt die widersprüchlichen Aussagen von ihm und der Bundesanwaltschaft in der NSU-Affäre eine "semantische Spitzfindigkeit". Hier werde "ein Widerspruch aufgebaut, der keiner ist", sagte Henkel am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er habe nicht behauptet, dass es "zum Zeitpunkt und zur Form"...

19.09.2012

Edathy erhebt neue Vorwürfe

Berlin – Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsauschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), erhebt neue Vorwürfe gegen den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). "Ich habe in den Akten keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass der Generalbundesanwalt das Land Berlin gebeten habe, uns keine Informationen zukommen zu lassen", sagte Edathy...

19.09.2012

Berliner Innensenator wegen NSU-Pannen in Bedrängnis

Berlin – Für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wird es langsam eng. Henkel nannte als Grund für seine Informationspolitik im Zusammenhang mit der NSU-Affäre am Dienstag eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft. Diese widersprach ihm jedoch. Der V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., soll auch während seiner Zusammenarbeit mit den...

18.09.2012

NSU-Affäre: Bundesanwaltschaft widerspricht Berlins Innensenator

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel kommt in der NSU-Affäre unter Erklärungsdruck. Die Bundesanwaltschaft widersprach am Dienstag der Darstellung des CDU-Politikers, sie habe sich gegen eine Weitergabe von Akten über das rechtsextreme Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ausgesprochen. "Absprachen über Zeitpunkt und...

18.09.2012

Berliner Innensenator geht nach NSU-Pannen in die Offensive

Berlin – Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat im Zusammenhang mit der NSU-Affäre Fehler eingeräumt, seine zurückhaltende Informationspolitik aber mit dem Quellenschutz begründet. Es wäre nicht verantwortbar gewesen, die Öffentlichkeit über die Verbindung des V-Mannes der Berliner Polizei zur Terrorgruppe NSU zu informieren,...

18.09.2012

Mutmaßlicher islamistischer Terrorist in Bonn gefasst

Karlsruhe – Ein mutmaßlicher islamistischer Terrorist ist am Montag in Bonn von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen worden. Der 20-jährige Deutsch-Afghane soll seit Oktober 2011 der "Statthalter" der ausländischen Terrororganisation "Islamische Bewegung Usbekistan" (IBU) in Deutschland gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am...

18.09.2012

Henkel soll zur NSU-Panne Auskunft geben

Berlin – Nach der erneuten Panne in der Aufklärungsarbeit zur Terrorgruppe NSU befasst sich der Innenaussschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung mit der Affäre. Innensenator Frank Henkel (CDU) soll dort Auskunft zur jahrelangen Zusammenarbeit des Landeskriminalamtes mit einem mutmaßlichen Unterstützer des NSU Auskunft...

18.09.2012

Schünemann hat Verständnis für Körtings Rückzug aus der NSU-Aufklärung

Berlin – Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigt Verständnis für den Rückzug des SPD-Politikers Ehrhart Körting (SPD) aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus. Er habe "hohen Respekt" vor dem ehemaligen Berliner Innensenator, sagte Schünemann am Dienstag im Inforadio des RBB. "Das kann...

18.09.2012

Ende einer langen Flucht

Frankfurt/Main – Nach einer Flucht, die fast ihr halbes Leben dauerte, stehen die 79 Jahre alte Sonja Suder und der 70-jährige Christian Gauger am Freitag in einem Terrorismusprozess vor dem Frankfurter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft klagt die beiden an, 1977 als Mitglieder der Revolutionären Zellen zwei Sprengstoffanschläge auf deutsche...

18.09.2012

Berlin will NSU-Akten bis Dienstagmittag liefern

Berlin – Nach heftiger Kritik wollen die Berliner Behörden das vom NSU-Untersuchungsausschuss angefordert Material über den mutmaßlichen Terror-Unterstützer Thomas S. nun bis Dienstagmittag bereitstellen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der "Welt": "Berlin hat zugesagt, dass die Akten vollständig bis zu diesem...

18.09.2012

Ombudsfrau John befürchtet Demoralisierung der NSU-Opfer

Halle – Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, befürchtet demoralisierende Folgen für die Familien der Opfer durch die jüngsten Informationspannen der Sicherheitsbehörden. "Das kommt sehr schlecht an", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die Versäumnisse des Militärischen...

18.09.2012

Körting verlässt Bund-Länder-Kommission

Berlin – Im Zuge der Berliner NSU-Affäre ist der ehemalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurückgetreten. Er wolle angesichts der Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) "nicht den Anschein von Befangenheit erwecken", berichtet der...

17.09.2012

NSU-Affäre: Berliner Behörden stehen weiter unter Druck

Berlin – In der NSU-Affäre wächst die Empörung über das Vorgehen der Berliner Behörden: Die mangelnde Kooperationsbereitschaft sei ein "Skandal", kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, am Montag im ZDF. "Wer glaubt, er könne irgendwas unter den Teppich kehren, der muss damit rechnen,...

17.09.2012

NSU-Untersuchungsausschuss verliert die Geduld mit den Behörden

Berlin – Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terrortrio NSU wächst der Ärger über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden. "Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss", sagte Grünen-Innenexperte und Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele am Montag im RBB-Inforadio. So hätten...

17.09.2012

"Wir haben nichts."

Ströbele bezichtigt die Berliner Polizei der Lüge

Berlin – Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele hat im Zusammenhang mit der NSU-Pannenserie schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden erhoben. Wenn die Behörden den vielen Hinweisen und Indizien systematisch nachgegangen wären, "dann wäre möglicherweise dieses Terrortrio früh gestoppt worden, und dann wären Menschen nicht...

17.09.2012

Friedrich glaubt an den Nutzen der Neonazi-Zentraldatei

Leipzig – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus "einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus". Friedrich hob hervor, dass mit der zentralen Neonazi-Datei und der stärkeren Kooperation und Vernetzung "wir die Wahrscheinlichkeit...

17.09.2012

Lieberknecht erwägt Fusion von Geheimdiensten

Berlin – Die Thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich wegen der Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie offen für die Zusammenlegung von Geheimdienstbehörden. "Es ist ein solcher Vertrauensverlust, dass ich dafür plädiere und ganz eindeutig sage, wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang der...

16.09.2012

Henkel setzt Sonderermittler ein

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will zur Aufklärung möglicher Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU nach Informationen aus Berliner Sicherheitskreisen einen Sonderermittler einschalten. Er solle prüfen, ob Fehler gemacht wurden, nachdem ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer dem Landeskriminalamt ab 2002...

16.09.2012

Koalitionsstreit über Abschaffung des MAD

Berlin – Eine Serie von Pannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU sorgt für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Nachdem vergangene Woche bekanntgeworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1995 versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten abzuwerben, forderte Bundesjustizministerin Sabine...

15.09.2012

Bundesregierung streitet über Abschaffung des MAD

Berlin – Angesichts neuer Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle NSU ist in der Bundesregierung Streit über die Konsequenzen entbrannt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre Forderung nach Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und erhielt hierbei Unterstützung...

