Thema: Wahl

Bsirske kritisiert FDP und hofft auf Wechsel nach der Wahl

Berlin – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, setzt bei der Bundestagswahl im September 2013 auf eine Abwahl der schwarz-gelben Koalition. "Es wird nicht machbar sein, in einer schwarz-gelben Konstellation das gesellschaftlich Notwendige umzusetzen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und die...

23.12.2012

Bsirske setzt auf Wechsel nach der Bundestagswahl

Berlin – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, setzt bei der Bundestagswahl im September 2013 auf eine Abwahl der schwarz-gelben Koalition. "Es ist notwendig, für einen politischen Kurswechsel und für energische Schritte gegen die Altersarmut, für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und für mehr...

23.12.2012

Merkel mit Spitzenergebnis als CDU-Vorsitzende wiedergewählt

Hannover – Traumergebnis für die Bundeskanzlerin: Angela Merkel ist mit dem für sie bislang besten Resultat als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Die 58-Jährige wurde am Dienstag auf dem 25. CDU-Parteitag in Hannover mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte Merkel...

04.12.2012

Brandenburger CDU will Reiche erneut in den Bundestag schicken

Werder – Eine Mehrheit der CDU-Delegierten aus Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming will die langjährige Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche auch künftig als Bundespolitikerin sehen. Von 409 CDU-Mitgliedern des Wahlkreises 61 stimmten am Freitagabend auf einer Delegiertenkonferenz in Werder/Havel 223 Delegierte für Reiche. Damit...

20.10.2012

Wahlumfrage: CDU stärkste Kraft in Niedersachsen

Hannover – Vier Monate vor der Landtagswahl ist die CDU die beliebteste Partei in Niedersachsen. Einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR Hallo Niedersachsen zufolge liegt sie in der Wählergunst bei 37 Prozent, wie der Sender am Donnerstagabend mitteilte. Die SPD ist mit 33 Prozent zweitstärkste Partei, die Grünen kommen auf 15...

21.09.2012

Gerhard Anger nach Pause wieder Berliner Piraten-Chef

Berlin – Nach einer Pause von sieben Monaten ist der ehemalige Landesvorsitzende der Berliner Piraten, Gerhard Anger, wieder im Amt. Auf einem Landesparteitag setzte er sich am Samstag klar gegen sieben Mitbewerber durch. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt ein Jahr. Anger wird den Landesverband, der derzeit rund 1.900 stimmberechtigte...

15.09.2012

Guter Start für große Koalition

Kramp-Karrenbauer wiedergewählt

Saarbrücken – Reibungsloser Start für die große Koalition an der Saar: Mit 37 von 51 Stimmen ist CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im Saarbrücker Landtag im ersten Wahlgang als Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. Das entspricht der Anzahl der Mandate, die CDU und SPD zusammen im Landtag haben. Sie sei "sehr...

09.05.2012

Erste Ansprache nach Wahl

Gauck ruft Bürger zu Übernahme von Verantwortung auf

Berlin – Der neu gewählte Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürger in Deutschland zur Übernahme von Verantwortung aufgerufen. In seiner ersten Ansprache nach der Wahl zum Staatsoberhaupt gab der 72-Jährige als Ziel aus, die Kluft zwischen Politik und Bürgern verringern zu wollen. Gauck war mit 991 Stimmen von 1.228 gültigen Stimmen...

18.03.2012

Suche nach Anerkennung

Klarsfeld hofft auf Bundesverdienstkreuz durch Gauck

Berlin – Die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentamt, Beate Klarsfeld, hofft, dass ihr der wahrscheinliche nächste Bundespräsident Joachim Gauck das Bundesverdienstkreuz verleiht. Das sagte Klarsfeld am Sonntag dem TV-Sender Phoenix. Dass sie gegen Gauck chancenlos ist, räumte die Nazi-Jägerin ein. "Dass ich heute hier stehe und...

18.03.2012

Russland

Samstags-Kundgebung in Moskau ausschlaggebend

Moskau – Eine Woche nach der Wahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten steht die Protestbewegung in Moskau am Scheideweg: Von der Beteiligung an einer Demonstration am heutigen Samstag hängt nach Einschätzung ihrer Führung ihre politische Zukunft ab. "Wenn wir ein gewaltiges Wachstum erreichen, wenn 100.000 Leute kommen, dann werden...

10.03.2012

Lob für Demonstranten

Putins Herausforderer Michail Prochorow will bei Wahlsieg Chodorkowski begnadigen

Moskau – Wladimir Putins Herausforderer Michail Prochorow will im Falle eines Wahlsieges bei der Präsidentenwahl als erste Amtshandlung den inhaftierten Geschäftsmann Michail Chodorkowski begnadigen. Der Milliardär Michail Prochorow kündigte am Donnerstag in Moskau an, er werde die mit der Wahl im März in Kraft tretende...

15.12.2011

DTM-Champion Tomczyk

ADAC Motorsportler des Jahres

München – Große Auszeichnung für Martin Tomczyk: Der Deutsche Tourenwagen-Meister wurde zum zweiten Mal nach 2007 zum ADAC Motorsportler des Jahres gekürt. Der 29-Jährige aus Rosenheim siegte bei der Wahl vor Motocross-Weltmeister Ken Roczen und Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel. Die Wahl zum Junior-Motorsportler des Jahres ging an den...

27.10.2011

Lybiens nahe Zukunft

Wahlen in Lybien sollten verschoben werden

Während die libyschen Rebellen Muhammar al-Gaddafis Sturz nach seiner 42-jährigen Herrschaft in Libyen zu Recht feierten und diesen mächtigen Diktator zu einem ängstlichen Flüchtling machten, steht das neue Libyen mit seinen wirklichen Herausforderungen erst am Anfang. Der Weg zu einer neuen Verfassung, zu neuen politischen Parteien, zum...

19.09.2011

Berlinwahl

SPD gewinnt Berliner Abgeordnetenhauswahl

Berlin – Rückenwind für die Piraten, Schiffbruch für die FDP: Die SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hat trotz leichter Einbußen erwartungsgemäß die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Spektakulär war das Abschneiden der kleinen Parteien. Die Piratenpartei errang erstmals Mandate auf Landesebene, die FDP flog zum...

19.09.2011

Rot-Rot am Ende

Wowereit triumphiert über Künast

Berlin – Klaus Wowereit hat es wieder einmal gepackt. Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat führte seine Partei am Sonntag erwartungsgemäß zum dritten Sieg in Folge. Er bezwang die Herausforderin von den Grünen, Renate Künast, deutlich, auch wenn er sein selbst gestecktes Wahlziel von 30 Prozent + x offenbar knapp...

18.09.2011

Frau an der Spitze

Dänemark bekommt erstmals eine Regierungschefin

Kopenhagen – Die Dänen haben mit der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt erstmals eine Frau zur Ministerpräsidentin gewählt. "Wir haben es geschafft. Wir haben Geschichte geschrieben", sagte die 44-Jährige nach der Parlamentswahl vor jubelnden Anhängern in Kopenhagen. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen lag der von den...

16.09.2011

Wahlen

Dänemark wählt ein neues Parlament

Kopenhagen – Die Dänen waren am Donnerstag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Dabei erwarteten Beobachter einen Linksruck: Die von den Sozialdemokraten dominierte Opposition lag in letzten Umfragen deutlich vor der regierenden liberal-konservativen Koalition von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen. Die Vorsitzende der...

15.09.2011

Landtagswahlen

Mecklenburg-Vorpommern: Strahlende Mienen bei der SPD

Schwerin – Die SPD sieht sich durch den Erfolg bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag auch auf Bundesebene gestärkt. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte in Berlin, das Ergebnis zeige, dass die SPD seit der Bundestagswahl wieder "Schritt für Schritt nach vorne kommt". Er gehe davon aus, dass nach der nächsten...

04.09.2011

Zitterpartie

Kramp-Karrenbauer ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes

Saarbrücken – Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist im zweiten Anlauf zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Sie erhielt am Mittwoch im Saarbrücker Landtag erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 26 der 51 Stimmen. Das war eine Stimme weniger, als der Zahl der Abgeordneten der...

10.08.2011

Ägypten

Nobelpreisträger ElBaradei fordert breite Koalition aller politischen Kräfte Ägyptens

Kairo – Der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei hat die ägyptischen Parteien für die Zeit nach den ersten Wahlen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak zu einer breiten Koalition aufgefordert. An einer solchen Allianz sollten sich auch islamistische Gruppen wie die Muslimbruderschaft beteiligen, sagte ElBaradei am...

27.07.2011

Ministerpräsident gesteht Niederlage ein

Opposition erringt Erdrutschsieg bei Parlamentswahl in Thailand

Bangkok – Die Opposition hat bei der Parlamentswahl am Sonntag in Thailand einen Erdrutschsieg errungen. Fünf Jahre nach dem Sturz von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra dürfte damit seine Schwester Yingluck Shinawatra zum ersten weiblichen Regierungsoberhaupt in der Geschichte des Landes werden. Nach der Auszählung von 98 Prozent der...

03.07.2011

NTD: Chinas Wahlen

Unabhängiger Kandidat Cao Tian vermisst

Der Milliardär Cao Tian hoffte auf den Bürgermeistertitel von Zhengzhou, Hauptstadt der Zentralprovinz Henan. Am 6. Juni hatte er sein Vorhaben auf einem Mikroblog eines Freundes angekündigt. Jetzt gilt der 43-jährige Großindustrielle laut Berichten der Webseite canyu.org als vermisst. Cao, Träger eines Doktortitels der...

02.07.2011

Direktorin des IWF gewählt

Lagarde übernimmt Chefposten im Internationalen Währungsfonds

Washington – Erstmals steht künftig eine Frau an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF): Die französische Finanzministerin Christine Lagarde wurde am Dienstag zur neuen geschäftsführenden Direktorin des IWF gewählt. Die 55-Jährige tritt damit die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn an, der im vergangenen Monat nach...

28.06.2011

NTD: Lokale Wahlen in China

Kommunistisches Regime über unabhängige Kandidaten verärgert

China. Einige bekannte Gelehrte und Aktivisten hoffen, dieses Jahr bei lokalen Wahlen kandidieren zu können. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sie in diesem eher symbolhaften demokratischen Vorgang Erfolg haben können. Denn das kommunistische Regime gab bereits zu verstehen, dass es keine unabhängigen Kandidaten bei den Wahlen zu den...

28.06.2011

NTD: Lokale Wahlen in China

Kommunistisches Regime über unabhängige Kandidaten verärgert

China. Einige bekannte Gelehrte und Aktivisten hoffen, dieses Jahr bei lokalen Wahlen kandidieren zu können. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sie in diesem eher symbolhaften demokratischen Vorgang Erfolg haben können. Denn das kommunistische Regime gab bereits zu verstehen, dass es keine unabhängigen Kandidaten bei den Wahlen zu den...

28.06.2011

Kein politischer Wettbewerb

Russland verweigert Oppositionspartei Aufnahme ins Parteienregister

Moskau – Das russische Justizministerium hat am Mittwoch den Antrag einer von drei Oppositionspolitikern gegründeten Partei auf Aufnahme ins Parteienregister abgelehnt. Damit ist die liberale Partei der Volksfreiheit (PARNAS) von der Parlaments- und Präsidentenwahl im März 2012 ausgeschlossen.In einer schriftlichen Erklärung nannte das...

22.06.2011

Vereinte Nationen

Generalsekretär Ban Ki Moon führt UN für weitere fünf Jahre

New York – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Ban Ki Moon als UN-Generalsekretär für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Weltorganisation wiedergewählt. Die 192 Mitglieder zählende UN-Vollversammlung votierte am Dienstag einstimmig dafür, dass der 67-jährige Südkoreaner die Vereinten Nationen ab dem 1. Januar 2012 für...

22.06.2011

Russland

Medwedew schließt Kampfkandidatur gegen Putin aus

Moskau – Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat sein Interesse an einer zweiten Amtszeit bekundet, eine Kampfkandidatur gegen den derzeitigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin jedoch ausgeschlossen. Um dem Land nicht zu schaden, wollten Putin und er bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März nicht gegeneinander antreten, sagte...

20.06.2011

Türkei

Vorsprung für Erdogans AKP bei türkischer Parlamentswahl

Istanbul – Die türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht einer dritten Amtszeit entgegen: Bei der Parlamentswahl am Sonntag zeichnete sich dem staatlichen Fernsehen zufolge nach ersten Ergebnissen ein satter Vorsprung für sie ab. Zu einer Zweidrittelmehrheit, die ihr eine Verfassungsreform praktisch im...

12.06.2011

Erdogan

Vom armen Migrantensohn zum einflussreichen Regierungschef

Frankfurt/Main – Die Geschichte des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan klingt wie die eines Tellerwäschers, der zum Millionär wurde. Der Sohn von Migranten aus Rize am Schwarzen Meer wuchs in ärmlichen Verhältnissen in der türkischen Millionenmetropole Istanbul auf und wurde später erfolgreicher Unternehmer. In seiner...

10.06.2011

Balkanland Mazedonien

Mazedonien wählt Gruevski in dritte Amtszeit

Skopje – Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Mazedonien ist laut vorläufigem Endergebnis die konservative Regierungskoalition unter Ministerpräsident Nikola Gruevski als Sieger hervorgegangen. Damit steht die Regierung vor einer dritten Amtszeit. Gruevski selbst erklärte die Wahl in der Zentrale seiner Partei VMRO-DPMNE für gewonnen....

06.06.2011

Schuldenland Portugal

Parlamentswahlen in Portugal bringen Regierungswechsel

Lissabon – Nach den Parlamentswahlen in Portugal steht das schuldengeplagte Land nun vor einem Regierungswechsel. Mit 39 Prozent gewannen die konservativen Sozialdemokraten (PSD) vor den regierenden Sozialisten (PS), die mit 28 Prozent auf Platz zwei kamen. Damit wird die PSD von Pedro Passos Coelho künftig 105 Abgeordnete in das 230 Sitze...

06.06.2011

FIFA-Boss

Blatter steht vor den Trümmern seiner Familie – und merkt es nicht

Hamburg/Zürich – Wer Joseph Blatter in diesen skandalösen Tagen von Zürich beobachtet, fühlt sich unweigerlich an die Spätphase historischer Potentaten, Diktatoren und Wirtschaftsmagnaten erinnert. Männer wie Erich Mielke und Muammar al Gaddafi, oder auch literarisch geformte Gestalten wie Nero und Citizen Kane: Im Moment, da ihr Imperium...

01.06.2011

Bremen hat gewählt

Rot-Grün hat Zweidrittelmehrheit in Bremen

Bremen/Berlin – SPD und Grüne haben die Wahl in Bremen haushoch gewonnen und können voraussichtlich in den kommenden vier Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Dies ergab die am späten Sonntagabend veröffentlichte offizielle Hochrechnung des Landeswahlleiters. In der künftigen Bürgerschaft können SPD und Grüne demnach mit 58 von...

23.05.2011

Geteiltes Zypern

In Zypern gewinnt konservative Opposition Parlamentswahlen

Nikosia – Die konservative Partei Demokratische Versammlung (DISY) hat am Sonntag knapp die Parlamentswahlen in Zypern gewonnen. Damit schlug sie die linksgerichtete Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) von Präsident Dimitris Christofias. Allerdings bedeutet das Wahlergebnis auch eine nahezu gleichbleibende Unterstützung für...

23.05.2011

Landtagswahl in Bremen

Rot-Grün kann in Bremen wohl weiter regieren

Bremen/Berlin – SPD und Grüne können in Bremen weiter regieren. Die Sozialdemokraten und die Grünen fuhren am Sonntag bei der Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland laut ersten Prognosen eine satte Mehrheit ein. Beide Parteien legten demnach zu - insbesondere die Grünen, die wohl erstmals bei einer Landtagswahl die CDU überholen. Die...

22.05.2011

Mehrheitsregierung

Kanadische Konservative erringen klaren Sieg bei Parlamentswahl

Toronto – Die Konservativen in Kanada haben bei der vorgezogenen Parlamentswahl nach Hochrechnungen einen klaren Sieg errungen. Ministerpräsident Stephen Harper verfügt damit erstmals seit seinem Amtsantritt 2006 über eine Mehrheitsregierung und ist bei der Verabschiedung von Gesetzen nicht mehr auf die Opposition angewiesen.Laut der...

03.05.2011

Rechtsruck

Rechtspartei Wahre Finnen große Gewinner der Parlamentswahl

Helsinki/Frankfurt – Die finnische Parlamentswahl hat aller Voraussicht nach Konsequenzen für die Bemühungen der Euro-Staaten, hochverschuldete Staaten wie Portugal vor dem Bankrott zu bewahren. Die den Euro-Rettungschirm ablehnende rechtsorientierte Partei Wahre Finnen verfünffachte fast ihr Ergebnis von 2007 und wurde mit 19 Prozent...

18.04.2011

antidemokratische Tendenzen

Peruanische Präsidentschaft wird in Stichwahl entschieden

Lima – Bei der Präsidentenwahl in Peru hat der frühere Offizier Ollanta Humala wie erwartet die Mehrheit der Stimmen gewonnen, die absolute Mehrheit allerdings verfehlt. Nach Auszählungen einer Nichtregierungsorganisation erhielt Humala 31,7 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei kam die Tochter des inhaftierten Expräsidenten Alberto Fujimori,...

11.04.2011

Populärer Musiker

Martelly gewinnt Präsidentschaftswahl in Haiti

Port-au-Prince – Neuer Präsident von Haiti ist der Musiker Michel Martelly. Er setzte sich dem vorläufigen Endergebnis zufolge etwas überraschend klar gegen die ehemalige First Lady Mirlande Manigat durch, die die Siegerin des ersten Wahlgangs im vergangenen Jahr war. Der als "Sweet Micky" bekannte Künstler erhielt in der Stichwahl am 20....

05.04.2011

Personelle und inhaltliche Konsequenzen

FDP denkt über Rundumerneuerung nach

Berlin – Die jüngsten Wahlerniederlagen für die FDP fachen die Diskussion über eine Erneuerung der Parteispitze wieder an. Parteichef Guido Westerwelle kündigte am Montag an, dass über das künftige Team bis zum "Parteitag der Entscheidungen" im Mai beraten wird. Der Vizekanzler mahnte zugleich einen "geordneten und überlegten...

28.03.2011

Ein Tiefstapler

Der Traum vom Ministerpräsidenten

Berlin – Winfried Kretschmann scheint der Trubel nicht ganz geheuer. Der Chef der Grünen in Baden-Württemberg stiehlt sich am Montagmorgen durch den Hintereingang in die Berliner Parteizentrale. Der künftige Ministerpräsident des mächtigen Flächenlandes läuft wortlos in den Sitzungssaal des Parteirats, hebt kurz die Hände und lässt sich...

28.03.2011

NTD

Candidates in German State Elections Cast Their Ballots

The main candidates in two decisive German state elections cast their ballots. They expressed optimism as Chancellor Angela Merkel's Christian Democrats (CDU) could suffer a damaging defeat in Baden-Wuerttemberg for the first time in 57 years. The premier of Germany's most prosperous state Baden-Wuerttemberg on Sunday expressed optimism...

28.03.2011

Landesweite Abstimmung

Schwere Niederlage für Sarkozy bei Kantonalwahlen

Paris – Schwere Niederlage für Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Sozialisten im Aufwind: Bei der letzten landesweiten Abstimmung vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr ist Sarkozys konservative Partei mit 20 Prozent nur zweitgrößte politische Kraft hinter der Linken geworden, die auf rund 36 Prozent kam. Die unter der neuen Parteichefin...

28.03.2011

Volksabstimmung

Breite Zustimmung für Schuldenbremse

Wiesbaden – Die Wähler in Hessen haben sich am Sonntag mit klarer Mehrheit für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen. Bei der Volksabstimmung votierten dem vorläufigen Ergebnis zufolge 70 Prozent für eine solche Verfassungsänderung. Die Politiker registrierten jedoch auch Skepsis. Mit 30 Prozent fiel die Ablehnung...

28.03.2011

Frankreichs Stimmungstest

Schlappe für Sarkozys Partei bei Kantonalwahlen in Frankreich

Paris – Die Partei des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hat beim letzten landesweiten Stimmungstest vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr eine empfindliche Schlappe erlitten. Die UMP kam bei der zweiten Runde der Kantonalwahlen am Sonntag auf nur etwa 20 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am Abend mitteilte....

28.03.2011

Beck hält sich an der Macht

Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kann weitermachen. Zwar verlor seine SPD bei der Landtagswahl am Sonntag dramatisch und lag nur noch um Haaresbreite vor der überraschend starken CDU. Doch kehrten die Grünen dank Atomdebatte mit einem Rekordergebnis in den Mainzer Landtag zurück. Beck kündigte sofort Gespräche...

28.03.2011

Stichwahl

Präsidentenwahl in Haiti

Port-au-Prince – Gut ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti haben die Menschen am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Bei der Stichwahl standen sich die ehemalige First Lady Mirlande Manigat und der Musiker Michel "Sweet Micky" Martelly gegenüber. Manigat und Martelly waren als Sieger aus der ersten, von Betrugsvorwürfen...

21.03.2011

WAhlen

Sachsen-Anhalt setzt auf Kontinuität

Magdeburg – In Sachsen-Anhalt kann die Koalition aus CDU und SPD weiter regieren. Bei der Landtagswahl am Sonntag musste die CDU zwar deutliche Verluste hinnehmen, blieb aber stärkste Partei und will die Koalition mit der SPD fortsetzen. Der scheidende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) rief die Sozialdemokraten zu einer raschen...

21.03.2011

Sachsen-Anhalt: CDU stärkste Kraft

Schwarz-Rot kann in Magdeburg weiter machen

Magdeburg – In Sachsen-Anhalt läuft alles auf eine Fortsetzung von Schwarz-Rot zu. Nach der Landtagswahl am Sonntag bleibt die CDU trotz Verlusten stärkste Partei und will weiter mit der SPD regieren. Die Linke wirbt um ein rot-rotes Bündnis unter ihrer Führung, was die SPD aber ablehnt. Die FDP fliegt aus dem Landtag. Dank Atomdebatte...

20.03.2011

Historischer Tag

Ägypter stimmen über Verfassungsänderungen ab

Kairo – Aufkeimende Hoffnung in die Demokratie und großer Andrang an den Wahllokalen: Gut einem Monat nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak sind in Ägypten am Samstag etwa 45 Millionen Menschen zu einem Volksentscheid über Verfassungsänderungen aufgerufen gewesen. "Das ist ein historischer Tag für Ägypten", erklärte...

19.03.2011

Neues Parlament

Irische Wähler wollen den Wandel

Dublin – Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise wählen die Iren ein neues Parlament. Angesichts einer Arbeitslosenquote von 13 Prozent, dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes und eines gewaltigen Haushaltsdefizits standen die Zeichen auf Wandel: Alle Umfragen deuteten auf einen klaren Sieg der oppositionellen Partei Fina Gael am Freitag. Die...

25.02.2011

Olaf Scholz neuer Bürgermeister

Glanzvoller Sieg und absolute Mehrheit für die Hamburger SPD

Hamburg – Glanzvoller Sieg und absolute Mehrheit für die SPD, historisch derbe Schlappe für die CDU: Die Bürgerschaftswahl bringt den Hamburgern nach zehn Jahren einen Machtwechsel. Neuer Bürgermeister wird SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz. Er löst den großen Wahlverlierer Christoph Ahlhaus (CDU) ab. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF vom...

20.02.2011

Hamburgs neue First Lady

Britta Ernst - die Frau an der Seite von Olaf Scholz

Hamburg – Sie ist die Frau an der Seite von Olaf Scholz – stets bei ihm und doch dezent im Hintergrund: Britta Ernst (49). Auch am Sonntagabend bei der Hamburger Bürgerschaftswahl, bei der ihr Mann haushoch triumphiert, überlässt sie Scholz das Blitzlichtgewitter. Dabei ist sie selbst Politikerin und hat durchaus Erfolge vorzuweisen.Seit 13...

20.02.2011

Spitzenkandidaten

Letztes Aufeinandertreffen von Ahlhaus und Scholz vor Hamburger Wahl

Hamburg – Vier Tage vor der ersten von sieben Landtagswahlen 2011 könnte die Ausgangslage für die beiden großen Volksparteien in Hamburg unterschiedlicher nicht sein. Der noch amtierende Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sieht sich nach dem vorzeitigen Bruch von Schwarz-Grün mit desaströsen Umfragewerten, einem mangelnden politischen...

16.02.2011

Absolute Mehrheit

Portugiesischer Präsident Cavaco Silva wiedergewählt

Lissabon – In Portugal ist der konservative Präsident Aníbal Cavaco Silva mit absoluter Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Er kam gleich im ersten Wahlgang am Sonntag auf 52,9 Prozent, sein sozialistischer Herausforderer erhielt lediglich 19,8 Prozent, wie die Nachrichtenagentur Lusa am Montag berichtete. Die Beteiligung...

24.01.2011

Wiederwahl

Portugal: Cavaco Silva bleibt Präsident

Lissabon – In Portugal ist der konservative Präsident Aníbal Cavaco Silva mit absoluter Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Er kam nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag auf 53 Prozent, sein sozialistischer Herausforderer erhielt lediglich etwa 20 Prozent. Das Wahlergebnis setzt die Mitte-links-Regierung von...

24.01.2011

Weißrussland

Gewalttätige Demonstrationen nach Wahl in Weißrussland

Minsk – Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und wütenden Regierungsgegnern im Zentrum von Minsk gekommen. Bis zu 40.000 Demonstranten warfen dem autokratisch regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko am Sonntag Wahlbetrug vor. Einige Teilnehmer der Kundgebung...

19.12.2010

Wahlen im Kosovo

Regierungspartei im Kosovo in Führung

Pristina – Die Parlamentswahl im Kosovo hat laut Wählernachfragen die Partei von Ministerpräsident Hashim Thaci gewonnen. Auf Thacis Demokratische Partei (PDK) entfielen 31 Prozent der Stimmen, wie das Institut Gani Bobi am Sonntagabend mitteilte. An zweiter Stelle lag demnach mit 25 Prozent der frühere Koalitionspartner der PDK, die...

