Thema: Wahlen

Rösler: AfD hat keine langfristigen Erfolgschancen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gibt der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) keine langfristigen Erfolgschancen. "Eine Partei aber, die mit den Ängsten der Menschen spielt und als einzige Botschaft hat: `Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark`, die kann keine echte Alternative für Deutschland sein", sagte der...

19.06.2013

Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm für möglich

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm der Union bis Sonntag für möglich. "Es handelt sich um einen Entwurf. Entscheiden werden die beiden Parteivorstände erst am Sonntag", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dass das Programm eine Einladung an die SPD zur großen Koalition sei, wies...

19.06.2013

SPD: Steinbrück bekräftigt seinen Führungsanspruch

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat seinen Führungsanspruch in der Partei bekräftigt. "In jedem Bundestagswahlkampf ist der Kandidat derjenige, der die Zügelführung haben muss", sagte Steinbrück der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). "Egal wie der Kandidat heißt", fügte er an. Seine Kritik am...

18.06.2013

Nach Kritik an Merkel: Unions-Fraktionsvize attackiert Altkanzler Schmidt

Mit scharfen Worten hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zurechtgewiesen. Meister reagierte damit auf Äußerungen Schmidts im "Handelsblatt" (Montagausgabe), in denen er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Finanzwissen zur Lösung der europäischen Schulden-...

17.06.2013

Mißfelder: Wahl von Rohani kann Zeichen für Hoffnung und Dialog sein

Die Wahl von Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten kann nach Auffassung von Philipp Mißfelder (CDU) ein Zeichen der Hoffnung sein. "Die Aussage des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, seine Wahl sei ein Sieg der Mäßigung über den Extremismus, gibt Anlass zur Hoffnung", sagte der außenpolitische Sprecher der...

17.06.2013

Bär: SPD-Plan zur Kindergelderhöhung "billiger Rechentrick"

Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hat den SPD-Plan zur Erhöhung des Kindergeldes als "billigen Rechentrick" bezeichnet. Die Erhöhungspläne seien Augenwischerei, denn schon jetzt gäbe es einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro für Familien mit geringerem Einkommen, sagte die CSU-Abgeordnete...

17.06.2013

Seehofer stellt Wahlversprechen unter Finanzierungsvorbehalt

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt mögliche Wahlversprechen der Union unter einen strikten Finanzierungsvorbehalt. "Ein ausgeglichener Haushalt ist und bleibt unser oberstes Ziel. Dem muss sich alles unterordnen", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die Sparziele der kommenden Legislaturperiode seien äußerst...

17.06.2013

Altkanzler Schmidt macht sich für Steinbrück stark

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat sich in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stark gemacht. Zwar gestand Schmidt ein, dass sich die SPD derzeit im Wahlkampf schwer tue. Gleichwohl betonte er: "Peer Steinbrück ist von all den Leuten, die im Augenblick auf den öffentlichen...

17.06.2013

CDU kämpft mit sinkender Spendenbereitschaft der Unternehmen

Die CDU muss im laufenden Bundestagswahlkampf voraussichtlich mit weniger Unternehmensspenden auskommen als in den zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen: Bei den Großspenden über 50.000 Euro hat die Partei bislang erst 200.000 Euro eingenommen; im Wahljahr 2009 waren es bis Mitte Juni bereits eine Million Euro, wie das "Handelsblatt"...

16.06.2013

Döring: Wahlprogramm der Linken "Griff in die sozialistische Mottenkiste"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das Wahlprogramm der Linken als "Griff in die sozialistische Mottenkiste" kritisiert. "Die Linke verspricht eine Fülle sozialer Wohltaten. Bezahlen sollen dies die Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft. Das ist ein Griff in die sozialistische Mottenkiste", sagte Döring am Sonntag in Berlin. Nur...

16.06.2013

Rohani gewinnt Präsidentschaftswahlen im Iran

Der als vergleichsweise gemäßigt geltende Hassan Rohani hat die Präsidentschaftswahlen im Iran offenbar schon im ersten Wahlgang gewonnen. Nach offiziellen Angaben stimmten 50,71 Prozent der Wähler für den 64-Jährigen, insgesamt bekam er rund 18,6 Millionen Stimmen, teilte das iranische Innenministerium mit. Die Wahlbeteiligung soll bei 72,7...

15.06.2013

Iranischstämmiger Bundestagsabgeordneter von Rohani nicht begeistert

Der aus dem Iran stammende FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, Bijan Djir-Sarai, ist von dem möglichen künftigen iranischen Präsidenten, Hassan Rohani, nicht begeistert. "Mit dem Begriff `Reformer` würde ich sehr vorsichtig umgehen, das muss er noch beweisen", sagte Djir-Sarai am Samstag dem...

15.06.2013

Rohani bei Präsidentenwahl im Iran vorn

Bei der Präsidentenwahl im Iran liegt der moderate Geistliche Hassan Rohani nach ersten Ergebnissen weit vor seinen Konkurrenten. Wie das iranische Innenministerium am Samstag in Teheran mitteilte, kommt der Kandidat des Reformlagers nach Auszählung von 18 Prozent der Stimmen auf rund 52 Prozent. Auf Platz zwei folgt mit deutlichem Abstand der...

15.06.2013

Umfrage: Nur 14 Prozent rechnen mit Sieg von Steinbrück über Merkel

Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl muss SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neue Rückschläge hinnehmen. Nur 14 Prozent der Deutschen glauben einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, dass Steinbrück der nächste Bundeskanzler wird. 78 Prozent sind der Meinung, dass er es nicht schafft, als Herausforderer...

15.06.2013

Steinbrück: SPD-Steuerpläne betreffen Mittelschicht nicht

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat versichert, die im Programm seiner Partei für die Bundestagswahl angekündigten Steuererhöhungen träfen die Mittelschicht nicht. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt Steinbrück, die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent träfe weniger...

14.06.2013

Umfrage: Nur jeder Zweite will sicher zur Bundestagswahl gehen

Hundert Tage vor der Wahl ist nur gut jeder zweite Wahlberechtigte (54 Prozent) sicher, dass er seine Stimme tatsächlich abgeben wird. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov für die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) hervor. 24 Prozent hingegen tendieren nach eigenen Angaben dazu, nicht zu wählen oder sind dazu bereits...

14.06.2013

Bundestagswahl: Wahlhelfer bekommen 21 Euro "Erfrischungsgeld"

Die Wahlhelfer bei der Bundestagswahl am 22. September bekommen 21 Euro "Erfrischungsgeld" ausbezahlt. Das teilte das Statistische Bundesamt genau 101 Tage vor der Bundestagswahl am Donnerstag zusammen mit weiteren Zahlen und Daten mit. Mehr als 600.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer seien am Wahltag in den Wahllokalen und bei der...

13.06.2013

Parteien wollen im Bundestagswahlkampf fünf Millionen Euro weniger ausgeben als 2009

Die im Bundestag vertretenen Parteien wollen im Bundestagswahlkampf 2013 rund fünf Millionen Euro weniger ausgeben als 2009. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) bei den Parteizentralen hervor. Insgesamt wollen sich die Parteien den Wahlkampf demnach 57,3 Millionen Euro kosten lassen,...

11.06.2013

FDP-Vize Lindner erteilt Merkels Wahlgeschenken klare Absage

Den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellten Wahlgeschenken im Umfang von rund 30 Milliarden Euro hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner eine klare Absage erteilt. "Ich bin für solide Finanzen statt teurer Versprechen", so Lindner am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Die Regierung dürfe die...

10.06.2013

Rösler: Grüne sind Gefahr für Deutschland

FDP-Chef Philipp Rösler hat die Grünen scharf angegriffen und erklärt, diese seien eine Gefahr für Deutschland. "Die Grünen wollen ja nicht nur den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erhöhen. Sie wollen Ehegattensplitting und Pendlerpauschale abschaffen, die Erbschaftsteuer verdoppeln und eine Vermögensteuer einführen. Hinzu kommt aktuell...

09.06.2013

Familienunternehmen fürchten Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach Bundestagswahl

Die Familienunternehmen in Deutschland fürchten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach der Bundestagswahl. Die überwiegende Mehrheit der Firmen würde bei einer höheren Steuerbelastung künftig weniger Arbeitsplätze schaffen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 784 Mitgliedsunternehmen der Verbände Die Familienunternehmer (ASU)...

08.06.2013

FDP-Generalsekretär Döring kritisiert Wahlversprechen der Kanzlerin

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Die Idee Merkels für eine Mütterrente sei nicht finanzierbar, so der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Auch auf die Ankündigung der CDU-Vorsitzenden, das Mietrecht weiter zu überarbeiten, reagierte Döring mit...

03.06.2013

CSU unterstützt Wahlversprechen von Merkel

Die CSU unterstützt die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Während bei den Christdemokraten etwa Zweifel an der Finanzierbarkeit der Erhöhung des Kinderfreibetrags laut werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt": "Das Ehegattensplitting bleibt. Kinderfreibeträge werden erhöht und Familien...

02.06.2013

CDU-Politiker kritisieren Merkels Wahlversprechen

CDU-Politiker haben die Pläne der Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, im Wahlprogramm umfangreiche Ausgabenprogramme zu versprechen: "Bei allen Überlegungen der CDU sollte vor allem die Stammkundschaft im Auge behalten werden und nicht nur die Laufkundschaft", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang...

02.06.2013

Seehofer verteidigt Kindergeld-Erhöhung

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, die die Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm ankündigen wollen, verteidigt. "Beim Kindergeld sind wir uns mit der Kanzlerin einig", sagte Seehofer dem "Spiegel". Er betonte, dass ein kompletter Umbau des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting, wie es einige...

02.06.2013

Niebel: Lieber Opposition als Koalition mit SPD

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seiner Partei empfohlen, nach der Bundestagswahl lieber in die Opposition zu gehen als mit der SPD zu koalieren. "Ich habe zwölf Jahre Opposition und vier Jahre Regierung hinter mir. Regierung ist besser, aber Opposition ist noch lange nicht Mist", sagte Niebel der "Welt am Sonntag". Die FDP lasse...

02.06.2013

Wahlversprechen: Rösler verschärft Kritik an Merkel

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Kritik an den Wahlversprechen der CDU und der Politik von Kanzlerin Angela Merkel verschärft. "Sozialpolitische Versprechungen, wie sie jetzt von der CDU vorgebracht werden, müssen auch finanzierbar sein. Ich rate hier dringend dazu, auf dem Boden der wirtschaftlichen Vernunft zu bleiben", sagte der...

02.06.2013

Trotz Steuer- und Pädophilie-Debatte legen Grüne in Wählergunst auf 14 Prozent zu

Trotz der anhaltenden Diskussion um die Steuerpläne und die Pädophilie-Debatte können die Grünen in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen auf 14 Prozent - das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Zulegen kann auch...

01.06.2013

CDU-Abgeordnete halten Merkels Wahlkampfversprechen für nicht finanzierbar

In der CDU werden die jüngsten Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Skepsis aufgenommen. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete äußerten gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Zweifel daran, dass die genannten Vorhaben in den kommenden Jahren finanzierbar seien. "Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute...

01.06.2013

Wahlkampfversprechen: SPD-Chef Gabriel wirft Merkel Wahlbetrug vor

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts ihrer knapp 30 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen. "Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen. 2009 hat sie mit der FDP vor der Wahl den Deutschen weit über 20 Milliarden Euro Steuersenkungen...

01.06.2013

CDU-Wahlversprechen: Brüderle lehnt "Wohlfahrtsprogramme auf Pump" ab

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sieht die geplanten Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Volumen von 28,5 Milliarden Euro skeptisch: "Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer Vernunft", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)....

01.06.2013

Gröhe weist Kritik an Finanzierung von Wahlprogramm zurück

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik an der Finanzierung des Unions-Wahlprogramms zurückgewiesen. "Klare Ansage: Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Alle Zahlenspiele seien "schlicht Spekulation". Erst Ende Juni werde die Union das Regierungsprogramm...

01.06.2013

CDU-Wirtschaftsrat fordert Stärkung von Wirtschaftsprofil der Union

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat eine Stärkung des Wirtschaftsprofils der Union gefordert. "Die CDU muss in den nächsten Monaten ihre Wirtschaftskompetenz wieder stärker unter Beweis stellen", sagte Lauk "Handelsblatt-Online". "Unverändert aktuell bleibt Ludwig Erhards Mahnung, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne...

01.06.2013

Merkels Wahlversprechen stoßen in CSU auf Zustimmung

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit milliardenschweren Wahlversprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen will, stößt in der CSU auf Zustimmung. "Solide Finanzen und Verbesserungen für die Bürger schließen sich nicht aus", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". So habe die "kluge...

01.06.2013

Scholz: SPD wird Steuerpläne der Grünen verhindern

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat zugesichert, dass die Steuerpläne der Grünen in einer Koalition mit den Sozialdemokraten nicht umgesetzt werden. "Die SPD hat aus guten Gründen ein anderes Konzept", sagte Scholz der "Welt". "Dafür treten wir nicht nur im Wahlkampf ein, sondern auch in Koalitionsgesprächen." Hamburgs...

01.06.2013

Rösler distanziert sich von Merkels Wahlversprechen

FDP-Chef Philipp Rösler hat sich von den milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. "Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler", warnte Rösler im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er bezog sich damit auf die...

01.06.2013

Scharfe Kritik an Merkels milliardenschweren Wahlkampfversprechen

Die milliardenschweren Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen sowohl in der Opposition als auch in der Koalition auf Kritik. "Frau Merkel macht unhaltbare Wahlversprechen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig "Spiegel Online". "Die Bundesregierung hat fast vier Jahre lang nichts getan für...

31.05.2013

Döring kritisiert Merkel wegen Wahlversprechen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre jüngsten Wahlversprechen kritisiert. "Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder höheren Steuern", sagte Döring der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Merkel hatte in einer Telefonrunde mit Funktionären und Mitgliedern...

31.05.2013

Wahlkampfgeschenke: Linkspartei bietet Merkel Zusammenarbeit an

Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung ihrer milliardenschweren Wahlkampfgeschenke angeboten. "Wenn Merkel Kindergeld und Kinderfreibetrag anheben will, kann sie auf unsere Unterstützung zählen, aber nur wenn es eine seriöse Gegenfinanzierung durch höhere Einnahmen gibt", sagte...

31.05.2013

JuLi-Chef Becker kritisiert Merkels Wahlversprechen scharf

Der Chef der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker (FDP), hat die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wert von 28,5 Milliarden Euro scharf kritisiert. "Anstatt Schulden auf Kosten ihrer Kinder und Enkel aufnehmen zu wollen, sollte Merkel lieber zum Wohle dieser Kinder und Enkel sparen. Jeden Cent, den sie jetzt an Wohltaten...

31.05.2013

Zeitung: Steinbrück holt Pronold in Wahlkampfteam

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt zumindest einen Bayern in seine Wahlkampfmannschaft: Der Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Florian Pronold, wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) Mitglied in dem sogenannten Kompetenzteam werden. Der 40-Jährige soll demnach in der...

24.05.2013

SPD-Linke besorgt wegen schlechter Umfragewerte

n der SPD macht man sich zunehmend Sorgen über die schlechten Umfragewerte. "Die Umfragewerte sind wahrlich noch nicht befriedigend, aber noch ist nichts entschieden", sagte der der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Wir wollen und dürfen nicht kleineres Übel, sondern klare Alternative zu einer...

23.05.2013

SPD-Chef Gabriel fordert stärkeres Engagement seiner Partei in der Gesellschaft

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat am Rande der Feierlichkeiten zum 150. Jubiläum der Sozialdemokraten ein stärkeres Engagement seiner Partei in der Gesellschaft gefordert. "Die SPD muss mehr soziale Bewegung werden", sagte Gabriel im Interview mit dem Sender Phoenix. Schon früher sei man mit diesem Ansatz stark gewesen. "Wenn wir zu sehr Teil...

23.05.2013

SPD-Chef Gabriel warnt vor großer Koalition

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einem "Stillstand" gesellschaftspolitischer Entwicklungen im Fall einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" verwies der Politiker zugleich darauf, dass die SPD strikt das Abenteuer einer von der Linkspartei gestützten Linksregierung in...

22.05.2013

Wahlkampf-Auseinandersetzung mit Linkspartei bereitet Gabriel keine Sorgen

Die Auseinandersetzung mit der Linkspartei bereitet dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Wahlkampf keine Sorgen. "Die Partei `Die Linke` besteht ja in Wahrheit aus zwei Parteien: Im Osten ist sie pragmatisch und muss sich eher fragen, was sie eigentlich von der SPD unterscheidet", sagte Gabriel in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu"....

19.05.2013

Steinbrück sieht kein Problem in Berufung von Agenda-2010-Kritiker Wiesehügel in Kompetenzteam

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht kein Problem darin, dass mit IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel ein scharfer Kritiker der Agenda 2010 und der Rente mit 67 seinem Kompetenzteam angehört. "Klaus Wiesehügel und ich wollen Regierungspolitik für 2013 bis 2017 machen und nicht über die Vergangenheit streiten. Als gestandener Gewerkschafter ist...

18.05.2013

Niebel und Mohring rufen zu Wahlkampf gegen die AfD auf

Führende Politiker aus Union und FDP haben ihre Parteien dazu aufgerufen, die Anti-Euro-Partei AfD aktiver zu bekämpfen. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Selbst wenn die AfD bei der Bundestagswahl nur wenige Prozent holt, könnte das Rot-Rot-Grün zur Mehrheit verhelfen. Wer die AfD wählt,...

17.05.2013

Gabriel lehnt Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene ab

Zum 150. Geburtstag der SPD hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel einem rot-rot-grünen Bündnis eine klare Absage erteilt. Auf Bundesebene seien zwei Parteien hinter dem gemeinsamen Etikett "Die Linke" verborgen. "Mit einer in sich tief gespaltenen Partei zu regieren, hieße Deutschland in ein Abenteuer führen. Das hat die SPD in ihrer...

16.05.2013

Bundestagswahl kostet Steuerzahler Rekordsumme

Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind für die Wahl von der Bundesregierung 74,5 Millionen Euro veranschlagt worden, rund acht Millionen Euro mehr als noch 2009. Demnach führt die Regierung den erheblichen Kostenanstieg auf allgemeine...

16.05.2013

"Alternative für Deutschland" hofft auf Einzug in den Bundestag

Die "Alternative für Deutschland" hofft auf den Einzug in den Bundestag und verschärft den Ton gegenüber der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich kündigte AfD-Chef Bernd Lucke im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen. "Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt...

15.05.2013

CDU gibt Wahlstrategie der asymmetrischen Demobilisierung auf

Die CDU-Führung hat sich auf eine Abkehr von der Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Mobilisierung verständigt, mit der man 2009 bei der Bundestagswahl erfolgreich war. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der jüngsten Vorstandssitzung ausdrücklich der vorgetragenen Meinung zugestimmt, dass...

14.05.2013

Steinbrück stellt erste Mitglieder des Wahlkampfteams vor

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag erste Mitglieder seines Beraterteams für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Besetzt wurden die Bereiche Arbeit und Soziales, Inneres und Justiz sowie Netzpolitik und Internet. Die drei Mitglieder stünden stellvertretend für die organisierte Arbeitnehmerschaft, ein bürgerlich aufgeklärtes...

13.05.2013

Pakistan: Sharif erklärt sich zum Sieger der Parlamentswahl

Pakistans früherer Regierungschef Nawaz Sharif hat sich bei der Parlamentswahl zum Sieger erklärt. "Gott hat uns mit diesem Sieg gesegnet. Jetzt betet, dass Gott uns mit einer absoluten Mehrheit segnet", sagte der Politiker in der Nacht zum Sonntag vor jubelnden Anhängern in Lahore. Pakistanischen Medienberichten zufolge lag Sharifs...

12.05.2013

Piratengründer fordern Ende der Personaldebatte

Die ersten beiden Bundesvorsitzenden der Piraten beklagen, dass Personalquerelen und Verfahrensfragen die Partei von den Sachthemen ablenken. "Die verbissene Basiskultur lenkt unnötig von den traditionellen Kernanliegen – eine digitalisierte Gesellschaft und offene Kultur – ab", sagte Christof Leng im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Wir...

10.05.2013

Piratenchef Schlömer befürwortet direkte Demokratie über das Internet

Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei, befürwortet eine direkte Demokratie über das Internet. Das Internet würde es ermöglichen, Menschen intensiver an politischen Entscheidungsverfahren zu beteiligen, sagte Schlömer im Deutschlandfunk. "Die Piratenpartei möchte die Zukunft gestalten", so der Politiker weiter. Bezüglich der...

10.05.2013

Brüderle schließt Ampel-Koalition aus

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, schließt eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen aus. "Mit diesem Mega-Belastungs-Programm passen die Grünen genauso wenig zu uns wie die Linkspartei", sagte Brüderle der "Bild-Zeitung". "Rot-Rot-Grün will die Mitte abkassieren, die Leistungsträger der Gesellschaft...

09.05.2013

De Maizière: Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat es begrüßt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten will. Das dürfe allerdings nicht nur für die Auslandseinsätze gelten, sondern genauso für die Neuausrichtung der Bundeswehr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe....

08.05.2013

Brüderle glaubt nicht an nachhaltigen Erfolg der AfD

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, glaubt nicht daran, dass die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nachhaltig erfolgreich sein kann. "Die Partei hat keinen Lösungsansatz zur Bewältigung der Eurokrise. Der Weg zurück zur D-Mark ist nicht die Lösung", begründete Brüderle seine Ansicht in einem...

08.05.2013

Nach massiver Kritik: Göring-Eckardt verteidigt Steuerpläne der Grünen

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die im Herbst anstehende Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat die Steuerpläne ihrer Partei nach massiver Kritik verteidigt. "Neunzig Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet durch unser Modell. Deswegen ist der Vorhalt, dass die Mittelschicht belastet würde, nicht richtig", sagte die...

08.05.2013

Umfrage: 37 Prozent rechnen mit entscheidenden Einfluss des Internets auf Bundestagswahl

Der Einsatz des Internets durch die politischen Parteien wird laut einer Umfrage entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl 2013 haben: Diese Meinung vertreten 37 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland, wie eine repräsentative Forsa-Umfrage für den Hightech-Verband Bitkom ergab. Unter den 18- bis 29-Jährigen ist mit 48...

07.05.2013

Hasselfeldt will Mindestlohn-Beschluss noch vor der Wahl

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich für einen Beschluss der Bundesregierung für eine tarifliche Lohnuntergrenze noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. "Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Beschluss der Koalition kommen könnten", sagte Hasselfeldt der...

07.05.2013

Umfrage: Vier Fünftel der Deutschen rechnen mit Scheitern der Piraten bei Bundestagswahl

Die große Mehrheit der Deutschen bezweifelt, dass die Piratenpartei bei den Wahlen im September in den Bundestag einziehen wird: Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" gehen vier Fünftel (78 Prozent) davon aus, dass es die Partei nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Mit einem Erfolg der Piraten...

05.05.2013

Zeitung: McAllister könnte Spitzenkandidat der Union für Europawahl 2014 werden

Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister (CDU) könnte nach Informationen der "Welt" Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl im Jahr 2014 werden. "Wenn er zusagt, bekommt er den Job", bestätigte ein CDU-Vorstandsmitglied dem Blatt. Auch in der Führungsspitze der Niedersachsen-Union geht man davon aus, dass der...

03.05.2013

Schäfer-Gümbel wittert "Wechselstimmung" in Hessen

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wittert eine "Wechselstimmung" in seinem Bundesland. "Diese ist messbar. Die Hessen haben nach 15 Jahren schwarz-gelber `Leuchtturmprojekte` die Nase davon voll, dass sich in der realen Welt zu wenig bewegt", sagte Schäfer-Gümbel dem Magazin "Fuldainfo". Dies gelte vor allem in der Bildungspolitik....

02.05.2013

Kramp-Karrenbauer hält Schwarz-Grün im Bund für möglich

Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich. "Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post". Bei der Bundestagswahl...

01.05.2013

Zeitung: Grüne wollen Wahlrecht ab 16 Jahren im Bund

Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt. In Kraft treten soll die Regelung aber...

30.04.2013

Umfrage: Dämpfer für die AfD

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" verliert die "Alternative für Deutschland" (AfD) zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf drei Prozent. CDU/CSU (38 Prozent), SPD (26 Prozent), FDP (5 Prozent) und Piraten (2 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die Grünen (16 Prozent) und die Linke (7 Prozent) gewinnen je...

29.04.2013

Özdemir will von rot-grünem Regierungsprojekt nichts wissen

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will nicht, dass ein möglicher Regierungswechsel im Herbst als rot-grünes "Projekt" falsche Erwartungen wecke. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Özdemir: "Dass man sich umschaut ist normal. Koaliert wird mit denen, die die meisten Inhalte mit uns teilen." 2013 gebe es mit der...

29.04.2013

Konservativer CDU-Kreis will Stammwähler ansprechen

Der konservative Berliner Kreis der CDU drängt Kanzlerin Angela Merkel, im Bundestagswahlkampf verstärkt die Stammwähler der Partei anzusprechen. "Die Union sollte selbstbewusst zu ihren Werten stehen, ihre eigenen Anhänger mobilisieren und die Unterschiede zu anderen Parteien deutlich machen", heißt es laut einem Bericht des...

28.04.2013

Schäuble kündigt harte Auseinandersetzungen mit AfD an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Wahlkampf harte Auseinandersetzungen mit der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) angekündigt. Die Niedersachsen-Wahl habe gezeigt, dass die Union jede Stimme brauche, sagte Schäuble in einem "Focus"-Interview. "Deshalb setzen wir uns auch mit der AfD auseinander. Das tun...

28.04.2013

Umfrage: FDP rutscht wieder unter Fünf-Prozent-Hürde

Eine Woche vor ihrem außerordentlichen Parteitag rutscht die FDP wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, müssen die Liberalen einen Prozentpunkt abgeben und kommen auf vier Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen...

28.04.2013

Westerwelle warnt Union vor Glauben an schwarz-grüne Mehrheit

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt die Union davor, auf eine schwarz-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl zu setzen. "Wer bei der Union von Schwarz-Grün träumt, kann schnell bei Rot-Rot-Grün aufwachen", sagte er der "Bild am Sonntag". Der langjährige FDP-Chef weiter: "Wenn die Schwarzen vergrünen, ist das noch lange kein...