15.09.2012

Mutmaßlicher NSU-Helfer fiel Verfassungsschutz nicht auf

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Terrorzelle NSU, Thomas S., in den Jahren 2008 bis 2009 offenbar einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dabei seien keine Gründe gegen eine Einstellung in einem sicherheitsrelevanten Beschäftigungsverhältnis festgestellt worden, berichtet die...

15.09.2012

Grünen-Chefin Roth fordert Abschaffung des MAD

Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Auflösung des Militärischen Geheimdienstes gefordert. "Der MAD gehört gänzlich abgeschafft, denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren", sagte Roth am Samstag. Zugleich verlangte die Grünen-Politikerin, "die Aufgaben und Aktionen" des...

15.09.2012

Nahles wirft Sicherheitsbehörden "Totalversagen" vor

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden Totalversagen vorgeworfen. "Man kann schon nicht mehr von Pleiten und Pannen reden", sagte Nahles am Samstag in Berlin. Das Verhalten der Dienste sei vielmehr ein "Totalversagen" und verlange "rückhaltlose Aufklärung und eine Reform...

15.09.2012

Berlins Innensenator wegen NSU-Affäre unter Druck

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät wegen der langjährigen Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer in Erklärungsnot. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), wirft Henkel vor, die Aufklärungsarbeit absichtlich verschleiert zu haben....

14.09.2012

Henkel schon im März über V-Mann informiert

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist bereits seit März darüber informiert, dass ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer jahrelang Informant der Berliner Polizei war. Dies berichteten Innen- und Verfassungsschutzexperten des Abgeordnetenhauses nach einem Treffen mit Henkel am Freitag. Im Mai sei der Generalbundesanwalt über den...

14.09.2012

NSU-Pannen: Justizministerin warnt vor Schaden für den Rechtsstaat

Hamburg – Nach den jüngsten Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Beschädigung des Rechtsstaates. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat droht angesichts der fortlaufenden Pleiten- und Pannenserie langfristig beschädigt zu werden", sagte die FDP-Politikerin der...

14.09.2012

NSU-Pannenserie: Henkel verspricht lückenlose Aufklärung

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sichert eine schnelle und lückenlose Aufklärung über die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer zu. Das habe "höchste Priorität", sagte Henkel am Freitag. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte mehr als ein Jahrzehnt mit einem Informanten aus dem...

14.09.2012

Berliner Landesverwaltung soll NSU-Akten zurückhalten

Berlin – Bei der Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat es eine weitere Panne gegeben: So wirft der Bundestags-Untersuchungsausschuss der Berliner Landesverwaltung vor, wichtige Akten zu der rechtsextremistischen Terrorzelle zurückzuhalten. Mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der...

13.09.2012

Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft

Karlsruhe – Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Das hat der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ein Antrag der Bundesanwaltschaft, die U-Haft gegen das mutmaßliche Mitglied der Gruppierung Nationalsozialistischer...

13.09.2012

Grüne Künast wirft Nachrichtendiensten tödliche Ignoranz vor

Halle/Saale – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den Umgang des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Akten mit NSU-Bezug kritisiert. "Der Skandal wird immer unglaublicher", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) laut Vorabbericht. "Dass beim Verfassungsschutz und beim...

13.09.2012

Grünen-Vorsitzende Roth will Militärischen Abschirmdienst abschaffen

München – Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gefordert. Außerdem müssten im Verteidigungsministerium personelle Konsequenzen aus der versäumten Übermittlung von Informationen an den NSU-Untersuchungsausschuss gezogen werden, sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" laut...

13.09.2012

Innenminister setzt nach Fund einer Mundlos-Akte Kommission ein

Magdeburg – Nach dem Fund einer Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos in Sachsen-Anhalt will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) 100.000 Seiten Unterlagen sichten lassen. "Ich werde ab Montag eine Kommission einsetzen, die jede Akte im Verfassungsschutz durchsucht und durchliest, ob der Name eines der Betroffenen darin steht", sagte...

12.09.2012

Kontakt verschwiegen

Justizministerin dringt auf Abschaffung des MAD

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangt nach der dem Eklat um einen verschwiegenen Kontakt des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos die Auflösung der Behörde. Durch den Vorfall sehe sich die Ministerin in ihrer Haltung bestätigt, dass der MAD abgeschafft werden müsse,...

12.09.2012

MAD wegen möglichen Anwerbeversuchs unter Druck

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zieht wegen des verschwiegenen Kontakts zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massive Kritik auf sich. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos in dem Gespräch nicht...

12.09.2012

MAD wegen möglichen Anwerbeversuchs unter Druck

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zieht wegen des verschwiegenen Kontakts zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massive Kritik auf sich. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos in dem Gespräch nicht...

12.09.2012

Ausschussvorsitzender glaubt MAD-Chef nicht

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt das Dementi des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Anwerbung eines Mitglieds der Terrorgruppe NSU an. Er wundere sich, dass MAD-Präsident Ulrich Birkenheier "ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant...

12.09.2012

Ex-Verfassungsschützer bestreitet Beteiligung an Kasseler NSU-Mord

Berlin – Der ehemalige Verfassungsschutzbeamte Andreas T. weist weiter jegliche Beteiligung an dem Kassler Mord der Terrorzelle NSU von sich. Er sei 2006 aus privaten Gründen am Tatort gewesen und habe von dem Mord nichts mitbekommen, beteuerte T. am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Auch sei er weder heute ein Rechtsextremer,...

11.09.2012

MAD soll Anwerbeversuch bei Neonazi Mundlos unternommen haben

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll Mitte der 90er Jahre versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Dies sagte der Grünen-Obmann im Bundestag-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, am Dienstag unter Berufung auf jüngst wieder aufgetauchte MAD-Akten. Das Verteidigungsministerium...

11.09.2012

Bundeswehr-Geheimdienst MAD wollte Mundlos anwerben

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, hat Mitte der neunziger Jahre versucht, den späteren NSU-Rechtsterroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Mundlos, der damals seinen Grundwehrdienst in Thüringen ableistete, hat jedoch eine Kooperation verweigert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd...

11.09.2012

Hauptsache überwacht!

MAD überwachte Mundlos schon in seiner Grundwehrzeit

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos bereits während seiner Grundwehrzeit zwischen April 1994 und März 1995 im Fokus gehabt. Er habe zu einer Gruppe von sechs Soldaten gehört, die durch teilweise rechtsextremes Verhalten aufgefallen sei, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung...

10.09.2012

USA betrachten Haqqani-Netzwerk offiziell als Terrororganisation

Wladiwostok – Die USA stufen das in Pakistan ansässige Haqqani-Netzwerk nach Regierungsangaben künftig offiziell als ausländische Terrororganisation ein. Die extremistische Gruppe erfülle dafür "alle gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien", teilte ein Regierungsvertreter am Freitag unter Berufung auf einen von Außenministerin Hillary...