13.12.2010

Flüge nach Haiti eingestellt

Heftige Proteste nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Haiti

Port-au-Prince – In Haiti hat die Bekanntgabe des Ergebnisses der von Betrugsvorwürfen und Gewalt überschatteten Präsidentenwahl am Mittwoch zu erneuten Protesten und Ausschreitungen geführt. Tausende Menschen demonstrierten am Mittwoch in den Straßen der Hauptstadt Port-au-Prince. In der Nähe des Restaurants im Stadtteil Petionville, in...

08.12.2010

19 Kandidaten in Haiti

Wachsende Anspannung vor haitianischer Präsidentschaftswahl

Port-au-Prince – Schüsse hallen durch die Luft der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Bewaffnete auf Motorrädern rasen auf eine Menschenmenge im Elendsbezirk Cité Soleil zu. Die Menge stürmt in Panik auseinander. Dabei reißen sie sich die rot-weiß-blauen T-Shirts vom Leib, die sie als Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten...

26.11.2010

Wahl gestohlen

Obama übt scharfe Kritik an Junta in Burma

Rangun – US-Präsident Barack Obama hat nach der umstrittenen Parlamentswahl in Burma schwere Vorwürfe gegen die Militärregierung erhoben. Die Junta habe die Wahl gestohlen, sagte Obama am Montag während eines Besuchs in Indien. Die Hoffnungen des Volkes würden zur Geisel für die Gier und Paranoia der Regierung. Unterdessen brachen in Burma...

08.11.2010

Obama reist nach Asien

US-Präsident nimmt Stellung zu US-Kongresswahlen

Washington – US-Präsident Barack Obama ist am Freitagmorgen (Ortszeit) mit seiner Frau Michelle zu einer ausgedehnten Asienreise aufgebrochen. Am Samstag wird er in Indien erwartet, wo er mit drei Tagen die meiste Zeit verbringen wird. Danach besucht der Präsident Indonesien, Südkorea und Japan. Im Mittelpunkt der zehntägigen Reise, der...

05.11.2010

Abfuhr für Obama

Republikaner gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus

Washington – Zwei Jahre nach seinem triumphalen Einzug ins Weiße Haus haben die amerikanischen Wähler US-Präsident Barack Obama bei den Zwischenwahlen zum Kongress einen harschen Denkzettel verpasst. Im Repräsentantenhaus holten sich die Republikaner die 2006 verlorene Mehrheit mit dem kräftigen Zugewinn von mindestens 53 Mandaten zurück....

03.11.2010

Zwischenwahlen in den USA

US-Wähler stellen Weichen für die Politik der nächsten zwei Jahre

Washington – In den USA sind die Wähler am (heutigen) Dienstag zu Zwischenwahlen aufgerufen, die eine Weichenstellung für die Politik des Landes bis zur Präsidentenwahl 2012 bedeuten und den Demokraten von Präsident Barack Obama herbe Verluste einbringen dürften. Bei den sogenannten "Midterm-Elections" stehen alle Abgeordneten des...

02.11.2010

Vor den Wahlen

Ban fordert Freilassung politischer Häftlinge in Burma

Hanoi – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Junta in Burma zur Freilassung aller politischen Häftlinge vor der für 7. November geplanten Parlamentswahl aufgerufen. Die Abstimmung werde sonst möglicherweise nicht als legitim und glaubwürdig betrachtet, erklärte Ban in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Wenn Oppositionsführerin...

28.10.2010

Stimmen für Kongresswahlen

Obama kämpft um die Mobilisierung der demokratischen Wähler

Washington – Nicht nur auf Wahlkampfkundgebungen und Versammlungen, auch vom Weißen Haus aus kämpft US-Präsident Barack Obama um jede Stimme für die Kongresswahlen in der kommenden Woche. In einer Konferenzschaltung bedankte er sich am Dienstagabend bei Gewerkschaftern für ihren Einsatz bei der Mobilisierung von Wählern der Demokratischen...

27.10.2010

Vorläufiges Ergebnis

Fast ein Viertel aller Stimmen bei Wahl in Afghanistan für ungültig erklärt

Kabul – Die afghanische Regierung hat fast ein Viertel aller bei der Parlamentswahl abgegebenen Stimmen wegen Betrugs für ungültig erklärt. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Ergebnis der Abstimmung vom 18. September hervor. Von den insgesamt 5,6 Millionen Stimmzetteln seien etwa 1,3 Millionen verworfen worden,...

20.10.2010

Wahlen in Afghanistan

„Die Leute haben die Taliban satt“

Kabul – Sie sind sich der Gefahr bewusst, und trotzdem sind sie gekommen, um ihre Stimme bei der afghanischen Parlamentswahl abzugeben. Der Geschäftsmann Saleh Naim zum Beispiel, der im Bezirk Schari der Provinz Kandahar – dem Gründungsort der Taliban – zur Wahl geht. "Die Leute haben die Taliban satt", sagt er. "Deswegen kommen mehr und...

19.09.2010

Zwei Tote

Afghanen wählen neues Parlament

Kabul – Trotz einer Serie von Raketenangriffen und Gewaltdrohungen der aufständischen Taliban hat am Samstag in Afghanistan eine Parlamentswahl stattgefunden. In vielen Wahllokalen gaben Männer in traditionellen Gewändern und Frauen in Burkas ihre Stimme ab. Nach amtlichen Angaben schlugen in Kabul sowie den Städten Ghasni, Gardes und...

18.09.2010

Kongress- und Gouverneurswahlen

Politisches Establishment bei Vorwahlen in den USA unter Beschuss

Phoenix (apn) Bei der Kandidatenkür für die bevorstehenden Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA gerät das politische Establishment immer stärker unter Beschuss: Bei der Vorwahl der republikanischen Partei für das Gouverneursamt in Florida setzte sich am Dienstag der ehemalige Krankenhausmanager und politische Neuling Rick Scott gegen...

25.08.2010

Australien

Patt nach australischer Parlamentswahl

Canberra (apn) Patt nach der Parlamentswahl in Australien: Erstmals seit fast 70 Jahren hat keine der beiden großen Parteien eine Mehrheit gewonnen. Ministerpräsidentin Julia Gillard teilte am Sonntag mit, sie habe Verhandlungen mit unabhängigen Kandidaten über eine Unterstützung für ihre Labour-Regierung aufgenommen. Aber auch ihr...

22.08.2010

Japan

Verluste für Regierung bei Oberhauswahl

Tokio (apn) Bei der Oberhauswahl in Japan zeichnet sich ein Debakel für die Regierung von Ministerpräsident Naoto Kan ab. Erste Prognosen deuteten am Sonntag darauf hin, dass die Demokratische Partei (DPJ) und ihr kleinerer Koalitionspartner ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer verlieren. Damit dürfte es für die Demokraten schwierig...

11.07.2010

Sinkende Umfragewerte

Oberhauswahl in Japan als Bewährungsprobe für die Regierung

Tokio (apn) Angesichts sinkender Umfragewerte schlägt der japanische Ministerpräsident Naoto Kan vor der Oberhauswahl am Sonntag mildere Töne an. Um einer Wahlschlappe nach nur einem Monat im Amt zu entgehen, will er mit einer Steuererhöhung nun doch bis nach den nächsten Wahlen in drei Jahren warten.„Ich verspreche, die Mehrwertsteuer bis...

10.07.2010

Miss Universe Rumänien

Auf nach Las Vegas

Krönung in Bukarest: Alexandra Catalina Filip, 19, erhält die Krone für die Miss Universe Romania 2010 von Elena Bianca Constantin, die Vorgängerin aus dem letzten Jahr. Filip repräsentiert im August Rumänien für die Wahl zur Miss Universe in Las Vegas, USA....

10.07.2010

Oberhauswahl in Japan

Wahlkampf mit Steuererhöhung

Tokio (apn) Steuererhöhungen vorzuschlagen, ist normalerweise eine sichere Methode, um eine Wahl zu verlieren. Und doch tut der japanische Ministerpräsident Naoto Kan genau das: Rauf mit der Mehrwertsteuer, um die ausufernde Staatsverschuldung zurückzudrängen. Kan ist nach dem plötzlichen Rücktritt seines Vorgängers erst seit einem Monat...

07.07.2010

Erstes Auszählungsergebnis

Opposition in Mexiko nach Gouverneurswahlen in Führung

Ciudad Victoria/Mexiko (apn) Nach den Gouverneurswahlen in Mexiko dürfte die oppositionelle Partei PRI in neun der zwölf beteiligten Staaten den Regierungschef stellen. Die Nationale Aktionspartei von Präsident Felipe Calderón konnte der einstigen Staatspartei PRI allerdings in drei ihrer traditionellen Hochburgen die Führung abjagen, wie...

05.07.2010

Kaczynski geschlagen

Komorowski gewinnt Präsidentenwahl in Polen

Warschau (apn) Bronislaw Komorowski hat die Präsidentenwahl in Polen gewonnen. Der Liberale erreichte nach Auszählung von 95 Prozent der Wahlkreise 52,6 Prozent der Stimmen. Sein Konkurrent Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des bei einem Flugzeugabsturz tödlich verunglückten Staatschefs Lech Kaczynski, kam auf 47,4 Prozent, wie die...

05.07.2010

Vorsprung in Prognosen

Liberaler Komorowski liegt vor Euroskeptiker Kaczynski

Warschau (apn) Bei der Stichwahl um das polnische Präsidentenamt hat der liberale Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski ersten Prognosen zufolge einen ganz knappen Sieg über den nationalkonservativen Euroskeptiker Jaroslaw Kaczynski davongetragen. In einer kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichten Prognose lag...

05.07.2010

Vor der Wahl

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenstichwahl in Polen

Warschau (apn) Zwei Tage vor der Präsidentenstichwahl in Polen hat sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kandidaten abgezeichnet. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts GfK Polonia kam Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des tödlich verunglückten Staatsoberhauptes Lech Kaczynski, auf 49 Prozent der Stimmen....

02.07.2010

Wulff-Nachfolger

McAllister neuer Ministerpräsident in Niedersachsen

Hannover (apn) Der niedersächsische Landtag hat den CDU-Politiker David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 39-Jährige Landesvorsitzende der CDU tritt damit die Nachfolge des zum neuen Bundespräsidenten gewählten Christian Wulff in Hannover an. Bei der Wahl erhielt McAllister am Donnerstag als einziger Kandidat 80 von 148...

01.07.2010

Wahlmarathon

Wulff zum Staatsoberhaupt gewählt

Berlin (apn) Christian Wulff ist neuer Bundespräsident. Der 51-jährige CDU-Politiker konnte sich am Mittwoch in der Bundesversammlung aber nur in einem neunstündige Abstimmungsmarathon im dritten Wahlgang durchsetzen. Zuvor hatten überraschend viele Wahlleute von Union und FDP dem niedersächsischen Ministerpräsidenten ihre Zustimmung...

30.06.2010

Dritter Wahlgang erforderlich

Wulff in zwei Wahlgängen gescheitert

Berlin (apn) Bei der Wahl des Bundespräsidenten hat die schwarz-gelbe Koalition eine schwere Schlappe erlitten. Ihr Kandidat Christian Wulff scheiterte am Mittwoch in der Bundesversammlung überraschend klar in den ersten beiden Wahlgängen. In Durchgang eins fehlten dem niedersächsischen Ministerpräsidenten mindestens 44 Stimmen aus dem Lager...

30.06.2010

Wulff gilt als Favorit

Bundesversammlung wählt neues Staatsoberhaupt

Berlin (apn) Einen Monat nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler wählt die Bundesversammlung am (morgigen) Mittwoch ein neues Staatsoberhaupt. Als Favorit geht der Kandidat von Union und FDP, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), ins Rennen. Das schwarz-gelbe Lager verfügt über eine klare absolute...

29.06.2010

Komorowski in Führung

Stichwahl um Präsidentenamt in Polen nötig

Warschau (apn) Die Polen müssen am 4. Juli in einer Stichwahl ihren neuen Präsidenten bestimmen. Nach der ersten Wahlrunde am Sonntag lag Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski von der proeuropäischen Bürgerplattform knapp in Führung, der 58-Jährige verfehlte laut Prognosen aber die absolute Mehrheit. Auf dem zweiten Platz folgte der...

21.06.2010

Bogotá

Ex-Verteidigungsminister Santos gewinnt Stichwahl in Kolumbien

Bogotá  (apn) In Kolumbien hat der frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos die Präsidentschaftswahl vom Sonntag gewonnen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen lag Santos bei 69 Prozent. Sein Gegenkandidat Antanas Mockus kam auf 28 Prozent. Santos hatte sich bereits in der ersten Wahlrunde Ende Mai unerwartet klar gegen seinen...

21.06.2010

Keine absolute Mehrheit

Komorowski bei Präsidentenwahl in Polen in Führung

Warschau (apn) Bei der Präsidentenwahl in Polen liegt Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski von der proeuropäischen Bürgerplattform in Führung. Der 58-Jährige verfehlte laut Prognosen aber die absolute Mehrheit. Deshalb wird es am 4. Juli eine Stichwahl gegen den Zweitplatzierten geben, den nationalkonservativen Politiker Jaroslaw...

20.06.2010

Belgien

Erdrutschsieg von Separatist De Wever bei Wahl

Brüssel (apn) Der Separatist Bart De Wever hat bei der Schicksalswahl in Belgien einen historischen Erdrutschsieg errungen. Nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Stimmen wird seine Neue Flämische Allianz stärkste Partei und die meisten Sitze im nationalen Parlament erhalten. Der Chef der unterlegenen flämischen Liberalen Alexander De Croo...

13.06.2010

Belgische Evolution

Droht Belgien der Zerfall?

Gent (apn) Mit energischem Schritt marschiert er auf die Bühne. Die stämmigen Arme packen das Rednerpult, die wässrigen blauen Augen blicken mit Schalk und Angriffslust in den überfüllten Theatersaal. „Wir Flamen müssen endlich alle an einem Strang ziehen“, sagte er, und ruft zur „Evolution“ auf, zur schrittweisen Aufspaltung des...

11.06.2010

Balkenende verlässt Politik

Patt zwischen Liberalen und Sozialdemokraten in den Niederlanden

Amsterdam (apn) Die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden hat den Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende eine bittere Niederlage gebracht. Der Christlich-Demokratische Appell (CDA) verlor Prognosen zufolge fast die Hälfte seiner Mandate und zieht nur noch mit 21 Abgeordneten in das 150 Sitze zählende Parlament ein....

10.06.2010

Wahlkampf

Außenseiter mit guten Chancen bei Präsidentenwahl in Kolumbien

Bogotá (apn) Ein Außenseiter hat sich vor der Präsidentenwahl in Kolumbien überraschend bis an die Spitze vorgekämpft: Bei der Wahl am Sonntag zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungskandidaten Juan Manuel Santos und dem Mathematiker Antanas Mockus von den Grünen ab. Beide können laut Umfragen mit rund 35 Prozent der...

27.05.2010

Surinam

Partei des früheren surinamischen Diktators gewinnt Parlamentswahl

Paramaribo/Surinam (apn) Aus der Parlamentswahl in Surinam ist das Parteienbündnis eines früheren Militärdiktators und verurteilten Drogenschmugglers als stärkste Kraft hervorgegangen. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Wahlergebnisse gewann die Koalition von Désiré Bouterse 23 der 51 Parlamentssitze in dem südamerikanischen Land. Damit...

26.05.2010

Großbritannien

Cameron tritt ersten Arbeitstag als Premierminister an

London (apn) Der neue britische Premierminister David Cameron hat am Mittwoch seinen ersten vollen Arbeitstag in der Downing Street 10 angetreten. Über die Zusammensetzung seiner künftigen Regierung machte er zunächst keine Angaben. Zuvor hatten die Liberaldemokraten den Weg frei gemacht für die erste Koalitionsregierung in Großbritannien...

12.05.2010

Koalition mit Liberaldemokraten

Tory-Führer Cameron neuer Premierminister

London (apn) Großbritannien hat fünf Tage nach der Unterhauswahl einen neuen Premierminister. Der bisherige Oppositionsführer David Cameron von den Konservativen löste am Dienstagabend den glücklosen Regierungschef Gordon Brown ab. Dieser war kurz zuvor als Konsequenz aus der Wahlniederlage der Labour Party zurückgetreten. Damit ist die...

12.05.2010

Zahlreiche Skandale

Aquino sagt Korruption auf den Philippinen den Kampf an

Manila (apn) Benigno Aquino hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl auf den Philippinen erklärt und der Korruption den Kampf angesagt. Mit Blick auf zahlreiche Skandale der Vergangenheit versprach der 50-jährige Sohn von Expräsidentin Corazon Aquino am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Manila, er werde sich nicht am Volkseigentum...

11.05.2010

Laufende Verhandlungen

Clegg tritt bei Koalitionsverhandlungen aufs Gas

London (apn) Der Chef der britischen Liberaldemokraten drückt bei den laufenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufs Tempo. Er sei „genauso ungeduldig wie alle anderen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu lösen“, sagte Nick Clegg am Dienstag vor seinem Haus in London. Mit Parteifreunden habe er die Nacht über...

11.05.2010

Stabile Regierung gesucht

Hannelore Kraft am Scheideweg

Düsseldorf (apn) Die Landtagswahl hat Hannelore Kraft zur mächtigsten Frau in Nordrhein-Westfalen gemacht. An der 48-jährigen Sozialdemokratin führt bei der Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland kein Weg vorbei. Egal ob am Ende eine große Koalition, eine rot-rot-grünes Bündnis oder gar eine Ampelkoalition in Düsseldorf...

10.05.2010

Ära Arroyo beendet

Präsidentenwahl auf den Philippinen

Manila (apn) Mit der Wahl eines neuen Präsidenten ist am Montag auf den Philippinen eine Ära zu Ende gegangen: Die 50 Millionen Wahlberechtigten entschieden nach fast zehnjähriger Amtszeit über die Nachfolge von Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo. Zugleich wurden der Vizepräsident und die Abgeordneten des Parlaments bestimmt und insgesamt...

10.05.2010

Regierungsbildung NRW unklar

CDU verliert zehn Prozent und bleibt dennoch knapp stärkste Kraft

Düsseldorf (apn) Trotz erdrutschartiger Verluste von gut zehn Prozentpunkten bleibt die CDU mit einem hauchdünnen Vorsprung stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die Partei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei der Landtagswahl vom Sonntag 34,6 Prozent (minus 10,3...

10.05.2010

Erdrutschartige Verluste

CDU und FDP verlieren Wahl in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (apn) Schwerer Rückschlag für die schwarz-gelbe Koalition im Bund: CDU und FDP haben am Sonntag die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen klar verloren. Damit büßten Union und Liberale auch die Mehrheit im Bundesrat ein, so dass wichtige Reformvorhaben der Regierung gefährdet sind.Nach ersten...

09.05.2010

Wahlen in Großbritannien

Brown und Cameron erheben Anspruch auf Regierungsbildung

London (apn) Nach der britischen Unterhauswahl ist die Regierungsbildung offen. Die Konservativen von David Cameron lösten die Labour-Partei zwar als stärkste Partei ab, können Premierminister Gordon Brown aber nicht sofort aus Downing Street verdrängen, weil ihnen die absolute Mehrheit im Parlament verwehrt bleibt. In dieser Lage hat Brown...

07.05.2010

Probleme in manchem Stimmbezirk

Schwierige Regierungsbildung in Großbritannien erwartet

London (apn) In Großbritannien hat nach der Unterhauswahl der Kampf um das Recht zur Regierungsbildung begonnen. Die Konservativen gewinnen zwar deutlich hinzu, verfehlen war wohl die absolute Mehrheit. Die bislang regierende Labour-Partei habe nach ihren deutlichen Verlusten das Recht zu regieren verloren, erklärte der Führer der...

07.05.2010

Unterhauswahl

Großbritannien bereitet sich auf Koalitionsgespräche vor

London (apn) Bislang herrschten in Großbritannien klare Verhältnisse: Nach fast jeder Unterhauswahl erklärte der Vorsitzende der unterlegenen Partei seinen Rücktritt, und der Sieger wurde von der Königin mit der Regierungsbildung beauftragt. Am Freitag dürfte das anders sein. Bei der Wahl am Donnerstag wurde zwar ein Sieg des konservativen...

06.05.2010

Großbritannien wählt

Auftakt zur Unterhauswahl

London (apn) In Großbritannien hat am Donnerstag die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Nach den letzten Umfragen kann keine der drei großen Parteien mit der absoluten Mehrheit von 326 der 650 Sitze rechnen.Eine am Mittwochabend veröffentlichte Erhebung des Instituts Populus im Auftrag der Tageszeitung „The Times“ ergab, dass die...

06.05.2010

Wahlbündnis

Schiiten bilden gemeinsame Fraktion im irakischen Parlament

Bagdad (apn) Im Irak haben sich das Wahlbündnis des amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und die Irakische Nationalallianz zu einer gemeinsamen schiitischen Fraktion zusammengeschlossen. Ihnen fehlen damit nur vier Sitze zu einer Regierungsmehrheit im Bagdader Parlament. Die Vereinbarung könnte den Einfluss ranghoher schiitischer...

05.05.2010

Punktsieg des Amtsinhabers

Ein Duell mit Samthandschuhen

Düsseldorf (apn) Am Ende sahen sich natürlich beide Seiten als Sieger. Nach dem einzigen TV-Duell zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, CDU und seiner Herausforderin Hannelore Kraft, SPD, sprach die CDU von einem klaren Punktsieg des Amtsinhabers. SPD-Generalsekretär Michael Groschek urteilte: Hannelore...

27.04.2010

Rechtsextreme Partei Jobbik

Rechtsruck in Ungarn

Budapest (apn) In Ungarn hat sich mit der Parlamentswahl ein Rechtsruck vollzogen. Die bisherige Oppositionspartei Fidesz kann künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit regieren. Die konservative Bürgerunion baute in der zweiten Abstimmungsrunde am Sonntag ihre bereits sichere Mehrheit auf 263 der 386 Parlamentssitze aus, wie die Wahlkommission...

26.04.2010

Großbritannien

Clegg laut Umfragen knapper Sieger der zweiten TV-Debatte

London (apn) Der Parteichef der britischen Liberalen, Nick Clegg, hat laut einer Telefonumfrage auch das zweite Fernsehduell der drei Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl knapp für sich entschieden. Etwa 33 Prozent der unmittelbar nach Ende der Duells am Donnerstagabend von dem Meinungsforschungsinstitut ComRes befragten Zuschauer sahen...

23.04.2010

Weiterhin Notstandgesetze

Neuer Regierungschef von Sri Lanka vereidigt

Colombo (apn) Der srilankische Präsident Mahinda Rajapaksa hat am Donnerstag den neuen Ministerpräsidenten Dissanayake Mudiyansalage Jayaratne vereidigt. Das Parteienbündnis Vereinigte Allianz für Volksfreiheit UFPA, dem beide Politiker angehören, hatte die Parlamentswahl am 8. April mit großem Vorsprung gewonnen. Die Regierungsparteien...

21.04.2010

Präsidentschaftswahl

Polen wählt am 20. Juni neuen Präsidenten

Warschau (apn) Polen wählt am 20. Juni einen Nachfolger für den tödlich verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski. Diesen Termin setzte am Mittwoch Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski fest, der nach dem Flugzeugabsturz vom 10. April verfassungsgemäß auch die Aufgaben des Staatsoberhaupts übernommen hat. Wenn im ersten Wahlgang kein...

21.04.2010

Wahlkampf 2.0

Immer mehr Parteien setzen vor Wahlen auf das Internet

Düsseldorf (apn) Ob Twitter, Facebook oder der eigene YouTube-Kanal – Parteien setzen in Wahlkampfzeiten immer stärker auf die interaktiven Werkzeuge des Web 2.0. Auch in Nordrhein-Westfalen hoffen CDU und SPD vor der Landtagswahl am 9. Mai auf den Obama-Effekt. Der amerikanische Präsident hatte es 2008 geschafft, mit seiner innovativen...

19.04.2010

Parlamentswahl

Brown und Cameron rüsten sich für TV-Duell

London (apn) Drei Wochen vor der Parlamentswahl gibt es in Großbritannien erstmal ein Fernsehduell nach amerikanischen Vorbild – und natürlich nehmen die Buchmacher Wetten auf den Gewinner an. Premierminister Gordon Brown liegt vor dem mit Spannung erwarteten ersten Rededuell am Donnerstag hinter seinem konservativen Herausforderer David...

14.04.2010

Rechtsruck

Ungarn vor Regierungswechsel

Budapest (apn) Ungarn steht vor einem Regierungswechsel: Die konservative Bürgerunion Fidesz hat die erste Runde der Parlamentswahl am Sonntag klar für sich entschieden. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die Partei auf 52,8 Prozent der Stimmen. Die bislang regierende Sozialistische Partei (MSZP) von Ministerpräsident Gordon Bajnai bricht von...

11.04.2010

Wahlen in Sri Lanka

Sri Lanka wählt ein neues Parlament

Colombo (apn) Die Bürger von Sri Lanka haben am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Um die 225 Mandate bewarben sich mehr als 7.000 Kandidaten. Präsident Mahinda Rajapaksa strebte nach seiner Wiederwahl im Januar eine Zweidrittelmehrheit der Mandate an, um seiner Partei die Möglichkeit zu Verfassungsänderungen zu verschaffen.Im bisherigen...

08.04.2010

Konfliktregion

Die Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung des Sudans schwindet

Khartum (apn) Die ersten Wahlen seit vier Jahrzehnten sollten dem Sudan eigentlich neue Hoffnung geben. Doch nach der Boykott-Ankündigung der größten Oppositionspartei am Donnerstag wächst die Sorge, dass der für den 11. April geplante Urnengang die Gewalt nur noch anfachen könnte. Dabei bräuchte das ostafrikanische Land nichts dringender...

