Verfassungsbeschwerde

Klage aus Angst vor Weltuntergang gegen CERN endgültig gescheitert

Münster – Der Versuch einer Klägerin, aus Angst vor dem Weltuntergang das Teilchenbeschleuniger-Experiment am Europäischen Forschungszentrum CERN bei Genf verbieten zu lassen, ist endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies am Dienstag den Antrag der in Zürich lebenden Deutschen auf Zulassung der Berufung gegen das...

16.10.2012

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde gegen Banken-Rettungspaket

Karlsruhe – Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die erste Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Finanzbranche eingegangen. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Montag. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um eine kleine IT-Firma aus Jena mit drei Beschäftigten. Nach Ansicht des...

20.10.2008

Karlsruhe soll über Ladenschluss entscheiden

Hannover – Zwei Betriebsräte des Einzelhandels haben mit Unterstützung von ver.di Verfassungsbeschwerden gegen das niedersächsische Ladenschlussgesetz erhoben. Nach Auffassung der Gewerkschaft verstößt die weitgehende Freigabe des Ladenschlusses gegen die staatliche Pflicht, die körperlichen Unversehrtheit sowie Ehen und Familien der...

24.04.2008

Thema: Verfassungsbeschwerde