Thema: Verfassungsgericht

Kein Elterngeld für geduldete Ausländer

Karlsruhe – Geduldete Ausländer bleiben weiterhin ausnahmslos vom Elterngeld ausgeschlossen. Das ergibt sich aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter verwarfen eine Vorlage des Bundessozialgerichts, das die entsprechende Vorschrift im Elterngeldgesetz für verfassungswidrig...

21.12.2012

"Rechtsgewinn" für Kinder in Regenbogenfamilien erwartet

Karlsruhe – Die 53-jährige Klägerin war mit ihrer lesbischen Lebenspartnerin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gekommen. Auch wenn beide in der Verhandlung am Dienstag kein einziges Wort sagten, hatten sie doch am Ende fast alle auf ihrer Seite. Nahezu die gesamte Riege der Sachverständigen hatte zuvor das Gericht aufgefordert, das...

18.12.2012

Adoptionsrecht für Homo-Paare wird voraussichtlich gestärkt

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich das Recht homosexueller Partner stärken, Kinder zu adoptieren. Das wurde am Dienstag bei einer mündlichen Verhandlung des Ersten Senats in Karlsruhe deutlich. Mehrere Richter deuteten an, dass sie das bisherige Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen...

18.12.2012

Eva Herman scheitert erneut vor Gericht

Karlsruhe – Niederlage für Eva Herman: Die frühere Nachrichtensprecherin ist in einem Rechtsstreit mit der Axel Springer AG um die Berichterstattung über eine umstrittene Äußerung auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde von...

27.11.2012

NPD will Persilschein vom Verfassungsgericht

Karlsruhe – Die rechsextreme NPD will mit einem Antrag in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen lassen und damit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte am Dienstag auf dapd-Anfrage, der Schriftsatz sei eingegangen. Die Partei wolle vom höchsten deutschen...

13.11.2012

Bundesverfassungsgericht prüft den "Deal" im Strafprozess

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht prüft am 7. November in mündlicher Verhandlung, ob die gesetzliche Regelung zu den umstrittenen Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Zweite Senat verhandelt über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche...

04.10.2012

Rundfunkgebühren für internetfähige Computer rechtens

Karlsruhe – Wenige Monate vor der Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer bestätigt. Die Rundfunkgebühr für PC mit Internetzugang werde "auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben", heißt es in dem am Dienstag...

02.10.2012

Rundfunkgebühren für internetfähige Computer rechtens

Karlsruhe – Wenige Monate vor der Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer bestätigt. Die Rundfunkgebühr für PC mit Internetzugang werde "auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben", heißt es in dem am Dienstag...

02.10.2012

Karlsruhe bestätigt Rundfunkgebührenpflicht für Computer

Karlsruhe – Für Computer mit Internetzugang müssen weiterhin Rundfunkgebühren bezahlt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rundfunkgebühr für internetfähige PC werde "auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben", heißt es in der...

02.10.2012

Regisseur Andreas Dresen soll Verfassungsrichter werden

Potsdam – Der Regisseur Andreas Dresen soll Verfassungsrichter in Brandenburg werden. Die Linksfraktion wolle Dresen zur Wahl im Landtag vorschlagen, sagte Fraktionschef Christian Görke der Zeitung "Neues Deutschland" (Mittwochausgabe). Der Regisseur ("Halbe Treppe", "Halt auf freier Strecke") habe sein Einverständnis erklärt. Die Linke hat...

18.09.2012

Elterngeld für Ausländer wird neu geregelt

Karlsruhe/Berlin – Ausländer, die in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten haben, bekommen künftig leichter Elterngeld. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen, die diese Personengruppe unter bestimmten Umständen vom Elterngeld oder dem früheren Erziehungsgeld ausschloss, für...

29.08.2012

Verfassungsgericht

Sondergremium zur Euro-Rettung verletzt das Grundgesetz

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkungsrechte des Bundestags im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise gestärkt. Die Einrichtung eines lediglich neunköpfigen Sondergremiums für eilige oder vertrauliche Entscheidungen zur Euro-Rettung verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz, wie die Karlsruher Richter am...

