Thema: Union

Kristinas Schröders Ärger mit "das liebe Gott"

Berlin – Damit dürfte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) weiß Gott nicht gerechnet haben: Mit einer Interviewäußerung in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" hat die 35-Jährige einen Sturm der Entrüstung in den eigenen Reihen ausgelöst. Im dem Interview hatte sie auf die Frage, wie sie ihrer einjährigen...

21.12.2012

Union warnt Opposition vor Unzumutbarkeiten für Juden und Muslime

Osnabrück – Unmittelbar vor dem Entscheid des Bundestags über die Beschneidung von Jungen hat die Union den Vorschlag der Opposition kritisiert. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wies einen Gegenantrag der Opposition zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. "Der Entwurf der...

11.12.2012

Reformanstrengungen könnten nachlassen

Chefhaushälter der Union gegen neuen Schuldenschnitt für Griechenland

Hamburg – In der Unionsfraktion hält der Widerstand gegen einen Schuldenschnitt mit öffentlichen Geldern für Griechenland an. Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lehnt eine solche Maßnahme vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel entschieden ab. "Dies hätte fatale Wirkung auf die anderen...

26.11.2012

Union plant Putzhilfe-Gutscheine

Berlin – Die Union will Frauen mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job locken. Das Magazin "Focus" berichtete am Sonntag, vorgesehen sei, die Familien sollten dann bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben. Das Modell hätten die...

25.11.2012

Özdemir lässt Schröder abblitzen

Berlin – Grünenchef Cem Özdemir hat grün-schwarzen Gedankenspielen eine deutliche Abfuhr erteilt. Dies sei "für 2013 kein Thema", sagte er am Samstag in Berlin. "Bei den Themen Energiewende, soziale Teilhabe, offene Gesellschaft oder Europa muss die Union sich ab nächstem Jahr in der Opposition der gesellschaftlichen Veränderung...

24.11.2012

Seehofer wendet sich gegen Spekualtionen über Schwarz-Grün

Coburg – CSU-Chef Horst Seehofer hat Gedankenspielen in der Schwesterpartei CDU über eine mögliche Koalition mit den Grünen eine Absage erteilt. Der bayerische Ministerpräsident mahnte am Samstag auf einer Landesversammlung der Mittelstands-Union der CSU in Coburg, es gebe gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen. Dies...

24.11.2012

Kristina Schröder kann sich Schwarz-Grün vorstellen

Berlin – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigt sich offen für ein Bündnis der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2012. "Ich kann mir Schwarz-Grün prinzipiell schon seit langem vorstellen", sagte die CDU-Politikerin der Radiosendung "hr1-Talk" des Hessischen Rundfunks laut einer am Samstag veröffentlichten...

24.11.2012

Union und Grüne in gegenseitiger Ablehnung vereint

Berlin – Zumindest darin sind sich Union und Grüne einig: Für eine gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl seien die inhaltlichen Unterschiede zu groß. Nach Auffassung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sind die Grünen in den vergangenen Jahren nach links gerückt. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nannte...

21.11.2012

Union lehnt Schuldenschnitt für Griechenland weiter ab

Köln – Die Union hält trotz der weiter ausstehenden Rettung Griechenlands an einem Nein zu einem Schuldenschnitt für das Land fest. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, er "hoffe es sehr", dass sich die Bundesregierung mit dieser Position unter den Euro-Staaten...

21.11.2012

Linkspartei und Union kritisieren Steinbrücks Ost-Renten-Vorstoß

Berlin – Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für eine Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau bis 2020 stößt bei Linkspartei und Union auf Kritik. Ein Aufschub im nächsten Jahrzehnt sei für sie nicht akzeptabel, sagte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Es sei jedoch...

21.11.2012

SPD wirft Schäuble Versagen in Haushaltspolitik vor

Berlin – SPD und Union haben sich bei den Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013 eine heftige Kontroverse geliefert. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag im Bundestag Versagen in der Haushaltspolitik vor. Schneiders Unions-Kollege Norbert Barthle (CDU) entgegnete,...