07.09.2012

Luftballons im Gedenken an Geiseldrama im russischen Beslan

Berlin – Acht Jahre nach dem blutigen Geiseldrama in einer Schule in Beslan im Süden Russlands haben zahlreiche Menschen in einer Trauerfeier der mehr als 330 Opfer des Terroranschlags von 2004 gedacht. Mit einem Glockenschlag um genau 13.05 Uhr, dem Zeitpunkt der ersten Explosion damals, ließen Schüler am Montag 334 weiße Luftballons in den...

03.09.2012

Opfer der rechten Terroranschläge immer noch traumatisiert

Köln – Auch Jahre nach den Anschlägen der rechten Terrorgruppe NSU leiden die Opfer noch erheblich unter den Folgen. "Es gibt viele kleinere und größere Probleme, nach wie vor, bei einzelnen Betroffenen", sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, am Freitag nach einem Gespräch mit Opfern in...

31.08.2012

Polizist will sich gegen Neonazi-Vorwürfe gerichtlich wehren

Erfurt – Ein der Zusammenarbeit mit Neonazis verdächtigter Polizist aus Thüringen will sich gerichtlich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. Er sei ein Bauernopfer und Spielball der Politik, schrieb der Beamte in einem Brief an die NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Thüringer Landtags, aus dem die "Thüringer Allgemeine"...

31.08.2012

Wirbel um Enthüllungsbuch über Kommandoaktion gegen Bin Laden

Washington – Auszüge aus einem Enthüllungsbuchs über die tödliche Kommandoaktion gegen Osama bin Laden sorgen für Wirbel. Der Autor, der nach eigenem Bekunden an der Aktion in Pakistan im Mai 2011 teilnahm, wies unterdessen einen politischen Hintergrund der Veröffentlichung von sich. Das für kommende Woche geplante Erscheinen seines...

30.08.2012

Buch wirft Fragen über Todesumstände Osama bin Ladens auf

Washington – Ein Teilnehmer der Kommandoaktion gegen den Osama bin Laden widerspricht in einem neuen Buch offiziellen Angaben der US-Regierung zu den Todesumständen des Terrorchefs. In "No Easy Day" ("Kein einfacher Tag") legt der Autor nahe, dass von Bin Laden zum Zeitpunkt seiner Tötung durch Mitglieder der Navy SEALs keine unmittelbare...

29.08.2012

Gericht bestätigt Todesurteil gegen Attentäter von Mumbai

Neu-Delhi – Der Oberste Gerichtshof Indiens hat das Todesurteil gegen den einzigen überlebenden Attentäter des schweren Terroranschlags vor vier Jahren in Mumbai bestätigt. Der 22-jährige Pakistaner Mohammed Ajmal Kasab hatte im November 2008 zusammen mit neun Komplizen zwei Luxushotels, einen Bahnhof und ein jüdisches Zentrum angegriffen,...

29.08.2012

Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben

Hamburg – Ein Thüringer Polizist soll das Umfeld der NSU-Terroristen in den 90er-Jahren geplante Polizeiaktionen verraten haben. Das berichteten am Freitag "Spiegel Online", "Süddeutsche.de" und das Internetportal der Tageszeitung "Die Welt", dem Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagte: "Entsprechende...

25.08.2012

"Spiegel": Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben

Hamburg – Ein Thüringer Polizist hat das Umfeld der mutmaßlichen NSU-Terroristen in den 90er Jahren möglicherweise über geheime Aktionen der Sicherheitsbehörden informiert. Darüber berichtete am Freitag "Spiegel Online". In Thüringen seien Geheimakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgetaucht, aus denen hervorgehen soll, dass ein...

24.08.2012

Enthüllungsbuch von Navy-Seals-Veteran über Tötung Osama bin Ladens

New York – Er war dabei, als Al-Kaida-Chef Osama bin Laden von US-Soldaten getötet wurde. Jetzt hat ein Veteran des Spezialkommandos Navy Seals einen Zeugenbericht über die dramatischen Stunden in Abbottabad geschrieben. Die Veröffentlichung des Buches ist umstritten, da Militärvertreter davon ausgehen, dass der Text nicht auf möglichen...

23.08.2012

9/11-Anhörung in Guantánamo wegen Tropensturms erneut vertagt

Guantánamo – Der herannahende Tropensturm "Isaac" hat ein US-Militärgericht dazu veranlasst, eine Anhörung gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 abermals bis auf weiteres zu verschieben. Rund 200 Menschen sollten in Sicherheit gebracht werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am...

23.08.2012

Prominente waren offenbar im Visier der Düsseldorfer Terrorzelle

Düsseldorf – Die "Düsseldorfer Zelle" des Terrornetzwerks Al-Kaida hat offenbar sowohl Prominente ins Visier genommen, als auch einen Anschlag auf eine größere Menschenmenge geplant. Auf einer sichergestellten Liste fanden Ermittler fehlerhaft geschrieben die Namen des TV-Talkmasters Markus Lanz und des Komikers Ingo Appelt. Das berichtete...

20.08.2012

Inlandsgeheimdienst

SPD will Reform für Verfassungsschutz: "Weg vom Schlapphut-Image"

Berlin – Die SPD strebt eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes an. Der Inlandsgeheimdienst müsse "wieder fit für die Verteidigung der Demokratie gemacht werden", forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. In einem Eckpunktepapier schlägt seine Fraktion vor, die...

20.08.2012

SPD will Verfassungsschutz "wieder fit machen"

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will den Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren. In einem am Montag vorgelegten Eckpunktepapier schlagen die Sozialdemokraten vor, die Abteilung Rechtsextremismus und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) nach Berlin zu verlagern. Zudem sollte der Einsatz von V-Personen auf eine...

20.08.2012

Zschäpe soll wegen Beteiligung an Morden angeklagt werden

München/Hamburg – Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mit einer Anklage wegen Beteiligung an den zehn Morden der Terrorgruppe rechnen. Zudem wolle die Bundesanwaltschaft die 37-Jährige wegen versuchten Mord im Zusammenhang mit schwerer Brandstiftung anklagen, berichtete die Nachrichtenseite "Süddeutsche.de" am Wochenende...

19.08.2012

"Spiegel": Aussagen belasten mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben

Hamburg – Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben muss wegen mutmaßlicher Unterstützung der rechtsextremen Terrorzelle NSU offenbar mit einer Anklage wegen Beihilfe zum Mord rechnen. Aussagen von Zeugen und Mitbeschuldigten belasten Wohlleben, eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Mordwaffe gespielt zu haben, wie der "Spiegel"...

19.08.2012

Polizeiakten zu Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft womöglich gelöscht

Stuttgart (dapd). Die Aufklärung der früheren Mitgliedschaft zweier baden-württembergischer Polizisten in einer Ku-Klux-Klan-Gruppe (KKK) dürfte sich als schwierig erweisen. Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, müssten die Akten zum Disziplinarverfahren der beiden Beamten...