27.04.2013

Westerwelle sieht in Bundestagswahl auch Entscheidung über Zukunft des Euro

Bei der Bundestagswahl geht es nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht nur um die künftige Bundesregierung sondern auch um die Zukunft des Euro. "Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl für Deutschland und für Europa. Die deutsche Opposition will die Steuern hierzulande massiv erhöhen, um das Schuldenmachen in...

27.04.2013

Döring wirft Grünen "Verarmungsstrategie" vor

Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Partei als "Verarmungsstrategie" kritisiert. "Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen", sagte Döring der "Rheinischen...

26.04.2013

AfD kurz vor Erreichen der 10.000-Mitglieder-Marke

Die neue eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9.600 Mitglieder vorweisen. "Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und 200 neue Mitglieder dazu", sagte AfD-Schatzmeister Norbert Stenzel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Danach könnte noch in dieser Woche die...

25.04.2013

Italien: Enrico Letta mit Regierungsbildung beauftragt

Enrico Letta ist der neue italienische Regierungschef. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragte den linken Politiker und stellvertretenden Vorsitzenden der Partito Democratico am Mittwochmittag mit der Regierungsbildung. Er habe die Ernennung "unter Vorbehalt" angenommen, sagte Letta nach dem Gespräch mit Napolitano. "Diese Lage...

24.04.2013

Ulla Schmidt: Steinbrück soll weiterhin authentisch bleiben

Die SPD-Politikerin Ulla Schmidt empfiehlt dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sich auch weiterhin nicht zu verstellen. "Ich finde nicht, dass er wie ein Pudding rumlaufen muss", sagte die frühere Bundesgesundheitsministerin in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Steinbrück sei "offen und zugänglich - aber...

24.04.2013

Geplante Steuererhöhungen: FDP bezichtigt Steinbrück der Lüge

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Blick auf die von Rot-Grün im Falle eines Wahlsiegs geplanten Steuererhöhungen der Lüge bezichtigt. "Der SPD-Kanzlerkandidat beginnt den Wahlkampf mit einer Lüge. Die rot-grünen Steuererhöhungen werden...

23.04.2013

Linke-Chef Riexinger bedauert Lafontaines Verzicht auf Bundestagskandidatur

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, findet den Verzicht Oskar Lafontaines auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl bedauerlich. Das sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Lafontaine stehe für ihn "anders als Trittin oder Steinbrück wirklich für eine Alternative zu Merkels Euro-Regime", begründete Riexinger...

22.04.2013

Gysi rechnet trotz Lafontaines Rückzug mit dessen Unterstützung im Wahlkampf

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet trotz des Rückzugs von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik damit, dass der Ex-Parteichef im Bundestagswahlkampf mitmischen wird. "Die Entscheidung von Oskar Lafontaine ist zu respektieren", sagte Gysi der "Welt". "Ich bin davon überzeugt, dass er als herausragender Politiker eine wichtige...

22.04.2013

Rösler warnt vor AfD

FDP-Chef Philipp Rösler hat vor der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gewarnt. "Die AfD ist nicht gut für Deutschland. Sie will zurück zur D-Mark, die Konsequenzen wären fatal", sagte Rösler der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Chancen auf einen Einzug in den Bundestag gibt Rösler der neuen Partei allerdings nicht....

22.04.2013

Umfrage: AfD mit guten Chancen auf Bundestags-Einzug

Die neue eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat gute Chancen im Herbst in den Bundestag einzuziehen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von "Handelsblatt-Online". 19,2 Prozent der 1.003 Befragten bejahten demnach die Frage, ob Sie der Partei bei der Bundestagswahl ihre...

22.04.2013

Umfrage: "Alternative für Deutschland" aus dem Stand bei drei Prozent

In einer aktuellen ARD-Umfrage erreicht die neu gegründete Partei "Alternative für Deutschland" bei der Sonntagsfrage aus dem Stand heraus drei Prozent. Die Union verliert gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 41 Prozent. Die SPD erreicht unverändert 27 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 14 Prozent. Die FDP bleibt...

21.04.2013

Trittin will vermögende Sparer an künftigen Bankenrettungen beteiligen

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hält die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier zum Umgang mit drohenden Bankenpleiten für vernünftig: "Bevor der Staat eine Bank rettet, müssen zunächst die Gläubiger der Bank herangezogen werden, danach auch die Anleger", forderte Trittin im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag"...

20.04.2013

Umfrage: AfD erreicht vier Prozent

Die wachsende Popularität der eurokritischen Protestpartei "Alternative für Deutschland" (AfD) könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Macht kosten: Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, würde die AfD auf vier Prozent der Stimmen kommen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Erfurter Forschungsinstituts Insa-Meinungstrend im Auftrag des...

20.04.2013

Döring: FDP auch nach der Wahl gegen Frauenquote

Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Regierungsbildung kommen, wird es nach dem Willen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring keine gesetzlich fixierte feste Frauenquote bei der Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft geben. "Die Union hat sich unnötigerweise selbst in Schwierigkeiten gebracht",...

18.04.2013

CDU-Politiker: Anti-Euro-Partei könnte SPD-Kanzlerschaft begünstigen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat sich besorgt über den großen Zuspruch für die neue Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. Wenn die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere, seien "schlimmstenfalls 4,9 Prozent der Wählerstimmen weitgehend für das bürgerliche Lager verloren", sagte Willsch...

16.04.2013

Parteienforscher sieht AfD-Erfolg nur bei neuer Zuspitzung der Euro-Krise

Nach Einschätzung des Wissenschaftlers Everhard Holtmann hat die neu gegründete Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance auf Einzug in den Bundestag. Denn noch sei nicht ausgemacht, ob die Positionen der AfD überhaupt bei hinreichend vielen Wählern verfangen. "Dass sich das derzeit...

15.04.2013

Linkenchef wirft SPD zu wenig Kritik an Merkel vor

Die Linkspartei kritisiert den Umgang der SPD mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der schwarz-gelben Regierungskoalition. "Als halbe Opposition kann man nicht an die Regierung kommen", sagte Linkenchef Bernd Riexinger im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Immer Merkel zustimmen, wenn es drauf ankommt, und sonst von Fettnapf zu Fettnapf...

13.04.2013

Brüderle freut sich auf Zusammenarbeit mit Kubicki

Der FDP-Spitzenkandidat für die im September anstehende Bundestagswahl, Rainer Brüderle, freut sich auf die Zusammenarbeit mit Wolfgang Kubicki im Wahlkampf. "Wir sind seit Jahren befreundet. Er hat seinen eigenen Kopf und ist ein origineller Typ. Angepasste Menschen sind ja nicht immer gerade kreativ", sagte Brüderle in einem Interview mit der...

13.04.2013

AfD rechnet mit zweistelligem Ergebnis bei Bundestagswahl

Vor dem morgigen Gründungsparteitag geht der designierte Bundesvorsitzende der Euro-Protestpartei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, von einem zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl aus und schließt Koalitionen mit den im Bundestag vertretenen Parteien aus. "Ich denke, dass ein zweistelliges Ergebnis realistisch ist",...

13.04.2013

Oppermann sieht SPD besser aufgestellt als 2009

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht seine Partei trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs besser aufgestellt als noch im Jahr 2009. "Die Wahl ist völlig offen. Die große Mehrheit hat doch noch gar nicht entschieden, wem sie ihre Stimme gibt", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post"...

13.04.2013

Weil: Steinbrück soll Wahlkampfstrategie beibehalten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück solle die Wahlkampfstrategie ändern. "Er soll weitermachen wie bisher", sagte Weil der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Es zahlt sich aus, wenn Politiker authentisch und echt sind und man sie...

12.04.2013

Bundestagswahlkampf: Pieper erwartet keine Unterstützung durch CDU

Die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin der FDP, Cornelia Pieper, geht davon aus, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl keine Unterstützung der Union erwarten kann. "Wir werden nicht auf die Hilfe der CDU setzen können. Es wird nicht mehr lange dauern und dann gibt es Plakate mit dem Slogan: Zweitstimme ist Kanzlerinnenstimme", sagte Pieper...

12.04.2013

Ex-Verteidigungsminister Jung führt CDU-Landesliste in Hessen an

Der frühere Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wird Spitzenkandidat der Hessen-CDU für die Bundestagswahl. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Die amtierende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) soll hinter Jung auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag kandidieren. Darauf verständigte sich nach...

11.04.2013

Döring: Grüne sind die neuen Jakobiner

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Grünen scharf kritisiert und erklärt, diese seien die neuen Jakobiner. Die Grünen versuchten "die Menschen umzuerziehen", sagte Döring im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". "Sie fordern etwa fleischlose Tage und Steuern auf Plastiktüten - das mag zunächst alles amüsant klingen. Aber wenn...

11.04.2013

Westerwelle warnt vor rot-grüner Politik des "Schuldenmachens"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor der Gefahr gewarnt, dass einige EU-Mitglieder auf einen Wahlsieg von Rot-Grün in Deutschland setzen, um wieder zur Politik des Schuldenmachens zurückzukehren. "Das Jahr 2013 wird die eigentliche Bewährungsprobe für Europa sein. Meine große Sorge ist, dass augenscheinlich einige versuchen, uns in...

09.04.2013

Lammert bei größerem Bundestag für Neuregelung von Wahlrecht

Falls es durch das neue Wahlrecht zu einer Vergrößerung des im September zu wählenden neuen Bundestages kommen sollte, spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine umgehende Neuregelung des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode aus. "Ich hoffe ausdrücklich, dass er nicht deutlich größer wird", sagte Lammert in...

31.03.2013

Pakistan: Musharraf mit Ausreiseverbot belegt

Der letzten Sonntag aus dem Exil in London und Dubai nach Pakistan zurückgekehrte Ex-Machthaber Pervez Musharraf darf das Land nicht mehr verlassen. Das teilte das pakistanische Innenministerium mit. Gegen Musharraf sind mehrere Verfahren vor Gericht anhängig. Unter anderem wird gegen ihn im Fall der Ermordung von Ex-Premierministerin Benazir...

30.03.2013

Özdemir nach Warnung von Gabriel vor Schwarz-Grün verärgert

Der Grünen-Chef Cem Özdemir hat verärgert auf die Warnung von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, die Grünen könnten nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Union eingehen: "Sigmar Gabriel schlägt Schaum", sagte Özdemir der "Welt". "Er weiß genau, dass wir Schwarz-Gelb in einer Koalition mit der SPD ablösen wollen." Eine rot-grüne...

30.03.2013

Gabriel warnt vor Schwarz-Grün

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, dass die Grünen nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Union bilden könnten. Schwarz-Grün könne man nicht ausschließen, sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Das müssen Grün-Wähler auch wissen." Die Grünen seien "die neue liberale Partei Deutschlands" mit vielfachen...

30.03.2013

FDP mahnt schnelle Regierungsbildung in Italien an

Die Liberalen fordern die politische Führung in Italien auf, rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden. "Italien muss schnell eine Regierung bilden, die den Reformkurs fortsetzt. Eine Rückkehr zur alten Politik würde die Stabilität ganz Europas gefährden", sagte Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender...

29.03.2013

Berliner SPD-Landeschef für Minderheitsregierung im Bund

Mit dem Berliner SPD-Chef Jan Stöß hat sich der erste sozialdemokratische Spitzenpolitiker offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt. "Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten", sagte Stöß im Gespräch mit...

29.03.2013

SPD-Chef Gabriel hält Grüne für die "Liberalen des 21. Jahrhunderts"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Grünen für die "Liberalen des 21. Jahrhunderts", mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden will. "Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Übermacht des Kapitalismus. Das hat die FDP längst vergessen....

24.03.2013

Schäuble: Bundestagswahl ist "völlig offen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, die Bundestagswahl angesichts guter Umfragewerte schon als gewonnen zu betrachten. Der Ausgang der Bundestagswahl sei "völlig offen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Die Wähler entscheiden sehr kurzfristig. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen."...

24.03.2013

Hasselfeldt fordert Kabinettsbeschluss zu Mindestlohn vor der Wahl

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich. "Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, branchenspezifischen Mindestlohn beschließt", sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post". Sie sehe "gute...

23.03.2013

Kubicki will nicht ins Bundeskabinett

Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat keine Ambitionen auf einen Posten im Bundeskabinett. Kubicki wolle zwar als Nachfolger von Dirk Niebel im FDP-Präsidium noch einmal in Berlin "mitmischen", er brauche jedoch "nicht Minister zu sein, um etwas zu bewirken", sagte er der "Hamburger Morgenpost" am Donnerstag. Zudem kann sich der...

21.03.2013

Grünen-Geschäftsführerin Lemke nimmt Gabriels Attacke nicht ernst

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, nimmt die Attacke von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf ihre Partei "nicht sonderlich ernst", wie sie der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte. "Wenn Sigmar Gabriel die Sorge umtreibt, dass wir Grüne beim Gerechtigkeitsthema sehr gut aufgestellt sind, ist das sein Problem",...

20.03.2013

Lafontaine: Linke muss auf Alleinstellungsmerkmale pochen

Die Linke muss laut Oskar Lafontaine auf ihre politischen Alleinstellungsmerkmale pochen, um sich im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu behaupten. Das fordert der frühere Linkspartei-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Junge Welt" (Donnerstagausgabe). Auf keinen Fall dürfe die Linke "zu einem weiteren Flügel der...

20.03.2013

Union will im Wahlkampf mit Entlastungsversprechen punkten

Gegen die Pläne von SPD und Grüne für höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen will die Union im Wahlkampf mit Entlastungsversprechen antreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verabredeten am vergangenen Mittwoch zwar, dass die Haushaltskonsolidierung auch in der der nächsten Legislaturperiode Vorrang haben...

17.03.2013

Gorbatschow glaubt an Merkels Wiederwahl

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow ist sich sicher, dass Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl Regierungschefin bleibt. "Ich glaube, dass Volk wird Frau Merkel wiederwählen", sagte er auf einer Literatur-Veranstaltung in Köln, wo er am Mittwochabend seine Autobiografie vorstellte. Er selbst sei zwar von der Einstellung...

14.03.2013

Wahlsieger Grillo glaubt nicht an Verbleib Italiens in Euro-Zone

Der italienische Politiker und Überraschungssieger der letzten Parlamentswahl, Beppe Grillo, glaubt nicht an den Verbleib Italiens in der Euro-Zone. "De facto ist Italien doch schon aus dem Euro raus", sagte der Vorsitzende der Partei "Fünf Sterne" in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Er gehe davon aus, dass auch die...

13.03.2013

Linken-Chef Riexinger hält SPD-Programm für "rosa Prosa"

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms für unzureichend: "Erst einmal ist der Entwurf nur rosa Prosa", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von...

12.03.2013

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück stellt Wahlprogramm vor

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben am Montag das Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 22. September vorgestellt. "Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei", betonte Steinbrück bei dem gemeinsamen Auftritt in Berlin. Zudem entspreche das Programm den von der SPD wahrgenommen...

11.03.2013

Altkanzler Schröder traut Steinbrück Amt des Bundeskanzlers zu

Der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) traut dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück das Amt des Bundeskanzlers zu. Steinbrück habe "natürlich" die notwendige Führungskraft für das Amt, sagte Schröder der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). "Es ist ja bekannt, dass ich ihn unterstütze und das tue ich immer noch", fügte er hinzu. Mit...

11.03.2013

Kubicki setzt auf zweistelliges FDP-Ergebnis bei Bundestagswahl

Auf ein zweistelliges Ergebnis nach der Bundestagswahl setzt das neue FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. "Die Partei lebt", sagte er den "Kieler Nachrichten" (Montagausgabe). Dem alten und neuen Vorsitzenden Philipp Rösler fehlten zum wirklich großen Vorsitzenden jetzt nur noch ein paar Wahlerfolge. "Er wirkt jetzt locker, souverän,...

10.03.2013

Umfrage: 87 Prozent befürworten Einführung von Volksentscheiden

Deutsche Spitzenpolitiker und eine erdrückende Mehrheit der Bundesbürger sprechen sich für die Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene ein. Eine aktuelle Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" ergab, dass 87 Prozent der Deutschen wie ihre Nachbarn aus der Schweiz direkt über strittige Fragen per Volksabstimmung entscheiden...

10.03.2013

Pieper setzt sich für Ostdeutsche in FDP-Spitze ein

Cornelia Pieper, Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl, hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, die Vertretung Ostdeutschlands in der Spitze der Liberalen zur "Chefsache" zu machen. Die ostdeutschen Landesverbände erwarteten, dass der sächsische Parteichef Holger Zastrow auf dem Bundesparteitag am...

08.03.2013

Politbarometer: SPD verliert deutlich

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers nur noch auf 28 Prozent. Das sind zwei Punkte weniger als in der letzten Erhebung. Die CDU/CSU käme auf 41 Prozent (plus 1). Die Grünen blieben konstant bei 14 Prozent ebenso wie die FDP bei 4 Prozent. Die Linke könnte sich auf 7 Prozent...

08.03.2013

Brüderle beansprucht Führungsrolle im Bundestagswahlkampf der FDP

Kurz vor dem FDP-Parteitag an diesem Wochenende hat Fraktionschef Rainer Brüderle seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: "Die Bezeichnung als Spitzenmann oder Spitzenkandidat ist für mich nicht entscheidend". Er nehme aber für sich in Anspruch, "die Partei an der Spitze in den Wahlkampf zu führen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt"....

08.03.2013

Marina Weisband hinterfragt Gründung der Piraten

Marina Weisband, ehemalige Geschäftsführerin der Piraten, hinterfragt im "Zeit-Magazin" die Gründung ihrer Partei: "Ich habe mich zwischendurch gefragt, ob es richtig war, dass wir uns als Partei gegründet haben. Einerseits finde ich die Themen wichtig, die wir im bestehenden System vertreten. Wir haben gerade als Partei erst viel über den...

06.03.2013

Roth bekräftigt Absage an Schwarz-Grün

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt. "Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre voneinander entfernt sind", sagte Roth der "Saarbrücker...

06.03.2013

Künast will "Stuttgart 21" zum Wahlkampfthema machen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat angekündigt, die Bundestagswahlen zur erneuten Abstimmung über Stuttgart 21 zu machen. "Natürlich wird Stuttgart 21 ein Wahlkampfthema, denn das bewegt die Menschen im ganzen Land. Frau Merkel hat ja schon mal eine Wahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt – und verloren. Und die...

05.03.2013

Döring: "Personelle Scharmützel" müssen beendet werden

Eine "dauerhafte Beendigung der Selbstbeschäftigung" sowie ein "Ende der personellen Scharmützel" erwartet FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der Neuwahl der Führung auf dem am kommenden Wochenende anstehenden FDP-Bundesparteitag. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Döring, die seit der erfolgreichen...

03.03.2013

Brüderle geht von Fortsetzung des Reformkurses in Italien aus

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht auch nach den Parlamentswahlen in Italien von einer Fortsetzung der Reformbemühungen in dem Land aus. "Ich setze darauf, dass Italien, die drittstärkste Wirtschaftskraft im Euroraum, den bisherigen Reformkurs beibehält", sagte Brüderle im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Das Euro-Krisenland...

03.03.2013

BGA-Präsident Börner bringt Euro-Austritt Italiens ins Spiel

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, hat einen Austritt Italiens aus der Eurozone ins Spiel gebracht. "Die Nordeuropäer sollten sich hinter verschlossenen Türen Gedanken über Abwicklungsszenarien machen. Andernfalls können uns die Italiener mit der Drohung ihres Euro-Ausstiegs...

03.03.2013

Schäuble fordert rasche Regierungsbildung in Italien

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Politiker in Italien zur raschen Bildung einer Regierung gemahnt. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Schäuble, er gehe davon aus, "dass Italien seine Verantwortung kennt". Die italienischen Politiker schuldeten nicht nur ihren Wählern und den Partnern in der Eurozone eine rasche...

02.03.2013

Linken-Chef in NRW: Lafontaine soll für Bundestag kandidieren

Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat dafür plädiert, dass Oskar Lafontaine im Herbst für den Bundestag kandidiert. "Ich würde das grundsätzlich positiv finden", sagte Sagel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Herr Lafontaine hat die Altersweisheit, die Herr Steinbrück noch lange nicht hat."...

02.03.2013

Grillo: Politisches System Italiens wird 2013 zusammenbrechen

Beppe Grillo, dessen Partei bei der Parlamentswahl in Italien überraschend viele Stimmen erreicht hatte, rechnet damit, dass das politische System seines Landes noch in diesem Jahr zusammenbrechen wird. "Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate - und dann ist hier Schluss", sagte der prominente Komiker in einem Interview mit dem...

02.03.2013

Italien: Bersani will keine Koalition mit Berlusconi

Pier Luigi Bersani hat eine Koalition mit dem früheren Ministerpräsidenten Italiens, Silvio Berlusconi, ausgeschlossen. "Ich will das ganz klar sagen: Die Idee einer großen Koalition existiert nicht und wird nie existieren", sagte der Sozialdemokrat der Zeitung "La Repubblica". Das Mitte-links-Bündnis von Bersani hatte bei den Parlamentswahlen...

01.03.2013

Brüderle gegen SPD-Plan zum bebilderten Wahlzettel für Analphabeten

Die von der SPD aus Rücksicht auf Analphabeten in Deutschland gewünschte Bebilderung des Bundestagswahlzettels stößt auf Ablehnung bei der FDP und auf Skepsis beim Bundesverband Alphabetisierung. "Wir sollten mit unserem Wahlzettel nicht in die Bildersprache abgleiten, so als seien wir ein Staat aus der 4. Welt", sagte Brüderle der "Leipziger...

01.03.2013

Experte sieht wegen Steinbrück-Patzer keine Nachteile für SPD-Wahlchancen

Die abfälligen Italien-Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werden nach Einschätzung des Bamberger Parteienforschers Thomas Saalfeld die Wahlchancen der SPD nicht nachhaltig beeinträchtigen. "Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass die Persönlichkeit des Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin für die...

28.02.2013

Steinbrücks Italien-Äußerungen: SPD-Fraktionsvize Schäfer kritisiert Napolitano

Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, hat die Absage des Abendessens von Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert. "Mit der Absage des Abendessens hat Napolitano aus meiner Sicht bedauerlich und unverständlich reagiert", sagte Schäfer der "Rheinischen Post"....

28.02.2013

Politikberater: "Clown"-Äußerung schadet Steinbrück nicht

Der Politikberater Michael Spreng ist der Ansicht, dass die "Clown"-Äußerung dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht schaden wird. Im Gegenteil habe Steinbrück durch die Äußerung "seinen Markenkern aufpoliert" und sich so verhalten, wie man ihn kennt, sagte Spreng am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zwar sei es undiplomatisch gewesen,...

28.02.2013

Koalitionspolitiker empört über Steinbrücks Italien-Äußerungen

Die abfälligen Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Wahlausgang in Italien stoßen in der schwarz-gelben Koalition auf scharfe Kritik. "Steinbrück benimmt sich wie die Axt im Walde. Einerseits kritisiert er den Auftritt der Bundeskanzlerin in Europa, andererseits beleidigt er nach den Schweizern nun auch die Italiener",...

27.02.2013

FDP-Finanzexperte bringt Euro-Austritt Italiens ins Spiel

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht, falls das Land nicht dazu bereit ist, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen. "Will der Euro überleben, muss er zu einer atmenden Währung werden. Mitglieder, die es ökonomisch nicht schaffen oder es nicht...

27.02.2013

Ratingagentur Moody`s erwägt Herabstufung von Italien

Die US-Ratingagentur Moody`s erwägt nach der Wahl in Italien eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Der Wahlausgang wirke sich negativ auf die Kreditwürdigkeit von Italien aus, weil Neuwahlen und eine damit einhergehende Phase der politischen Instabilität im Raum stünden, teilte die Ratingagentur am Mittwoch mit. Bei weiteren...

27.02.2013

Gysi: An uns wird die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht scheitern

Die Linkspartei ist bereit, Peer Steinbrück bei der Wahl zum Bundeskanzler zu helfen. "Das sehe ich ganz pragmatisch. Wenn wir einen Kompromiss mit der SPD in zentralen Fragen wie Sozial-, Finanz- und Außenpolitik hinbekommen würden, scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns", sagte der Spitzenkandidat der Linkspartei für die...

27.02.2013

SPD fordert Wahlhilfe für Analphabeten

Die SPD-Bundestagsfraktion will es Analphabeten erleichtern, an Bundestagswahlen teilzunehmen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung eines bereits in den Bundestag eingebrachten Antrags, es gehe um eine "schamhaft verschwiegene Minderheit" und fügt hinzu: "Das hat massive...

27.02.2013

Asselborn: Pattsituation in Italien ist "Katastrophe für den Euro"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die drohende politische Blockade in Italien als "Katastrophe für den Euro und die Europäische Union" bezeichnet. Angesichts des guten Abschneidens des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und der Anti-Establishment-Bewegung des Komikers Beppe Grillo bei der Parlamentswahl bezweifle er, "dass...

26.02.2013

DIW-Konjunkturchef: Euro durch Wahl-Patt in Italien nicht in Gefahr

Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, sieht den Euro wegen des Wahl-Patts in Italien nicht in Gefahr. "Nur weil sich die politischen Kräfte in Italien in den nächsten sechs Monaten die Köpfe einschlagen, bricht der Euro nicht auseinander. Länger wird die Regierung ohnehin nicht...

26.02.2013

Berlusconi offen für Zusammenarbeit mit Bersani

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich nach der Parlamentswahl in Italien offen für eine Zusammenarbeit mit dem Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani gezeigt. Alle Seiten müssten nun Opfer bringen, sagte Berlusconi angesichts des Patts bei den Parlamentswahlen. "Italien darf nicht unregiert bleiben, wir...

26.02.2013

Italien droht nach Parlamentswahl Blockade

Bei den Parlamentswahlen in Italien hat das Mitte-Links-Bündnis um den sozialdemokratisch orientieren Pier Luigi Bersani die Wahl zum Abgeordnetenhaus zwar knapp gewonnen, dennoch droht dem Land eine politische Blockade. Bersanis Lager erreichte 29,54 Prozent der Stimmen, das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Silvio...

26.02.2013

Parlamentswahl: Kopf-an-Kopf-Rennen in Italien

Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Bündnissen von Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi ab. Ersten Prognosen zufolge liegt das Mitte-Links-Bündnis von Bersani im Abgeordnetenhaus vorn, im Senat hingegen liegen Bersani und Berlusconi eng beieinander. Nach der Hochrechnung des italienischen...

