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Kein Elterngeld für geduldete Ausländer
Karlsruhe – Geduldete Ausländer bleiben weiterhin ausnahmslos vom Elterngeld ausgeschlossen. Das ergibt sich aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter verwarfen eine Vorlage des Bundessozialgerichts, das die entsprechende Vorschrift im Elterngeldgesetz für verfassungswidrig...
21.12.2012
Sterbehilfe-Urteil des Menschenrechtsgerichts rechtskräftig
Straßburg – Das vor sechs Monaten ergangene Sterbehilfe-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist jetzt rechtskräftig. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Straßburg mit. Damit können die restriktiven deutschen Sterbehilfe-Regelungen in Kraft bleiben. Eine Kammer des EGMR hatte am 19. Juli nicht inhaltlich über...
19.12.2012
Verfassungsgerichtshof: Altersgrenze für Bürgermeister ist zulässig
München – Die umstrittene Altersgrenze für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister in Bayern ist rechtens. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies am Mittwoch in München eine Klage der SPD-Fraktion gegen die Regelung ab. Diese gewährleiste Kontinuität und Effektivität in der Amtsführung, hieß es zur Begründung. Im Freistaat...
19.12.2012
Gericht erklärt Altersgrenze für kommunale Spitzenämter für zulässig
München – Die umstrittene Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte in Bayern ist zulässig. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in München. Die SPD-Fraktion hatte gegen die bislang geltende Regelung geklagt, derzufolge Kandidaten für kommunale Spitzenämter im Freistaat jünger als 65 Jahre sein...
19.12.2012
Verteidigung legt Revision gegen Urteil im Jalloh-Prozess ein
Magdeburg – Nach der Staatsanwaltschaft will nun auch die Verteidigung das Urteil im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh anfechten. Die Entscheidung des Gerichts sei ein Fehlurteil, teilten Verteidigung und die Gewerkschaft der Polizei, die die Revision unterstützt, in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Tod von Oury Jalloh sei...
18.12.2012
"Zementmord"-Haupttäter darf abgeschoben werden
Stuttgart – Der 2008 verurteilte Haupttäter im "Zementmord"-Fall kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in die Türkei abgeschoben werden. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, ist die Entscheidung rechtskräftig. Die Leipziger Richter wiesen die Ausländerbehörde aber an, die Ausweisung auf die Dauer von zehn Jahren zu...
13.12.2012
Polizist im Jalloh-Prozess zu 10.800 Euro Strafe verurteilt
Magdeburg – Knapp acht Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam ist ein damals für den Dienst verantwortlicher Polizist schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den Mann nach fast zwei Jahren Prozessdauer wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro. Der aus Sierra...
13.12.2012
Polizist im Jalloh-Prozess zu 10.800 Euro Strafe verurteilt
Magdeburg – Acht Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam ist am Donnerstag vorerst ein juristischer Schlussstrich unten den Fall gezogen worden. Der angeklagte Polizist wurde vom Landgericht Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Der aus Sierra Leone stammende...
13.12.2012
Polizist im Jalloh-Prozess zu 10.800 Euro Strafe verurteilt
Magdeburg – Der im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam angeklagte Polizist ist am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Das Magdeburger Landgericht sprach den Mann wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen schuldig. Das Gericht ging damit über den Antrag der...
13.12.2012
Menschenrechtsgericht: El Masri wurde gefoltert
Straßburg – Mazedonien hat das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri wegen Mitwirkung an seiner Verschleppung in seinen Menschenrechten verletzt und muss ihm deshalb 60.000 Euro Entschädigung zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg entschieden. Die mit 17 Richtern besetzte Große...
13.12.2012
EGMR: Menschenrechte von El Masri wurden verletzt
Straßburg – Das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri ist von den mazedonischen Behörden in seinen Menschenrechten verletzt worden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg entschieden. Die mit 17 Richtern besetzte Große Kammer des EGMR gab der Beschwerde des Deutsch-Libanesen gegen...
