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"Ich sage mehr als Dankeschön"
New York – Es ist das letzte Mal, das Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York geleitet hat. In wenigen Tagen übergibt Deutschland die rotierende Präsidentschaft an Guatemala. Doch kann Westerwelle mit der 6.841ste Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums durchaus zufrieden sein: Die 15 Mitglieder...
27.09.2012
Westerwelle warnt vor Schwächung der Vereinten Nationen
New York – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine grundlegende Reform des Weltsicherheitsrates ausgesprochen. "Wenn die Vereinten Nationen nicht repräsentativer für die Welt des 21. Jahrhunderts werden, wird ihre Rolle und Legitimität auf Dauer geschwächt", sagte Westerwelle am Sonntag in New York. Er betonte, aufstrebende...
23.09.2012
Vereinte Nationen
Westerwelle: Sitzvergabe im UN-Sicherheitsrat ist ein enges Rennen
Hamburg – Außenminister Guido Westerwelle schätzt die Chancen Deutschlands, einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten, zurückhaltend ein. "Ich bin optimistisch, zuversichtlich, aber das ist ein enges Rennen, denn wir haben zwei wirklich gute Mitbewerber", sagte er in einem am Samstag ausgestrahlten NDR-Interview. Die...
25.09.2010
Nahost-Konflikt
Talabani: Welle der Gewalt im Irak entspricht Völkermord
New York – Die jüngste Serie tödlicher Bombenanschläge im Irak hat nach Meinung von Präsident Dschalal Talabani das Ausmaß von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreicht. Die Terrorangriffe sollten deswegen nach internationalem Recht bestraft werden, forderte Talabani am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede vor der...
25.09.2009
Antiisraelische und antisemitische Angriffe
Doppelter Eklat in UN-Vollversammlung
New York – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad und der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi haben für einen doppelten Eklat in der UN-Vollversammlung gesorgt. Aus Protest gegen antisemitische Äußerungenen Ahmadinedschads verließen zahlreiche Delegationen, darunter auch die deutsche, am Mittwochabend, Ortszeit, den Plenarsaal....
24.09.2009
Metapher der ausgestreckten Hand
Ahmadinedschad zeigt sich aufgeschlossen für Dialog
New York – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich offen für einen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft gezeigt. Der Iran sei bereit, jede Hand zu schütteln, die „uns ehrlich ausgestreckt wird“, sagte Ahmadinedschad am Mittwochabend, Ortszeit, vor der UN-Vollversammlung in New York. US-Präsident Barack Obama hat die...
24.09.2009
Scharfe Angriffe
Gaddafi sorgt mit Rede vor UN-Vollversammlung für Eklat
New York – Der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi hat bei seinem ersten Auftritt bei den Vereinten Nationen für einen Eklat gesorgt. Anstatt der für ein Staatsoberhaupt üblichen 15 Minuten sprach er am Mittwoch bei der Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York eine Stunde und 36 Minuten und wirbelte damit den Zeitplan für die nach...
23.09.2009
Neue Ära der Zusammenarbeit
Obama fordert gemeinsames Handeln gegen Weltprobleme
New York – US-Präsident Barack Obama hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, die globalen Probleme gemeinsam zu schultern, und damit den Führungsanspruch der USA in der Welt aufgegeben. Eine neue Ära der Zusammenarbeit müsse beginnen, sagte Obama am Mittwoch in seiner mit Spannung erwarteten ersten Rede vor der UN-Vollversammlung...
23.09.2009
Gegen das Vetorecht
Gaddafi für Abschaffung des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat
New York – Der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi hat bei seinem ersten Auftritt bei den Vereinten Nationen die Abschaffung des Vetorechts der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats gefordert. In seiner Rede zur Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York sprach er sich am Mittwoch auch für eine Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten...
23.09.2009
Mit Gipfeltreffen zum Klimawandel
Viele neue Gesichter und alte Probleme auf UN-Vollversammlung
New York – Wenn die führenden Politiker der Welt in dieser Woche auf der UN-Vollversammlung zusammenkommen und über Themen wie den Klimawandel und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen sprechen, dann werden viele neue Gesichter darunter sein. Dazu gehören die Präsidenten der USA, Russlands und Chinas, aber auch der libysche...
21.09.2009
Letzte Rede
Bush appelliert an internationale Gemeinschaft
New York – US-Präsident George W. Bush hat kurz vor Ende seiner Amtszeit eine weitere fundamentale Kehrtwende in seiner Politik vollzogen: In seiner letzten Rede vor der UN-Vollversammlung als US-Präsident betonte er die Bedeutung multinationaler Organisationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Finanzkrise hatte ihn bereits...
24.09.2008
Reform
Saakaschwili kündigt Umbildung von Regierung und Machtverteilung an
New York – Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York eine grundlegende Reform von Regierung und Machtbalance in seiner Heimat angekündigt. Diese „zweite Rosenrevolution“ solle Georgien vor einem Übergriff Russlands schützen, sagte Saakaschwili am Dienstag. Demnach soll die...