25.02.2013

Prognosen: Mitte-Links-Bündnis um Bersani gewinnt Parlamentswahlen in Italien

Das Mitte-Links-Bündnis um Pier Luigi Bersani hat die Parlamentswahlen laut weitestgehend übereinstimmender Nachwahlbefragungen gewonnen. Bersanis Bündnis kommt demnach im Abgeordnetenhaus auf 34-38 Prozent, die Koalition um Silvio Berlusconi auf 28-32 Prozent, das Bündnis um Beppe Grillo auf 19-21 Prozent. Das Bündnis um den bisherigen...

25.02.2013

Umfrage: 30 Prozent der Deutschen wollen Anhebung des Wahlalters

30 Prozent der Bundesbürger sind für eine Anhebung des Wahlalters von 18 auf 21 Jahren bei Bundestagswahlen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das "Reader`s Digest"-Magazin (März-Ausgabe). Demnach können sich lediglich 15 Prozent der Befragten vorstellen, dass das Wahlalter von 18...

25.02.2013

Linken-Chef Riexinger knüpft Zusammenarbeit mit SPD an Bedingungen

Linksparteichef Bernd Riexinger hat das Angebot zur Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl erneuert, es aber an Bedingungen geknüpft. "Jetzt ist Wahlkampf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir gehören nicht zu Steinbrücks Lager, sondern zum Lager für soziale Gerechtigkeit. Am Wahlabend werden wir sehen,...

25.02.2013

Albig warnt vor Wahlkampf Steinbrück gegen Merkel

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), hat seine Partei davor gewarnt, einen Wahlkampf Steinbrück gegen Merkel zu führen. Das wäre ein Fehler, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir müssen im Wahlkampf deutlich machen, dass so ein Schicksal wie das von David McAllister in Niedersachsen...

24.02.2013

Italiener wählen neues Parlament

In Italien sind an diesem Sonntag die Parlamentswahlen angelaufen. Noch bis zum Montag können fast 50 Millionen Wahlberechtigte über die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und des Senates bestimmen. Favorit bei den Parlamentswahlen ist laut letzten Umfragen das Mitte-Links-Bündnis unter Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani. Aber auch...

24.02.2013

Führende Linke sind Steinbrück-Wahl nicht abgeneigt

Führende Linke-Politikern können sich vorstellen, Peer Steinbrück (SPD) zum Kanzler zu wählen, um so eine erneute Regierung mit Angela Merkel (CDU) an der Spitze zu verhindern. Stefan Liebich, Linke-Bundestagsabgeordneter aus Berlin, sagte der "Bild am Sonntag": "Unter Umständen würde die Linke auch einen Peer Steinbrück zum Kanzler...

24.02.2013

Brüderle erwartet starkes Ergebnis für Christian Linder als Partei-Vize

FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, hat die Kandidatur von Christian Lindner als Stellvertretender Parteivorsitzender begrüßt. "Wie auch Hans-Dietrich Genscher habe ich ihn aufgefordert, für dieses Amt zu kandidieren", sagte Brüderle im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir...

23.02.2013

De Maizière schließt Schwarz-Grün nicht aus

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Spekulationen über eine zukünftige schwarz-grüne Koalition im Bund neue Nahrung gegeben. "Ich krieg` da keine Pickel und krieg` keine schlaflosen Nächte", sagte de Maizière in der "Leipziger Volkszeitung". Die Union, so versicherte de Maizière, wolle die jetzige Koalition fortsetzen....

23.02.2013

Piraten-Vize fordert Ende der Selbstbeschäftigung

Der Vizevorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat seine Partei aufgefordert, die Selbstbeschäftigung zu beenden. Mit dieser weiche die Piratenpartei den eigentlichen Problemen, mit denen Politik konfrontiert sei, "feige" aus, so Nerz gegenüber "Handelsblatt-Online". "Das muss ein Ende haben, egal wie es für die Bundestagswahl...

22.02.2013

SPD-Linke will Steinbrücks Wahlprogramm mitbestimmen

Die SPD-Linke hat den Anspruch formuliert, das Wahlprogramm von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entscheidend mitzubestimmen und hat in einem Entwurf eigene Forderungen aufgestellt. "Steinbrücks Wahlprogramm muss sozial gerecht sein und darf nicht verwässert werden", forderte der Chef der Arbeitnehmer in der Partei, Klaus Barthel, in der...

22.02.2013

Steinbrück positioniert sich als Partner der Wirtschaft

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im Wahlkampf als Partner der Wirtschaft positionieren: Bei einem vertraulichen Treffen mit mehr als einem Dutzend Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen am Mittwochabend in Berlin habe Steinbrück seine...

21.02.2013

61,8 Millionen Wahlberechtigte bei Bundestagswahl

Bei der am 22. September stattfindenden Bundestagswahl werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes rund 61,8 Millionen Bundesbürger wahlberechtigt sein, davon 31,8 Millionen Frauen und 30 Millionen Männer. Die Zahl der Wahlberechtigten ist damit etwas geringer als bei der letzten Bundestagswahl, bei der rund 62,2 Millionen...

21.02.2013

Mindestlohn: Opposition erhöht Druck auf Bundesregierung

Die Opposition erhöht im Streit um einen Mindestlohn in Deutschland den Druck auf die Regierung. SPD, Grüne und Linke wollen jetzt über den Bundesrat eine Lohnuntergrenze durchsetzen. Die von den drei Parteien regierten Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Der 18-seitige Entwurf liegt der "Süddeutschen...

21.02.2013

EU-Parlamentspräsident warnt Italien vor Wahl von Berlusconi

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die italienische Bevölkerung mit drastischen Worten vor der Wahl von Silvio Berlusconi gewarnt. "Silvio Berlusconi hat Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht. Bei den kommenden Wahlen geht es deshalb um sehr viel - auch darum,...

21.02.2013

Bulgarische Regierung unter Borissow tritt geschlossen zurück

Die Regierung in Bulgarien ist am Mittwoch geschlossen zurückgetreten. Ministerpräsident Bojko Borissow begründete den Schritt mit den landesweiten Protesten gegen die hohen Strompreise. In den vergangenen Tagen richtete sich der Protest zunehmend gegen die Regierung, in Sofia kam es zu blutigen Ausschreitungen. "Ich werde nicht Teil einer...

20.02.2013

Kretschmann rät Grünen zur Offenheit für Schwarz-­Grün

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seiner Partei erneut zur Offenheit gegenüber Regierungsbündnissen jenseits von Rot-­Grün geraten. "Da muss man ein weites Herz haben", sagte der Politiker dem Magazin "Cicero". Man verkenne gerne, dass sich die demokratischen Parteien über die wichtigsten Fragen einig...

20.02.2013

Rösler will in fünf Jahren mit der Politik aufhören

Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler will in fünf Jahren mit der Politik aufhören. "Das gilt. Aber bis dahin ist noch viel zu tun, in dieser und in der kommenden Legislaturperiode", sagte Bundeswirtschaftsminister der Wochenzeitung "Zeit". Ein früherer Zeitpunkt wäre aber auch denkbar - "wenn meine Frau zum Beispiel sagen würde, jetzt...

20.02.2013

Bisky: Linke sollte Steinbrück zum Kanzler wählen

Der frühere Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, hat seine Partei aufgefordert, Peer Steinbrück zum Kanzler zu wählen und sich für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu öffnen. "Die Vorstellung, man dürfe eine bestimmte andere Partei auf keinen Fall berühren, ist doch unglaublich kindisch", sagte Bisky der "Zeit". Ein...

20.02.2013

Krise in Tunesien: Regierungschef Jebali tritt zurück

Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali hat am Dienstag seinen Rücktritt als Regierungschef erklärt. In der im Fernsehen übertragenen Erklärung begründete er seinen Amtsverzicht mit der gescheiterten Regierungsbildung. Mit der Einsetzung eines nur aus parteilosen Experten gebildeten Kabinetts sollte auf die seit Anfang Februar anhaltende...

19.02.2013

Studie erwartet sehr niedrige Beteiligung bei Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl im kommenden September droht laut einer Studie eine sehr geringe Wahlbeteiligung. In einer Untersuchung im Auftrag des Senders ProSiebenSat.1 gaben 30 Prozent der Wahlberechtigten an, sich nicht an der Wahl beteiligen zu wollen. Eine Wahlbeteiligung unter 70 Prozent wäre die niedrigste seit der Gründung der...

19.02.2013

Weil zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt

In Niedersachsen ist SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 54-Jährige erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Hannover im ersten Wahlgang 69 von 137 Stimmen. Rot-Grün hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar nur eine knappe Mehrheit von einem Sitz...

19.02.2013

Westerwelle will im Bundestagswahlkampf wieder tragende Rolle spielen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will im Bundestagswahlkampf wieder eine tragende Rolle spielen. "Ich werde ab dem Sommer im Wahlkampf mit allen PS auf die Straßen und Plätze gehen", kündigte Westerwelle gegenüber der "Bild am Sonntag" an. Angesichts der schlechten Umfragewerte für seine Partei rief der ehemalige Vorsitzende der...

17.02.2013

Seehofer baut im Wahljahr 2013 auf Unterstützung altgedienter CSU-Politiker

CSU-Chef Horst Seehofer setzt im Wahljahr 2013 auf die Unterstützung altgedienter Parteigrößen, um Stammwähler zu mobilisieren. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" planen die Christsozialen unter dem Titel "Bayern zuerst" eine Veranstaltungsreihe mit den Parteiveteranen Peter Gauweiler und Wilfried Scharnagl. Gauweiler...

17.02.2013

SPD will Grünen Zuständigkeit für Energiepolitik nicht überlassen

Die Energiewende führt zwischen den möglichen Koalitionspartnern von SPD und Grünen zu massiven Konflikten: Nach einem Bericht des "Spiegel" wollen die Sozialdemokraten den Grünen im Falle einer Regierungsbildung im Bund auf keinen Fall die Zuständigkeit für die Energiepolitik überlassen. "Wenn der SPD-Bundeskanzler alle Sinne beisammen...

17.02.2013

Umfrage: 61 Prozent gegen Raab als Duell-Moderator

Eine absolute Mehrheit von 61 Prozent der Deutschen will nicht, dass der Moderator und Entertainer Stefan Raab ("TV Total") das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Peer Steinbrück mitmoderiert. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Meinungsforscher von Emnid für "Bild am Sonntag". Demnach wollen nur...

16.02.2013

Bundestagswahl: Linke rechnet nicht mit Wiederholung des Wahlerfolgs von 2009

Die Linkspartei rechnet für die Bundestagswahl im Herbst nicht mit einer Wiederholung des Erfolgs von 2009. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wandte sich dagegen, eine zweistellige Prozentzahl als Wahlkampfziel auszugeben. "Wir werden kein Wahlziel in Prozentangaben postulieren", sagte Höhn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"....

16.02.2013

Bericht: "PeerBlog" musste nicht wegen Hackerangriff geschlossen werden

Die Unterstützerseite für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, PeerBlog, musste offenbar nicht wegen Hacker-Angriffen vom Netz gehen. "Wir haben Alarmsysteme im Einsatz, die auffälligen Datenverkehr melden, aber wir haben keine Auffälligkeiten festgestellt", sagte der Sprecher des Internetunternehmens Strato, Lars Gurow, dem...

16.02.2013

Stoiber fordert mehr Einsatz von nicht mehr aktiven CDU-Politikern

Der ehemalige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, hat nicht mehr aktive CDU-Politiker aufgefordert, sich stärker in den Wahlkampf einzubringen. "Gerade im Wahljahr sollten verdiente und erfolgreiche Politiker die CDU unterstützen. Ich denke etwa an Ole von Beust, Kurt Biedenkopf oder Erwin Teufel, auch an Bernhard...

16.02.2013

Steinbrück entschärft Pläne zur Vermögensteuer

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs eine Vermögensteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, der der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach ziele die Vermögensbesteuerung vorrangig...

16.02.2013

SPD will Zusatzbeitrag der Krankenkassen abschaffen

Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme den Zusatzbeitrag der Krankenkassen sofort abschaffen. "Wir wollen den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner der "Rheinischen Post"...

14.02.2013

FDP verteidigt Überprüfung von Betreuungsgeld

Die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, hat den Plan ihrer Partei verteidigt, das umstrittene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl wieder auf den Prüfstand zu stellen. "Es darf hier keine heilige Kuh geben", sagte Gruß der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Die FDP hatte in ihrem kürzlich veröffentlichten Entwurf...

13.02.2013

Schwesig kritisiert Familienpolitik von Schröder scharf

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat scharfe Kritik an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geübt. "Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Schrö­der macht ei­ne ka­ta­stro­pha­le Fa­mi­li­en­po­li­tik", sagte Schwesig der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Im Gespräch mit der Zeitung forderte die...

10.02.2013

Doppelte Staatsbürgerschaft: FDP kritisiert Gabriel-Vorstoß

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert, der die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken zu einem Wahlkampfthema machen will. "Anerkennung darf sich nicht am Pass festmachen. Der Ansatz von Sigmar Gabriel für eine doppelte Staatsangehörigkeit greift daher zu kurz und ist leicht...

10.02.2013

Gabriel will doppelte Staatsbürgerschaft für Türken zum Wahlkampfthema machen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken zu einem Wahlkampfthema machen. "Ständig so zu tun, als ob türkischstämmige Deutsche unserem Staat nicht genauso loyal gegenüberstehen würden, wenn sie ihren türkischen Pass behalten, ist doch blanker Unfug", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Die...

10.02.2013

Bundestagsverwaltung prüft "Peerblog" weiter auf Verstoß gegen Parteienfinanzierungsgesetz

Die Bundestagsverwaltung will auch nach dem Abschalten der Internetseite "Peerblog" prüfen, ob ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliegt. "Die Klärung des Sachverhaltes unter parteienrechtlichen Aspekten dauert unverändert an", teilte die Bundestagsverwaltung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Die...

09.02.2013

Betreiber nehmen "Peerblog" vom Netz

Das zur Unterstützung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eingerichtete "Peerblog" ist nicht mehr online. Die Betreiber haben sich nach mehreren Cyberattacken entschieden, die Website vom Netz zu nehmen. "Die technische Analyse hat ergeben, dass die Cyber-Angriffe durch Massenfragen von sogenannten Zombies (infizierte Rechner unbeteiligter...

07.02.2013

Steinbrück sieht Untersuchung der Initiative peerblog.de gelassen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigt sich überzeugt, dass das Internetportal peerblog.de nicht gegen das Parteiengesetz verstößt: "Ich sehe der Prüfung der Bundestagsverwaltung gelassen entgegen. Das ist rechtlich völlig in Ordnung", sagte Steinbrück der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Bundestagsverwaltung will prüfen, ob es sich...

06.02.2013

Union will doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema machen

Die Union will die von der SPD erneut ins Spiel gebrachte doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zum Wahlkampfthema machen. Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Das werden wir in jedem Fall im Wahlkampf ansprechen." Die Union...

04.02.2013

Kraft will im Steinbrück-Team für Wirtschaft zuständig sein

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihren Anspruch auf einen Platz im Team von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterstrichen. "Als Teil der Parteispitze werde ich mich weiterhin intensiv um die Themen Wirtschaft und Energie kümmern", sagte Kraft im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Sie forderte ferner,...

03.02.2013

Oettinger fordert Drei-Prozent-Hürde für Europaparlamentswahl

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine Drei-Prozent-Sperrklausel für die nächste Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr ausgesprochen. "Das würde den politischen Spreu vom Weizen trennen und die europäische Demokratie stärke", sagte Oettinger im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Bundestag...

02.02.2013

Streit um Studiengebühren: Bayern-FDP warnt CSU vor Koalitionsbruch

Die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, hat die CSU davor gewarnt, die Studiengebühren im Freistaat auch gegen den Willen der Liberalen abzuschaffen. "Wir haben in Bayern einen Koalitionsvertrag. Den gilt es einzuhalten und das erwarte ich von allen Beteiligten der Koalition", sagte Gruß "Handelsblatt-Online". "So wie es auch...

31.01.2013

Umfrage: Schwarz-Gelb liegt nur knapp vor Rot-Grün

Die schwarz-gelbe Bundesregierung liegt einer aktuellen Umfrage zufolge nur knapp vor SPD und Grünen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) nach eines in Auftrag gegebenen INSA-Meinungstrend von YouGov. Im Vergleich zur Vorwoche verlieren CDU/CSU (40 Prozent) zwar einen Prozentpunkt, kommen aber zusammen mit ihrem Koalitionspartner...

29.01.2013

"Bild": Koalitionsausschuss will 22. September als Wahltermin festlegen

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP wird sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" am kommenden Donnerstag auf den 22. September als Termin für die Bundestagswahl festlegen. Nachdem Bayern sich für den 15. September als Termin für die Landtagswahl entschieden hat, solle im Bund eine Woche später gewählt werden. Der ursprünglich von...

29.01.2013

Brüderle fordert von FDP Geschlossenheit im Bundestagswahlkampf

Der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat von seiner Partei Geschlossenheit im Wahlkampf gefordert. "Ab sofort müssen alle begreifen: Nur eine geschlossene FDP kann bei der Bundestagswahl erfolgreich sein. Streit in Parteien mögen die Bürger überhaupt nicht", sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin...

26.01.2013

Gröhe: Bundesratsmehrheit von Rot-Grün kein Hindernis für Schwarz-Gelb

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betrachtet die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nicht als Hindernis für eine erneute schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. "Der Umgang mit andersfarbigen Mehrheiten ist in der Bundesrepublik keine ungewohnte Übung", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Versuchung, auf stur zu schalten,...

26.01.2013

SPD-Politiker fordern neue Wahlkampf-Strategie

Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen haben sich mehrere SPD-Politiker für eine neue Strategie im Bundestagswahlkampf ausgesprochen. "Die SPD hat in Niedersachsen massiv Wähler dazu gewonnen, davon alleine 100.000 aus dem Lager der Nichtwähler", sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dagegen habe...

26.01.2013

Nach Niedersachsen-Wahl: Richtungsstreit in der CDU entbrannt

Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit in Niedersachsen ist in der CDU ein Richtungsstreit entbrannt. "Manchmal kann man schon den Eindruck gewinnen, die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus bereiten insgeheim die große Koalition vor", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei nicht zu...

26.01.2013

Trittin will bei Wahlsieg Steuerentlastung für Einkommen unter 60.000 Euro

Im Falle eines Siegs von Rot-Grün bei der Bundestagswahl wollen die Grünen als Sofortmaßnahme Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten: "Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich steuerlich entlasten", sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, der "Rheinischen Post"...

26.01.2013

Roth will Bundesratsmehrheit für Politikwechsel nutzen

Die Grünen wollen die neuen Machtverhältnisse im Bundesrat für einen Politikwechsel nutzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich "in den letzten acht Monaten ihrer Kanzlerschaft darauf einstellen müssen, dass es andere Mehrheitsverhältnisse gibt", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Welt". "Wir wollen das Betreuungsgeld stoppen,...

25.01.2013

Umfrage: Merkel weiter klar vor Steinbrück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt in der Wählergunst weiter klar vor ihrem SPD-Kontrahenten Peer Steinbrück. Auf die Frage, wen sie sich lieber als Bundeskanzler wünschen, sprachen sich im ZDF-"Politbarometer" 62 Prozent für Merkel aus, Steinbrück erreicht hingegen lediglich 29 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen...

25.01.2013

Piraten-Chef weist Kritik an seiner Partei scharf zurück

Der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat Kritik an seiner Partei scharf zurückgewiesen. "Ich lasse mir die Piratenpartei von der Öffentlichkeit nicht schlecht reden", sagte Schlömer der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei ganz natürlich, wie in Niedersachsen auch einmal eine Wahl zu verlieren. "Wir haben vier Wahlen...

25.01.2013

Bericht: Linkspartei leidet unter Mitgliederschwund

Die Linkspartei leidet nach neuesten Zahlen unter einem anhaltenden Mitgliederschwund. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Mitte vorigen Jahres war die Mitgliederzahl mit 67.000 angegeben worden. Ende 2012 betrug sie nach Angaben aus Parteikreisen nur noch circa 64.000 und damit...

23.01.2013

Israel: Netanjahu bei Parlamentswahl von Wählern abgestraft

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist bei der Parlamentswahl von den Wählern abgestraft worden. Sein rechter Block Likud-Beitenu habe nach offiziellen Angaben lediglich 31 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset auf sich vereinigen können und damit elf Sitze weniger als bei der letzten Parlamentswahl, wie das Nachrichtenportal "Ynet"...

23.01.2013

Starke Verluste für Netanjahu bei Parlamentswahl in Israel

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei der Parlamentswahl am Dienstag herbe Verluste erlitten, wird aber voraussichtlich dennoch erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Laut Nachwahlbefragungen der israelischen Fernsehsender Kanal 1, Kanal 2 und Kanal 10 kommt Netanjahus Bündnis auf etwa 31 Sitze, 11 weniger als zuvor. Die...

22.01.2013

Israel wählt neues Parlament - Stimmverluste für Netanjahu erwartet

In Israel wählen an diesem Dienstag rund 5,6 Millionen Menschen ein neues Parlament. Nachdem das rechtskonservative Bündnis Likud-Beteinu von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wochenlang in den Umfragen vorne lag, bröckelten die Stimmungswerte zuletzt. Jeder fünfte Israeli ist angeblich noch unentschlossen, wen er in die Knesset wählen...

22.01.2013

Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht an CDU-"Rache" für Machtverlust in Hannover

FDP-Vize und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt an einen "besonders fairen" Umgang zwischen Union und FDP in der Koalition bis zur Bundestagswahl. Nach der Unionsintern von vielen als Fehler eingeschätzten CDU-Schützenhilfe für die FDP in Niedersachsen geht die Politikerin auch nicht von Rache an der FDP für den...

22.01.2013

Mißfelder: Viele wünschen sich Große Koalition zurück

Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen hat das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder eine Ursachenforschung angemahnt. "Wir müssen uns fragen, warum wir mittlerweile regelmäßig schwarz-gelbe Regierungen verlieren", sagte Mißfelder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Ein Grund sei, "dass wir im Bund nicht gut genug über unsere Arbeit...

22.01.2013

JU-Chef Mißfelder gegen jede neue Leihstimmenkampagne

Als Konsequenz aus der Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen hat der CDU-Politiker Philipp Mißfelder jeder Neuauflage einer Leihstimmenkampagne eine klare Absage erteilt. "Wenn wir bei der Bundestagswahl erreichen wollen, dass an uns vorbei niemand regieren kann, müssen wir konsequenter allein für uns werben", sagte der JU-Chef der...

22.01.2013

SPD-Ministerpräsident Albig: Niedersachsen-Wahl ist Impuls für Bundestagswahlkampf

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den knappen Erfolg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Impuls für die Bundestagswahl im Herbst bezeichnet. In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte Albig am Montag, das Ergebnis mache allen Sozialdemokraten und Befürwortern von...

21.01.2013

FDP stellt Verlässlichkeit von Wahl-Umfragen infrage

Angesichts des überraschenden Wahlerfolgs der Liberalen in Niedersachsen hat der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, die Verlässlichkeit von Vorwahlumfragen infrage gestellt. "Umfragen sind offensichtlich nur noch Momentaufnahmen. Immer mehr Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Wahl", sagte Wissing...

21.01.2013

Wahldebakel der NPD in Niedersachsen: Friedrich spricht von "sterbender Partei"

Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) die Politiker in Union und FDP, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen. "Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der...

21.01.2013

Nach Niedersachsen-Wahl: McAllister lehnt Oppositionsführung im Landtag ab

Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat der noch amtierende Ministerpräsident David McAllister die Rolle des Oppositionsführers abgelehnt. Er gehe davon aus, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler wiedergewählt werde, sagte McAllister am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit...

21.01.2013

Nach Niedersachsen-Wahl: Steinmeier kündigt scharfen Kurs im Bundesrat an

Nach dem knappen Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen scharfen Kurs gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat angekündigt. "Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit", sagte Steinmeier am Montag im ZDF. So wolle die SPD nun mit einer Mehrheit in der...

21.01.2013

Leutheusser-Schnarrenberger warnt SPD vor Blockadepolitik im Bundesrat

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen müssen die Liberalen nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, "unsere Eigenständigkeit durch Glaubwürdigkeit stärken". Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) sagte die FDP-Politikerin, die mit ihrem...

21.01.2013

Nach Niedersachsen-Wahl: Bosbach hält Fortsetzung von Schwarz-Gelb im Bund für möglich

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auch nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. "Die Koalition hat eine gute Chance, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe) mit Blick auf die niedersächsische...

21.01.2013

Stephan Weil will auch mit knapper Mehrheit in Niedersachsen regieren

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will zur Not auch mit nur einer Stimme Mehrheit eine rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen bilden. "Damit haben wir in Niedersachsen Erfahrungen, und beim Stand der Dinge habe ich das auch vor", sagte Weil am Sonntagabend in der ARD. Zuvor hatte sich der Sender unter Berufung auf eine Hochrechnung von...

20.01.2013

FDP-Sensation in Niedersachsen

Obwohl die FDP sich derzeit hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt und in den Kompetenzumfragen schlechte Werte erzielt: Parteichef Philipp Rösler darf sich über ein sensationell gutes Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen freuen. Laut Prognosen und ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Liberalen auf 9,5 bis 10,0...

20.01.2013

Landtagswahl in Niedersachsen beginnt

Die Landtagswahl in Niedersachsen hat begonnen. Seit 8:00 Uhr können die rund 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün prognostiziert. Insbesondere das Abschneiden der Liberalen gilt als entscheidend dafür, ob Niedersachsens...

20.01.2013

Schavan hält an Bundestagsmandat fest

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will sich in jedem Fall am kommenden Freitag als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau nominieren lassen. "Ich trete am 25. Januar an. Das bin ich der Wissenschaft schuldig", sagte Schavan der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie wolle dies auch dann tun, wenn der...

19.01.2013

Vor Niedersachsen-Wahl: Steinmeier wirbt um Anhänger von Linken und Piraten

Unmittelbar vor der Landtagswahl in Niedersachsen wirbt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier um die Anhänger der Linken und Piraten. "Wer Studiengebühren abschaffen, Mietwucher bekämpfen und für Steuergerechtigkeit sorgen will, darf seine Stimme nicht an Linke oder Piraten verschenken", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Nur wenn...