03.08.2012

Anklage gegen deutsches Mitglied afghanischer Terrororgruppe

Karlsruhe (dapd). Ein 26-jähriger Deutscher muss sich wegen Mitgliedschaft in der afghanischen Terrororganisation "Deutsche Taliban Mujahideen" (DTM) und Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten verantworten. Wie die Karlsruher Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte, wurde die Anklage vor dem Kammergericht Berlin erhoben. Die...

03.08.2012

Thomas Sippel geht in einstweiligen Ruhestand

Thüringens Verfassungsschutzpräsident gibt seinen Posten auf

Erfurt – Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel räumt seinen Posten. "Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlamentes", sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag in Erfurt. Er habe die Landesregierung gebeten, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen...

03.07.2012

Pannenserie bei NSU-Ermittlungen

Verfassungsschutzpräsident stolpert über NSU-Affäre in den Ruhestand

Berlin – Das Staatsversagen bei der NSU-Mordserie zieht eine erste personelle Konsequenz nach sich: Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm räumt seinen Posten. Der 63-Jährige werde auf eigenen Wunsch zum Monatsende in den vorgezogenen Ruhestand versetzt, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag in Berlin. Fromm gilt als einer...

02.07.2012

Täuschungsmanöver

Al-Kaida-Anschlag laut Behörden dank Doppelagent vereitelt

Washington – Ein Doppelagent hat die jüngsten Anschlagspläne des Terrornetzwerks Al-Kaida durchkreuzt. Der als Selbstmordattentäter Auserkorene war nach Angaben aus Behördenkreisen ein Informant des amerikanischen und des saudiarabischen Geheimdienstes. Gewährsleute in den USA und im Jemen bestätigten der Nachrichtenagentur AP am Dienstag...

09.05.2012

Neonazi-Zelle

Werbebrief der NSU-Terroristen sichergestellt

Karlsruhe/München – Ermittler haben auf einer Computerfestplatte aus dem Zwickauer Haus der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) eine Art Werbebrief der Terroristen entdeckt. "Wir haben einen solchen NSU-Brief auf einem Datenträger sichergestellt", sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, am Dienstag auf...

17.01.2012

UPDATE: Zahl der Todesopfer gestiegen

Mindestens 40 Tote bei Serie von Anschlägen in Nigeria

Lagos – Bei einer Serie von Anschlägen in Nigeria sind am Weihnachtstag mindestens 40 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Zu der schwersten Explosion, bei der während eines Gottesdienstes in einer Kirche nahe der Hauptstadt Abuja mindestens 35 Menschen ums Leben kamen, bekannte sich die islamistische Sekte Boko Haram. In...

25.12.2011

Innenminister begrüßt Idee aus dem Bundestag

Rechtsextremismus-Terror-Untersuchungskommission aus Bund und Ländern in Sicht

Berlin – Eine gemeinsame Untersuchungskommission aus Bund und Ländern soll Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie aufdecken. Dieser Vorschlag kam am Samstag von den innenpolitischen Sprechern der Union und der SPD im Bundestag. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann sich dies gut vorstellen. Die Ermittlungen zogen...

03.12.2011

Terrorgruppe NSU

Ermittlungen zum Zwickauer Neonazi-Trio auf Hochtouren

Berlin – Ermittler in Bund und Länder arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Derzeit sind bereits 400 Ermittler im Einsatz, weitere 50 sollen hinzukommen. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) wollen an diesem Donnerstag über den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen die...

01.12.2011

Rechtsextremismus

Politiker sehen neue Chancen für NPD-Verbot

Berlin – Die Festnahme des Jenaer NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Neonazi-Zelle beflügelt die Debatte um ein Verbot der rechtsextremistischen Partei. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, wenn es einen belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe...

30.11.2011

Zschäpe keine Informantin

Ex-NPD-Funktionär wegen Beihilfe zu NSU-Mordserie in Haft

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will im Kampf gegen den Rechtsterrorismus schnelle Ergebnisse vorweisen. Noch in dieser Woche soll es eine Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf über die neue Verbunddatei gegen Rechts geben. In Jena wurde am Dienstag der 36-jährige frühere NPD-Spitzenfunktionär Ralf Wohlleben verhaftet....

29.11.2011

Ralf W. in Jena gefasst

Weitere Festnahme im Fall der Neonazi-Mordserie

Karlsruhe – Im Fall der rechtsextremen Mordserie ist ein weiterer mutmaßlicher Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen worden. Der 36-jährige Ralf W. wurde am Dienstagmorgen in Jena von Beamten des Landeskriminalamts Thüringen verhaftet, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Gegen ihn liegt...

29.11.2011

Neonazi-Mordserie

Bundesjustizministerin fordert "neues Bündnis gegen Rechts"

Berlin/Landshut – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert als Konsequenz aus der Mordserie von Neonazis "ein neues Bündnis gegen Rechts". Die FDP-Politikerin sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Wer jetzt den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf ein Verbot der NPD begrenzt, der greift zu kurz." Denn...

26.11.2011

Durchsuchungsaktionen angelaufen

Weitere Festnahme im Fall der rechtsterroristischen NSU

Karlsruhe – Am Donnerstagmorgen ist ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) festgenommen worden. Es handelt sich um den 32 Jahre alten Andre E. aus Zwickau, der unter anderem das Bekennervideo der Terrorgruppe aus dem 2007 hergestellt haben soll. In der DVD bekennt...

24.11.2011

Kritik an Sicherheitsbehörden

Bundestag wendet sich einmütig gegen den Rechtsterror

Berlin – Nach der Neonazi-Mordserie haben die Bundestagsparteien in einem beispiellosen Schulterschluss auf die Auswüchse des Rechtsterrors in Deutschland reagiert. Sie verabschiedeten am Dienstag einstimmig eine gemeinsame Erklärung, in der Scham über die Taten eingestanden und eine schonungslose Aufklärung gefordert wird. Auch soll ein...

22.11.2011

Grünen-Chefin fordert

Im Kampf gegen Rechts nicht zur Tagesordnung übergehen

Berlin – Die Grünen wollen im Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter Druck machen. Die Erklärung, die der Bundestag einstimmig verabschiedet habe, sei ein "wichtiges Signal" und ein "überfälliges Zeichen der Trauer und Anteilnahme". Einiges hätte jedoch deutlicher formuliert werden können, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag...

22.11.2011

Mahnwachen und Demonstration

Zwickau kämpft um sein Image

Zwickau – Die Neonazi-Täter kamen aus Thüringen, doch der Begriff von der Zwickauer Terrorzelle macht seitdem die Runde. "Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun, trotzdem hat sich der Begriff festgesetzt", beklagt Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete aus Zwickau und Regionalvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in ihrer...