28.02.2012

Karlsruhe

Staatsrechtler erstreitet "Magna Carta" für kleine Parteien

Karlsruhe – Hans Herbert von Arnim war sehr zufrieden und wählte große Worte: "Das ist ein guter Tag für die Demokratie." Wenige Minuten zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht vor allem auf die Beschwerde des Staatsrechtlers hin die in Deutschland bei der Europawahl geltende Fünf-Prozent-Hürde niedergerissen. Die entsprechende Vorschrift...

09.11.2011

Warnung vor Missbrauch

Karlsruhe erlaubt keine Ausspähung sämtlicher Rechner-Daten

Karlsruhe – Nach Einschätzung des Chaos Computer Clubs (CCC) wäre mit der geknackten staatlichen Überwachungssoftware ein "digitaler großer Lausch- und Spähangriff" möglich. Über das Nachladen von Überwachungsmodulen auf einen infiltrierten Computer könne ferngesteuert auf das Mikrofon, die Kamera und die Tastatur des Rechners...

10.10.2011

Keine Blanko-Ermächtigung

Karlsruhe billigt Euro-Hilfen Deutschlands unter Auflagen

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands unter Auflagen gebilligt. Die Karlsruher Richter verwarfen am Mittwoch mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm. Die beiden entsprechenden Gesetze vom Mai 2010, die gigantische Garantiesummen...

07.09.2011

Entlassungsperspektive

Sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Karlsruhe – Die Sicherungsverwahrung für gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter in Deutschland muss komplett neu gestaltet und deutlicher vom Strafvollzug abgegrenzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten alle gesetzlichen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der...

04.05.2011

Einsatz von Gentechnik

Karlsruhe bestätigt strenge Regeln für Agro-Gentechnik

Karlsruhe – Die strengen Vorschriften für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen eine Normenkontrollklage der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Diese hatte mehrere restriktive Bestimmungen des...

24.11.2010

BGH-Urteil

Karlsruhe erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Karlsruhe (apn) Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und muss völlig neu gefasst werden. Das hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit beschied es der mit fast 35.000 Unterzeichnern bisher größten Massenklage in Karlsruhe einen unerwartet deutlichen Erfolg. Weil die Vorratsdatenspeicherung in...

02.03.2010

Studie:

Fast alle Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten

Passau (apn) Fast alle Hartz-IV-Empfänger bemühen sich einer Studie zufolge ernsthaft um Arbeit. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahre stünden 90 Prozent für eine Beschäftigung zur Verfügung, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf eine noch unveröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für...

08.02.2010

Überwachungsstaat

Bürgerrechtler laufen Sturm gegen Vorratsdatenspeicherung

Karlsruhe (APD) Gegen die Speicherung der Telefon- und Internetdaten aller Bürger in Deutschland haben Bürgerrechtler vor dem Verfassungsgericht massiv Front gemacht. Jeder werde mit der Gesetzesänderung wie ein potenzieller Straftäter behandelt, sagte der Altliberale Burkhard Hirsch am Dienstag in Karlsruhe. Die gespeicherten Daten beträfen...

15.12.2009

Mangelnde Klarheit

Verfassungsgericht stärkt Rechte von Hausmusikern

Karlsruhe – Klavierspielen am Sonntag ist nicht zwangsläufig eine Ruhestörung. Das Bundesverfassungsgericht gab in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der Beschwerde eines Berliners gegen ein Bußgeld statt, das verhängt worden war, weil seine Tochter am Sonntag Klavier geübt hatte. Die Karlsruher Richter bemängelten, dass...

