Thema: Urteil

Klage abgewiesen

Vermieter darf Heizungseinbau durch Mieter ablehnen

Karlsruhe – Mieter können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht verlangen, dass ihnen der Vermieter den Eigeneinbau einer modernen Heizungsanlage gestattet. Mit der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung wurde die Klage eines Mieters in letzter Instanz abgewiesen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR...

22.11.2011

Menschenwürde

Schavan begrüßt EuGH-Urteil als Orientierung für die Forschung

Düsseldorf/Berlin – Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Stammzellen-Patentierung als "eine wichtige Orientierung für die Verwertung wissenschaftlicher Arbeit" begrüßt. Mit seiner Entscheidung habe der EuGH klargestellt, "dass wirtschaftliche Interessen nicht über...

18.10.2011

Indien

Schuldsprüche 19 Jahre nach Massenvergewaltigung in Indien

Neu-Delhi – Ein indisches Gericht hat 17 Polizisten und Forstbeamte wegen einer Massenvergewaltigung von Dorfbewohnerinnen im Jahr 1992 schuldig gesprochen. Weitere 100 wurden am Donnerstag schuldig gesprochen, weil sie Dutzende Bewohner des Dorfs brutal schlugen, wie die Nachrichtenagentur PTI berichtete. Auf der Suche nach geschmuggeltem...

30.09.2011

Fliegen erlaubt

EU-Gericht kippt Zwangspensionierung von Piloten mit 60

Brüssel – Piloten dürfen nicht generell mit 60 Jahren zwangspensioniert werden. Eine entsprechende Regelung bei der Deutschen Lufthansa erklärte am Dienstag der Gerichtshof der Europäischen Union für unzulässig, weil er darin eine Altersdiskriminierung sieht. Aus Sicherheitsgründen zusätzliche Bedingungen für die Tätigkeit...

13.09.2011

Whistleblower-Fall

Straßburg stärkt Arbeitnehmer bei der Offenlegung von Missständen

Straßburg/Berlin – Wer als Arbeitnehmer Missstände am Arbeitsplatz offenlegt, kann künftig nicht mehr so einfach entlassen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag in Straßburg, dass die Entlassung der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die auf Pflegemängel hinweisen wollte und deshalb...

21.07.2011

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtwagen-Käufern

Karlsruhe – Kraftfahrzeughersteller dürfen ihre kostenpflichtigen nicht davon abhängig machen, ob der Kunde sein Auto in bestimmten Abständen in einer Vertragswerkstatt warten lässt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Mittwoch eine entsprechende Klausel für unwirksam. Nur wenn ein Schaden durch die versäumte Wartung verursacht wurde,...

06.07.2011

Eiweißreiche Diät

Diät-Guru Dukan erleidet Niederlage vor Gericht

Paris – Der französische Diät-Arzt und Bestseller-Autor Pierre Dukan ist mit einer Verleumdungsklage gegen einen anderen Mediziner gescheitert. Ein Gericht in Paris wies am Dienstag die Klage gegen Jean-Michel Cohen ab und verurteilte Dukan zur Zahlung von 3.000 Euro wegen Prozessmissbrauchs. Cohen hatte im Juni 2010 in einer Zeitschrift...

06.07.2011

Winnenden

Winnenden: Anwälte des Vaters geben Ärzten Mitschuld am Amoklauf

München – Der Vater des Amokläufers von Winnenden hat laut einem Medienbericht den schriftlichen Revisionsantrag gegen seine Verurteilung eingelegt. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete am Sonntag laut Vorabbericht aus dem Antrag, demzufolge die Anwälte von Jörg K. das Verfahren als "insgesamt nicht fair" kritisieren. Die Anwälte...

03.07.2011

Ben Ali und Ehefrau verurteilt

Tunesischer Expräsident in Abwesenheit zur 35 Jahren Haft verurteilt

Tunis – Wegen Unterschlagung sind der ehemalige tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali und seine Ehefrau Leila Trabelsi in Abwesenheit zu Freiheitsstrafen von jeweils 35 Jahren verurteilt worden. Das Gericht in Tunis sah es am Montag nach einer eintägigen Verhandlung als erwiesen an, dass das Paar während seiner Zeit an der Macht...

21.06.2011

Steuererklärung

Nur selbst gezahlte Pflegekosten sind steuerlich abziehbar

München – Bei der Steuererklärung sind nur solche Pflegekosten abziehbar, die der Steuerzahler auch tatsächlich selbst aufgewendet hat. Das entschied der Bundesfinanzhof in München und wies mit dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Klage eines Pflegebedürftigen ab, der Leistungen aus einer Pflegeversicherung als außergewöhnliche...

01.06.2011

tätlicher Angriff

Stalking-Opfer: Kein genereller Anspruch auf Beschädigtenrente

Kassel – Stalking-Opfer haben nur unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Das folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel vom Donnerstag. In dem Fall kam der 9. Senat zwar zu keiner abschließenden Entscheidung, sondern verwies die Sache zur erneuten Verhandlung...

11.04.2011

Sonderausgaben

Urteil: Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten

Münster – Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erste Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies entschied der 11. Senat des Finanzgerichts...

04.04.2011

Irak-Krieg-Gegner

Sitzblockade auf Straße ist nicht zwangsläufig Nötigung

Karlsruhe – Wer aus politischen Gründen mit einer Sitzblockade den Straßenverkehr behindert, kann nicht ohne Weiteres wegen Nötigung bestraft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der sich aus Protest...

30.03.2011

Urteil

Gericht kippt rot-grünen Nachtragshaushalt in NRW

Münster – Schwere Schlappe für Rot-Grün: Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt 2010 der Landesregierung gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag. Das Gericht gab damit einer Verfassungsklage von CDU und FDP statt. Die beiden Oppositionsparteien hatten geklagt,...

15.03.2011

Asylsuchende

Eltern minderjähriger EU-Bürger dürfen in Europa bleiben

Luxemburg – EU-Mitgliedsstaaten haben kein Recht Asylsuchenden den Aufenthalt oder die Arbeitserlaubnis zu verweigern, wenn diese minderjährige Kinder haben, die EU-Bürger sind. Das geht aus einem Urteil hervor, das der Gerichtshof der Europäischen Union am Dienstag veröffentlichte.In dem Fall mit dem sich die Luxemburger Richter...

08.03.2011

Europäischer Gerichtshof

Einheitstarife für Frauen und Männer bei Versicherungen

Luxemburg/Brüssel – Die Versicherungsbranche wird zur Gleichstellungs-Revolution gezwungen: Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag unterschiedliche Prämien für Frauen und Männer für illegal erklärt. Ab Dezember 2012 müssen trotz unterschiedlicher Risiken einheitliche Tarife gelten. Der "Risikofaktor" Geschlecht sei ein Verstoß...

01.03.2011

Urteil

Religiös motivierte Kündigung rechtens

Straßburg – Eine von der evangelischen Kirche aus religiösen Gründen ausgesprochene Kündigung einer Erzieherin in Pforzheim ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied Donnerstag in Straßburg, dass in dem Fall keine Verletzung der in der Menschenrechtskonvention verankerten Religionsfreiheit vorliege. Der Frau...

03.02.2011

Hartz-IV-Leistungen

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe war verfassungsgemäß

Karlsruhe – Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005 und gleichzeitige Einführung der Hartz-IV-Leistungen war verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hat der Gesetzgeber damit weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen den Vertrauensschutz...

29.12.2010

Internet-Magazin Perlentaucher

Etappensieg für „FAZ“ und „SZ“ im Urheberrechtsstreit mit Perlentaucher

Karlsruhe – Zwei überregionale Zeitungen haben im Urheberrechtsstreit mit dem Internet-Kulturmagazin Perlentaucher einen Etappensieg errungen. Auf die Revisionen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" hob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf....

01.12.2010

Bundesverwaltungsgericht

Rundfunkgebührenpflicht für Computer bleibt

Leipzig – Für internetfähige Computer müssen auch in Zukunft Rundfunkgebühren bezahlt werden. Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht wies damit die Klagen von zwei Rechtsanwälten und einem Studenten gegen die Heranziehung zur Gebührenzahlung zurück und bestätigte damit die Entscheidungen der...

27.10.2010

Religiös motivierte Unruhen

Indisches Gericht teilt umstrittenen heiligen Ort zwischen Hindus und Muslimen auf

Lucknow – Ein indisches Gericht hat die Aufteilung einer umstrittenen heiligen Stätte im Nordosten des Landes zwischen einheimischen Hindus und Muslimen angeordnet. Die Entscheidung in dem 60 Jahre währenden Streit um die Anlage in Ayodhya fiel am Donnerstag in der Stadt Allahabad im Unionsstaat Uttar Pradesh. Laut Gerichtsurteil wird den...

30.09.2010

Hohe Strafen

Peiniger von Dominik Brunner zu hohen Haftstrafen verurteilt

München (ddp-bay). Knapp ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod des Geschäftsmanns Dominik Brunner sind seine beiden Peiniger vom Münchner Landgericht zu hohen Jugendstrafen verurteilt worden. Der 19 Jahre alte Haupttäter Markus S. muss wegen Mordes für neun Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Den ein Jahr jüngeren Sebastian L. verurteilte der...

06.09.2010

Neun Jahre wegen Mord

Peiniger von Dominik Brunner zu hohen Haftstrafen verurteilt

München - Die Peiniger des Geschäftsmanns Dominik Brunner sind am Montag von der Jugendkammer des Münchner Landgerichts zu hohen Jugendstrafen verurteilt worden. Der 19 Jahre alte Haupttäter Markus S. muss wegen Mordes für neun Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Den ein Jahr jüngeren Sebastian L. verurteilte der Vorsitzende Richter...

06.09.2010

Kieler Parlament

Schleswig-Holstein steht nach Gerichtsurteil vor Neuwahlen

Schleswig (apn) Schleswig-Holstein steht nur ein Jahr nach der letzten Landtagswahl vor Neuwahlen: Das Landesverfassungsgericht erklärte am Montag Teile des Landtagswahlrechts für verfassungswidrig und ordnete an, dass das Kieler Parlament bis Ende September 2012 neu gewählt werden muss. Der reguläre Wahltermin wäre erst 2014 gewesen. Ein...

30.08.2010

Nachschlagszahlungen

Versicherungskunden siegen erneut im Streit um Rückkaufswert

Hamburg (apn) Zahlreiche Versicherungskunden mit gekündigten Lebens- und Rentenpolicen können auf Nachschlagszahlungen von im Schnitt 500 Euro hoffen. Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) erklärte am Dienstag mehrere Vertragsklauseln zur vorzeitigen Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen für ungültig. Geklagt hatte die...

27.07.2010

Zu Gunsten der Verbraucher

Versicherungskunden siegen erneut im Streit um Rückkaufswert

Hamburg (apn) Im Streit um den Rückkaufswert von Lebens- und Rentenversicherungen haben sich die Kunden erneut vor Gericht durchgesetzt. Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) erklärte am Dienstag mehrere Vertragsklauseln zur vorzeitigen Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen für ungültig. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale...

27.07.2010

Kambodscha

Erstes Führungsmitglied der Roten Khmer verurteilt

Phnom Penh (apn) Mehr als 30 Jahre nach der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha ist das erste Urteil gegen einen Verantwortlichen des Pol-Pot-Regimes ergangen. Der berüchtigte Gefängnischef Kaing Guek Eav, genannt Duch, wurde am Montag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 35 Jahren Haft verurteilt. Da der 67-Jährige...