21.11.2011

Vermutlich Pannenserie

Druck auf Thüringer LKA steigt

Erfurt – Das Thüringer Landeskriminalamt gerät wegen möglicher Pannen in seinen frühen Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Zwickauer Terrorzelle zunehmend unter Druck. So habe zwischen 1998 und 1999 offenbar die konkrete Möglichkeit für einen Zugriff bestanden, berichtete der MDR Thüringen am Freitag. Die Aktion sei jedoch...

18.11.2011

Zentralregister gefordert

Ermittler des Verfassungsschutzes werden zu Watschenmännern

Berlin – Die Ermittlungsbehörden stehen wegen der Pannen bei den Ermittlungen gegen drei Thüringer Neonazis am Pranger. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte am Donnerstag, die Ermittler hätten zunächst die Familien der Opfer verdächtigt. Die Linksparteivorsitzende Gesine Lötzsch wertete die Versäumnisse...

17.11.2011

Chronologie

Übergriffe und Anschläge von Rechtsextremen seit 1990

Berlin – Die mutmaßlich von dem Neonazi-Trio aus Zwickau verübten Morde und Anschläge sind nicht die einzigen schweren rechtsextremen Gewalttaten in den letzten Jahrzehnten. In den Jahren seit 1990 wurden laut der offiziellen Statistik 46 Tote durch rechtsextreme Straftaten registriert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine...

16.11.2011

Angriff im Jemen

USA töten weiteres Führungsmitglied der Al Kaida

Sanaa – Die USA haben fast vier Monate nach dem Tod Osama bin Ladens ein weiteres hochrangiges Mitglied des Terrornetzwerks Al Kaida getötet. Der in den USA geborene militante Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki kam am Freitag bei einem Luftangriff einer US-Spezialeinheit im Jemen ums Leben. Neben Awlaki wurde auch ein zweiter US-Extremist, Samir...

01.10.2011

Pläne der Gewalt

Terrorverdächtiger Physiker soll Anschläge auf Pentagon und Kapitol geplant haben

Boston – Ein gelernter Physiker soll nach Angaben der US-Behörden geplant haben, mithilfe ferngesteuerter und mit Sprengstoff beladener Modellflugzeuge das Pentagon und das Kapitol in der Hauptstadt Washington in die Luft zu sprengen. Der 26-jährige Terrorverdächtige wurde am Mittwoch in Framingham im US-Staat Massachusetts festgenommen. Der...

29.09.2011

Modellflugzeuge als Transporter

US-Ermittler nehmen Terrorverdächtigen fest

Boston – Der in den USA festgenommene Terrorverdächtige hat am Montag einen Haftprüfungstermin. Der 26-Jährige soll nach Angaben der Ermittler Anschläge auf das Pentagon und das Kapitol in Washington geplant haben. Der US-Bürger habe die Hauptstadt mit ferngesteuerten, Sprengstoff beladenen Modellflugzeugen angreifen wollen.Die Behörden...

29.09.2011

Werte und Freiheiten stärker als Terror

US-Präsident ruft zum 11. September zu Einigkeit auf

Washington/Berlin – Anlässlich des zehnten Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat US-Präsident Barack Obama die Amerikaner zur Einigkeit aufgerufen. "Die ganze Welt kann sehen, dass die Terroristen, die uns an diesem Septembermorgen angegriffen haben, keine Herausforderung für den Charakter unserer Menschen, die...

11.09.2011

Weltgemeinschaft

Merkel: Terror ist die neue große Bedrohung

Köln – Der Terrorismus ist nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die neue große Bedrohung: "Sie ist latent vorhanden. Es ist Zeit unseren Behörden zu danken, auch die internationale Zusammenarbeit funktioniert hervorragend. Aber wir müssen jede Stunde wachsam sein", sagte Merkel dem Sender RTL. Nach dem Ende des Kalten Krieges...

09.09.2011

Gute Koordination

Wowereit lobt Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden

Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Festnahme von zwei Terrorverdächtigen als "Fahndungserfolg der Berliner Polizei" gewürdigt. Es zeige sich, "wie wichtig die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden ist", sagte Wowereit am Donnerstag in Berlin. Er hoffe, dass es gegebenenfalls jetzt auch im Umfeld der...

08.09.2011

New York

Keine Geistlichen bei den Gedenkfeiern zum Jahrestag von 9/11

New York – Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hat religiöse Vertreter von den offiziellen Feierlichkeiten zum Gedenken an die Terroranschläge vom 11. September 2001 ausgeschlossen und damit christliche Konservative gegen sich aufgebracht. Bloombergs Büro erklärte, wie an jedem Jahrestag sollten die Opfer und ihre Angehörigen im...

03.09.2011

US-Geheimdienst

Der geheime Krieg der CIA gegen den Terror

Berlin – "Als er Spann stürzen sah und ihn für tot halten musste, wirbelte Olson herum und sah einen Taliban-Soldaten auf sich zu rennen, der aus der Hüfte mit seiner Kalaschnikow auf ihn schoss. Olson hörte die Kugeln vorbeizischen und wunderte sich, dass er nicht längst getroffen war. Der Kerl kam immer näher. Endlich löste sich Olson...

01.09.2011

Test am Hamburger Flughafen

Hohe Fehlerquote: Achselschweiß stoppt Körperscanner

Berlin – Körperscanner an Flughäfen werden in Deutschland zunächst nicht weiter eingesetzt. Aufgrund der hohen Fehlerquote bei den in Hamburg getesteten Geräten sei es sowohl für einen flächendeckenden Einsatz als auch für einen weiteren Feldversuch zu früh, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Die Software müsse weiter...

31.08.2011

11. September 2001 – 10 Jahre danach

Die Kamera als Filter des Grauens

New York – Bei manchen Bildern vom 11. September 2001 fragt man sich, wie die Fotoreporter angesichts des Ungeheuerlichen überhaupt arbeiten konnten, wie sie es ertrugen hinzusehen. Für Richard Drew diente das Objektiv als Filter: "Die Dinge geschahen drüben, auf der anderen Seite." Auch sein AP-Kollege Marty Lederhandler kannte diesen...

29.08.2011

NTD: The U.S. State Department

New al Qaeda Leader "Barely Matters" Says U.S.

The U.S. State Department on Thursday said it "barely matters" who the new leader of al Qaeda is after reports that Ayman al-Zawahri has replaced Osama bin Laden. [Victoria Nuland, U.S. State Department Spokesperson]: "We have seen the reports. What I would like to say today is frankly, it barely matters who runs al Qaeda because al Qaeda...

17.06.2011

NTD: Terrorismus in Form diktatorischer Herrschaft in China

Chinesische Dissidenten über Osama bin Ladens Tod und (Staats-)Terrorismus

Für viele ist der Tod Osama bin Ladens ein Meilenstein im Kampf gegen den Terrorismus. Chinas Demokratie-Aktivisten sehen durch die Ereignissen ihre eigene Sache vorangetrieben. [Sun Wenguang, Demokratie-Aktivist, Shandong]: „Dieses Ereignis sollte als Ermutigung für Chinas Demokratie-Aktivisten dienen, und für diejenigen, die für...