19.01.2013

Oppermann: Steinbrück ist und bleibt unser Kanzlerkandidat

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die SPD im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen ihren Kanzlerkandidat austauschen wolle. "Steinbrück ist und bleibt unser Kanzlerkandidat. Er ist unser Zugpferd. Er füllt die Säle. Peer...

19.01.2013

CDU-Vize Bouffier ruft FDP wegen Personaldebatten zur Ordnung

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat die FDP eindringlich davor gewarnt, mit Personaldebatten einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen zu gefährden. "Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen", sagte Bouffier...

18.01.2013

Bahr spricht sich für Rösler aus

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dafür ausgesprochen, an Parteichef Philipp Rösler festzuhalten. "Philipp Rösler ist bis Mai als Vorsitzender gewählt", sagte Bahr der Zeitschrift "Superillu". "Ein gutes Ergebnis in Niedersachsen ist eine Stärkung des Vorsitzenden wie der gesamten...

18.01.2013

Rösler räumt eigene Fehler ein

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler eigene Fehler eingeräumt und die Arbeitsteilung mit Rainer Brüderle, Fraktionschef der Freidemokraten im Bundestag, gelobt. "Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender auch meinen Kurs gesucht, die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders...

18.01.2013

Parteichef Schlömer hält Piraten für unverzichtbar in Deutschland

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hält die Piraten für unverzichtbar für die deutsche Gesellschaft. "Die Bürger und das Land müssen sich wünschen, dass die Piraten Erfolg haben", sagte Schlömer der "Welt". "Das politische System lebt davon, dass frische Parteien in die Parlamente kommen, um altes Tun infrage zu...

17.01.2013

Trotz Umfrageeinbruch: SPD-Linke bleibt gelassen

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein und Koordinator der Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, hat gelassen auf eine aktuelle Umfrage reagiert, derzufolge die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück massiv an Zustimmung einbüßen, während die Union Rekord-Zustimmungswerte verzeichnet. "Umfragen ändern sich ständig und fallen je...

16.01.2013

Niedersachsen: Leuschner tritt von SPD zur Linken über

Sigrid Leuschner, Abgeordnete im niedersächsischen Landestag, ist von der SPD zu den Linken übergetreten. "Ich habe absolute Hochachtung vor dem Schritt von Frau Sigrid Leuschner und heiße sie in der Partei Die Linke herzlich willkommen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, am Dienstag in Berlin. Die Verbindung zu den...

15.01.2013

Niedersachsen: SPD-Spitzenkandidat Weil fordert Deckelung von Managergehältern

Der SPD-Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil, hat die Wirtschaft zu Gesprächen über eine Deckelung von Vorstandsgehältern aufgefordert. "Ich glaube, dass Manager insgesamt gut beraten sind, die soziale Akzeptanz von Gehältern mit zu bedenken. Geld ist an dieser Stelle häufig eine Chiffre für die damit verbundene Leistung...

15.01.2013

Linken-Chef Riexinger für Wagenknecht als Wirtschaftsministerin in Niedersachsen

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen ins Gespräch gebracht. "Alles hängt davon ab, ob SPD und Grüne springen. Sahra Wagenknecht wäre jedenfalls als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen deutlich kompetenter als so mancher...

15.01.2013

Niedersachsen: SPD-Spitzenkandidat Weil fordert Gehälter-Offenlegung von Sparkassenvorständen

Der SPD-Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil, will im Falle eines Wahlsiegs die Sparkassen in Niedersachsen per Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter zwingen. Er will sich dabei an dem in Nordrhein-Westfalen geltenden Transparenzgesetz orientieren. "Ich würde das mit dem Sparkassenverband besprechen", sagte Weil...

15.01.2013

Thüringens FDP-Generalsekretär plädiert für Leihstimmenaustausch mit Union

Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat sich für den Austausch von Leihstimmen zwischen Union und FDP bei der Bundestagswahl ausgesprochen, weil dies auch im Interesse der Union sei. "Ich verstehe nicht, warum sich die Union derart gegen Leihstimmen ausspricht", sagte Kurth der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit...

14.01.2013

Lammert rechnet mit neuer Wahlrechtsreform

Bundesratspräsident Norbert Lammert (CDU) rechnet damit, dass die Wahlrechtsreform rasch überarbeitet wird. "Wenn es zu einer sehr großen Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten und deswegen zu einer deutlichen Vergrößerung des Bundestages kommt, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden", sagte Lammert der Tageszeitung "Die Welt"...

13.01.2013

Umfrage: Deutliche Mehrheit hält McAllister für besseren Ministerpräsidenten

Die Mehrheit der Deutschen hält David McAllister (CDU) für den besseren Ministerpräsidenten für Niedersachsen als seinen Konkurrenten Stephan Weil (SPD). In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagten 37 Prozent der Deutschen, McAllister sei der bessere Landesvater. Nur 27 Prozent der Deutschen sehen in Weil den besseren...

12.01.2013

Zeitung: Steinbrücks Umfrageabsturz sorgt für Unruhe in der SPD

Nach einer Serie schlechter Umfrage-Ergebnisse für ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück macht sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) in der SPD große Unruhe breit. Namhafte Sozialdemokraten sagten, nur ein rot-grüner Erfolg bei der Landtagswahl am übernächsten Sonntag in Niedersachsen könne die Partei vor...

12.01.2013

Steinbrück bleibt trotz schlechter Umfragewerte gelassen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit Gelassenheit auf die schlechten Umfragewerte im ARD-"Deutschlandtrend" reagiert. "Umfrage­ergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Es ist ein Auf und Ab. Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus, also müssen wir abwarten", sagte Steinbrück der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Die Wähler erreiche...

11.01.2013

ZDF-Politbarometer: Steinbrück stürzt ab

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert dramatisch an Zustimmung. Laut dem ZDF-Politbarometer sprechen sich nur noch 25 Prozent für Steinbrück als Regierungschef aus, elf Prozent weniger als in der letzten Umfrage. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen sich 65 Prozent aus, was einem Plus von elf Prozent entspricht. Dabei ist der...

11.01.2013

Umfrage: Zustimmung zu Kanzlerkandidat Steinbrück bricht ein

Die Zustimmung für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist im Januar im Vergleich zum Vormonat regelrecht eingebrochen. Das ermittelte der neue ARD-"Deutschlandtrend". Demnach sind nur noch 36 Prozent der Deutschen mit der Arbeit von Steinbrück zufrieden. Dies sind 12 Prozentpunkte weniger als noch Anfang Dezember. Bundeskanzlerin Angela...

10.01.2013

Oppermann: "Klare Kante ist Steinbrücks Markenzeichen"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zugpferd im Niedersachsen-Wahlkampf bezeichnet und ihm geraten, weiter mit deutlichen Aussagen an die Öffentlichkeit zu gehen. "Ich bin viel mit Peer Steinbrück in Niedersachsen unterwegs und kann ihnen sagen: Die...

10.01.2013

Zeitung: Niedersachsen-FDP lädt Solms nach Rösler-Kritik wieder aus

Die FDP in Niedersachsen ist offenbar derart verärgert über die Angriffe auf Parteichef Philipp Rösler, dass innerparteiliche Kritiker von Wahlkampfveranstaltungen wieder ausgeladen werden: Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) schreibt, hat der FDP-Kreisverband Vechta ein für diese Woche angesetztes Gespräch mit FDP-Präsidiumsmitglied...

10.01.2013

Zeitung: Linke entscheidet nach Niedersachsen-Wahl über Spitzenkandidatur

Die Linke entscheidet am Tag nach der Wahl in Niedersachsen über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen werden die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, am 21. Januar dem Parteivorstand und den...

09.01.2013

FDP stürzt in Umfrage auf zwei Prozent ab

Der anhaltende Führungsstreit um Parteichef Philipp Rösler lässt die FDP in der Wählergunst weiter abstürzen. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten "Stern"/RTL-Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommen die Liberalen bundesweit nur noch auf zwei Prozent. In der letzten Erhebung vor Weihnachten lag die FDP noch bei vier...

09.01.2013

Venezuela: Chávez kann wegen Krebserkrankung nicht vereidigt werden

Venezuelas krebskranker Staatspräsident Hugo Chávez wird am Donnerstag nicht an der Vereidigung für die dritte Amtszeit teilnehmen können. Das teilte Parlamentspräsident Diosdado Cabello in Caracas mit. Laut der venezolanischen Regierung könne Chávez auch später seinen Eid vor dem Obersten Gerichtshof ablegen, die Opposition fordert...

09.01.2013

Zeitung: Sahra Wagenknecht strebt Ministeramt in Niedersachsen an

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und deren Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, soll die Koalitionsverhandlungen für die niedersächsische Linkspartei führen, sollte diese bei der Landtagswahl in zehn Tagen in den Landtag einziehen. Das wird der Landesvorsitzende der Linkspartei, Manfred Sohn, nach Informationen der...

08.01.2013

CSU-Chef Seehofer für klare Abgrenzung im Wahlkampf

CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Vorstellungen für die Unionswahlkämpfe im Bund und in Bayern skizziert und plädiert für eine klare Abgrenzung von den anderen Parteien. "Als CSU-Chef möchte ich der Kanzlerin vorschlagen, dass wir uns sehr klar vom politischen Gegner abgrenzen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe)....

08.01.2013

BER-Debakel: Platzeck will Vertrauensfrage stellen

Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, hat angekündigt, bei der nächsten Landtagssitzung in Potsdam die Vertrauensfrage zu stellen. Das teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Der SPD-Politiker habe sich nach der Sitzung der Flughafengesellschafter in Zusammenhang mit den Schwierigkeiten um den Bau und den Eröffnungstermin des...

07.01.2013

Rösler beklagt maßlose Kritik an FDP

FDP-Chef Philipp Rösler hat die aus seiner Sicht maßlose und erniedrigende Kritik an seiner Partei beklagt. "Hier werden Grenzen - auch der Kritik - überschritten", sagte Rösler auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart. Er persönlich müsse in seiner Funktion als Parteichef allerdings mit Kritik leben,...

06.01.2013

Linke weist Bericht über alleinige Spitzenkandidatur von Gysi zurück

Die Linkspartei hat einen Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen, demzufolge sie mit "Gregor Gysi als Solo-Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf" ziehen werde. "Das sind Spekulationen", sagte Parteisprecher Alexander Fischer dem "Neuen Deutschland". Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur falle wie angekündigt im Vorstand auf Vorschlag...

06.01.2013

Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet Kanzlergehalt nicht zu niedrig

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger teilen nicht die Einschätzung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, dass der Bundeskanzler in Deutschland zu wenig verdient. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 72 Prozent der Befragten, sie stimmten der Auffassung, der Bundeskanzler...

06.01.2013

Venezuela: Hugo Chávez wird vorerst nicht vereidigt

Venezuelas wiedergewählter Präsident Hugo Chávez wird vorerst nicht vereidigt. Diese Zeremonie könne später vor dem Obersten Gerichtshof nachgeholt werden, sagte Vize-Präsident Maduro. Der Präsident bleibe im Amt, auch wenn er wegen einer Krebsbehandlung nicht zu der für den 10. Januar angesetzten Zeremonie in seine Heimat kommen könnte....

05.01.2013

Steinbrück verteidigt Kritik an Kanzlergehalt

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik am Einkommen deutscher Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der Wirtschaft eher gering bezahlt sind....

05.01.2013

Debatte um Kanzlergehalt: Grüne gehen auf Distanz zu Steinbrück

Führende Politiker der Grünen gehen nach den Äußerungen zum Kanzlergehalt auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das Thema Gerechtigkeit werde eine entscheidende Rolle...

05.01.2013

Leutheusser-Schnarrenberger stärkt Rösler den Rücken

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihrem umstrittenen Parteichef Philipp Rösler den Rücken gestärkt. "Philipp Rösler ist von der Partei gewählt worden. Und er hat geliefert", sagte die Bundesjustizministerin der "Welt am Sonntag". "Mit der Durchsetzung von Joachim Gauck als Bundespräsident oder der...

05.01.2013

Gerhardt: Rösler sollte sich selbst hinterfragen

Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Gerhardt hat dem Vorsitzenden seiner Partei, Philipp Rösler, dazu geraten, sich selbst zu hinterfragen. "Politik erfordert von jedem, sich immer wieder zu überprüfen, ob man seine Aufgaben noch schafft", sagte Gerhardt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Gleichzeitig fordert der frühere FDP-Chef ein rasches...

05.01.2013

Kipping legt Steinbrück Rückzug nahe

Linken-Chefin Katja Kipping hat dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, den Rückzug von seiner Kandidatur nahegelegt. "Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang frei zu machen", sagte Kipping den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben). Die Linken-Chefin reagierte damit auf die...

05.01.2013

Aigner warnt CSU vor Übermut

Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei davor gewarnt, den Vorsprung in den Umfragen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. "Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen", sagte Aigner der "Welt". Das...

05.01.2013

Döring: Niedersachsen-Wahl keine Abstimmung über FDP-Vorsitz

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat erklärt, dass die Landtagswahl in Niedersachsen keine Abstimmung über den Vorsitz der Liberalen sei. Es gehe bei der Wahl in Niedersachsen nicht um die Frage, wer der "FDP-Vorsitzende ist oder bleibt oder wird", sagte Döring am Freitag im Deutschlandfunk. Die gewählte Parteiführung sei verantwortlich...

04.01.2013

Rösler will auch bei knappem Ergebnis in Niedersachsen FDP-Chef bleiben

Der in der Kritik stehende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will auch bei einem knappen Ergebnis seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar um sein Amt kämpfen. Er werde auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" sein Amt nicht aufgeben, sagte Rösler nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus...

04.01.2013

Grünen-Politiker Beck: Schwarz-Grün ist "eine Schnapsidee"

Die Grünen haben die jüngsten Avancen von CSU-Chef Horst Seehofer und dem nordrhein-westfälischen CDU-Chef Armin Laschet zurückgewiesen: Schwarz-Grün sei "eine Schnapsidee", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Beide Unionspolitiker hatten erklärt, man sollte...

04.01.2013

SPD droht Banken mit Schließung

Die SPD geht mit drastischen Forderungen zur Regulierung des Bankensektors ins Wahljahr: "Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden - kein Risiko mehr ohne Haftung", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, "Handelsblatt-Online". "Deshalb wird es immer...

03.01.2013

Seehofer rechnet nicht mit absoluter CSU-Mehrheit

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nicht damit, dass seine Partei bei der Landtagswahl im September in Bayern über 50 Prozent kommt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Seehofer: "Wir kämpfen um jede Stimme, aber alte Traumergebnisse sind auf längere Zeit nicht drin. An die absolute Mehrheit in Bayern glaube ich in...

03.01.2013

Grüne von Äußerungen Steinbrücks zu Kanzlerbezügen irritiert

Die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über zu geringe Bezüge des Bundeskanzlers sorgen auch bei den Grünen für Irritationen. "Auch wenn der Hinweis richtig ist, dass in den Spitzenpositionen der Wirtschaft, selbst in Unternehmen der öffentlichen Hand oft ein Vielfaches bis ins Astronomische gegenüber Spitzenfunktionen...

02.01.2013

Rösler lässt erneute Kandidatur für FDP-Vorsitz offen

FDP-Chef Philipp Rösler will sich nicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz der Liberalen festlegen. "Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an. Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe. Der nächste Schritt ist der Erfolg in Niedersachsen. Darauf konzentrieren...

01.01.2013

Kretschmann rechnet nicht mit schwarz-grüner Koalition im Bund

Berlin – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keine inhaltliche Grundlage für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl in diesem Herbst. "Schwarz-Grün steht nicht auf unserer Agenda, wir wollen Schwarz-Gelb im Bund durch eine rot-grüne Bundesregierung ablösen", sagte der...

01.01.2013

CDU plant Wirtschaftswahlkampf

Die CDU will die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfes stellen. "Wir setzen dem Steuererhöhungsprogramm der vereinten Linken eine klare Alternative entgegen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt". "Vollbeschäftigung ist dabei ein zentrales Ziel, dem wir in der nächsten Wahlperiode einen...

01.01.2013

Beschneidungsdebatte: Ulf Dunkel will auf Mandat verzichten

Cloppenburg – Die Beschneidungsdebatte um den niedersächsischen Grünen-Landtagskandidaten Ulf Dunkel ist vorerst beendet: Der 50-Jährige zog am Montag die Konsequenzen aus der scharfen Kritik an seinem Gedicht zur Beschneidungspraxis. Dunkel werde im Fall eines Wahlsiegs auf sein Mandat verzichten, sagte Michael Jäger vom...

31.12.2012

Allensbach-Chefin hält Wahlausgang 2013 für offen

Saarbrücken – Die Bundestagswahl 2013 ist nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, noch völlig offen. "Wir haben keine Wechselstimmung, aber wenn man sich die aktuellen Parteien-Sympathien anschaut, dann müsste Rot-Grün nur zwei bis drei Prozentpunkte dazu gewinnen, um eine...

31.12.2012

Allensbach-Chefin Köcher hält Wahlausgang 2013 für völlig offen

Für die Bundestagswahl 2013 ist nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, noch keinerlei Vorentscheidung gefallen. "Wir haben keine Wechselstimmung, aber wenn man sich die aktuellen Parteien-Sympathien anschaut, dann müsste Rot-Grün nur zwei bis drei Prozentpunkte dazu gewinnen, um...

31.12.2012

SPD will Schwarz-Gelb im Bundesrat vor sich hertreiben

Berlin – Die SPD will im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen ihre neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund vor sich herzutreiben. "Ein Regierungswechsel am 20. Januar in Hannover läute "auch den Politikwechsel in Berlin ein", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag,...

30.12.2012

Kraft beliebter als Steinbrück

Hamburg – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist bei den Wahlbürgern beliebter als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Laut einer am Sonntag veröffentlichten TNS-Umfrage im Auftrag des "Spiegels" rückte Kraft zudem auf Platz drei der beliebtesten Spitzenpolitiker vor. Auf den ersten beiden Plätzen...

30.12.2012

DGB will sich in den bayerischen Wahlkampf einschalten

München – Die Gewerkschaften wollen sich in den bayerischen Landtagswahlkampf einschalten. Der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena sagte der Nachrichtenagentur dapd, erstmals seit Jahrzehnten sei ein Machtwechsel in Bayern "zumindest denkbar". Dadurch steige bei den Politikern die Bereitschaft zum Zuhören. Der DGB werde diese erhöhte...

30.12.2012

Infratest: Mit Brüderle als Spitzenkandidat könnte FDP 2 bis 3 Prozentpunkte mehr holen

Mit einem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle statt Philipp Rösler hätte die FDP die Chance "auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern und auf zwei bis drei Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl 2013". Das erklärte der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert,...

30.12.2012

Scholz rechnet mit Regierungswechsel in Niedersachsen

Hamburg – Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass mit der Landtagswahl in Niedersachsen auch die letzte noch verbliebene Amtszeit eines norddeutschen CDU-Regierungschefs endet. "Stephan Weil wird Ministerpräsident. Ich bin sicher, dass es in Niedersachsen einen Regierungswechsel geben wird", sagte Scholz im Interview der...

30.12.2012

Albig sieht in der Niedersachsen-Wahl eine wichtige Weichenstellung für den Bund

Kiel – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bewertet die Leistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besser als die ihres Kabinetts. "Eine gute Kanzlerin ist leider noch lange nicht eine gute Regierung", sagte Albig im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Demnach sei die Landtagswahl in Niedersachsen am 20....

29.12.2012

Mehrheit vertraut Merkel mehr als Steinbrück

Berlin – Im direkten Duell mit Kanzlerin Angela Merkel sieht SPD-Herausforderer Peer Steinbrück weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent). Dies ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung. Allerdings: Mehr als ein Drittel (37 Prozent)...

29.12.2012

Steinbrück will Gesellschaftspolitik zum zentralen Wahlkampfthema machen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, die Gesellschaftspolitik zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Ich werde die Gesellschaftspolitik ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken", sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Seien die Wirtschaftsdaten in...

29.12.2012

Umfrage: Deutsche vertrauen Merkel mehr als Steinbrück

48,4 Prozent der Deutschen glauben nicht an eine Fortsetzung der Regierungskoalition. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Nur ein Viertel (26,4 Prozent) der Befragten hält das noch für möglich. Allein bei der Frage, zu welchem Kanzler sie mehr...

29.12.2012

Altkanzler Schröder befürwortet SPD-Pläne für Steuererhöhungen

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt grundsätzlich die Pläne seiner Partei, nach einem Wahlsieg 2013 die Steuern zu erhöhen. "Ich bin der Überzeugung, dass der Staat für seine wichtigen Aufgaben wie Bildung und Forschung ausreichend Mittel zur Verfügung haben muss. Nur dann bleiben wir international ganz vorne", sagte Schröder...

29.12.2012

"Merkel braucht sich nicht vor Steinbrück zu fürchten"

Erfurt – Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich nach Ansicht von Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (beide CDU) nicht vor SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fürchten. Merkel habe eine herausragender Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit. "Sie ist die unbestrittene Vorsitzende der Christdemokraten und macht ihre Sache hervorragend",...

28.12.2012

Umfrage: CDU liegt in Berlin deutlich vor der SPD

Berlin – Nach den Pannen um den Hauptstadtflughafen BER liegt die Berliner CDU in der Wählergunst derzeit klar vor der SPD. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, kämen die Christdemokraten auf 27 Prozent und damit drei Punkte mehr als die SPD. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der "Berliner Zeitung"...

27.12.2012

Kandidaten wollen nun ran an den Wähler

Hannover – In Niedersachsen hat am Donnerstag der Straßenwahlkampf begonnen. Mit der Vorstellung ihrer Großflächenplakate starteten die Parteien in die heiße Phase bis zur Landtagswahl am 20. Januar. "Es liegen spannende viereinhalb Wochen vor uns", sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) in Hannover. Er betonte erneut, dass...

27.12.2012

FDP-Präsidiumsmitglied Bahr plädiert für Teamlösung im Bundestagswahlkampf

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Führungsdiskussion in der FDP hat sich Präsidiumsmitglied Daniel Bahr für eine Teamlösung ausgesprochen, um die Liberalen im kommenden Bundestagswahlkampf zu repräsentieren. "Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen", sagte der Bundesgesundheitsminister der...

27.12.2012

Schäuble: Keine Pläne für Sparpaket nach der Bundestagswahl

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Berichte über ein in seinem Ressort für die Zeit nach der Bundestagswahl geplantes Sparpaket zurückgewiesen. "Nein, das habe ich ja auch umgehend dementieren lassen", sagte er der "Bild-Zeitung". Richtig sei hingegen, dass die Bundesregierung "vor der Wahl 2013 den Entwurf für einen strukturell...

27.12.2012

Vier mal Zittern für Schwarz-Gelb

Frankfurt/Main – Ende 2004 kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache "Superwahljahr" zum Wort des Jahres. Schließlich wurden die Bürger seinerzeit ganze 19 mal an die Urnen gerufen: Vom Bundestag und dem Europarlament, über mehrere Landtage bis zu den Stadt- und Gemeindeparlamenten in einer Reihe von Bundesländern reichte der Kanon der...

27.12.2012

Katrin Göring-Eckardt sieht keine Chance für Schwarz-Grün

Berlin – Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dringt auf einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl 2013. Nach den aktuellen Umfragen reiche es zwar "zahlenmäßig, aber nicht politisch" für eine schwarz-grüne Mehrheit, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn es um die Bildung einer Regierung gehe,...

27.12.2012

CSU verlangt Einführung von Direktwahlkreisen bei der Europawahl

Berlin – Die CSU fordert die Einführung von Direktwahlkreisen bei Europawahlen. In der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, heißt es: "Wir streben bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit die Bürger ihre...

27.12.2012

CSU verlangt Einführung von Direktwahlkreisen bei der Europawahl

Die CSU verlangt die Einführung von Direktwahlkreisen für die Europawahl. Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in Deutschland bei der Europawahl bisher keine solchen Wahlkreise. Alle 99 deutschen Abgeordneten werden über Parteilisten bestimmt. Die CSU will das jetzt ändern. Sie plädiert für direkt gewählte...

27.12.2012

Linke will mit SPD und Grünen ins Koalitionsboot steigen

Berlin – Seit Wochen verheißen Umfragen für eine große Koalition oder für Schwarz-Grün eine stabile Mehrheit nach der Bundestagswahl 2013. Möglich wäre aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat an den Feiertagen nun seine Partei als Koalitionspartner in Erinnerung gerufen. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin...

26.12.2012

Union auf Siebenjahreshoch

Berlin – Die Union ist vor dem Start ins wichtige Wahljahr 2013 bei den Bürgern so beliebt wie seit fast sieben Jahren nicht. Im Wahltrend von "Stern" und RTL springen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 41 Prozent - dem höchsten Wert seit Anfang März 2006, berichtete das Hamburger Magazin am Mittwoch. Die Fortsetzung der...

26.12.2012

Niebel stellt Rösler als FDP-Spitzenkandidat in Frage

Berlin – Vor dem Dreikönigstreffen der FDP tritt Präsidiumsmitglied Dirk Niebel eine neue Personaldiskussion in seiner Partei los. Es sei "nicht zwingend notwendig", dass FDP-Chef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe, sagte der Entwicklungsminister in einem "Focus"-Interview. Die Entscheidung darüber,...

26.12.2012

FDP ermahnt die CSU

München – Spitzenpolitiker der FDP fordern von der CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei "mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst". Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP)...

26.12.2012

Lieberknecht räumt Steinbrück keine Chancen gegen Merkel ein

Erfurt – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich fest von einem Sieg der CDU bei der Bundestagswahl 2013 überzeugt. Das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd. "Angela...

26.12.2012

Israel: Netanjahu eröffnet Kampagne für Wiederwahl

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vier Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl die Kampagne für seine Wiederwahl offiziell eröffnet. In einer Rede in Jerusalem kündigte Netanjahu an, sich bei seiner Wiederwahl vornehmlich für ein Ende des iranischen Atomprogramms einzusetzen. "Wir müssen vor allem das iranische...

26.12.2012

Bayerns FDP-Spitzenpolitiker ermahnen die CSU

München – FDP-Spitzenpolitiker verlangen vom Koalitionspartner CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei "mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst". Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil...

25.12.2012

FDP ermahnt die CSU

München – Spitzenpolitiker der FDP fordern von der CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei "mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst". Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP)...