26.07.2010

Arbeitserlaubnis für Deutschland

Polnische Leiharbeiter brauchen Arbeitsgenehmigung in Deutschland

Essen (apn) Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit im Normalfall noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Eilbeschluss des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts in Essen hervor. Eine entsprechende gesetzliche Regelung verstoße nicht...

07.07.2010

Tauben als Großstadtrisiko

Bei Haus aus der Zeit um 1950 ist feuchter Keller kein Mangel

München (apn) Bei einem Haus aus der Zeit um 1950 ist ein feuchter Keller kein Mangel, der zu Mietminderung berechtigen würde. Auch wenn Tauben häufig auf den Balkon fliegen und ihn verdrecken, rechtfertigt das keine Mietminderung, wie aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München hervorgeht. Das Gericht sah Tauben als...

28.06.2010

Schmiergeldzahlung

Bewährungsstrafe für früheren MAN-Manager

München (apn) Wegen einer Schmiergeldzahlung in Millionenhöhe ist der ehemalige Vorstandschef der MAN-Turbomaschinensparte zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht München sprach ihn am Montag der Bestechung im geschäftlichen Verkehr schuldig. Der Angeklagte Hans Jürgen M. hatte gestanden, für einen...

28.06.2010

Unzulässig

Sparkassen dürfen fremde Karten an Geldautomaten nicht aussperren

München (apn) Sparkassen dürfen ihre Geldautomaten nicht für die Kreditkarten von Kunden einzelner Konkurrenten sperren. Dies gehe aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München hervor, erklärte die gegen die Sparkassen klagende Bank ING-DiBa am Freitag. „Das OLG bewertet die Sperrungen von einzelnen Banken als kartellrechtlich...

18.06.2010

Kartellsenat

BGH bestätigt Fusionsverbot von Springer und ProSiebenSat.1

Karlsruhe (apn) Das Bundeskartellamt durfte die geplante Übernahme der Fernsehsendergruppe ProSiebenSat.1 durch die Axel-Springer-Verlagsgruppe untersagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in letzter Instanz entschieden. Damit blieb die Klage des Springer-Verlags gegen das Fusionsverbot in allen Instanzen erfolglos. Der...

08.06.2010

Berufskrankheit

Rückenschaden wegen schwerer Arbeit auf Bau kann Berufskrankheit sein

Chemnitz (apn) Führt langjähriges Heben und Tragen schwerer Lasten auf dem Bau zu einem massiven Rückenleiden, kann dies als Berufskrankheit gewertet werden. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des sächsischen Landessozialgerichts in Chemnitz hervor. Eine solche Berufskrankheit liegt demnach vor, wenn der Betroffene an...

28.05.2010

Steuerhinterziehung­

Straffrei nur bei umfassender Aufklärung

Karlsruhe (apn) Steuerhinterzieher können auch bei einer Selbstanzeige nur dann auf die Milde der Justiz hoffen, wenn sie alle bislang verheimlichte Konten offenlegen. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes hervor, der die Straffreiheit für Steuersünder einschränkte. „Er muss hinsichtlich aller Konten...

28.05.2010

Gewinnspiele

Versprochene Gewinne müssen ausgezahlt werden

Köln (apn) Wenn Firmen einen Gewinn versprechen, müssen sie diesen auch auszahlen. Das geht aus einem am Donnerstag verbreiteten Beschluss des Oberlandesgerichts Köln hervor. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Aachen.Im vorliegenden Fall hatte ein Mann aus Neustadt einen Katalog einer Shopping-Firma aus Luxemburg...

06.05.2010

Tarifliche Bezahlung

Gericht sieht sechs Euro brutto für Fachverkäuferin als sittenwidrig

Leipzig (apn) Ein Stundenlohn von sechs Euro brutto für eine Fachverkäuferin im Einzelhandel ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig sittenwidrig. Das Gericht gab mit dieser Begründung der Klage einer Verkäuferin statt, die einen Stundenlohn von 8,50 Euro verlangt hatte. Dies seien zwei Drittel des in Sachsen für vergleichbare...

03.05.2010

Frankreich

Exinnenminister Pasqua zu Bewährungsstrafe verurteilt

Paris (apn) Der ehemalige französische Innenminister Charles Pasqua ist am Freitag wegen Untreue zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Der Gerichtshof der Republik befand den 83-jährigen Senator in der sogenannten Sofremi-Affäre schuldig, seinen Vertrauten in den 90er Jahren Provisionen zugeschanzt zu haben. In...

30.04.2010

Privatssphäre

Mieter kann Kamera an Hauseingang entfernen lassen

München (apn) Ein Mieter hat nach einem erstinstanzlichen Urteil das Recht, eine Überwachungskamera am Hauseingang entfernen zu lassen. Die Überwachung sei ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters, erklärte das Amtsgericht München in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Solange die Kamera nicht gebraucht werde,...

12.04.2010

Tat bereut

Lebenslange Haftstrafe für Mörder der neunjährigen Corinna

Leipzig (apn) Wegen Mordes an der neunjährigen Corinna aus dem nordsächsischen Eilenburg hat das Leipziger Landgericht den Angeklagten Lutz Peter Sch. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Zudem stellte das Gericht am Mittwoch die besondere Schwere der Schuld fest. Der 39-jährige hatte gestanden, das Mädchen im Juli vergangenen Jahres...

31.03.2010

Urteil eines Schweizer Gerichts

Rechtsstreit um SED-Vermögen: Bank Austria muss Millionen zahlen

Frankfurt/Wien (apn) Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR soll die österreichische Bank Austria im Rechtsstreit um verschwundenes SED-Vermögen einen dreistelligen Millionenbetrag an die Bundesrepublik zahlen. Banksprecher Martin Halama bestätigte am Samstag auf DAPD-Anfrage entsprechende Berichte von „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und...

27.03.2010

DDR-Vergangenheit

Ex-Stasi-Mann verliert Streit um Nennung von Namen

Zwickau (apn) Ein früherer Stasispitzel muss es hinnehmen, dass er auch noch Jahrzehnte nach dem Mauerfall in einer öffentlichen Ausstellung mit seinem richtigen Namen genannt wird. Das entschied das Zwickauer Landgericht am Mittwoch nach jahrelangem Rechtsstreit. Zur Begründung hieß es, in dem Fall überwiege das Recht auf freie...

24.03.2010

Tat aus Gier

Rentner-Gang wegen Entführung ihres Finanzberaters verurteilt

Traunstein (apn) Weil sich fünf Rentner von einem Finanzberater betrogen fühlten, entführten sie ihn und hielten ihn vier Tage lang in einem Keller gefangen. Aber statt zwei Millionen Euro zu kassieren, müssen die beiden Haupttäter jetzt ins Gefängnis. Das Landgericht Traunstein verurteilt den 74-jährigen Roland K. am Dienstag wegen...

23.03.2010

Corporate-Governance-Kodex

Wahl von Conti-Aufsichtsrat Koerfer nichtig

Hannover (apn) Das Landgericht Hannover hat die Wahl des Schaeffler-Beraters Rolf Koerfer in den Aufsichtsrat der Continental nachträglich für nichtig erklärt. Die Continental AG habe die Hauptversammlung 2009 vor der Wahl Koerfers nicht ausreichend über mögliche Interessenkonflikte des Rechtsanwalts informiert, sagte am Freitag in Hannover...

20.03.2010

Bestechlichkeit

Drei Jahre Haft für Essener Starchirurgen

Essen (apn) Der tiefe Fall eines Starchirurgen: Weil er bei todkranken Krebspatienten abkassierte, muss der Ex-Chefarzt des Essener Uniklinikums Christoph Broelsch nun ins Gefängnis. Das Landgericht Essen verurteilte den 65-Jährigen zu einer Haftstrafe von drei Jahren, weil er bei Dutzenden Kassenpatienten „Geldspenden“ meist zwischen 5.000...

12.03.2010

Rechtsfolgenbelehrung

Hartz IV darf ohne Belehrung nicht einfach gestrichen werden

Kassel (apn) Weigern sich Hartz-IV-Empfänger ihren Ein-Euro-Job fortzusetzen, darf ihnen das Jobcenter ohne ausreichende Belehrung über die möglichen Folgen nicht einfach das Arbeitslosengeld II kürzen. Dies hat am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Damit gab der 14. Senat einer Hartz-IV-Bezieherin aus Mettmann bei...

18.02.2010

Urteil

Abwrackprämie darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Darmstadt (apn) Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen darf die Abwrackprämie nicht als Einkommen angerechnet werden. Dies entschied das hessische Landessozialgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Eilbeschluss. Die Darmstädter Richter erklärten, die Abwrackprämie habe Hartz-IV-Empfängern nicht so zur Verfügung gestanden, dass...

16.02.2010

Liechtenstein

Bank LGT muss Steuersünder entschädigen

München (apn) Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem Bericht zufolge einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ fällte das fürstliche Landgericht in Liechtenstein ein entsprechendes Urteil. Darin heiße es, dass die...

08.02.2010

Oberster Gerichtshof hebt Freisprüche auf

Prozess gegen Terrorverdächtige in den Niederlanden wird neu aufgerollt

Den Haag (apn) Der Oberste Gerichtshof in den Niederlanden hat die Freisprüche von sieben terrorverdächtige Muslimen aufgehoben. Mit dem Prozess muss sich nach der Entscheidung von Dienstag ein Berufungsgericht in Amsterdam befassen, ein Termin wurde nicht genannt. Ein Berufungsgericht hatte im Januar 2008 einem Widerspruch der Männer gegen...

02.02.2010

Wassereinbrüche

Architekt muss Grundwasserpegel nachgehen

Berlin (apn) Architekten müssen bei der Planung eines Hauses die Grundwasserstände des zu bebauenden Areals langfristig ermitteln. Nach einen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt sind einer Bauplanung die Grundwasserstände von mindestens 20 bis 30 Jahren zugrunde zu legen. Das Gericht gab der Schadenersatzklage wegen eines undichten Kellers...

01.02.2010

Deutscher Arbeitsmarkt

Deutschland muss Hürden für Beschäftigung polnischer Arbeiter senken

Frankfurt/Main (apn) Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Hürden für die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer weiter senken. Der Gerichtshof in Luxemburg erklärte am Donnerstag die Regeln für Verträge mit polnischen Subunternehmern für diskriminierend.Nach deutschem Recht dürfen nur einheimische...

21.01.2010

Klägerin bekommt Recht

Abfindung darf steuergünstig ausgezahlt werden

München (apn) Bei einer Kündigung können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Auszahlung einer Abfindung so legen, dass weniger Steuern fällig werden. Mit diesem Grundsatzurteil hat der Bundesfinanzhof die Klage eines Finanzamtes in letzter Instanz abgewiesen. Im entschiedenen Fall hatte eine zum November 2000 gekündigte Angestellte mit ihrem...

20.01.2010

Transparenzgebot und Spenden

Fehler im Rechenschaftsbericht kommt Linke teuer zu stehen

Berlin (apn) Die Linke muss wegen eines Fehlers im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 eine Strafe von rund 292.000 Euro zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Die Kammer ließ gegen das Urteil die Berufung und die...