10.12.2009

Zeit zum Gottesdienstbesuch

Am Ende gaben sich alle als Sieger aus

Karlsruhe – Nach dem Karlsruher Urteil zur Ladenöffnung an Sonntagen sahen sich plötzlich alle als Gewinner: Die Kirchen freuten sich, weil sie mit ihrer Klage vorm Bundesverfassungsgericht den Verkauf in Berliner Geschäften an allen vier Adventssonntagen in Folge zu Fall gebracht haben. Der Handelsverband der Hauptstadt begrüßte, dass auch...

01.12.2009

Vertrag von Lissabon

Verfassungsrichter in Tschechien billigen EU-Reformvertrag

Brüssel – Nach einem positiven Votum des tschechischen Verfassungsgerichts hängt das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags jetzt allein von Präsident Vaclav Klaus ab. Der europakritische Staatschef hatte seine Unterschrift unter das Reformwerk von der Entscheidung der Verfassungsrichter in Brünn abhängig gemacht.Nach einer Klage mehrerer...

03.11.2009

Kopieren erlaubt

Private Digitalkopien von Musik bleiben weiter zulässig

Karlsruhe – Privatpersonen können auch in Zukunft Digitalkopien von Musikstücken verschiedenster Tonträger für den eigenen Gebrauch anfertigen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von Unternehmen der Musikindustrie hat das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Nach der am Mittwoch in Karlsruhe...

28.10.2009

Freier Musikgenuss

Private Digitalkopien von Musik weiter zulässig

Karlsruhe – Private Digitalkopien von Musikbeiträgen verschiedenster Tonträger sind auch weiterhin zulässig. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von Unternehmen der Musikindustrie hat das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen nicht angenommen, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Daher bleibt die entsprechende Bestimmung des...

28.10.2009

Kein Geld für ein Geburtstagsgeschenk

Immer nur Nein sagen müssen

Berlin – Es sind die dicken Brocken, die zu Stolpersteinen werden. Die Kinderschuhe, die im normalen Laden gerne mal 50 Euro kosten, die 60 Euro für die Schulbücher, die 100 Euro für die Klassenfahrt. Und es sind die kleinen Dinge – der Fußballverein, die Flötenstunde, der Zirkusbesuch. Für Kinder aus Hartz-IV-Familien ist das alles oft...

20.10.2009

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung

Verfassungsgericht prüft auch Hartz-IV-Sätze für Erwachsene

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht will nicht nur die Hartz-IV-Bezüge für Kinder, sondern auch den Regelsatz für Erwachsene grundsätzlich überprüfen. Das betonte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Dienstag zum Auftakt der Karlsruher Verhandlung zu diesem Thema. Der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts muss anhand von...

20.10.2009

Entscheidung erwartet

Verfassungsgericht verhandelt über Hartz-IV-Sätze für Kinder

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht befasst sich seit Dienstag erstmals mit den Hartz-IV-Gesetzen. Vor dem Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts begann am Vormittag die Verhandlung über die geltenden Regelsätze für Kinder. Das Bundessozialgericht sowie das Landessozialgericht Hessen haben Karlsruhe angerufen, weil sie...

20.10.2009

Anhebung der Regelsätze

Hartz IV erstmals Thema in Karlsruhe

Karlsruhe – Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ist das Thema Hartz IV bereits weitgehend abgehakt. Vor allem auf großzügigere Regelungen bei Schonvermögen, selbstgenutztem Wohnraum und Zuverdienstgrenzen haben sich CDU/CSU und FDP geeinigt. Nicht vorgesehen ist dagegen eine Anhebung der Regelsätze. Doch die könnte der neuen...

19.10.2009

Zivildienstleistende berücksichtigen

Bundesverfassungsgericht weist Vorlage zur Wehrpflicht ab

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage abgewiesen, in der die Wehrpflicht als verfassungswidrig beurteilt wird. Die Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln, in der ein Verstoß gegen die Wehrgerechtigkeit angeführt wird, ist nach der Entscheidung der Bundesverfassungsrichter nicht ausreichend begründet. Inhaltlich nahm die...