25.12.2012

Schavan lehnt Wahlkampfhilfe für FDP ab

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich gegen Wahlkampfhilfe für die FDP, etwa in Form einer Leihstimmenkampagne, ausgesprochen. "Wir kämpfen für ein möglichst starkes Ergebnis der CDU", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". "Und die Umfragen der vergangenen Wochen sind doch für uns ermutigend, mit Verve in das Wahljahr zu...

24.12.2012

Italien: Monti würde weitermachen

Der zurückgetretene bisherige italienische Ministerpräsident Mario Monti erwägt offenbar, bei den für Ende Februar angesetzten Wahlen wieder anzutreten. Sollte eine seriöse und seiner Reformpolitik verpflichtete Gruppierung mit der Bitte zur Führung einer neuen Regierung an ihn herantreten, werde er das Angebot prüfen, sagte Monti in Rom....

23.12.2012

McAllister redet die FDP stark

München – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein Regierungwechsel ab. Eine neue Umfrage sieht die FDP nur bei 3,5 Prozent, Ministerpräsident David McAllister (CDU) traut dem liberalen Koalitionspartner aber einen doppelt so hohen Wert zu. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkampf...

23.12.2012

Mursi kann sich mit Verfassungsentwurf durchsetzen

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat sich nach inoffiziellen Zahlen mit dem von der Muslimbruderschaft vorgelegten Verfassungsentwurf durchgesetzt. Bei dem Referendum sollen sich insgesamt 64 Prozent der Wähler für den Entwurf ausgesprochen haben, wie ägyptische Medien unter Berufung auf Angaben von der Muslimbruderschaft am Sonntagmorgen...

23.12.2012

Hartmut Möllring, der Sparfuchs, geht

Hannover – Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat ihn oft als den "wahren Schotten" im Kabinett bezeichnet: Hartmut Möllring, Niedersachsens Finanzminister, verlässt die aktive Politik nach der Landtagswahl am 20. Januar. Mit ihm verliert der Landtag einen lebendigen Redner und streitbaren Politiker, das Kabinett einen erfahrenen...

23.12.2012

Schäuble: Sprachenvielfalt in Europa kein Hindernis für Direktwahl von EU-Präsidenten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Vielfalt der europäischen Sprachen kein Hindernis für eine zukünftige Direktwahl eines europäischen Präsidenten. "Man kann einander verstehen, ohne die Sprache des anderen perfekt zu sprechen", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der...

22.12.2012

Keine gemeinsamen Auftritte von CDU und FDP im Wahlkampf

Düsseldorf/Hannover – Im niedersächsischen Wahlkampf sollen keine Doppelauftritte von Spitzenpolitikern aus CDU und FDP stattfinden. "Es gibt diese Termine nicht", sagte ein Kampagnensprecher der CDU in Hannover auf dapd-Anfrage. Die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) hatte dagegen von solchen Auftritten berichtet. Demnach sollen sich...

21.12.2012

Rösler: Strompreiserhöhungen sind Gefahr für Akzeptanz der Energiewende

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht in den steigenden Strompreisen eine Gefahr für die Akzeptanz der Energiewende. "Es ist der Punkt erreicht, an dem wir etwas tun müssen. Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien", sagte Rösler im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse"...

21.12.2012

Piraten-Hoffnung Weisband plant kein Comeback im Bundestag

Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, plant kein Comeback in der Bundespolitik. Sie werde nicht für den Bundestag kandidieren, sagte Weisband der "Welt" (Freitagausgabe). "Es war eine schwere Entscheidung. Ich habe mich jedoch nach reiflicher Überlegung gegen die Kandidatur entschlossen, denn ich sehe...

21.12.2012

FDP und Piraten in Umfrage unter fünf Prozent

Köln – Die Freidemokraten und die Piratenpartei kommen aus ihrem Stimmungstief nicht heraus. In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-"Morgenmagazins" vom Freitag liegt die FDP nur bei vier Prozent, die Piraten erreichen nur drei Prozent. Danach würden die Freien Demokraten den Wiedereinzug in den...

21.12.2012

CDU plant offenbar gemeinsame Wahlkampfauftritte mit der FDP

Düsseldorf – Die CDU plant nach einem Zeitungsbericht für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP. Vorgesehen seien Doppelauftritte von Spitzenpolitikern beider Parteien, schreibt die "Rheinische Post" laut Vorabmeldung. Darauf hätten sich CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens...

21.12.2012

Umfrage: Zwei Drittel erwarten Merkel-Sieg bei Bundestagswahl

67 Prozent der Deutschen erwarten, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nach der im Herbst des kommenden Jahres anstehenden Bundestagswahl Regierungschefin bleibt. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für das Magazin "Reader`s Digest" (Januarausgabe) unter 1.004 Personen. "Es gelingt der Bundeskanzlerin gut, sich in Deutschland mit der...

20.12.2012

Umfrage: FDP knackt die Fünf-Prozent-Hürde

Hamburg – Kurz vor Weihnachten kann die FDP Hoffnung schöpfen: Im neuen Wahltrend des Magazins "Stern" und des TV-Senders RTL, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, steigt die Partei in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf fünf Prozent. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist dies der beste Wert für die...

19.12.2012

McAllister attestiert Merkel "außergewöhnlich erfolgreiche" Arbeit

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) eine "außergewöhnlich erfolgreiche" Arbeit attestiert. Sie genieße im Ausland ein hohes Ansehen. "Ich schätze sie sehr", sagte McAllister der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). "Im Übrigen ist sie einfach eine sehr kluge Frau mit klaren...

18.12.2012

FDP und Piraten unter fünf Prozent

Berlin – Die FDP bleibt in der Wählergunst weiter abgeschlagen und wäre einer aktuellen Umfrage zufolge nicht mehr im neuen Bundestag vertreten. Auch die Piratenpartei und die Freien Wähler, die erstmals bundesweit antreten wollen, kämen nicht ins Parament, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS...

17.12.2012

Lindner macht FDP in Niedersachsen Mut

Hannover – Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hält die Wahl in Niedersachsen für seine Partei trotz schlechter Umfragewerte noch nicht für verloren. Einige Wochen vor der Wahl in NRW habe die FDP bei zwei Prozent gelegen und sei dann doch in den Düsseldorfer Landtag eingezogen, sagte Lindner der "Frankfurter...

17.12.2012

David McAllister zieht es zu McDonalds

Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) will nach eigenem Bekunden gerne wie ein normaler Bürger behandelt werden. "Ich stehe gerne in einer Schlange an oder fahre einfach mal mit dem Bus. Dieses ganze Theater um meine Person mag ich nicht", sagt der Politiker, der am 20. Januar in Niedersachsen die Landtagswahl...

17.12.2012

SPD bleibt in Wählergunst weit hinter der Union

– Auch nach der offiziellen Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück können die Sozialdemokraten die Umfragewerte nicht verbessern. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, verharrt die SPD bei 28 Prozent. Auch der Wunschkoalitionspartner Grüne erreicht mit...

16.12.2012

Linkechef Riexinger: Wahlrechtsänderung belastet Steuerzahler

Halle – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte hinzu: "Mich besorgt die Tendenz,...

15.12.2012

Breite Unterstützung im Bundestag für neues Wahlrecht

Berlin – Nach jahrelangem Tauziehen um ein neues Wahlrecht will der Bundestag nun zeitnah für eine verfassungskonforme Lösung sorgen. Vertreter von Koalition, SPD und Grünen äußerten sich am Freitag im Bundestag zufrieden mit den Reformplänen, auf die sich die vier Fraktionen gemeinsam verständigt hatten. "Ich glaube fest, dass wir eine...

14.12.2012

Grosse-Brömer wirbt im Bundestag für neues Wahlrecht

Berlin – Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat im Bundestag für das neue Wahlrecht geworben. Damit befolge der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, betonte er am Freitag. Er räumte aber ein, dass mit dem Vorschlag, der von Union, FDP, SPD und Grünen getragen wird, eine...

14.12.2012

Peer Steinbrück verspricht Wahlkampf "ohne Rempelei"

Hamburg – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verheißt einen sachlichen Wahlkampf. "Wer sagt denn, dass ich im Wahlkampf Frau Merkel anrempeln werde? Das werde ich nach Lage der Dinge nicht tun", sagt er in der ARD-Sendung "Beckmann", die am Donnerstag um 23.45 Uhr ausgestrahlt werden sollte. Die Wähler hätten kein Vergnügen mehr an...

13.12.2012

Union und SPD in Wählergunst leicht verbessert

Hamburg – Die großen Parteien haben sich in der Wählergunst leicht verbessert. Im neuen Wahltrend des Magazins "Stern" und des TV-Senders RTL, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, steigert sich die Union um einen Punkt auf 38 Prozent. Die SPD kommt auf 27 Prozent, ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Die FDP verharrt wie auch die Piraten...

12.12.2012

Bayern blitzt bei den Ländern mit Wunsch-Wahltermin ab

Berlin – Bayern findet mit seinem Wunsch, den Bundestag frühestens am 29. September 2013 wählen zu lassen, kaum Fürsprecher unter den anderen Bundesländern. In einem der Nachrichtenagentur dapd vorliegenden Brief an die Fraktionen im Bundestag verweist Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf, dass die breite Mehrheit der Länder den...

10.12.2012

Ziel ist Regierungsbeteiligung

Freie Wähler rechnen mit Einzug in niedersächsischen Landtag

Osnabrück – Die Freien Wähler rechnen sich gute Chancen für den Einzug in den niedersächsischen Landtag nach der Wahl am 20. Januar 2013 aus. "Wenn es uns gelingt, unsere solide Arbeit in Kommunen sichtbar zu machen, sind wir im Landtag", sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung"....

10.12.2012

Prominente Bundespolitiker scheitern bei hessischer FDP

Bad Homburg – Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die nächste Bundestagswahl hat die hessische FDP am Wochenende prominente Politiker durchfallen lassen. Sowohl Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, scheiterten auf dem...

09.12.2012

NRW-FDP zieht mit Westerwelle und Bahr in den Wahlkampf

Neuss – Die nordrhein-westfälische FDP zieht mit jeder Menge Prominenz in den Bundestagswahlkampf 2013. Auf einem Landesparteitag in Neuss wählten die Liberalen am Samstag Außenminister Guido Westerwelle zu ihrem Spitzenkandidaten. Der frühere Parteichef erhielt mit 88 Prozent der Stimmen ein ordentliches Ergebnis. Auf Platz zwei der...

08.12.2012

Hessische FDP lässt prominente Bundespolitiker durchfallen

Bad Homburg – Prominenz nicht mehr gefragt: Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für Wahl 2013 hat die hessische FDP am Samstag bekannte Bundespolitiker durchfallen lassen. Auf dem Parteitag in Bad Homburg scheiterten sowohl Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms als auch der Parlamentarische Staatssekretär im...

08.12.2012

Bayerns SPD-Spitzentrio versprüht Zuversicht

München – Bayerns SPD hatte es in den vergangenen Wochen nicht immer leicht. So schwang sich die CSU in Umfragen auf 48 Prozent empor und ließ den von den Sozialdemokraten erhofften Machtwechsel im Freistaat in weite Ferne rücken. Aber auch innerparteilich gab es Ärger - der einstige SPD-Hoffnungsträger Michael Adam attackierte vor drei...

07.12.2012

Die Niedersachsen wollen mehrheitlich SPD-geführte Landesregierung

Hannover – Die Mehrheit der Niedersachsen wünscht sich nach der Landtagswahl im Januar eine von der SPD geführte Landesregierung. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR hervor. Auch im ZDF-Politbbarometer wird der Trend zu einem rot-grünen Regierungswechsel deutlich bestätigt. Die...

06.12.2012

Merkel untermauert Alleinstellung in der CDU

Hannover – Die CDU hat ihrer Vorsitzenden Angela Merkel mit einem Spitzenergebnis den Rücken gestärkt. Beim Parteitag in Hannover votierten mit knapp 98 Prozent fast alle Delegierten für die Kanzlerin, die ihr bestes Ergebnis überhaupt verzeichnete. Merkel wird an der Spitze von vielen Frauen flankiert, die ebenfalls gute Resultate...

04.12.2012

CDU-Frauen immer stärker

Hannover – Jahrelang gaben Konservative wie Helmut Kohl den Ton in der CDU an, nun wird die Partei immer mehr von Frauen geführt: Beim 25. CDU-Bundesparteitag in Hannover verbuchte nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Traumergebnis als Parteivorsitzende. Mit Julia Klöckner kam auch eine ihrer Stellvertreterinnen auf einen sehr guten...

04.12.2012

SPD-Kandidat Mentrup wird Karlsruher Oberbürgermeister

Karlsruhe – Der SPD-Politiker Frank Mentrup wird neuer Karlsruher Oberbürgermeister. Der 48-jährige Staatssekretär im baden-württembergischen Kultusministerium setzte sich bei der Wahl am Sonntag überraschend deutlich bereits im ersten Wahlgang durch. Laut vorläufigem Endergebnis bekam er mit 55,2 Prozent die notwendige absolute Mehrheit...

02.12.2012

Gabriel: SPD hat Bundestagswahl auch wegen Rente mit 67 verloren

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eingestanden, dass seine Partei die Bundestagswahl 2009 auch wegen der Rente mit 67 verloren hat. Seine Partei habe sich damals "nicht in ausreichendem Maß mit ihr auseinandergesetzt", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Auch habe es keine Einigkeit über die Rentenpolitik...

02.12.2012

Umfrage: SPD und Grüne fallen in der Wählergunst etwas zurück

Berlin – Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen in der Wählergunst im Augenblick gleichauf: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, kommen beide auf 42 Prozent. Sowohl SPD als auch Grüne verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und...

02.12.2012

Özdemir und Andreae sind das Grünen-Spitzenduo im Südwesten

Böblingen – Parteichef Cem Özdemir und Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae sind das Spitzenduo der baden-württembergischen Grünen für die Bundestagswahl 2013. Auf einem Landesparteitag in Böblingen setzte sich Özdemir am Samstag mit 115 Stimmen in einer Kampfkandidatur um Platz zwei gegen den Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick durch,...

01.12.2012

Andreae und Özdemir führen Südwest-Grüne in Bundestagswahl 2013

Böblingen – Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae und der Bundesvorsitzende Cem Özdemir führen die baden-württembergischen Grünen in die Bundestagswahl 2013. Auf einem Landesparteitag in Böblingen stimmten am Samstag 108 Delegierte für Andreae. Özdemir setzte sich mit 115 Stimmen in einer Kampfkandidatur gegen den Bundestagsabgeordneten...

01.12.2012

Baden-württembergische Grüne stimmen sich auf Bundestagswahl ein

Böblingen – Unter dem Motto "Grün setzt sich durch" stimmen sich die baden-württembergischen Grünen auf den Bundestagswahlkampf ein. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief am Freitag auf dem Landesparteitag in Böblingen die rund 200 anwesenden Delegierten dazu auf, vor allem die Wähler auf dem Land von der eigenen Politik zu...

30.11.2012

Südwest-Grüne beginnen Parteitag mit Schweigeminute für Brandopfer

Böblingen – Die baden-württembergischen Grünen haben ihren Parteitag mit einer Schweigeminute für die Opfer der Brandkatastrophe von Titisee-Neustadt begonnen. Parteichef Chris Kühn sagte am Freitag in Böblingen, die Parteimitglieder seien erschüttert über das Ausmaß des Unglücks. Die Fassungslosigkeit sei umso größer, als dies an...

30.11.2012

Seehofer fordert Bundestagswahl am 29. September 2013

Berlin – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat erneut den 29. September 2013 als Termin für die Bundestagswahl ins Gespräch gebracht und sich damit gegen das Votum einer Mehrheit der Bundesländer gestellt. "Ich halte es für zumutbar, dass die Bundestagswahl zu Beginn der Herbstferien in drei Bundesländern abgehalten wird",...

30.11.2012

CDU-Generalsekretär Gröhe gegen Zweitstimmen-Kampagne für FDP

Oldenburg – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einer Zweitstimmen-Kampagne zugunsten der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen und bei der Bundestagswahl 2013 eine klare Absage erteilt. "Die wird es nicht geben", sagte Gröhe der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die FDP habe alle Chancen, es wieder ins Parlament zu schaffen....

28.11.2012

Bundestagswahl voraussichtlich am 22. September 2013

Berlin – Für die nächste Bundestagswahl zeichnet sich der 22. September 2013 als Termin ab. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, haben sich die Bundesländer mehrheitlich dafür ausgesprochen. SPD und Grüne frohlocken nun bereits, die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in...

28.11.2012

Kiels neue Oberbürgermeisterin Gaschke vereidigt

Kiel – Susanne Gaschke (SPD) ist am Montag von Stadtpräsidentin Cathy Kietzer als neue Kieler Oberbürgermeisterin im Rathaus vereidigt worden. Zuvor erhielt die 45-Jährige in einer Sondersitzung der Ratsversammlung ihre Ernennungsurkunde, wie die Stadt am Montag mitteilte. Sie tritt das Amt aber erst am 1. Dezember an. Gaschke ist die 18....

26.11.2012

Emnid-Umfrage: Rot und Grün gewinnen an Zuspruch

Berlin – Für SPD und Grüne steigen die Chancen auf eine Regierungsübernahme im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten gewinnen einen Prozentpunkt im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid, der im Auftrag der "Bild am Sonntag" ermittelt wird. Die Grünen steigen in der Gunst der Wähler nach ihrem Parteitag um zwei Punkte, wie die...

24.11.2012

CSU kann derzeit mit absoluter Mehrheit der Mandate rechnen

München – Die CSU kann bei der Landtagswahl im Herbst 2013 laut einer neuen Umfrage mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Derzeit kommt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer auf 48 Prozent der Stimmen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des GMS-Instituts im Auftrag der Vereinigung der...

20.11.2012

Claudia Roth bleibt Grünen-Parteichefin

Hannover – Claudia Roth kann aufatmen: Die 57-Jährige bleibt für weitere zwei Jahre Bundesvorsitzende der Grünen. Roth erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Hannover 88,49 Prozent der Stimmen. Sie übertraf damit bei weitem ihr letztes Wahlergebnis von vor zwei Jahren, damals war sie auf 79,3 Prozent gekommen. Roths Wahlergebnis wurde mit...

17.11.2012

Überraschende Wende im Streit um FPD-Spitzenplatz

Villingen-Schwenningen – Überraschende Wende im Poker um den Spitzenplatz der Südwest-FDP für die Bundestagswahl: Anstelle einer Kampfabstimmung zwischen Landeschefin Birgit Homburger und dem früheren Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Walter Döring haben sich die baden-württembergischen Liberalen für Entwicklungsminister Dirk...

17.11.2012

Niebel ist Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die Bundestagswahl

Villingen-Schwenningen – Die Südwest-FDP geht mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Niebel erhielt bei der Wahl am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Villingen-Schwenningen 331 von 390 gültigen Stimmen. 49 FDP-Mitglieder stimmten gegen ihn, es gab 10 Enthaltungen. Zuvor hatte...

17.11.2012

Schlagabtausch zwischen Homburger und Döring um Spitzenplatz

Villingen-Schwenningen – Vor der Wahl des Spitzenkandidaten der Südwest-FDP für die Bundestagswahl haben sich die Landesvorsitzende Birgit Homburger und der frühere FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Döring einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Döring begründete seine überraschende Kandidatur mit den Worten: "Ich stehe hier...

17.11.2012

Zeitungen: Walter Döring will FDP-Spitzenkandidat in Südwest werden

Villingen-Schwenningen – In der Südwest-FDP zeichnet sich ein Machtkampf um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ab. Der frühere FDP-Landesparteichef und Wirtschaftsminister Walter Döring plant offenbar eine Rückkehr in die Politik. Döring sagte der "Bild"-Zeitung und der "Südwest Presse", er wolle am Samstag auf der...

16.11.2012

Union erreicht in Umfrage erneut Spitzenwerte

Berlin – Die Union erreicht in der regelmäßigen Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL zum vierten Mal ihren Jahresbestwert von 39 Prozent. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung ergäbe sich derzeit aber weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag: Eine Mehrheit hätte demnach nur ein Bündnis aus Union und...

14.11.2012

Sieg für Journalistin Gaschke bei Kieler Oberbürgermeister-Stichwahl

Kiel – Rathaus statt Redaktion: Die Journalistin Susanne Gaschke (SPD) wird neue Oberbürgermeisterin in Kiel. Die 45-Jährige setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen ihren CDU-Kontrahenten Gert Meyer durch. Gaschke erhielt 54,09 Prozent der Stimmen, für Meyer votierten 45,90 Prozent. "Ich freue mich wahnsinnig", sagte die Redakteurin...

11.11.2012

Kanzlerin unterstützt CDU im niedersächsischen Wahlkampf

Hannover – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die niedersächsische CDU im Wahlkampf kräftig unterstützen. Alleine im Januar sind sieben Auftritte der Parteivorsitzenden in Niedersachsen geplant, wie ein Kampagnensprecher der Partei am Freitag auf dapd-Anfrage mitteilte. Merkel wird unter anderem den Auftakt in die heiße Wahlkampfphase in...

09.11.2012

TV-Duell zur Niedersachsen-Wahl am 10. Januar

Hannover – Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen treffen sich Ministerpräsident David McAllister (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil zu einem TV-Duell. Der Schlagabtausch der beiden Politiker wird am 10. Januar live im NDR Fernsehen übertragen. In den vergangenen Wochen hatte es einen Streit um das TV-Duell zwischen CDU und...

08.11.2012

Twitter sorgt im US-Wahlkampf für Wirbel

Berlin – Barack Obama steht der langen Wahlnacht in den USA als Sieger fest, doch es gibt einen weiteren Gewinner: Das Online-Netzwerk Twitter. Der Dienst, über den Menschen kurze öffentliche Nachrichten verschicken und die Mitteilungen anderer Nutzer verfolgen können, ist in aller Munde. Mit diesem Rückenwind will Twitter sich auch in...

08.11.2012

Löning: Obama muss jetzt Gefangene auf Guantanamo frei lassen

– Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Wiederwahl von Barack Obama begrüßt. Zugleich forderte er den US-Präsidenten aber auf, das US-Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. "Es ist gut für die Menschenrechte, dass Präsident Obama wiedergewählt wurde", sagte Löning der Nachrichtenagentur dapd....

08.11.2012

Westerwelle fordert von Obama mehr außenpolitische Entschlossenheit

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt nach der Wiederwahl von Präsident Barack Obama auf eine entschlossenere Außenpolitik der USA. In der Zeitung "Die Welt" forderte Westerwelle neue Impulse, "um den Stillstand im Nahostfriedensprozess zu überwinden oder zur Unterstützung des Wandels in der arabischen Welt". Westerwelle...

08.11.2012

DGAP-Experte hält Obama nicht für Europas Heilsbringer

Brüssel – Barack Obamas Wiederwahl als US-Präsident wird nach Einschätzung des Politikforschers Henning Riecke kaum gravierende Konsequenzen für die Beziehungen zur EU haben. Die Unterschiede zwischen ihm und seinem Herausforderer Mitt Romney lägen vor allem in der Innenpolitik, bei der Rollenverteilung zwischen Staat und Individuum, in der...

08.11.2012

Westerwelle rät USA zu Haushaltskonsolidierung

New York/Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) legt den USA nahe, nach dem Vorbild Europas ihren Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. "Die USA werden um eine Konsolidierung nach innen nicht herumkommen", sagte Westerwelle am Mittwochabend in einem ARD-"Brennpunkt". Die Europäer hätten die große Chance, gestärkt aus der Krise...

07.11.2012

Tillich reagiert mit Freude auf US-Präsidentschaftswahlen

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA mit Freude aufgenommen. "Ich gratuliere Barack Obama ganz herzlich zur Wiederwahl und wünsche ihm Gesundheit, Schaffenskraft und Glück für die zweite Amtszeit", sagte Tillich am Mittwoch in Dresden. Die vertrauensvolle...

07.11.2012

Große Erwartungen nach klarem Wahlsieg von US-Präsident Obama

Berlin – Der Wahlsieg von US-Präsident Barack Obama weckt in Deutschland große Erwartungen an rasche Erfolge in der internationalen Krisenpolitik. Regierung und Opposition verbanden ihre Glückwünsche an den im Amt bestätigten Wahlsieger am Mittwoch bereits mit konkreten Forderungen nach Abrüstung und einer Befriedung der Konfliktherde im...

07.11.2012

Obamas Körbe bringen Glück

Berlin – Von Hektik war bei Barack Obama keine Spur. Statt in letzter Minute noch auf Wählerfang oder selbst ins Wahllokal zu gehen, verbrachte der 51-Jährige den Tag der Entscheidung in aller Seelenruhe in seiner Heimatstadt Chicago. Seine Stimme zur US-Präsidentschaftswahl hatte Obama bereits vorzeitig abgegeben. Und so konnte er sich am...

07.11.2012

Obama stellt Netz-Rekord auf

Berlin – Während des Wahlkampfes hatte Barack Obama intensiv auf sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook um Wählerstimmen geworben, in der Wahlnacht konnte er nun auch dort Glückwünsche einheimsen. Viele Prominente schickten Fotos von ihrem Wahlgang und gratulierten dem wiedergewählten US-Präsidenten zu seinem Wahlerfolg. "Wir sind so...

07.11.2012

Deutsche Industrie will mehr transatlantische Initiativen von Obama

Berlin – Die deutsche Industrie erhofft sich von dem wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama neue Initiativen für eine transatlantische Freihandelszone. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, appellierte am Mittwoch darüber hinaus an die USA, den Staatshaushalt zu sanieren, um Verwerfungen...

07.11.2012

SPD-Spitze betont engen Schulterschluss zwischen USA und Europa

Berlin – Die SPD setzt nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama auf einen engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa. Parteichef Sigmar Gabriel und der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonten in einem Schreiben an Obama: "Wir sind uns sicher, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter Ihrer Führung weiterhin...

07.11.2012

Experten erwarten mehr außenpolitische Initiativen Obamas

Berlin – Der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama könnte sich aus Expertensicht in seiner zweiten Amtszeit verstärkt der Außenpolitik zuwenden. Davon geht die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Blitzanalyse zum Wahlausgang in den USA aus. Einerseits seien US-Präsidenten in einer zweiten und letzten Amtszeit entlastet vom Zwang,...

07.11.2012

Deutsche Industrie verlangt Haushaltssanierung der USA

Berlin – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama dazu aufgefordert, den US-Haushalt zu sanieren. "Vorrangig ist es, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und auf mittlere und lange Sicht so zu konsolidieren, dass Verwerfungen auf dem amerikanischen und den internationalen Märkten...