14.01.2010

Zufriedene Kläger

Zehn BP-Arbeiter sollen 100 Millionen Dollar Entschädigung erhalten

Houston (APD) Nach einem Zwischenfall in einer Ölraffinerie in Texas 2007 hat ein US-Geschworenengericht zehn Arbeitern des BP-Konzerns am Freitag insgesamt mehr als 100 Millionen Dollar (70 Millionen Euro) Entschädigung zugesprochen. Die Arbeiter hatten in ihrer Klage erklärt, sie seien bei der Freisetzung toxischer Substanzen in dem Werk in...

19.12.2009

Besondere Eignungsprüfung

Deutschland darf Zugang von EU-Juristen zum Referendariat beschränken

Brüssel – Deutschland darf den Zugang ausländischer Juristen zum Referendariat auch künftig beschränken. Der Europäische Gerichtshof, EuGH, erklärte am Donnerstag, juristische Examina aus anderen EU-Staaten seien in Deutschland nicht automatisch als gleichwertig anzuerkennen. Absolventen aus dem EU-Ausland dürfe deshalb auch künftig eine...

10.12.2009

Wechsel möglich

Recht auf Sonderkündigung bei zu geringer DSL-Geschwindigkeit

Fürth – Ist die Geschwindigkeit der Internetverbindung geringer als vom Anbieter versprochen, können Kunden auf ein Sonderkündigungsrecht pochen. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein weist auf ein Urteil des Amtsgerichts Fürth hin, das die zu geringe Bandbreite eines DSL-Anschlusses als unangemessene Benachteiligung des Kunden wertet....

03.12.2009

Haftung verweigert

Umweg zum Tanken zählt nicht zum versicherten Arbeitsweg

Detmold – Bei Abstechern zur Tankstelle auf dem Weg von und zu der Arbeit besteht kein Versicherungsschutz bei Unfällen. Umwege seien nur erlaubt, wenn sie in engem Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit stünden, entschied das Sozialgericht Detmold in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. In dem vorliegenden Fall war ein 47-jähriger...

02.12.2009

Kein Weltstadtflair

Ladenöffnung in Berlin an Adventssonntagen verfassungswidrig

Karlsruhe – Die in Berlin geltende Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen ist verfassungswidrig. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe verkündet. Die Verfassungsbeschwerden der evangelischen und der katholischen Kirche der Hauptstadt hatten damit überwiegend Erfolg. Die bisherige Regelung bleibt...

01.12.2009

Versicherung getäuscht

Millionenpleite für Heino

Köln – Millionenpleite für Heino: Die Versicherung des Sängers muss nicht für die 2007 wegen Gesundheitsproblemen abgesagte Deutschlandtournee des Schlagersängers haften. Denn Heino habe die Versicherung beim Abschluss des Vertrages getäuscht und Vorerkrankungen verschwiegen, urteilte das Landgericht Köln am Montag. Der Sänger und der...

30.11.2009

Bundesgerichtsurteil

Käufer bekommt Geld für illegales Radarwarnsystem zurück

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat erstmals entschieden, dass auch sittenwidrige Verträge unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden können. In dem Urteil vom Mittwoch ging es um einen Autoinnenspiegel mit Radarwarnsystem, dessen Einsatz in Deutschland nach der Straßenverkehrsordnung verboten ist. Ein Käufer ist...

26.11.2009

Berufung zweier Lehrerinnen

Auch über 40-Jährige können in Rheinland-Pfalz verbeamtet werden

Koblenz – Auch über 40-Jährige können in Rheinland-Pfalz verbeamtet werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärte in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung, eine Höchstaltersgrenze müsse gesetzlich festgelegt sein; in Rheinland-Pfalz gebe es ein solches Gesetz aber nicht. Eine Altersgrenze für die Verbeamtung sei nur in...

25.11.2009

Das Sichtfahrgebot

Vorsicht bei unbeleuchteten Baustellen

Berlin – Autofahrer müssen gerade bei Fahrten in der dunklen Jahreszeit stets mit Hindernissen rechnen. Wer etwa mit dem Wagen gegen eine unbeleuchtete Baustellenabsperrung fährt, trägt allein die Schuld am Unfall. Das hat das Oberlandesgericht Thüringen nach Klage einer Mietwagenfirma entschieden. Der Fahrer eines Leihwagens war gegen eine...

20.11.2009

Nicht unverhältnismäßig

Hartz-IV-Empfänger erhält Darlehen für Solaranlage

Darmstadt – Das Frankfurter Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger rund 6.000 Euro für den Kauf einer Solaranlage zur Stromerzeugung leihen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt hervor. Ein Ausschluss von der Stromversorgung lasse „erhebliche Beeinträchtigungen der...

18.11.2009

Splittergruppe der Mormonen

Erstes Urteil im Prozess gegen Polygamisten-Sekte

Eldorado – Im Prozess gegen eine Sekte von Polygamisten in Texas ist das erste Urteil ergangen. Das 38-jährige Sektenmitglied Raymond Jessop wurde wegen Missbrauch eines minderjährigen Mädchens zu zehn Jahren Haft und eine Geldstrafe von 8.000 Dollar verurteilt. Der Angeklagte hatte geltend gemacht, er habe mit dem Mädchen eine...

11.11.2009

Eigenwirtschaftliche Interessen

Streit auf dem Arbeitsweg nicht versichert

Essen – Ein Streit auf dem Arbeitsweg über einen vermeintlichen Verkehrsverstoß und die daraus resultierenden Folgen sind nicht mehr von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall eines 56-jährigen Radfahrers aus Köln entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des...

30.10.2009

Täter geständig

Kinderschänder zu 80 Mal lebenslänglich verurteilt

San Antonio/USA – Ein geständiger Kinderschänder ist in Texas zu 80 Mal lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 44-Jährige bekannte sich laut einem Bericht der Zeitung „San Antonio Express-News“ am Freitag der schweren sexuellen Nötigung eines Kindes in 69 Fällen und der fortdauernden sexuellen Misshandlung in elf Fällen von 2006 bis...

26.10.2009

Noch immer nicht friedlich

Ex-RAF-Terroristin Viett muss 225 Euro Geldstrafe zahlen

Berlin – Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett muss wegen Widerstands gegen Polizisten am Rande eines Bundeswehrgelöbnisse eine Geldstrafe von 225 Euro zahlen. Die 65-Jährige musste sich vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Polizeibeamte verantworten. Die Richterin sagte am Donnerstag,...

22.10.2009

Kein guter Schlaf möglich

Stinkende Schlafzimmer-Möbel können zurückgegeben werden

Berlin – Falls Schlafzimmermöbel auch ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Geruch verströmen, können Verbraucher diese zurückgeben. Dabei ist es unerheblich, ob die verwendeten Chemikalien gesundheitsschädlich sind, wie der Deutsche Anwaltsverein erklärte. Das gehe aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Im...

14.10.2009

Risiko des rechtswidrig abgestellten Wagens

Bürgersteig-Parker muss Schaden durch radelndes Kind selbst tragen

München – Wer sein Auto verbotenerweise auf dem Bürgersteig abstellt, muss unter Umständen selbst für Unfallschäden aufkommen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München hervor. In diesem Fall hatte ein Kind mit seinem Fahrrad das Auto beschädigt. Die Risiken eines rechtswidrig abgestellten Wagens habe...

12.10.2009

Drohte Opfern mit Mord

Zweite Sicherungsverwahrung für Kinderschänder

Nürnberg – Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern muss ein 60-Jähriger zum zweiten Mal in seinem Leben in Sicherungsverwahrung. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Mann am Montag zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnis und ordnete außerdem Sicherungsverwahrung an. Er soll sich unter anderem als Frauenarzt ausgegeben und...

12.10.2009

Über Forderung des Staatsanwalts hinaus

Hohe Haftstrafe für 29-Jährigen wegen Geiselnahme und Vergewaltigung

Wuppertal – Im Prozess um das tagelange Martyrium einer schwangeren 16-Jährigen ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der 29-jährige Solinger habe sich der Geiselnahme und der besonders schweren Vergewaltigung schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Kregel am Freitag im...

09.10.2009

Fall mit Pannen

Kinderschänder aus Viersen muss für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis

Mönchengladbach – Der wegen einer Justizpanne freigelassene Kinderschänder von Viersen ist zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das Landgericht Mönchengladbach sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der 59-Jährige in insgesamt neun Fällen zwei Mädchen im Alter von fünf bis...

08.10.2009

Jugendgewalt

Hohe Haftstrafen für Ersticken eines Jugendlichen mit Zwiebel und Seil

Hamburg – Weil sie einen 17-Jährigen wegen Drogenschulden mit einer Zwiebel und einem Strick erstickten, sind drei junge Männer zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Das Hamburger Landgericht sprach das Trio am Mittwoch des gemeinschaftlichen Todschlags und der räuberischen Erpressung schuldig. Die beiden zur Tatzeit 19 Jahre alten...

07.10.2009

Wegen 25 Euro Drogenschulden

Urteil im Prozess um mit einer Zwiebel erstickten Schüler erwartet

Hamburg – Im Prozess um den Tod eines mit einer Zwiebel erstickten Schülers will das Hamburger Landgericht am (morgigen) Mittwoch das Urteil sprechen. Die Verhandlung beginnt um 11.00 Uhr. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei angeklagten jungen Männern gemeinschaftlichen Totschlag und versuchte räuberische Erpressung vor. Sie sollen im April...

06.10.2009

VW-Korruptionsskandal

VW-Ex-Betriebsratschef muss in Haft

Leipzig – Der ehemalige Betriebsratschef des Volkswagen-Konzerns, Klaus Volkert, muss in Haft. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) verwarf am Donnerstag die Revisionsanträge von Volkert und des früheren Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig im...

17.09.2009

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Riester-Rente benachteiligt im Ausland lebende Arbeitnehmer

Brüssel – Die Riester-Rente verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, EuGH, teilweise gegen Europarecht. Die Bedingungen für den Erhalt staatlicher Zulagen seien diskriminierend, erklärte der Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Benachteiligt würden in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer, die im Ausland wohnten,...

10.09.2009

EuGH

Verbot privater Online-Wetten grundsätzlich zulässig

Brüssel – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gesetzliche Verbote von Online-Wetten privater Anbieter grundsätzlich für zulässig erklärt. Der Gerichtshof in Luxemburg folgte mit seinem Urteil am Dienstag der Argumentation der portugiesischen Regierung, mit einem staatlichen Monopol auf Online-Wetten könne die Betrugsgefahr eingedämmt...

08.09.2009

Wichtig ist die Mitteilungspflicht

Mieter muss Schäden an den Eigentümer melden

Berlin – Ein Mieter muss Beschädigungen des Fußbodens dem Vermieter melden, damit dieser die Mängel beseitigen kann. Unterlässt der Mieter dies, kann er keinen Schadenersatz beim Eigentümer geltend machen, wenn es zu einem Unfall kommt. Auf diesen Zusammenhang weist der Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen unter Berufung...

14.08.2009

Gesetzgeber gefordert

Freiburger Alkoholverbot rechtswidrig

Mannheim – Das seit eineinhalb Jahren in der Freiburger Innenstadt geltende Alkoholverbot ist rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte die zwei entsprechenden Verordnungen am Dienstag in Mannheim für unwirksam. Die Richter urteilten in zwei Normenkontrollverfahren, ein allgemeines Alkoholverbot auf öffentlich...