31.07.2009

Lissabon-Vertrag

Lissabon-Nachbesserungen noch vor der Wahl

Berlin – Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen zum Lissabon-Vertrag sind parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen und sollen noch vor der Wahl verabschiedet werden. Ein neues Begleitgesetz werde bereits Ende August in die erste Lesung gehen, erklärten Politiker der Großen Koalition am Dienstag in Berlin. Die...

30.06.2009

Berliner Ladenöffnungszeiten

Bibelworte vor dem Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe – Die ersten Sätze von Bischof Wolfgang Huber klangen wie in einer Sonntagspredigt: „Denn in sechs Tagen hat der Herr Himmel und Erde gemacht und das Meer und alles, was darinnen ist, und ruhte am siebenten Tage. Darum segnete der Herr den Sabbattag und heiligte ihn.“ So sprach der höchste Repräsentant der evangelischen Kirche...

23.06.2009

Gesundheitsreform bestätigt

Private Krankenversicherungen scheitern vor Verfassungsgericht

Karlsruhe – Niederlage in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher privater Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform zurückgewiesen. Dieses Urteil verkündete Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Mittwoch. Das seit 2009 geltende Gesetz erlegt den Privaten zahlreiche neue Pflichten auf. So...

10.06.2009

Verfassungsgerichtsurteil

Dreifachnamen bleiben nach deutschem Recht verboten

Karlsruhe – Ein Dreifachnachname wie Meier-Müller-Lüdenscheid bleibt nach deutschem Recht verboten: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die seit 1993 geltende Beschränkung des Namensrechts auf höchstens einen Doppelnamen nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die obersten Richter wiesen mit fünf zu drei...

05.05.2009

Frühere Wahlen bleiben gültig

Karlsruhe stoppt vorerst die Wahlcomputer

Karlsruhe — Ausgerechnet im Superwahljahr 2009 müssen die Bundesbürger zur Stimmabgabe mit Papier und Bleistift zurückkehren. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Dienstag die bisher in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer und erklärte ihren Einsatz bei der letzten Bundestagswahl für grundgesetzwidrig. Noch am selben Tag zogen die...

03.03.2009

Engagierter Verfassungsrechtler

Ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts Benda gestorben

Karlsruhe – Der frühere Bundesinnenminister und Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren am Montag in Karlsruhe. Der CDU-Politiker war von 1971 bis 1983 Präsident des höchsten deutschen Gerichts. Dessen Präsident Hans-Jürgen Papier sagte, Benda sei „nicht nur eine große...

02.03.2009

Rigide Wahlstimmeingabe

Wahlcomputer sollen verboten werden

Karlsruhe – Dem Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland droht das Aus. Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein mit Spannung erwartetes Urteil über die Wahlprüfungsbeschwerden zweier Bürger gegen die Bundestagswahl 2005 verkünden. Darin werden zahlreiche Mängel an den Rechnern moniert, die nach Ansicht der Kläger...

01.03.2009

Umstrittener Reformvertrag

Steinmeier und Schäuble verteidigen EU-Reformvertrag

Karlsruhe – Die Bundesregierung hat den umstrittenen EU-Reformvertrag vor dem Verfassungsgericht verteidigt. „Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union nachdrücklich“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Karlsruhe, wo die mündliche Verhandlung über das Reformwerk begann....

10.02.2009

Zwangsabgabe für Bauern verfassungswidrig

CMA vor dem Aus?

Frankfurt/Main – „Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch“ oder „Die Milch macht's“ – mit derartigen Werbesprüchen und zahlreichen Kampagnen versucht die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) seit fast 40 Jahren, Verbrauchern einheimische Agrarprodukte schmackhaft zu machen. Mit dem Urteil des...

03.02.2009

Thema Basistarif

Existenzgefährdung kontra Gerechtigkeit

Karlsruhe – Wie wichtig ihnen das Thema Basistarif und sonstige Belastungen aus der Gesundheitsreform sind, demonstrierten die privaten Krankenversicherer am Mittwoch in Karlsruhe eindrucksvoll. So viele gut gekleidete Herren hatten noch selten bei einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts auf der Seite der Antragsteller Platz genommen....