24.09.2008
Rüge an Russland
Bush beschwört internationalen Kampf gegen Terrorismus
New York – US-Präsident George W. Bush hat in seiner achten und zugleich letzten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Bedeutung des internationalen Kampfs gegen den Terrorismus beschworen. In einer Abkehr von früheren Positionen sagte Bush, multinationale Organisationen würden dringender als je zuvor gebraucht, um...
24.09.2008
UN-Vollversammlung beendet Generaldebatte
New York – Mit einem Aufruf zum weltweiten Kampf gegen Klimawandel, Armut und Terrorismus ist am Mittwoch in New York die diesjährige Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu Ende gegangen. „Die Vollversammlung ist das einzige Forum, auf dem wir viele dieser Themen global angehen können“, sagte Versammlungspräsident Srgjan Kerim aus...
04.10.2007
UN-Vollversammlung wählt mazedonischen Exminister zum Präsidenten
New York – Der ehemalige mazedonische Außenminister Srgjan Kerim ist neuer Präsident der UN-Vollversammlung. Der 58-Jährige wurde am Donnerstag ohne Gegenkandidat per Akklamation gewählt. Seine Aufgabe ist es, ab September die 62. Sitzung der Vollversammlung zu leiten. Der Präsident kommt jedes Jahr aus einer anderen Region; diesmal ist...
25.05.2007
Ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland auf kleiner Flamme
New York - Es ist gerade ein Jahr her. Da war ein ständiger deutscher Sitz im Weltsicherheitsrat noch ein zentrales außenpolitisches Anliegen der Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Bei der diesjährigen UN-Vollversammlung in New York flocht Außenminister Frank Walter Steinmeier das Projekt in seiner Grundsatzrede nur noch...
23.09.2006
London fordert internationale Klima-Politik
New York - Großbritannien sieht im Klimawandel eine stetig steigende Gefahr für die Weltsicherheit, der sich die internationale Gemeinschaft dringend stellen müsse. Sich mit dem Klimawandel zu befassen und größeren Schaden abzuwenden sei nicht länger mehr eine Option, sondern zwingend geboten, sagte die britische Außenministerin Margaret...
22.09.2006
Steinmeier fordert vom Iran Ende der Hinhaltetaktik
New York - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Iran zur Beendigung seiner Hinhaltetaktik im Atomstreit aufgefordert. «Gebt ein eindeutiges Zeichen des Vertrauens, damit wir gemeinsam nach vorn schauen und uns an den Verhandlungstisch setzen können,» erklärte der SPD-Politiker nach einem vorbereiteten Text in einer...
22.09.2006
Kubanischer Außenminister erwartet Castro im Dezember zurück
New York - Der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque hat eine Rückkehr von Staatschef Fidel Castro zu seinen Amtsgeschäften bis Anfang Dezember angekündigt. Seine Genesung mache Fortschritte, sagte der Minister am Donnerstag am Rande der UN-Vollversammlung der Nachrichtenagentur AP. Die Krankheit Castros habe gezeigt, dass die...
22.09.2006
Steinmeier tritt vor die UN-Vollversammlung
New York - Mit einer Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik vor der UN-Vollversammlung schließt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag seine viertägigen Gespräche in New York ab. Es wird erwartet, dass der SPD-Politiker dabei unter anderem die Krisen mit dem Iran, im Nahen Osten, in Afghanistan und auf dem westlichen Balkan...
22.09.2006
Konflikt zwischen Venezuela und USA weiter vertieft
New York - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat seinen Konflikt mit den USA mit einer emotionalen Rede vor der UN-Vollversammlung weiter vertieft. Er bezeichnete den US-Präsidenten am Mittwoch in New York als Teufel und warf ihm vor, die Menschen auf der Welt beherrschen und auszubeuten zu wollen.«Der Teufel war gestern hier», sagte...
21.09.2006
Steinmeier bei Treffen der NATO-Außenminister in New York
New York - Mit einem Treffen der NATO-Außenminister in New York wird die internationale Krisendiplomatie am Rande der UN-Vollversammlung am Donnerstag fortgesetzt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er erwarte keine neuen Forderungen an NATO-Mitglieder, ihren Einsatz von Truppen in Afghanistan «oder einzelnen Regionen innerhalb...
21.09.2006
Außenminister dringen auf mehr Engagement beim nuklearen Teststopp
New York - Angesichts wachsender Bedrohung durch die Verbreitung von Atomwaffen hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit 39 UN-Kollegen mehr Engagement beim nuklearen Teststopp gefordert. Die Minister unterzeichneten am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine entsprechende Erklärung. Darin werden die noch...
20.09.2006
Steinmeier fordert Steuerungskomitee für Nahost
New York - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Forderung nach Wiederbelebung des Nahost-Quartetts bekräftigt und mit einem Verfahrensvorschlag konkretisiert. Er sprach sich am Dienstag in New York für die Einsetzung eines Steuerungskomitees aus, das nach dem Libanon-Krieg die Reaktivierung der Verhandlungsgruppe aus EU, UN,...
20.09.2006