09.05.2011

Keinen Unterschlupf gewährt

Pakistanischer Ministerpräsident weist Vorwürfe zurück

Islamabad – Eine Woche nach der Tötung von Osama bin Laden hat der pakistanische Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani Vorwürfe zurückgewiesen, Behörden seines Landes hätten den Al-Kaida-Chef unterstützt. Gilani sagte am Montag in einer Rede vor dem Parlament, bin Laden sei in Pakistan kein Unterschlupf gewährt worden. Auch den Vorwurf...

09.05.2011

Spenden aus Dankbarkeit

US-Bürger wollen ihren Dank an die SEALs ausdrücken

San Diego – Überall in den USA stoßen die Menschen derzeit auf die geheimnisumwobenen Soldaten der Navy-SEALs an, die am Montag den meistgesuchten Terroristen der Welt zur Strecke brachten. Weil die Identität der an der Operation beteiligten Männer weiterhin unbekannt ist, hoffen sie, dass ihre dankenden Trinksprüche irgendwie einen Weg zu...

05.05.2011

Deutsche Spezialkräfte in Afghanistan

"Tot oder lebendig" gilt nicht für die Bundeswehr

Berlin – "Gesucht – tot oder lebendig" – dieser Grundsatz gilt nicht für die deutschen Spezialkräfte in Afghanistan. Zwar beteiligt sich auch die Bundeswehr am Hindukusch an der Jagd auf Terroristen. Doch gehe es dabei "grundsätzlich um 'capture', also um Festnahme des Gesuchten", beschreibt das Verteidigungsministerium in Berlin die...

04.05.2011

Kein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis

Sicher feiern nach bin Ladens Tod

Berlin – Trotz Warnungen vor Racheakten nach der Tötung von Osama bin Laden zeichnet sich bei deutschen Großveranstaltungen wie dem Eurovision Song Contest derzeit kein stark erhöhtes Sicherheitsbedürfnis ab. Vereinzelt wurde zwar einer dapd-Umfrage zufolge die Polizeipräsenz vergrößert, aber auch vor Panikmache gewarnt. Generell gilt...

04.05.2011

9/11

Obama kommt zu Gedenkfeiern am 11. September nach New York

New York – US-Präsident Barack Obama kommt zu den Gedenkfeiern zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nach New York, um dort ein Denkmal zur Erinnerung an die fast 3.000 Toten zu eröffnen, wie Bürgermeister Michael Bloomberg am Dienstag ankündigte. Ein Sprecher des Weißen Hauses wollte dies aber zunächst noch nicht...

04.05.2011

Atomanlage Sellafield

Britische Polizei nimmt fünf Terrorverdächtige nahe Atomanlage fest

  London – Die britische Polizei hat fünf Männer nahe der Atomanlage Sellafield im Nordwesten Englands festgenommen. Die Männer zwischen 20 und 30 Jahren seien auf Grundlage der Anti-Terrorgesetze festgenommen worden, nachdem ihr Auto von einem Polizisten angehalten worden war, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die aus London kommenden...

03.05.2011

Tötung des Al-Kaida-Chefs

US-Präsident verfolgte Angriff auf Osama bin Laden live

Washington – Von der anderen Seite der Erdkugel aus hat US-Präsident Barack Obama in Echtzeit den Angriff auf Osama bin Ladens Anwesen und die Tötung des Al-Kaida-Chefs verfolgt. Obama, der die Operation bereits am Freitag angeordnet hatte, ließ sich bei seinen Terminen am Wochenende nichts von dem bevorstehenden wichtigen Einsatz anmerken....

03.05.2011

Mutmaßungen

Pakistanischer Präsident bestreitet Unterstützung bin Ladens

Washington/Abbottabad – Nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden sind in den Medien immer mehr Zweifel an der Rolle Pakistans laut geworden: Zwar bestritt der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari, dass die Sicherheitskräfte im Land bin Laden Unterschlupf gewährt hätten. Doch musste er einräumen, dass die Operation am Montagmorgen...

03.05.2011

Leichnam auf See bestattet

Osama bin Laden von US-Spezialkräften in Pakistan getötet

Washington/Abbottabad – Der meistgesuchte und gefürchtetste Terroristenführer der Gegenwart ist tot: US-Spezialkräfte haben am Montag Al-Kaida-Chef Osama bin Laden getötet. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurde bin Laden während des Angriffs einer Spezialeinheit von einer weiblichen Person identifiziert, bei der es sich...

02.05.2011

Deutsche Sicherheitsgesetze

Regierung sieht nach Tod bin Ladens keinen Grund zur Entwarnung

Berlin – Trotz der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden sieht die Bundesregierung keinen Grund zur Entwarnung vor international agierenden Terroristen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief am Montag zu anhaltender Wachsamkeit auf. Die "Kräfte des Friedens" hätten einen Erfolg errungen, besiegt sei der Terrorismus damit allerdings noch...

02.05.2011

Fallende Preise erwartet

April teuerster Monat aller Zeiten für die Autofahrer

Hamburg/London – Der April war der teuerste Monat aller Zeiten für die deutschen Autofahrer. Wie der ADAC am Montag mitteilte, stieg der Preis für einen Liter Super E10 an freien und Markentankstellen im Monatsdurchschnitt um 4,5 Cent auf 1,56 Euro. "Nie zuvor war damit Benzin in einem Monat teurer als im April", erklärte der Autoclub. Den...

02.05.2011

Kampf gegen Terror

Karsai begrüßt Tod von bin Laden

Kabul – Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat den Tod von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden als schweren Schlag gegen den Terrorismus begrüßt. Zugleich betonte er aber am Montag, die US-Militäraktion gegen bin Laden in Pakistan zeige, dass der wahre Kampf gegen den Terror außerhalb der Grenzen Afghanistans stattfinde. Die US-Botschaft...

02.05.2011

Porträt

Osama bin Laden war zehn Jahre auf der Flucht

Washington – Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 veränderte Osama bin Laden die USA für immer. Er erschütterte das Sicherheitsgefühl des mächtigsten Landes der Welt und setzte eine Kettenreaktion in Gang, die Amerika in Kriege in Afghanistan und Irak führte. Der gesamte US-Geheimdienstapparat wurde überholt, während gleichzeitig...

02.05.2011

Direkte Auswirkung

Ölpreis fällt nach Tod von Bin Laden

London – Der Ölpreis ist am Montagmorgen gefallen, nachdem US-Präsident Barack Obama den Tod des Al-Kaida-Führers Osama bin Laden bekanntgegeben hatte. Das für Europa wichtige Nordseeöl der Sorte Brent fiel im Preis um mehr als einen Dollar auf 124,20 Dollar pro Barrel (159 Liter). Noch deutlich stärker war der Rückgang beim US-Öl, das...