07.11.2012

Amnesty International fordert Obama zum Handeln auf

Berlin – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert den amerikanischen Präsidenten Barack Obama nach seiner Wiederwahl auf, seine Wahlversprechen von 2008 umzusetzen. "Wir erwarten natürlich, dass er eine ganze Reihe von Menschenrechtsproblemen angeht", sagte die USA-Expertin Maja Liebing am Mittwoch in Berlin der...

07.11.2012

Deutschland gratuliert Obama

Berlin/New York – Deutschland freut sich mit Barack Obama: Nach dem Erfolg des Amtsinhabers bei der Präsidentschaftswahl in den USA beglückwünschte ihn Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwochmorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud Obama nach Deutschland ein. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), SPD-Fraktionschef...

07.11.2012

Merkel lädt Obama zu Besuch nach Deutschland ein

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Barack Obama nach seiner Wiederwahl zu einem Besuch nach Deutschland eingeladen. "Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können", betonte sie am Mittwoch in einem Glückwunschschreiben an Obama, wie die Bundesregierung mitteilte. Darin...

07.11.2012

Özdemir freut sich über Obamas Sieg

Berlin – Grünen-Chef Cem Özdemir freut sich über die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama. "Herzlichen Glückwunsch an Obama und sein Team", sagte Özdemir am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Der Erfolg des Amtsinhabers sei "eine gute Nachricht für uns Europäer". Er fügte hinzu: "Wir haben einen Partner in den USA, der die gleiche...

07.11.2012

Obamas Sieg lässt die "Democrats abroad" jubeln

Frankfurt/Main – Am frühen Mittwochmorgen, Punkt 05.19 Uhr, gibt es im großen Saal des English Theaters in Frankfurt am Main kein Halten mehr: Auf der Wahlparty des größten amerikanischen Generalkonsulats der Welt springen vor allem die "Democrats abroad" von den Sitzen auf, recken die Hände zum Jubel in die Höhe, fallen sich in die Arme...

07.11.2012

Rot-Grün wieder mit minimalem Vorsprung

Berlin – Die Union büßt bei den Wählern leicht an Sympathien ein. Im Forsa-Wahltrend von "Stern" und RTL, der vor den Beschlüssen der Koalition zum Betreuungsgeld und zur Abschaffung der Praxisgebühr erhoben wurde, verloren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegen nun bei 37 Prozent. Die Werte der anderen Parteien blieben in...

07.11.2012

Deutsche Politiker gratulieren Barack Obama

Berlin/New York – Unmittelbar nach seinem Erfolg bei der Präsidentschaftswahl in den USA haben deutsche Spitzenpolitiker Barrack Obama gratuliert. Er freue sich für den wieder gewählten US-Präsidenten, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Aus europäischer Sicht sei Obama der richtige Präsident...

07.11.2012

Steinmeier setzt auf Obama

Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet nach der Präsidentschaftswahl in den USA mit wachsenden Ansprüchen der Amerikaner an ihre europäischen Partner. "Wir müssen mehr investieren in diese Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. Die Erwartung an uns wird eher steigen", sagte...

07.11.2012

Jubel, wenn ein Bundesstaat wieder an Obama geht

Kaiserslautern – In der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern erinnern nur noch ein paar halbleere Cola-Becher, Luftballons und US-Fähnchen an die Election Party, an der etwa 250 Besucher teilnahmen. Barack Obama ist am Mittwochmorgen erneut zum Präsidenten gewählt worden und Wolfgang Tönnesmann könnte endlich schlafen...

07.11.2012

Mehr als 1.000 Deutsche und Amerikaner bei Wahlparty in Frankfurt

Frankfurt/Main – Mehr als 1.000 Deutsche und Amerikaner sind in der Nacht zum Mittwoch zu einer Wahlparty des US-Generalkonsulats in Frankfurt am Main geströmt. Im English Theater der Stadt wollten sie bis zum frühen Morgen die eingehenden Ergebnisse der Präsidentschaftwahl in den USA verfolgen. Generalkonsul Kevin Miles schnitt am späten...

07.11.2012

Wahlmarathon auf fast allen Kanälen

Berlin – Wahlpartys, Live-Schalten und Sondersendungen: Die deutschen TV-Sender bieten ihren Zuschauern in der Nacht zum Mittwoch eine umfangreiche Berichterstattung über die US-Präsidentschaftswahl. Bei ARD, ZDF, Phoenix, N24, RTL und n-tv können Politikinteressierte live mitfiebern. In Berlin steigen gleich drei Wahlpartys. Dort analysieren...

05.11.2012

Wahlmarathon auf fast allen Kanälen

Berlin – Wahlpartys, Live-Schalten und Sondersendungen: Die deutschen TV-Sender bieten ihren Zuschauern in der Nacht zum Mittwoch eine umfangreiche Berichterstattung über die US-Präsidentschaftswahl. Bei ARD, ZDF, N24, RTL und n-tv können Politikinteressierte live mitfiebern. In Berlin steigen gleich drei Wahlpartys. Dort analysieren Experten...

02.11.2012

Bericht: Machnig im Beraterteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück

Erfurt/Berlin – Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat Medienberichten zufolge eine Aufgabe im Beraterteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück übernommen. Manchig sei in der Steuerungsgruppe um Generalsekretärin Andrea Nahles (SPD), schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Diese Gruppe, in der sich unter...

02.11.2012

Schönenborn rechnet mit spannendem Schlussspurt bei US-Wahl

Berlin – WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn erwartet einen spannenden Schlussspurt bei der US-Präsidentschaftswahl. "Ich gucke mehrfach am Tag, was es für neue Umfragen gibt. Ich gehe aber jeden Abend ins Bett und bin ratlos", sagte der ARD-Wahlexperte der Nachrichtenagentur dapd. Die Entscheidung zwischen Amtsinhaber Barack Obama und seinem...

02.11.2012

Grüne wollen die FDP bei der Mitgliederzahl überrunden

Berlin – Die Grünen starten im Dezember eine Kampagne, um für das wichtige Wahljahr 2013 neue Mitglieder zu werben. Zentrales Ziel ist es, bis zum Sommer die FDP zu überrunden, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Die Grünen zählen aktuell 59.481 Mitglieder, die Freidemokraten 60.181. Beide Parteien hatten...

31.10.2012

Obama für Deutsche erste Wahl

Hamburg – Eine große Mehrheit der Deutschen würde US-Präsident Barack Obama die Stimme geben, wenn sie an der Präsidentschaftswahl teilnehmen könnten. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von "Zeit online" kam Obama auf 85 Prozent. Sein Herausforderer Mitt Romney würde nur 4...

31.10.2012

Grüne wollen FDP bei der Mitgliederzahl überrunden

Berlin – Die Grünen starten im Dezember eine Kampagne, um für das wichtige Wahljahr 2013 neue Mitglieder zu werben. Zentrales Ziel ist es, bis zum Sommer die FDP zu überrunden, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Die Grünen zählen aktuell 59.481 Mitglieder, die Freidemokraten 60.181. Beide Parteien hatten...

31.10.2012

Grünen-Landeschefs fordern Hürden für künftige Urwahlen

München/Berlin – Mehrere Landesvorsitzende der Grünen wollen bei künftigen Urwahlen ihrer Partei ungeeignete Kandidaten durch eine Hürde ausschließen. Zwar sei die Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gelungen - es sei allerdings "nötig, Hürden einzuziehen", sagte der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek der "taz"...

30.10.2012

SPD verliert an Wählergunst

Berlin – Der Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart beflügelt die Grünen auch bundesweit. Im Forsa-Wahltrend von "Stern" und RTL kletterte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 15 Prozent. Es ist der beste Grünen-Wert seit acht Monaten, wie das Magazin und der Sender am Dienstag erklärten. Die SPD fällt in der...

30.10.2012

Ernst fordert Rückbesinnung der Linken auf soziale Gerechtigkeit

Kassel – Der ehemalige Linke-Vorsitzende Klaus Ernst fordert eine Rückbesinnung seiner Partei auf die Kernthemen Arbeit und soziale Gerechtigkeit. In der Linken bedürfe es einer "Revitalisierung dieses Themas", sagte Ernst am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Kassel. Nur mit diesen zentralen Inhalten würden sich die Bürger wieder...

29.10.2012

Homburger muss sich Kampfkandidatur um FDP-Spitzenkandidatur stellen

Ludwigsburg/Stuttgart – Bei der Wahl des Spitzenkandidaten der baden-württembergischen FDP für die Bundestagswahl 2013 muss sich die Landesvorsitzende Birgit Homburger einer Kampfkandidatur stellen. Der FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg, Alexander Deicke, kündigte am Montag an, dass er ebenfalls kandidieren werde. Er...

29.10.2012

Brandenburgs Piraten stimmen sich auf Bundestagswahl ein

Strausberg – Brandenburgs Piraten haben auf einem Parteitag am Wochenende das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl 2013 festgelegt und sich auf den Wahlkampf eingestimmt. Auf Platz eins der Landesliste wurde in Strausberg der politischen Geschäftsführer, Veit Göritz, gewählt. "Jetzt müssen wir zunächst einen guten Wahlkampf hinlegen, um...

28.10.2012

Westerwelle will Wahlen in der Ukraine "genau beobachten"

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Parlamentswahlen in der Ukraine als "wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit" bezeichnet. Die Wahlen müssten "frei und fair" ablaufen. "Wir werden das genau beobachten", sagte Westerwelle in Berlin und betonte: "Wir wünschen uns eine nach Westen orientierte...

28.10.2012

Supersturm "Sandy" stört Präsidentschaftswahlkampf in den USA

Land O'Lakes/USA – Der herannahende Wirbelsturm "Sandy" hat in den USA die Wahlkampfpläne der beiden Präsidentschaftskandidaten durcheinandergebracht. Amtsinhaber Barack Obama sagte für Montag und Dienstag vorgesehene Wahlkampfauftritte in den US-Staaten Virginia und Colorado ab. Der Präsident wolle die weitere Entwicklung des Sturms...

28.10.2012

Wenig Gemeinsamkeiten

Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnen eine schwarz-grüne Koalition sowohl in Bayern als auch im Bund im nächsten Jahr ab. In einem Streitgespräch zwischen Roth und Dobrindt sagte der CSU-Generalsekretär der Zeitung "Bild am Sonntag": "Grüne und CSU trennt ein Canyon." Dobrindt nannte die...

28.10.2012

Piraten verlieren nach Querelen in Parteispitze an Zustimmung

Berlin – Die Piratenpartei verliert nach den Querelen innerhalb der Parteispitze in der Wählergunst an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, büßen die Piraten einen Prozentpunkt ein und kommen auf fünf Prozent. Einen Prozentpunkt zulegen...

28.10.2012

SPD und Steinbrück brechen in Wahlumfrage ein

Mainz – Knapp vier Wochen nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten gehen die Umfragewerte für ihn und seine Partei nach einem Zwischenhoch wieder nach unten. Im neuen ZDF-Politbarometer kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 29 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als vor zwei Wochen. Die Union kann sich hingegen um...

26.10.2012

Experten unzufrieden mit dem Wahlrechtskompromiss

Berlin – Experten zerpflücken den von Schwarz-Gelb und Rot-Grün ausgehandelten Wahlrechtskompromiss. Dem Bund der Steuerzahler war die Regelung am Donnerstag zu teuer. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse wollte die jetzt gefundene Lösung nur für die nächste Bundestagswahl gelten lassen. Der Wahlexperte des Internetportals...

25.10.2012

Bundestag dürfte größer werden

Berlin – Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die Fraktionen doch noch grundsätzlich auf ein neues Wahlrecht verständigt. Danach sollen die sogenannten Überhangsmandate durch Ausgleichssitze neutralisiert werden. Nur die Linke verweigerte den Plänen, die zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürften, die...

24.10.2012

Masochismus?

Kretschmann hält Schwarz-Grün für möglich

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt im Gegensatz zu führenden Politikern seiner Partei eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013 nicht kategorisch aus. "Da Schwarz-Gelb regiert, kämpfen wir im Bund dafür, sie durch Rot-Grün abzulösen. Wenn es...

24.10.2012

Petra Roth vermisst "urbane Modernität" bei der CDU

München/Frankfurt – Die langjährige Frankfurter Oberbürgermeisterin und Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) hat sich besorgt über die Schwäche ihrer Partei in Großstädten geäußert. Nach der Niederlage des von der CDU aufgestellten Kandidaten bei der Stuttgarter OB-Wahl forderte sie mehr "urbane Modernität". Dies fehle den...

24.10.2012

FDP liegt im Wahltrend nur noch bei drei Prozent

Berlin – Schlechte Nachrichten für FDP-Chef Philipp Rösler: Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen steckt seine Partei weiter im Umfragetief. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Wahltrend von "Stern" und RTL fallen die Liberalen bundesweit im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf drei Prozent zurück. Es...

24.10.2012

Union sieht in der Vergrößerung des Bundestages "kein gutes Signal"

– Die Unionsfraktion hat eingeräumt, dass die mit der geplanten Wahlrechtsreform einhergehende Vergrößerung des Parlaments kein Ruhmesblatt für den Bundestag ist. "Das ist kein gutes Signal", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Allerdings hätten auch nicht die...

24.10.2012

Nachfolger für Albig im Kieler Rathaus gesucht

Kiel – Mit Spannung blicken die Parteien in Schleswig-Holstein nach Kiel. Wenige Tage vor der Kieler Oberbürgermeisterwahl am Sonntag gilt der Ausgang weiter als offen. Es geht um die Nachfolge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Er war seit 2009 Oberbürgermeister, gab seinen Posten nach der Landtagswahl im Mai auf....

24.10.2012

CDU und Grüne reklamieren bürgerliche Werte für sich

Stuttgart/Berlin – Nach der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl streiten CDU und Grüne darüber, wer die bürgerlichere Partei ist. Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hat niemand einen Alleinvertretungsanspruch darauf, bürgerlich zu sein. "Bürger sind wir alle hoffentlich. Das...

23.10.2012

Grüne und CDU ringen nach Stuttgart-Wahl um bürgerliche Identität

Berlin/Stuttgart – Nach dem Wahlsieg des Grünen Fritz Kuhn im konservativen Stuttgart diskutieren Grüne und CDU weiter über Ursachen und Konsequenzen des Ergebnisses und die eigene Verortung im "Bürgertum". Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler forderte am Dienstag eine Modernisierung seiner Partei. Die Grünen deuteten das...

23.10.2012

SPD befürchtet Rückkehr der "Interventionsmacht" USA unter Romney

Baden-Baden – Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, befürchtet für den Fall eines Erfolgs des Republikaners Mitt Romney bei der US-Präsidentschaftswahl einen außenpolitischen Kurswechsel der USA. Romney mache deutlich, dass er die internationale "Führungsrolle" der Vereinigten Staaten stärker betonen und größere...

23.10.2012

Neue Debatte um den Kurs der CDU und Schwarz-Grün

Berlin – Nach dem Sieg von Fritz Kuhn (Grüne) bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart ist erneut eine Diskussion über mögliche Koalitionen von Union und Bündnis90/Die Grünen sowie um die künftige Ausrichtung der CDU entbrannt. Armin Laschet, CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen wandte sich in der "Bild"-Zeitung gegen schwarz-grüne...

23.10.2012

Grüner Triumph im konservativen Stuttgart schockiert die CDU

Berlin/Stuttgart – Der Wahlerfolg der Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl im konservativen Stuttgart rüttelt die CDU auf. Seine Partei müsse das "urbane Lebensgefühl" mehr in ihren Kampagnen treffen, forderte der CDU-Politiker Peter Götz. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wiederum warnte am Montag ihre Partei vor neuen Flügelkämpfen....

22.10.2012

Bosbach rät Union von "grünen Phantasien" ab

Stuttgart – Nach der Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart rät der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach seiner Partei davon ab, sich bei den Grünen-Wählern anzubiedern. "Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grüne Phantasien zu pflegen", sagte der Bundestagsabgeordnete den "Stuttgarter Nachrichten"...

22.10.2012

Grünen-Spitze erfreut über Kuhns Erfolg im konservativen Stuttgart

Berlin – Fritz Kuhns Wahlerfolg bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl hat sowohl Grüne als auch die CDU gehörig durcheinandergewirbelt: Während der neuerliche Wahlerfolg in Baden-Württemberg am Montag die Grünen-Bundesspitze selbstbewusst auf konservative Wählerschichten schielen lässt, sorgt sich die CDU um die Erfolgschancen in...

22.10.2012

Kuhn will zuerst Kita-Ausbau und Feinstaubbekämpfung angehen

Stuttgart – Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister, der Grünen-Politiker Fritz Kuhn , will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt forcieren. "Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau", kündigte Kuhn am Montag in Stuttgart an. Da ab Mitte 2013...

22.10.2012

Kuhn will sich zuerst um Kita-Ausbau und Feinstaubbekämpfung kümmern

Stuttgart – Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister, Fritz Kuhn (Grüne), will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt angehen. "Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau", kündigte Kuhn am Montag in Stuttgart an. Da Mitte 2013 der Rechtsanspruch...

22.10.2012

Özdemir schließt Schwarz-Grün im Bund aus

München – Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat nach dem Erfolg von Fritz Kuhn bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgeschlossen. "Wir reichen den Unionswählern die Hand. Ich sehe aber nicht wie wir im Bund zusammenkommen sollten. Dafür sind die Unterschiede dann doch zu groß", sagte...

22.10.2012

Stuttgart wird Grün

Stuttgart – Baden-Württembergs Landeshauptstadt wird Grün. Am Sonntag haben die Stuttgarter den Grünen-Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn zu ihrem nächsten Oberbürgermeister gewählt. Er erhielt 52,9 Prozent der Stimmen und lag damit vor seinem Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, der...

21.10.2012

Bei Stuttgarter OB-Stichwahl zeichnet sich höhere Beteiligung ab

Stuttgart – Bei der Stichwahl für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters zeichnet sich eine höhere Beteiligung als beim ersten Wahlgang ab. Bis 11.00 Uhr kamen 7,6 Prozent der Stuttgarter Wahlberechtigten in die Wahllokale. Zusammen mit der Briefwahl betrug die Wahlbeteiligung damit bereits 19 Prozent. Die Beteiligung ist damit höher als...

21.10.2012

Umfrage: SPD verliert in der Wählergunst

Berlin – Die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten hat den Sozialdemokraten nur kurzfristig einen Auftrieb in der Wählergunst verschafft. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, muss die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt abgeben und...

21.10.2012

ver.di: Arbeitsmarktpolitik muss im Fokus des Wahlkampfs stehen

Berlin – Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will die Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagwahlkampfs rücken. "Wir werden das zum Thema öffentlicher Auseinandersetzungen machen und in die Betriebe reintragen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstagabend in Berlin. Dabei gehe es unter anderem um die...

19.10.2012

Steuerzahlerbund kritisiert Vorschlag zur Wahlrechtsreform

Dortmund – Der Bund der Steuerzahler lehnt die fraktionsübergreifend erarbeiteten Pläne zur Reform des Wahlrechts ab. Kritik übt der Verband an der absehbaren Ausweitung des Parlaments: "Eine Vergrößerung des Bundestages passt nicht in eine Zeit, die den Bürgern Zurückhaltung abverlangt", sagte Präsident Reiner Holznagel den "Ruhr...

18.10.2012

Verfassungsrechtler: Wahlrechtsänderung auf Kosten der Steuerzahler

Berlin – Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat den Kompromiss der Mehrheit der Bundestagsparteien zur Neuregelung des Wahlrechts scharf kritisiert. "Vor Jahren haben die Parteien den Bundestag vernünftigerweise verkleinert", sagte der Wissenschaftler der "Frankfurter Rundschau". "Das machen sie jetzt wieder rückgängig." Mit der...

18.10.2012

Rot-Grün sackt in Umfrage leicht ab

Berlin – Die SPD hat nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst leicht verloren, während die Union zugelegt hat. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Wahltrend von Stern und RTL sinkt die SPD rund zwei Wochen nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten um einen...

17.10.2012

Westerwelle: Steinbrück-Kandidatur setzt gute Themen für FDP

Berlin – Die FDP stellt sich auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Durch die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück habe die SPD "das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abgesteckt", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der WAZ-Mediengruppe am Mittwoch. Westerwelle sieht eine große Chance für...

17.10.2012

Ude sieht Umfragehoch der CSU gelassen

München – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, reagiert gelassen auf das Umfragehoch der CSU. "Wir haben seit Monaten die Arbeitsteilung, dass die CSU bei den Umfragen gewinnt und wir bei den realen Wahlen. Und das macht mir sehr viel Vergnügen", sagte Ude am Montag in München und verwies auf...

15.10.2012

CSU kann verstärkt von Alleinherrschaft in Bayern träumen

München – Die CSU befindet sich knapp eine Woche vor ihrem Parteitag in der Wählergunst im Aufwind. Einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge liegt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer derzeit bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 39 Prozent. Die...

14.10.2012

Steinbrück missbilligt Bundestagswahl in den Herbstferien

Berlin – SPD und Grüne wollen keine Tricks der Union bei der Festsetzung des Termins für die Bundestagswahl 2013 dulden. Keinesfalls dürfe in den Herbstferien gewählt werden, mahnte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Wochenende. Flankenschutz bekam er von den Fraktionsgeschäftsführern Thomas Oppermann (SPD) und Volker Beck (Grüne)....

14.10.2012

CSU kann wieder von der Alleinherrschaft in Bayern träumen

München – Die CSU kann einer aktuellen Umfrage zufolge auf eine absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl 2013 hoffen. Eine am Sonntag veröffentlichte Emnid-Erhebung im Auftrag des "Focus" sieht die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern...

14.10.2012

Umfrage sieht CSU in Bayern bei 48 Prozent

München – Die CSU kann verstärkt auf eine absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres hoffen. Einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge liegt die CSU derzeit in der Wählergunst bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 39...

14.10.2012

SPD und Grüne gegen Bundestagswahl in den Herbstferien

Berlin – SPD und Grüne wollen der Union keine Tricks bei der Festsetzung des Termins für die Bundestagswahl 2013 durchgehen lassen. Keinesfalls dürfe in den Herbstferien gewählt werden, mahnten die Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) und Volker Beck (Grüne) am Samstag. Den Wahltermin legt der Bundespräsident auf Vorschlag des...

13.10.2012

SPD warnt Innenminister Friedrich vor "Tricks" mit den Wahlterminen

Berlin – Die SPD warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor, durch ein Pokern um den Termin für die nächste Bundestagswahl der Demokratie in Deutschland zu schaden. "Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich", sagte...

13.10.2012

CSU plant gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU

München – Die CSU wird voraussichtlich nicht mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ziehen. "Wir werden für die Bundestagswahl ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU verabschieden. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das hinkriegen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin...

13.10.2012

"Stuttgart 21"-Gegner pfeifen Merkel aus

Stuttgart – Mit laufen Pfiffen, Buh-Rufen und Sprechchören haben zahlreiche "Stuttgart 21"-Gegner eine Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Turner zu stören versucht. In Stuttgart warb die Regierungschefin am Freitag für den gemeinsamen Kandidaten von CDU, FDP und Freien...

12.10.2012

Regierung will Bundestagswahl möglichst außerhalb der Ferien

Berlin – Die Bundesregierung will sich noch nicht auf einen Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr festlegen. In der Regel verständige sich das Bundeskabinett sieben Monate vor der Bundestagswahl auf einen Termin, der dann dem Bundespräsidenten zur Entscheidung vorgelegt werde, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministers. "Ziel ist...

12.10.2012

SPD greift Koalition wegen Termins der Bundestagswahl an

Berlin – Zwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl entbrannt. Vor allem die CSU wünscht sich, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Die Bundestagswahl müsste dann am 29....

12.10.2012

Niedersächsische SPD stellt Regierungsprogramm vor

Hannover – Der Umgang mit dem demografischen Wandel ist das Hauptthema des Regierungsprogramms der niedersächsischen SPD. "Wer auch immer in Niedersachsen regieren wird, wird diese Herausforderung bewältigen müssen", sagte Spitzenkandidat Stephan Weil am Donnerstag in Hannover. Die Folgen des Bevölkerungsschwundes vor allem auf dem Land...

11.10.2012

SPD und CSU streiten über Termin der Bundestagswahl

Berlin – Zwischen SPD und Union ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl 2013 entbrannt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung und der CSU am Mittwoch vor, die Termine von bayerischer Landtagswahl und Bundestagswahl aus taktischem Kalkül trennen zu wollen. Der Vorschlag einer Zusammenlegung der Termine werde...

10.10.2012

Umfrage: SPD und Steinbrück holen auf

Hamburg – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seine Partei legen in der Wählergunst trotz der Diskussion über die Nebeneinkünfte des ehemaligen Finanzministers zu. Im Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL erreicht die SPD erstmals seit November 2006 wieder die Marke von 30 Prozent. In der Kanzlerfrage steigert sich...

10.10.2012

Stuttgarter SPD empfiehlt die Wahl von Kuhn zum Oberbürgermeister

Stuttgart – Die Stuttgarter SPD empfiehlt die Wahl von Grünen-Kandidat Fritz Kuhn zum nächsten Oberbürgermeister. Die Kandidatin der Sozialdemokraten, Bettina Wilhelm (parteilos), tritt beim zweiten Wahlgang am 21. Oktober nicht mehr an, wie diese am Montag ankündigte. SPD-Kreisvorsitzender Dejan Perc sagte der Nachrichtenagentur dapd nach...

08.10.2012

Westerwelle erwartet von Chávez verantwortliches Regieren

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez nach dessen Wahlsieg zu verantwortlichem Handeln aufgefordert. "Im deutlichen Votum bei hoher Wahlbeteiligung für Hugo Chávez sehe ich vor allem den Auftrag der Wähler, die Zukunft Venezuelas verantwortlich zu gestalten", sagte Westerwelle am...

08.10.2012

Westerwelle: "Ein Jahr Dauerwahlkampf wäre schlimm für Deutschland"

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einem einjährigen Wahlkampf gewarnt. "Ich rufe die Parteien auf, nicht jetzt schon den Wahlkampf zu beginnen. Ein Jahr Dauerwahlkampf wäre schlimm für Deutschland", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Die Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt seien viel...

