Thema: Untersuchungsausschuss

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Thüringer V-Mann-Affäre ein

Erfurt – Vor einer Woche hat sich der frühere Erfurter NPD-Kreischef Kai-Uwe Trinkaus als ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutz geoutet: Angesichts der dabei bekannt gewordenen Einzelheiten seiner Arbeit setzte der Landtag am Freitag auf Drängen der Linken einen Untersuchungsausschuss ein. Hintergrund ist der im Raum stehende...

14.12.2012

Diepgen und Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sollen zum Großflughafen aussagen

Berlin/Schönefeld – Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen hat sich auf die Reihenfolge der ersten Zeugenbefragungen verständigt. Demnach sollen in der Sitzung am 1. Februar 2013 unter anderen Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der...

07.12.2012

Städtische ReGe: Kostenexplosion bei Elbphilharmonie mitverursacht

Hamburg – Die stadteigene Realisierungsgesellschaft (ReGe) hat beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie Versäumnisse eingeräumt. Geschäftsführer Dieter Peters zufolge verursachte die ReGe die enormen Kostensteigerungen mit, weil sie Risiken falsch einschätzte. Es sei ein Fehler gewesen, den Bauauftrag für das Konzerthaus zu vergeben, bevor...

21.11.2012

Elbphilharmonie: ReGe-Geschäftsführer räumt Fehleinschätzungen ein

Hamburg – Beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie hat die stadteigene Realisierungsgesellschaft (ReGe) nach Aussage ihres Geschäftsführers Dieter Peters Risiken nicht ernst genommen und so enorme Kostensteigerungen mit verursacht. Er halte es inzwischen für einen Fehler, den Bauauftrag für das Konzerthaus vergeben zu haben, bevor die Planung...

20.11.2012

Berliner Flughafen-Untersuchungsausschuss beginnt mit der Arbeit

Berlin – Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Debakels am Hauptstadtflughafen hat drei Wochen nach seiner Einsetzung durch das Berliner Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufgenommen. Insgesamt neun Abgeordnete verständigten sich am Freitag über die Verfahrensregelungen des Gremiums. Den Vorsitz führt Martin Delius von der...

19.10.2012

Berliner Parlament beschließt Flughafen-Untersuchungsausschuss

Berlin – Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Einsetzung desAuch die Koalitionsparteien stimmten zu Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen beschlossen. Der Antrag der Opposition wurde am Donnerstagabend auch mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Der neunköpfige Ausschuss soll...

27.09.2012

Die perfekte Zeugin

Merkel lässt Vorwürfe im Gorleben-Ausschuss an sich abtropfen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in der Vergangenheit: Sie sei davon überzeugt gewesen, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie zu verantworten sei, sagt die Kanzlerin am Donnerstag vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss über ihre Zeit als Bundesumweltministerin in den 90er Jahren. Merkel ist als Zeugin vor den...

27.09.2012

Merkel wehrt sich gegen Kritik an Entscheidungen zu Gorleben

Berlin – Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren einseitig auf Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager gesetzt. Zweifel gibt es vor allem an einer Äußerung Merkels von damals,...

27.09.2012

Merkel weist Kritik an Entscheidungen zu Gorleben zurück

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an ihrem Vorgehen bei der Suche nach einem geeigneten Endlager während ihrer Zeit als Bundesumweltministerin in den 1990er Jahren zurückgewiesen. Alle Mutmaßungen und Unterstellungen, die damalige Bundesregierung sei nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen, weise sie zurück, sagte die...

27.09.2012

Grüne machen Merkel wegen Gorleben schwere Vorwürfe

Passau – Die Grünen attackieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Vorgehens in der Atomendlager-Frage in ihrer Zeit als Umweltministerin. Fraktionschef Jürgen Trittin und Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl werfen Merkel vor, in den 90er-Jahren die Öffentlichkeit in der Debatte über das beste atomare Endlager getäuscht und aus...

27.09.2012

Ex-Verfassungsschutz-Chef Roewer verteidigt Amtsführung

Erfurt – Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hat bei der zweiten Befragung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages die Arbeit der anderen Sicherheitsbehörden kritisiert. "Ich kann Ihnen mit Gewissheit sagen, dass es mein Wille war, diese Leute abzuräumen", sagte er am Montag in Erfurt mit Blick auf das...

10.09.2012

Grünen beantragen Überprüfung der Bank-Zulassung von Notheis

Stuttgart (dapd). Nach der Enthüllung kompromittierender E-Mails gerät der Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, zunehmend unter Druck. Die Grünen im baden-württembergischen Landtag haben am Freitag in einem Schreiben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) um Prüfung gebeten, ob der Investmentbanker die...

22.06.2012

Bau der Elbphilharmonie

Baukonzern-Manager weist Vorwürfe zurück: "Hochtief bummelt ganz sicher nicht"

Hamburg – Der Leiter der Hamburger Niederlassung von Hochtief, Thomas Möller, hat Verzögerungsvorwürfe beim Bau der Elbphilharmonie zurückgewiesen. "Hochtief bummelt ganz sicher nicht", sagte er am Freitagabend als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Elbphilharmonie" der Hamburgischen Bürgerschaft. Gründe für...

24.09.2011

Stuttgart 21

Keinerlei Anweisungen zu umstrittenem Polizeieinsatz

Stuttgart – Die Befragung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, CDU, durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat keine konkreten Hinweise auf eine direkte Einflussnahme seinerseits auf den Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" ergeben. Mappus bestritt bei...

22.12.2010

Keine Einigkeit

Polizei setzte Wasserwerfer bei „Stuttgart 21“-Einsatz anders als geplant ein

Stuttgart – Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat am Montag einige neue Details zum umstrittenen Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten im Zusammenhang mit dem Bauprojekt "Stuttgart 21" zutage gefördert. Über die Frage, ob die Landesregierung Einfluss auf die Einsatztaktik genommen habe, herrschte nach der...

29.11.2010

USA drängten BND zu Informationen während Irak-Krieges

Berlin - Das US-Militär hat nach einem Zeitungsbericht mehrmals den Bundesnachrichtendienst (BND) gedrängt, kriegsrelevante Informationen aus der irakischen Hauptstadt Bagdad zu liefern. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf den BND-Bericht der Bundesregierung, der deutsche Geheimdienst sei darauf...

21.02.2006