Union

Mangelhafte Informationspolitik

Unionspolitiker kritisieren Schäuble in Debatte über Rettungsschirm

Berlin/Köln – Führende Vertreter der Union haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über den Euro-Rettungsschirm eine mangelhafte Informationspolitik vorgeworfen. Dabei geht es dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) zufolge darum, dass Schäuble auf der Sondersitzung der Fraktion am Dienstag den bereits fertigen...

25.08.2011

Schwachpunkt Energiewende

Wachsender Unmut in der CSU über die CDU

München/Berlin – In der CSU wächst angesichts des Umfragetiefs der Union auf Bundesebene der Unmut über die Schwesterpartei CDU. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber forderte am Dienstag von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Führungsstärke. Das CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt warf der CDU Profillosigkeit vor. Er...

12.07.2011

Atomwende und die Parteien

Atomausstieg lässt Grüne auf Union zugehen

Berlin – Der geplante Atomausstieg der Bundesregierung lässt die Grünen über Koalitionen mit der Union nachdenken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet." Auch Parteichef Cem...

12.06.2011

NTD

Japan’s Nuclear Crisis Jolts EU Energy Ministers

Energy ministers, nuclear experts and representatives from energy companies met on Tuesday to discuss how to co-ordinate the European Union's nuclear strategy. This comes in the wake of the potential catastrophe Japan is facing with nuclear power plant explosions after a powerful earthquake devastated the region. EU Commissioner for energy...

16.03.2011

Frieden der Religionen

Union fordert Muslime zu Stellungnahme gegen Gewalt auf

Hamburg/Berlin – Nach dem Anschlag auf Christen in Ägypten fordert die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan muslimische Würdenträger in aller Welt auf, sich von Gewalt gegen andere Religionen zu distanzieren. "Muslimische Autoritäten in Kairo und anderswo müssen eindeutig Stellung beziehen gegen jede Form von Gewalt im Namen...

03.01.2011

Exzellente Kanzlerin

Unions-Spitze fordert Ende der Personaldebatten

Berlin/München – Spitzenpolitiker der Union bemühen sich intensiv um ein Ende der Gedankenspiele über eine mögliche Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Unions-Fraktionschef Volker Kauder mahnte am Montag: "Wir müssen regieren und nicht spekulieren." Zwar sei Guttenberg "ein...

18.10.2010

Wahlergebnis

Kauder als Fraktionschef der Union bestätigt

Berlin – Der CDU-Politiker Volker Kauder bleibt Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Der 61-Jährige wurde am Dienstag in seinem Amt bestätigt. In der Fraktionssitzung gab es bei 209 gültigen Stimmen 188 Ja-Stimmen und 15-Nein Stimmen für Kauder. Das entspricht einem Wahlergebnis von 92,6 Prozent. Sechs Abgeordnete enthielten sich....

28.09.2010

Integrationspolitik

De Maizière warnt Union vor Rechtspopulismus

Berlin/München – Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, warnt seine Partei vor Rechtspopulismus. De Maizière mahnte am Mittwoch, ein "bloßes Nachplappern der Thesen von Herrn Sarrazin" zur Integrationspolitik wäre "ganz falsch". Die Union müsse Unzufriedenheit in der Bevölkerung wahrnehmen und bekämpfen, anstatt sie zu verstärken....

15.09.2010

Unionspolitiker

Für „härtere Bandagen" in der Integrationspolitik

Berlin (apn) In der Union regt sich Kritik am Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den umstrittenen Thesen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin. Im Magazin „Spiegel" forderten Unions-Politiker von der Parteispitze einen klareren Kurs in der Integrationspolitik. Ängste in der Bevölkerung müssten ernster genommen werden. „Es wäre...

04.09.2010

Reform der Pflegeversicherung

Pflegeversicherung wird wohl bald teurer

Berlin – Den Bürger drohen höhere Kosten für die Pflegeversicherung. Union und FDP planen den Aufbau eines Kapitalstocks, für den Extrabeiträge fällig würden, wie am Mittwoch aus Unionskreisen bestätigt wurde. Der Reform der Pflegeversicherung sowie der von den Koalitionären geplante Schattenhaushalt zur Sanierung der Sozialkassen...

21.10.2009

Unions-Länder

Schärfere Gesetze zur Sicherungsverwahrung

München – Sieben unionsgeführte Länder wollen laut „Focus“ nach der Bundestagswahl die Gesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gefährlicher Sexualstraftäter verschärfen. Dies sei überfällig, sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) dem Magazin. Eine Arbeitsgruppe verständigte sich dem Bericht zufolge darauf,...