10.12.2008

Bundesregierung folgt Karlsruhe

Karlsruhe setzt alte Pendlerpauschale wieder in Kraft

Karlsruhe – Die Pendlerpauschale gilt ab sofort wieder in voller Höhe ab dem ersten Kilometer. Das Bundesverfassungsgericht erklärte ihre Abschaffung am Dienstag für grundgesetzwidrig. Gleichzeitig entschieden die Karlsruher Richter, dass bis zu einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig wieder die alte Pauschale gilt. Demnach müssen die...

09.12.2008

Juristen gefragt

Zukunft der Pendlerpauschale jetzt in Karlsruher Hand

Karlsruhe – Die Zukunft der Pendlerpauschale liegt jetzt in der Hand des Bundesverfassungsgerichts. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe prallten die Meinungen am Mittwoch hart aufeinander. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte vehement die Gesetzesänderung, wonach Fahrtkosten zur Arbeit nur noch vom 21. Kilometer an...

10.09.2008

Pendlerpauschale

Nicht nur Berlin blickt auf Karlsruhe

Karlsruhe – Einen brisanteren Einstand hätte sich Andreas Voßkuhle kaum denken können: Unter Leitung des neuen Vizepräsidenten verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch über die Pendlerpauschale. Dann werden nicht nur aller Augen aus Berlin auf die Richter des Zweiten Senats in Karlsruhe gerichtet sein. Schließlich hängt von...

07.09.2008

Urteil in Karlsruhe

Absolutes Rauchverbot in Bayern ist rechtens

Karlsruhe – Das absolute Rauchverbot in bayerischen Gaststätten widerspricht nicht dem Grundgesetz. Mehrere Beschwerden dagegen nahm das Bundesverfassungsgericht mangels Erfolgsaussicht nicht an. In der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung verwiesen die Karlsruher Richter auf ihr Grundsatzurteil vom 30. Juli. Der Erste Senat hatte vor...

12.08.2008

Rauchverbot gekippt

„Sonst wären die Ärzte arbeitslos“

Berlin – Gunnar und Thomas sitzen außerordentlich zufrieden an einem Ecktisch in „Detta's Dart Treff“ vor ihrem Bier zur Mittagszeit an diesem Mittwoch. „Das ist gut“, sagt Gunnar und meint damit den Spruch des Bundesverfassungsgerichts, das kurz vorher das Berliner Rauchverbot in Eckkneipen gekippt hat. „Das ist schon...

30.07.2008

Karlsruher Urteil

Karlsruhe kippt Rauchverbot in Einraumkneipen

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Rauchverbote in Einraumkneipen, wie sie in den meisten Bundesländern gelten, gekippt und Nachbesserungen gefordert. In einem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil erklärte das oberste deutsche Gericht am Mittwoch zwar strikte und absolute Rauchverbote in allen Gaststätten für...

30.07.2008

Rauchverbote

Ländergesetze zu Rauchverboten überwiegend verfassungswidrig

Karlsruhe – Die geltenden Rauchverbote in kleinen Kneipen verstoßen in den meisten Bundesländern gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die in Berlin und Baden-Württemberg geltenden Regelungen für Einraumkneipen für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Urteil wäre aber ein striktes und absolutes Rauchverbot in...

30.07.2008

Wahlprüfungsbeschwerde mit Erfolg

Bundestagswahlsystem teilweise verfassungswidrig

Karlsruhe – Das geltende Wahlsystem für den Deutschen Bundestag ist teilweise verfassungswidrig und muss in einem wesentlichen Punkt neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete am Donnerstag die geltende Berechnung der Sitzverteilung bei Überhangmandaten und setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis Juni 2011 für eine...