28.07.2009

Spätes Recht

Italien: Neun Deutsche wegen SS-Massaker zu lebenslanger Haft verurteilt

Rom – Ein italienisches Militärgericht hat am Freitag zehn frühere SS-Mitglieder in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Deutschen im Alter von 84 bis 90 Jahren waren angeklagt, 1944 an einer Reihe von Massakern in der Umgebung des Toskana-Dorfes Fivizzano beteiligt gewesen zu sein. Dabei waren mehr als 350 Menschen getötet...

27.06.2009

Urteil des Bundessozialgerichts

Bundessozialgericht erklärt Praxisgebühr für verfassungsgemäß

Kassel – Die Praxisgebühr verstößt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung der Gebühr von zehn Euro beim ersten Arztbesuch im Quartal 2004 seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten, heißt es in der Grundsatzentscheidung vom Donnerstag. Damit müssen...

25.06.2009

EuGH Urteil

EU-Ausländer schon nach kurzer Beschäftigung mit Recht auf Hartz IV

Luxemburg – Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten haben auch nach einer kurzfristigen Beschäftigung in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzurteil klar. Der Gerichtshof reagierte damit auf eine Anfrage des Sozialgerichts Nürnberg,...

04.06.2009

Fehlleitende Werbung in Amerika

Urteil gegen Zigarettenhersteller in den USA bestätigt

Washington – Ein Berufungsgericht in Washington hat am Freitag das Urteil einer Bundesrichterin aus dem Jahr 2006 weitgehend bestätigt, wonach die Zigarettenhersteller die Öffentlichkeit jahrzehntelang über die Gesundheitsrisiken des Rauchens getäuscht haben. Demnach haben sich die Unternehmen des Betrugs und krimineller Geschäfte schuldig...

22.05.2009

BGH-Urteil

Kleinere Wohnung berechtigt zur fristlosen Kündigung

Karlsruhe – Ein Mieter kann fristlos kündigen, wenn seine Wohnung um mehr als zehn Prozent kleiner ist als im Vertrag angegeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch, dass eine entsprechend kleinere Wohnung nicht nur zur Kürzung der Miete berechtigt, sondern auch zur sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses. Mindert der Mieter...

29.04.2009

Klagen gegen die Deutsche Bank

Schlappe für Leo Kirch

München – Der Medienunternehmer Leo Kirch hat mit seinen Klagen gegen die Deutsche Bank eine Schlappe hinnehmen müssen. Das Landgericht München lehnte eine Schadenersatzklage über zwei Milliarden Euro am Dienstag ab. Zwischen den 17 klagenden Kirch-Gesellschaften und der Deutschen Bank habe keine Vertragsbeziehung bestanden, erklärte...

31.03.2009

Inzest-Täter von Amstetten

Fritzl wegen Mordes schuldig gesprochen

St. Pölten – Der Inzest-Täter Josef Fritzl ist am Donnerstag wegen Mordes schuldig gesprochen worden. Das Urteil fällten die Geschworenen des Landesgerichts St. Pölten. Für Mord droht Fritzl eine lebenslange Haft. Der 73-Jährige hatte seine Tochter Elisabeth 24 Jahre lang in einem engen, stickigen und feuchten Verlies im Keller seines...

19.03.2009

Bankengeheimnis umgehbar

Bundesfinanzhof schränkt Bankgeheimnis ein

München – Das Finanzamt darf Bankkonten und Depots auch ohne konkreten Verdacht prüfen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs reichen schon auffällige Bankgeschäfte für eine genauere Kontrolle. Mit dem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil lockern die Richter das Bankgeheimnis in Deutschland weiter. Im konkreten Fall hatten...

18.03.2009

Kampf gegen Sittenwidrigkeit bei Kik

Stundenlohn von 5,20 Euro bei Textildiscounter war sittenwidrig

Hamm – Die Stundenlöhne von 5,20 Euro für zwei beim Textildiscounter Kik beschäftigte Frauen sind vom Landesarbeitsgericht Hamm als sittenwidrig eingestuft worden. Es gebe ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohnhöhe und Arbeitsleistung, erklärte das Gericht am Mittwoch und bestätigte damit zwei Entscheidungen des Arbeitsgerichts...

18.03.2009

Aggression bis zur Letalität

Acht Jahre Jugendstrafe für tödlichen Gewaltexzess an Rentnerin

Dessau – Weil er eine Rentnerin tot getreten hat, muss ein 20-Jähriger aus Bitterfeld-Greppin in Sachsen-Anhalt für acht Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Dessau verurteilte ihn am Mittwoch wegen Totschlags nach Jugendstrafrecht. Es blieb damit weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen...

18.03.2009

Bußgeldandrohung

Mieter müssen amtlich angeordnete Bauarbeiten hinnehmen

Karlsruhe – Mieter müssen Bauarbeiten in ihrer Wohnung dulden, zu denen der Vermieter amtlich verpflichtet wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof, BGH, am Mittwoch. In einem Mehrfamilienhaus in Hessen waren in zwei Wohnungen mit Gaseinzelöfen die Abgaswerte überschritten worden. Das Umweltamt verpflichtete den Hauseigentümer 2005 zum...

04.03.2009

Moskau

Angeklagte im Politkowskaja-Prozess nicht schuldig gesprochen

Die Geschworenen im Prozess um die Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja haben alle drei Angeklagten am Donnerstag für nicht schuldig erklärt. Die beiden Brüder aus Tschetschenien und der Polizist aus Moskau müssen sich seit November wegen Mordes vor einem Militärgericht verantworten. Im Fall eines Schuldspruchs hätte...

19.02.2009

18 Jahren Haft

Deutscher wegen Djerba-Attentats verurteilt

Paris – Der Deutsche Christian Ganczarski ist wegen Beihilfe zum Mord beim Djerba-Attentat im April 2002 zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Das Pariser Geschworenengericht verurteilte ihn am Donnertag außerdem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für den deutschen Islamisten 30 Jahre...

05.02.2009

Abrechnung in Pflegeheimen

Plausible Kostenabrechnung verpflichtend

Kassel – Pflegeheime müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) ihre Kosten plausibel darlegen. Andernfalls können sie von den Pflegekassen oder Sozialämtern keine höheren Sätze verlangen, wie das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil am Donnerstag entschied. Die Entscheidung gilt auch für ambulante Pflegedienste....

29.01.2009

Ex-Postchef Klaus Zumwinkel

Zumwinkel zu Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt

Bochum – Der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel ist vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem wird gegen den 65-Jährigen eine Geldauflage von einer Million Euro verhängt. Damit folgte das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf eine Strafe...

26.01.2009

Rentenversicherung

Weiterbildung nur bei gesundheitlicher Eignung

Koblenz – Die Rentenversicherung muss einem Arbeitnehmer keine Weiterbildung bezahlen, wenn dieser wegen Krankheit später den Beruf nicht ausüben kann. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz wies eine entsprechende Klage einer Versicherten ab, die sich zur Ergotherapeutin weiterbilden lassen wollte. Das teilte das Gericht am Mittwoch in...

17.01.2009

Persönlichkeitsrecht

Ponto-Witwe erreicht keine einstweilige Verfügung gegen Film

Köln – Die Witwe des 1977 von der RAF ermordeten Bankiers Jürgen Ponto ist mit dem Versuch gescheitert, die Darstellung der Tat in dem Spielfilm „Der Baader Meinhof Komplex“ zu verbieten. Das Landgericht Köln lehnte am Freitag ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Hinweis auf das Grundrecht der Kunstfreiheit ab....

09.01.2009

Luftfahrt

Rückflug muss auch ohne Antritt des Hinflugs gültig bleiben

Köln – Treten Reisende einen Hinflug nicht an, kann die Fluglinie sie nicht ohne weiteres vom Rückflug ausschließen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen, vzbv, verwies auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Köln vom Mittwoch. Die beklagte Lufthansa darf Flugscheine nicht mehr verfallen lassen, wenn der Kunde nicht alle darauf...

19.11.2008

Ausschreitungen

Hohe Strafen für FCB-Fans nach „Schande von Basel“

Basel – 26 Basler Fussballfans werden für den Gewaltausbruch nach der verlorenen Meisterschaft im Mai 2006 hart bestraft. Das Basler Strafgericht begründete die drei bedingten Freiheitsstrafen von bis zu zwölf Monaten und die bedingten Geldstrafen von bis zu 210 Tagessätzen mit schwerem Verschulden. Die Behörden begrüssten die Urteile.Für...

06.11.2008

Vorgehen gerügt

Polizei-Opfer erhält Schadenersatz

Köln – Wegen eines rechtwidrigen Einsatzes von Elite-Polizisten muss das Land Nordrhein-Westfalen einem 56-jährigen Mann 30.000 Euro Schmerzensgeld sowie Schadensersatz in noch ungeklärter Höhe zahlen. Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil aus erster Instanz. Der Fliesenleger aus Sankt...

30.10.2008

Verzinst

Pooth muss Commerzbank knapp 1,8 Millionen Euro zurückzahlen

Düsseldorf – Pleite-Unternehmer Franjo Pooth hat eine teure juristische Niederlage gegen die Commerzbank erlitten. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den Mann von Werbestar Verona Pooth am Dienstag zur Rückzahlung von knapp 1,8 Millionen Euro plus Zinsen. Der Geschäftsmann hatte bei der Bank mit seinem Privatvermögen für Kredite an...

28.10.2008

Frauen und Finanzen

OLG: Ehefrau kann Lebensversicherung ihres Mannes kündigen

Berlin – Eine Ehefrau kann die Lebensversicherung ihres Mannes kündigen, wenn sie den Originalversicherungsschein vorlegen kann. Das hat nach Angaben der Zeitschrift „Finanztest“ (September-Ausgabe) das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Im konkreten Fall hatte die Frau dem Versicherer die Police vorgelegt, die Kapitallebensversicherung...

30.09.2008

FC Servette

Marc Roger und Olivier Maus wegen Misswirtschaft verurteilt

Genf – Der ehemalige Präsident des Konkurs gegangenen FC Servette, Marc Roger, ist am Dienstag wegen Misswirtschaft und Falschbeurkundung schuldig gesprochen worden. Einen Schuldspruch wegen Misswirtschaft fällte das Genfer Strafgericht auch gegen Manor-Patron Olivier Maus. Das Strafmass wird am (morgigen) Mittwoch eröffnet.Das Strafgericht...

09.09.2008

Urlaub

Reiserücktrittsversicherung gilt nicht automatisch für Verlobte

München – Für Verlobte gilt eine Reiserücktrittsversicherung nicht unbedingt gemeinsam. Unverheiratete Paare können eine Reiserücktrittsversicherung nur zusammen in Anspruch nehmen, wenn sie gemäß den Versicherungsbedingungen in einer Wohnung leben, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Die...

25.08.2008

Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Niederlassungsrecht bei PKK-Unterstützung

Koblenz – Wer als Ausländer die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK oder eine ihrer Nachfolgeorganistionen unterstützt, darf in Deutschland kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Als Nachweis einer solchen PKK-Unterstützung bedürfe es...

