Thema: Verfassung

EU unterstützt Reformen

Türken stimmen mit deutlicher Mehrheit für Verfassungsreform

Istanbul – Genau drei Jahrzehnte nach dem Militärputsch in der Türkei haben sich die Stimmberechtigten mit klarer Mehrheit für eine weitreichende Verfassungsänderung ausgesprochen. Für die von der Regierung unterstützten Reformen stimmten 58 Prozent, wie der staatliche Fernsehsender TRT nach Auszählung fast aller Stimmen berichtete. 42...

12.09.2010

Kenia

Offenbar klares Ja zu neuer Verfassung in Kenia

Nairobi (apn) Die Kenianer haben ersten Ergebnissen zufolge mit einem deutlichen Ja für eine neue Verfassung gestimmt. Nach Auszählung von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen votierten etwa 67 Prozent für den Entwurf, 33 Prozent waren dagegen, wie die Wahlkommission am Donnerstag mitteilte. Die neue Verfassung sieht unter anderem...

05.08.2010

Otunbajewa im Amt bestätigt

Neue Verfassung in Kirgistan in Kraft

Bischkek (apn) In Kirgistan ist am Freitag die neue Verfassung in Kraft getreten, die das Land in eine parlamentarische Republik verwandeln soll. Die Behörden erklärten, im Referendum vom vergangenen Sonntag hätten sich mehr als 90 Prozent der Wähler für den Entwurf ausgesprochen. In Kirgistan war es nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek...

02.07.2010

Geplanter EU-Beitritt

Türkische Regierung strebt Verfassungsreform an

Ankara (apn) Die islamisch orientierte Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan strebt eine Verfassungsreform an, um ihre Position bei den EU-Beitrittsverhandlungen zu verbessern. Der stellvertretende Ministerpräsident Cemil Cicek sagte am Montag in Ankara, mit den Änderungen an der von den Streitkräften nach dem...

22.03.2010

Bürgerrechte

Papier warnt vor „Supergau des Datenschutzes“

Frankfurt/Main – Angesichts der jüngsten Datenskandale bei großen Unternehmen hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem drohenden „Supergau des Datenschutzes“ gewarnt. In der „Bild am Sonntag“ forderte er, die Privatsphäre der Bürger besser zu sichern: „Wir stellen nicht erst seit gestern...

03.05.2009

Unter Beschuss

Sozialist verhilft Sarkozy zu weitreichender Verfassungsreform

Paris – Nach der hauchdünnen Verabschiedung einer weitreichenden Verfassungsreform in Frankreich ist der abtrünnige Sozialist Jack Lang in seiner Partei unter Beschuss geraten. Eine Stimme hatte am Montagabend den Ausschlag für die Annahme der von Staatspräsident Nicolas Sarkozy geforderten Reform gegeben. Und Exminister Lang war der einzige...

22.07.2008

Mehrheit der Venezolaner laut Umfrage gegen Verfassungsreform

Caracas – Eine Woche vor der Volksabstimmung in Venezuela über eine Verfassungsänderung lehnt laut einer Umfrage eine große Mehrheit die umstrittenen Reformpläne von Präsident Hugo Chávez ab. 49 Prozent der Befragten, die sich wahrscheinlich an der Abstimmung beteiligen wollen, sprachen sich in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts...

24.11.2007

Correa kontrolliert Verfassungsversammlung in Ecuador

Quito – Die neu gewählte Verfassungsgebende Versammlung in Ecuador wird größtenteils mit Parteigängern von Präsident Rafael Correa besetzt. Auf Bewerber von Correas politischer Bewegung Pais entfielen dem offiziellen Ergebnis zufolge 80 der 130 Mandate, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Correas wichtigster Gegner, die PSP des...

20.11.2007

Correa hat Neuwahl im Visier

Quito – Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa strebt nach dem mutmaßlichen Sieg seiner Partei bei der Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung eine vorgezogene Neuwahl an. Nach dem Vorbild des linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez forderte Correa die Versammlung am Montag auf, den Kongress aufzulösen und alle...

02.10.2007

SPD will Kultur und Sport als Staatsziele verankern

Berlin – Die SPD fordert einem Zeitungsbericht zufolge die Verankerung der Staatsziele Kultur und Sport im Grundgesetz. Ein entsprechender Gesetzentwurf sehe den Schutz und die Förderung beider Felder vor, schreibt die Tageszeitung „Die Welt“. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Bundestags-Sportausschusses, Peter...