03.07.2008

Verfassungsgericht moniert

Wahlrecht soll erst nach nächster Bundestagswahl geändert werden

Karlsruhe/Berlin – Das deutsche Wahlrecht wird voraussichtlich erst nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 geändert. Das kündigte der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, Thomas Strobl, am Donnerstag in Karlsruhe an. Jetzt seien keine „Schnellschüsse“ gefragt. Strobl wies darauf hin, dass die ersten Kandidaten...

03.07.2008

Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestärkt

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlamentes bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr deutlich gestärkt. Nach einer Entscheidung der Karlsruher Richter hätte der Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten in NATO-Aufklärungsflugzeugen kurz vor dem Irakkrieg 2003 genehmigen müssen. Auch in Zukunft muss die...

07.05.2008

Andreas Voßkuhle zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts gewählt

Karlsruhe – Für die Universität Freiburg war es ein kurzes Vergnügen: Erst vor drei Wochen fand dort die große Feierstunde statt, mit der Andreas Voßkuhle als neuer Rektor begrüßt wurde. Jetzt muss die Universität schon wieder einen Nachfolger suchen. Der Staatsrechtler Voßkuhle, der zuvor Dekan der juristischen Fakultät an der...

24.04.2008

Karlsruhe stoppt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise

Karlsruhe – Der Staat darf auf Telefonverbindungsdaten vorerst nur beim Verdacht auf schwere Straftaten zugreifen. Das Bundesverfassungsgericht setzte am Mittwoch Teile des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung per einstweilige Anordnung außer Kraft. Damit hatte der Eilantrag von acht Datenschützern gegen das seit 1. Januar geltende...

19.03.2008

Prominente besser als früher vor Paparazzi geschützt

Frankfurt/Main – Britney Spears ist bisher noch nicht auf die Idee gekommen, den Paparazzi-Bienenschwarm mit Hilfe von Richtern abzuschütteln. Vor deutschen Gerichten klagen indessen immer mehr Prominente gegen die Belagerung von Fotografen. Bis vor den Bundesgerichtshof gingen Herbert Grönemeyer, Oliver Kahn oder auch Franziska van Almsick....

18.03.2008

Automatische Kennzeichenerfassung nur in engen Grenzen erlaubt

Karlsruhe – Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht der automatischen Erfassung von Autokennzeichen enge Grenzen gesetzt. Die Karlsruher Richter erklärten am Dienstag entsprechende Regelungen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisierte, dass die...

11.03.2008

Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verstößt gegen das Grundgesetz

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gekippt. In seiner am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Entscheidung folgte der Zweite Senat einer entsprechenden Klage der Grünen, der sich auch die Linkspartei angeschlossen hatte. Zur Begründung heißt es, die...

13.02.2008

Karlsruhe vor Grundsatzurteil über Bundeswehreinsätze

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer Grundsatzentscheidung über die Rechte des Parlaments bei Bundeswehreinsätzen im Ausland. Die Karlsruher Richter verhandelten am Dienstag über die Klage der FDP gegen die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei während des Irak-Kriegs 2003. Dass diese ohne vorherigen...

12.02.2008

Kaiser und Könige hatten es einfacher

Karlsruhe – Früher war alles viel einfacher – erst recht die Kriegsführung: Wie heute in totalitären Staaten mussten einst Kaiser und Könige niemanden um Erlaubnis fragen, wohin sie ihre Truppen schickten. In demokratisch verfassten Ländern ist es dagegen seit Jahrzehnten das Recht des frei gewählten Parlaments, über Kampfeinsätze...

12.02.2008

Karlsruhe äußert Zweifel an NRW-Verfassungsschutzgesetz

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der umstrittenen Regelung zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen geäußert. Die Karlsruher Richter stellten bei der Verhandlung am Mittwoch dem Vertreter der Landesregierung mehrere kritische Fragen und deuteten an, dass sie die Formulierung für nicht präzise genug halten. Die...