02.05.2011

Die Tiefen des Ozeans

Bin Laden auf See bestattet

Washington – Der Leichnam des getöteten Al-Kaida-Führers Osama bin Laden ist auf See bestattet worden. Dies verlautete am Montag aus US-Regierungskreisen. Genauere Angaben zum Ort wurden nicht gemacht. Zuvor hatten Regierungsbeamte erklärt, der Leichnam werde gemäß der islamischen Tradition behandelt. Demnach müsse der Tote innerhalb von...

02.05.2011

Glaube an friedliches Zusammenleben

EU-Parlamentspräsident begrüßt Tod Bin Ladens

Brüssel – EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat den Tod von Terrorchef Osama bin Laden am Montag als "wichtigen Schritt im Kampf gegen Al Kaida" begrüßt. "Wir sind in einer sichereren Welt aufgewacht", erklärte Buzek. Obwohl der Kampf der Staatengemeinschaft gegen den Terror noch nicht vorüber sei, sei ein wichtiger Schritt gemacht, um...

02.05.2011

Gefahr nicht gebannt

Osama Bin Laden von US-Spezialeinheit erschossen

Berlin – Nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden sieht die Polizei in Deutschland keinen Anlass, die Sicherheitsmaßnahmen herunterzufahren. Es sei weiter "höchste Wachsamkeit" geboten, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, am Montag in Berlin. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die verschiedenen...

02.05.2011

NTD

U.S. Ambassador Shocked Over Shooting

The U.S. ambassador to Germany says Wednesday's shooting of two American soldiers at the Frankfurt airport was an appalling tragedy. [Philip Murphy, U.S. Ambassador to Germany]:           "It was a shock, an absolute and unspeakable tragedy. Innocent men and women who were serving their country being attacked senselessly, two...

05.03.2011

NTD

Gunman Kills Two Americans in Germany

A gunman shot and killed two U.S. airmen, and seriously wounded two others, at the Frankfurt International Airport in Germany on Wednesday. The shooter, described by the authorities as a 21-year-old Kosovo national, remains in police custody. According to Hesse state interior minister Boris Rhein, security around the airport has been...

03.03.2011

Wer Hass predigt ...

Schüsse auf US-Soldaten doch Tat eines Islamisten

Frankfurt/Main – Die Schüsse auf amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen waren offenkundig doch die Tat eines Islamisten. Der festgenommene Arid U. aus dem Kosovo mit Wohnsitz in Frankfurt hat das Attentat gestanden, wie der hessische Innenminister Boris Rhein am Donnerstag bekanntgab. Er sprach von einem "radikalisierten Moslem", der...

03.03.2011

Schüsse auf US-Soldaten

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag in Frankfurt

Frankfurt/Main (dapd-hes). Nach den Schüssen auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen verdichten sich die Anzeichen auf einen politischen Hintergrund. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen übernommen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Bei politisch motivierten Kapitalverbrechen ist...

03.03.2011

NTDTV

Nine Men in UK Charged With Plotting Terrorism

Nine men are charged with conspiracy to cause explosions, and preparing acts of terrorism. They appeared in the City of Westminister Magistrates' Court on Monday. According to the Press Association, [suspects] remained in custody to appear at London’s Old Bailey court on January 14th. The nine were from London, the Welsh capital of Cardiff...

30.12.2010

Dänemark

Terroranschlag in Dänemark vereitelt

Kopenhagen – Die Polizei in Dänemark und Schweden hat am Mittwoch fünf Männer festgenommen, die einen Anschlag auf die Zeitung "Jyllands-Posten" geplant haben sollen. Nach Angaben des dänischen Geheimdienstes PET wurde ein "unmittelbar bevorstehender Terrorangriff" auf die Kopenhagener Redaktion des Blattes verhindert, das vor rund fünf...

29.12.2010

NTDTV

Rome: Parcel Bomb Intended for Greek Embassy

Bomb disposal experts have disarmed an explosive device sent to the Greek embassy in Rome. A police official said the device bore similarities to bombs that detonated last week injuring staff at the Swiss and Chilean missions. An Italian anarchist group called the Informal Anarchist Federation claimed responsibility for last week's attacks -...

29.12.2010

Weitere Bombenfunde

Zwei Verletzte bei Anschlägen auf Botschaften in Rom

Rom – Bei Paketbomben-Anschlägen auf die Botschaften der Schweiz und Chiles in Rom sind am Donnerstag zwei Menschen verletzt worden. Der erste Sprengsatz explodierte gegen Mittag, als ein Mitarbeiter der Schweizer Botschaft eine Sendung öffnete, wie die Polizei mitteilte. Dabei erlitt der Mann schwere Verletzungen an den Händen. Rund drei...

23.12.2010

Drohungen per E-Mail

Schwedische Behörden identifizieren Attentäter

Stockholm – Schwedische Behörden haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Identität des Selbstmordattentäters mit hoher Wahrscheinlichkeit ermittelt. Staatsanwalt Tomas Lindstrand sagte am Montag, man sei sich "zu 98 Prozent sicher", dass es sich bei dem Attentäter, der sich am Samstagnachmittag in Stockholm in die Luft sprengte, um den...

13.12.2010

Stockholm: Ein Toter

Explosionen in Schweden offenbar islamistischer Anschlag

Stockholm – Die beiden Explosionen am Samstag in der Stockholmer Innenstadt sind offenbar ein Anschlag islamischer Extremisten gewesen. Erst explodierte ein Auto, dann kam kurz darauf bei einer zweiten Detonation ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter ums Leben. Zehn Minuten vor den Explosionen hatte die schwedische Nachrichtenagentur TT eine...

12.12.2010

Anti-Terror-Razzien

Zehn Terrorverdächtige in Deutschland, Belgien und den Niederlanden festgenommen

Brüssel – Bei Anti-Terror-Razzien in Belgien, den Niederlanden und Deutschland sind nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft am Dienstag zehn Verdächtige festgenommen worden. Ihnen werde vorgeworfen, einen möglichen Anschlag in Belgien geplant zu haben, hieß es in Brüssel. Aus den Niederlanden verlautete, die Festnahmen stünden nicht...

23.11.2010

Terrorgefahr in Deutschland

Breiter Widerstand gegen Schünemanns Vorstoß

Berlin – Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr in Deutschland gibt es neue Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr auch im Innern. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann appellierte an die Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sprach sich für diese...

23.11.2010

Reichstagskuppel gesperrt

Nach Terrorwarnungen verstärkt die Polizei den Schutz des Reichtags

Berlin – Angesichts der Terrorwarnungen verstärkt die Polizei den Schutz des Reichstagsgebäudes: Rund 60 zusätzliche Bundespolizisten unterstützen seit Montagmorgen die Berliner Landespolizei, wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte. Zudem wurden die Kuppel und die Dachterrasse bis auf weiteres für Besucher gesperrt. Die...

22.11.2010

Rechtzeitig entdeckt

Sprengsatz vor Flug Windhuk-München gefunden

Wiesbaden – Die namibische Polizei hat einen möglichen Sprengstoffanschlag auf einem Flug nach Deutschland vereitelt. Wie das Bundeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurde beim Verladen des Gepäcks in einen Airbus der Fluggesellschaft LTU/Air Berlin von Windhuk nach München von der Polizei ein verdächtiges Gepäckstück...