13.12.2012
BGH stärkt Presserechte bei Verdacht auf Stasi-Tätigkeit
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Presse bei einem Verdacht der Stasi-Tätigkeit eines Politikers gestärkt. Ein wichtiges Indiz für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung sei dabei, dass die Stasi-Unterlagenbehörde sich in dem jeweiligen Fall klar positioniert habe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am...
11.12.2012
Uni Bremen gewinnt Rechtsstreit um Tierversuche
Bremen – Die Uni Bremen hat einen jahrelangen Rechtsstreit um Tierversuche mit Rhesusaffen gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hält die Versuche in einem am Dienstag veröffentlichten Berufungsurteil für ethisch vertretbar und wissenschaftlich bedeutend. Die Belastungen für die Tiere seien allenfalls mäßig, hieß es. Die...
11.12.2012
Arbeitzeugnis muss keine Dankesformel enthalten
Erfurt – Schlusssätze in Arbeitszeugnissen müssen keine Dankesworte oder Wünsche beinhalten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag und wies damit die Revision eines ehemaligen Baumarktleiters ab. Nach Auffassung des Neunten Senats besteht für derartige Formulierungen keine gesetzliche Grundlage. Deshalb habe der...
11.12.2012
Gericht stärkt Rechte schwangerer Berufstätiger
Köln – Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Rechte von schwangeren Frauen im Beruf gestärkt. Eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird und selbst schwanger ist, müsse ihren Arbeitgeber erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages über ihren Zustand informieren, entschied das Gericht in einem am...
07.12.2012
Gericht zweifelt an Existenz der Berliner Ethnie
Berlin – Das Verwaltungsgericht bezweifelt, dass der Berliner eine "Ethnie" ist. Die Zuwanderung von Menschen aus anderen Gegenden Deutschlands, Europas und der Welt habe dazu geführt, dass die Hauptstädter als "objektiv abgrenzbare Ethnie" kaum erkennbar seien, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Hintergrund ist die...
06.12.2012
Gericht sieht Gemeinden bei weggespülten Gullydeckeln in der Pflicht
Coburg – Kommunen sind haftbar, wenn bei Unwetterereignissen Gullydeckel aus der Verankerung gespült werden und dadurch Unfälle passieren. Zu dieser Auffassung kommt das Landgericht Coburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit seinem Wagen in einen offenen Kanalschacht gefahren war. Zuvor hatte starker...
23.11.2012
Urteil stärkt Einfluss der Gewerkschaften in der Kirche
Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht hat den Einfluss der Gewerkschaften im Streit über Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Richter entschieden am Dienstag in Erfurt, dass ein Streikverbot im Konfliktfalle nur dann gelten darf, wenn die Gewerkschaften in die Verhandlungen "organisatorisch eingebunden sind und das...
20.11.2012
Bundesarbeitsgericht lockert Streikverbot in der Kirche
Erfurt – Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen haben unter bestimmten Umständen ein Recht auf Streik. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Die Richter wiesen damit eine Klage der evangelischen Kirche ab, die den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund verbieten wollte, in Betrieben der Diakonie zu Streiks...
20.11.2012
Gewerkschaften fordern Streikrecht statt "kollektives Betteln"
Erfurt – Die Vertreter der Gewerkschaften haben vor dem Bundesarbeitsgericht ihre Forderung nach einem Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen bekräftigt. Es gehe schließlich nicht um die Verkürzung der Morgenandacht, sondern um die arbeitsvertragliche Gerechtigkeit, sagte ver.di-Anwalt Henner Wolter in der Verhandlung am Dienstag in Erfurt....
20.11.2012
Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe
Erfurt – Die Verhandlung über das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine "richtungsweisende Zwischenetappe" sein. Es würden "eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen", sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am...
20.11.2012
Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe
Erfurt – Die Verhandlung um das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine "richtungsweisende Zwischenetappe" sein. Es würden "eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen", sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Dienstag....