30.08.2007

Streit um Hauptstadt legt Verfassungsversammlung in Bolivien lahm

La Paz – Nach zunehmenden Protesten im Streit um eine mögliche Verlegung der Hauptstadt hat die Verfassungsgebende Versammlung in Bolivien ihre Arbeit ausgesetzt. Die Beratungen seien bis auf weiteres gestoppt, erklärte Versammlungspräsidentin Sylvia Lazarte am Mittwochabend. Zuvor war es zu teilweise gewaltsamen Protesten gekommen....

23.08.2007

3.000 Kandidaten für Verfassungsversammlung in Ecuador

Quito – Für die Wahl der Verfassungsversammlung in Ecuador haben sich bis zum Abschluss der Meldefrist rund 3.000 Kandidaten registrieren lassen. Unter ihnen sind auch viele Privatpersonen ohne politische Erfahrung. Die Wahl der 130 Mitglieder der Versammlung findet am 30. September statt. Präsident Rafael Correa hat als Ziel der neuen...

14.08.2007

Sarkozy leitet Verfassungsreform ein

Paris – Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will die Institutionen der Republik neu ordnen und hat dafür am Mittwoch eine überparteiliche Kommission eingesetzt. Unter dem Vorsitz des bürgerlichen Expremiers Edouard Balladur sollen die „13 Weisen“ bis zum 1. November über Vorschläge für eine Verfassungsreform nachdenken. Die...

18.07.2007

Nepal wählt verfassungsgebende Versammlung am 22. November

Kathmandu – In Nepal soll am 22. November eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden. Informationsminister Krishna Bahadur Mahara erklärte, das Kabinett habe sich am Sonntag auf dieses Datum geeinigt. Dann kann die Bevölkerung über die Zusammensetzung des Gremiums entscheiden. Die Versammlung soll die Verfassung neu ausarbeiten und...

24.06.2007

Merkel: Europa wird handlungsfähig gemacht

Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Abschluss des Brüsseler Gipfels „sehr zufrieden“ mit dem Kompromiss der 27 Staats- und Regierungschefs über die EU-Reformen gezeigt. Merkel sagte am frühen Samstagmorgen, der Reformvertrag, der auf den Weg gebracht wurde, sei „ein wichtiger Fortschritt, der die EU handlungsfähig...

23.06.2007

Hintze schließt Einigung mit Polen nicht aus

Berlin – Der CDU-Politiker und Europaexperte Peter Hintze ist zuversichtlich, dass der EU-Gipfel in Brüssel mit einer Einigung auf Reformen endet. Niemand könne es sich leisten, den Gipfel platzen zu lassen. Er sei zuversichtlich, „dass das heute noch klappt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium am...

22.06.2007

Großbritannien macht größte Sorgen

Berlin/Brüssel – Im Streit um die EU-Verfassung sieht der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker die Forderungen der britischen Regierung als größtes Hindernis für eine Einigung an. „London hat eine Reihe von Forderungen, die mit Blick auf den ursprünglichen Verfassungstext einen Substanzverlust bedeuten. Das wollen wir...

21.06.2007

Pöttering fordert Polen zum Einlenken auf

Berlin – Im Streit über die Zukunft der EU-Verfassung hat der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, Polen eindringlich aufgefordert, seine Blockadehaltung aufzugeben. Der CDU-Politiker Pöttering sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin, das im Verfassungsentwurf vorgesehene Abstimmungsverfahren sei in jahrelangen Verhandlungen...

18.06.2007

Merkel ruft EU-Mitglieder zu Kompromissbereitschaft auf

Berlin – Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals an alle Mitgliedstaaten appelliert, den Weg zu einem neuen Grundlagenvertrag für die Europäische Union freizumachen. Bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen werde die deutsche Ratspräsidentschaft einen Fahrplan vorlegen, sagte Merkel am...

16.06.2007

Verheugen warnt vor Scheitern der EU-Verfassung

Berlin – Der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, erwartet im Falle eines Scheiterns des geplanten EU-Verfassungsvertrags schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die Mitgliedstaaten. Verheugen sagte der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe): „Wir können uns kein Scheitern leisten. Dies würde sehr...

