Thema: Verfassungsschutz

Verfassungsschutz sorgt sich wegen Nachwuchsgewinnung

Hamburg – Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath bereitet mit Blick auf den verschärften Kampf gegen Rechts die Nachwuchsgewinnung Kummer. "Jetzt müssen wir auch für den Kampf gegen Rechtsextremismus neue Leute gewinnen. Bloß: Das könnte schwierig werden", sagte Meyer-Plath laut Vorabbericht der "Zeit". Schuld sei der...

12.12.2012

Verfassungsschutz wird nach Ermittlungspannen gestärkt

Rostock-Warnemünde – Nach dem Behördenversagen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU soll der Verfassungsschutz zum Jahreswechsel grundlegend reformiert werden. Künftig sollen die Behörden aus Bund und Ländern nach klaren Regelungen zum Informationsaustausch verpflichtet werden, wie Bundesinnenminister Hans-Peter...

07.12.2012

Grüne wollen Verfassungsschutz durch "Zwei-Säulen-Modell" ersetzen

Berlin – Die Grünen wollen den Verfassungsschutz auflösen und durch ein "Institut Demokratieförderung" und eine "Inlandsaufklärung" ersetzten. Das Konzept für das "Zwei-Säulen-Modell" beschloss die Bundestagsfraktion Anfang der Woche, wie Grünen-Sicherheitsexperte Hans-Christian Ströbele am Freitag mitteilte. "Der Verfassungsschutz mit...

30.11.2012

Bayern-Innenminister für weitere Beobachtung von Linke-Abgeordneten

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt die umstrittene Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Bei großen Teilen der Linke-Mitglieder seien "erhebliche Zweifel an deren Verfassungstreue angebracht", sagte Herrmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu:...

29.11.2012

Uhl weist Kritik an Beobachtung von Linke-Abgeordneten zurück

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. "Wer sich in einer extremistischen Szene bewegt, muss damit rechnen, dass er dort auch beobachtet wird, das gilt auch für Abgeordnete", sagte Uhl am Mittwoch im Interview der...

28.11.2012

Uhl verteidigt Beobachtung von Linke-Abgeordneten

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat Kritik an der Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. "Wer sich in einer extremistischen Szene bewegt, muss damit rechnen, dass er dort auch beobachtet wird, das gilt auch für Abgeordnete", sagte Uhl am Mittwoch im...

28.11.2012

Bosbach zieht Beobachtung von Linke-Politikern in Zweifel

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich kritisch zur Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz geäußert. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt, und sollte dies in jedem Einzelfall gut...

28.11.2012

Jurist Palenda soll Berliner Verfassungsschutz kommissarisch leiten

Berlin – Nach den Pannen beim Berliner Verfassungsschutz soll Senatsrat Bernd Palenda die kommissarische Leitung der Sicherheitsbehörde übernehmen. Der 52-jährige Jurist werde ab kommenden Montag (19. November) die Dienstgeschäfte führen und die Nachfolge der bisherigen Leiterin Claudia Schmid antreten, teilte die Senatsinnenverwaltung am...

16.11.2012

Schünemann will Stärkung des Verfassungsschutzes

Celle – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will eine Stärkung des Verfassungsschutzes. "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz in der Zukunft, auch was die personelle und materielle Ausstattung angeht", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen der Unionsinnenminister in Celle. Forderungen nach einer...

15.11.2012

Zeitung: Bund und Länder einig über Verfassungsschutz-Reform

München – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzverbundes nach Gegenwind aus den Ländern offenbar zurückgestutzt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wollen die 17...

15.11.2012

Berliner Verfassungsschutzchefin gibt Amt auf

Berlin – Nach neuen Pannen in ihrer Behörde tritt die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus, die möglicherweise auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen...

14.11.2012

Verfassungsschutz sieht Vertrauen in Sicherheitsbehörden beschädigt

Berlin – Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU sieht Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden am Boden. "Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger - insbesondere der Opferfamilien - in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre...

04.11.2012

Friedrich: "Aufklärung des NSU-Falls nicht zu Ende"

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Aufklärungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden im NSU-Fall verteidigt. "Bei aller - zum Teil auch berechtigten - Kritik an der Rolle der Sicherheitsbehörden möchte ich doch anmahnen, die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Augenmaß vorzunehmen", heißt es in...