05.04.2010

Wahlbeteiligung leicht gesunken

65 Prozent Wahlbeteiligung bei Regionalwahlen in Italien

Rom (apn) Bei den Regionalwahlen in Italien hat es einem ersten Trend zufolge weder für das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Silvio Berlusconi noch die Mitte-links-Oppositione größere Zugewinne gegeben. Das geht aus einer ersten Projektion des Fernsehsenders RAI hervor, in der kurz nach Schließung der Wahllokale am Montag um 15.00 Uhr...

29.03.2010

Französische Wähler

Denkzettel für Sarkozy

Paris (apn) Die französischen Wähler haben Staatspräsident Nicolas Sarkozy in der ersten Runde der Regionalwahlen einen gehörigen Denkzettel verpasst. Die oppositionellen Sozialisten und andere Linksparteien erhielten laut vorläufigem Endergebnis 53,5 Prozent der Stimmen, das konservative Lager um Sarkozys UMP 39,9 Prozent. Stark schnitt auch...

15.03.2010

Denkzettel für Sarkozy

Linke gewinnt Regionalwahlen in Frankreich

Paris (apn) Die Franzosen haben ihrer Unzufriedenheit mit der Politik von Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntag bei den Regionalwahlen Luft gemacht: Sie stimmten mehrheitlich für die Sozialisten und andere linke Parteien. Stärker als erwartet schnitt aber auch die rechtsextreme Nationale Front ab, die den vorläufigen...

14.03.2010

Burma

Proteste gegen Wahlausschluss Suu Kyis

Rangun (apn) Der Ausschluss der burmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi von der versprochenen Parlamentswahl ist international auf Kritik gestoßen. Sollten Suu Kyi und ihre Partei nicht an der Wahl teilnehmen können, wäre die Abstimmung eine Farce und würde dem angestrebten Fahrplan zur Demokratisierung widersprechen, sagte der...

11.03.2010

Politische Gefangene

Suu Kyi von Parlamentswahl ausgeschlossen

Rangun (apn) Die burmanische Militärregierung hat mit dem von ihr erlassenen Wahlgesetz Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi von einer Kandidatur ausgeschlossen. Die am Mittwoch in staatlichen Zeitungen bekanntgegebenen Vorschriften zur Registrierung politischer Parteien könnte zudem ihre Partei dazu zwingen, die Friedensnobelpreisträgerin...

10.03.2010

Sicherheitsvorkehrungen

Mindestens 19 Tote bei Anschlägen zur Parlamentswahl im Irak

Bagdad (apn) Begleitet von blutigen Anschlägen mit mindestens 19 Todesopfern haben die Iraker am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Aufstandsbewegung sunnitischer Extremisten hatte für den Wahltag mit Gewalt gedroht. „Diese Taten werden den Willen des irakischen Volkes nicht untergraben“, sagte Regierungschef Nuri al-Maliki nach...

07.03.2010

Zunahme der Gewalt erwartet

Irakische Sunniten fürchten Rückkehr radikaler Schiiten

Bagdad (apn) Kurz vor der Wahl im Irak sind sie wieder zurückgekehrt, die schiitischen Milizionäre, die den Irak schon einmal an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht haben. Viele Sunniten fürchten nun, dass die Gewalt wieder zunimmt. Aus Angst vor Übergriffen haben viele ihre Wohnungen zumindest vorübergehend verlassen. Der 26-jährige...

06.03.2010

Ukraine

Timoschenko gibt Kampf um Präsidentenamt auf

Kiew (apn) Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat ihren Kampf ums Präsidentenamt aufgegeben. Die Ministerpräsidentin erkennt den Wahlsieg ihres Kontrahenten Viktor Janukowitsch zwar weiterhin nicht an, ihre offizielle Beschwerde gegen das Wahlergebnis zog sie am Samstag aber zurück. Das Verwaltungsgericht in Kiew habe sich...

21.02.2010

NTDTV

Ukraine's Tymoshenko Urged to Concede

With almost all the ballots counted, opposition leader Viktor Yanukovich is on course to become Ukraine's next president. He has a slender lead over bitter rival, Prime Minister Yulia Tymoshenko. Results from Yanukovich's strongholds in the south and east are expected to give him an unassailable lead. Within hours of the polls closing...

09.02.2010

„Heute schreiben wir Geschichte“

Erstmals Frau an die Spitze Costa Ricas gewählt

San José (apn) In Costa Rica ist erstmals eine Frau an die Spitze des Staates gewählt worden. Die Konservative Laura Chinchilla gewann die Präsidentenwahl vom Sonntag mit einer überwältigen Mehrheit von 47 Prozent der Stimmen. Die 50-Jährige war bisher Vizepräsidentin und ist eine Vertraute von Amtsinhaber Oscar Arias. Chinchilla ist die...

08.02.2010

Stichwahl

Janukowitsch erklärt sich zum Wahlsieger in der Ukraine

Kiew (apn) Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine hat sich der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch zum Sieger erklärt. Wahlumfragen sahen den Politiker am frühen Montagmorgen wenige Prozentpunkte vor Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die nach der Wahl 2004 die Orangene Revolution in der früheren Sowjetrepublik...

08.02.2010

Oppositionsführer vs. Ministerpräsidentin

Ukrainer bestimmen in Stichwahl neuen Präsidenten

Kiew (apn) In einer Stichwahl ist in der Ukraine am Sonntag über den neuen Präsidenten entschieden worden. Um die Nachfolge des in der ersten Runde ausgeschiedenen Amtsinhabers Viktor Juschtschenko bewarben sich Oppositionsführer Viktor Janukowitsch und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Beide nutzten noch ihre Stimmabgabe am Vormittag, um...

07.02.2010

Ukraine

Vorteil Janukowitsch

Kiew (apn) Die Ukraine entscheidet am Sonntag über einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl stehen sich die Regierungschefin Julia Timoschenko, eine Heldin der Orangenen Revolution von 2005, und Viktor Janukowitsch gegenüber, gegen dessen später annullierte Wahl zum Staatschef die Menschen damals erfolgreich auf die Straße gingen. Doch fünf...

04.02.2010

Browns Wahlstrategie

Vom Klassenkampf zu „Kampf der Klasse“

In einer Grundsatzrede hat sich Premierminister Gordon Brown bemüht, die Weichen für die richtigen  Strategien bei den bevorstehenden Wahlen in Großbritannien zu stellen. Das anfängliche Säbelrasseln über einen möglichen Klassenkampf bei den Wahlen entpuppte sich förmlich als ein Kampf über Klasse selbst. Die Labourpartei hatte vorab...

29.01.2010

Juristische Schritte

Gespannte Lage nach Wahlsieg von Rajapaksa in Sri Lanka

Colombo (apn) Nach der Präsidentenwahl in Sri Lanka haben sich massive Spannungen abgezeichnet. Laut dem amtlichen Endergebnis konnte Amtsinhaber Mahinda Rajapaksa den früheren Heereschef Sarath Fonseka deutlich schlagen. Er kam auf 57,8 Prozent der Stimmen, während Fonseka nur 40 Prozent erzielte. Letzterer lehnte eine Anerkennung dieser...

27.01.2010

Sri Lanka

Präsident Rajapaksa bei Wahl bestätigt

Colombo (apn) Amtsinhaber Mahinda Rajapaksa ist bei der Präsidentenwahl in Sri Lanka im Amt bestätigt worden. Der 64-Jährige hatte die vorgezogene Wahl im November angesetzt, als seine Popularität nach dem Ende des Kriegs gegen die tamilischen Rebellen auf einem Höhepunkt war. Im ehemaligen Armeechef Sarath Fonseka war ihm jedoch zuletzt ein...

27.01.2010

USA Senatswahl Massachusetts

Schwere Schlappe für US-Demokraten in Massachusetts

Boston (apn) Bei der Senatswahl in Massachusetts haben die Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine verheerende Niederlage erlitten. Der seit Jahrzehnten von Edward Kennedy gehaltene Sitz ging am Dienstag an den Republikaner Scott Brown, der im Wahlkampf versprochen hatte, Obamas Gesundheitsreform zu Fall zu bringen. Dieses Reformprojekt...

20.01.2010

Annäherung an Moskau

Stichwahl entscheidet über künftigen Präsidenten der Ukraine

Kiew (apn) In der Ukraine wird eine Stichwahl zwischen dem prorussischen Ex-Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch und der amtierenden prowestlichen Regierungschefin Julia Timoschenko über den Einzug in den Präsidentenpalast entscheiden. Wie die Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bekanntgab, lag Janukowitsch...

18.01.2010

Probleme anpacken

Pinera beendet Ära der Linksregierungen in Chile seit Pinochet

Santiago (apn) Mit dem Sieg des konservativen Milliardärs Sebastian Pinera bei der Präsidentenwahl geht in Chile eine seit dem Sturz der Pinochet-Diktatur andauernde 20-jährige Ära von Linksregierungen zu Ende. Es ist ein demokratischer Wechsel, der von der Zerstrittenheit des linken Spektrums begünstigt wurde, das sich in der ersten Runde...

18.01.2010

Schwieriges Erbe

Milliardär Piñera gewinnt Präsidentenwahl in Chile

Santiago (apn) Erstmals seit mehr als 50 Jahren hat in Chile wieder ein konservativer Politiker die Präsidentenwahl gewonnen. Aus der Stichwahl am Sonntag ging der Milliardär Sebastián Piñera als Sieger hervor. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam Piñera auf 52 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der Regierungskoalition, der...

18.01.2010

Wahlen

Ukrainer wählen neuen Präsidenten

Kiew (apn) Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution haben die Ukrainer am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Dabei traten die inzwischen zerstrittenen einstigen Führer des Widerstands, Amtsinhaber Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, gegeneinander an. Umfragen zufolge könnten beide die Stichwahl verfehlen,...

17.01.2010

Präsidentschaftswahl in Ukraine

Aus für die Helden der Orangenen Revolution?

Kiew (apn) Überraschung im Endspurt zur ukrainischen Präsidentschaftswahl: Mit einer massiven Werbekampagne hat sich ein Bankier und Ex-Minister überraschend so weit nach vorne geschoben, dass er die beiden Galionsfiguren der Orangenen Revolution von 2004 aus dem Feld schlagen könnte. Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin...

14.01.2010

Premier-Klub für Sponsoren

Cameron startklar für den Wahlkampf in Großbritannien

Seit über vier Jahren wird David Cameron als zukünftiger Premierminister Großbritanniens gehandelt. Jetzt will er beweisen, dass er dafür bereit ist. Seine oppositionelle Konservative Partei startete ihren Wahlkampf Anfang Januar – im Rücken eine „Kriegskasse“ von 29 Millionen US-Dollar. Die landesweite Werbekampagne kostet 810.000...

12.01.2010

Der Gelassene

Neuer kroatischer Präsident legt Wert auf Recht und Rhythmus

Zagreb (apn) Das Völkerrecht und die Musik haben bisher das Leben von Ivo Josipovic bestimmt. Nach seinem klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien muss der politische Newcomer neue Prioritäten setzen – und versuchen, die hohen Erwartungen seiner Wähler zu erfüllen. croatia Es ist gerade sein Ruf einer unverbrauchten und...

11.01.2010

Kroatien

Kroatien wählt Nachfolger von Präsident Mesic

Zagreb - In Kroatien waren am Sonntag rund 4,4 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten aufgerufen. Um die Nachfolge des populären Amtsinhabers Stipe Mesic bewarben sich zwölf Kandidaten. Wenn wie erwartet keiner von ihnen die absolute Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen erhält, kommt es am 10. Januar zu einer Stichwahl. Die...

27.12.2009

„Eduardo Frei oder Sebastian Piñera

Konservativer Kandidat bei Präsidentenwahl in Chile vorn

Santiago – Der konservative Geschäftsmann Sebastián Piñera hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Chile für sich entschieden. In einer Stichwahl am 17. Januar tritt der 60-jährige Milliardär gegen den linksgerichteten Expräsidenten Eduardo Frei an. Wegen der Zerstrittenheit der Linken galt Piñera bereits vor der Wahl am Sonntag als...

14.12.2009

Vorläufiges Wahlergebnis

Basescu bleibt Staatspräsident in Rumänien

Bukarest – Der Mitte-rechts-Politiker Traian Basescu bleibt nach vorläufigem Wahlergebnis rumänischer Staatspräsident. Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen entfielen 50,43 Prozent auf auf Basescu und 49,57 Prozent auf seinen sozialdemokratischen Herausforderer Mircea Geoana. Unmittelbar nach Schließung der Wahlkommission am...

07.12.2009

Stichwahl

Geoana gewinnt offenbar Präsidentenwahl in Rumänien

Bukarest – Der frühere Außenminister Mircea Geoana ist laut Wählernachfragen zum neuen Präsidenten in Rumänien gewählt worden. Demnach kam der sozialdemokratische Herausforderer von Amtsinhaber Traian Basescu bei der Stichwahl am Sonntag auf knapp 52 Prozent der Stimmen. Für den bisherigen Präsidenten wurden in den Wählernachfragen von...

06.12.2009

Forsa-Umfrage

Rekordtief für die SPD

Hamburg – Die SPD ist nach ihrem Bundesparteitag und der Wahl des neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der Wählergunst auf ein Rekordtief gestürzt: Bei einer in der Woche nach dem Dresdner Parteitag durchgeführten Forsa-Umfrage sackten die Sozialdemokraten um einen Punkt auf 19 Prozent ab. Sie erreichten damit den niedrigsten Wochenwert, den...

25.11.2009

Religions- und Volksgruppen

Streit über Wahlgesetz gefährdet Abstimmungstermin im Irak

Bagdad – Der Streit über ein neues Wahlgesetz wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen zwischen den Religions- und Volksgruppen im Irak. Er zeigt, dass das Land sechs Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins von politischer Aussöhnung als Voraussetzung für langfristige Stabilität noch weit entfernt ist. Vor der bislang für Januar geplanten...

24.11.2009

Geständnis unter Druck

Iranischer Reformpolitiker zu sechs Jahren Haft verurteilt

Teheran – Der frühere iranische Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi ist wegen seiner Rolle bei den Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt Saleh Nikbacht sagte am Sonntag, er wolle Berufung einlegen. Abtahi wird vorgeworfen, Unruhen zum Sturz des Systems geschürt zu haben....

22.11.2009

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter

Platzeck wieder zum Ministerpräsidenten gewählt

Potsdam – Matthias Platzeck ist zum dritten Mal zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt worden – erstmals auch mit den Stimmen der Linkspartei. Für den 55-jährigen SPD-Politiker stimmten am Freitag im Landtag in Potsdam 54 der 86 anwesenden Abgeordneten bei 32 Nein-Stimmen. Damit wählten ihn zwei Abgeordnete aus der neuen rot-roten...

06.11.2009

USA haben zwei Gouverneurswahlen

Doppelte Wahlschlappe für Obamas Demokraten

Washington – Die Republikaner in den USA haben zwei Gouverneurswahlen gewonnen und den Demokraten von Präsident Barack Obama damit eine empfindliche Niederlage zugefügt. Sie siegten am Dienstag sowohl in Virginia als auch in New Jersey – beide Staaten konnte Obama bei der Präsidentschaftswahl vor genau einem Jahr noch auf seine Seite...

04.11.2009

Demokratische Partei verliert

Warnschuss für Obama

New York – Ein Jahr nach dem Wahlsieg von US-Präsident Barack Obama hat dessen demokratische Partei empfindlich eingesteckt. Die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey als Teil eines ersten Stimmungstests entschieden am Dienstag die Republikaner für sich – beides Staaten, die Obama vor genau einem Jahr noch auf seine Seite ziehen...

04.11.2009

Bekämpfung der Korruption versprochen

Karsai will „Regierung der nationalen Mitwirkung“

Kabul – Nach seiner amtlich bestätigten Wiederwahl plädiert der afghanische Präsident Hamid Karsai für eine „Regierung der nationalen Mitwirkung“. Ihr sollten Persönlichkeiten aus allen Teilen des Landes angehören, sagte Karsai am Dienstag vor Journalisten in Kabul. „Alle, die mit mir zusammenarbeiten wollen, sind willkommen – ganz...

03.11.2009

Präsidentenstichwahl

Karsai zum Sieger von Präsidentenwahl erklärt

Kabul – Die Wahlkommission in Afghanistan hat die für den kommenden Samstag angesetzte Präsidentenstichwahl abgesagt und Amtsinhaber Hamid Karsai zum Sieger erklärt. Das gab der Vorsitzende der unabhängigen Wahlkommission, Asisullah Lodin, am Montag in Kabul bekannt. Die Entscheidung kam wenige Stunden nach der überraschenden Ankunft von...

02.11.2009

Forderungen nicht erfüllt

Abdullah zieht sich von Stichwahl in Afghanistan zurück

Kabul – Sechs Tage vor der Stichwahl in Afghanistan hat der Oppositionsführer Abdullah Abdullah seine Kandidatur zurückgezogen. Seine Forderungen nach Garantien für eine saubere Abstimmung seien nicht erfüllt, sagte der Herausforderer von Amtsinhaber Hamid Karsai vor Anhängern in Kabul. Damit sei eine transparente Wahl unmöglich. „Ich...

01.11.2009

Boykott angekündigt

Abdullah-Lager lässt Teilnahme an Stichwahl offen

Kabul/New York – Die Teilnahme des Herausforderers von Präsident Hamid Karsai an der Stichwahl um das Präsidentenamt in Afghanistan in einer Woche ist weiter offen. Der frühere Außenminister Abdullah Abdullah wolle die Abstimmung vermutlich boykottieren, verlautete von Gewährsleuten in New York und Kabul. Ein Sprecher Abdullahs erklärte...

31.10.2009

Probleme nicht beseitigt

Betrug mit den Stimmen der Frauen

Kabul – Ein Mann gibt Stimmen für 36 weibliche Verwandte ab. Andere bringen gleich säckeweise Stimmen, die von Frauen sein sollen. Und in einem Dorf, in dem gerade einmal 250 Menschen leben, sollen innerhalb von drei Stunden 200 Frauen gewählt haben. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl in Afghanistan im August waren die Stimmen der...

31.10.2009

NTDTV

New German Cabinet Sworn In

German President Horst Koehler appointed the new government's cabinet ministers during a ceremony in Berlin on Wednesday before they took their oath in front of the Bundestag, or parliament. Ten ministers from Chancellor Angela Merkel's CDU Christian Democrats, and five men and women from newly appointed Foreign Minister Guido Westerwelle's...

29.10.2009

Seifenoper statt konstituierende Sitzung

Lammert für fünfjährige Wahlperiode

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in der ersten Sitzung des neuen Parlaments eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre angeregt. Nach Einschätzung der meisten Wähler gebe es von der Kommunal- bis zur Europawahl zu viele Urnengänge in Deutschland, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach seiner Wiederwahl. Scharfe...

27.10.2009

Menschen an der Teilnahme hindern

Taliban drohen mit Gewalt bei Stichwahl in Afghanistan

Kabul – Mit Angriffen und Gewalt wollen die Taliban die Stichwahl um die afghanische Präsidentschaft in zwei Wochen torpedieren. Zum offiziellen Wahlkampfbeginn am Samstag riefen die fundamentalistischen Islamisten zum Boykott der Abstimmung am 7. November auf. Jeder, der dennoch hingehe, trage „selbst die Verantwortung für sein Handeln“,...

25.10.2009

Hoffentlich faire Abstimmung

„Eine ungeheure Herausforderung“

Kabul – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon brachte es auf den Punkt und bezeichnete die bevorstehende Stichwahl in Afghanistan als „ungeheure Herausforderung“. Binnen knapp drei Wochen müssen bis zum 7. November die logistischen Voraussetzungen für eine hoffentlich fairere Abstimmung als am 20. August getroffen werden. Wieder drohen Angriffe...

21.10.2009

Karsai unter die 50-Prozent-Marke gerutscht

Hunderttausende Karsai-Stimmen für ungültig erklärt

Kabul – Die UN-unterstützte Beschwerdekommission, ECC, in Afghanistan hat rund zwei Monate nach der Präsidentenwahl Hunderttausende Stimmen für Amtsinhaber Hamid Karsai für ungültig erklärt. Dies geht aus einem am Montag vorgelegten Bericht der ECC hervor. Konkrete Zahlen wurden zunächst nicht bekannt, doch fiel Karsai damit unter die...

19.10.2009

Wahlprüfungsbeschwerde

Pauli-Partei will Bundestagswahl anfechten

Augsburg – Die Freie Union der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli will das Ergebnis der Bundestagswahl anfechten. Die Partei, die wegen formaler Mängel nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden war, zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Wahl. „Wir werden jetzt ein Wahlprüfungsverfahren beantragen“, sagte Pauli der „Augsburger...

18.10.2009

Regierungswechsel

Schlappe für griechische Regierung

Athen – Nach einer Serie von Skandalen und glückloser Wirtschaftspolitik ist die konservative griechische Regierungspartei von den Wählern abgestraft worden. Die Neue Demokratie (ND) von Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis kam bei der Parlamentswahl am Sonntag laut Hochrechnungen nur noch auf 33,9 Prozent der Stimmen, während die...

04.10.2009

Opposition in Umfragen vorn

Griechische Regierung vor Abwahl

Athen – Der von Skandalen und einer glücklosen Wirtschaftspolitik geschwächten konservativen griechischen Regierung von Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis hat am Sonntag nach über fünf Jahren an der Macht eine Wahlniederlage gedroht. Die Regierungspartei Neue Demokratie (ND) lag letzten Umfragen zufolge rund sechs Prozentpunkte...

04.10.2009

Präsidentenamt

Lammert soll Bundestagspräsident bleiben

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert soll in der neuen Wahlperiode im Amt bleiben. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, habe sich bereits auf Lammert festgelegt, berichteten die „Westfälischen Nachrichten“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin und Düsseldorf. Der 60-jährige Lammert gehört dem...

02.10.2009

Neuausrichtung

Heil tritt als SPD-Generalsekretär zurück

Berlin – Nach der Wahlschlappe der SPD stellt Generalsekretär Hubertus Heil sein Amt zur Verfügung. Der Bundestagsabgeordnete sagte am Dienstag vor Beginn der ersten Sitzung der Fraktion in Berlin, er werde auf dem Bundesparteitag Mitte November in Dresden nicht mehr kandidieren. Bis dahin wolle er die Amtsgeschäfte weiter führen, erklärte...

29.09.2009

Schleswig-Holstein

CDU in Kiel gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit FDP

Kiel – Der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen CDU hat am Montagabend grünes Licht für die Koalitionsverhandlungen mit der FDP gegeben. Offizielle Verhandlungen wird es nach Angaben von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erst in der kommenden Woche geben. „Das schließt nicht aus, dass wir im kleinen Kreis...

28.09.2009

Satte Mehrheit im Bundestag

Merkel und Westerwelle wollen rasch neue Regierung bilden

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr künftiger Regierungspartner Guido Westerwelle wollen nach der Bundestagswahl rasch Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis können sich CDU/CSU und FDP im neugewählten Parlament auf eine überraschend breite Mehrheit von 332 zu 290 Abgeordnete stützen. Dazu...

28.09.2009

Nach der Wahl

Merkel und Westerwelle bilden die neue Regierung

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich bei einer Koalition mit ihrem Wunschpartner FDP auf eine absolute Mehrheit von 332 Sitzen im Bundestag stützen. Dieses vorläufige Endergebnisses der Parlamentswahl gab Bundeswahlleiter Roderich Egeler am frühen Montagmorgen bekannt. Die Wahl zum 17. Bundestag war gekennzeichnet von dramatischen...

28.09.2009

Keiner gab den Schröder

„Berliner Runde“ bleibt weitgehend friedlich

Berlin – Am Ende sind doch alle ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gefolgt: „Ich will heute Abend sehr höflich bleiben“, sagte er den Teilnehmern der „Berliner Runde“ am Sonntagabend – in deutlicher Anspielung auf den zum Teil rüpelhaften Verlauf der „Elefanten-Runde“ vier Jahre zuvor. Doch diesmal gab niemand so richtig den...

27.09.2009

Brandenburg-Wahl

Platzeck kann zwischen Rot-Schwarz und Rot-Rot wählen

Potsdam – Die SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich gegen den deutschlandweiten Trend gestemmt und die Brandenburg-Wahl klar gewonnen. Platzeck hat nun die Möglichkeit einer Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU und einer Koalition mit der Linken. Die SPD erreichte am Sonntag laut Hochrechnungen zwischen 32,8 und 33,0 Prozent...

27.09.2009

Schleswig-Holstein-Wahl

Carstensen bleibt höchstwahrscheinlich in Kiel an der Macht

Kiel – Trotz drastischer CDU-Verluste bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vermutlich mit Unterstützung einer deutlich gestärkten FDP weiter in Kiel regieren. Die SPD erreichte mit nur noch 25 bis 26 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes und muss nach 21 Jahren...

27.09.2009

Nach der Wahl

Merkel und Westerwelle schmieden Wunschbündnis

Berlin – Nach vier Jahren Großer Koalition kann Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Wunschpartner FDP regieren. Schwarz-Gelb errang bei der Bundestagswahl am Sonntag eine überraschend deutliche Mehrheit und verwies die SPD mit einem desaströsen Ergebnis in die Opposition. Merkel und der designierte Vizekanzler, FDP-Chef Guido Westerwelle,...

27.09.2009

Der Klassiker tritt wieder an

Nach elf Jahren wieder Schwarz-Gelb

Berlin – Deutschland hat sich in Zeiten der Krise für den Klassiker an der Macht entschieden. Mit mehreren historischen Teilergebnissen haben die Wähler Schwarz-Gelb in die Regierung gewählt, die Parteien, die in der Geschichte der Bundesrepublik die längste Zeit die Fäden der Macht in der Hand gehabt haben. Damit haben Wählerinnen und...

