Thema: Verfassungsschutz

Verfassungsschutz

Innenminister Friedrich nennt Arbeit mit V-Leuten "sehr professionell"

Stuttgart – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bezeichnet die Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz mit V-Leuten aus der Neonazi-Szene als "sehr professionell". Zugleich räumt der CSU-Politiker im Gespräch mit den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe) aber ein, er habe keine konkreten Informationen über weitere...

11.02.2012

Niedersachsen

14 Linken-Abgeordnete im Norden im Visier des Verfassungsschutz

Hannover – Der niedersächsische Verfassungsschutz hat insgesamt 14 Abgeordnete der Linken im Visier. Derzeit tauchten die Namen von sechs Bundestagsabgeordneten sowie acht Mitgliedern des niedersächsischen Landtags in den Akten des Verfassungsschutzes auf, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel am Mittwoch in Hannover. Dabei...

25.01.2012

Oppermann:

Täter zielen auf freiheitliche Gesellschaftsordnung

Berlin – Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sieht die jüngsten Entwicklungen zur Döner-Mordserie als "Weckruf" für die Bekämpfung des Rechtsextremismus an. "Diese Täter zielen auf unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion am Samstag in Berlin. Er sei schockiert, dass...

12.11.2011

Verfassungsfeindliche Bestrebungen

Ramelow darf von Verfassungsschutz beobachtet werden

Leipzig (apn) Die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und wies eine Klage des Politikers zurück. Wie das Gericht erklärte, stellte die Vorinstanz zurecht fest, dass Teile der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen...

21.07.2010

Linkes Spektrum

GdP gegen Verharmlosung linksextremistischer Gewalt

Berlin (apn) Die Gewerkschaft der Polizei hat vor einer Verharmlosung linksextremistischer Gewalt gewarnt. Wie der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut am Montag mitteilte, stieg die Zahl von Gewalttaten aus dem linken Spektrum dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zufolge 2009 um rund 60 Prozent an. Bundesinnenminister Thomas de...

21.06.2010

Verfassungsschutzbericht 2009

De Maizière warnt vor wachsender Wirtschaftsspionage

Berlin (apn) Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor der Gefahr wachsender Wirtschaftsspionage gewarnt. „Spionage erfasst neben Politik und Militär auch zunehmend die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung“, erklärte der CDU-Politiker am Montag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2009. Besonders gefährlich seien...

21.06.2010

Laut Verfassungsschutz

Weniger rechtsextremistische Straftaten in Sachsen

Dresden (apn) In Sachsen ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Sie ging im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent auf knapp 1.969 zurück, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagte. Dies sei der niedrigste Stand seit 2005. Die Zahl...

09.06.2010

Linksextremismus

Verfassungsschutz will Linkspartei weiterhin beobachten

Berlin (apn) Die Linkspartei sollte nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz weiterhin beobachtet werden. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sagte der „Berliner Zeitung“, vor allen wegen der „offen extremistischen Zusammenschlüsse“, die in der Partei integriert seien, habe sein Amt den gesetzlichen Auftrag, die Linke zu...

26.05.2010

„Echte und konkrete Bedrohung“

Geheimdienst warnt Unternehmen vor Spionage

Köln (APD) Deutsche Unternehmer sollen sich nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz stärker vor Attacken ausländischer Nachrichtendienste schützen. „Es besteht weiterhin ein hohes Risiko für deutsche Unternehmen, Opfer eines Spionageangriffs zu werden“, sagte der Abteilungsleiter für Spionageabwehr und Geheimschutz, Burkard...

28.12.2009

Konkrete Bedrohung

Geheimdienst warnt Unternehmen vor Spionage im kommenden Jahr

Köln (APD) Deutsche Unternehmer sollen sich nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz stärker vor Attacken ausländischer Nachrichtendienste schützen. „Es besteht weiterhin ein hohes Risiko für deutsche Unternehmen, Opfer eines Spionageangriffs zu werden“, sagte der Abteilungsleiter für Spionageabwehr und Geheimschutz, Burkard...

25.12.2009

Verena Becker

Verfassungsschutzkontakt offenbar schon vor Buback-Mord

Frankfurt/Main – Die erneut verhaftete frühere Terroristin Verena Becker soll schon fünf Jahre vor der Ermordung des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback im Jahre 1977 Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt haben. Das gehe aus Akten hervor, die der DDR-Staatssicherheitsdienst (Stasi) über Becker geführt habe, schreibt die...