08.10.2012

Grünen-Kandidat Kuhn hofft auf Stimmen von SPD und "S 21"-Gegnern

Stuttgart – Der Grünen-Kandidat bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, Fritz Kuhn, ist nach dem ersten Wahlgang am Sonntag siegessicher. Er rechne damit, im zweiten Wahlgang die Stimmen für die Kandidaten der SPD und "Stuttgart 21"-Gegner, die auf Platz drei und vier landeten, für sich gewinnen zu können, sagte Kuhn am Montag im...

08.10.2012

Kein Stuttgarter Oberbürgermeister im ersten Wahlgang gewählt

Stuttgart – Bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl ist im ersten Wahlgang am Sonntag kein neues Stadtoberhaupt gewählt worden. Keiner der 14 Kandidaten erhielt nach der Auszählung von rund 230 der 433 Wahlbezirke die erforderliche absolute Mehrheit, wie das Wahlamt der Stadt am frühen Sonntagabend bekannt gab. Damit wird ein zweiter...

07.10.2012

Wahllokale für Stuttgarter OB-Wahl geöffnet

Stuttgart – In Stuttgart haben am Sonntagmorgen die Wahllokale für die Oberbürgermeisterwahl geöffnet. Rund 415.000 wahlberechtigte Stuttgarter sind aufgerufen, den Nachfolger des scheidenden Amtshinhabers Wolfgang Schuster (CDU) zu bestimmen. Der 63-Jährige tritt nach 16 Jahren im Amt nicht mehr an. 14 Bewerber, darunter eine Frau, stehen...

07.10.2012

Bei einer Stichwahl in Stuttgart läge Kuhn vor Turner

Stuttgart – Bei einer Stichwahl würde Fritz Kuhn (Grüne) einer Umfrage zufolge die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart mit deutlichem Vorsprung vor Sebastian Turner (parteilos) gewinnen. Nach der von der Online-Wochenzeitung "Kontext" in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage läge Kuhn mit 54,7 zu 45,3 Prozent vorne, wenn die Stuttgarter im ersten...

03.10.2012

Wird Stuttgart grün oder schwarz?

Stuttgart – Es gilt als das zweitwichtigste Amt in Baden-Württemberg. Denn einem Stuttgarter Oberbürgermeister wird im Allgemeinen zugetraut, unabhängig vom Parteibuch notfalls auch einmal zum Widersacher der Landesregierung zu werden. Nun sucht die Landeshauptstadt mit ihren rund 575.000 Einwohnern einen neuen Rathauschef. Am 6. Oktober wird...

03.10.2012

Guido Westerwelle kandidiert wieder in Bonn

Bonn/Berlin – Außenminister Guido Westerwelle tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut als Direktkandidat für die FDP in Bonn an. Auf einer Kreiswahlversammlung wurde der frühere Parteivorsitzende am Montagabend mit 98,2 Prozent zum Wahlkreiskandidaten der Bonner FDP gewählt, wie dessen Berliner Abgeordnetenbüro am Dienstag...

02.10.2012

Neue Bodensee-Apfelkönigin gekürt

Friedrichshafen – Die neue Bodensee-Apfelkönigin heißt Dorothee Stotz und kommt aus Friedrichshafen. Die 20-jährige Landschaftsgärtnerin setzte sich am Samstagabend bei der Wahl in Friedrichshafen gegen fünf Konkurrentinnen durch. Stotz wird bis 2014 als Botschafterin deutschlandweit für den Bodensee-Apfel auf Messen werben und die...

30.09.2012

Zwei von fünf Wählern wollen Bündnis

Umfrage: Wähler wünschen große Koalition

Hamburg – Der Wunsch der deutschen Wähler nach einer großen Koalition wächst. Zwei von fünf Wahlberechtigten wollen ein Bündnis von Union und SPD als Ergebnis der Bundestagswahl 2013, wie eine am Mittwoch in Hamburg veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Magazin "Stern" zeigt. Demnach möchten nur 13...

26.09.2012

Grüne fordern Visumserleichterungen für junge Weißrussen

Berlin – Die Bundesrepublik sollte nach Ansicht der Grünen jungen Weißrussen die Einreise erleichtern. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte in der "Welt" mit Blick auf die als manipuliert erachteten Wahlen am Wochenende: "Die große Tragödie in Weißrussland ist, dass keine Hoffnung auf...

24.09.2012

Westerwelle nennt Weißrussland "letzte Diktatur im Herzen Europas"

– Weißrussland bleibt für Außenminister Guido Westerwelle auch nach den Parlamentswahlen am Wochenende ein diktatorisch regierter Staat. Das Ziel, dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko den Anschein demokratischer Legitimität zu verleihen, "ist offensichtlich fehlgeschlagen", erklärte der FDP-Politiker am Montag. Angesichts der...

24.09.2012

BDI-Präsident fordert weniger Wahlkampf

Berlin – Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Parteien zu einem späteren Beginn des Bundestagswahlkampfs aufgefordert. Politisches Handeln müsse wieder unabhängiger werden von Wahlterminen, sagte Keitel der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Wahlkampf sei kein guter Ratgeber für nachhaltig erfolgreichere...

22.09.2012

Stoiber für längeren Zeitraum zwischen Bundestagswahlen

Berlin – Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber plädiert dafür, den Bundestag nur noch alle fünf oder sechs Jahre neu zu wählen statt wie bisher alle vier Jahre. "Die notwendigen langfristigen Weichenstellungen könnten besser in einer fünf- oder sechsjährigen Legislaturperiode vorgenommen werden", sagte er der "Bild am Sonntag" laut...

22.09.2012

Wissenschaftler wollen mit Euro-Themen Bundestagswahlkampf machen

Berlin – Eine neue Initiative will sich mit europapolitischen Thesen in den Bundestagswahlkampf 2013 einmischen. Die "Wahlalternative 2013", der mehrere namhafte Wissenschaftler angehörten, wolle die "verhängnisvolle Europapolitik" von Regierung und Opposition stoppen, berichtete die "Frankfurter Neue Presse" (Samstagausgabe) am Freitag vorab....

21.09.2012

Westerwelle bestellt weißrussischen Botschafter ein

Berlin – Als Reaktion auf Einreiseverweigerungen für deutsche Wahlbeobachter hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstagmorgen den weißrussischen Botschafter einbestellen lassen. Andrei Giro sei verdeutlicht worden, dass die Bundesregierung kein Verständnis dafür habe, wenn Wahlbeobachtern und Journalisten Visa verweigert...

20.09.2012

Romney steht mit verbalen Patzern nicht alleine da

Washington – Wer sagt eigentlich, dass sich Präsidentschaftskandidat Mitt Romney kaum um die Armen kümmert? Und dass er glaubt, Unternehmen seien wie Menschen? Wer sagt, dass seine Frau zwei Cadillacs fährt? Es ist Romney selbst, der das alles von sich gegeben hat. Wenn es darum geht, den republikanischen Kandidaten als gefühllosen,...

19.09.2012

Zustimmung für Obama erstmals seit Mai über 50 Prozent

Washington – Die Amerikaner blicken wieder etwas positiver in die Zukunft und bewerten die Leistungen von Präsident Barack Obama im Hinblick auf den Arbeitsmarkt besser. Den Ergebnisse einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Marktforschungsinstituts GfK zufolge liegen Obamas Umfragewerte erstmals seit Mai über 50 Prozent. Bei der...

19.09.2012

Obama stichelt gegen Romney

New York – Nach den kontroversen Äußerungen Mitt Romneys über arme Amerikaner hat US-Präsident Barack Obama die Steilvorlage seines Herausforderers dankbar angenommen: Der Präsident müsse für alle Amerikaner da sein und nicht nur für wenige auserwählte, sagte Obama am Dienstagabend im US-Fernsehen. Er reagierte damit auf ein Video, in...

19.09.2012

Obama kritisiert Romney-Lästereien über arme Amerikaner

New York – US-Präsident Barack Obama hat die Steilvorlage seiner Herausforderers Mitt Romney dankbar angenommen: Der Präsident müsse für alle Amerikaner da sein und nicht nur für wenige auserwählte, sagte Obama am Dienstagabend im US-Fernsehen. Er reagierte damit auf ein Video, in dem Romney vor Spendern rund die Hälfte der US-Bürger in...

19.09.2012

China ist im US-Wahlkampf der nützliche Buhmann

Washington – Die Wirtschaft ist traditionell das wichtigste Wahlkampfthema in den USA. Barack Obama und Mitt Romney haben dabei die Rolle der konkurrierenden Wirtschaftsmacht China als Spezialthema entdeckt. Beide Wahlkämpfer buhlen mit chinakritischen Tönen um die Gunst der amerikanischen Arbeiterklasse, die fürchtet, dass immer mehr...

18.09.2012

Mitt Romney geht auf sozial Schwache los

Washington – Mitt Romney hat sich im US-Präsidentschaftswahlkampf mal wieder selbst ein Bein gestellt. Vor wohlhabenden Spendern bezeichnete der republikanische Präsidentschaftskandidat Anhänger von Amtsinhaber Barack Obama als Opfer. Fast die Hälfte aller Amerikaner glaubten, sie seien Opfer und hätten Anspruch auf finanzielle...

18.09.2012

Dieter Dombrowski ist neuer CDU-Fraktionschef in Brandenburg

Potsdam – Dieter Dombrowski steht künftig der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag vor. Der 61-Jährige wurde am Dienstag zum Vorsitzenden gewählt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Parteikreisen erfuhr. Nach einem RBB-Bericht fiel die Entscheidung mit elf Ja- und acht Nein-Stimmen knapp aus.Dombrowski folgt auf Saskia Ludwig, die vor einer...

18.09.2012

Romney bezeichnet Obama-Anhänger als "Opfer"

Washington – Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat Wähler von US-Präsident Barack Obama als Opfer bezeichnet. Romney sagte vor wohlhabenden Spendern, fast die Hälfte aller Amerikaner glaubten, sie seien Opfer und hätten Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Als Kandidat für das Weiße Haus sei es seine Aufgabe,...

18.09.2012

Weißrussische Opposition zieht ihre Kandidaten zurück

Minsk – Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Weißrussland haben die zwei größten Oppositionsparteien des Landes ihre Kandidaten zurückgezogen. Die Bewerber aus den Reihen der Vereinigten Bürgerpartei und der weißrussischen Nationalfront würden nicht länger zu Wahl stehen, teilte die Wahlkommission am Montag mit. Nach dem Rückzug der...

17.09.2012

Netanjahu setzt Obama wegen Iran unter Druck

Washington – Knapp zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu indirekt in den Wahlkampf eingeschaltet. Er rief die Amerikaner am Sonntag in Interviews mit US-Fernsehsendern auf, einen Präsidenten zu wählen, der zum Ziehen einer "roten Linie" gegenüber dem Iran bereit sei. Die...

17.09.2012

Obamas Vorsprung in Umfragen wächst

Washington – Die jüngsten Meinungsumfragen in den USA signalisieren einen Schwenk in Richtung des demokratischen Amtsinhabers Barack Obama. Die Mehrzahl der Forschungsinstitute melden einen wachsenden Vorsprung des Amtsinhabers. Anfang der Woche hatte zunächst der Nachrichtensender CNN mit einer Umfrage überrascht, nach der der Präsident mit...

16.09.2012

Obama macht Romney den Platz des Wirtschaftsexperten streitig

Washington – Die jüngsten Ausschreitungen in der arabischen Welt haben den Wahlkampf in den USA ordentlich durcheinandergebracht. Vor allem der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney will den Schwerpunkt auf die schleppende Konjunktur legen und sich als erfahrener Wirtschaftslenker gegen Amtsinhaber Barack Obama positionieren....

16.09.2012

Piraten stellen personelle Weichen für den Bundestagswahlkampf

Berlin – Die Piratenpartei hat am Wochenende in mehreren Ländern personelle Vorentscheidungen für den Bundestagswahlkampf getroffen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz wurde am Samstag zum ersten Listenkandidaten der Piraten für die Wahl im Herbst kommenden Jahres bestimmt. Der bayerische Landeswahl bestätigte Landeschef...

16.09.2012

Obama legt in Umfragen zu

Washington – Die jüngsten Meinungsumfragen in den USA signalisieren einen Schwenk in Richtung des demokratischen Amtsinhabers Barack Obama. Die Mehrzahl der Forschungsinstitute melden einen wachsenden Vorsprung des Amtsinhabers. Anfang der Woche hatte zunächst der Nachrichtensender CNN mit einer Umfrage überrascht, nach der der Präsident mit...

16.09.2012

Niederländische Parteichefs wollen Große Koalition

Den Haag – Die Vorsitzenden der beiden größten niederländischen Parteien haben sich für die Bildung einer gemeinsamen Koalition ausgesprochen. Der kommissarische niederländische Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PvdA),...

14.09.2012

Niederländische Wähler erteilen Euroskeptikern eine Absage

Den Haag – Die Euroskeptiker haben bei der Parlamentswahl in den Niederlanden eine herbe Niederlage erlitten. Als stärkste Kraft ging die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte aus der Abstimmung hervor. Es folgte laut am Donnerstag veröffentlichtem Ergebnis die sozialdemokratische...

13.09.2012

Angriffe auf US-Botschaften machen die Außenpolitik zum Wahlkampfthema

Washington – Der Wahlkampf um das Präsidentenamt in den USA hat mit den tödlichen Angriffen auf US-Diplomaten ein neues Topthema: Außenpolitik. Die dramatischen Bilder aus dem Nahen Osten drängen zumindest für den Moment die schwierige Wirtschaftslage und hohe Arbeitslosenquote in den Hintergrund. Amtsinhaber Barack Obama und Herausforderer...

13.09.2012

Niederlande steuern auf Große Koalition zu

Den Haag – Die niederländischen Wähler haben den Euroskeptikern im Land bei der Parlamentswahl eine klare Absage erteilt. Aus der Wahl ging die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte als Sieger hervor. Zweitstärkste Kraft wurde laut vorläufigen Ergebnissen vom Donnerstagvormittag die...

13.09.2012

Rutte erklärt sich zum Sieger der Parlamentswahl in den Niederlanden

Den Haag – Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat seine rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Rutte sagte am frühen Donnerstagmorgen, sein Herausforderer Diederik Samsom habe ihn angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert. Nach Auszählung der Stimmen aus 92 Prozent...

13.09.2012

Niederlande stimmen in Parlamentswahl über Kurs in der Euro-Krise ab

Den Haag – In einer richtungsweisenden Wahl haben die Niederländer am Mittwoch über den Kurs ihres Landes in der Euro-Krise abgestimmt. Bei der Entscheidung über die Zusammensetzung des neuen Parlaments ging es damit auch um die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel einen wichtigen Verbündeten im Ringen um mehr Haushaltsdisziplin in der EU...

12.09.2012

Gewalt in Libyen wird zum Thema im US-Wahlkampf

Washington – Nach den Angriffen auf amerikanische Vertretungen in Libyen und Ägypten hat die Außenpolitik den US-Präsidentschaftswahlkampf eingeholt. Der republikanische Bewerber Mitt Romney kritisierte die Regierung von Amtsinhaber Barack Obama scharf für deren erste Reaktion. Darin habe das Weiße Haus nicht etwa die Angriffe verurteilt,...

12.09.2012

Parlamentswahl in den Niederlanden entscheidet auch über EU-Politik

Den Haag – Die Niederländer entscheiden am Mittwoch nicht nur über die Zusammensetzung ihres Parlaments, sondern auch über die künftige EU-Politik ihres Landes. Die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) des kommissarischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) liegen Umfragen...

12.09.2012

OB-Kandidat Turner ist Vater von Zwillingen

Stuttgart/Berlin – Der Stuttgarter OB-Kandidat Sebastian Turner (parteilos) ist Vater von Zwillingen geworden. Seine Frau brachte am Dienstag zwei gesunde Kinder zur Welt, wie sein Wahlkampfbüro mitteilte. "Familie Turner ist glücklich und dankbar, dass die Geburt gut verlaufen ist und er es rechtzeitig von Stuttgart nach Berlin geschafft...

11.09.2012

Fortschritte bei Gesprächen über neues Wahlrecht

Berlin – Die parteiübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht kommen offenbar voran. Union wie auch SPD zeigten sich am Dienstag zuversichtlich hinsichtlich der Einigungschancen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte nach der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag in Berlin, man...

11.09.2012

Ashton hofft auf Frieden nach Präsidentschaftswahl in Somalia

Brüssel – EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat die Präsidentschaftswahl in Somalia als Chance für einen "dauerhaften Frieden, Wohlstand und Stabilität für Millionen Menschen" begrüßt und das Land nach mehr als zwanzig Jahren des Konfliktes zur Versöhnung aufgerufen. Die Außenbeauftragte der Union gratulierte Hassan Sheikh Mohamud, der...

11.09.2012

Umfrage: Union mit anhaltendem Zuspruch

Berlin – Die Union befindet sich jüngsten Meinungsumfragen zufolge weiter in führender Position. Sie würde mit 37 Prozent stärkste Kraft, wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungtrends im Auftrag der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) . Danach legte die CDU/CSU wie bereits...

11.09.2012

Intellektueller tritt schweres Erbe am Horn von Afrika an

Mogadischu – Ein politischer Newcomer soll künftig die Geschicke Somalias leiten. Das Parlament in Mogadischu wählte am Montag den Professor Hassan Sheikh Mohamud zum Präsidenten des krisengeschüttelten Landes am Horn von Afrika. Der neue Staatschef setzte sich mit 190 zu 79 Stimmen gegen den Übergangspräsidenten Sheikh Sharif Sheikh Ahmed...

11.09.2012

Obama wirbt im August 114 Millionen Dollar an Spenden ein

Washington/Boston – US-Präsident Barack Obama punktet im Kampf um seine Wiederwahl: Der Amtsinhaber nahm im August 114 Millionen Dollar an Spenden ein und überholte damit erstmals seit vier Monaten seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney. Auch in den Umfragen lag Obama wenige Prozentpunkte vor seinem Konkurrenten. Romney musste sich...

10.09.2012

Anhänger Pekings bei Parlamentswahl in Hongkong knapp im Vorteil

Honkong – Bei der Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben die pro-demokratischen Parteien ein schlechteres Ergebnis als erwartet eingefahren. Bei der Vergabe der 40 von Wählern bestimmten Mandate kamen sie am Sonntag zwar auf etwas mehr Sitze als die rivalisierenden Anhänger der Zentralregierung in Peking. Von...

10.09.2012

1 Land - 2 Gesichter

Niederländische Wahl könnte auch für EU einen Trend markieren

Boxmeer/Niederlande – Die Niederlande haben stets zu den Taktgebern der europäischen Integration gezählt - und doch kamen aus der kleinen Handelsnation immer wieder auch entscheidende Gegenimpulse. Als Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) trieb Amsterdam die Verträge voran, die den Euro ermöglichten. Eine...

10.09.2012

Obama-Fan stemmt US-Präsident auf Wahlkampftour in die Höhe

Fort Pierce/USA – Auf seiner Wahlkampftour durch den US-Staat Florida hat Präsident Barack Obama am Sonntag kurzzeitig den Boden unter den Füßen verloren. Bei einem Besuch in einer Pizzeria in Fort Pierce umarmte der Besitzer Scott Van Duzer den Präsidenten und hob Obama für einige Sekunden in die Höhe. "Der Kerl hat ein großes Herz und...

10.09.2012

Obama will bei Senioren in Florida mit Gesundheitspolitik punkten

Washington – Auf seiner Wahlkampftour im Seniorenparadies Florida will sich US-Präsident Barack Obama auf dem Feld der Gesundheitspolitik von seinem Herausforderer Mitt Romney absetzen. In die Hände spielt ihm dabei eine neue Studie, wonach Rentner nach den Plänen des Republikaners künftig tiefer in die Tasche greifen müssten. Der Studie...

10.09.2012

Hongkong wählt ein neues Parlament

Hongkong – Die Einwohner der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Erstmals wurde dabei über mehr als die Hälfte der Abgeordnetensitze abgestimmt. Nur noch 30 der insgesamt 70 Mandate werden von der Wirtschaft und anderen Interessengruppen in dem asiatischen Finanzzentrum vergeben. Die Wahl...

09.09.2012

US-Wahlkampf: Jetzt zählt der direkte Kontakt zum Wähler

Seminole/USA – Nach den glamourösen Nominierungsparteitagen haben US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney bei ihren Wahlkampfreisen das Ringen um jede Stimme begonnen. Wahlkampfmanager beider Seiten räumten am Wochenende, acht Wochen vor dem Wahltag am 6. November, ein, dass es keinem der Kandidaten bisher gelungen sei,...

09.09.2012

Obama geht mit Gesundheitspolitik in die Offensive

Orlando – US-Präsident Barack Obama rückt im Wahlkampf gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney zunehmend die Gesundheitspolitik in den Mittelpunkt. Einerseits kann er nach Angaben von Beobachtern damit von Romneys wichtigsten Wahlkampfthemen - Wirtschaft und weiterhin hohe Arbeitslosigkeit - ablenken. Zum anderen gibt ihm eine...

09.09.2012

Auf glamouröse US-Parteitage folgt mühsamer Wahlkampf an der Basis

Seminole/USA – Nach den aufwendig inszenierten Parteitagen in den USA beginnt für die Präsidentschaftskandidaten nun der mühsame Wahlkampf in den Städten und auf dem Land. Während sich der republikanische Bewerber Mitt Romney als erfahrener Wirtschaftsfachmann zu positionieren versucht, stellt sich US-Präsident Barack Obama als Anwalt der...

09.09.2012

Regierungspartei gewinnt Regionalwahl im Osten Sri Lankas

Batticaloa/Sri Lanka – Bei der Regionalwahl im Osten Sri Lankas hat sich die Regierungspartei von Präsident Mahinda Rajapaksa knapp gegen die Bewegung der ethnischen Minderheit der Tamilen durchgesetzt. Die Vereinigte Freiheitsallianz des Volkes habe zwölf Sitze im Regionalparlament der Ostprovinz gewonnen, teilte die Wahlkommission am Sonntag...

09.09.2012

Eastwood nennt Auftritt bei Republikaner-Parteitag "sehr unorthodox"

Los Angeles – Hollywood-Ikone Clint Eastwood schätzt seinen umstrittenen Auftritt beim Nominierungsparteitag der US-Republikaner inzwischen selbst als "sehr unorthodox" ein. Der 82-Jährige hatte vergangene Woche eine Rede gehalten und dabei mit einem imaginären Barack Obama gesprochen, der durch einen leeren Stuhl neben dem Rednerpult...

08.09.2012

Obama beschwört Schicksalswahl und bittet um zweite Chance

Charlotte – Tosender Beifall, Jubel und Freudentränen für Barack Obama: Vor Tausenden begeisterten Anhängern hat der US-Präsident die Nominierung seiner demokratischen Partei für die Wahl im November angenommen und die Amerikaner um eine zweite Chance gebeten. In seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Parteitag in Charlotte in North...

07.09.2012

Wahlparteitage als Meilensteine von Obamas politischer Karriere

Charlotte – Vor acht Jahren katapultierte sich der damals wenig bekannte Barack Obama durch eine mitreißende Rede beim Wahlparteitag der Demokraten in das politische Scheinwerferlicht der USA. Vier Jahre später nominierte ihn die Partei zum Präsidentschaftskandidaten, Obama wurde zur Gallionsfigur der Demokraten. Am Donnerstag kämpfte er als...

07.09.2012

Ihr seid aber groß geworden!

New York – Wer sind diese beiden großen, gertenschlanken jungen Damen an der Seite von Barack und Michelle Obama? Und wo haben sich die kleine Sasha und die kleine Malia versteckt? Viele Fernsehzuschauer dürften am Donnerstagabend darüber gestaunt haben, wie groß die beiden Obama-Töchter geworden sind. Vier Jahre sind eine lange Zeit, und...

07.09.2012

Romney bereitet TV-Werbekampagne vor

Los Angeles – Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney bereitet eine weitere TV-Werbekampagne in acht umkämpften Staaten vor. Romney habe für 4,5 Millionen Dollar neue Werbezeiten gekauft, hieß es. Motto der Spots wird sein, dass es den Amerikanern nach vier Jahren unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama nicht...

07.09.2012

25 Festnahmen in Charlotte

Charlotte – Die Polizei hat am Rande der Parteiversammlung der Demokraten am Donnerstag in Charlotte wieder zehn Demonstranten festgenommen. Damit stieg die Zahl der Festnahmen während der dreitägigen Veranstaltung auf insgesamt 25. Drei Personen wurden am Donnerstag festgenommen, weil sie in der Innenstadt eine Straße blockiert hatten, einer...

07.09.2012

Obama verspricht den US-Bürgern bessere Zeiten

Charlotte – Zwei Monate vor den Wahlen in den USA hat US-Präsident Barack Obama in einer Rede vor Millionen Menschen vor den Fernsehern an die Wähler appelliert, ihm mehr Zeit für die Lösung der Probleme des Landes zu geben. Die USA seien auf dem richtigen Weg. Aber was sich in Jahrzehnten angehäuft habe, sei nicht in wenigen Jahren zu...

07.09.2012

Umfrage: CDU und SPD legen in Wählergunst leicht zu

Köln – Die großen Parteien sind in der Wählergunst leicht gestiegen. Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" legt die Union bei der Sonntagsfrage um einen Punkt gegenüber dem Vormonat zu und kommt auf 37 Prozent. Die SPD gewinnt zwei Punkte und liegt damit bei 30 Prozent. Die FDP würde nicht in den Bundestag einziehen, wenn am Sonntag...

07.09.2012

Attentäter von Montreal des Mordes angeklagt

Montreal – Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen auf einer Wahlparty in der kanadischen Provinz Québec ist der mutmaßliche Attentäter in 16 Punkten angeklagt worden, darunter auch Mord, versuchter Mord und Besitz von Sprengstoff. Der 62-jährige Mann, der bei einer Siegesfeier für die neue Ministerpräsidentin von Québec, Pauline Marois,...

07.09.2012

Romney mag Obama-Rede nicht anschauen

Charlotte – Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney wird sich die für den heutigen Abend (Ortszeit) angekündigte Rede von Amtsinhaber Barack Obama eigenen Angaben zufolge wohl nicht verfolgen. Er habe diesbezüglich keine Pläne, sagte Romney am Donnerstag. Nach seiner Nominierung wird Obama auf dem Parteitag der Demokraten...