20.11.2012

Unions-Fraktionsvize Meister gegen Schuldenschnitt für Athen

Berlin – Die Unions-Fraktion im Bundestag lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland weiter strikt ab. "Von einem Schuldenschnitt würde ich aus rechtlichen und politischen Gründen dringend abraten", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er sehe Probleme mit dem EU-Recht und dem...

20.11.2012

Betreuungsgeld sorgt weiter für Irritationen

Berlin – Ungeachtet der Beschlüsse des Koalitionsgipfels am Sonntag sorgt das Betreuungsgeld weiter für Unruhe bei Schwarz-Gelb. Führende Politiker der Unionsfraktion rechneten am Dienstag zwar mit einer deutlichen Mehrheit bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag. Einige Abgeordnete bekräftigten jedoch bereits...

06.11.2012

Unions-Haushälter hat Milliardenrisiken für den Haushalt ausgemacht

München – Trotz der jüngsten Steuerschätzung warnt CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle vor Risiken für die deutschen Staatsfinanzen. "Die großen Puffer, die wir noch im laufenden Etat haben, fallen künftig weg", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. Wegen der...

04.11.2012

Unionsfraktionsvize Fuchs fordert Senkung des Solidaritätszuschlags

Düsseldorf – Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November eine deutliche Entlastung der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe): "Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen."...

29.10.2012

Unions-Fraktionsvize pocht bei Frauenquote auf Koalitionsdisziplin

Köln – Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat Überlegungen eine Absage erteilt, bei der Abstimmung über die Frauenquote im Bundestag auf die übliche Koalitionsdisziplin zu verhindern. Fuchs sagte am Freitag im Deutschlandfunk, er denke nicht, dass man dies als eine Gewissensentscheidung bezeichnen könne. "Das ist hier ein ganz...

26.10.2012

Koalition will internen Streit befrieden

Berlin – In der schwarz-gelben Koalition will man nach den Irritationen der vergangenen Tage die Situation wieder beruhigen. Er habe Verständnis dafür, dass man "vor anstehenden Verhandlungen mit dem Säbel rasselt", allerdings würde dann auch wieder "die Friedenspfeife geraucht", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer...

23.10.2012

CSU-Landesgruppe für Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge

Berlin – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat in der Diskussion um die vollen Sozialkassen eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge ins Gespräch gebracht. Es wäre möglich, die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte abzusenken, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Dies sei ihrer Auffassung nach auch zeitnah...

16.10.2012

Union will Vergütung der Apotheken regelmäßig anheben

Berlin – Die Union will die Honorare der Apotheker künftig regelmäßig erhöhen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe), es dürfe nicht wieder dazu kommen, dass die Apotheker, wie zuletzt geschehen, jahrelang auf den Ausgleich ihrer Kostensteigerungen warten...

10.10.2012

Union signalisiert Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln

Düsseldorf – In der Debatte um Vortragshonorare für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück signalisiert die Unionsfraktion Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. "Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen...

09.10.2012

Julia Klöckner leitet Unions-Arbeitsgemeinschaft Medien

Mainz – Die Chefin der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion, Julia Klöckner, ist neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Dem Arbeitskreis gehören alle medienpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen an, wie die CDU am Montag in Mainz mitteilte. Dazu kämen außerdem Medienexperten und...

08.10.2012

Merkel bewertet Stoiber-Vorstoß für längere Wahlperiode skeptisch

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlag für längere Legislaturperioden des ehemaligen CSU-Chefs Edmund Stoiber kritisch beurteilt. Eine Legislaturperiode von fünf oder sechs Jahren könne nur einhergehen mit mehr Elementen der direkten Demokratie, sagte Merkel am Dienstag in Berlin anlässlich der Buchvorstellung von...

25.09.2012

Frauenquote sorgt für Unruhe in der Unionsfraktion

Berlin – Der Umgang mit der Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten sorgt in der Unionsfraktion für Unruhe. Er bezweifle, "dass dieser Antrag, so einfach er gestrickt ist, im Bundestag eine Mehrheit bekommt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Samstag im...