03.11.2012

Caffier fordert Schwärzung von Verfassungsschutzakten

Erfurt – In der Debatte über die Verfassungsschutzakten für die NSU-Untersuchungsausschüsse hält Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Schwärzung weiter für erforderlich. Wie der MDR Thüringen am Dienstag berichtete, hat Caffier in einem Brief an den Thüringer Ausschuss sogenannte Sperrerklärungen angekündigt,...

30.10.2012

Friedrich: Pannen bei NSU-Ermittlungen auch strukturelles Versagen

Halle/Saale – Die Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowohl auf individuelles als auch auf strukturelles Versagen zurückzuführen. Friedrich sagte dem Sender MDR Info am Dienstag: "Das ist genau das, was jetzt untersucht wird in den Ausschüssen, auch in der...

30.10.2012

Linke-Abgeordnete werden weiter vom Verfassungsschutz beobachtet

Berlin – Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es. Und es bleibt...

20.10.2012

Innenminister wollen Thüringer Akten offenbar schwärzen lassen

Erfurt – Die Innenminister der Länder wollen offenbar die umstrittenen Akten aus Thüringen im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio im Nachhinein schwärzen lassen. Ein Schreiben mit einer entsprechenden Empfehlung sei am Freitag an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegangen, wo die Akten liegen, berichtete die...

12.10.2012

Thüringens Innenminister Geibert verteidigt Umgang mit geheimen Akten

Erfurt – Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat die Weitergabe von ungeschwärzten Geheimakten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags verteidigt. "Wir sind natürlich kein Sicherheitsrisiko", sagte Geibert der Berliner "tageszeitung" laut Vorabbericht. "Ich kann die Schreckensszenarien nicht nachvollziehen", sagte der...

11.10.2012

Verfassungsschutz besorgt wegen Thüringer Aktentransport

Berlin – Der Verfassungsschutz sieht die Weitergabe von ungeschwärzten Geheimdienstakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Durch die Aktion der Thüringer Landesregierung könnten zahlreiche wichtige Informanten und Verfassungsschutzmitarbeiter enttarnt werden, hieß es aus...

10.10.2012

Weitergabe von Geheimdienstakten sorgt für Aufregung

Berlin – Die Weitergabe ungeschwärzter Geheimdienstakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird in Verfassungsschutzkreisen als Gefahr für die Beobachtung der rechten Szene gewertet. Durch die Aktion der Thüringer Landesregierung könnten zahlreiche wichtige Informanten enttarnt werden, hieß es. Die V-Leute...

10.10.2012

Geibert will Verfassungsschutz im Innenministerium ansiedeln

Erfurt – Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) plant einen Totalumbau des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde könnte bereits im kommenden Jahr zu einer Abteilung des Innenministeriums umgebaut werden, wie die "Thüringische Landeszeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Minister berichtet. Geibert verspreche sich...

10.10.2012

Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz

Berlin – Die Linke wehrt sich gegen eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz. "Parteien werden an der Wahlurne überwacht, und nicht am Telefonhörer", sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Wir sind dafür, den Inlandsgeheimdienst kontrolliert herunter zu...

21.09.2012

Friedrich: Bundesverfassungsschutz soll Linke weiterhin überwachen

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts anderslautender Medienberichte seinen Willen bekräftigt, die Linkspartei auch weiterhin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwachen zu lassen. "Da, wo die Länder nicht beobachten, muss das BfV übernehmen, damit ein Gesamtbild erhalten bleibt", sagte ein...

20.09.2012

Widerstand gegen Innenminister Friedrich

München – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit einigen seiner Pläne zur Reorganisation des Verfassungsschutzes auch in den eigenen Unionsreihen auf Widerstand. Friedrichs Idee, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die...

20.09.2012

Militante Fanatiker verstärkt im Visier des Verfassungsschutzes

Berlin – Militante politische Fanatiker sollten künftig verstärkt vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ins Visier genommen werden. "Die Beobachtung von gewaltgeneigten Extremisten ist dringlicher als die von legalistischen Gruppierungen wie beispielsweise der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)", sagte der neue Präsident des BfV,...

11.09.2012

Opposition kritisiert geplante Reform des Verfassungsschutzes

Berlin – Grüne und Linke halten die geplante Neuausrichtung des Verfassungsschutzes für zu kurz gegriffen. Im Hickhack von Bund und Ländern sei "die nötige umfassende Reform auf der Strecke geblieben", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Es gelte, "den Verfassungsschutz handlungsfähig zu machen mit neuem...

