Vermittlungsausschuss vertagt erneut Beratungen
Vermittlungsausschuss vertagt erneut Beratungen
Foto: dapd/Volker Hartmann

Vermittlungsausschuss vertagt erneut Beratungen

Epoch Times, Mittwoch, 21. November 2012 22:06

Berlin – Die Hängepartie bei zentralen steuerlichen Projekten der schwarz-gelben Bundesregierung geht weiter.

Erneut vertagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend die Beratungen über steuerliche Anreize bei der Gebäudesanierung und das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression, wie der Bundesrat mitteilte. Und auch beim Meldegesetz konnten die Vertreter von Bund und Ländern keine Einigung erzielen. Die Beratungen sollen am 12. Dezember fortgesetzt werden.

Vertreter der Koalition und der Opposition warfen sich anschließend gegenseitig vor, eine Einigung zu blockieren. "Ohne jeden sachlichen Grund lehnen die SPD-geführten Länder die steuerlichen Entlastungen bei der energetischen Gebäudesanierung ab und torpedieren so Klimaschutz und Konjunkturimpulse für mehr Wachstum in Deutschland", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwochabend. Mit ihrer Blockadehaltung beim Abbau der Kalten Progression schade die SPD zudem "denjenigen, die eine Steuerentlastung bitter nötig hätten".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, beklagte hingegen, dass die Regierung kein konkretes Angebot vorgelegt habe und verlangte, dass dies bis zur nächsten Sitzung im Dezember nachgeholt werde.

Auch Beratungen zum Meldegesetz vertagt

Die steuerliche Förderung von Sanierungen älterer Gebäude ist Teil der Energiewende, liegt aber seit Sommer vergangenen Jahres auf Eis, da die Länder das Vorhaben im Bundesrat gestoppt hatten. Ursprünglich geplant waren Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden hätten Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro hinnehmen müssen und lehnten das Vorhaben daher ab. Ebenfalls umstritten ist ein Gesetz, mit dem Union und FDP den Effekt bekämpfen will, dass geringe Einkommenssteigerungen durch die Einstufung in einen höheren Steuertarif aufgefressen werden. Schwarz-Gelb will die Kalte Progression ab 2013 in mehreren Schritten abbauen, die Opposition lehnt dies ab.

Erwartet worden war hingegen eine Einigung über das umstrittene Meldegesetz. Dieses war in der Sommerpause heftig in die Kritik geraten, weil bei der Verabschiedung nur wenige Minuten nach Beginn des EM-Halbfinalspiels gegen Italien nur wenige Abgeordnete im Plenum waren und das Gesetz kurz zuvor noch entscheidend geändert worden war. Auch Vertreter der Regierungskoalition hatten die beschlossene Widerspruchslösung, wonach Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen können, wenn diese nicht widersprechen, scharf kritisiert und stattdessen eine Einwilligungslösung verlangt.

dapd





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