10.10.2007

NRW-Verfassungsschutzgesetz könnte in Karlsruhe scheitern

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Regelung zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen anklingen lassen. Die Karlsruher Richter stellten bei der Verhandlung am Mittwoch dem Vertreter der Landesregierung mehrere kritische Fragen und deuteten an, dass sie die Formulierung für nicht...

10.10.2007

Bundesinnenministerium verteidigt geplante Online-Durchsuchung

Karlsruhe – Angesichts der weltweiten Terrorbedrohung hat das Bundesinnenministerium die geplante Einführung der Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Deutschland könne jederzeit das Ziel von Anschlägen sein, sagte Innenstaatssekretär August Hanning am Mittwoch in Karlsruhe. Der Erste Senat verhandelte über das...

10.10.2007

Gysi deutet Niederlage in Teilerfolg um

Karlsruhe – Dass Gregor Gysi ein Meister der Rhetorik ist, wird auch von seinen politischen Gegnern nicht bestritten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tornado-Einsatz in Afghanistan stellte der Chef der Linksfraktion im Bundestag am Dienstag sein Talent wieder einmal unter Beweis. Soeben hatte das oberste deutsche Gericht seiner...

03.07.2007

Dresdner Waldschlößchenbrücke darf gebaut werden

Karlsruhe/Dresden – Die umstrittene Waldschlößchenbrücke in Dresden darf gebaut werden. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde der Stadt gegen das Vorhaben nicht zur Entscheidung an und beendete damit am Mittwoch einen monatelangen Rechtsstreit. Die Karlsruher Richter gaben einem Bürgerentscheid zu Gunsten der Brücke Vorrang vor...

06.06.2007

Verfassungsgericht überprüft Tornado-Einsatz in Afghanistan

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich bis zur Sommerpause über die Rechtmäßigkeit des Tornado-Einsatzes in Afghanistan entscheiden. In der mündlichen Verhandlung über die dagegen gerichtete Klage der Linksfraktion des Bundestags prallten die gegensätzlichen Standpunkte am Mittwoch in Karlsruhe mehr als sechs Stunden...

18.04.2007

„Cicero“-Chefredakteur Weimar begrüßt Urteil zu Pressefreiheit

Karlsruhe – Der Chefredakteur des Politmagazins „Cicero“, Wolfram Weimer, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Medien vor Durchsuchungen begrüßt. „Das ist eine Entscheidung für die Pressefreiheit in Deutschland“, sagte Weimer am Dienstag in Karlsruhe. Das Urteil schaffe für investigative Journalisten...

27.02.2007

Justizministerin bekräftigt Nein zu heimlichen Vaterschaftstests

Karlsruhe – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat ihr Nein zu heimlichen Vaterschaftstests bekräftigt. Eine Verwertung derartiger Gutachten vor Gericht würde die Grundrechte des Kindes verletzen, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Erste Senat verhandelte über die Beschwerde eines Mannes, der...

21.11.2006

Berlin scheitert mit Klage auf Sanierungshilfe in Milliardenhöhe

Karlsruhe - Das Land Berlin ist mit seiner Verfassungsklage auf milliardenschwere Finanzhilfen des Bundes gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Donnerstag, die Hauptstadt leide nicht unter einer extremen Haushaltsnotlage und habe daher keinen Anspruch auf Sonderzahlungen. Nach Ansicht des Zweiten Senats kann die mit 60 Milliarden...

19.10.2006

Bundesregierung begrüßt Scheitern der Verfassungsklage Berlins

Berlin - Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, dass Berlin keinen Anspruch auf milliardenschwere Sanierungshilfen hat. «Das Gericht hat die Auffassung der Bundesregierung bestätigt, dass sich das Land Berlin nicht in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und daher keinen Anspruch gegen die...

19.10.2006

Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert

Karlsruhe - Das Land Berlin ist mit seiner Klage auf Finanzhilfen des Bundes vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen die Klage am Donnerstag ab. Es sei mit der Verfassung vereinbar, dass die mit rund 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt seit 2002 keine Bundeshilfen mehr für seine Haushaltssanierung...

19.10.2006