27.09.2009

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Scharfe Töne beim TV-Duell Stegner-Carstensen in Kiel

Kiel – Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und SPD-Landesparteichef Ralf Stegner, haben sich bei ihrem einzigen TV-Duell scharf angegriffen. Carstensen warf Stegner mehrfach vor, die Unwahrheit zu sagen. Stegner beschuldigte Carstensen, er habe sich bei der...

24.09.2009

Wissenswertes rund um die Wahl

Wie entsteht ein Überhangmandat

Frankfurt/Main – Überhangmandate gibt es bei Wahlen zum Deutschen Bundestag immer wieder. Sie entstehen, wenn die Kandidaten einer Partei über Direktmandate mehr Sitze gewinnen, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Nach Einschätzung von Politologen dürften am Sonntag aber erheblich mehr solcher zusätzlicher Sitze anfallen...

24.09.2009

Parteileben spielt sich im Internet ab

Piratenpartei wächst explosionsartig Mitgliederzahl verzehnfacht

Hamburg – Bei der Gründung einer Partei muss es auch mal schnell gehen. Als ein paar Mitglieder der Piratenpartei bei einer Aktion in der Hamburger Fußgängerzone keinen Besenstiel für ihre Fahne haben, muss ein hurtig besorgter Ast das orangene Tuch hochhalten. „Vieles bei uns geht sehr schnell“, sagt Wahlkämpfer Michael Jungierek...

23.09.2009

Irina Bokova

Bulgarische Diplomatin wird neue UNESCO-Chefin

Paris – Die bulgarische Diplomatin Irina Bokova wird neue UNESCO-Chefin. Die ehemalige Außenministerin und derzeitige Botschafterin in Frankreich setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 31 zu 27 Stimmen knapp gegen den umstrittenen Kulturminister Ägyptens Faruk Hosni durch. Wäre es bei dem Wahlgang am Dienstag nicht zu einer Entscheidung...

22.09.2009

Bundestagswahl

Wissenswertes rund um die Wahl

Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Alle vier Jahre wird ein neuer Bundestag gewählt. Am 27. September sind die Bürger aufgerufen, den 17. Bundestag seit Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren zu wählen. Im Folgenden Wissenswertes rund um die Wahl – von A wie Abgeordnete bis Z wie...

22.09.2009

Vor der Bundestagswahl

Schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat möglich

Berlin – Der 27. September ist auch für den Bundesrat ein Tag der Entscheidung. Gleichzeitig mit der Bundestagswahl finden in Brandenburg und Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. Gewinnen CDU und FDP in Kiel die Mehrheit, hat Schwarz-Gelb künftig im Bundesrat wieder eine Mehrheit. Das würde Kanzlerin Angela Merkel und der FDP die Arbeit...

21.09.2009

"Wir wollen eine neue Mehrheit“

FDP will nur mit der Union regieren

Berlin – Die FDP will nach der Bundestagswahl unter keinen Umständen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen eingehen. Die Liberalen legten sich auf ihrem Parteitag am Sonntag eindeutig auf ein Bündnis mit der Union fest. Zuvor muss das bürgerliche Lager allerdings eine Mehrheit bekommen. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle versicherte...

20.09.2009

Vor der Bundestagswahl

Mensch Merkel

Berlin – Es waren neben Atomkraftwerken und Außenpolitik auch die Artischocken, die das Herz der Kanzlerin bewegten. Wenige Tage nach dem TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier stand CDU-Chefin Angela Merkel am Freitag vor der Bundespressekonferenz Rede und Antwort. Bei rund 200 Journalisten und neunzig Minuten Dauer war das...

18.09.2009

Exzentrische Ehefrau als Ausgleich

„Der Außerirdische“ soll es richten

Tokio – Sein mitunter abgehobenes Auftreten hat ihm den Spitznamen „Der Außerirdische“ eingetragen. Yukio Hatoyama gilt als steif und hölzern, zuweilen auch als herablassend – ganz bestimmt aber nicht als charismatisch. Doch eben dieser Professortyp, als der er oft beschrieben wird, soll in Japan nun einen Neuanfang ermöglichen. Der...

16.09.2009

Der Konservative und Reformer

Der Kompromisspräsident

Brüssel – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist fast am Ziel. Das Europaparlament wird den 53-Jährigen am Mittwoch höchstwahrscheinlich für eine zweite Amtszeit wiederwählen. Außer von seiner eigenen politischen Familie, der konservativen Europäischen Volkspartei, EVP, wird der Portugiese auch von den meisten...

15.09.2009

60. Jahrestag des Amtsantritts Adenauers

Merkel will keine Experimente

Koblenz – Mit einem Wahlkampfslogan Konrad Adenauers hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag für ein schwarz-gelbes Bündnis geworben. „Wir können uns keinerlei Experimente erlauben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Koblenz während einer Wahlkampftour im Zug „Rheingold Express“ am 60. Jahrestag des Amtsantritts...

15.09.2009

90minütige Live-Sendung

Union und SPD sehen sich als Sieger des Fernsehduells

Berlin – Union und SPD sehen sich als Sieger des Fernsehduells zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, die Opposition hält beide Kontrahenten für Verlierer und die Umfragen ergeben ein Unentschieden. Das ist das Ergebnis der 90minütigen Live-Sendung, die sich mit gut 14 Millionen Menschen...

14.09.2009

Furcht vor negativen Auswirkungen auf Wahlbeteiligung

Westerwelle macht TV-Duell nieder

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat das Fernsehduell zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier als nutzlos abgetan. „In meinen Augen ist das ein verlorener Fernsehabend gewesen“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Gleichzeitig warnte er vor den Folgen. „Das war ein Beitrag zur...

14.09.2009

Patt beim Fernsehduell zwischen Merkel und Steinmeier

Berlin – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist das einzige Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier unentschieden ausgegangen. In den ersten Umfragen am Sonntagabend lagen beide Kontrahenten fast gleichauf. Die Kandidaten verzichteten bei dem 90-minütigen Live-Auftritt vor einem...

14.09.2009

Für unentschiedene Wähler

Merkel und Steinmeier einmalig in direkter Konfrontation

Berlin – Das einzige Fernsehduell von Kanzlerin Angela Merkel, CDU, und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, SPD, hat schon vor Beginn am Sonntag für Spannung gesorgt. Mehr als die Hälfte der Fernsehzuschauer kündigten in einer Umfrage an, sich den Schlagabtausch anschauen zu wollen. Es ist die einzige direkte Konfrontation der...

13.09.2009

Vor der Bundestagswahl

Schwarz-Gelb hätte laut Umfrage Mehrheit im Bundestag

Mainz – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat das bürgerliche Lager laut ZDF-Politbarometer weiter eine Mehrheit vor SPD, Linkspartei und Grünen. Wäre an diesem Sonntag Wahl, käme die Union auf 36 Prozent und muss damit einen Punkt einbüßen, wie aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Die FDP erhielte 14 Prozent –...

11.09.2009

Wahlversprechen

Für Finanzkrise sollen nicht nur die Bürger zahlen

Berlin – Die SPD will mit Steuern auf Finanzgeschäfte einen Teil des Geldes wieder hereinholen, das die Finanzkrise gekostet hat. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück legten am Freitag ein Papier vor, in dem sie für den Fall eines Wahlsiegs die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ankündigen. Die...

11.09.2009

Schwierige Gratwanderung

Steinmeier macht den Aufschlag

Berlin – Die Anhänger von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier haben im ganzen Land Public Viewings organisiert. Studentenvertretungen laden ein, Zeitungen, Bildungseinrichtungen. An den Universitäten in München und Hohenheim werden die Reaktionen von Zuschauern gestestet, in Berlin treffen sich die Leitartikler großer Zeitungen, um das...

10.09.2009

Präsidentschaftswahl in Afghanistan

Karsai nach Wahl mit 54 Prozent vorn

Kabul – Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan steuert Amtsinhaber Hamid Karsai auf einen klaren Sieg zu. Nach Auszählung von 92 Prozent aller Stimmen lag der Politiker der paschtunischen Mehrheit mit 54 Prozent in Front, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Damit würde er eine Stichwahl gegen seinen Kontrahenten...

08.09.2009

Regierungsbildung

SPD Saar führt erstes Gespräch mit den Grünen

Saarbrücken – Elf Tage nach der Landtagswahl im Saarland treffen sich SPD und Grüne am Donnerstag zu einem ersten Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung. Die CDU unter Ministerpräsident Peter Müller hatte bei der Wahl ihre absolute Mehrheit verloren und kann auch mit Hilfe der FDP keine neue Regierung bilden. Rechnerisch...

08.09.2009

Konsequenz aus Wahldebakel

Thüringer Ministerpräsident Althaus tritt zurück

Erfurt – Vier Tage nach dem Wahldebakel der Thüringer CDU ist Ministerpräsident Dieter Althaus von seinem Posten als Partei- und Regierungschef zurückgetreten. „Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück“, erklärte Althaus am Donnerstag in...

03.09.2009

Kein Strategiewechsel

Bundes-CDU vom schlechten Abschneiden im Land unbeeindruckt

Berlin – Die CDU im Bund sieht trotz hoher Verluste bei den Landtagswahlen in Thüringen und dem Saarland keinen Grund für einen Strategiewechsel im Bundestagswahlkampf. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wies am Montag Forderungen nach einer aggressiveren Gangart in den nächsten vier Wochen zurück. Die Union habe auch so „alle...

31.08.2009

Machtwechsel

Opposition in Japan nach Wahlsieg vor Regierungsbildung

Tokio – Nach ihrem historischen Sieg bei der japanischen Parlamentswahl bereitet sich die Demokratische Partei Japans (DPJ) auf die Regierungsübernahme vor. Parteichef Yukio Hatoyama sagte in seiner Siegesrede am späten Sonntagabend, er strebe einen schnellen und reibungslosen Machtübergang an. Priorität habe die Berufung eines neuen...

31.08.2009

Wahlen

Steinmeier spürt Rückenwind für SPD

Hannover – Nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern verspürt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier „Rückenwind“ für seine Partei im Bundestagswahlkampf. „Zwei Dinge sind klar: Dramatische Verluste bei der Union, Schwarz-Gelb wird nicht gewollt“, sagte Steinmeier der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Und wir...

31.08.2009

Kanzleramt und Kanzlerwahl

Wahlprognosen am „Tag der offenen Tür“

„Es ist ein schönes Gefühl, dass sich so viele Menschen für das Kanzleramt interessieren", freute sich Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Rundgang am „Tag der offenen Tür" am vergangenen Sonntag in Deutschlands meistbesuchtem Haus. In diesem Jahr waren es, genau wie im letzten Jahr, über 32.000 Besucher, die mal schauen wollten, wie das...

30.08.2009

Nach der ersten Hochrechnung

Eine Frage der Interpretation

Berlin – Wie strahlende Sieger sehen sie aus, sie lachen und winken: Als SPD-Chef Franz Müntefering und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kurz nach der ersten Hochrechnung zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland vor das Parteivolk treten, könnte man den Eindruck gewinnen, sie hätten fulminante Wahlsiege...

30.08.2009

Stimmenverluste

CDU stürzt in Thüringen ab und muss um die Macht bangen

Erfurt – Nach massiven Verlusten bei der Landtagswahl muss die CDU in Thüringen erstmals seit der Wiedervereinigung um die Macht bangen. Die Christdemokraten unter Führung von Ministerpräsident Dieter Althaus stürzten bei der Wahl am Sonntag um mehr als zehn Punkte auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990, die Hochrechnungen sahen sie bei...

30.08.2009

Landtagswahlen

CDU verliert in Thüringen und dem Saarland

Frankfurt/Main – Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU bei zwei der drei Landtagswahlen vom Sonntag massive Stimmenverluste hinnehmen müssen. In Thüringen und dem Saarland verlor sie nach zehn Jahren nicht nur die absolute Mehrheit. Den Hochrechnungen zufolge reicht es für die Ministerpräsidenten Dieter Althaus in Erfurt und Peter...

30.08.2009

Hochrechnungen

Alleinherrschaft der CDU im Saarland zu Ende

Saarbrücken – Nach zehn Jahren ist die Alleinherrschaft der CDU im Saarland zu Ende. Ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF blieb die Partei von Ministerpräsident Peter Müller am Sonntag bei der Landtagswahl zwar stärkste Kraft, erlitt aber dramatische Verluste und muss sogar um die Macht bangen. Die CDU kam den Hochrechnungen zufolge auf nur...

30.08.2009

Landtagswahlen

Pofalla erklärt CDU zum Wahlsieger

Berlin – CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat seine Partei zum Sieger der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland erklärt. Die CDU sei in allen drei Ländern stärkste Kraft geworden, sagte Pofalla am Sonntagabend in Berlin. In Sachsen stehe fest, dass die Große Koalition von einem schwarz-gelben Bündnis abgelöst werde. In...

30.08.2009

Wahlkampf

Eine fast erloschene Liebe

Berlin – Die große Liebe von einst ist längst erloschen. Früher passte zwischen die Positionen von Sozialdemokraten und Gewerkschaften kaum ein Blatt. Doch die Agenda 2010 mitsamt den Hartz-Reformen unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder erschütterte die Zuneigung zutiefst. Dass die SPD dann in der Großen Koalition auch noch die...

28.08.2009

Konjunkturbarometer

Merkel übt Schulterschluss mit den Gewerkschaften

Berlin – Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl sucht Kanzlerin Angela Merkel den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und hat sie in höchsten Tönen gelobt. Vor einem Mittagessen mit neun Gewerkschaftschefs am Freitag im Berliner Kanzleramt dankte sie ihnen und sagte: „Sie (die Gewerkschaften) sind ein wesentlicher Teil der...

28.08.2009

Sitzverteilung

Experten erwarten mehr Überhangmandate als je zuvor

Frankfurt/Main – Bei der Bundestagswahl am 27. September könnten nach Einschätzung von Experten mehr Überhangmandate anfallen als je zuvor. Möglicherweise hängt sogar die Koalitionsmehrheit von diesen zusätzlichen Mandaten ab. Um diese wird der Bundestag vergrößert, wenn Parteien über die Erststimmen mehr Wahlkreise erobern, als ihnen...

21.08.2009

Präsidentenwahl in Afghanistan

Anhänger von Karsai und Abdullah beanspruchen den Wahlsieg

Kabul – Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Afghanistan haben die Wahlkampfteams von Amtsinhaber Hamid Karsai und seines Herausforderers Abdullah Abdullah am Freitag jeweils den Sieg für sich reklamiert. Erste offizielle Ergebnisse wurden erst am Samstag oder Sonntag erwartet. Die Wahlkampfmannschaften haben aber eigene Zählungen...

21.08.2009

Wahl in Kabul eher verhalten

Geringe Wahlbeteiligung in Afghanistan

Kabul – Nach massiven Drohungen der Taliban haben sich weit weniger Afghanen an der zweiten Präsidentenwahl beteiligt als vor fünf Jahren. Vor allem im Süden des Landes zeichnete sich am Donnerstag eine geringe Beteiligung ab, was als Nachteil für Amtsinhaber Hamid Karsai gewertet wurde.Karsai erschien am Morgen in seiner traditionellen...

20.08.2009

Zweite Präsidentenwahl

Afghanistan wählt einen neuen Präsidenten

Kabul – Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen hat am heutigen Donnerstag in Afghanistan die zweite Präsidentenwahl in der Geschichte des Landes begonnen. Rund 17 Millionen Afghanen konnten über das neue Staatsoberhaupt und die Zusammensetzung der Provinzräte abstimmen. Der Urnengang wurde allerdings von zunehmender Gewalt und Drohungen...

20.08.2009

Wahl in Afghanistan

Mit Wahlurnen und Stimmzetteln ...

... wird dieser Esel in Afghanistan beladen. Für die Bergwelt im Panjshir-Tal schickten afghanische Beamte  Esel, die die Utensilien für die Wahlen in die abgelegenen Gemeinden bringen sollen. Darunter Plastik-Stühle, Tische, Kunststoff-Wahlurnen und 600...

19.08.2009

Porträt der Kandidaten

Präsidentschaftskandidaten in Afghanistan

Kabul – Bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan treten rund 40 Kandidaten an. Die vier in Umfragen führenden Bewerber sind:- Hamid Karsai: Der Amtsinhaber liegt mit rund 45 Prozent vorn, doch ist fraglich, ob er im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erringt. Die Verärgerung vieler Bürger über die grassierende Korruption hat der...

19.08.2009

Bombenanschläge in verschiedenen Landesteilen

Anschläge auf Wahlhelfer in Afghanistan

Kabul – Kurz vor der Präsidentenwahl in Afghanistan haben die Taliban gezielt Wahlhelfer angegriffen. Mindestens sechs Menschen kamen bei Bombenanschlägen in verschiedenen Landesteilen ums Leben. In der Hauptstadt Kabul erschossen Polizisten am Mittwoch drei Extremisten, die eine Bank überfallen hatten. Das Außenministerium appellierte...

19.08.2009

Wahlen in Afghanistan

Große Probleme und hohe Erwartungen

Kabul – Auf den Sieger der afghanischen Präsidentschaftswahl am Donnerstag warten immense Aufgaben und große Erwartungen. Wenn den wiedererstarkten Taliban Einhalt geboten werden soll, haben er und die internationalen Truppen im Lande noch einiges aufzuholen. Erschwerend hinzu kommt die wachsende Kriegsmüdigkeit nicht nur in Afghanistan,...

19.08.2009

Wahl am Donnerstag

Spätere Gewalt nicht ausgeschlossen

Kabul – Er werde gewinnen, rief Abdullah Abdullah zum Wahlkampfabschluss im Kabuler Sportstadion seinem jubelnden Publikum zu – „wenn sie Eure Stimmen nicht stehlen!“. Solch siegesgewisse Rhetorik könnte, so fürchten Beobachter, gewalttätige Auseinandersetzungen nach sich ziehen, wenn sich Abdullahs Anhänger betrogen vorkommen sollten....

18.08.2009

Wahlkampftour der "Grünen"

Regieren – nur mit wem?

Berlin – „Jetzt geht's lo-hos!“, ruft Renate Künast übermütig, als sich der Tross der Kleinbusse zur Wahlkampftour in Bewegung setzen soll. Doch dann startet ihr Wahlkampfmobil nicht, und die Grünen- Spitzenkandidatin muss erst mal zu ihrem Mitstreiter Jürgen Trittin umsteigen. Typischer Fall von Fehlstart? Eigentlich nicht, denn die...

17.08.2009

Afghanistan

Nichtwähler aus Furcht und Frust

Kandahar – Vor fünf Jahren ging Eidatullah Khan, damals 25 Jahre alt, zum ersten Mal im Leben zur Wahl. Er machte sogar Wahlkampf für Präsident Hamid Karsai. Dieses Mal will er nicht wählen – schon gar nicht Karsai. „Seine schwache, korrupte Regierung hat die Stärke der Taliban ermöglicht“, sagt Khan. „Ich werde nicht wählen. Für...

17.08.2009

Präsidentenwahl

Karsai bietet Rivalen Regierungsposten an

Kandahar – Der afghanische Präsident Hamid Karsai sieht sich schon als sicherer Gewinner der Wahl in der kommenden Woche und hat am Donnerstag seinen beiden stärksten Kontrahenten Posten in der nächsten Regierung angeboten. Damit schien Karsai möglichen Spannungen nach der Wahl entgegenwirken zu wollen. Hintergrund ist die Lage in weiten...

13.08.2009

Wahlkampf

Merkel kritisiert Steinmeiers „Deutschland-Plan“

Berlin – Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat das Versprechen der Vollbeschäftigung ihres Herausforderers Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisiert. Sie sei froh, dass sich alle ernst zu nehmenden Parteien des Themas Arbeit annähmen, sagte sie am Dienstag im RTL-Interview. „Was ich nicht gut finde ist, wenn man Zahlenspiele jetzt macht,...

11.08.2009

Offizieller Wahlkampfauftakt am Wochenende

Merkel mischt im Wahlkampf mit

Berlin – Nach ihrem dreiwöchigen Urlaub schaltet sich Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag in den Bundestagswahlkampf ein. Mit einem Fernsehinterview meldet sie sich auf der politischen Bühne zurück, offizieller Wahlkampfauftakt ist am Wochenende. Bis zum 27. September ist die CDU-Vorsitzende auf 60 Großveranstaltungen zu Gast. Höhepunkte...

10.08.2009

Deutschlandplan unter Kritik

Steinmeier hält am Ziel der Vollbeschäftigung fest

Frankfurt/Main – Trotz heftiger Kritik an seinem Deutschlandplan hält SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Ziel der Vollbeschäftigung fest. „Wir brauchen eine riesige Kraftanstrengung, um Vollbeschäftigung zu erreichen, und dieser Kraftanstrengung will ich mich unterziehen“, sagte der Außenminister am Donnerstag bei einem...

06.08.2009

Leidvolle Lektion

Steinmeier ist nicht Obama

Berlin – Frank-Walter Steinmeier ist nicht Barack Obama. Diese leidvolle Lektion muss der SPD-Kanzlerkandidat dieser Tage lernen. Während dem US-Präsidenten im Wahlkampf-Endspurt die Herzen zuflogen und viele Amerikaner selbst schwammige Fernziele wie eine atomwaffenfreie Welt euphorisch bejubelten, wird Steinmeiers Vision einer Republik ohne...

03.08.2009

Richtungsentscheidung

Sieg für pro-europäische Parteien über Kommunisten

Chisinau – Bei der Parlamentswahl in Moldawien haben die pro-europäischen Parteien über die regierenden Kommunisten gesiegt. Die vier Oppositionsparteien kommen nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen auf 50,9 Prozent, die KP von Staatspräsident Wladimir Woronin liegt bei 45,1 Prozent. Die Abstimmung drei Monate nach den heftigen...

30.07.2009

Wahlen in Moldawien

Laut Wählernachfragen pro-europäische Parteien in Moldawien vorn

Chisinau – Bei der Parlamentswahl in Moldawien hat sich Wählernachfragen zufolge ein Sieg der pro-europäischen Parteien über die regierenden Kommunisten abgezeichnet. Laut der am Mittwochabend veröffentlichten Umfrage des Instituts für Staatspolitik kamen die vier Oppositionsparteien auf 53,9 Prozent. Die Kommunistische Partei von...

29.07.2009

Rücktrittsforderung an Ulla Schmidt

Ulla Schmidt nicht mehr im SPD-Wahlkampfteam

Berlin – Die Dienstwagen-Affäre hat Konsequenzen: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird nicht dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier angehören. Nach AP-Informationen nahm Schmidt auch nicht mehr an der Klausurtagung der SPD-Spitze teil, die am Mittwoch in Potsdam begann. Zwar war das in Spanien gestohlene...

29.07.2009

Im Urwald ist was los

Im Wahlkampf in den Urwald

Bad Langensalza – Es ist Wahlkampf in Deutschland, doch über allen Wipfeln ist Ruh'. Auf dem Baumkronenpfad im thüringischen Nationalpark Hainich blickt Umweltminister Sigmar Gabriel in das satte Grün der Bäume und hat Visionen vom bunten Blättermeer im Herbst, der spektalulärsten Jahreszeit für diesen auf Stelzen durch den Wald...

28.07.2009

Im Einflussbereich Moskaus

Neuer Anlauf für Parlamentswahl in Moldawien

Chisinau – Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird am Mittwoch in Moldawien ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung gut drei Monate nach gewaltsamen Protesten unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs im April könnte Aufschluss geben, ob die ehemalige Sowjetrepublik im Einflussbereich Moskaus bleibt oder näher an die Europäische Union heranrückt....

28.07.2009

Präsidentenwahlen

Regionalwahl im irakischen Kurdengebiet

Sulaimanija/Irak – Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Samstag im halbautonomen Kurdengebiet im Norden des Iraks die Regionalwahl begonnen. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte in den drei kurdischen Provinzen Dahuk, Erbil und Sulaimanija entscheiden über den neuen Präsidenten und die 111 Sitze des Regionalparlaments. Bei der...

25.07.2009

Ehemalige Sowjetrepublik in Zentralasien

Kirgistan wählt neuen Präsidenten

Bischkek – In Kirgistan wird am Donnerstag ein neuer Präsident gewählt – und es wird wohl der alte sein. Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach seine Machtposition festigen und weiter nach dem erprobten Rezept verfahren können: Moskau und Washington gegeneinander auszuspielen, um von beiden Seiten möglichst...

22.07.2009

Präsidentenwahl in Afghanistan

Karsais Rivalen hoffen auf eine zweite Runde

Kabul – Bei Kritikern ist seine Regierung als korrupt und unfähig verschrien. Die Wirtschaft ist im Eimer. Im Land herrscht Aufstand, angeführt von genau denjenigen, die er vor acht Jahren zu stürzen half. Trotz alledem: Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Afghanistan am 20. August ist Amtsinhaber Hamid Karsai klarer Favorit. Die 40...

20.07.2009

Vor der Bundestagswahl

Große Mehrheit erwartet zweite Kanzlerschaft Merkels

Berlin/Hamburg – Zehn Wochen vor der Bundestagswahl steht die SPD mit dem Rücken zur Wand. Vier von fünf Deutschen erwarten laut einer Umfrage, dass CDU-Chefin Angela Merkel Kanzlerin bleibt. SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier gab sich am Sonntag trotzdem überzeugt, dass er nach dem 27. September neuer Regierungschef wird. „Ich kann...

19.07.2009

Vor der Bundestagswahl

Freie Union von Gabriele Pauli tritt zur Bundestagswahl an

Berlin – Die Freie Union (FU), die neue Partei der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli, darf zur Bundestagswahl im Herbst antreten. Dies hat am Freitag der Bundeswahlausschuss in Berlin entschieden. Inzwischen hat die erst am 21. Juni gegründete Partei nach Angaben ihrer Bundesvorsitzenden Pauli mehr als 1.000 Mitglieder und bildet...