29.08.2012

Grüne kritisieren Verfassungsschutzreform

Berlin – Die geplante Neuausrichtung des Verfassungsschutzes greift aus Sicht der Grünen zu kurz. Im Hickhack von Bund und Ländern sei "die nötige umfassende Reform auf der Strecke geblieben", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Es gelte, "den Verfassungsschutz handlungsfähig zu machen mit neuem Personal,...

29.08.2012

Verfassungsschutz wird neu ausgerichtet

Berlin – Der Verfassungsschutz in Deutschland wird grundlegend reformiert. Demnach werden die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zukünftig zum gegenseitigen Informationsaustausch verpflichtet, wie die Innenministerkonferenz am Dienstag in Berlin beschloss. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle...

28.08.2012

Verfassungsschutzämter sollen Informationen austauschen

Berlin – Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern müssen sich ihre Informationen zukünftig gegenseitig zur Verfügung stellen. Die Innenministerkonferenz einigte sich am Dienstag in Berlin auf eine Informationspflicht für alle Verfassungsschutzbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle...

28.08.2012

Friedrich beißt auf Granit

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz auf erbitterten Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verweigerte ihre Zustimmung zu den Plänen und verlangte "einen beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur". Auch bei seinen Länderkollegen...

28.08.2012

Lewentz warnt vor Schnellschüssen bei Geheimdienst-Reform

Mainz – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gewarnt. "Offenbar gab es da bei bestimmten Behörden Probleme - aber eben bei Weitem nicht bei allen", sagte Lewentz am Dienstag auf dapd-Anfrage in Mainz. Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz...

28.08.2012

Friedrich will Zusammenarbeit im Inlandsgeheimdienst verbessern

Köln – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist Kritik aus den Ländern an der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zurück. "Es muss niemand Angst haben, dass er entmachtet wird", sagte Friedrich am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe um eine bessere Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und...

28.08.2012

Oppermann mahnt zur konsequenten Verfassungsschutzreform

Berlin – SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ruft zu einer umfangreichen Neuausrichtung des Verfassungsschutzes auf. Nötig sei eine Reform "mit echten harten Konsequenzen, die die Realität des Verfassungsschutzes grundlegend verändert", sagte Oppermann im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Auch müsse der...

28.08.2012

Geibert fordert Mentalitätswechsel bei Verfassungsschützern

Erfurt – Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat vor einem Arbeitstreffen der Ressortchefs der Länder Reformen bei den Verfassungsschutzbehörden angemahnt. Wichtig sei, dass der notwendige Mentalitätswechsel weg von der Geheimniskrämerei hin zum Informationsaustausch bei den Verfassungsschutzbehörden von allen akzeptiert und...

28.08.2012

Justizministerin attackiert Innenminister bei Verfassungsschutz-Reform

Berlin – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) greift die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes scharf an. "Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger...

28.08.2012

Caffier lehnt Reformpläne des Bundesinnenministers ab

Berlin – Widerstand aus Mecklenburg-Vorpommern gegen die Reformpläne beim Verfassungsschutz: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnt eine stärkere Zentralisierung des Geheimdienstes beim Bundesamt für ab. "Es wird mit den Ländern nicht machbar sein, dass wir eine Zwei-Klassen-Verfassungsschutzgesellschaft haben", sagte der Vorsitzende der...

27.08.2012

Bundesverfassungsschutz soll Zentralstelle für Länder werden

Berlin – Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Macht gegenüber den Ländern einräumen. Demnach soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern Daten erheben können, wie es am Montag aus Berliner Regierungskreisen hieß. Zudem soll das...

27.08.2012

Friedrich will Bundesverfassungsschutz zur Zentralstelle ausbauen

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit mehr Macht gegenüber den Landesämtern ausstatten. Demnach soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus zukünftig auch in den Ländern Daten erheben können, wie es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin...

27.08.2012

Linke warnt vor überhasteter Reform des Verfassungsschutzes

Berlin – Die Linkspartei weist Überlegungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes zurück. Hier sei offenbar ein "verantwortungsloses Geschacher mit gefährlichen Inkompetenzen" im Gange, sagte Linke-Innenexpertin Petra Pau am Sonntag in Berlin. Friedrich erwägt einem "Spiegel"-Bericht zufolge,...

26.08.2012

Bundesinnenminister will mehr Macht für Verfassungsschutzzentrale

Hamburg – Bei der geplanten Reform der Verfassungsschutzbehörden zeichnet sich offenbar ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab. Hintergrund sind nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Spiegel" unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zentralisiert werden...