05.08.2008

GEZ Niederlage

Gericht lehnt Rundfunkgebühr für PC ab

Koblenz – Bei beruflicher Nutzung eines Computers in Geschäfts- oder Kanzleiräumen darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz keine Rundfunkgebühr erhoben werden. Wie das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied, ist ein Computer auch dann kein Rundfunkgerät, wenn er über einen Breitbandanschluss ins...

29.07.2008

"Sechs - setzen!"

Schüler dürfen Lehrer weiter im Internet benoten

Köln – Schüler dürfen weiterhin ihre Lehrer im Internet benoten. Das entschied das Oberlandesgericht Köln am Donnerstag und wies die Berufungsklage einer Gymnasiallehrerin gegen das Internetforum „Spickmich.de“ zurück. Die Pädagogin wollte den Betreibern verbieten lassen, Daten wie ihren Namen, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen...

03.07.2008

Arbeitszeit

Arbeitnehmer haben Recht auf unbefristete Teilzeit

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Beschäftigten auf Teilzeitarbeit gestärkt. Die Richter gaben am Dienstag einem Flugkapitän Recht, der von seiner Fluglinie eine unbefristete Verringerung seiner Arbeitszeit verlangt hatte. Die Gesellschaft berief sich dagegen auf eine Betriebsvereinbarung, die nur auf das Kalenderjahr...

24.06.2008

Strafmaß nicht bekannt

Weitere zwölf Verurteilungen nach Tibet-Unruhen

Peking – Wegen Teilnahme an den Unruhen in Tibet im März sind in China zwölf weitere Personen verurteilt worden. Insgesamt seien damit 42 Verdächtige verurteilt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur am Freitag unter Berufung auf Vizegouverneur Palma Trily. Über das Strafmaß wurde nichts mitgeteilt. Weitere 1.157 wurden...

20.06.2008

Freispruch und Richterschelte für früheren WestLB-Chef Sengera

Düsseldorf – Der frühere WestLB-Chef Jürgen Sengera geht trotz erheblicher Verfehlungen straffrei aus. Das Landgericht Düsseldorf sprach den Banker am Donnerstag vom Vorwurf der Untreue in einem besonders schweren Fall frei. Die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer warf ihm in ihrer Urteilsbegründung allerdings massive...

19.06.2008

Urteil zu Kitagebühren

Eltern müssen für verspätetes Abholen aus Kita zahlen

Gießen – Kindergärten können Eltern zur Kasse bitten, wenn sie ihr Kind zu spät abholen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen hervor, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Ein Elternpaar hatte dagegen geklagt, dass die Gemeinde Langgöns eine Gebühr erhob, weil sie ihr Kind erst elf...

11.06.2008

Urteil

Studiengebühren in Hessen verfassungsgemäß

Wiesbaden – Die hessischen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester sind mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschied der hessische Staatsgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Die Entscheidung fiel denkbar knapp mit sechs zu fünf Richterstimmen. Gegen das von der CDU-Landesregierung eingeführte Studiengebührengesetz...

11.06.2008

Copyright

Wettbewerber dürfen Bezeichnung „Post“ verwenden

Karlsruhe – Die Konkurrenz der Deutschen Post AG darf die Bezeichnung „Post“ in ihren Firmennamen verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Wettbewerber des Ex-Monopolisten dürfen allerdings nicht zugleich auch noch weitere Kennzeichen wie das Posthorn oder die Farbe Gelb verwenden. Der BGH zieht mit...

05.06.2008

Rauchverbot

Oberverwaltungsgericht stützt Rauchverbot

Lüneburg – Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das Rauchverbot in niedersächsischen Kneipen bestätigt. Das Gericht lehnte den Eilantrag eines Restaurantbesitzers ab, das Nichtraucherschutzgesetz des Landes vorläufig auf seine Gaststätte nicht anzuwenden. Nur in kritischen Ausnahmesituationen könne eine Verwaltungsgericht ein Gesetz...

02.06.2008

Zehn Jahre Haft wegen Insiderhandels

New York – Ein früherer Investmentbanker der Credit Suisse ist in New York wegen Insiderhandels zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Bezirksrichter Robert Patterson erklärte zur Begründung für die vergleichsweise hohe Strafe, Händler an der Wall Street hätten noch nicht begriffen, dass es eine schwere Straftat sei, auf den Aktienmärkten...

31.05.2008

VW-Betriebsrat scheitert mit Klage gegen Porsche

Stuttgart – Der Autobauer Porsche hat im Streit um die Mitbestimmung mit dem VW-Betriebsrat einen klaren Sieg errungen: Das Arbeitsgericht Stuttgart wies am Dienstag eine Klage der Wolfsburger Arbeitnehmervertretung ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein Beherrungsverhältnis zwischen Porsche und Volkswagen bestehe nicht, urteilte das...

29.04.2008

Internet-Auktionshaus eBay haftet für Namensklau

Karlsruhe – Das Internet-Auktionshaus eBay haftet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wenn ein Händler den Namen eines Nutzers klaut und darunter dann Waren vertreibt. Sobald eBay auf die Namensverletzung aufmerksam gemacht wird, muss das Unternehmen das Zumutbare unternehmen, um solche Verstöße in der Zukunft zu verhindern, wie...

17.04.2008

Rechte von Verbrauchern beim Umtausch schadhafter Produkte gestärkt

Brüssel – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Umtausch schadhafter Produkte gestärkt. Geht etwa ein Haushaltsgerät vor Ablauf der Garantiezeit kaputt, so darf dem Kunden beim Umtausch keine Abnutzungsgebühr abverlangt werden, stellte der Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag klar. Nach deutschem Recht...

17.04.2008

Gericht erlaubt Werbung auf Fußballerhosen

Hannover – Fußballvereine dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Hannover auch die Hosen ihrer Spieler mit Werbung bedrucken. Nach Angaben des Niedersächsischen Fußball-Verbandes (NFV) gab das Gericht einer Klage des hannoverschen Vereins SV Arminia statt und entschied, dass ein generelles Verbot der Hosenwerbung unzulässig in das Recht...

10.04.2008

Hausratversicherung kommt für Diebstahl bei Wohnungswechsel auf

Hamm – Werden bei einem Wohnungswechsel Gegenstände vorübergehend an einem anderen Ort gelagert und von dort gestohlen, muss eine Hausratversicherung trotzdem dafür aufkommen. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Hamm in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil und verpflichtete die Versicherung zur Schadensregulierung. In dem...

20.03.2008

Oberlandesgericht kippt Rücklastschrift-Klausel von Germanwings

Hamm – Der Billigflieger Germanwings darf seinen Kunden keine 50 Euro Bearbeitungsgebühr mehr für geplatzte Lastschriften berechnen. Das Oberlandesgericht Hamm kippte eine entsprechende Klausel des Ferienfliegers, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Das Urteil ist aber noch...

13.03.2008

Rücknahme erschlichener Einbürgerung muss zeitnah erfolgen

Leipzig – Eine durch arglistige Täuschung erschlichene Einbürgerung muss von den Behörden zeitnah zurückgenommen werden. Sind zwischen der Einbürgerung und einem Rücknahmebescheid mehr als acht Jahren vergangenen, ist diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Das Gericht gab...

14.02.2008

Schweiz vom Europäischen Gerichtshof verurteilt

Strassburg – Die Schweiz ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg wegen Verletzung des Privat- und Familienlebens verurteilt worden. Das totgeborene Kind einer Asylbewerberin aus Algerien war im Aargau in einem Lieferwagen transportiert und ohne Beisein der Eltern begraben worden. Der Fall datiert von 1998....

14.02.2008

Geschenkgutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen

München – Geschenkgutscheine des Internethändlers Amazon dürfen einem Urteil zufolge nicht nach einem Jahr verfallen. Das Oberlandesgericht München entschied am Donnerstag, dass entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon ungültig sind. Es wies damit eine Berufung des Unternehmens gegen eine Entscheidung des...

17.01.2008

Ex-Regierungsrätin Fierz freigesprochen

Zürich – Die frühere Zürcher Regierungsrätin Dorothee Fierz ist vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen worden. Das Bezirksgericht Zürich sprach auch die drei Mitangeklagten frei. Sie erhalten Entschädigungen in der Höhe von je rund 30.000 Franken. Fierz war vorgeworfen worden, als Baudirektorin im April 2006 dem...

20.12.2007

Geldstrafen für unseriöse Anlagespezialisten

Zürich – Das Zürcher Obergericht hat am Mittwoch drei des Betrugs und der Geldwäscherei Angeklagte von den Hauptvorwürfen freigesprochen. Statt der erstinstanzlich verhängten Freiheitsstrafen wurden ihnen Gebühren und Kosten auferlegt und in zwei Fällen Geldstrafen. Sie sollen 600 Anleger um über 20 Millionen gebracht haben.Der...

19.12.2007

Eltern müssen nicht in jedem Fall für ihr Kind haften

München – Baut ein Kind einen Unfall oder richtet anderweitig Schaden an, müssen Eltern nicht in jedem Fall dafür haften. In einem konkreten Fall wies das Amtsgericht München die Klage einer Autofahrerin ab, in deren Wagen ein siebenjähriger Junge mit seinem Fahrrad gekracht war. Er war aus dem Hof der elterlichen Wohnung geradelt und über...

17.12.2007

Reisen müssen bei schwerer Erkrankung möglichst früh storniert werden

München – Wer mehrere Wochen vor dem Antritt einer Urlaubsreise schwer erkrankt, muss auch bei Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung die Buchung möglichst früh stornieren. Laut einem am Montag veröffentlichten Urteil des Münchner Amtsgerichts reicht eine Arzt-Prognose, dass die Reise „wahrscheinlich“ zum gebuchten Termin...

10.12.2007

Berufsausbildungsbeihilfe muss manchmal neu berechnet werden

Kassel – Erhalten Auszubildende von der Arbeitsagentur eine Berufsausbildungsbeihilfe, muss diese bei einer Änderung von Nebeneinkünften neu berechnet werden. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch. In dem Fall absolvierte die heute 26-jährige Klägerin eine dreijährige Ausbildung zur Veranstaltungskauffrau. Außerdem...

30.11.2007

Erneut Haftstrafe für Neonazi Horst Mahler

Cottbus – Haftstrafe nach Hitlergruß: Der RAF-Mitbegründer und Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler muss erneut ins Gefängnis. Wegen Zeigens des Grußes aus der Nazi-Zeit verurteilte das Amtsgericht Cottbus den Juristen am Freitag zu einer Strafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von neun Monaten...

23.11.2007

Chinesischer Autor zu fünf Jahren Haft verurteilt

Guangzhou – In China ist ein Buchautor am Mittwoch zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Guo Feixiong müsse wegen angeblicher illegaler Geschäftsaktivitäten außerdem 40.000 Yuan (4.000 Euro) Strafe zahlen, sagte sein Anwalt Mo Shaoping der Nachrichtenagentur AP. Guo hatte ein Sachbuch über einen politischen Skandal in der Stadt Shenyang...

14.11.2007

Freisprüche im Walliser Wysswasser-Prozess

Brig – Die vier Angeklagten im Briger Prozess zum Wysswasserunfall 2003 sind vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Sie sollen eine Entschädigung erhalten. Beim Unfall hatte eine Flutwelle eine 48-jährige Touristin und ihren Stiefsohn unterhalb eines Kraftwerks in den Tod gerissen. Das Bezirksgericht Goms in Brig hat...

