Drei Frauen beim Waldspaziergang.
Drei Frauen beim Waldspaziergang.
Foto: dapd/Theo Heimann

Nachteile bei der Rentenberechnung

Unions-Frauen rebellieren gegen Schäuble

Epoch Times, Dienstag, 11. Dezember 2012 09:34

Berlin – Die Frauen in der Union wollen das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ältere Mütter bei der Rente besserzustellen, nicht hinnehmen. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich am Dienstag ungehalten über Schäubles Äußerung, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür da. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) drohte mit einer Blockade der Rentenreform, wenn sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue.

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Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung ausgeglichen werden sollen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Schäuble dagegen wehrt.

Der CDU-Parteitag vergangene Woche in Hannover hatte beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter "schrittweise" zu verbessern. Konkret wurde die CDU dabei nicht. Wenige Tage später hatte Schäuble in der "Bild am Sonntag" erklärt, er sehe derzeit "überhaupt keinen Spielraum" im Haushalt 2013 für den Parteitagsbeschluss.

Frauen lassen sich von Schäuble nicht vertrösten

Die Chefin der Frauen-Union, Böhmer, gibt sich nun kämpferisch. "Noch einmal wird sich die Frauen-Union nicht vertrösten lassen. Bei allem Verständnis für den Bundesfinanzminister: Die Tinte unter den Beschlüssen des CDU-Parteitags ist noch nicht trocken. Ich erwarte jetzt, dass wir zuerst einmal prüfen, was geht, und nicht, was nicht geht", sagte Böhmer der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Es gehe darum, zügig den Parteitagsbeschluss umzusetzen und die Gerechtigkeitslücke bei den Mütter-Renten zu schließen. Böhmer pocht auf ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl, das dann 2014 umgesetzt werden kann. Böhmer verwies darauf, dass die CDU auf ihren Parteitagen schon 2003 beschlossen, 2011 bekräftigt und nun auf den Weg gebracht habe.

Bayerns Sozialministerin Haderthauer beklagte in der "Rheinischen Post", dass Schäuble nur die "Maximalkosten" als Gegenargument anführe, dabei seien bereits Abstufungen im Gespräch. Haderthauer betonte, bevor sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue, werde die CSU auch der Lebensleistungsrente nicht zustimmen.

dapd

 





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