16.06.2007

Lammert warnt Polen vor EU-Blockade

Lammert Berlin (AP) Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die polnische Regierung davor gewarnt, im EU-Verfassungsprozess auf überzogene Nachbesserungen zu pochen und sich so in Europa zu isolieren. Nach seinem Eindruck wolle keine andere Regierung derzeit Änderungen an den bereits ausgearbeiteten Regeln für künftige...

14.06.2007

Nepal wählt verfassungsgebende Versammlung

Kathmandu – In Nepal soll im November eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden. Der Abgeordnete Prakash Sharan Mahat von der Partei Demokratischer Kongress erklärte am Donnerstag, die Bevölkerung solle in der zweiten Novemberwoche über die Zusammensetzung des Gremiums entscheiden. Die Versammlung werde dann die Verfassung neu...

31.05.2007

Japanisches Oberhaus für Revision der pazifistischen Verfassung

Tokio – Das japanische Oberhaus hat neue Bestimmungen zur Revision der pazifistischen Verfassung des Landes gebilligt. Das Abstimmungsergebnis vom Montag gilt als politischer Triumph für Ministerpräsident Shinzo Abe, der eine stärkere Rolle der japanischen Streitkräfte bei internationalen Einsätzen anstrebt. Das Unterhaus hat der Vorlage...

14.05.2007

EU-Verfassung wird ab Mitte Mai zur Chefsache

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die EU-Verfassung ab Mitte Mai zur Chefsache. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin bekräftigte, will die amtierende EU-Ratspräsidentin ab dann Spitzengespräche mit ihren europäischen Amtskollegen über das umstrittene Vertragswerk führen. Nicht bestätigen...

30.04.2007

Merkel empfängt tschechischen Präsidenten Klaus

Meseberg – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus empfangen. Bei dem Treffen im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg in Brandenburg sollten Möglichkeiten zur Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses ausgelotet werden. An dem Gespräch nahm auch Altbundespräsident Roman Herzog teil, der den...

17.04.2007

Japan leitet Änderung von pazifistischer Verfassung ein

Tokio – Japan verabschiedet sich von den pazifistischen Grundwerten seiner Nachkriegsverfassung: Das Unterhaus beschloss am Freitag erste Schritte für eine Lockerung der entsprechenden Verfassungsbestimmungen. Die Parlamentsmehrheit folgte damit einer Initiative von Ministerpräsident Shinzo Abe, der die Streitkräfte mehr als bisher zu einem...

13.04.2007

Topolanek: Tschechien wird EU-Verfassung nicht blockieren

Brüssel – Tschechien wird einer EU-Verfassung nach den Worten seines Ministerpräsidenten Mirek Topolanek nicht im Wege stehen. „Wir werden gewiss nichts blockieren“, erklärte der seit Januar amtierende Regierungschef am Montag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Topolanek rückte damit von...

05.03.2007

Balkenende will konstruktiv an EU-Verfassung mitarbeiten

Berlin – Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine konstruktive Zusammenarbeit zur Wiederbelebung der EU-Verfassung versprochen. Bei einem bilateralen Treffen am Freitag in Berlin sagte Balkenende: „Wir hoffen auf gute Ergebnisse in den nächsten Monaten.“ Klar sei, dass der jetzt...

03.03.2007

Frankreich gewährt Staatspräsident Immunität

Versailles – Französische Staatspräsidenten genießen künftig während ihre Amtszeit Immunität. Die Abgeordneten und Senatoren beschlossenen am Montag eine entsprechende Verfassungsänderung. Auf einer feierlichen Sondersitzung in Versailles stimmten 449 Kongressmitglieder für und 203 gegen die Reform, die zugleich die Möglichkeit eines...

19.02.2007

Konferenz zu EU-Verfassung in Luxemburg vorläufig abgesagt

Brüssel – Die luxemburgische Regierung hat eine für Ende Februar angekündigte Konferenz zur Zukunft der EU-Verfassung abgesagt. Man schließe aber nicht aus, die Konferenz zu einem späteren Zeitpunkt abzuhalten, „wenn sich das als notwendig ergibt“, sagte der stellvertretende luxemburgische Außenminister Nicolas Schmit am Donnerstag der...