17.07.2009

Amtsrücktritt Aghasadehs

Chef der iranischen Atomenergiebehörde zurückgetreten

Teheran – Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde ist zurückgetreten. Gholam Resa Aghasadeh leitete die Behörde seit zwölf Jahren. Er werde die Gründe für seinen Rücktritt selbst erklären, sagte Behördensprecher Mohsen Delavis am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Beobachter vermuteten einen Zusammenhang mit der umstrittenen...

16.07.2009

Aufgelöstes Parlament

Japan Medienberichten zufolge vor vorgezogener Parlamentswahl

Tokio – Nach der Niederlage seiner Liberaldemokratischen Partei (LPD) bei der Kommunalwahl in Tokio will der japanische Ministerpräsident Taro Aso eine vorgezogene Parlamentswahl einleiten. Kommende Woche werde er deshalb das Parlament auflösen und die Neuwahl für den 30. August ansetzen, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunksenders...

13.07.2009

Ja is denn schon Wahlkampf?

Vattenfall am Pranger

Berlin – Eine gute Woche nach dem Störfall im Atomkraftwerk Krümmel gerät sein Betreiber Vattenfall immer stärker unter Druck. Selbst Unionspolitiker als Befürworter der Atomenergie warfen dem Unternehmen am Wochenende Dummheit vor und drohten mit dem Entzug der Betriebserlaubnis. Elf Wochen vor der Bundestagswahl forcierten SPD und Grüne...

12.07.2009

Protestbewegung verliert an Schwung

Iranische Opposition in der Defensive

Kairo – Die iranische Oppositionsbewegung hat dieser Tage noch einmal triumphieren können. Dass am vergangenen Donnerstag wieder Tausende Demonstranten durch die Straßen von Teheran zogen, war schon an sich ein großer Erfolg – angesichts der Drohungen seitens der Sicherheitskräfte, mit aller Härte gegen die Protestierenden vorzugehen....

11.07.2009

Indonesien

Amtsinhaber bei Präsidentenwahl vor klarem Sieg

Jakarta – Bei der Präsidentenwahl in Indonesien hat Amtsinhaber Susilo Bambang Yudhoyono nach ersten offiziellen Ergebnissen mit über 60 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg eingefahren. Unabhängige Beobachter sprachen von einer größtenteils freien und fairen Wahl in dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Erde. Die...

09.07.2009

Proteste während Fernsehansprache

Ahmadinedschad verkündet neue Ära für den Iran

Teheran – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat seinen offiziellen Wahlsieg als Beginn einer neuen Ära für sein Land bezeichnet. In seiner zweiten Amtszeit werde er noch höhere und erhabenere Aufgaben erfüllen als bisher, versprach er am Dienstagabend in einer halbstündigen Fernsehansprache. „Wir müssen uns alle die Hand...

08.07.2009

Zweite Prognose

Machtwechsel in Bulgarien

Sofia – Die konservative Opposition in Bulgarien hat die Parlamentswahl am Sonntag ersten Wahlnachfragen zufolge mit großer Mehrheit gewonnen. Die Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) von Bojko Borissow lag mit 38,5 Prozent deutlich vor den regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Sergei Stanischew, die nur...

05.07.2009

„Das ärmste und korrupteste Land in Europa“

Machtwechsel in Bulgarien erwartet

Sofia – Die Bulgaren haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Es wurde mit einem Machtwechsel gerechnet: In letzten Meinungsumfragen vor der Wahl lag die oppositionelle konservative Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) klar vor den regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Sergei Stanischew. Der...

05.07.2009

EU-weite konzertierte Aktion

Iranische Botschafter in EU-Hauptstädten einbestellt

London/Berlin – Als Reaktion auf die Festnahme von iranischen Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran haben Deutschland und die anderen EU-Staaten in einer konzertierten Aktion die jeweiligen iranischen Botschafter einbestellt. Großbritannien hat vorgeschlagen, alle EU-Botschafter aus Teheran als Zeichen des Protests abzuberufen. Die...

03.07.2009

Tabuthema Drogen

Drogenkrieg überschattet Wahlkampf in Mexiko

Mexiko-Stadt – Als Mario Anguiano vor drei Jahren erfolgreich für das Bürgermeisteramt von Colima kandidierte, kümmerte es keinen groß, dass sein Bruder und sein Cousin wegen Drogenvergehen im Gefängnis sitzen. Jetzt, wo er Gouverneur des Bundesstaates Colima werden will, wird er auf einem Spruchband als „Boss der Bosse“ verhöhnt und...

01.07.2009

Störung der nationalen Sicherheit

Iranische Miliz fordert Ermittlungen gegen Mussawi

Kairo – Die iranische Bassidsch-Miliz hat den Generalstaatsanwalt zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi aufgefordert. Die Miliz wirft Mussawi nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars vom Mittwoch im Zusammenhang mit den Protesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl neun Vergehen vor,...

01.07.2009

Wegen Regen

Sudan verschiebt Wahlen auf April 2010

Khartum – Der Sudan hat die ersten Parlamentswahlen seit zwei Jahrzehnten um zwei Monate auf April 2010 verschoben. Als Grund wurden am Dienstag von der Wahlkommission Probleme wie die Regenzeit und die verzögerten Ergebnisse der Volkszählung genannt. Es ist bereits das zweite Mal, dass die im Friedensvertrag von 2005 vereinbarten Wahlen...

01.07.2009

Heimliche Fotos

Das Fenster zur Welt wird immer kleiner

Dubai – Klammheimlich zücken Demonstranten im Iran das Foto-Handy und drücken auf den Auslöser, immer in der Furcht, erwischt und verprügelt zu werden. Die verwackelten, unscharfen Aufnahmen werden an Freunde gemailt und dann ins Internet gestellt – einige der wenigen Bilder aus erster Hand von den Spannungen nach der umstrittenen Wahl vom...

30.06.2009

Überlegtes Handeln gefordert

Guttenberg warnt vor Verteilung nach „Lautstärke des Rufs“

Berlin – Für eine ausgewogene Verteilung der finanziellen Mittel zur Krisenbewältigung hat sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesprochen. Gelder dürften „nicht nur nach der Lautstärke des Rufs“, sondern müssten nach objektiven Kriterien verteilt werden, sagte der CSU-Politiker am Montag in Berlin. Dazu gehöre...

29.06.2009

Vor der Bundestagswahl

Union verspricht Steuersenkungen ohne Wenn und Aber

Berlin – CDU und CSU versprechen den Bürgern steuerliche Entlastungen ohne Wenn und Aber. Auf einer Sitzung der Vorstände beschlossen die beiden Schwesterparteien am Sonntag einstimmig das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl. Darin kündigen sie eine Korrektur schleichender Steuererhöhungen an, die auch als kalte Progression...

28.06.2009

Großbritannien als Zielscheibe

Iran nimmt britisches Botschaftspersonal fest

Kairo – Der Iran hat am Wochenende mehrere Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran festgenommen und damit im Westen eine Welle der Empörung ausgelöst. Bei den Festgenommenen handelt es sich um iranische Staatsbürger. Ihnen wird laut Medienberichten vorgeworfen, bei den Protesten nach der Präsidentenwahl eine „bedeutende Rolle“...

28.06.2009

Festnahmen im Iran

„Die Leute sind wütend und haben Angst“

Kairo – Die Informationskanäle der Opposition im Iran werden immer beschränkter. Die Website des Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi, die als seine wichtigste Kommunikationsplattform gilt, war am Samstag nicht zugänglich. Das Internet-Angebot wurde nach Angaben eines Mussawi-Mitarbeiters am Freitag Ziel eines Hacker-Angriffs....

27.06.2009

Journalisten festgenommen

Mussawi-Website weiterhin nicht zugänglich

Kairo – Die Informationskanäle der Opposition im Iran werden immer beschränkter. Die Website des Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi, die als seine wichtigste Kommunikationsplattform gilt, war am Samstag nicht zugänglich. Das Internet-Angebot wurde nach Angaben eines Mussawi-Mitarbeiters am Freitag Ziel eines Hacker-Angriffs....

27.06.2009

Steuerpolitik

Machtwort der Kanzlerin im Steuerstreit

Berlin – Im Streit der Union über Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort gesprochen: Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes schloss die CDU-Vorsitzende definitiv aus. „Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung geben, weder des vollen noch des reduzierten...

27.06.2009

Festnahme von Professoren

Mussawi will sich Druck der iranischen Regierung nicht beugen

Kairo – Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi wird sich nach eigenen Angaben nicht dem Druck der Regierung beugen. Er werde auch weiter die „Rechte des iranischen Volkes“ einfordern, hieß es am Donnerstag auf der offiziellen Website des Politikers. Außerdem betonte er, die Iraner hätten das Recht, gegen die Präsidentenwahl...

25.06.2009

Kein Einlenken

Iranische Führung laut Chamenei unnachgiebig

Kairo – Die Regierung in Teheran schließt nach den Worten des obersten geistlichen Führers im Iran ein Einlenken gegenüber der Opposition aus. „Weder das System noch das Volk werden dem Druck nachgeben, um keinen Preis“, sagte Ayatollah Ali Chamenei am Mittwoch im staatlichen Fernsehen. Er bezog sich damit auf die Proteste gegen das...

24.06.2009

Ikone der Protestbewegung im Iran

„Eine magische Wirkung auf viele Menschen“

Kairo/Los Angeles – „Ich denke so, wie sie gesagt hat, dass jeder Einzelne etwas bewirken kann. Es sieht so aus, als hätte sie eine magische Wirkung auf viele Menschen im Iran und in anderen Ländern“, sagte Caspian Makan. Der Fotojournalist aus Teheran war der Freund von Neda Agha Soltan, wie er in einem Telefongespräch mit dem AP-Büro...

23.06.2009

Iran in Machtkämpfen

Revolutionsgarden drohen mit Niederschlagung weiterer Proteste

Teheran – Die iranischen Revolutionsgarden haben am Montag eine Niederschlagung weiterer Proteste der Opposition angedroht. Die mächtigsten Sicherheitskräfte des Landes forderten auf ihrer Website, die Opposition solle „die Sabotage und die aufrührerischen Aktivitäten“ umgehend einstellen. Sonst müssten sich die Demonstranten auf eine...

22.06.2009

Aufstand im Iran

Fünf Angehörige von Rafsandschani wieder frei

Teheran – Die iranischen Behörden haben fünf Angehörige des ehemaligen Präsidenten Haschemi Rafsandschani freigelassen, die am Rande der jüngsten Protestaktionen gegen die Regierung festgenommen wurden. Die Aktion gilt als Warnung der Hardliner an die Adresse Rafsandschanis. Der bei der Präsidentenwahl vom 12. Juni offiziell unterlegene...

22.06.2009

Mindestens zehn Tote

Situation im Iran spitzt sich zu

Teheran – Bei den bislang schwersten Unruhen seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran sind mindestens zehn Menschen getötet worden. 100 weitere Menschen wurden bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften verletzt, wie das staatliche Fernsehen am Sonntag berichtete. Tausende Anhänger der Opposition setzten sich...

21.06.2009

Tod der Diktatur

Demonstranten trotzen der Staatsmacht im Iran

Teheran – Tausende Anhänger der Opposition im Iran haben sich über ein Demonstrationsverbot und die Aufforderungen des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei offen hinweggesetzt und weiter gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni protestiert. Dabei kam es am Samstag zu heftigen Auseinandersetzungen mit den...

21.06.2009

Deutliche Stellungnahme

Obama fordert von iranischer Führung Ende „ungerechter Aktionen“

Washington – US-Präsident Barack Obama hat die iranische Führung aufgefordert, auf die Proteste der Opposition nicht länger mit „ungerechten Aktionen“ zu reagieren. „Wir rufen die iranische Regierung auf, alle gewaltsamen und ungerechten Aktionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen“, hieß es am Samstag in der bislang deutlichsten...

21.06.2009

Tränengas und Wasserwerfer

Heftige Zusammenstöße in Teheran

Teheran – Der Machtkampf im Iran ist am Samstag weiter eskaliert. Polizei und regierungstreue Milizen gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen Anhänger der Opposition vor, die einem Demonstrationsverbot trotzten. Augenzeugen berichteten von heftigen Zusammenstößen in der Nähe des Revolutionsplatzes in Teheran. Rund 3.000...

20.06.2009

US-Kongress besorgt

Chamenei fordert Ende der Oppositionsproteste

Teheran – Das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hat die Oppositionsanhänger zur Beendigung ihres Widerstands aufgerufen. „Es muss an der Wahlurne entschieden werden, was die Leute wollen und was sie nicht wollen, nicht auf der Straße“, sagte er beim Freitagsgebet in Teheran. Zugleich stellte er sich demonstrativ...

20.06.2009

Verweis auf „klaren Sieg“

Chamenei spricht beim Freitagsgebet in Teheran

Teheran – Nach den seit Tagen anhaltenden Massenprotesten im Iran hat sich der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei erstmals öffentlich beim Freitagsgebet in der Universität von Teheran geäußert. Nach den Worten Chameneis hat es bei der umstrittenen Präsidentenwahl einen „klaren Sieg“ gegeben. Er verwies auf den Abstand von...

19.06.2009

Präsidentenwahl

Proteste im Iran halten an

Teheran – Den vierten Tag in Folge haben Anhänger des iranischen Oppositionsführers Mir Hossein Mussawi mit Massenkundgebungen gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl protestiert. Hunderttausende Iraner folgten am Donnerstag dem Aufruf Mussawis und beteiligten sich an einer Trauerkundgebung für die bei den Protesten der vergangenen...

19.06.2009

Sohn des früheren Schahs

Pahlewi: Tage des Regimes in Teheran sind gezählt

Düsseldorf – Der frühere Kronprinz von Persien, Reza Pahlewi, sieht die Tage des Regimes in Teheran gezählt. Die Protestbewegung im Iran habe genügend Schubkraft entwickelt, um das Regime ins Wanken bringen zu können, sagte der 48-Jährige dem „Handelsblatt“. „Wir haben bereits in vielen Ländern einen Prozess des zivilen Ungehorsams...

18.06.2009

Vierte Massenkundgebung

Demonstranten folgen Mussawis Aufruf in Teheran

Teheran – Trotz aller Zensurmaßnahmen der iranischen Behörden sind am Donnerstag wieder zehntausende Demonstranten dem Aufruf von Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi gefolgt und gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl auf die Straße gegangen. Als Zeichen der Trauer um die Opfer der Unruhen trugen viele schwarze Kleidung und...

18.06.2009

Machtkampf im Iran

Iranische Opposition rüstet sich für vierten Protesttag in Folge

Teheran – Der Machtkampf im Iran geht weiter. Der bei der Präsidentenwahl offiziell unterlegene Reformkandidat Mir Hossein Mussawi rief für Donnerstag zu einer weiteren Großkundgebung auf. Seine Anhänger sollten schwarz tragen, zum Zeichen der Trauer über Wahlmanipulationen und über die Menschen, die bei den mehrtägigen Protesten im Land...

18.06.2009

Unterstützung für Opposition

Erneut Massenproteste in Teheran

Teheran – Den dritten Tag in Folge haben in Teheran am Mittwoch tausende Menschen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestiert. Die Demonstration wurde in einem Amateur-Video festgehalten, aber auch das staatliche Fernsehen berichtete darüber. Der bei der Präsidentenwahl offiziell unterlegene...

17.06.2009

Proteste im In- und Ausland

Revolutionsgarden warnen Online-Medien

Teheran – Im Iran wird der Druck auf die Medien immer größer. Die Revolutionsgarden, die mächtigsten Streitkräfte des Landes, drohten allen Online-Medien mit einem harten Durchgreifen und rechtlichen Konsequenzen. Iranische Websites und Blogger müssten jegliche Beiträge entfernen, die Spannungen schüren könnten, hieß es in einer...

17.06.2009

Auslandsmedien gesperrt Update

Großdemonstrationen beider Lager in Teheran

Teheran - Einen Tag nach den Massenprotesten im Iran hat die Regierung die Berichterstattung für ausländische Medien im Land stark eingeschränkt. Der oberste Geistliche Ayatollah Ali Chamenei forderte die Iraner laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens auf, sich trotz unterschiedlicher politischer Ansichten hinter die geistliche Führung...

16.06.2009

Präsidentschaftswahl im Iran

Zu schnell, um wahr zu sein?

Kairo – Wie zählt man binnen Stunden fast 40 Millionen Stimmzettel aus und verkündet einen Sieger? Das ist die große Frage bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran. Die Schnelligkeit der Auszählung und das Fehlen detaillierter Daten, wie sie für gewöhnlich veröffentlicht werden, macht nach Ansicht von Experten den Erdrutschsieg...

16.06.2009

Großdemonstration

Laut iranischem Radio sieben Tote bei Protesten in Teheran

Teheran – Bei Zusammenstößen nach der Großdemonstration in Teheran gegen die umstrittene Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sind nach Angaben des staatlichen Rundfunks sieben Menschen getötet worden. Sie seien bei einem Schusswechsel ums Leben gekommen, nachdem mehrere Menschen am Montagabend versucht hätten,...

16.06.2009

Präsidentenwahl in Iran

Chamenei ordnet Überprüfung der Wahl an

Teheran – Der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hat laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens eine Überprüfung der Präsidentenwahl angeordnet. Der Vorwurf des Wahlbetrugs solle untersucht werden, hieß es am Montag. Der bei der Präsidentenwahl offiziell unterlegene Reformkandidat Mir Hossein Mussawi forderte eine...

15.06.2009

Präsidentenwahlen in Iran

Besorgnis angesichts der Eskalation im Iran

Teheran – Die Europäische Union und die Bundesregierung haben sich angesichts der Berichte über Manipulationen bei der iranischen Präsidentschaftswahl und den gewaltsamen Ausschreitungen nach der Bekanntgabe des Endergebnisses sehr besorgt gezeigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ordnete die Einbestellung des iranischen...

15.06.2009

Proteste auch in Deutschland

ARD und ZDF protestieren gegen Behinderungen im Iran

Frankfurt/Main – Der Iran hat ARD und ZDF nach deren Angaben massiv bei der freien Berichterstattung eingeschränkt. Dagegen haben die Chefredakteure Thomas Baumann und Nikolaus Brender am Sonntag in einem Schreiben an den iranischen Botschafter in Berlin, Ali Resa Scheich Attar, protestiert. Darin heißt es: „Das Erschad-Ministerium...

14.06.2009

Regierung blockiert SMS und Internet

Gespannte Ruhe nach Ausschreitungen in Teheran

Teheran – Nach der Präsidentenwahl ist es im Iran zu schweren Unruhen gekommen. Die Gegner des offiziell zum Sieger erklärten Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad lieferten sich in Teheran Straßenschlachten mit der Polizei. Die Regierung ließ vorübergehend das Mobilfunknetz abschalten, noch am Sonntag konnten keine SMS verschickt werden....

14.06.2009

Trotz SPD-Wahlschlappe

Steinmeier bekräftigt Anspruch auf Kanzlerschaft

Berlin – Trotz des beispiellosen Debakels bei der Europawahl und dramatisch schlechter Umfragewerte setzt die SPD weiter auf Sieg bei der Bundestagswahl. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rief am Sonntag den Berliner SPD-Parteitag dazu auf, im Wahlkampf um die Mitte der Gesellschaft zu werben und eine Regierung aus Union und FDP zu...

14.06.2009

Manipulationsvorwürfe

Unruhen in Teheran nach offiziellem Sieg Ahmadinedschads

Teheran – Unruhen nach dem umstrittenen Wahlsieg des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad haben am Samstag bis in die Abendstunden angehalten. Auch in einer weiteren Stadt, Ahwas in der südlichen Provinz Chusestan, demonstrierten Anhänger des reformorientierten Kandidaten Mir Hossein Mussawi. Der ehemalige Ministerpräsident erkennt...

13.06.2009

Mussawis Protest

Unruhen in Teheran nach offiziellem Sieg Ahmadinedschads

Teheran – Nach dem offiziell erklärten Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad hat es in Teheran die schwersten Unruhen seit einem Jahrzehnt gegeben. Anhänger des reformorientierten Herausforderers Mir Hussein Mussawi errichteten am Samstag vor dem Innenministerium in Teheran Barrikaden und steckten Reifen und Mülltonnen in Brand, auch...

13.06.2009

Mussawi moniert Wahlbetrug

Regierung verkündet Erdrutschsieg Ahmadinedschads

Teheran – Bei der Präsidentenwahl im Iran hat der konservative Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben mit 62,6 Prozent aller Stimmen einen Erdrutschsieg errungen. Auf den führenden Oppositionskandidaten Mir Hossein Mussawi entfielen demnach nur 33,75 Prozent. Mussawi warf den Behörden massiven Wahlbetrug und einen Verrat...

13.06.2009

Iran Wahl Update

Ahmadinedschad vor Erdrutschsieg

Teheran – Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad steht bei der Präsidentenwahl im Iran vor einem Erdrutschsieg. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen entfielen auf den Hardliner knapp 65 Prozent – mehr als doppelt so viel wie für seinen aussichtsreichsten Herausforderer Mir Hossein Mussawi. Der Reformer kommt demnach auf gut 32 Prozent...

13.06.2009

Wahlen im Iran

Ahmadinedschad und Mussawi erklären sich zum Wahlsieger

Teheran – Bei der Präsidentenwahl im Iran liegt Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad nach Angaben des Innenministeriums klar in Führung. Auf den Hardliner entfielen bislang fast 70 Prozent der Stimmen, teilte ein Sprecher in der Nacht zum Samstag mit. Ahmadinedschad und sein wichtigster reformorientierter Herausforderer Mir Hossein Mussawi...

13.06.2009

46 Millionen Wahlberechtigte

Rekordwahlbeteiligung bei Präsidentenwahl im Iran

Teheran – Nach den erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Konservativen und Reformern im Wahlkampf hat sich bei der iranischen Präsidentenwahl eine Rekordbeteiligung abgezeichnet. Mehr als 80 Prozent der über 46 Millionen Wahlberechtigten wollten nach ersten Schätzungen am Freitag ihre Stimme abgeben. Wegen des Wählerandrangs wurde die...

12.06.2009

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Präsidentschaftswahl im Iran begonnen

Teheran – Mehr als 46 Millionen Iraner sind am Tag zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Nach einem intensiven und kontroversen Wahlkampf rechnen Beobachter mit einer hohen Wahlbeteiligung und einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad und dem reformorientierten Herausforderer Mir Hossein...

12.06.2009

Wahlen im Libanon

Prowestliches Bündnis gewinnt Parlamentswahl im Libanon

Beirut – Der Libanon wird auch künftig von einem prowestlichen Bündnis unter Führung der Sunniten regiert. Die prosyrische schiitische Hisbollah und die mit ihr verbündete Freie Patriotische Bewegung (CPL) des christlichen Exgenerals Michel Aoun sind die Verlierer der Parlamentswahl vom Sonntag. Der scheidende Ministerpräsident Fuad Siniora...

08.06.2009

Endergebnis

Union und FDP bei Europawahl vorn

Frankfurt/Main – Union und FDP haben bei der Europawahl in Deutschland am Sonntag einen klaren Vorsprung vor den anderen Bundestagsparteien erzielt. Die SPD erlitt dagegen ein historisches Debakel. Nach dem am frühen Montagmorgen veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis wurden CDU und CSU trotz enormer Verluste mit zusammen 37,8...

08.06.2009

SPD in der Krise

Experten: Steinmeiers Chancen aufs Kanzleramt gesunken

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kann seine Hoffnungen auf das Kanzleramt nach Einschätzung von Experten wohl begraben. Das unerwartet niedrige Ergebnis der SPD bei der Europawahl am Sonntag sei ein „Denkzettel für Steinmeier“ als Kanzlerkandidat, sagte die Politologin Tanja Börzel von der Freien Universität Berlin....

07.06.2009

Riesige Erleichterung nach Europawahl

„Die Christlich-Soziale Union ist wieder da!“

München – Bei der CSU knallten die Sektkorken schon am Nachmittag. Aber noch nicht wegen der Europawahl, sondern „nur weil der Generalsekretär Alexander Dobrindt heute Geburtstag feiert“, sagte Spitzenkandidat Markus Ferber und strahlte. Denn schon früh sagten die Prognosen voraus, was Parteichef Horst Seehofer am Abend so zusammenfasste:...

07.06.2009

Hochrechnungen

Genosse Trend bei Europawahl im bürgerlichen Lager

Brüssel – Die Bürger in Europa bevorzugen unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise das konservative Lager. In Deutschland, Österreich, Bulgarien und Zypern wurden die bürgerlichen Parteien bei der Europawahl am Sonntag stärkste politische Kraft. Erwartet wurde dies auch in Frankreich, Großbritannien und Italien, wo am Sonntagabend zunächst...

07.06.2009

Ergebnis vom Sonntag

CDU sieht nach Europawahl bürgerliche Mehrheit in Deutschland

Frankfurt/Main – Die SPD-Spitze hat enttäuscht auf das historisch schlechte Abschneiden der Partei bei der Europawahl reagiert. Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verwiesen am Sonntagabend auf die geringe Wahlbeteiligung im Vergleich zur Bundestagswahl. Es sei der Partei nicht gelungen, ihre Anhänger zu...

07.06.2009

Richtungswahl im Libanon

Bündnis um prosyrische Hisbollah könnte Parlamentsmehrheit erobern

Beirut – Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen und internationaler Beobachtung ist im Libanon am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Mit Spannung wurde erwartet, ob das sunnitische Lager um den prowestlichen Politiker Saad Hariri seine Mehrheit behaupten konnte oder das schiitisch dominierte Bündnis der prosyrischen Hisbollah die...

07.06.2009

Erbitterter Wahlkampf

Libanesen wählen neues Parlament

Beirut – In einer Richtungswahl haben die Libanesen am Sonntag über ihr neues Parlament abgestimmt. Die westlich orientierten und sunnitisch dominierten Parteien unter Führung von Ministerpräsident Fuad Siniora mussten nach Einschätzung von Beobachtern um ihre Mehrheit fürchten. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass die prosyrische Hisbollah...