18.11.2010

Keinen Grund zu Hysterie

Nach Terrorwarnung Ruf nach mehr Prävention

Berlin – Angesichts jüngster Warnungen vor Terrorangriffen in Deutschland werden Rufe nach mehr Prävention laut. Experten bemängeln gleichzeitig eine unzureichende Vorbereitung auf eine drohende Gefahr von Anschlägen.Nach Ansicht des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei , Konrad Freiberg, gibt es hier Nachholbedarf. Es "wurden in der...

18.11.2010

Erhöhte Polizeipräsenz

„Die Bürger sind beunruhigt“

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seine Terrorwarnung gerade verkündet, da ist die erhöhte Polizeipräsenz auf dem Berliner Hauptbahnhof bereits sichtbar. Tausende Menschen steigen an einem der größten und modernen Bahnhöfe Europas täglich ein, aus und um. Seit Mittwochnachmittag treffen sie verstärkt auf Uniformierte....

17.11.2010

Paketbomben

Deutschland will internationale Regeln für Luftfracht

Berlin – Nach dem Fund mehrerer Sprengsätze in internationalen Postsendungen setzt sich Deutschland für schärfere europäische Regeln im Luftfrachtverkehr ein. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin ankündigte, will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beim Treffen der europäischen Innenminister in der kommenden...

03.11.2010

Ein Dutzend Paketbomben

Griechenland stoppt alle Paketflüge nach Entschärfung von Bomben auf Athener Flughafen

Athen/Berlin – Griechenland hat nach der Entschärfung von zwei weiteren Paketbomben auf dem Flughafen Athen alle Luftfrachtlieferungen vorläufig gestoppt. Tausende Pakete wurden überprüft. Die Sicherheitskräfte vermuteten Linksextremisten hinter der Anschlagswelle, die am Montag begann. Zwei Verdächtige wurden festgenommen. Die griechische...

03.11.2010

Terrorismus

Al-Kaida unternahm offenbar Probelauf für geplante Anschläge mit Paketbomben

Washington/Frankfurt – Das Terrornetzwerk Al-Kaida hat möglicherweise schon im September eine Probelauf für die vergangene Woche verhinderten Anschläge mit Paketbomben unternommen. Der US-Geheimdienst fing Mitte September drei verdächtige Pakete ab, wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete. Die Sendungen seien vor ihrem Eintreffen...

02.11.2010

Geplanter Paketbomben-Anschlag

USA entsenden Expertenteam in den Jemen

Washington – Nach dem Paketbomben-Fund in Flugzeugen ist ein US-Ermittlungsteam auf dem Weg in den Jemen. Die Antiterror- und Sicherheitsexperten sollen den jemenitischen Behörden bei der Suche nach Verdächtigen im Zusammenhang mit dem versuchten Anschlag helfen. John Pistole von der US-Luftsicherheitsbehörde sagte dem Fernsehsender CBS am...

01.11.2010

NTDTV

Terrorist Suspects Arrested in France

Anti-terrorist police arrested 11 people in several parts of France early Tuesday in swoops on suspected Islamic extremists, police sources said. In one operation focused on a network supplying false papers for jihadists returning from Afghanistan, police arrested two men in the Mediterranean port of Marseille and a third in the city of...

07.10.2010

NTDTV

Security Warnings Issued For Tourists In Europe

Security tightens across Europe. Soldiers mix with tourists at the Eiffel Tower, after the US, the UK and Japan all issued travel alert warnings to their citizens living in and traveling in Europe that they may face an increased threat of attack. [U.S. Tourist]: "It's our first time in Paris, which we love, but I have my doubts about going...

06.10.2010

Keine konkreten Hinweise

Innenminister bestätigt „hohe abstrakte Gefährdung“

Berlin – Nach Hinweisen aus den USA und Japan auf Terror-Gefahr in Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine "hohe abstrakte Gefährdung" bestätigt. Allerdings betonte der CDU-Politiker am Montag auch: "Im Ergebnis liegen gegenwärtig keine konkreten Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge in Deutschland...

04.10.2010

Greenpeace-Studie

Atomkraftwerke durch tragbare Waffensysteme bedroht

Berlin – Die deutschen Atomkraftwerke sind nach einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace nicht nur durch gezielte Flugzeugabstürze, sondern auch durch Terroranschläge mit panzerbrechenden Waffen gefährdet. Beim Beschuss mit sehr durchschlagskräftigen tragbaren Waffensystemen könnte es zu einer Kernschmelze und einer Verstrahlung der...

15.09.2010

NTDTV

New Delhi Painting Exhibition Marks Anniversary of Mumbai Attacks

The artists in this anniversary exhibition dealt with various themes on the Mumbai terrorist strikes to the India Gate, a war memorial in the heart of New Delhi. [Seema Kohli, Painter]: "What I have tried to depict here actually is how peace has been invaded by the feeling of terror all over. It was a very universal feeling, which we feel was...

01.12.2009

Britischer Geheimdienst

London gegen Terroranschlag schlecht gerüstet

MI5-Analysten sind der gleichen Meinung wie zwei der Top-Anti-Terrorexperten Großbritanniens. Das Land ist nicht vorbereitet für einen Terroranschlag im Stile Mumbais und „Hunderte Zivilisten würden bei so einem Anschlag sterben“. Die Warnung kam zeitgleich von Peter Clarke, dem früheren Kopf der Anti-Terror-Abteilung des Scotland Yard,...

09.12.2008

Terroristen - Sie sind unter uns

„Sie sind mitten unter uns“ beschrieb Rolf Tophoven, Direktor des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik die aktuelle Bedrohungslage durch islamische Terroristen in Deutschland und Europa. In seinem Referat vor hohen Militärs und Sicherheitskräften anlässlich der NATO-Tagung „Internationale Sicherheit im...

08.12.2007

Chrobogs auf dem Weg in die Heimat

Berlin/Aden - Die Familie des früheren Außenstaatssekretärs Jürgen Chrobog ist nach dem glücklichen Ende der viertägigen Entführung auf dem Weg in die Heimat. Sie verließ den Jemen am Sonntagmittag an Bord eines Challenger-Jets der Luftwaffe. Am Abend wurde die fünfköpfige Familie auf dem Flughafen Köln-Wahn erwartet. Der...

01.01.2006

Bush hält trotz wachsender Kritik an Irak-Kurs fest

Fort Bragg/USA - Ungeachtet wachsender Skepsis an seiner Irak-Politik hält US-Präsident George W. Bush an seinem Kurs fest. Ein Jahr nach Einsetzung der ersten irakischen Übergangsregierung bat er die Amerikaner um Ausdauer und Unterstützung für die noch bevorstehenden Aufgaben. Forderungen nach einem Zeitplan für den Abzug der 135.000...

29.06.2005