13.11.2007

Gericht entscheidet gegen Studiengebühren in Hessen

Gießen – Wegen erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hat sich das Verwaltungsgericht Gießen gegen die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren in Hessen gewandt. Wie das Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Eilbeschluss entschied, widerspricht das hessische Studienbeitragsgesetz dem Artikel 59 der Landesverfassung....

01.11.2007

Langjährige Haft im Terrorprozess von Madrid verhängt

Madrid – Dreieinhalb Jahre nach den verheerenden Terroranschlägen in Madrid hat ein Gericht am Mittwoch 21 der 28 Angeklagten schuldig gesprochen. Drei Hauptbeschuldigte wurden zu mehreren tausend Jahren Haft verurteilt. Überraschend freigesprochen wurde dagegen Rabei Osman, der von der Staatsanwaltschaft als einer der Drahtzieher der...

31.10.2007

Räuber drohten Dieter Bohlen „abzuknallen“

Recklinghausen – Der Medienandrang war enorm, zahlreiche Kamerateams belagerten den Gerichtssaal, so dass Oberstaatsanwalt Christian Kuhnert sich zur Mahnung veranlasst sah: „Es geht hier nicht um 'Deutschland sucht den Superstar'“, sagte er in seinem Plädoyer knapp. „Es geht um eine üble Straftat.“ Ähnlich sah es am Mittwoch offenbar...

31.10.2007

Geldstrafen für politische Fussball-Störenfriede

Basel – Das Basler Strafgericht hat am Dienstag vier politisch motivierte Störenfriede des Fussball-WM-Qualifikationsspiels Schweiz – Israel im Jahr 2005 wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt. Verteidiger Daniel Vischer hatte Freispruch gefordert.Gerichtspräsident Christian Hoenen verurteilte alle Angeklagten – drei Männer...

30.10.2007

Autofahrer haftet bei Unfällen mit Radfahrern oder Fußgängern immer

München – Ein Autofahrer haftet bei Unfällen mit Radfahrern oder Fußgängern grundsätzlich selbst dann, wenn ihn keine Schuld trifft. Das Amtsgericht München erkannte jetzt einer Radfahrerin Schmerzensgeld zu, obwohl sie im Dunkeln entgegen der Fahrtrichtung auf dem Gehweg gefahren war, ein Warnblinklicht an einer Garagenausfahrt ignoriert...

29.10.2007

Bildungsministerium begrüßt Entscheidung zu Bafög für Auslandsstudien

Halle – Das Bundesbildungsministerium hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Bafög-Förderung von EU-Auslandsstudien begrüßt. Man teile die Auffassung des Gerichts, dass die so genannte Orientierungsphase bei der Bafög-Förderung keine angemessene Form mehr sei, sagte der Staatssekretär im Bildungsministerium,...

23.10.2007

Bundessozialgericht stärkt Rechte von Erwerbslosen

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit zwei Urteilen die Rechte von Erwerbslosen beim Bezug von Arbeitslosengeld gestärkt. Die Richter machten der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch Auflagen für die Verhängung von Sperrzeiten. In einem verhandelten Fall hatte eine Verkäuferin aus Heidenheim ihre Stelle gekündigt, um mit ihrer...

17.10.2007

Ehemaliger UN-Mitarbeiter wegen Geldwäsche verurteilt

New York – Ein früherer russischer UN-Mitarbeiter ist am Freitag wegen Geldwäsche zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Wladimir Kusnezow muss außerdem 73.000 Dollar (51.500 Euro) Geldstrafe bezahlen. Der 49-Jährige erklärte vor Gericht, er habe niemals dem Ansehen der Vereinten Nationen schaden wollen. Er bedaure, wenn...

13.10.2007

Richter findet Gores Klima-Film voreingenommen

London – Ein britischer Richter hat dem Oscar-prämierten Dokumentarfilm über den Klimawandel „Eine unbequeme Wahrheit“ „voreingenommene politische Ansichten“ bescheinigt. Trotzdem dürfe der Film des ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore englischen Schülern im Unterricht gezeigt werden, erklärte der Richter des Hohen Gerichts,...

03.10.2007

Richter findet Gores Klima-Film voreingenommen

London – Ein britischer Richter hat dem Oscar-prämierten Dokumentarfilm über den Klimawandel „Eine unbequeme Wahrheit“ „voreingenommene politische Ansichten“ bescheinigt. Trotzdem dürfe der Film des ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore englischen Schülern im Unterricht gezeigt werden, erklärte der Richter des Hohen Gerichts,...

03.10.2007

Versandkosten müssen bei Warenrückgabe erstattet werden

Düsseldorf – Versandhändler müssen ihren Kunden die Versandkostenpauschale erstatten, wenn diese die bestellte Ware zurückgeben. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen einen Karlsruher Versandhändler geklagt, der seinen Kunden bei widerrufenen Bestellungen den...

18.09.2007

EU-Richter weisen Microsoft-Klage zurück

Brüssel/Luxemburg – Schwere Niederlage für Microsoft: Das Europäische Gericht erster Instanz bestätigte am Montag in Luxemburg eine Geldstrafe über 497 Millionen Euro gegen den US-Konzern. Auch die Klage des Software-Riesen gegen mehrere wettbewerbsrechtliche Auflagen der EU-Kommission wurde zurückgewiesen. Die Kommission begrüßte das...

17.09.2007

Telefondaten von Journalisten dürfen nicht ausgeforscht werden

Dresden – Sicherheitsbehörden dürfen nach einer Gerichtsentscheidung keine Telefonverbindungen von Journalisten ausforschen, um so an Informanten heranzukommen. Der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasse auch die Geheimhaltung der Quellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten, entschied das Oberlandesgericht Dresden...

11.09.2007

Lebenslang für Mörder von Mitja

Leipzig – Das Landgericht Leipzig hat den Mörder des neunjährigen Mitja am Dienstag zu lebenslanger Haftstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Außerdem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld für den 43-jährige Uwe K. fest. Der gelernte Maurer hatte gestanden, den Schüler am 22. Februar mit zu sich nach...

11.09.2007

Hessischer NPD-Vorsitzender Wöll zu vier Monaten Gefängnis verurteilt

Friedberg – Der hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll muss wegen für vier Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht in Friedberg sah es am Dienstag als erwiesen an, dass Wöll in einer Sitzung des Wetterauer Kreistages im März den Holocaust geleugnet hat. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil der 24-Jährige wegen zweier...

07.08.2007

Russland muss japanischen Fischkutter und Crew freigeben

Hamburg – Russland muss einen festgesetzten japanischen Fischkutter und die Crew sofort freilassen. Im Gegenzug muss Japan eine Sicherheitsleistung von zehn Millionen Rubel (rund 392.000 Dollar) zahlen, wie der Internationale Seegerichtshof in Hamburg am Montag entschied. Russland hatte 22 Millionen Rubel gefordert, Japan hatte acht Millionen...

06.08.2007

Kosten auch bei geringer Pflegebedürftigkeit von Steuer abziehbar

München – Auch wer keiner gesetzlichen Pflegestufe zugeordnet ist, kann Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abziehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Im verhandelten Fall hatte das Finanzamt dem Abzug der Kosten einer Heimbewohnerin nicht zugestimmt und...

01.08.2007

Arbeitgeber muss über Unfallversicherung unterrichten

Erfurt – Ein Arbeitgeber muss seine Beschäftigten informieren, wenn er für sie eine Unfallversicherung abgeschlossen hat. Sollten die Mitarbeiter aus Unkenntnis Fristen gegenüber der Versicherung versäumen, dann ist der Unternehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Mit diesem Urteil wies das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt die...

26.07.2007

Oberster Gerichtshof erlaubt ABN Amro Verkauf von US-Tochter

Den Haag – Der Oberste Gerichtshof in Den Haag hat der niederländischen Bank ABN Amro grünes Licht für den Verkauf ihrer US-Tochter LaSalle an die Bank of America gegeben. Die Richter bezeichneten das Geschäft am Freitag als rechtmäßig und hoben damit ein Urteil einer niedrigeren Instanz auf. „Das ist ein Sieg für uns und ABN Amro“,...

13.07.2007

Weitere Klagen gegen Studiengebühren abgewiesen

Karlsruhe – Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mehrere Klagen gegen die Studiengebühren in Baden-Württemberg abgewiesen. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. Seit dem Sommersemester 2007 müssen Studenten pro Semester 500 Euro Gebühr für ihre universitäre Ausbildung zahlen. Nach Ansicht des Gerichts steht das Landesgesetz im Einklang...

13.07.2007

Klinik muss für behinderte Frühgeborene zahlen

Celle – Das Oberlandesgericht in Celle hat ein niedersächsisches Krankenhaus zu Schadenersatz für die Geburt eines schwerstbehinderten Kindes verurteilt. Weil die Klinik die Mutter nicht über Risiken der Behandlung gegen eine Frühgeburt aufgeklärt habe, müsse sie „sämtliche materiellen Schäden ersetzen, die durch die Existenz des...

10.07.2007

GDL will bis zur Zustellung des Mainzer Urteils weiter streiken

Frankfurt/Main – Trotz des Streikverbots durch das Mainzer Arbeitsgericht waren die Lokführer der Bahn am Dienstagvormittag weiter im Ausstand. Eine Sprecherin der Lokführergewerkschaft GDL sagte in Frankfurt am Main, es werde solange gestreikt, bis das Urteil ordnungsgemäß zugestellt und damit rechtskräftig geworden sei. Als Schwerpunkte...

10.07.2007

Mainzer Arbeitsgericht verbietet bundesweite Warnstreiks bei der Bahn

Mainz – Das Arbeitsgericht Mainz hat bundesweite Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL befristet untersagt. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag in Mainz mit. Das Streikverbot gilt demnach bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in einem bereits anhängigen Verfahren in der Frage, ob die GDL streikberechtigt ist....

10.07.2007

Gericht untersagt Lokführerstreiks

Berlin/Düsseldorf – Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat nach Angaben der Bahn per einstweiliger Verfügung die für den (morgigen) Dienstag geplanten Streiks der Lokführer untersagt. Wie die Deutsche Bahn am Montagabend mitteilte, hatte das Unternehmen die einstweilige Verfügung beantragt, weil es die Streiks der Gewerkschaft der...

09.07.2007

Wegen Korruption zum Tode verurteilt

Peking – Ein ehemaliger Abteilungsleiter der chinesischen Arzneimittelbehörde ist am Freitag wegen Korruption zum Tode verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 45-jährige Cao Wenzhuang Bestechungsgelder von zwei Pharmafimrmen angenommen hat. Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe, wie sein Anwalt mitteilte. Cao war...

06.07.2007

Urteil gegen Ex-Abgeordneten Uhl in VW-Affäre rechtskräftig

Braunschweig – Das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl wegen seiner Verstrickung in die VW-Affäre ist rechtskräftig. Das teilte die Gerichtspressestelle Braunschweig am Freitag mit. Weder Verteidiger noch Staatsanwaltschaft hätten Rechtsmittel eingelegt, daher sei das Urteil nach Ablauf der Einspruchsfrist...