26.08.2012

Inlandsgeheimdienst

SPD will Reform für Verfassungsschutz: "Weg vom Schlapphut-Image"

Berlin – Die SPD strebt eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes an. Der Inlandsgeheimdienst müsse "wieder fit für die Verteidigung der Demokratie gemacht werden", forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. In einem Eckpunktepapier schlägt seine Fraktion vor, die...

20.08.2012

SPD will Verfassungsschutz "wieder fit machen"

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will den Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren. In einem am Montag vorgelegten Eckpunktepapier schlagen die Sozialdemokraten vor, die Abteilung Rechtsextremismus und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) nach Berlin zu verlagern. Zudem sollte der Einsatz von V-Personen auf eine...

20.08.2012

Friedrich will bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes

Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Im "Spiegel" kündigte der CSU-Politiker an: "Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der...

05.08.2012

Minister Friedrich will mehr Transparenz beim Verfassungsschutz

Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den Ermittlungspannen bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Im "Spiegel" kündigte der CSU-Politiker an: "Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten...

04.08.2012

Grundlegend

Innenminister Friedrich setzt die Spitze der Bundespolizei ab

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die komplette Spitze der Bundespolizei raus. Nach Informationen von "Focus online" werden der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abgelöst. Die drei Personalien wurden am Samstag in Koalitionskreisen bestätigt....

28.07.2012

Thomas Sippel geht in einstweiligen Ruhestand

Thüringens Verfassungsschutzpräsident gibt seinen Posten auf

Erfurt – Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel räumt seinen Posten. "Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlamentes", sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag in Erfurt. Er habe die Landesregierung gebeten, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen...

03.07.2012

Pannenserie bei NSU-Ermittlungen

Verfassungsschutzpräsident stolpert über NSU-Affäre in den Ruhestand

Berlin – Das Staatsversagen bei der NSU-Mordserie zieht eine erste personelle Konsequenz nach sich: Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm räumt seinen Posten. Der 63-Jährige werde auf eigenen Wunsch zum Monatsende in den vorgezogenen Ruhestand versetzt, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag in Berlin. Fromm gilt als einer...

02.07.2012

Religion als Deckmantel

SPD besorgt über Gewalt-Potential: Verfassungsschutz soll Salafisten beobachten

Berlin – Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt eine weitere umfassende Beobachtung der Salafisten durch den Verfassungsschutz. Die Gruppe habe "ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt und bietet einen Nährboden für Terrorismus", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Gewalt, Bedrohungen und...

13.04.2012

"Künstliche Aufregung"

Friedrich verteidigt Beobachtung von Linken-Abgeordneten

Köln – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt. Er sagte am Mittwoch Deutschlandfunk, die "künstlich erzeugte Aufregung" sei nicht verständlich. Es gebe eine klare Anweisung eines Vorgängers, dass es keine Überwachung der Linken gebe, sondern eine...

25.01.2012

Zentralisierung kein Allheilmittel

Friedrich gegen Zusammenlegen von Verfassungsschutzämtern

Frankfurt/Main – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widerspricht Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur stärkeren Zusammenlegung der Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern. Er halte nichts von Aktionismus, sagte Friedrich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) laut...

23.01.2012

Hindernis für Verbot

"Spiegel": Verfassungsschutz führt mehr als 130 V-Leute in der NPD

Hamburg – In der rechtsextremen NPD sind einem Bericht des "Spiegel" zufolge mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Mehr als zehn Informanten berichten aus den Führungsgremien der Partei, wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab meldete. Für das von den Innenministern aus Bund und Ländern angestrebte Verbotsverfahren muss...

11.12.2011

Zentralregister gefordert

Ermittler des Verfassungsschutzes werden zu Watschenmännern

Berlin – Die Ermittlungsbehörden stehen wegen der Pannen bei den Ermittlungen gegen drei Thüringer Neonazis am Pranger. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte am Donnerstag, die Ermittler hätten zunächst die Familien der Opfer verdächtigt. Die Linksparteivorsitzende Gesine Lötzsch wertete die Versäumnisse...

17.11.2011

Chinas "Stasi" agiert in Deutschland

Verurteilt wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ gegen Falun Gong

Dr. med. Z., jahrelang ein Falun Gong-Praktizierender, hatte zu Beginn des Prozesses Ende Mai 2011 – wir berichteten darüber – in einer schriftlichen Erklärung vor Gericht gestanden, dass er E-Mail-Nachrichten und Adressen der deutschen Gruppe von Falun Gong-Praktizierenden an einen hohen Beamten des Geheimdienstbüros 610 in China...

10.06.2011