Thema: Volkskongress

Drohung mit Kulturrevolution

China: Wen Jiabao warnt vor Ende des Wohlstands

Peking – Zum Abschluss der jährlichen Tagung des Volkskongresses der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat Ministerpräsident Wen Jiabao seine Forderung nach politischen Reformen bekräftigt. Ohne Reformen, vor allem in der Führung der Regierungspartei, könnte der hart erarbeitete Wohlstand Chinas zu Ende gehen, warnte er am Mittwoch auf...

15.03.2012

Stasi-Methoden legalisiert

China im Würgegriff der Geheim-Polizei

Am 14. März 2012 stimmte der chinesische Volkskongress einer Neufassung des Strafrecht zu. Der Gesetzesentwurf wurde mit 2639 Stimmen angenommen, 160 stimmten dagegen und 57 Abgeordnete enthielten sich. Der umstrittene §73 ermöglicht es von nun an, jeden Chinesen mit der Begründung der Gefährdung nationaler Sicherheit „heimlich verschwinden...

15.03.2012

NTD: Lokale Wahlen in China

Kommunistisches Regime über unabhängige Kandidaten verärgert

China. Einige bekannte Gelehrte und Aktivisten hoffen, dieses Jahr bei lokalen Wahlen kandidieren zu können. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sie in diesem eher symbolhaften demokratischen Vorgang Erfolg haben können. Denn das kommunistische Regime gab bereits zu verstehen, dass es keine unabhängigen Kandidaten bei den Wahlen zu den...

28.06.2011

NTD: Schläger im Dienst der kommunistischen Führung

China: Zum Volkskongress weitere Bürger illegal verhaftet und geschlagen

Chinas Bestrebungen, die „Stabilität“ im Land zu bewahren, erlebten einen weiteren Höhepunkt während der jährlichen Sitzung des Volkskongresses. Uniformierte, sowie auch vom Sicherheitsapparat angeheuerte Schläger, sollen dafür gesorgt haben, dass Anfang diesen Monats unter anderem Dissidenten und Bittsteller weggeschafft und...

28.03.2011

NTDTV

Peking: Petitionen auf Video

[Yang Qilin, Bittsteller aus Sichuan]: „2002 wurden meine Eltern getötet, und als ich versuchte, bei der Justiz eine Beschwerde einzureichen, wurde ich ins Visier genommen und angegriffen. Es wurde zwei Generationen Unrecht getan, und ich bitte den Nationalen Volkskongress nach den Gesetzen zu regieren, und sich entsprechend der Gesetze...

09.03.2010

„Hu, Du kannst uns nicht aufhalten!“

„Hu, Du kannst uns nicht aufhalten! 2008-FreeTibet.org“ stand auf dem Transparent, das Wangpo Tethong (43) am 8. März auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking hochhielt. Der friedliche Demonstrant hatte sich damit an Chinas Staatspräsidenten Hu Jintao gewandt undwurde daraufhin sofort festgenommen. Dies berichtete die Olympia...

09.03.2006

Chinas KP setzt auf Finanzspritze gegen soziale Konflikte

Das neue Zauberwort für die Gesellschaftsentwicklung in China heißt in diesem Jahr „Der Aufbau einer sozialistischen Agrarwirtschaft“. Milliardenschwere Investitionen sollen das Wohlstandsgefälle zwischen Stadt und Land ausgleichen. In diesem Jahr sollen etwa 35 Milliarden Euro für die Modernisierung der Landwirtschaft und weitere...

07.03.2006