22.06.2007

Musterklagen gegen Studiengebühren in Baden-Württemberg abgewiesen

Freiburg – Im ersten Musterprozess gegen die Studiengebühren in Baden-Württemberg hat das Verwaltungsgericht Freiburg am Mittwoch alle Klagen abgewiesen. Die Einführung der Gebühren in Höhe von 500 Euro je Semester sei rechtmäßig und nicht mit unzumutbaren Härten oder Hürden für die Studierenden verbunden, entschied das Gericht am...

21.06.2007

Stuttgarter Verbraucherminister sieht Kundenrechte gestärkt

Stuttgart -Der baden-württembergische Verbraucherminister Peter Hauk sieht in dem Urteil des Bundesgerichtshofs, das grundsätzlich eine gerichtliche Überprüfung von Gaspreiserhöhungen zulässt, die Kundenrechte gestärkt. Der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Verbraucherministerkonferenz ist, sagte am Mittwoch in Stuttgart, dies sei...

13.06.2007

Keine NPD-Demonstration in Schwerin

Schwerin – Die für den (heutigen) Samstag angekündigte NPD-Demonstration in Schwerin kann nicht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die von der rechtsextremistischen Partei verlangte Eilentscheidung über das zuvor vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochene Demonstrationsverbot ab, wie eine Gerichtssprecherin...

02.06.2007

Oberverwaltungsgericht stoppt Demonstrationen in Schwerin

Greifswald – In Schwerin sind sowohl die am (heutigen) Samstag geplante Demonstration der NPD als auch die Gegendemonstrationen antifaschistischer Bündnisse doch noch verboten worden. Lediglich eine SPD-Kundgebung mit dem Schweriner Jugendbündnis wurde genehmigt. Eine entsprechende Entscheidung traf das Oberverwaltungsgericht Greifswald in der...

02.06.2007

FDP-Politiker nennen Urteil zu Demo-Verbot problematisch

Berlin – FDP-Politiker haben die Bestätigung des Demonstrationsverbotes um Heiligendamm durch das Oberverwaltungsgericht Greifswald als problematisch bezeichnet. Friedliche Proteste seien Ausdruck einer starken Demokratie. „Der Freiraum für Proteste in Hör- und Sichtweite der technischen Sperre gehören aus Sicht der Liberalen zwingend...

01.06.2007

G-8-Gegner dürfen nicht in Gipfelnähe demonstrieren

Greifswald – Die Proteste gegen den G-8-Gipfel dürfen nach einem Gerichtsbeschluss nun doch nicht im engeren Umfeld des Tagungsortes Heiligendamm stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald folgte den Sicherheitsbedenken der Polizei und hob in der Nacht zum Freitag einen Beschluss des Schweriner...

01.06.2007

Gericht hebt Versammlungsverbot für Schwerin auf

Schwerin – Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das für Samstag ausgesprochene Versammlungsverbot in der Stadt Schwerin unter Verhängung von Auflagen außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab am Donnerstag vier Eilanträgen von verschiedenen Anmeldern gegen das Verbot weitestgehend statt. Für die von der NPD-Landtagsfraktion...

31.05.2007

Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

Darmstadt – Gesetzliche Krankenkassen dürfen bei ihren Mitgliedern nicht für Versandapotheken werben. Das Landessozialgericht Hessen bestätigte mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Entscheidung des Frankfurter Sozialgerichts. Die Allgemeine Ortskrankenkasse Hessen (AOK) hatte dem Gericht zufolge unter anderem...

23.05.2007

Bund muss bei Beamten Kosten für Viagra mittragen

Koblenz – Der Bund muss anteilig die Kosten für Viagra übernehmen, wenn ein Beamter das Potenzmittel wegen einer krankheitsbedingten Erektionsstörung einnimmt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hervor. Die Richter entschieden, es sei unzulässig, wenn der Bund für die Behandlung...

18.05.2007

Keine Kassen-Perücke für Glatzköpfe

Mainz – Männer mit Glatze müssen auch dann für ihre Perücken selbst aufkommen, wenn wegen Haarlosigkeit seelisches Leid droht. Das geht aus einem am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Urteil des rheinland-pfälzischen Landessozialgerichts hervor, das damit einer gesetzlichen Krankenkasse Recht gab, die die Kostenerstattung für das...

17.05.2007

Rückschlag für Megafusion in europäischer Bankenbranche

Amsterdam – Die geplante europäische Bankenhochzeit der Superlative zwischen der britischen Barclays und der niederländischen ABN Amro hat einen schweren Rückschlag erlitten. Ein niederländisches Gericht untersagte dem Vorstand von ABN Amro vorerst den geplanten Verkauf ihres US-Ablegers LaSalle an die Bank of America für 21 Milliarden...

03.05.2007

Gewinnspiel diente dem Adressenhandel

Berlin – Wer an einem Gewinnspiel teilnimmt und seine Daten preisgibt, muss anschließend keine Werbeanrufe dulden. Das gilt selbst dann, wenn eine entsprechende Einwilligungsklausel auf der Gewinnspielkarte nicht durchgestrichen wurde, berichtet die Deutsche Anwaltauskunft mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf. In dem...

27.04.2007

Online-Auktionshaus eBay muss gefälschte Markenartikel sperren

Karlsruhe – Das Internet-Auktionshaus eBay haftet grundsätzlich für gefälschte Markenartikel auf seiner Plattform. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Gefälschte Artikel müssen gesperrt und Vorkehrungen getroffen werden, dass es nicht zu weiteren Markenverletzungen kommt, heißt es in dem Urteil der Karlsruher...

19.04.2007

Verfassungsgericht beschneidet Kompetenzen der Handwerkskammern

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Kompetenzen der Handwerkskammern beschnitten: Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss dürfen die Kammern keine Betriebsbesichtigungen durchführen, um ordnungswidrige Tätigkeiten eines Gewerbetreibenden nachzuweisen. Eine Kammer des Ersten Senats begründete die...

03.04.2007

Porsche scheitert mit Klage gegen Börsenordnung

Kassel – Niederlage für Porsche: Der erfolgsverwöhnte Sportwagenbauer ist mit seiner Klage gegen die Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse gescheitert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied am Mittwoch in Kassel, dass das Regelwerk nicht zu beanstanden sei. Porsche hatte gegen die Deutsche Börse geklagt, um in den so...

28.03.2007

Versteckte Preisangabe im Internet ungültig

München – Wenn ein Internetanbieter die Zahlungspflicht für seine Dienstleistungen bloß in den allgemeinen Geschäftsbedingungen angibt, kann die Regelung unwirksam sein. Deswegen könne er unter Umständen auch kein Geld verlangen, urteilte das Amtsgericht München und wies die Klage der Betreiberin eines Internetportals ab. Dort kann man...

21.03.2007

Radsportler müssen einen Helm tragen

Düsseldorf – Hobby-Radsportler müssen einen Schutzhelm tragen, wenn sie mit dem Rennrad auf öffentlichen Straßen unterwegs sind. Anderenfalls haben sie bei Unfällen mit Kopfverletzung nur ein einen verringerten oder gar keinen Schadenersatzanspruch. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des 1. Zivilsenats des...

01.03.2007

Dubiose Finanzgeschäfte: Anlageberater muss Geld zurückzahlen

Dresden – In einem Rechtsstreit über dubiose Praktiken bei Finanzgeschäften an der Haustür hat das Oberlandesgericht Dresden einen Anlageberater wegen fehlerhafter Beratung dazu verurteilt, mehr als 5.000 Euro an eine Frau aus Leipzig zurückzuzahlen. Gegen den Mann ermittelt nach Angaben des Gerichts zudem die Staatsanwaltschaft Stade wegen...

21.02.2007

Mieter müssen Graffiti am Wohnhaus nicht dulden

Berlin – Mit Graffiti beschmierte Außenwände ihres Wohngebäudes müssen Mieter nicht auf Dauer hinnehmen. Das entschied das Amtsgericht Charlottenburg, wie der Infodienst Recht & Steuern der Landesbausparkassen berichtet. In dem Fall war ein Berliner Mietshaus von Unbekannten großflächig beschmiert worden. Der Eigentümer kam dem Wunsch...

05.02.2007

Unterschiedliche Besteuerung von Erbschaften verfassungswidrig

Karlsruhe – Die unterschiedliche Erbschaftsteuer bei Immobilien und Finanzvermögen ist verfassungswidrig. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung treffen. Bis dahin sind die derzeit gültigen Regeln noch...

31.01.2007

Haftstrafe wegen Abhörens von Mitarbeitern des Königshauses

London – Weil sie Telefonate von Mitarbeitern des englischen Königshauses abgehört haben, müssen ein Journalist der Boulevardzeitung „News of the World“ und sein Komplize für vier beziehungsweise sechs Monate ins Gefängnis. Der 49-jährige Journalist und der 36 Jahre alte Detektiv hörten von November 2005 bis Juni 2006 mehr als 600...

27.01.2007

Deutsche Werbewirtschaft kritisiert EU-Tabakwerbeverbot

Berlin – Die Abweisung der deutschen Klage gegen das EU-Tabakwerbeverbot zieht für Pressemedien und Sponsoring nach Berechnung der Werbewirtschaft einen Verlust von 160 Millionen Euro nach sich. Das Luxemburger Urteil habe aber ein weitaus größeres Bedrohungspotenzial, warnte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen...

12.12.2006

Kein Copyright auf Bilder des letzten chinesischen Kaisers

Peking – Ein Gericht in Peking hat die Klage eines Bruders des letzten chinesischen Kaisers gegen die Veröffentlichung von dessen Bildern verworfen. Die Familie von Kaiser Aisingyoro Henry Puyi habe keinen Anspruch auf ein Copyright, da es sich bei dem früheren Monarchen um eine Persönlichkeit der chinesischen Geschichte handele, urteilte...

11.12.2006

Finanzamt darf private Nutzung von Dienstwagen annehmen

München – Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen dürfen sich die Finanzämtern auf die „allgemeine Lebenserfahrung“ und den „Beweis des ersten Anscheins“ stützen. Mit dieser Begründung hat der Bundesfinanzhof jetzt die Klage eines angestellten Handwerkers abgewiesen, der eine private Nutzung bestritten, aber kein...

06.12.2006

Zwei bosnische Serben wegen Kriegsverbrechen verurteilt

Sarajevo - Der bosnische Staatsgerichtshof hat am Freitag einen ehemaligen Militärbefehlshaber der bosnischen Serben wegen Kriegsverbrechen zu 26 Jahren Haft verurteilt. Ein ehemaliger bosnisch-serbischer Polizist erhielt in einem anderen Fall eine Haftstrafe von zwölf Jahren. Dem 73-jährigen früheren Heereskommandeur Marko Samardzija wurde...

03.11.2006

OLG Karlsruhe untersagt Versand von Spam-E-Mails

Karlsruhe - Microsoft hat sich vor Gericht gegen einen Versender von Spam-E-Mails durchgesetzt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Mannheim. Danach wird der Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch...

02.11.2006

Deutschland muss keine Entschädigung für NATO-Einsatz zahlen

Karlsruhe - Die Bundesrepublik Deutschland muss keine Entschädigung für einen NATO-Kampfeinsatz im ehemaligen Jugoslawien bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag eine entsprechende Klage von 35 zivilen Opfern aus der serbischen Kleinstadt Varvarin ab. Bei dem Raketenangriff der NATO-Streitkräfte war am 30. Mai 1999...