20.11.2012
Matthäus-Maier erwartet mehr Rechte für kirchliche Mitarbeiter
Köln/Erfurt – Die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier erhofft sich von einem am Dienstag anstehenden Urteil des Bundesarbeitsgericht mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Die Rechte von 1,3 Millionen Beschäftigten bei kirchlichen Trägern "müssen endlich gestärkt werden", sagte Matthäus-Maier am Dienstag im...
20.11.2012
Gericht entscheidet über Streiks in kirchlichen Unternehmen
Berlin/Erfurt – Die Gewerkschaft ver.di erhofft sich von einem Urteil des Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. "Wenn diakonische Einrichtungen wie normale Wirtschaftsunternehmen am Markt agieren, müssen sie sich auch den gleichen Regeln unterwerfen. Dazu gehört auch das...
20.11.2012
Urteil: Kündigende Mobbing-Opfer haben Sofort-Anspruch auf Hartz IV
Mainz – Auch wer seinen Arbeitsvertrag wegen Mobbings aufkündigt, hat einen sofortigen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das Landessozialgericht in Mainz gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil einer Klägerin recht, der nach ihrer Kündigung eine dreimonatige Sperrzeit auferlegt wurde. In dieser Zeit wurde der Frau kein...
14.11.2012
Städte und Gemeinden dürfen das Füttern von Vögeln ahnden
Koblenz – Städte und Gemeinden dürfen im Interesse von Sicherheit und Ordnung grundsätzlich das Füttern von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln mit angemessenen Bußgeldern belegen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in den am Freitag veröffentlichten Beschlüssen zu zwei Bußgeldverfahren entschieden. In einem Fall...
09.11.2012
Tierschützer scheitern vor Menschenrechtsgerichtshof
Straßburg – Die Untersagung der von der Tierschutzorganisation Peta in Deutschland geplanten Plakatkampagne "Der Holocaust auf Ihrem Teller" verletzte nicht die Meinungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg entschieden. Eine Beschwerde von Peta blieb damit ohne Erfolg. Die...
08.11.2012
Mordfall Lena: Täter ist Gefahr für die Allgemeinheit
Aurich – Der Mörder der elfjährigen Lena aus Emden ist als Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft worden und wird auf unbestimmte Zeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Dort muss er für einen "langen Zeitraum" bleiben, wie das Landgericht im ostfriesischen Aurich am Mittwoch entschied. Lenas Mutter brach bei der...
07.11.2012
Keine Flugticketbuchung auf "unbekannt"
Karlsruhe – Flugreisende können keine Ticketbuchung für eine noch unbekannte Begleitperson vornehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass in solchen Fällen kein Vertrag zustande kommt und die Fluggesellschaft die nachträglich genannte Person nicht befördern muss. Ein Kunde hatte 2009 eine Flugreise von Dresden nach...
16.10.2012
Lehrern stehen Reisekosten für Studienfahrten zu
Erfurt – Klassenfahrten dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Lehrer auf seine Reisekosten verzichtet. Das Bundesarbeitsgericht beanstandete in einem Grundsatzurteil vom Dienstag die Praxis in Nordrhein-Westfalen. Der Lehrerin einer Gesamtschule müssen die Reisekosten für eine Berlinfahrt nun vollständig erstattet werden. Die...
16.10.2012
Klage aus Angst vor Weltuntergang gegen CERN endgültig gescheitert
Münster – Der Versuch einer Klägerin, aus Angst vor dem Weltuntergang das Teilchenbeschleuniger-Experiment am Europäischen Forschungszentrum CERN bei Genf verbieten zu lassen, ist endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies am Dienstag den Antrag der in Zürich lebenden Deutschen auf Zulassung der Berufung gegen das...
16.10.2012
Kündigung in der Probezeit auch bei Arbeitsunfall erlaubt
Düsseldorf – Eine Kündigung in der Probezeit ist auch nach einem schweren Arbeitsunfall des Betroffenen erlaubt. Ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Solingen wurde am Montag rechtskräftig, weil der Arbeiter seine Berufung zurückzog, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mitteilte. Eine Schneidemaschine hatte dem...