09.08.2009

Biosprit

CSU wehrt sich gegen Zwang zur Biosprit-Beimischung

Berlin – In der Union formiert sich Widerstand gegen die ab 2009 geplante Pflicht, Benzin zehn Prozent Biosprit beizumischen. CSU-Landeschef Peter Ramsauer kündigte am Donnerstag in der „Bild“-Zeitung an, der entsprechenden Verordnung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nicht zuzustimmen. Nach Berechnungen der Union kommen vor allem auf...

21.02.2008

Berliner Erklärung soll bürgernah formuliert werden

Brüssel – Die Berliner Erklärung zum 50. Gründungsjubiläum der Europäischen Union soll ein bürgernahes Schriftstück werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der anderen 26 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel, es bestehe „völliges Einvernehmen, dass sich die Erklärung an die...

09.03.2007

Haushaltspolitiker machen Druck auf EADS

München - Die große Koalition macht Druck auf den Airbus-Mutterkonzern EADS. Das Unternehmen müsse bei seinem Sanierungsprogramm berücksichtigen, dass es milliardenschwere Aufträge aus Berlin bekomme, erklärten Haushaltspolitiker von Union und SPD in der «Süddeutschen Zeitung». «Die öffentliche Hand sollte gegenüber dem Unternehmen...

06.10.2006

Kauder hält deutschen UN-Einsatz in Nahost für möglich

Passau - Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt einen Einsatz deutscher UN-Truppen in Nahost nicht aus. «Wenn es um den Frieden im Nahen Osten geht, sollte man überhaupt nichts ausschließen. Wir müssen gerade auch als Deutsche einen Beitrag für den Frieden dort leisten», sagte Kauder der «Passauer Neuen Presse». Allerdings...

26.07.2006

Union will mehr Geld für Forschung

Berlin - In der großen Koalition gibt es Differenzen über die Gelder für Bildung und Forschung. Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisierte in der «Welt», dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) finanzielle Spielräume für das Bundesforschungsministerium mit zu hohen Sparvorgaben zerstöre. «Die globale Minderausgabe des...

28.04.2006

Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD haben den Koalitionsvertrag förmlich mit ihren Unterschriften besiegelt. Während der Zeremonie am Freitag in Berlin sagte die CDU-Chefin und designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Republik stecke in einer Umbruchzeit. Die große Koalition wolle «Deutschland wieder nach oben führen» und den...

18.11.2005

Jamaika adé?

Die Spitze der Grünen hat das Koalitionsangebot der CDU/CSU-Fraktion in den Wind geschlagen. Zumindest vorerst. Im Machtpoker um das Kanzleramt stehen sich damit Angela Merkel und Amtsinhaber Gerhard Schröder weiter in einer Pattsituation gegenüber. Die Avancen der Union an die Grünen auf Bundesebene können, auch wenn es bei letzteren...

24.09.2005

Schäuble will mehr Offenheit im Verhältnis zu den USA

Berlin - Die Union will im Falle eines Wahlsiegs nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) gleichermaßen die europäische Integration wie auch die atlantische Partnerschaft fördern. Deutschland wolle außer zu den USA natürlich auch enge Beziehungen weiterhin mit anderen Ländern wie etwa Frankreich pflegen, sagte...

28.07.2005

Wirtschaft hofft auf kleinen Aufschwung

München - Die deutsche Wirtschaft rechnet mit einer Belebung der Konjunktur im nächsten halben Jahr. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Juli überraschend stark von von 93,3 auf 95,0 Punkte. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sprach am Dienstag von einem «ersten Silberstreif», der auf einen kleinen Konjunkturaufschwung hoffen...

26.07.2005

Merkel nennt keine Zielmarke für Abbau der Arbeitslosigkeit

Berlin - Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel will ungeachtet der von CSU-Chef Edmund Stoiber genannten Zielmarke keine konkreten Zahlen zum Abbau der Arbeitslosigkeit unter einer unionsgeführten Bundesregierung nennen. "Ich nenne keine Zahlen. Falsche Versprechungen überlasse ich Herrn Schröder", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung"...

19.07.2005

Union rechnet 2006 mit Rekordschuldenstand

Berlin - Die Union geht einem Zeitungsbericht zufolge von einem Rekordschuldenstand im kommenden Jahr aus, wenn keine umfassenden Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Bei unveränderter Entwicklung werde die Neuverschuldung im Jahr 2006 auf 52,9 Milliarden ansteigen, heißt es in einem Papier der Haushaltsexperten der Fraktion, auf das sich die...

29.06.2005

Thema: Union