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Viel Geld für Soziales, Verteidigung und Schulden
Viel Geld für Soziales, Verteidigung und Schulden
Foto: dapd/Klaus-Dietmar Gabbert

Haushalt für 2013

Viel Geld für Soziales, Verteidigung und Schulden

Epoch Times, Freitag, 23. November 2012 14:25

Berlin – Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. 312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr.

Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund würde damit bereits 2013 der ab 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse entsprechen.

Schäuble wirbt für Sparbemühungen

Vor der Abstimmung lieferten sich Redner der Koalition und Opposition in einer zweistündigen Debatte eine Redeschlacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte fest, dass die geplanten Einsparungen auch vor möglichen finanziellen Risiken der kommenden Jahre schützten. "Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht", sagte er.

Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was uns in den kommenden Monaten noch erreichen wird, niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in Europa noch möglich ist." Schäuble zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Konsolidierungskurs der Regierung. "Wir sind deutlich vor der Schuldenbremse des Grundgesetzes, und das ist der richtige Weg", betonte er.

Dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider genügte dies nicht. Mit den hohen Steuereinnahmen hätte die Bundesregierung bereits einen ausgeglichen Haushalt vorlegen können. "Dieser Haushalt ist nicht solide", sagte er. Zudem attackierte er Schäubles Europapolitik. Was übrigbleibe von der Politik der schwarz-gelben Regierung, werde das Untergraben der Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank sein, sagte der SPD-Politiker.

Mehr als ein Drittel für Soziales

In den vergangenen Tagen hatte der Bundestag bereits die Einzeletats der Ressorts bestätigt. Mit 118,74 Milliarden Euro steht dem Ressort Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr erneut die größte Summe zur Verfügung. Allerdings wurden hier 7,4 Milliarden Euro gekürzt. Es folgen die Ausgaben für das Verteidigungsressort von Thomas de Maizière (CDU) und die Schulden des Bundes mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro. Den geringsten Etat bekommt mit 606,84 Millionen Euro das Justizressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugeteilt.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte laut Entwurf ursprünglich 302,2 Milliarden Euro ausgeben. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung am 8. November jedoch beschlossen, die Ausgaben um 200 Millionen Euro auf 302 Milliarden Euro zu senken.

dapd

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Bundestag, Haushalt, 2013, Schäuble,
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