07.06.2009

Bundespräsidentenwahl

Köhler schon im ersten Durchgang wieder gewählt

Berlin – Horst Köhler bleibt Bundespräsident: Der Kandidat von Union und FDP erhielt am Samstag in einer bis zuletzt spannenden Wahl schon im ersten Durchgang mit 613 Stimmen genau die absolute Mehrheit der Bundesversammlung. Er kann damit weitere fünf Jahre Staatsoberhaupt bleiben. Köhlers Herausforderin, die von SPD und Grünen...

23.05.2009

Bundespräsidentenwahl

Merkel wirbt um Unterstützung für Köhler

Berlin – Einen Tag vor der Bundespräsidentenwahl haben die Parteien versucht, ihre Reihen zu schließen. Kanzlerin Angela Merkel lobte am Freitagabend vor den Delegierten von CDU und CSU ausdrücklich die Verdienste von Horst Köhler und warb um einhellige Unterstützung für das amtierende Staatsoberhaupt. Es gebe eine gute Chance, dass...

22.05.2009

Mongolei

Präsidentenwahl im Musterland der Demokratie

Ulan Bator – Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise wählen die Mongolen am Sonntag einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Enkhbayar Nambaryn und sein Herausforderer Elbegdorj Tsahia liegen in Umfragen etwa gleich auf. Beide Kandidaten versprechen der Bevölkerung trotz sinkender Wirtschaftsleistung eine größere Teilhabe an den Einnahmen aus...

22.05.2009

Keine formelle Koalitionsaussage

FDP bekennt sich zu Schwarz-Gelb

Hannover – Auch vier Monate vor der Bundestagswahl hat die FDP auf ihrem Parteitag in Hannover keine formelle Koalitionsaussage abgegeben. FDP-Chef Guido Westerwelle hielt die Frage offen, legte sich aber stärker als bisher auf die Union fest. In seinem Schlusswort sagte Westerwelle am Sonntag: „Ich will eine bessere Regierung und eine...

17.05.2009

Hintergrund

Europawahl

Frankfurt/Main – Zur Wahl des Europaparlaments sind in diesem Jahr rund 375 Millionen Menschen in den 27 Mitgliedsländern der EU aufgerufen. Allein in Deutschland gibt es 64,3 Millionen Wahlberechtigte, darunter 62,2 Millionen Deutsche und 2,1 Millionen in der Bundesrepublik lebende Ausländer aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen...

11.05.2009

Parlamentswahl in Südafrika

Zuma trotz verpasster Zweidrittelmehrheit zufrieden mit Wahlausgang

Johannesburg – Nach der Parlamentswahl in Südafrika hat sich ANC-Chef Jacob Zuma trotz der knapp verpassten Zweidrittelmehrheit zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. Er sei nicht unzufrieden, sagte Zuma am Samstagabend vor Journalisten. Und fügte hinzu: „Wir haben eine entscheidende Mehrheit errungen.“ Zugleich warb er für eine...

25.04.2009

EU-Beitritt und Fischereirechte

Isländer wählen neues Parlament

Reykjavik – In Island finden am heutigen Samstag vorgezogene Parlamentswahlen statt. Im Althingi, das als ältestes Parlament der Welt gilt, stehen 63 Sitze zu Wahl. Aufgerufen zur Stimmabgabe sind knapp 230.000 Bürger. Die Wahllokale sind von 11.00 Uhr bis 00.00 Uhr (MESZ) geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird im Lauf der Nacht zum Sonntag...

25.04.2009

Wirtschaftspolitik in Ecuador

„Er hat alle seine Versprechen gehalten“

Guayaquil/Ecuador – Seit seinem Amtsantritt Anfang 2007 hat der ecuadorianische Präsident Rafael Correa die Wirtschaft des Landes auf eine neue Grundlage gestellt und seine Macht mit Hilfe einer neuen Verfassung ausgebaut. Mit einem Moratorium auf Schuldenzahlungen verschreckte der linksgerichtete Ökonom ausländische Investoren, die Industrie...

24.04.2009

Zweite Runde der Parlamentswahl

Indien: Brütende Hitze schmälert Wahlbeteiligung

Patna – Brütende Hitze hat am Donnerstag die zweite Runde der Parlamentswahl in Indien beeinträchtigt. Bei Temperaturen bis zu 44 Grad Celsius blieben viele den Wahllokalen fern. Im östlichen Unionsstaat Orissa starb ein Wahlhelfer an Hitzschlag. Ein weiterer wurde nach Angaben der Wahlkommission in ein Krankenhaus eingeliefert. Im Staat...

23.04.2009

Große Wahlbeteiligung

Regierender ANC bei Wahl in Südafrika in Führung

Johannesburg – Nach der Parlamentswahl in Südafrika hat der regierende Afrikanische Nationalkongress, ANC, am Donnerstag ersten Ergebnissen zufolge in Führung gelegen. Nach Auszählung von 15 Prozent der abgegebenen Stimmen kam der ANC auf 63 Prozent. Mit verlässlichen Ergebnissen wurde am Abend oder am Freitag gerechnet. Für die Wahl am...

23.04.2009

Parlamentswahlen

Spannende Wahl in Südafrika

Johannesburg – Zum vierten Mal seit dem Ende der Apartheid waren die Südafrikaner am Mittwoch zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Obwohl der Sieg des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses, ANC, mit seinem Spitzenkandidaten Jacob Zuma außer Frage stand, sprachen Beobachter von der spannendsten Wahl seit 1994. Schon vor...

22.04.2009

Parlamentswahlen in Südafrika

ANC muss um Zwei-Drittel-Mehrheit bangen

Johannesburg – Der Sieg des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses, ANC, bei der Parlamentswahl in Südafrika am Mittwoch steht außer Frage. Für die Opposition geht es lediglich darum, eine Zwei-Drittel-Mehrheit des ANC zu verhindern. Die neue Partei COPE, Kongress des Volkes, eine ANC-Abspaltung, könnte dies schaffen. Zwar liegt COPE...

21.04.2009

300-Euro-Steuerbonus

Scharfe Kritik an SPD-Plan für Lohnsteuerbonus

Berlin – Die Wahlversprechen der SPD zur Steuerpolitik sind beim Koalitionspartner CDU/CSU auf scharfe Kritik gestoßen. Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, nannte den Plan der SPD, Arbeitnehmer für ihren Verzicht auf eine Steuererklärung mit einem 300-Euro-Steuerbonus zu belohnen, heuchlerisch und die „schlimmste Form der...

16.04.2009

Parlamentswahlen in Indien

Anschläge überschatten Parlamentswahl in Indien

Neu-Delhi – Überschattet von Angriffen maoistischer Rebellen mit mehreren Toten hat am Donnerstag in Indien die erste von fünf Etappen der Parlamentswahl begonnen. Zehntausende Polizisten und Soldaten waren im Einsatz, um die Sicherheit in der größten Demokratie der Welt zu gewährleisten. Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen....

16.04.2009

Streben nach Macht

Eine „Unberührbare“ will ganz nach oben

Lucknow – Der Vater war ein kleiner Angestellter aus der jahrhundertelang als „unberührbar“ verachteten Kaste der Dalits. Die Mutter war Analphabetin. Tochter Mayawati war auf ein anderes Leben aus. Sie wollte Macht. Sie wollte Juwelen. Sie wollte, wie sie sagt, die Chance, den Vergessenen Indiens zu helfen. Sie wollte ihren Helden...

15.04.2009

Mahonman Singh im Interview

Indien wählt

US-Präsident Barack Obama nannte ihn nach seinem Gespräch mit ihm einen „sehr weisen, dezenten Menschen". Der indische Premierminister Manmohan Singh hat seinem Land in den  fünf Jahren seiner Amtszeit ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich knapp neun Prozent beschert und tritt mit guten Chancen auf eine weitere Amtszeit diesen April...

08.04.2009

Wahlen in Mazedonien

Konservative gewinnen Wahl in Mazedonien

Skopje – Die Konservativen haben bei der Präsidentenwahl in Mazedonien einen klaren Sieg über die Sozialdemokraten errungen. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kam ihr Kandidat Djordje Ivanov auf knapp zwei Drittel der Stimmen. Der Sozialdemokrat Ljubomir Frckoski gestand noch in der Nacht zum Montag seine Niederlage ein. Die...

06.04.2009

Balkan-Europa

Vorgezogene Parlamentswahl in Montenegro

Podgorica – Mit einer vorgezogenen Parlamentswahl will der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic seine Macht festigen, um den kleinen Balkanstaat mit Hilfe einschneidender Reformen näher an die Europäische Union und die NATO zu bringen. Am kommenden Sonntag sind knapp 500.000 Wahlberechtigte an die Urnen gerufen. Jüngste...

27.03.2009

Wahl der "Einheitsfront"

Nordkorea "wählt" Parlament

Seoul – In Nordkorea ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Beobachter erwarten sich von der Wahl Hinweise darauf, wer Nachfolger des 67-jährigen Staatschefs Kim Jong Il werden könnte. Sollte sein jüngster Sohn Kim Jong Un in die Oberste Volksversammlung gewählt werden, wäre das ein deutliches Anzeichen dafür, dass er als...

08.03.2009

Russland

Putins Partei klarer Sieger bei Regionalwahlen

Moskau – Die Partei des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin hat bei Regional- und Kommunalwahlen ihre führende Stellung unterstrichen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission liegt die Partei Geeintes Russland in allen neun Regionen, in denen am Sonntag gewählt wurde, klar in Führung. Die Opposition und unabhängige...

02.03.2009

Parlamentswahl

Spannung bei Auszählung der letzten Stimmen in Israel

Jerusalem – Mit großer Spannung hat Israel am Donnerstag die Auszählung der letzten Stimmen zur Parlamentswahl verfolgt. Die Stimmen der Soldaten können den Ausschlag geben, welche Partei die stärkste politische Kraft geworden ist und damit den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Bei früheren Wahlen haben die Stimmen der Soldaten das...

12.02.2009

Wahlen in Israel

Nahost-Friedensprozess nach Parlamentswahl infrage gestellt

Jerusalem – Die Parlamentswahl in Israel hat mit einem Patt der größten Parteien geendet. Sowohl die zentristische Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni als auch der rechtsgerichtete Likud von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu erklärten sich am Mittwoch zum Wahlsieger. Beide nahmen auch schon Sondierungsgespräche mit potenziellen...

11.02.2009

Wahlausgang in Israel

Livni und Netanjahu erklären sich zu Wahlsiegern

Jerusalem – Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben sich sowohl Außenministerin Zipi Livni als auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu zu Siegern erklärt. Beide beanspruchten das Amt des Ministerpräsidenten. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag die Kadima-Partei von Livni ein Mandat vor dem rechtsgerichteten...

11.02.2009

Hasler tritt zurück

Liechtenstein: Machtwechsel nach Parlamentswahlen

Vaduz – Im Fürstentum Liechtenstein kommt es zu einem Machtwechsel. Die Vaterländische Union (VU) hat bei der Parlamentswahl am Sonntag drei Sitze hinzugewonnen und wird mit 13 Mandaten die absolute Mehrheit im 25-köpfigen Landtag halten. Regierungschef Otmar Hasler von der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) gab nach Bekanntwerden des...

08.02.2009

Hessen-Wahl

Koch zum hessischen Ministerpräsidenten wiedergewählt

Wiesbaden – Der hessische Landtag hat Amtsinhaber Roland Koch erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei der Abstimmung am Donnerstag in Wiesbaden erhielt der CDU-Politiker jedoch lediglich 62 Ja-Stimmen – vier weniger als die Regierungskoalition von CDU und FDP Abgeordnete im Landtag hat. 52 Abgeordnete votierten gegen Koch. Zur Wahl...

05.02.2009

Wahlen in Israel

Livni will als zweite Frau nach Golda Meir Israel regieren

Jerusalem – Alles schien so gut auszusehen für Zipi Livni. Nach der Rücktrittsankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wurde seine Außenministerin im vergangenen September in einer Urwahl zur neuen Vorsitzenden der größten Regierungspartei Kadima gewählt. Dies gab ihr das Mandat, eine neue Koalition zu bilden, und...

05.02.2009

Wahlen im Irak

Offenbar Gewinne für säkulare Parteien im Irak

Bagdad – Bei den Regionalwahlen im Irak haben ersten Trends zufolge säkulare Parteien hinzugewonnen, während religiöse Parteien Verluste erlitten. Allerdings gab es einen Tag nach den Wahlen am Montag noch keine offiziellen Zahlen. Die Wahlkommission teilte mit, die Auszählung werde noch zwei bis drei Tage beanspruchen. Der Vorsitzende der...

02.02.2009

Irakische Provinzen

Regionalwahl im Irak unter strengen Sicherheitsvorkehrungen

Bagdad – Begleitet von scharfen Sicherheitsvorkehrungen sind am Samstag die Regionalräte in allen irakischen Provinzen mit Ausnahme der kurdischen Autonomiezone gewählt worden. Irakische Polizisten und Soldaten bezogen Stellungen um die Wahllokale, Wähler mussten zweifache Kontrollen mit Leibesvisitation passieren, bevor sie ihre Stimme...

31.01.2009

Test für Stabilität

Regionalwahl im Irak unter strengen Sicherheitsvorkehrungen

Bagdad – Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen sind am Samstag die Regionalräte in allen irakischen Provinzen mit Ausnahme der kurdischen Autonomiezone gewählt worden. Irakische Polizisten und Soldaten bezogen Stellungen um die Wahllokale, Wähler musste zweifache Kontrollen mit Leibesvisitation passieren, bevor sie ihre Stimme abgeben...

31.01.2009

Schlaglicht auf die Hessenwahl

Psychologie statt Ökonomie

Bielefeld – Der Chef des Bielefelder Emnid-Instituts, Klaus-Peter Schöppner, hat für die Nachrichtenagentur AP das Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag in Hessen analysiert. Nachstehend sein Beitrag im Wortlaut: Die Hessen haben beim Start ins Superwahljahr 2009 nur scheinbar die Politik in Hessen gewählt. Natürlich spielten auch die...

19.01.2009

Landtagswahl in Hessen

„Der Spuk ist vorbei“

Wiesbaden – Sie klatschen, doch es ist eher die pflichtschuldige Sorte Applaus. Im Sitzungssaal der CDU-Fraktion ist eben die erste Trendmeldung über die Bildschirme geflackert. Ab dieser Sekunde ist klar: CDU-Ministerpräsident Roland Koch kann weiterregieren, doch das erwartete politische Comeback ist ausgeblieben. „Der Spuk ist vorbei“,...

18.01.2009

Landtagswahl in Hessen

FDP sichert Koch den Wahlsieg

Wiesbaden – Mit einem Rekordergebnis von gut 16 Prozent hat die hessische FDP Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Mehrheit gerettet. Bei der Neuwahl des Landtags konnte sich die CDU am Sonntag entgegen der Umfragen kaum verbessern, während die Liberalen ihr bestes Ergebnis seit 55 Jahren erzielten. Beide zusammen haben aber eine klare...

18.01.2009

Ergebnisse der Landtagswahl

Stabile Mehrheit für CDU und FDP in Hessen

Wiesbaden – Hessen wird künftig wieder von einer stabilen Mehrheit aus CDU und FDP regiert. Nach einem Jahr „hessischer Verhältnisse“ gewannen beide Parteien am Sonntag klar die Neuwahl des Landtags und können mit Roland Koch als Ministerpräsident wieder eine reguläre Landesregierung bilden. Dagegen stürzte die SPD nach den...

18.01.2009

Landtagswahlkampf

Endspurt im hessischen Wahlkampf eingeläutet

Frankfurt/Main – Im Endspurt vor der Landtagswahl in Hessen haben noch einmal führende Bundespolitiker in den Wahlkampf eingegriffen. Drei Tage vor dem Urnengang warben die Vorsitzenden von CDU und CSU, Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, gemeinsam für die Wiederwahl von Ministerpräsident Roland Koch. Mit Attacken auf den Amtsinhaber...

15.01.2009

Parlamentswahl in Nordkorea

Wenig Hoffnung in Parlamentswahlen in Nordkorea

Seoul – Bei der für den 8. März geplanten Parlamentswahl in Nordkorea sollen fünf neue Minister mit Zuständigkeit für Wirtschaft bernannt werden. Für das neue Parlament werden bei den seit knapp einem halben Jahr  hinfälligen Wahlen jedoch trotz der verschärften Außenpolitik durch Südkorea keine relevanten Neuerungen erwartet....

07.01.2009

Wahlkampf

Hessische SPD startet heiße Wahlkampf-Phase

Gießen – Mit scharfen Attacken auf Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist die SPD in die entscheidende Phase des hessischen Wahlkampfes gestartet. „Er steht für Ellenbogen und Egoismus“, sagte der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag in Gießen. Koch selbst verlangte von den Wählern in Hessen eine klare Entscheidung:...

04.01.2009

Wahlen Bangladesch

Hohe Beteiligung bei Parlamentswahl in Bangladesch

Dhaka – Die erste Parlamentswahl seit sieben Jahren hat in Bangladesch am Montag den Weg zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse bereitet. Die Wahlbeteiligung war nach zwei Jahren Notstandsregierung hoch: Etwa 70 Prozent der 81 Millionen Berechtigten gaben nach offiziellen Angaben ihre Stimme ab. Wegen des großen Andrangs mussten in...

29.12.2008

Parlamentswahl

Zusammenstöße bei Parlamentswahl in Bangladesch

Dhaka – Nach zwei Jahren Notstandsregierung hat Bangladesch am Montag mit einer Parlamentswahl die Rückkehr zur politischen Normalität versucht. Die Wahlbeteiligung in dem asiatischen Land war hoch: Auch bei Schließung der Stimmlokale gegen 16.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ) warteten noch viele der 81 Millionen Wahlberechtigten auf ihre...

29.12.2008

Hessen-CDU

Hessische CDU wählt Koch zum Spitzenkandidaten

Hofheim – Die hessische CDU hat Ministerpräsident Roland Koch mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl im Januar bestimmt. Auf einem Landesparteitag in Hofheim erhielt der 50-Jährige am Samstag 304 von 313 abgegebenen Stimmen. Das entspricht 97,1 Prozent. Im Wahlkampf setzt Koch vor allem auf Vertrauen im Kampf...

13.12.2008

Hessen-SPD

Schäfer-Gümbel offiziell Spitzenkandidat der Hessen-SPD

Alsfeld – Der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel ist offiziell Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl am 18. Januar 2009. Der 39-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Alsfeld 324 von 335 gültigen Stimmen. Sechs stimmten gegen ihn. Fünf enthielten sich der Stimme. Dies entspricht einer Zustimmung...

13.12.2008

Oscar-Preisträger Richard Dreyfuss

„Hollywood ist nicht durch und durch demokratisch“

Heidelberg – Oscar-Preisträger Richard Dreyfuss ist Obama-Fan – aber nicht, weil der neue US-Präsident Demokrat ist, sondern weil er schwarz ist. Das berichtet Dreyfuss im Interview. Dreyfuss war am Wochenende zu Gast auf einem Transatlantik-Kongress im Heidelberger Deutsch-Amerikanischen Institut. Nachfolgend das Interview im Wortlaut. Wie...

08.12.2008

Die neue Miss France 2009

Schönheitskönigin

Bei den gestrigen Wahlen zur Miss France 2009 in Le Puy du Fou, im Westen Frankreichs, wurden die neuen Schönheiten gekürt. Die Siegerin Chloé Mortaud, Mitte, wird nach dem Wahlsieg von der drittplatzierten Miss Pays de Loire Elodie Martineau zur Linken und der zweitplatzierten Miss Lorraine Camille Cheyere mit Küsschen beglückt. Die junge...

07.12.2008

Machtwechsel in Ghana

„Wir haben einen Ruf zu verlieren“

Accra – In Ghana wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Der Urnengang gilt als Test für die Stabilität der Demokratie in Ghana, das wirtschaftlich besser dasteht als viele andere Länder Afrikas. Insgesamt acht Kandidaten gehen ins Rennen um die Nachfolge von John Kufuor, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antritt. Wenn zum zweiten...

05.12.2008

Wahlen in Venezuela

Präsident Chavez bekommt Mehrheit

Caracas – Bei den Bürgermeister- und Gouverneurswahlen in Venezuela haben die Anhänger von Präsident Hugo Chavez am Sonntag ihre Mehrheit behauptet. Die Opposition konnte allerdings Gewinne verzeichnen und einige wichtige Posten erobern. So wird sie künftig den Bürgermeister in der Hauptstadt Caracas stellen. Auch in den zwei...

24.11.2008

Neuer Spitzenkanditat

Mit dem Mut der Verzweiflung

Frankfurt/Main – Eines muss man der hessischen SPD lassen: Sie ist immer wieder für faustdicke Überraschungen gut. Mit dem Verzicht Andrea Ypsilantis auf die Spitzenkandidatur zur Neuwahl des Landtags am Samstag vor dem Parteirat in Frankfurt am Main war ja gerechnet worden. Den Gießener Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel als...

08.11.2008

Wahlen in Neuseeland

Maori wollen mehr politische Mitwirkung in Neuseeland

Wellington – Die beiden großen Parteien in Neuseeland haben am Samstag mit Sorge dem Ergebnis der Parlamentswahl entgegengesehen. Nach Schließung der Wahllokale galt es als nahezu sicher, dass weder die Labour-Partei (NZLP) von Ministerpräsidentin Helen Clark noch die Nationale Partei (NP) unter John Key eine absolute Mehrheit der 123 Mandate...

08.11.2008

Unterstützung

McCain zeigt Größe in der Niederlage

Phoenix – Der Republikaner John McCain hat das Eingeständnis seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl mit guten Wünschen an den Sieger Barack Obama verbunden. „Ich wünsche dem Mann viel Glück, der mein ehemaliger Kontrahent war und der mein Präsident sein wird“, sagte McCain am späten Dienstagabend vor Anhängern in Phoenix,...

05.11.2008

Feiertag in Kenia

„Als Kenianer sind wir stolz“

Kogelo/Kenia – Die Nachricht vom Sieg Barack Obamas bei der Präsidentenwahl in den USA lässt seine Familienmitglieder in Kenia in lauten Jubel ausbrechen. „Wir gehen ins Weiße Haus!“ rufen seine Angehörigen im Dorf Kogelo, wo Obamas verstorbener Vater geboren wurde. Die Polizei hat eigens die Sicherheitsvorkehrungen verschärft um zu...

05.11.2008

Gewöhnt an Krisen

Obama hat auch deutsche Wurzeln

Frankfurt/Main – Die Deutschen haben einen besonderen Grund, sich mit Barack Obama über seinen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zu freuen. Nicht nur, dass die große Mehrheit der Bundesbürger ihm und nicht John McCain die Daumen gedrückt haben. Nicht nur, dass Obama im Juli bei seinem Berlin-Besuch 200.000 Zuhörer an die Siegessäule...

05.11.2008

Hoffnungen

Merkel gratuliert Obama zu „historischem Sieg“

Berlin/Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Sie gratulierte Obama am Mittwoch zu seinem „historischen Sieg“ bei der Präsidentschaftswahl und lud ihn nach Deutschland ein. Bundespräsident Horst Köhler sicherte Obama die Freundschaft und Partnerschaft...

05.11.2008

Obamas Rede Live-Video

„Der Welt eine Botschaft geschickt“

Chicago – Nach seinem Wahlsieg in den USA hat Barack Obama vor mehr als 100.000 Menschen in Chicago Leitlinien seiner Präsidentschaft aufgezeigt. Seine Rede hat nach einer inoffiziellen Übersetzung der Nachrichtenagentur AP folgenden, leicht gekürzten Wortlaut. „Hallo, Chicago. Wenn es da draußen irgendjemand gibt, der noch zweifelt,...

05.11.2008

Die Arbeit beginnt

„Change has come to America“

Chicago – Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in den USA hat Barack Obama die Öffentlichkeit auf einen schwierigen Weg eingestimmt. Vor zahllosen Anhängern in Chicago sagte der 47-Jährige in der Nacht zum Mittwoch, er beginne seine Regierung in einer Zeit immenser Herausforderungen: „Zwei Kriege, ein Planet in höchster Gefahr,...

05.11.2008

Mehrheit auch im Kongress

Nach dem Jubel kommt viel Arbeit auf Obama zu

Washington – Der Jubel über den historischen Wahlsieg von Barack Obama ist nocht nicht verhallt, da kommt bereits viel Arbeit auf den 47-jährigen Hoffnungsträger zu. Als gewählter Präsident steht Obama vor drei drängenden Herausforderungen: Er muss sich der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929 entgegenstellen, die Strategie in Afghanistan...

05.11.2008

US-Wahlen

Rekordbeteiligung bei Präsidentschaftswahl in den USA erwartet

Washington – Amerika hat gewählt – in diesen Stunden beginnt die weltweit mit Spannung erwartete Auszählung der Stimmen mit der Entscheidung zwischen Barack Obama und John McCain im Rennen um das Weiße Haus. In Indiana und Kentucky schlossen die ersten Wahllokale bereits um 18.00 Uhr Ortszeit (00.00 Uhr MEZ). „Es wird hier ganz knapp...

05.11.2008

US-Wahlkampf

Obama hat gewählt – und kämpft weiter

Chicago – Als einer der ersten war der demokratische Kandidat Barack Obama am Dienstag in seinem Wahllokal in Chicago, um dort seine Stimme abzugeben. Zusammen mit Ehefrau Michelle und den zehn- und siebenjährigen Töchtern Malia und Sasha erschien er bereits kurz nach 07.30 Uhr (Ortszeit) in der Beulah-Shoesmith-Grundschule. Der schwarze...

04.11.2008

USA Wahlen

Barack Obama hofft auf historischen Sieg

Washington – Mit einem klaren Vorsprung in den landesweiten Umfragen ist der demokratische Kandidat Barack Obama am Dienstag in die US-Präsidentschaftswahl gestartet. Nach einer letzten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Gallup für die Zeitung „USA Today“ wollten 53 Prozent der Befragten Obama als neuen Präsidenten, 42 Prozent...