02.11.2006

Klagen gegen deutschen Vioxx-Vertreiber abgewiesen

Berlin - Das Landgericht Berlin hat zwei Klagen gegen den deutschen Vertreiber des Schmerzmittels Vioxx abgewiesen. Es befand einer am Mittwoch verbreiteten Pressemitteilung zufolge, dass in einem Fall die Klägerin nicht dargelegt habe, dass das Medikament konkret geeignet gewesen sei, die bei ihr aufgetretene Erkrankung auszulösen. Die...

18.10.2006

Rabatt bei Jahreswagen - Fiskus darf Arbeitnehmer in Tasche greifen

München - Wer von seinem Chef einen Jahreswagen billiger überlassen bekommt, muss ihn als geldwerten Vorteil versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Dabei kann der Arbeitnehmer nach dem Urteil grundsätzlich zwischen zwei Methoden wählen, wie der zu versteuernde Vorteil berechnet...

11.10.2006

Heftige Kritik an Hakenkreuz-Urteil

Frankfurt/Main - Das Stuttgarter Urteil zur Verwendung von Anti-Nazi-Symbolen stößt weiter auf heftige Kritik: Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, er habe kein Verständnis dafür, dass die Verachtung gegenüber Nazi-Symbolen gleichgesetzt werde mit der Verbreitung der Symbole selbst. Grünen-Chefin Claudia Roth plädierte für eine Änderung...

01.10.2006

Angeklagter im Infineon-Korruptionsprozess zu vier Jahren verurteilt

München - Wegen Bestechung von Ex-Infineon-Chef Ulrich Schumacher und anderer Manager muss ein Rennsport-Unternehmer für vier Jahre ins Gefängnis. Der Angeklagte Ralf Udo Schneider habe Schmiergelder gezahlt, um mit Infineon im Geschäft zu bleiben, sagte der Vorsitzende Richter Wolf-Stefan Wiegand am Montag in der Urteilsbegründung. «Die...

25.09.2006

Krebsforscher wegen Kampagne gegen Tierversuche verurteilt

Northampton/England - Weil er mit einer Kampagne ein Tierversuchslabor sabotieren wollte, ist ein Krebsforscher in Northampton zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Verurteilung des 26-jährigen Doktors der Molekularbiologie ist der erste Fall, bei dem ein neues Gesetz zur Anwendung kam, das sich gegen Belästigungen und Bedrohungen durch...

20.09.2006

Drei Jahre Haft für korrupten BMW-Manager

München - Ein korrupter BMW-Einkaufsmanager ist am Freitag vom Landgericht München zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der ehemalige Hauptabteilungsleiter hatte gestanden, von Zulieferfirmen rund eine Million Euro Schmiergeld kassiert zu haben.Der 55-Jährige sitzt bereits seit 13 Monaten in Untersuchungshaft und kann hoffen, in Kürze...

15.09.2006

Hohe Haftstrafen für Drogen- und Glücksspielbande

Neuruppin - Im größten Prozess wegen organisierter Kriminalität in Ostdeutschland sind sechs Mitglieder einer Mafia-ähnlichen Bande um einen früheren CDU-Stadtverordneten zu Haftstrafen bis zu zwölf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Neuruppin sprach die Angeklagten am Dienstag des bandenmäßigen Drogenhandels und illegalen...

12.09.2006

Hunderttausende Frührentner können auf Nachzahlungen hoffen

Hamburg - Hunderttausende Frührentner können auf Nachzahlungen bei der Rente hoffen. Das geht nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Der Entscheidung zufolge sind die 2001 eingeführten Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten gesetz- und verfassungswidrig, wenn sie bei Rentenempfängern vor...

10.09.2006

Infineon muss Ex-Chef Schumacher restliche Millionenabfindung zahlen

München - Der Halbleiterhersteller Infineon muss seinem Ex-Chef Ulrich Schumacher auch die zweite Hälfte seiner Abfindung von insgesamt 5,25 Millionen Euro auszahlen. Die Kammer für Handelssachen beim Münchner Landgericht verurteilte den Konzern am Donnerstag, die noch ausstehenden 2,625 Millionen Euro zu zahlen. Infineon hatte das Geld...

07.09.2006

BGH stärkt Rechte von unterhaltspflichtigen Kindern

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von unterhaltspflichtigen Kindern gestärkt. Sie müssen mit ihrem Vermögen nicht die Pflegekosten ihrer Eltern finanzieren, wenn das Geld für die eigene Lebensführung und Altersvorsorge benötigt wird. Zu dem so genannten Schonvermögen zählen nach dem Urteil vom Mittwoch dabei nicht nur...

30.08.2006

Prozess in Bangladesch endet mit 21 Todesurteilen

Dhaka - Mehr als zwei Jahre nach einem Attentat auf einen Politiker der Regierungspartei in Bangladesch hat ein Gericht in der Hauptstadt Dhaka 21 Angeklagte zum Tode verurteilt. Das Urteil sei am Donnerstag gefällt worden, teilte der Verteidiger Monzur Ahmed mit, der von einem politisch motivierten Verfahren sprach. Unter den Verurteilten...

25.08.2006

Haftstrafe für Anführer der Skinheads Sächsische Schweiz

Dresden - Ein ehemaliger Anführer der rechtsextremistischen Organisation Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) ist zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Der 32-jährige Thomas S. hatte die im Jahr 2001 als kriminelle Vereinigung eingestufte Organisation nach Überzeugung des Landgerichtes Dresden...

02.08.2006

Deutsche Bank muss wegen Mobbings Millionenentschädigung zahlen

London - Die Deutsche Bank ist in Großbritannien wegen Mobbings zu einer Entschädigungszahlung von 800.000 Pfund (1,2 Millionen Euro) verurteilt worden. Das Gericht erklärte am Dienstag in London, die 36-jährige Helen Green sei während ihrer Arbeit für die Bank einer konstanten Schikane ausgesetzt gewesen. Diese seien die Ursache für zwei...

01.08.2006

Max Strauß zu Schadenersatz verurteilt

München - Der Politikersohn Max Strauß ist vom Landgericht München zur Zahlung von 51.129 Euro Schadenersatz an einen getäuschten Kapitalanleger verurteilt worden. Als ehemaliger Rechtsberater der Anlagefirma Wabag AG habe Strauß den Kläger durch positive Aussagen zum Kauf von Trentec-Aktien verleitet. Dabei habe er gewusst, dass wichtige...

19.07.2006

Niederlage für Gegner der Airbus-Startbahnverlängerung

Hamburg - Im Streit um die Startbahnverlängerung am Hamburger Airbus-Werk haben die Gegner des Projekts eine Niederlage erlitten. Das Landgericht hat der Stadt den Zugriff auf ein rund 100 Quadratmeter großes Sperrgrundstück erlaubt, wie die Wirtschaftsbehörde am Freitag mitteilte. Das Grundstück mit sechs Apfelbäumen war nach Überzeugung...

14.07.2006

Airlines im Prinzip für Gepäcksicherung verantwortlich

Braunschweig - Die Fluggesellschaften sind nach einer Gerichtsentscheidung für die Sicherung des aufgegebenen Gepäcks auf Flughäfen verantwortlich. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat jedoch zugleich acht amtliche Bescheide über diese Verpflichtung aus rechtlichen Gründen aufgehoben, wie es am Mittwoch mitteilte. Damit gaben die Richter...

12.07.2006

Störrischer Rentner darf nicht mehr ins Schwimmbad

Alzey - Die permanente Missachtung wichtiger Baderegeln hat einem störrischen Rentner im rheinhessischen Alzey ein Schwimmbadverbot bis zum Jahresende eingebracht. Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz hervorgeht, war der Mann immer wieder von der Einstiegsleiter in das Nichtschwimmerbecken gesprungen...

12.07.2006

Haftstrafen im Phoenix-Betrugskandal

Frankfurt/Main - Im Prozess um millionenschweren Anlagebetrug beim Finanzdienstleister Phoenix Kapitaldienst hat das Landgericht Frankfurt am Main Haftstrafen gegen zwei frühere Mitarbeiter des Unternehmens verhängt. Der ehemalige Firmenprokurist wurde am Dienstag wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu sieben Jahren und vier Monaten Jahren Haft...

11.07.2006

Protestantischer Geistlicher in China zu Gefängnis verurteilt

Peking - Ein prominenter Führer der nicht staatlichen protestantischen Kirche in China ist zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie die Hilfsorganisation China Aid Association am Sonntag mitteilte, wurde Zhong Rongliang am Dienstag von einem Gericht in dem Bezirk Zhongmu der Provinz Henan falscher Angaben bei der Beantragung...

09.07.2006

Banken haften nicht für vertretbare Anlageempfehlungen

Berlin - Banken haften laut einem Urteil nicht für vertretbare Anlageempfehlungen, die sich als falsch erweisen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs weist Stiftung Warentest in der Juli-Ausgabe von «Finanztest» hin. Geklagt hatte eine Frau, die im Jahr 2000 Wertpapiere wegen fallender Kurse verkaufen wollte. Die Bank riet...

04.07.2006

EU-Richtlinie zu begrenzter Familienzusammenführung rechtens

Luxemburg - Eine EU-Richtlinie zur Einschränkung der Familienzusammenführung von Ausländern verstößt nicht gegen europäisches Recht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Richter wiesen damit eine Klage des Europäischen Parlaments ab. Die Abgeordneten sahen in der Richtlinie einen Verstoß gegen...

27.06.2006

Prepaid-Guthaben dürfen laut Urteil nicht verfallen

Stuttgart - Gute Nachricht für Handy-Nutzer, die auf Guthabenbasis telefonieren: Mobilfunkunternehmen dürfen laut einem Urteil Prepaid-Guthaben ihrer Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen. Das entschied das Oberlandesgericht München, wie die baden-württembergische Verbraucherzentrale am...

22.06.2006

Achtjähriges Gymnasium in Bayern verfassungsgemäß

München - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Popularklage gegen die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre zurückgewiesen. In seiner am Mittwoch verkündeten Entscheidung heißt es, das Vorhaben sei mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Dem elterlichen Erziehungsrecht und den Grundrechten der Kinder stehe ein...

17.05.2006

Merck erneut wegen Vioxx zu Schadenersatz verurteilt

Rio Grande City - Im Rechtsstreit über die Risiken des Schmerzmittels Vioxx hat der US-Pharmakonzern Merck erneut eine Niederlage erlitten. Ein Geschworenengericht in Rio Grande City im Staat Texas verurteilte das Unternehmen am Freitag wegen des Todes einen 71-jährigen Rentners zu Schadenersatz und einer Strafzahlung von insgesamt 32 Millionen...

22.04.2006

Spekulationssteuer nicht länger verfassungswidrig

München - Nach Einführung der umstrittenen Kontenabfragemöglichkeit der Finanzämter ist die Steuer auf private Spekulationsgewinne nach einem Urteil des Bundesfinanzhof nicht länger verfassungswidrig. Wie das höchste deutsche Finanzgericht in einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil entschied, behalten entsprechende...

11.01.2006

Mannesmann-Prozess muss neu aufgerollt werden

Karlsruhe - Schlechte Nachrichten für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann: Der Strafprozess gegen ihn und fünf weitere ehemalige Mannesmann-Manager und Aufsichtsräte muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch die Freisprüche für die sechs Angeklagten aufgehoben. Der Fall wurde zur kompletten...

21.12.2005