31.08.2009

Terrordrohungen

Laut Verfassungsschutz Anschlagsvorbereitungen gegen Deutschland

Hamburg – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wegen der Veröffentlichung mehrerer Terrordrohungen im Internet vor Anschlägen gewarnt. „Die Gefahr ist sehr groß, dass in Deutschland ein Terroranschlag durch Islamisten verübt wird“, sagte Behördenpräsident Heinz Fromm dem „Hamburger Abendblatt“. Fromm bezeichnete Vermutungen,...

31.01.2009

Verfassungsschutz darf Scientology weiter beobachten

Münster – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Scientology weiter beobachten. Ein entsprechendes Urteil vom Februar ist rechtskräftig, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am Dienstag in Münster mitteilte. Scientology zog eine zunächst eingereichte Beschwerde gegen die Entscheidung nach eigenen Angaben wieder zurück. Die...

06.05.2008

Fromm sieht in Internet zentrales Propagandainstrument für den Terror

Berlin – Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hält das Internet nach wie vor für das zentrale Instrument des islamischen Terrorismus zur Propagandaverbreitung. Vor allem bei der Radikalisierung junger Islamisten spiele es eine wesentliche Rolle, sagte Fromm am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. „Das ist ein Instrument, eine...

23.04.2008

Unionsländer verweigern Mitarbeit bei NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Mindestens acht unionsgeführte Bundesländer haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios der Aufforderung des Bundesinnenministeriums verweigert, Materialsammlungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren zuzuliefern. Zentraler Grund seien Zweifel, ob ein solches Verfahren Erfolg haben könne, hieß es im „Bericht aus...

30.03.2008

Infobox: NRW-Verfassungsschutzgesetz

Karlsruhe – Mit dem Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen hat der Gesetzgeber erstmals in Deutschland einer Behörde ausdrücklich die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung per Gesetz erlaubt. Die am Mittwoch als verfassungswidrig eingestufte Regelung wurde 2006 von der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf eingeführt und gilt...

27.02.2008

Verfassungsschutz will NS-Vergangenheit aufarbeiten

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz will seine NS-Vergangenheit aufarbeiten. Amtspräsident Heinz Fromm sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabmitteilung, man werde dabei ähnlich vorgehen wie der Bundesnachrichtendienst. „Soweit das rechtlich möglich ist, werden wir unsere Akten offenlegen und dem...

26.01.2008

Verfassungsschutz will Industriespionage bekämpfen

Frankfurt/Main – Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich als Zentralstelle im Kampf gegen Wirtschaftsspionage profilieren. Entsprechende Pläne, die auch zusätzliche Mitarbeiter umfassen, legte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor. Das Bundesamt...

06.01.2008

Beckstein: Terrorgefahr ernsthaft und gegenwärtig

München – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat gefordert, die Möglichkeiten des Staates im Kampf gegen terroristische Organisationen auszuweiten. Bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr am Montag in München betonte er, dass alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden müssten, um...

06.08.2007

Verfassungsschützer warnt vor neuem Linksterror

Hamburg – Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Johannes Schmalzl, hat vor einem neuen Linksterrorismus in Deutschland gewarnt. Es gebe noch Reststrukturen aus dem damals großen Unterstützer- und Sympathisantenkreis der Roten-Armee-Fraktion, sagte der Behördenchef der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut...

06.05.2007

Verfassungsschutz verteidigt Beobachtung der Linkspartei

Berlin – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Erich Fromm, hat die Beobachtung der Linkspartei.PDS durch den Geheimdienst verteidigt. Seit Jahren lägen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Partei vor, sagte Fromm der „Berliner Zeitung“. Nicht zuletzt existierten extremistische Zusammenschlüsse wie die...

24.03.2007

Islamisten bevorzugen Internet für Veröffentlichungen

Berlin – Islamistische Terroristen setzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes verstärkt auf eigene Internet-Präsenz zur Veröffentlichung ihrer Botschaften. Sven Eiffler, ein Experte des Bundesamts, verglich am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung seiner Behörde die Bedürfnisse einer terroristischen Organisation mit der eines...

04.12.2006