Die Union stößt mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung auf heftigen Widerstand.
Die Union stößt mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung auf heftigen Widerstand.
Foto: dapd/Michael Gottschalk

Union bei Videoüberwachung isoliert

Epoch Times, Montag, 17. Dezember 2012 20:32

Berlin – Die Union stößt mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung auf heftigen Widerstand. Grünenfraktionschefin Renate Künast nannte die Pläne einen "reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung". Eine Sprecherin von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte, dass Kameras kein "Allheilmittel" seien. Zahlreiche Unionspolitiker verteidigten den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dagegen.

Der Streit war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Zudem wurde das von den vorhandenen Kameras aufgezeichnete Material nicht gespeichert.

Union stärkt Friedrich den Rücken

Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Allerdings stellte seine Sprecherin am Montag klar, dass der CSU-Politiker damit "keine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen" verbinde. "Ziel ist es vielmehr, im Rahmen der geltenden Regelungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen", sagte er.

Unabhängig von dem Bonner Bombenfund müsse die Videotechnik ständig verbessert werden, sagte die Sprecherin. Allein zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 30. April 2012 seien mittels Videotechnik 3.639 strafrechtliche Delikte entdeckt worden. Durch Videobeweis hätten 1.230 aufgeklärt werden können.

Dieser Auffassung schlossen sich zahlreiche Unionspolitiker an, unter anderem der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der CDU-Fraktionsvize im nordrhein-westfälischen Landtag, Peter Biesenbach.

Koalitionspartner skeptisch

Die FDP sieht den Vorstoß dagegen kritisch. Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hält die bestehende Rechtslage für ausreichend. "Das Beispiel Bonn zeigt, dass das bestehende Recht auch angewendet werden muss", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Das Problem bestehe, "im Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bahn und Bundespolizei", kritisierte er.

Auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist skeptisch. Die Videoüberwachung sei zwar ein Mittel um terroristische Anschläge zu erkennen und auch hinterher aufklären zu können, sagte ihre Sprecherin. "Aber sie kann nie wirklich solide Polizeiarbeit, solide Arbeit von Sicherheitsbehörden ersetzen", unterstrich sie und fügte hinzu: "Sie ist kein Allheilmittel".

Opposition stemmt sich gegen Friedrichs Vorstoß

Die Grünen werten Friedrichs Vorstoß als "hilflose Öffentlichkeitsarbeit". "Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht", sagte Künast der "Süddeutschen Zeitung". Sie fügte hinzu: "Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung." Grünen-Chefin Claudia Roth ergänzte in der "taz", solche Pläne nährten die "Überwachungsfantasien" von Friedrich, der auf Kontrolle und Repression setze und es nicht schaffe, die Sicherheitsbehörden zu reformieren.

Auch die SPD lehnt nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles "eine flächendeckende Videoüberwachung ab". Allerdings habe sich dieses Instrument an Kriminalitätsschwerpunkten bewährt. Es müsse sehr genau geschaut werden, "ob es nicht noch Lücken gibt". Dies gelte etwa "für den S-Bahn-Bereich", sagte Nahles. Sie fügte hinzu, es dürfe "nicht an den Kosten scheitern, dass wir hier mehr Sicherheit haben".

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, wandte sich ebenfalls gegen die Pläne. "Es ist ein Irrglaube, dass flächendeckende Videoüberwachung solche Attentate verhindert. Solche Täter wollen sogar, dass Ihre Taten aufgezeichnet werden", sagte Schaar der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

dapd





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