25.01.2007

Schäuble verteidigt Vorstoß zu Luftsicherheitsgesetz

Berlin – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seinen umstrittenen Vorstoß verteidigt, mit Hilfe einer Grundgesetzänderung den Abschuss entführter Passagierflugzeuge zu erlauben. Sein Vorschlag, den Verfassungsartikel 87a entsprechend zu erweitern, sei fachlich innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, sagte der CDU-Politiker am...

03.01.2007

Evangelische Kirche fordert Gottesbezug in EU-Verfassung

Hannover – Wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) einen klaren Bezug der künftigen EU-Verfassung zu den christlichen Wurzeln Europas gefordert. Auch die Verantwortung der Menschen vor Gott müsse darin deutlich werden, heißt es in einer am Freitag in Hannover veröffentlichten...

29.12.2006

Eine Vision, die feststeckt

Brüssel – Angela Merkel ist als eher nüchterner Mensch bekannt. Aber als die Bundeskanzlerin kürzlich in Luxemburg über die EU-Verfassung sprach, war ein Anflug von schwärmerischer Begeisterung in ihrer Stimme zu hören: „Das Wort Verfassungsvertrag“, sagte die Kanzlerin, symbolisiere ein Bekenntnis: „Es ist ein gemeinsames...

27.12.2006

Serben untermauern Anspruch auf das Kosovo

Belgrad - Ungeachtet andauernder Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovos haben die Serben mit ihrem Ja zu einer neuen Verfassung ihren Anspruch auf die Provinz untermauert. In einem Referendum sprachen sich nach Angaben der Wahlkommission vom Montag 96,5 Prozent der Teilnehmer für den Verfassungsentwurf aus, die das Kosovo zum...

30.10.2006

Reiche Länder bieten armen Ländern für Fusionen Finanzhilfen an

München - Die gescheiterte Verfassungsklage Berlins auf Finanzhilfen des Bundes zieht Forderungen nach Zusammenschlüssen kleiner und armer Bundesländer nach sich. Die reichen Geberländer im Länderfinanzausgleich, Hessen und Baden-Württemberg, stellten für den Fall von Fusionen sogar vorübergehende Finanzhilfen in Aussicht. Der hessische...

21.10.2006

Juncker warnt vor Zerlegung der EU-Verfassung

Osnabrück - Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sieht die Gefahr, dass die geplante EU-Verfassung zu sehr in ihre Einzelteile zerlegt wird und damit scheitert. In einem Interview der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe) sagte er, die Verfassung sei ein aus vielen Kompromissen geschaffenes Ganzes.Wenn man versuche,...

14.10.2006

Verfassungsrechtler Sodan hält Gesundheitskompromiss für unzulässig

Erfurt - Der Kompromiss zur Gesundheitsreform verstößt nach den Worten des Berliner Verfassungsgerichtspräsidenten Helge Sodan gegen die Verfassung. Sodan sagte der «Thüringer Allgemeinen», er sei der Überzeugung, dass zentrale Punkte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Dazu zähle der Basistarif, den die Privaten...

06.10.2006

Italiener entscheiden über Verfassungsreform

Rom - In Italien wird am (heutigen) Montag das Referendum über eine umfangreiche Verfassungsreform fortgesetzt. Mit den Änderungen, die noch die Regierung von Silvio Berlusconi erarbeitet hatte, würden die Kompetenzen des Ministerpräsidenten deutlich gestärkt und die Befugnisse der Regionen ausgeweitet. Der neue Regierungschef Romano Prodi...

26.06.2006

Steinmeier fordert mehr Selbstbewusstsein Europas in Verfassungsfrage

Wien - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zur Überwindung der EU-Verfassungskrise ein offensiveres Vorgehen gefordert. Überall in der Welt werde die Europäische Union «nach wie vor als Modell begriffen. Daraus sollten wir ein bisschen mehr Selbstbewusstsein schöpfen», sagte Steinmeier am Samstag bei einem Sondertreffen seiner...

27.05.2006

Sri Lanka wählt Nachfolger von Präsidentin Kumaratunga

Colombo - In Sri Lanka bewerben sich am (morgigen) Donnerstag 13 Politiker um die Nachfolge von Präsidentin Chandrika Kumaratunga. Die größten Chancen haben der bisherige Ministerpräsident Mahinda Rajapakse und Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe. Wahlberechtigt sind 13,1 Millionen Menschen. Die seit elf Jahren regierende Präsidentin...

16.11.2005