15.10.2012
FDP fordert Abschaffung der Erbschaftssteuer
Frankfurt/Main – Die FDP sieht sich durch das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Abgabe bestätigt. FDP-Finanzexperte Volker Wissing plädiert deshalb dafür, die Steuer abzuschaffen. Das Urteil habe gezeigt, dass eine ungleiche steuerliche Behandlung von Betriebs-...
11.10.2012
Bundesfinanzhof rügt Erbschaftssteuerrecht
München/Karlsruhe/Berlin – Paukenschlag des obersten deutschen Finanzgerichts: Die steuerliche Verschonung bei der Erbschaft von Betriebsvermögen verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) gegen das Grundgesetz. Die seit Januar 2009 geltende Regelung im Erbschaftssteuergesetz stelle eine "verfassungswidrige Überprivilegierung" dar,...
10.10.2012
Bundesfinanzministerium hält Erbschaftssteuer für verfassungsgemäß
Berlin – Das Bundesfinanzministerium hält die Erbschaftssteuer trotz der gegenteiligen Einschätzung des Bundesfinanzhofs für grundgesetzkonform. "Wir sind der Auffassung, dass die Regelungen zur Erbschaftssteuer, wo bestimmte Teile des Unternehmensvermögens verschont werden, verfassungsgemäß sind", sagte die Sprecherin des...
10.10.2012
Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Autobahn 100
Leipzig/Berlin – Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für den Bau der Berliner Autobahn 100 zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park freigemacht. Die Richter wiesen am Mittwoch in Leipzig Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Bauwerk im Wesentlichen zurück. Damit kann der 16. Bauabschnitt der A 100 in Angriff...
10.10.2012
Mindestalter für Beamtenlaufbahn ist rechtswidrig
Leipzig – Für den Einstieg in eine höhere Beamtenlaufbahn darf kein Mindestalter vorgeschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied, dass ein solcher Passus verfassungswidrig ist. "Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich", hieß es in einer Mitteilung des...
27.09.2012
Jesuitenschule bleibt geöffnet - Ex-Schüler scheitern mit Klage
Köln/Bonn – Ehemalige Schüler des von einem Missbrauchsskandal überschatteten Aloisiuskolleg in Bonn sind mit einer Klage auf die Schließung der Jesuitenschule gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln erklärte die Klage in einem am Mittwoch verkündeten Urteil als nicht zulässig. Die sieben Schüler, die nach eigenen Angaben selbst...
26.09.2012
Callboy muss wegen Totschlags neun Jahre in Haft
Lübeck – Ein 24 Jahre alter Callboy aus dem schleswig-holsteinischen Glinde muss wegen der Tötung seines 73 Jahre alten Sexualpartners neun Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Lübeck verurteilte ihn am Montag wegen Totschlags. Der geständige Mann habe sein Opfer am zweiten Weihnachtstag 2011 in Oststeinbek (Kreis Stormarn) "mit acht bis...
24.09.2012
Mildes Urteil für Feuerwehrmann wegen tödlichen Unfalls
Hamburg – Sechs Monate auf Bewährung lautet das Urteil des Hamburger Landgerichts gegen den 28 Jahre alten Fahrer eines Löschfahrzeugs, das im Juli vergangenen Jahres in Hamburg-Tonndorf mit einem Linienbus kollidierte. Bei dem Unfall kamen zwei Menschen ums Leben, 23 Fahrgäste wurden teils schwer verletzt. Das Fahrzeug der Feuerwehr war bei...
18.09.2012
BGH stärkt Kleinanleger: Prospekthaftung bejaht
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil zur Haftung für fehlerhafte Verkaufsprospekte bei außerbörslich gehandelten Wertpapieren die Rechte von Kleinanlegern gestärkt. Wendet sich der Herausgeber von solchen Wertpapieren ausdrücklich auch an das börsenunerfahrene Publikum, so muss er davon ausgehen, dass ein Anleger...