04.11.2008

USA-Wahlen

Obama gewinnt die Wahl in Mini-Gemeinden von New Hampshire

Dixville Notch/USA – Das erste Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA steht bereits fest: Barack Obama fuhr am Dienstag in zwei Mini-Gemeinden in New Hampshire einen deutlichen Sieg vor John McCain ein. In Dixville Notch stimmten 15 Einwohner für den Demokraten, 6 für den Republikaner. Bislang hatten in dem Ort meist die...

04.11.2008

Demokraten oder Republikaner

USA wählen einen neuen Präsidenten

Washington – In den USA hat am Dienstag die Präsidentschaftswahl begonnen. Den Auftakt machten zwei Dörfer im Nordosten des Landes, wo die Wahllokale schon um Mitternacht öffneten. Ob der demokratische Kandidat Barack Obama wie von den Demoskopen erwartet die Wahl gewinnt oder ob sein republikanischer Rivale John McCain doch noch siegt, steht...

04.11.2008

Kampf um Wählerstimmen

Noch 2 Tage bis zu den Wahlen in den USA

Washington – Barack Obama und John McCain kämpfen bis zur letzten Minute leidenschaftlich um die Stimmen der Wähler. Beide Kandidaten konzentrierten sich im Endspurt zur US-Präsidentenwahl auf heiß umkämpfte und traditionell republikanische Staaten. McCain muss diese unbedingt verteidigen, allerdings liegt Obama dort laut Umfragen vorn. In...

02.11.2008

2 Tage vor US-Präsidentschaftswahl

Jeder siebte Wähler hat sich noch nicht entschieden

Washington – Die Vorzeichen sind günstig für Barack Obama. Angesichts der hohen Hürden, die sein Gegner John McCain zu überwinden hat, wäre eine Niederlage des Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag eine Überraschung. Aber noch ist alles möglich. Jeder siebte Wähler hat sich noch immer nicht entschieden, wem er seine...

02.11.2008

Obama in der Wählergunst

Wahlkampf-Endspurt in den USA

Washington – Im Endspurt zur US-Präsidentenwahl haben Barack Obama und John McCain ihr Duell am Wochenende in umkämpften und traditionell republikanischen Staaten ausgetragen. Für den Demokraten Obama, der in Umfragen weiter führte, standen am Samstag Wahlkampfauftritte in Nevada und Colorado sowie Missouri auf dem Programm. Sein...

01.11.2008

Obama im Vorsprung

McCain kritisiert Obamas Wirtschaftspolitik

Washington – Vier Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat John McCain die Wirtschaftspolitik seines Kontrahenten Barack als „zu links“ für den Durchschnittsamerikaner kritisiert. „Er will die Steuer erhöhen, das ist klar“, sagte McCain am Freitag im Sender ABC über den Demokraten. Dagegen vertrete er selbst die Interessen...

31.10.2008

US-Wahl

Noch 4 Tage bis zu den Wahlen in den USA

Washington – Im Endspurt im Rennen um das Weiße Haus setzt John McCain alles auf Ohio. Nur wenn es dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten gelingt, diesen US-Staat für sich zu gewinnen, kann er sich noch eine Chance auf einen Sieg über seinen demokratischen Konkurrenten Barack Obama ausrechnen. McCain tourte am Donnerstag mit einem...

31.10.2008

Umstrittenes Militärgefängnis

Amnesty fordert Schließung von Guantanamo nach US-Wahl

Athen – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine umgehende Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo nach der Präsidentschaftswahl in den USA gefordert. Der neue US-Präsident sollte das Lager auf Kuba innerhalb von 100 Tagen nach seinem Amtsantritt schließen, sagte Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan am Donnerstag in...

30.10.2008

Wahlen in den USA

Werbeoffensive Obamas im Wahl-Endspurt

Washington – Mit einer millionenschweren Werbeoffensive in mehreren großen Fernsehsendern hat Barack Obama weniger als eine Woche vor der US-Präsidentenwahl noch einmal die Wähler für sich mobilisiert. Der halbstündige Werbespot wurde am Mittwochabend zeitgleich bei CBS, NBC und Fox ausgestrahlt. „Ich werde kein perfekter Präsident...

30.10.2008

US-Wahlkampf

Noch 7 Tage bis zu den Wahlen in den USA

Washington – Auch eisige Temperaturen können den Schwung des Wahlkampfs von Barack Obama eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in den USA offenbar nicht bremsen. Tausende seiner Anhänger kamen am Dienstag trotz eines kalten Regens zu einer Kundgebung in Chester im umkämpften US-Staat Pennsylvania. „Wenn wir dieses Engagement auch am...

28.10.2008

Noch 8 Tage bis zu den Wahlen in den USA

Demokraten steuern auf satte Mehrheit im Kongress zu

Washington – In den USA wird am 4. November nicht nur ein neuer Präsident gewählt. Die Amerikaner entscheiden auch über die Zusammensetzung des Kongresses in Washington. Dabei scheint eines schon sicher: Sollte Barack Obama den Sprung ins Weiße Haus schaffen, könnte er sich wohl in beiden Kammern des Parlaments auf eine klare Mehrheit...

27.10.2008

Litauen

Litauen wählt sozialdemokratische Regierung ab

Vilnius – Die konservative Vaterlandsunion hat die Parlamentswahl in Litauen gewonnen und kann die Sozialdemokraten von der Regierung ablösen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen bei den Stichwahlen vom Sonntag erhielt die Vaterlandsunion insgesamt 44 der 141 Sitze im Parlament. Die Sozialdemokraten sind mit 26 Abgeordneten nur noch...

26.10.2008

US-Wahlkampf

Noch 9 Tage bis zu den Wahlen in den USA

Washington – Barack Obama hat das Bemühen seines republikanischen Rivalen John McCain zurückgewiesen, sich in der Endphase des Wahlkampfs vom amtierenden Präsidenten George W. Bush zu distanzieren. Es sei zu spät für McCain, sich nun als unabhängig präsentieren zu wollen, nachdem er acht Jahre lang Bushs Politik unterstützt habe, sagte...

26.10.2008

Wahlen in den USA

Obama erhält weiteren Zuspruch aus dem Lager der Republikaner

Washington – Barack Obama hat weniger als zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl weitere prominente Unterstützung aus dem republikanischen Lager erhalten. Jüngste Umfragen sehen den Demokraten unterdessen in wahlentscheidenden Staaten mit mehr als zehn Punkten vor seinem republikanischen Rivalen John McCain. Nach Exaußenminister Colin...

24.10.2008

Wie Obama regieren würde

Wechsel im Inhalt, Kontinuität im Stil

Washington – Barack Obama redet gerne über den Wechsel, den die USA brauchen und den er bringen will. Doch sollte er der nächste Präsident werden, würde es im Weißen Haus im Stil – wenn auch nicht bei den Inhalten – ähnlich zugehen wie unter seinem Amtsvorgänger George W. Bush. Disziplin, Effizienz, Verschwiegenheit: Das sind...

22.10.2008

Wie würde McCain regieren?

Der gezähmte Querdenker

Washington – Seit seiner Kindheit hat sich John McCain nie mit einem „Nein“ abfinden wollen. Es gibt keinen Grund, dass dies anders sein wird, wenn er nach einem Wahlsieg ins Weiße Haus einziehen sollte. Ein Präsident McCain, so glauben Beobachter, wird sich einige wenige Themen herauspicken, die ihm besonders am Herz liegen, und diese...

22.10.2008

USA Präsidentschaftskandidatur

Noch 15 Tage bis zu den Wahlen in den USA Obama wirbt heftig um Stimmen der Briefwähler

Washington – Zwei Wochen vor den Wahlen in den USA wirbt der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama vor allem in den umkämpften Staaten um jeden möglichen Briefwähler. Sein republikanischer Kontrahent John McCain hingegen versucht, vor allem die noch Unentschlossenen zu überzeugen. Der Rest, so ist offenbar sein Kalkül, werde...

20.10.2008

Stichwahlen zum Senat

Tschechien: Erdrutschsieg der Sozialdemokraten bei Regionalwahlen

Prag – Die oppositionellen Sozialdemokraten in Tschechien haben bei den Regional- und Senatswahlen deutlich zugelegt und die regierenden Konservativen auf den zweiten Platz verwiesen. Bei der Wahl der Regionalvertretungen erzielten sie sogar einen Erdrutschsieg. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurden sie in allen 13 Regionen die stärkste...

19.10.2008

USA

Pressekonferenz mit der falschen Sarah Palin

Columbus/USA – Sarah Palin als Rapperin? Ganz so weit wollte sich die republikanische US-Vizepräsidentschaftskandidatin nicht aus dem Fenster lehnen. Aber an der Seite von Comedy-Star Amy Poehler ging Palin in der Show „Saturday Night Live“ dann doch richtig mit. Die Gouverneurin von Alaska bewegte den Kopf im Takt, als Poehler einen...

19.10.2008

Obama im Vorteil

US-Wahlkampf wird immer hitziger

Hempstead – Eine Mehrheit der Amerikaner sieht in Barack Obama den Sieger der letzten Fernsehdebatte vor der Präsidentschaftswahl am 4. November. 58 Prozent der Befragten gaben an, dass der demokratische Kandidat besser abgeschnitten habe als der Republikaner John McCain. 31 Prozent sahen McCain im Vorteil. Die Umfrage wurde im Auftrag des...

16.10.2008

US-Wahlkampf

Faktencheck zum Wahlkampf von Obama und McCain

Washington – Barack Obama und John McCain haben sich auch in ihrer letzten Fernsehdebatte mit Vorwürfen und Tatsachenbehauptungen überzogen. Bei einer Überprüfung anhand der Tatsachen ergibt sich oft ein anderes Bild, wie dieser Faktencheck zeigt. Obama: „Für jeden Dollar, den ich (für Ausgaben) vorgeschlagen habe, habe ich eine...

16.10.2008

Wahlen in Kanada

Konservative in Kanada legen zu

Ottawa – Die konservative Regierung in Kanada ist gestärkt aus der Parlamentswahl hervorgegangen, hat die parlamentarische Mehrheit aber erneut verfehlt. Mit einem Anteil von etwa 37 Prozent der Stimmen verbesserte sich die Partei von Ministerpräsident Stephen Harper verbesserte sich nach ersten offiziellen Ergebnissen von bisher 127 auf 143...

15.10.2008

US-Wahlkampf

McCain stellt ebenfalls Rettungsplan für die Mittelschicht vor

Washington – Im Bemühen um einen Umschwung in der Wählergunst hat der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain nun ebenfalls einen Rettungsplan für die US-Wirtschaft vorgestellt. Das Paket im Umfang von 52,5 Milliarden Dollar (38,4 Milliarden Euro) soll vor allem der unter den Folgen der Finanzmarktkrise leidenden Mittelschicht...

14.10.2008

Baden- Württembergische Grüne

Niederlage für designierten Grünen-Vorsitzenden Özdemir

Schwäbisch Gmünd – Die baden-württembergischen Grünen haben dem Europa-Abgeordneten Cem Özdemir die von ihm angestrebte Rückkehr in den Bundestag verbaut. Sie unterstützen aber seine Kandidatur für den Vorsitz der Bundespartei. Am Samstagabend hatte Özdemir auf der Landesdelegiertenkonferenz in Schwäbisch Gmünd für einen Platz auf...

12.10.2008

Persönliche Motive

Palin laut Untersuchungsbericht des Amtsmissbrauchs schuldig

Anchorage – Die republikanische US-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin ist von einem Parlamentsausschuss in Alaska des Amtsmissbrauchs beschuldigt worden. Der am Freitag veröffentlichte Untersuchungsbericht kommt zu dem Schluss, die Gouverneurin von Alaska habe ihre Machtbefugnisse bei der Entlassung eines ranghohen Beamten...

11.10.2008

Wahlkampf in Kanada

Parlamentswahl im Zeichen der Finanzkrise

Frankfurt/Main – Zum dritten Mal in etwas mehr als vier Jahren wählen die Kanadier am Dienstag ein neues Parlament. Der konservative Ministerpräsident Stephen Harper, der das Land seit 2006 mit einer Minderheitsregierung führt, will mit der vorgezogenen Neuwahl klare Verhältnisse schaffen und hofft auf eine deutliche Mehrheit für seine...

10.10.2008

Vor der US-Präsidentenwahl

Halbstündige TV-Wahlwerbung Obamas sechs Tage vor Abstimmung

Washington – Zum Endspurt vor der US-Präsidentenwahl will Barack Obama noch einmal alle Register ziehen: Für den 29. Oktober, sechs Tage vor der Abstimmung, buchte er bei den Fernsehsendern CBS und NBC einen 30-minütigen Werbeblock zur besten Sendezeit. CBS verschiebt deswegen eigens eine ursprünglich geplante Sendung. „Es ist Luxus, sich...

10.10.2008

Finanzkrise und Irak-Krieg

Obama und McCain streiten

Nashville – Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich die Kandidaten Barack Obama und John McCain in ihrer zweiten Fernsehdebatte einen teils hitzigen Streit über die Finanzkrise und den Irak-Krieg geliefert. Anders als in den vergangenen Tagen verzichteten beide in dem mit Spannung erwarteten Rededuell am Dienstagabend...

08.10.2008

US-Präsidentschaftskandidat

McCain schreibt Michigan ab

Washington – Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat John McCain überlässt das Feld in Michigan seinem Rivalen Barack Obama. Angesichts von Umfragen, die den demokratischen Bewerber in dem US-Staat deutlich in Führung sehen, würden Mitarbeiter und Werbekampagnen aus Michigan abgezogen, bestätigte McCains Wahlkampfteam am...

03.10.2008

US-Fernsehdebatte

Palin und Biden werben um Wählerstimmen

St. Louis – In einer 90-minütigen Fernsehdebatte haben die beiden US-Vizepräsidentschaftskandidaten um Wählerstimmen für Barack Obama und John McCain geworben. Die mit Spannung erwartete Diskussion des Demokraten Joe Biden und der Republikanerin Sarah Palin war das einzige TV-Duell der „Running Mates“. Während Biden wiederholt die...

03.10.2008

Amt des US-Vizepräsidenten

Gute Noten für Palins Auftritt

New York – In ersten Reaktionen haben viele Amerikaner der Republikanerin Sarah Palin einen gelungenen Auftritt beim TV-Duell der Vizepräsidentschaftskandidaten bescheinigt. Palin habe sich besser geschlagen als erwartet, hieß es in ersten Reaktionen. „Ich bin viel mehr beeindruckt, als ich dachte“, sagte der 45-jährige Brian Elias nach...

03.10.2008

"Gut tut und das nicht"

CSU stürzt sich in einen beispiellosen Machtkampf

München – Nach ihrem Wahldebakel stürzt sich die CSU in einen beispiellosen Machtkampf. Gleich vier Bewerber konkurrieren um das Amt des Ministerpräsidenten, nachdem Günther Beckstein am Mittwoch seinen Rückzug angekündigt hat. Neben dem designierten Parteichef Horst Seehofer meldeten auch Innenminister Joachim Herrmann,...

01.10.2008

Nachfolge noch unklar

Auch Beckstein tritt zurück

München – Einen Tag nach CSU-Chef Erwin Huber hat nun doch auch der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein seinen Rücktritt erklärt. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Parteikreisen erfuhr, kündigte der Regierungschef in der Sitzung der Münchner CSU-Fraktion am Mittwoch an, er werde sein Amt niederlegen. Zuvor hatte es ein...

01.10.2008

Weißrussland nach den Parlamentswahlen

Lukaschenko weist Kritik an Parlamentswahl zurück

Minsk/Paris – Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Kritik der Opposition und westlicher Beobachter am Ablauf der Parlamentswahl vom Sonntag zurückgewiesen. Er bezeichnete die Wahl am Dienstag als einen großen Schritt in Richtung Demokratie. Kein einziger Oppositionskandidat hatte bei der Abstimmung eines der 110 Mandate...

30.09.2008

Finanzkrise verschärft den Ton im US-Wahlkampf

Washington – Nach dem Scheitern des Rettungspakets für die Finanzmärkte im US-Repräsentantenhaus und dem anschließenden Börsenabsturz wird der Ton im Präsidentschaftswahlkampf deutlich schärfer. Beide Kandidaten machten sich gegenseitig für das Desaster verantwortlich. Der demokratische Kandidat Barack Obama warf seinem republikanischen...

30.09.2008

Vage Haltung

Palin entzweit junge Evangelikale

Denver – Seit der Nominierung von Sarah Palin zur republikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin weiß der gläubige Evangelikale Cameron Strang nicht mehr, wen er am 4. November wählen soll. Palin sei felsenfest gegen Abtreibung, aber sonst sei kaum etwas über die 44-jährige Gouverneurin von Alaska bekannt, kritisiert der 32-jährige...

29.09.2008

Wahlfolgen

CSU-Generalsekretärin Haderthauer muss gehen

München – Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wird abgelöst. Das beschloss der CSU-Vorstand einstimmig, wie die AP am Montag aus Vorstandskreisen erfuhr. Die Partei musste bei der Landtagswahl am Sonntag dramatische Stimmenverluste hinnehmen und kann Bayern nicht mehr allein regieren. Die Gremien beraten seit dem frühen...

29.09.2008

Wahl in Österreich

Wahltriumph für Österreichs Rechte

Wien – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Österreich haben die beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ am Sonntag einen Triumph gefeiert. Dagegen haben SPÖ und ÖVP nach dem Platzen ihrer Großen Koalition ein historisch schlechtes Ergebnisses einstecken müssen. Die SPÖ kam nach Hochrechnungen der ARGE Wahlen auf 29 Prozent (minus 6,4), die...

28.09.2008

Bayernwahl

Weltuntergang für die CSU

München – Für die CSU ist die Welt untergegangen. Mit blankem Entsetzen verfolgten die Abgeordneten am Sonntag die Wahlprognosen: Nach einem halben Jahrhundert der Alleinherrschaft in Bayern müssen sie die Macht teilen – oder theoretisch sogar auf die Oppositionsbank! Als der schwarze Balken auf den Fernsehschirmen um 18.00 Uhr bei 43...

28.09.2008

CSU in Bayern

„Weiter so“ auch für Huber?

München – Für Erwin Huber ist das Wahlergebnis auch eine persönliche Katastrophe. Er diente Franz Josef Strauß als Generalsekretär und Edmund Stoiber als Minister, und vor genau einem Jahr wurde er als ihr Nachfolger selbst zum CSU-Vorsitzenden gewählt. Die CSU, das ist „mein Lebensinhalt“, sagte er. Jetzt erlebte die Partei eine...

28.09.2008

Landtagswahl in Bayern

Schleppende Beteiligung

München – Die mit Spannung erwartete Landtagswahl in Bayern hat am Sonntag mit einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung als 2003 begonnen. In den drei großen Städten München, Nürnberg und Augsburg gaben bis 12.00 Uhr mit 29,2, 20,2 und 16,2 Prozent der Wahlberechtigten viel weniger Wähler ihre Stimme ab als bei der letzten Landtagswahl,...

28.09.2008

Landtagswahl in Bayern

Verliert CSU die absolute Mehrheit?

München – Die mit Spannung erwartete Landtagswahl in Bayern hat am Sonntagmorgen begonnen. Landesweit sind rund 9,3 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe. Für die 180 Sitze im Münchner Maximilianeum kandidieren 14 Parteien. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr und schließen um 18.00 Uhr. Mit dem vorläufigen Endergebnis ist erst gegen...

28.09.2008

Vor der Landtagswahl

Absolute Mehrheit der CSU auf der Kippe

München – In Bayern entscheiden die Wähler am Sonntag, ob die CSU auch nach 46 Jahren weiterhin allein regieren kann. Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber müssen den Umfragen zufolge damit rechnen, dass die Regierungspartei erstmals seit Jahrzehnten unter die 50-Prozent-Marke zu fallen. Neben SPD, Grünen, FDP und...

26.09.2008

Bayernwahl

Seehofer warnt CSU vor Panik

München – Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern wird es für die CSU immer enger. Das ZDF-Politbarometer vom Freitag sieht die Regierungspartei ebenso im Fall auf 47 Prozent wie die ARD-Umfrage vom Vortag. Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer riet seinen Parteifreunden in Berchtesgaden: „Die letzten acht Tage vor einer Wahl gibt...

19.09.2008

Yahoo-Account

USA: Palins E-Mail gehackt

Washington – Hacker haben den privaten E-Mail-Account der US-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin geknackt. Eine Reihe von Mails der Gouverneurin von Alaska kursierte daraufhin im Internet – darunter auch solche mit offensichtlich politischem Bezug. Palin, die im Falle eines Wahlsiegs der Republikaner an der Seite von John McCain ins...

18.09.2008

Wahlen in Israel

Livni und Mofas kämpfen um Olmert-Nachfolger

Jerusalem – In einem Duell mit offenem Ausgang haben sich die israelische Außenministerin Zipi Livni und Verkehrsminister Schaul Mofas einer Urwahl um den Vorsitz ihrer Kadima-Partei gestellt. Die rund 74.000 Mitglieder hatten am Mittwoch bis 21.00 Uhr  die Gelegenheit, den Nachfolger des scheidenden Parteichefs Ehud Olmert zu wählen. Das...

17.09.2008

US-Wahlkampf

Palin wirbt um Anhängerinnen von Hillary Clinton

Washington – Im Rennen um das Weiße Hause kommt den Vizepräsidentschaftskandidaten eine immer bedeutendere Rolle zu. Sarah Palin setzte am Samstag im US-Staat Nevada die Wahlkampagne für die Republikaner fort und bekräftigte dabei ihre Zustimmung zu neuen Ölbohrungen in ihrem Heimatstaat Alaska. Der demokratische Vizekandidat Joe Biden...

14.09.2008

US-Wahlkampf

Fronten im US-Wahlkampf kommen in Bewegung

Washington – Acht Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA kommen die Frontlinien der beiden Lager in Bewegung. Barack Obama wird bei seiner Kritik des politischen Gegners zunehmend persönlich, was er bislang vermieden hatte. Auch sein Kontrahent John McCain ändert offenbar seine Strategie und hält Obama nun nicht mehr mangelnde...

09.09.2008

Wahlkampf 2009

Die Fronten im Wahlkampf sind relativ klar

Berlin – Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl hat das politische Berlin jetzt relativ klare Fronten für den Wahlkampf 2009. Als Frank-Walter Steinmeier, der frisch gekürte Kanzlerkandidat der SPD, am Montag nach den Turbulenzen des Wochenendes vor die Presse trat, sprach er von der „Aufholjagd“, die jetzt beginne. Der ebenfalls frisch...

08.09.2008

Hongkong Wahlen

Demokraten in Hongkong behalten Vetorecht

Hongkong – Die demokratischen Parteien haben bei der Parlamentswahl in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Hongkong trotz Verlusten ihr Vetorecht gehalten. Bei der vierten Parlamentswahl seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft vor elf Jahren waren am Sonntag 30 Mandate in der Gesetzgebenden Versammlung der chinesischen...

08.09.2008

„Ground Zero“-Besuch

Obama und McCain streiten über Wirtschaftspolitik

Washington – Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA wird die Wirtschaftspolitik zum alles beherrschenden Wahlkampfthema. Nach einem überraschend hohen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 6,1 Prozent warf der demokratische Senator Barack Obama seinem Kontrahenten John McCain vor, seine Republikanische Partei stehe für acht Jahre...

07.09.2008

Klarer Wahlsieg

Bhuttos Witwer Zardari wird pakistanischer Präsident

Islamabad – Der Politiker Asif Ali Zardari ist zum Nachfolger des zurückgetretenen pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf gewählt worden. Zardari gewann die Präsidentenwahl am Samstag mit überwältigender Mehrheit, wie aus offiziell bekanntgegebenen Teilergebnissen hervorging. Wahlberechtigt waren mehr als 1.100 Abgeordnete im...

06.09.2008

Offizielle Teilergebnisse

Zardari gewinnt Präsidentenwahl in Pakistan

Islamabad – Der Politiker Asif Ali Zardari wird Nachfolger des zurückgetretenen pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf. Zardari gewann die Präsidentenwahl am Samstag, wie aus offiziell bekanntgegebenen Teilergebnissen hervorging. Gewählt wurde im Parlament in Islamabad sowie in den Provinzparlamenten. Zardari ist Witwer der ermordeten...

06.09.2008

Kampfansage gegen etablierte Politik

McCain und Obama beginnen Endspurt ums Weiße Haus

St. Paul – John McCain hat die Nominierung der Republikaner zum US-Präsidentschaftskandidaten angenommen und mit einer parteiübergreifenden Wandel fordernden Rede den Endspurt ums Weiße Haus begonnen. Nachdem dort acht Jahre sein republikanischer Freund George W. Bush residierte, kündigte der langjährige Senator am Donnerstagabend an, er...

05.09.2008

Nominierung angenommen

McCain will nach Wahlsieg Wechsel nach Washington bringen

St. Paul – US-Präsidentschaftskandidat John McCain hat bei seiner Abschlussrede auf dem republikanischen Parteitag die Nominierung seiner Partei offiziell angenommen. In einer umjubelten Rede, in der es auch nachdenkliche Töne gab, präsentierte sich der 72-Jährige den Delegierten als Reformer, Patriot und erfahrener Staatsmann. Für den Fall...

05.09.2008

US-Republikaner

Palin bringt McCains Nominierungs-Parteitag in Schwung

St. Paul – Mit einer kämpferischen Rede hat John McCains Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin den Nominierungsparteitag der Republikaner in Schwung gebracht. McCain wurde eher beiläufig formell als Präsidentschaftskandidat der Partei des scheidenden Amtsinhabers George W. Bush bestimmt; am Donnerstagabend wollte der 72-jährige Senator...