22.09.2012

Von der Leyen will Koalitionsfrage offenhalten

Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen empfiehlt ihrer Partei, die Koalitionsfrage vor der nächsten Bundestagswahl offenzuhalten. "Parteien sollten in Wahlkämpfen erst einmal ihre eigene Position ganz klar bestimmen", sagte von der Leyen der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Das werden wir auch als Union...

09.09.2012

Unionsfrauen fordern ein Konzept für die Mütter-Rente

Düsseldorf – Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat im Rentenstreit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. "Die Einführung besserer Rentenleistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen...

07.09.2012

Kahrs stellt Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU infrage

Düsseldorf – Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht nach den Verbalattacken von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Griechenland keine Zukunft mehr für die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU. "CDU und CSU bilden gemeinsam die Union, mit vielen Vorteilen für beide Partner. Wenn es aber keine gemeinsame Politik gibt, fehlt die...

28.08.2012

Erkenntnisfortschritt

Empörung über "Planwirtschaft" in der Energiewende

Berlin – Die Mittelständler in der Union rebellieren gegen Teile der Energiewende. "Total verkorkst" seien einige Gesetze, bei der Förderung der erneuerbaren Energien herrsche "Planwirtschaft pur", kritisierte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Dieter Bischoff (CDU). MIT-Chef Josef Schlarmann (CDU) geißelte die...

21.08.2012

Mangelhafte Informationspolitik

Unionspolitiker kritisieren Schäuble in Debatte über Rettungsschirm

Berlin/Köln – Führende Vertreter der Union haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über den Euro-Rettungsschirm eine mangelhafte Informationspolitik vorgeworfen. Dabei geht es dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) zufolge darum, dass Schäuble auf der Sondersitzung der Fraktion am Dienstag den bereits fertigen...

25.08.2011

NTD

Japan’s Nuclear Crisis Jolts EU Energy Ministers

Energy ministers, nuclear experts and representatives from energy companies met on Tuesday to discuss how to co-ordinate the European Union's nuclear strategy. This comes in the wake of the potential catastrophe Japan is facing with nuclear power plant explosions after a powerful earthquake devastated the region. EU Commissioner for energy...

16.03.2011

Reform der Pflegeversicherung

Pflegeversicherung wird wohl bald teurer

Berlin – Den Bürger drohen höhere Kosten für die Pflegeversicherung. Union und FDP planen den Aufbau eines Kapitalstocks, für den Extrabeiträge fällig würden, wie am Mittwoch aus Unionskreisen bestätigt wurde. Der Reform der Pflegeversicherung sowie der von den Koalitionären geplante Schattenhaushalt zur Sanierung der Sozialkassen...

21.10.2009

Unions-Länder

Schärfere Gesetze zur Sicherungsverwahrung

München – Sieben unionsgeführte Länder wollen laut „Focus“ nach der Bundestagswahl die Gesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gefährlicher Sexualstraftäter verschärfen. Dies sei überfällig, sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) dem Magazin. Eine Arbeitsgruppe verständigte sich dem Bericht zufolge darauf,...

09.08.2009

Biosprit

CSU wehrt sich gegen Zwang zur Biosprit-Beimischung

Berlin – In der Union formiert sich Widerstand gegen die ab 2009 geplante Pflicht, Benzin zehn Prozent Biosprit beizumischen. CSU-Landeschef Peter Ramsauer kündigte am Donnerstag in der „Bild“-Zeitung an, der entsprechenden Verordnung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nicht zuzustimmen. Nach Berechnungen der Union kommen vor allem auf...

21.02.2008

Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD haben den Koalitionsvertrag förmlich mit ihren Unterschriften besiegelt. Während der Zeremonie am Freitag in Berlin sagte die CDU-Chefin und designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Republik stecke in einer Umbruchzeit. Die große Koalition wolle «Deutschland wieder nach oben führen» und den...

18.11.2005