18.09.2012
Hamas verurteilt Männer wegen Mordes an italienischem Aktivisten
Jerusalem – Ein Gericht der Hamas hat vier Männer wegen der Ermordung eines propalästinensischen italienischen Aktivisten im vergangenen Jahr schuldig gesprochen. Aus Justizkreisen in Gaza verlautete am Montag, ein Militärgericht habe am Samstag zwei der Männer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein dritter Mann erhielt als...
17.09.2012
BGH billigt "Biomineralwasser"
Karlsruhe – Die bayerische Brauerei Neumarkter Lammsbräu darf weiterhin natürliches Mineralwasser als "Biomineralwasser" anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" sei für die Verbraucher "nicht irreführend". Der Kunde erwarte nicht, dass die...
13.09.2012
Urteil: Fehlende Verfassungstreue rechtfertigt Kündigung
Erfurt – Die Beteiligung an einem Newsletter mit verfassungsfeindlichem Inhalt rechtfertigt eine Kündigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt entschieden. Auch Beschäftigte, die keiner beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterlägen, dürften "nicht darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu...
06.09.2012
Gericht verbietet Gartencenter "Zehn Prozent auf alles"-Werbespruch
München – Ein Geschäft darf nicht mit dem Spruch "Zehn Prozent auf alles" werben, wenn dies nicht für alle Waren gilt. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landgerichts München reicht es nicht aus, mit einem Sternchen auf Ausnahmen hinzuweisen. Das Gericht untersagte einer Filiale des Gartencenters in Landshut eine entsprechende...
03.09.2012
Elterngeld für Ausländer wird neu geregelt
Karlsruhe/Berlin – Ausländer, die in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten haben, bekommen künftig leichter Elterngeld. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen, die diese Personengruppe unter bestimmten Umständen vom Elterngeld oder dem früheren Erziehungsgeld ausschloss, für...
29.08.2012
Bundesarbeitsgericht
Urteil: Bei Arbeitsunfähigkeit verfällt Urlaubsanspruch nach 15 Monaten
Erfurt - Der Urlaubsanspruch eines arbeitsunfähig kranken Arbeitnehmers verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Auch wer zeitweise eine Erwerbsminderungsrente erhielt und dann in den Ruhestand tritt, bekommt nur für die noch nicht verfallenen Urlaubsansprüche eine finanzielle Abgeltung. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am...
07.08.2012
Unzumutbare Belästigung
Telekom verliert Rechtsstreit um unbegründete Auftragsbestätigungen
Ohne verbindlichen Auftrag darf die Telekom keine Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben verschicken. Solche Geschäftspraktiken darf die Telekom nicht weiter anwenden, dies haben nun das Oberlandesgericht Köln und das Landgericht Bonn in separaten Fällen entschieden. Die Richter stellten in den beiden Verfahren fest, dass eine solche...
11.06.2012
Anlegern erhalten Entschädigung ohne Abzüge
BGH: Keine Provisionsansprüche für betrügerische Kapitalgesellschaft Phoenix
Karlsruhe – Die Anleger der insolventen Phoenix-Kapitalgesellschaft müssen sich bei ihrer Entschädigung keine Provisionen abziehen lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Phoenix-Kapitaldienst wegen seines grob vertragswidrigen Verhaltens Provisionsansprüche verwirkt hat. Die 2005 in Insolvenz gegangene...
16.11.2011
Karlsruhe
Staatsrechtler erstreitet "Magna Carta" für kleine Parteien
Karlsruhe – Hans Herbert von Arnim war sehr zufrieden und wählte große Worte: "Das ist ein guter Tag für die Demokratie." Wenige Minuten zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht vor allem auf die Beschwerde des Staatsrechtlers hin die in Deutschland bei der Europawahl geltende Fünf-Prozent-Hürde niedergerissen. Die entsprechende Vorschrift...
09.11.2011
Ebay + Plagiate
Online-Auktionshäuser müssen Werbung für Angebote prüfen
Hamburg – Wenn Internetauktionshäuser die Inserate ihrer Kunden mit Werbung unterstützen, müssen sie die Angebote auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 4. November entschieden. Die Richter urteilten damit zugunsten eines norwegischen...
07.11.2011