04.09.2008

US-Republikaner

Kämpferische Palin stimmt Republikaner auf Wahlkampfendspurt ein

St. Paul – Die Republikanische Partei hat John McCain offiziell zum US-Präsidentschaftskandidaten nominiert. Im Mittelpunkt des Parteitags stand aber seine Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, die ihre Parteifreunde und Millionen von Wählern an den Fernsehschirmen mit einer kämpferischen Rede auf die heiße Phase im...

04.09.2008

USA Wahlkampf der Republikaner

Republikaner über Medienecho auf Sarah Palin verärgert

St. Paul/USA – Die Republikaner sind zunehmend verärgert über das kritische Medienecho auf Sarah Palin, die Kandidatin von John McCain für das Amt des Vizepräsidenten. Der führende Wahlkampfberater McCains, Steve Schmidt, sprach am Mittwoch von einem „falschen Medienskandal mit dem Ziel, die erste republikanische Kandidatin für das Amt...

03.09.2008

US-Republikaner Wahlkampf

Bush lobt McCain als verlässlichen Politiker

St. Paul/USA – US-Präsident George W. Bush hat den Präsidentschaftskandidaten seiner Republikanischen Partei, John McCain, als erfahrenen Politiker gewürdigt. McCain habe die Lektionen der Terroranschläge vom 11. September 2001 verstanden, sagte Bush in einer Videoübertragung aus dem Weißen Haus. Er hatte seinen geplanten Live-Auftritt vor...

03.09.2008

Sarah Palin

Palin musste Fragebogen mit 70 Punkten ausfüllen

Philadelphia – Mit immer neuen Enthüllungen über ihr Privatleben ist die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin unter Druck geraten. Da ist zum einen die Nachricht von der Schwangerschaft ihrer 17-jährigen Tochter Bristol. Zudem wurde bekannt, dass sich Palin wegen einer Untersuchung des Parlaments zu einem möglichen...

03.09.2008

Parteitag der Republikaner

Mehr als 250 Festnahmen

St. Paul – Begleitet von teilweise militanten Protesten hat die Republikanische Partei der USA ihre Wahlversammlung eröffnet. Bei Zusammenstößen mit Kriegsgegnern wurden in St. Paul, Minnesota, mehr als 250 Personen festgenommen. Die Polizei setzte Pfeffergas ein. Einige Demonstranten bedrängten Delegierte des Parteitags auf dem Weg zum...

02.09.2008

Die Kandidaten

Obama gratuliert Vizepräsidentschaftskandidatin Palin

Dayton/USA – Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat der republikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin zu ihrer Nominierung gratuliert. „Er wünscht ihr Glück, aber nicht zuviel“, sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs nach der überraschenden Entscheidung des Republikaners John McCain. Sowohl Obama als auch...

30.08.2008

150 Milliarden Dollar in erneuerbare Energiequellen

Obama startet mit Kampfansage an McCain heiße Wahlkampfphase

Denver – Mit einer Kampfansage an seinen Rivalen John McCain hat Barack Obama die Nominierung seiner Demokratischen Partei zum Präsidentschaftskandidaten angenommen. In einer von 84.000 Menschen im Footballstadion von Denver und Millionen an den Fernsehschirmen verfolgten Rede rief er am Donnerstag die Amerikaner auf, mit ihm einen politischen...

29.08.2008

Anspruch einer ethischen Politik

Reformorientiert und konservativ zugleich

Juneau/USA – Schon ihre Wahl zur Gouverneurin von Alaska vor zwei Jahren war eine Sensation. Sie war die erste Frau und zugleich die jüngste Person, die dieses Amt jemals bekleidet hatte. Nun könnte die 44-Jährige noch zu viel höheren politischen Ehren gelangen – sollten die Republikaner die Präsidentenwahl am 4. November gewinnen. Deren...

29.08.2008

Obamas Grundsatzrede

Deutsche Politiker von Obama-Rede beeindruckt

Berlin – Deutsche Politiker unterschiedlicher Parteien haben sich beeindruckt von der ersten Rede Barack Obamas als offizieller Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten gezeigt. Der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, sagte am Freitag: „Es war eine klasse Rede.“ Sie sei besonders im...

29.08.2008

Barack Obama

„Aufstehen und sagen: Acht sind genug“

Denver – Mit einer Rede ihres Präsidentschaftskandidaten Barack Obama hat die Demokratische Partei am Donnerstag ihre Wahlversammlung in Denver beendet. Associated Press dokumentiert Wortlautauszüge der Rede in nichtoffizieller Übersetzung. „Vor vier Jahren stand ich vor euch und habe euch meine Geschichte erzählt – von der kurzen...

29.08.2008

US-Wahlkampf

Obama geht in die Offensive

Denver – Obama kann gut reden, aber er ist zu weich und meidet die Details – so lautete bisher ein verbreitetes Urteil über den Hoffnungsträger der Demokraten. In seiner Abschlussrede beim Parteitag in Denver hat die amerikanische Öffentlichkeit einen anderen Präsidentschaftskandidaten erlebt. Mit teilweise scharfen Tönen und konkreten...

29.08.2008

US-Wahlkampf

Demokraten schreiben mit Obamas Nominierung US-Geschichte

Denver – Erstmals in der US-Geschichte tritt ein schwarzer Politiker bei einer Präsidentenwahl an: Auf ihrem Nominierungsparteitag in Denver vollzogen die Demokraten am Mittwoch per Akklamation den historischen Schritt und machten Barack Obama offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Der Senator aus Illinois bemühte sich sofort darum,...

28.08.2008

US-Wahlkampf

Demokraten heben Obama aufs Schild

Denver – Zehn Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Demokraten ihren Hoffnungsträger Barack Obama offiziell zum Präsidentschaftskandidaten bestimmt. Nach der Wahl per Akklamation trat Obama am Mittwoch in Denver erstmals kurz auf der Parteitagsbühne auf. Am (heutigen) Donnerstag wollte er mit einer Rede in einem Stadion in...

28.08.2008

US-Wahl

Clinton stellt ihren Delegierten Wahl Obamas frei

Denver – Unmittelbar vor Beginn der Wahl des Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei hat Hillary Clinton ihren Wahldelegierten freigestellt, für Barack Obama zu stimmen. Viele von ihnen riefen Clinton in dem voll besetzten Saal in Denver daraufhin zu: „Nein!“. In einer von Emotionen geprägten Versammlung mit den Delegierten...

27.08.2008

USA Wahlkampf

Parteitagsjubel als Trost für bittere Niederlage

Denver – Für einen Abend war die Welt der Demokraten wieder in Ordnung. Umjubelt von den Delegierten des Wahlparteitags in Denver bekannte Hillary Clinton: „Barack Obama ist mein Kandidat. Und er muss unser Präsident sein.“ Vor drei Monaten klang das noch ganz anders. Aber die Profi-Politikerin hat sich den Realitäten gebeugt und...

27.08.2008

US-Wahl

Obama gegen überhöhte Erwartungen an Parteitagsrede

Denver – Vor Beginn des viertägigen Parteitags der Demokraten hat sich der designierte Präsidentschaftskandidat Barack Obama gegen überhöhte Erwartungen hinsichtlich seiner Antrittsrede gewandt. Er habe die Arbeit daran noch nicht abgeschlossen, sagte der Senator am Sonntag vor Journalisten. An jedem Tag des Parteitags in Denver ist eine...

25.08.2008

Obamas Vize

Status quo statt Veränderung

Washington – Er will Amerika verändern – und hat sich für den Status quo entschieden. Mit der Berufung von Senator Joe Biden zu seinem Stellvertreter bemüht sich Barack Obama, seine Schwäche im Rennen ums Weiße Hause zu beheben: mangelnde außenpolitische Erfahrung. Damit verzichtet er darauf, alles auf seine Stärke zu setzen: seinen...

23.08.2008

Vor dem Wahlparteitag

Drohbriefe in Büros von McCain eingegangen

Centennial/USA – In zwei Wahlkampfbüros des designierten republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten John McCain in Colorado und New Hampshire sind am Donnerstag Drohbriefe eingegangen. Der Brief an das Büro in Centennial, einem Vorort von Denver, enthielt ein weißes Pulver, das sich aber nach Polizeiangaben als harmlos herausstellte. In...

22.08.2008

USA Wahlkampf

Obama und McCain bemühen sich um konservative Christen

Lake Forest/USA – Die Präsidentschaftskandidaten in den USA, Barack Obama und John McCain, werben um die Stimmen konservativer Christen. Beide stellten sich am Samstag in Kalifornien auf einem Forum den Fragen des einflussreichen Predigers Rick Warren. Der demokratische Senator Obama bekräftigte in der Saddleback-Kirche in Lake Forest seinen...

17.08.2008

„Running On Empty“

Jackson Browne verlangt Schadenersatz von McCain

Los Angeles – Der amerikanische Popmusiker Jackson Browne hat den republikanischen Präsidentschaftsbewerber John McCain auf 75.000 Dollar (50.000 Euro) Schadenersatz verklagt, weil der in einem Wahlwerbespot unerlaubt sein Lied „Running On Empty“ verwendet haben soll. Eine entsprechende Klage reichte Browne am Donnerstag beim...

15.08.2008

Spendensammlung

Lukrative Ferien für Obama

Honolulu – Normalerweise ist ein Urlaub auf Hawaii eher kostspielig – nicht so für Barack Obama. Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten hat bei einer Spendengala in seiner früheren Heimat an einem Abend 1,3 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf eingeworben. Obama unterbrach für die Abendveranstaltung am Dienstag seinen...

13.08.2008

"Vorzeitige Siegerrunde"

Obama verteidigt Auslandsreise

London/Washington – Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat Kritik seines Rivalen Jim McCain zurückgewiesen, er habe seine vielbeachtete Auslandsreise wie eine „vorzeitige Siegerrunde“ absolviert. Vor seinem Heimflug von London nach Chicago zog er eine positive Bilanz seiner Besuche in Afghanistan, dem Irak,...

27.07.2008

Berliner Auftritt

Obama muss sich den Platz am Brandenburger Tor erst noch verdienen

Berlin – Berlin dreht durch und die US-Botschaft schweigt. Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des US-Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama könnten die Gegensätze nicht größer sein. Die Polizei sperrte ziemlich alles, was in der Innenstadt dem Vorwärtskommen dienen könnte. Doch während die Chöre der freudigen respektive...

23.07.2008

Obama-Puppenmacher

„Obama macht das Rennen“

Neuss – Marcel Offermann glaubt fest an den Erfolg des demokratischen Präsidentschaftskdandidaten in den USA. „Obama macht das Rennen“, sagt der Neusser Puppenmacher und Unternehmer. Die Verkaufszahlen seiner Obama-Puppe sind jedenfalls ein Hinweis für die Beliebtheit des 46-Jährigen: Knapp 800 Exemplare hat Offermann seit der...

22.07.2008

Obama Auslandsreise

Obama besucht den Irak

Bagdad – Auf seiner ersten Auslandsreise als designierter Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten hat Barack Obama am Montag den Irak besucht. Aus Sicherheitsgründen wurde nur wenig über sein konkretes Programm bekannt. Es galt jedoch als sicher, dass Obama mit dem Oberkommandierenden der US-Streitkräfte im Irak, General David Petraeus,...

21.07.2008

Obama in Afghanistan

Obama sichert Afghanistan weitere Unterstützung zu

Kabul/Washington – Bei einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Kabul hat der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama dem Land weitere Unterstützung zugesichert. Darüber hinaus will sich der US-Senator dafür einsetzen, den Kampf gegen den Terrorismus mit voller Kraft fortzusetzen, wie ein Sprecher...

20.07.2008

Staatsbesuch

Obama beginnt Auslandsreise in Afghanistan

Kabul – Der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama ist zum Auftakt einer umfassenden Auslandsreise am Samstag in Afghanistan eingetroffen. Obama sei am Nachmittag (Ortszeit) in Kabul gelandet, sagte ein Sprecher des demokratischen Politikers. Der Senator von Illinois reiste als Teil einer offiziellen Kongress-Delegation an den Hindukusch. Es...

19.07.2008

Wahlkampf

McCain sammelt Spenden in Rekordhöhe

Washington – Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hat im Juni Spenden in Rekordhöhe gesammelt. Der Senator wies für diesen Monat Einnahmen von 22 Millionen Dollar aus und verfügt nun zusammen mit dem Wahlkampfguthaben seiner Partei über insgesamt 95 Millionen Dollar, wie Wahlkampfmanager Rick Davis am Donnerstag...

11.07.2008

US-Wahlkampf

Obama auf Wahlkampf in Hochburgen der Republikaner

Washington – Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama ist in dieser Woche vor allem in Hochburgen der Republikaner im Süden der USA unterwegs. Bei Wahlkampfauftritten in North Carolina, Georgia und Virginia will sich Obama um Wähler der Mitte bemühen, die mit der Regierung von Präsident George W. Bush unzufrieden sind. Der...

07.07.2008

Verfassungsgericht moniert

Wahlrecht soll erst nach nächster Bundestagswahl geändert werden

Karlsruhe/Berlin – Das deutsche Wahlrecht wird voraussichtlich erst nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 geändert. Das kündigte der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, Thomas Strobl, am Donnerstag in Karlsruhe an. Jetzt seien keine „Schnellschüsse“ gefragt. Strobl wies darauf hin, dass die ersten Kandidaten...

03.07.2008

Mongolei

Zentrum von Ulan Bator abgeriegelt

Ulan Bator – Zum Beginn eines viertägigen Ausnahmezustands nach gewaltsamen Protesten gegen das Ergebnis der Parlamentswahl in der Mongolei hat die Polizei am Mittwoch das Zentrum der Hauptstadt Ulan Bator abgeriegelt. Laut dem von Präsident Nambarin Enchbayar erlassenen Dekret können die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die mehrere tausend...

02.07.2008

Wahlen

Parlamentswahl in der Mongolei

Ulan Bator – In der Mongolei waren am Sonntag 1,5 Millionen Stimmberechtigte zur Wahl eines neues Parlaments aufgerufen. Um die 76 Mandate in der Großen Staatsversammlung bewarben sich mehr als 350 Kandidaten. Beobachter erwarteten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) und der Demokratischen...

29.06.2008

Simbabwe

Bush kündigt Sanktionen gegen Simbabwe an

Harare/Washington – Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Simbabwe hat US-Präsident George W. Bush Sanktionen gegen die Regierung von Robert Mugabe angekündigt. Die Stichwahl mit Mugabe als einzigem Kandidaten sei eine Schande, sagte Bush am Samstag. Die afrikanischen Staaten sprachen sich dagegen gegen internationale Strafmaßnahmen aus....

28.06.2008

USA Wahlkampf

Obama und Clinton jetzt gemeinsam

Washington – Nach monatelangem erbitterten Wahlkampf Seite an Seite: Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama und seine unterlegene Konkurrentin Hillary Clinton sind am Freitag zum ersten Mal gemeinsam bei einer Wahlkampfveranstaltung aufgetreten. Clinton zeigte sich bei einer Rede in der Ortschaft mit dem...

28.06.2008

Wahlkampf USA

Obama hilft Clinton beim Abbau der Wahlkampfschulden

Washington – Barack Obama hilft seiner ehemaligen Konkurrentin Hillary Clinton bei der Begleichung von über 20 Millionen Dollar Wahlkampfschulden. Er werde seine Unterstützer auffordern, für Clinton zu spenden und werde außerdem selbst den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag von 2.300 Dollar geben, sagte Obama am Donnerstagabend in...

27.06.2008

Todesstrafe

Obama befürwortet Todesstrafe für Kinderschänder

Washington – Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama befürwortet trotz des gegenteiligen Urteils des Obersten Gerichtshofs die Todesstrafe für Kinderschänder. Die Vergewaltigung eines sechs oder acht Jahre alten Kindes sei ein derart abscheuliches Verbrechen, dass die Anwendung der Todesstrafe unter strengen Auflagen...

26.06.2008

UN-Sicherheitsrat

Ban fordert Verschiebung der Stichwahl in Simbabwe

New York – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat angesichts der systematischen Gewaltkampagne in Simbabwe eine Verschiebung der Stichwahl um das Präsidentenamt gefordert. Sollte die Abstimmung wie geplant am Freitag stattfinden, würden sich die Spannungen in dem afrikanischen Land weiter verschärfen, sagte Ban am Montag in New York. Die USA und...

24.06.2008

Bundesregierung und EU besorgt

Weltweite Empörung über simbabwischen Präsidenten Mugabe

Harare/Berlin – Weltweite Empörung über das Regime Robert Mugabes: Die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben die systematische Gewaltkampagne vor der Stichwahl um das Präsidentenamt mit scharfen Worten verurteilt, die USA und Großbritannien bezeichnen die Regierung des simbabwischen Präsidenten als nicht mehr rechtmäßig....

23.06.2008

Spekulationen wegen Gesetzeslücke

Obama will bei Ölfirmen mit Sondersteuer abkassieren

Washington – Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama will die hohen Gewinne der Ölkonzerne mit einer Sondersteuer belegen. Die Abgabe soll bei einem Ölpreis ab 80 Dollar pro Barrel fällig werden. Zuletzt kostete ein Fass Rohöl über 135 Dollar. Mit den Einnahmen will Obama Baumaßnahmen unterstützen, um die...

23.06.2008

Simbabwe

Oppositionsführer nimmt nicht an Stichwahl teil

Harare – Der simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai nimmt nach Angaben aus Kreisen seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) nicht an der Stichwahl um das Präsidentenamt teil. Gewährsleute erklärten, Grund sei die wachsende Gewalt gegen MDC-Anhänger im Wahlkampf. Tsvangirai wollte seinen Rückzug den Angaben zufolge auf...

22.06.2008

Präsidentschaftswahl USA

Erster gemeinsamer Wahlkampfauftritt Obamas und Clintons geplant

Chicago/Detroit – Barack Obama will in der kommenden Woche im Wahlkampf erstmals gemeinsam mit seiner ehemaligen Rivalin Hillary Clinton auftreten. Beobachter werteten dies als Versuch, die demokratische Partei nach dem teilweise erbittert ausgetragenen Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur zu einen. Der gemeinsame Auftritt sei am...

21.06.2008

Hintergrund und Reiseankündigung

Gore sichert Obama volle Unterstützung zu

Washington – Barack Obama hat sich für seinen Kampf ums Weiße Haus wichtige Unterstützung gesichert: Der frühere US-Vizepräsident und Friedensnobelpreisträge Al Gore will sich mit voller Kraft für seinen demokratischen Parteifreund engagieren. Er wolle tun, was immer er könne, um Obama zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November...

17.06.2008

Basketball-Fan

Obama will Basketball-Platz im Weißen Haus

Washington – Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama will bei einem Wahlsieg im November einen Basketball-Platz am Weißen Haus errichten lassen. Im Gegenzug könne er auf die vorhandene Bowlingbahn verzichten, sagte Obama am Sonntag in einem Interview. Obama hatte es im Vorwahlkampf gegen seine innerparteiliche...

16.06.2008

Obama preist Guantanamo-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Washington – Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugunsten der Häftlinge in Guantanamo gelobt und sie mit den Nürnberger Prozessen in Zusammenhang gebracht. Selbst als die Verbrechen der Nazis in den 1940er-Jahren klar gewesen seien, hätten Beschuldigte...

15.06.2008

Vorwahlkampf

Clinton verspricht Obama volle Unterstützung

Washington – Hillary Clinton hat ihrem bisherigen Rivalen Barack Obama am Samstag die volle Unterstützung für den Wahlkampf zugesagt. Ihren Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten erklärte sie offiziell für beendet. Die New Yorker Senatorin erklärte in einer 28 Minuten langen Rede vor Anhängern in Washington, sie ziehe...

07.06.2008

Treffen Clinton und Obama

Obama und Clinton reden über Einheit der Demokraten

Washington – Der designierte demokratische Präsidentschafskandidat Barack Obama ist am Donnerstagabend mit seiner unterlegenen Rivalin Hillary Rodham Clinton zu einem geheimen Treffen zusammengekommen. Beide hätte darüber gesprochen, wie die Demokratische Partei nun nach den Vorwahlen wieder geeint werden könne, sagte Obama-Sprecher Robert...

06.06.2008

USA Präsidentenwahl

Die Wahl zwischen Erfahrung und Veränderung

Washington – Der Regierung von US-Präsident George W. Bush sind die Amerikaner mehrheitlich überdrüssig. Im Herbst haben sie nun die Wahl zwischen dem Republikaner John McCain und dem Demokraten Barack Obama als Nachfolger – zwei Kandidaten, die sich beide als überparteiliche Reformer präsentieren, ansonsten aber verschiedener nicht sein...

04.06.2008

Obama gewinnt Vorwahlen

Obama erringt Mehrheit für Nominierungsparteitag

Washington – Nach den letzten Vorwahlen in den USA hat sich Barack Obama die Mehrheit für den Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei in Denver gesichert. Seine Rivalin Hillary Clinton hat diese Mehrheit verfehlt. In South Dakota und Montana erhielt Obama am Dienstag mindestens 15 Delegiertenstimmen, auf Clinton entfielen mindestens...

04.06.2008

USA Vorwahlen

Obama wird Präsidentschaftskandidat der Demokraten

St. Paul – Barack Obama wird als erster schwarzer Kandidat der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Bei den letzten beiden Vorwahlen siegte er am Dienstag in Montana und hatte in South Dakota das Nachsehen gegen seine innerparteiliche Rivalin Hillary Clinton. Allerdings hatte bereits vor Ende der Abstimmungen festgestanden, dass...

04.06.2008

Vorwahlen USA

Obama hat Nominierung in der Tasche

Washington – Historischer Tag in den USA: Barack Obama hat nach Berechnung der Nachrichtenagentur AP die für die Nominierung zum US-Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei notwendige Zahl der Delegierten unter Dach und Fach. Damit wird Obama als erster schwarzer Kandidat die Partei ins Rennen ums Weiße Haus führen. Die...

03.06.2008

Vorwahlen USA

Bill Clinton deutet Rückzug von Hillary an

Washington – Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat einen baldigen Rückzug seiner Frau Hillary aus dem Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten angedeutet. Heute sei möglicherweise der letzte Tag, an dem er an einem solchen Wahlkampf teilnehme, sagte Bill Clinton am Montag auf einer Veranstaltung in Milbank im Staat South...

02.06.2008

Sieg ohne Folgen

Deutlicher Sieg für Clinton in Puerto Rico

San Juan – Bei der Vorwahl in Puerto Rico hat Hillary Clinton klar über ihren Rivalen Barack Obama gesiegt. Trotzdem rückt die Nominierung Obamas als Präsidentschaftskandidatur der Demokraten immer näher. Der 46-jährige Senator aus Illinois gewann bei seiner Niederlage 17 weitere Delegiertenstimmen, damit fehlen ihm nur noch 47 Stimmen, um...

02.06.2008

Wahl

Blutvergießen überschattet Wahl in Mazedonien

Skopje – Überschattet von blutiger Gewalt ist am Sonntag in Mazedonien ein neues Parlament gewählt worden. Bei Schießereien wurden nach Regierungsangaben mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt. Wegen Betrugs- und Einschüchterungsversuchen setzte die Wahlkommission in mindestens 17 Wahllokalen die Abstimmung aus. Die Polizei...

01.06.2008

Obama im Vormarsch

US-Vorwahlkampf in der Zielgeraden

Washington – Nach einem ebenso packenden wie aufreibenden Duell der beiden demokratischen Spitzenkandidaten ist der Vorwahlkampf in den USA fast am Ziel angelangt: Am kommenden Dienstag entscheiden die Wähler in South Dakota und Montana über ihren Favoriten für die Präsidentschaftswahl im November. Bereits am Sonntag wurde in Puerto Rico...

01.06.2008

Clinton ohne Chance

Demokraten werten Vorwahlen in Florida und Michigan zur Hälfte

Washington – Beim Nominierungsparteitag der demokratischen Partei werden die Vorwahlergebnisse in den bislang ausgeschlossenen Staaten Florida und Michigan nun doch zur Hälfte berücksichtigt. Mit dem vom Satzungsausschuss der Demokratischen Partei am Samstag gefundenen Kompromiss verkürzte Hillary Clinton etwas den Abstand auf Barack Obama....

01.06.2008

US Vorwahlen

Demokraten beraten über Stimmverteilung in für Florida und Michigan

Washington – Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat am Samstag die Parteigremien beschäftigt: Zwischen Hillary Clinton und dem derzeitigen Favoriten Barack Obama ist strittig, wie die 368 Delegierten der für ungültig erklärten Vorwahlen in Florida und Michigan verteilt werden sollen. Die Parteiführung versuchte auf...

31.05.2008

US Wahlkampf

Ende des US-Vorwahlkampfs in Sicht

Washington – Das Ende des Vorwahlkampfs der US-Demokraten ist in greifbare Nähe gerückt: Am kommenden Dienstag entscheiden die Wähler in South Dakota und Montana über ihren Favoriten für die Präsidentschaftswahl im November. Schon am (morgigen) Sonntag wird in Puerto Rico abgestimmt. Dann werden auch die Superdelegierten sich auf einen...

31.05.2008

Clinton bleibt im Rennen

Clinton denkt noch nicht über Vizepräsidentenamt nach

Sioux Falls – Hillary Clinton plant nach eigenen Worten nicht, Vizepräsidentin unter Barack Obama zu werden. Es gebe keine diesbezüglichen Gespräche mit ihrem innerparteilichen Konkurrenten, sagte die New Yorker Senatorin. Sie befinde sich noch immer im Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei. „Es ist rundweg...

24.05.2008

Wahlkampf USA

McCain wirft Obama mangelnde Militärerfahrung vor

Washington – Der designierte US-Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, John McCain, schießt sich immer stärker auf seinen wahrscheinlichen Gegner Barack Obama ein. Er lasse sich in Militärfragen von dem demokratischen Senator aus Illinois keine Belehrungen gefallen, sagte McCain am Donnerstagabend nach einem Streit über ein Gesetz zu...

23.05.2008