Thema: Vernehmlassung

In Vernehmlassung

Weitergehende Massnahmen gegen Zwangsehen gefordert

Bern – Der Wille des Bundesrats für ein verschärftes Vorgehen gegen Zwangsehen wird zwar grundsätzlich begrüsst. Die vorgeschlagenen Massnahmen wurden aber in der am Sonntag abgelaufenen Vernehmlassung als ungenügend bezeichnet. Insbesondere wird auch ein verstärkter strafrechtlicher Schutz verlangt.Die Vorlage des Bundesrats sieht vor,...

15.02.2009

Wirtschaft will flexiblere „Swissness“-Vorschriften

Bern – Die Schweizer Wirtschaft will flexiblere Vorschriften für die Verwendung des Schweizer Kreuzes und der Bezeichnung „Schweiz“ als der Bundesrat. Der Schweizer Anteil bei „Swiss-made“-Waren soll nicht fix definiert sein, und einzelne Firmen und Organisationen sollen das Wappen weiter verwenden dürfen.Der Bundesrat hat sein Konzept...

31.03.2008

Bundesrat erntet bei Agrarpolitik 2011 keine Lorbeeren

Bern – Der Bundesrat hat mit dem zweiten Verordnungspaket zur Agrarpolitik 2011 keine Lorbeeren geerntet. Kritisiert wurde in der Vernehmlassung von Parteien und Bauernverbänden vor allem die fehlende Transparenz bei den Finanzen und die Bevorzugung grosser Betriebe. Die SP erachtet es als stossend, dass der Bundesrat in der Vorlage keine...

31.03.2008

Grosse Akzeptanz für neues Namen- und Bürgerrecht

Bern – Der Vorentwurf für ein neues Namen- und Bürgerrecht für Ehegatten stösst auf grosse Akzeptanz. Für die SVP und den Gewerbeverband hingegen ist es aus Sicht der Einheit der Familie nicht akzeptierbar, dass es den Eheleuten künftig freigestellt sein soll, überhaupt noch einen gemeinsamen Familiennamen anzunehmen. Die...

11.10.2007