06.09.2012

Clinton bricht eine Lanze für Obama

Charlotte – In einer mitreißenden Rede hat der frühere US-Präsident Bill Clinton auf dem Parteitag der Demokraten für eine Wiederwahl von Amtsinhaber Barack Obama geworben. Er glaube "von ganzem Herzen", dass Obama das Land in einen wirtschaftliche Aufschwung führen werde, erklärte Clinton am Mittwochabend in Charlotte. Der 66-Jährige...

06.09.2012

Putin erklärt sich zur Zusammenarbeit mit Romney bereit

Charlotte – Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Mitt Romney erklärt, sollte dieser zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden. Putin sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Regierungssender Today TV, die russische Regierung werde mit jedem Präsidenten...

06.09.2012

Demokraten nominieren Obama als Präsidentschaftskandidaten

Charlotte – Die Demokraten haben Barack Obama am Donnerstag auf ihrer Parteiversammlung in Charlotte in North Carolina offiziell als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November nominiert. Obama war dieses Mal der einzige Bewerber. Vorgeschlagen wurde er den Delegierten vom früheren Präsidenten Bill Clinton. Vor vier Jahren hatte...

06.09.2012

Ex-Präsident Clinton sieht USA vor Richtungsentscheidung

Charlotte – Bei der Präsidentenwahl stehen die Amerikaner nach den Worten von Ex-Präsident Bill Clinton in diesem Jahr vor einer klaren Entscheidung. Sie müssten sich fragen, in welcher Gesellschaft sie leben wollten, erklärte Clinton in seiner Rede vor den Delegierten der Parteiversammlung in Charlotte in North Carolina. Die Amerikaner...

06.09.2012

Obama schaltet sich in Formulierung der Wahlplattform ein

Charlotte – US-Präsident Barack Obama hat sich nach Angaben aus Kreisen seiner Demokratischen Partei persönlich in die Formulierung der inhaltlichen Plattform für die Wahlen im Herbst eingeschaltet. Obama habe dafür gesorgt, dass Gott im Programm der Demokraten erwähnt werde und dass darin Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel genannt...

06.09.2012

Obama in Charlotte eingetroffen

Charlotte – Am zweiten Tag des Nominierungsparteitages der US-Demokraten ist auch Präsident Barack Obama in Charlotte in North Carolina eingetroffen. Die Rede seiner Frau Michelle bei der Eröffnungsveranstaltung am Dienstag hatte Obama mit seinen beiden Töchtern noch im Weißen Haus verfolgt. Seine für Donnerstag erwartete Rede wurde derweil...

05.09.2012

Bill Clinton wirbt für offizielle Nominierung von Obama

Charlotte – Mit Bill Clinton als Hauptredner wollten die US-Demokraten am zweiten Abend ihres Parteitags in Charlotte trotz mauer Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit wieder Hoffnung auf bessere Zeiten machen. Der Ex-Präsident sollte am (heutigen) Mittwoch in einer Ansprache vor den Delegierten für eine erneute Amtszeit von Barack Obama...

05.09.2012

Bewaffneter Mann stürmt Wahlparty in Québec

Montreal – Tödliches Ende einer Wahlparty in Kanada: Auf der Siegesfeier der Separatisten in der Provinz Québec hat ein maskierter Mann das Feuer eröffnet und einen Menschen getötet. Ein weiterer Mann wurde verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Zwischenfall ereignete sich gegen Mitternacht (Ortszeit) in Montreal, während die Wahlsiegerin...

05.09.2012

Vom Rivalen zum Wahlkampfhelfer

Charlotte – Zwei einstige Rivalen reichen sich auf der großen Bühne die Hand: Dass Bill Clinton am (heutigen) Mittwoch auf dem Parteitag der US-Demokraten ein Loblied auf Barack Obama singen darf, hätte wohl noch vor vier Jahren kaum jemand für möglich gehalten. Damals waren sich der frühere Präsident und der heutige Amtsinhaber in...

05.09.2012

Obamas schmaler Grat

Charlotte – "Hope" und "Change": Seine Botschaft von Hoffnung und Wandel hat Barack Obama vor vier Jahren bis ins Weiße Haus getragen. Wenn er am Donnerstag beim Parteitag der Demokraten zum zweiten Mal die Nominierung seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten annimmt, sind die Vorzeichen andere. Mit seiner Rede muss er die Wähler vor...

05.09.2012

US-Parteien buhlen um die Hispanics

Washington – Beim Parteitag der US-Republikaner zählte der Senator Marco Rubio zu den Hauptrednern, für die Demokraten trat wenige Tage später der Texaner Julian Castro ans Pult. Ihre Wahl war kein Zufall. Denn eines haben die Politiker gemeinsam: Beide haben lateinamerikanische Wurzeln - und beide sollen die immer wichtigere Wählergruppe...

05.09.2012

Demokraten werben bei Parteitag für Wiederwahl von Präsident Obama

Charlotte – Die US-Demokraten haben zum Auftakt ihres Wahlparteitags Präsident Barack Obama als Kandidaten dargestellt, der die Sorgen der Amerikaner im Gegensatz zu Herausforderer Mitt Romney ernst nehme. Obama sei der "Mann, dem wir vertrauen können", um die angeschlagene US-Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, sagte Michelle Obama am...

05.09.2012

Mann eröffnet Feuer auf Wahlparty kanadischer Separatisten

Montreal – Ein maskierter Mann hat auf einer Wahlparty in der kanadischen Provinz Québec das Feuer eröffnet und einen Menschen getötet. Bei dem Todesopfer handelte es sich um einen 45-Jährigen, ein weiterer Mann wurde verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Zwischenfall ereignete sich gegen Mitternacht (Ortszeit) in Montreal während einer...

05.09.2012

Schießerei nach Sieg separatistischer Partei in Québec

Montreal – Nach dem Sieg der separatistischen Partei Parti Québécois (PQ) in der kanadischen Provinz Québec hat es in der Nacht auf Mittwoch eine Schießerei gegeben, bei der ein Mensch getötet wurde. Der Zwischenfall ereignete sich Polizeiangaben zufolge gegen Mitternacht (Ortszeit) bei einer Kundgebung für die Vorsitzende der PQ und neue...

05.09.2012

Nahles veschreibt Verhältnis zu den US-Demokraten als besser denn je"

Charlotte – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht das Verhältnis ihrer Partei zu den US-Demokraten von Präsident Barack Obama als "besser denn je". Sie spüre auch, "dass nicht nur wir auf einen Wahlerfolg von Barack Obama hoffen, sondern auch unsere amerikanischen Partner darauf, dass wir in der Bundesrepublik wieder einen Machtwechsel...

05.09.2012

Michelle Obama rückt ihren Mann ins rechte Licht

Charlotte – Bei ihrem mit Spannung erwarteten Auftritt auf dem Wahlparteitag der US-Demokraten in North Carolina hat First Lady Michelle Obama ihren Mann als vertrauenswürdigen und um das Wohl amerikanischer Familien besorgten Präsidenten dargestellt. Barack Obama sei ein "Mann, dem wir vertrauen können", um die angeschlagene US-Wirtschaft...

05.09.2012

US-Demokraten beginnen Nominierungsparteitag

Charlotte/Washington – Michelle Obama und Bill Clinton: Auf dem Parteitag der Demokraten spielt US-Präsident Barack Obama seine Trümpfe aus, um die Wähler zu umwerben. Die Partei will Obama als kluge und menschliche Alternative zu seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney positionieren. Bei der Parteiversammlung in Charlotte im...

04.09.2012

First Lady will bei Parteitag Obamas ungebrochenen Charakter preisen

Charlotte/Washington – Barack Obama ist an seinen Herausforderungen als Präsident der USA enorm gewachsen, doch sein Charakter hat sich dabei nicht verändert - so sieht es jedenfalls First Lady Michelle Obama. Bei ihrem Auftritt zum Auftakt des Parteitags der US-Demokraten in Charlotte im Staat North Carolina wollte sie die Wähler am Dienstag...

04.09.2012

Demokraten zeigen Unterschiede zu den Republikanern auf

Charlotte – Mit ihrem Parteiprogramm wollen die US-Demokraten deutlich machen, dass es bei der Präsidentenwahl im November nicht nur um die Persönlichkeit der Kandidaten geht. Sie legten in Charlotte im US-Staat North Carolina ein Programm vor, das in scharfem Kontrast zur Grundsatzerklärung steht, die die Republikaner in der vergangenen...

04.09.2012

Obamas Weg zur Wiederwahl führt über seine erste Amtszeit

Washington – "Es ist Zeit für uns, Amerika zu ändern" - den Satz, mit dem Barack Obama auf der Bühne eines Fußballstadions in Denver vor vier Jahren seine erste Präsidentschaftskandidatur offiziell eröffnete, haben die US-Bürger nicht vergessen. Der Demokrat Obama, erster schwarzer Spitzenkandidat, stand für Hoffnung und einen...

04.09.2012

US-Parteitage locken immer weniger Menschen vor den Fernseher

Charlotte – Bislang war das Fernsehen das dominierende Medium bei US-Parteitagen. Doch das könnte sich angesichts der wachsenden Bedeutung der sozialen Netzwerke im Internet schon bald ändern. So fielen die Zuschauerzahlen beim Nominierungsparteitag der Republikaner in der vergangenen Woche deutlich im Vergleich zu jenem 2008. Zunächst...

04.09.2012

First Lady auf schwieriger Mission

Charlotte – Michelle Obama nimmt den Namen von Mitt Romney nur selten in den Mund. Aber auf gepfefferte Einwürfe im erbitterten US-Wahlkampf mag die resolute Frau an der Seite von Präsident Barack Obama aber natürlich nicht verzichten. Vielmehr rührt sie die Werbetrommel für ihren Ehemann, indem sie lieber die Gegensätze zwischen ihm und...

04.09.2012

Demokraten wollen Obama erneut zum Präsidentschaftskandidaten küren

Charlotte/Washington – Auf ihrem am (heutigen) Dienstag beginnenden Parteitag wollen die US-Demokraten Präsident Barack Obama als weise und menschliche Alternative zu seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney darstellen. Bei der Parteiversammlung in Charlotte im US-Staat North Carolina wird Obama offiziell zum...

04.09.2012

US-Demokrat vergleicht Taktik der Republikaner mit Nazi-Propaganda

Charlotte – Kurz vor dem offiziellen Beginn des Parteitags der US-Demokraten ist einer ihrer Anhänger mit einem Nazi-Vergleich in die Kritik geraten. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei in Kalifornien, John Burton, verglich die Taktik der US-Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf mit Nazi-Propaganda. Es sei den Republikanern...

04.09.2012

Demokraten unterstützen in Parteiprogramm die gleichgeschlechtliche Ehe

Washington – Die US-Demokraten haben anlässlich ihres Parteitags in Charlotte im US-Staat North Carolina ein Parteiprogramm enthüllt, das sich für die gleichgeschlechtliche Ehe und für Abtreibungsrechte ausspricht. Die Delegierten auf dem Parteitag wollen das Parteiprogramm am (heutigen) Dienstag offiziell annehmen. In dem Programm heißt es...

04.09.2012

Angolanische Regierungspartei als Wahlsiegerin bestätigt

Luanda – In Angola ist die Regierungspartei MPLA von Präsident Eduardo dos Santos als Wahlsiegerin bestätigt worden. Die angolanische Wahlkommission teilte am Montag mit, nach Auszählung fast aller Stimmen habe die MPLA 72 Prozent, die größte Oppositionspartei UNITA 18,6 Prozent der Stimmen erreicht - und damit fast doppelt so viele wie bei...

03.09.2012

Schlagabtausch um Jobs vor Parteitag der US-Demokraten

Toledo/USA – Vor dem offiziellen Beginn ihres Parteitags am (morgigen) Dienstag setzen die US-Demokraten alles daran, ihre wirtschaftliche Bilanz der vergangenen vier Jahre in ein positives Licht zu rücken. Die Republikaner hielten am Montag, dem Tag der Arbeit in den USA, naturgemäß dagegen. "Für viel zu viele Amerikaner ist dieser Tag ein...

03.09.2012

Obama besucht vor Parteitag Sturmopfer in Louisiana

Toledo/USA – Barack Obama ist vor Beginn des Parteitags der Demokraten voll im Wahlkampfmodus. Der US-Präsident tourte am Montag durch den zwischen Republikanern und Demokraten umkämpften Staat Ohio, bevor er die Schäden durch den Hurrikan "Isaac" in Louisiana und den Fortschritt der Aufräumarbeiten begutachten wollte. In Charlotte im...

03.09.2012

Obama stimmt Anhänger auf Angriffe des Gegners ein

Toledo/USA – Vor dem Beginn des Parteitags der US-Demokraten am (heutigen) Montag in Charlotte hat Präsident Barack Obama seine Anhänger auf harte Angriffe der Republikaner eingestimmt. "Die andere Seite wird mehr Geld ausgeben, als wir jemals gesehen haben, eine Lawine an negativen Werbespots und Beleidigungen auslösen und sich einfach...

03.09.2012

Proteste vor Beginn des Parteitags der US-Demokraten in Charlotte

Charlotte – Einen Tag vor Beginn des Parteitags der US-Demokraten in Charlotte haben dort am Sonntag Hunderte Menschen gegen die Gier der Unternehmen und die internationale Sicherheitspolitik der Regierung protestiert. Unter Trommelschlägen zogen rund 600 Demonstranten durch den Geschäftsbezirk der Stadt im US-Staat North Carolina und...

02.09.2012

Obama bleibt trotz Parteitagsschelte Fan von Clint Eastwood

Washington – Einen echten Fan kann nichts erschüttern: Trotz Clint Eastwoods Auftritt auf dem Parteitag der US-Republikaner ist US-Präsident Barack Obama nach eigenen Worten noch immer ein "großer Fan" des Oscar-Preisträgers. Eastwood sei ein "großartiger Schauspieler und ein noch besserer Regisseur", sagte Obama in einem am Sonntag...

02.09.2012

Obama teilt vor Parteitag gegen Romney aus

Charlotte/USA – Vor dem Parteitag der Demokraten wird der Schlagabtausch zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney immer härter. Am Wochenende tourten beide Kandidaten durch einige der sogenannten "Battleground States", die für die Wahl entscheidend sein dürften. Der Präsident warf Romney vor,...

02.09.2012

Angolanischer Präsident Dos Santos kann weiter regieren

Luanda – In Angola bleibt politisch in den nächsten Jahren alles beim Alten. Bei der Parlamentswahl in dem südwestafrikanischen Land kam die Regierungspartei MPLA von Präsident Eduardo dos Santos, der nun schon seit 33 Jahren in Angola regiert, auf 74 Prozent der Stimmen. Das teilte die Wahlkommission am Sonntag nach Auszählung von 73...

02.09.2012

Weißes Haus enthüllt Rezept für "Obama-Bräu"

Washington – Die Rezeptur des vermutlich ersten im Weißen Haus gebrauten Biers hat in den letzten Wochen viele Amerikaner vielleicht sogar mehr interessiert als Wahlprogramme und der politische Schlagabtausch zwischen Präsident Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney. Obama, der in der Öffentlichkeit gerne mal ein...

02.09.2012

Grüne verlieren laut Umfrage an Zustimmung

Berlin – Unmittelbar vor ihrem kleinen Parteitag, bei dem die Grünen am (heutigen) Sonntag über eine mögliche Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl abstimmen wollen, verliert die Öko-Partei an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt,...

02.09.2012

Regierungspartei erringt klaren Sieg bei Parlamentswahl in Angola

Luanda – Die Regierungspartei MPLA ist vorläufigen Ergebnissen zufolge als klare Siegerin aus den Parlamentswahlen am Freitag hervorgegangen. Damit dürfte Präsident José Eduardo dos Santos, der das südwestafrikanische Land seit 33 Jahren regiert, für weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Die MPLA habe 75 Prozent der Stimmen auf sich...

01.09.2012

Romney und Obama erhöhen im US-Wahlkampf die Schlagzahl

Charlotte/USA – Nach der offiziellen Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney gewinnt der US-Wahlkampf an Fahrt. Zwei Monate vor der Wahl reisen Romney und Amtsinhaber Barack Obama kreuz und quer durch das Land, sie besuchen die von Hurrikan "Isaac" gebeutelte Golfregion und sprechen auf Kundgebungen, sie besuchen...

01.09.2012

Präsidentschaftskandidat Obrador erkennt Wahlergebnis in Mexiko nicht an

Mexiko-Stadt – Der bei der Präsidentschaftswahl in Mexiko unterlegene linksgerichtete Kandidat Andrés Manuel López Obrador will das Ergebnis der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Abstimmung auch nach einer Bestätigung durch das Oberste Wahlgericht nicht anerkennen. "Die Wahlen waren nicht sauber, nicht frei und auch nicht echt",...

31.08.2012

"Ihr könnt Mitt vertrauen"

Tampa – Die Versprechen sind zahlreich, doch die Details auffallend knapp. Mitt Romney hat sich mit seinen konkreten Plänen für seine Präsidentschaft bisher weitgehend in Schweigen gehüllt und geht vor allem mit einer Botschaft in die letzten Wochen des US-Präsidentschaftswahlkampfs: "Ihr könnt Mitt vertrauen." Mit diesen Worten fasste Ann...

31.08.2012

Hohn und Spott für Eastwoods Auftritt bei Republikaner-Parteitag

Los Angeles – An diesem Auftritt könnte Hollywood-Ikone Clint Eastwood noch länger zu knabbern haben: Seine Unterstützung für US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney inszenierte "Dirty Harry" als Zwiegespräch mit einem leeren Stuhl. "Das musste er sich nicht antun", twitterte Filmkritiker Robert Ebert umgehend. Außerhalb des Parteitags...

31.08.2012

Romney verspricht den Wählern "Jobs, viele Jobs"

Tampa – Mit dem Versprechen von zwölf Millionen neuen Arbeitsplätzen und einem grundlegenden Wandel zum Besseren will der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney Amtsinhaber Barack Obama bei den Wahlen im November aus dem Amt drängen. In seiner bislang wichtigsten Rede während des Wahlkampfs nahm Romney am Donnerstagabend...

31.08.2012

Clint Eastwood setzt sich für Romney ein

Tampa – Hollywood-Star Clint Eastwood hat sich auf dem Parteitag der Republikaner für deren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney stark gemacht. Als gar nicht mehr so geheime Überraschung des Abends betrat Eastwood am Donnerstag vor der Rede Romneys die Bühne und begann ein imaginäres Zwiegespräch mit Präsident Barack Obama, für den ein...

31.08.2012

Romney startet heiße Wahlkampfphase mit Frontalangriff auf Obama

Tampa – Frontalangriff auf Amtsinhaber Barack Obama und das Versprechen auf bessere wirtschaftliche Zeiten unter seiner Führung: Der Republikaner Mitt Romney hat mit seiner Rede zum Abschluss des Nominierungsparteitags seiner Partei die heiße Phase im Kampf um das Weiße Haus eröffnet. Vor einem Millionenpublikum an den Fernsehbildschirmen...

31.08.2012

Polenz: Romney würde transatlantische Beziehungen pflegen

Köln – Die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet, dass auch ein möglicher US-Präsident Mitt Romney auf ein gutes Verhältnis zu Europa setzen würde. Auch die Republikaner wüssten, "wie wichtig die transatlantischen Beziehungen sind", sagte der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz am Freitag im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, im...

31.08.2012

Vizepräsidentschaftskandidat Ryan begeistert die Republikaner

Tampa – Der republikanische US-Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan hat beim Parteitag in Florida mit seiner Abrechnung mit der Politik von Präsident Barack Obama die eigenen Anhänger begeistert. "Warum sollten sich die nächsten vier Jahre ohne einen Führungswechsel anders gestalten als die vergangenen vier Jahre?", fragte Ryan am...

30.08.2012

Romney kann bei Hispanoamerikanern nicht landen

Tampa – Die Republikaner lassen auf ihrem Nominierungsparteitag für ihren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney nichts unversucht, um ihre Verbundenheit mit den Hispanoamerikanern in den USA zu zeigen. Zu den Rednern gehören etwa die Gouverneurin von New Mexico, Susanna Martinez, der Abgeordnete Francisco Canseco aus Texas und der Gouverneur...

30.08.2012

Ryan rechnet mit Obama ab

Tampa – Unter tosendem Beifall der republikanischen Delegierten hat US-Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan beim Parteitag in Florida mit Präsident Barack Obama abgerechnet und für einen Wandel der Politik im Weißen Haus geworben. "Warum sollten sich die nächsten vier Jahre ohne einen Führungswechsel anders gestalten als die vergangenen...

30.08.2012

Yahoo feuert Büro-Chef

New York – Keine 24 Stunden nach einer abfällige Bemerkung über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney und seine Frau hat Yahoo News seinen Washingtoner Büro-Chef David Chalian gefeuert. Dieser hatte vor dem Beginn der Live-Berichterstattung vom Parteitag der Republikaner in Florida gesagt, dass Romney und seine Frau...

30.08.2012

Romney steht nach Kür vor schwieriger innerparteilicher Mission

Tampa/Frankfurt – Es war ein langer Weg für den Multimillionär von der Ostküste, doch am Ende hat sich Mitt Romney durchgesetzt. Die Delegierten der US-Republikaner kürten den 65-Jährigen auf dem Parteitag in Tampa zum Präsidentschaftskandidaten. Nach dem erbarmungslos geführten Vorwahlkampf steht Romney nun eine schwere Mission vor: Der...

29.08.2012

Romney zum Herausforderer von Präsident Obama gekürt

Tampa – Der Multimillionär und ehemalige Gouverneur Mitt Romney ist von den US-Republikanern nun auch offiziell zum Herausforderer von Präsident Barack Obama gekürt worden. Mehr als 2.000 Delegierte stimmten auf dem Parteitag in Tampa in Florida mit großer Mehrheit für Romney als Kandidat für die Präsidentschaftswahl Anfang November. Im...

29.08.2012

Nicht alle wollen bei der Harmonie-Inszenierung in Tampa mitspielen

Frankfurt/Main – Es ist ein Albtraum für die Wahlkampfstrategen von Mitt Romney. Sie wollten den Nominierungsparteitag der US-Republikaner als feierliche Krönungsmesse ihres Kandidaten inszenieren, nach dem brutalen Vorwahlkampf sollten harmonische Bilder die Partei einen. Doch die Anhänger des unterlegenen Bewerbers Ron Paul störten am...

29.08.2012

Romney zum offiziellen Herausforderer von Barack Obama gekürt

Tampa – Die US-Republikaner haben den ehemaligen Gouverneur Mitt Romney offiziell zum Herausforderer von Präsident Barack Obama gekürt. Die mehr als 2.000 Delegierten stimmten am Dienstag beim Parteitag in Tampa in Florida mit großer Mehrheit für Romney als Kandidat für die Präsidentschaftswahl Anfang November. Dieser will die Nominierung...

29.08.2012

Republikaner küren Romney offiziell zum Herausforderer Obamas

Tampa – Mitt Romney geht nun offiziell ins Rennen um das Weiße Haus: Der Parteitag der US-Republikaner kürte den Exgouverneur zum Herausforderer von Präsident Barack Obama. Die mehr als 2.000 Delegierten stimmten am Dienstag in Tampa in Florida mit großer Mehrheit für Romney als Kandidat für die Präsidentschaftswahl Anfang November....

29.08.2012

US-Republikaner küren Romney offiziell zum Herausforderer Obamas

Tampa – Der Republikaner Mitt Romney ist nun offiziell der Herausforderer von US-Präsident Barack Obama. Die Partei kürte den ehemaligen Gouverneur von Massachusetts am Dienstagabend (Ortszeit) auf ihrem Parteitag in Tampa in Florida zum Kandidaten für die Präsidentenwahl Anfang November. Die große Mehrheit der mehr als 2.000 Delegierten...

29.08.2012

Aktivisten wollten bei Parteitag Condoleezza Rice "festnehmen"

Tampa – Die US-Polizei hat am Rande des Parteitags der Republikaner ein Dutzend Demonstranten an einer Protestaktion gegen die frühere Außenministerin Condoleezza Rice gehindert. Die Aktivisten hatten Handschellen dabei und versuchten am Dienstag, sich Zugang zu einer Nebenveranstaltung des Parteitags in Tampa im US-Staat Florida zu...

29.08.2012

Der Bundestag könnte größer werden

Berlin – Der nächste Bundestag könnte mehr Abgeordnete umfassen als in der laufenden Legislaturperiode. Das zeichnete sich am Dienstag nach der ersten Runde der fraktionsübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht ab. Zugleich betonten Politiker von Union, SPD, FDP, Linke und Grünen den gemeinsamen Konsenswillen. Das neue Wahlrecht...

28.08.2012

Fraktionen beraten über neues Wahlrecht

Berlin – Gut einen Monat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das geltende Wahlrecht haben die im Bundestag vertretenen Parteien Beratungen über eine Neuregelung aufgenommen. Die Geschäftsführer und Wahlrechtsexperten der Fraktionen kamen dazu am Dienstag in Berlin zusammen. Dabei stehen die Beteiligten unter Zeitdruck. Die...

28.08.2012

"Isaac" stiehlt Republikanern vor Parteitag die Show

Tampa – Unter dem Eindruck des Tropensturms "Isaac" und mit einem deutlich gestrafften Programm hat in Florida der Parteitag der Republikaner begonnen. Bei dem bis Donnerstag dauernden Politspektakel in der Stadt Tampa soll Mitt Romney offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Partei gekürt und ins Rennen gegen Amtsinhaber Barack Obama...

28.08.2012

Sturmwolken über Mitt Romneys Kür zum Präsidentschaftskandidaten

Tampa, Florida – Überschattet vom Tropensturm "Isaac" hat in Tampa im US-Staat Florida der Parteitag der Republikaner begonnen. Einen Tag später als geplant soll Mitt Romney am (heutigen) Dienstag offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Partei nominiert werden. Die Republikaner wollen die öffentliche Aufmerksamkeit nutzen, um ihre...

28.08.2012

Tropensturm "Isaac" gefährdet Krönungsmesse der US-Republikaner

Tampa/USA – Es soll eine Krönungsmesse werden, doch Kaiserwetter sieht anders aus. Heftiger Wind und starker Regen erwartet die US-Republikaner in dieser Woche auf ihrem Parteitag in Tampa, bei dem Mitt Romney zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. Der Tropensturm "Isaac" zog am Montag über den Golf von Mexiko und könnte sich zu...

27.08.2012

Kritische Dokumentation über Obama steigt in die US-Kinocharts ein

Los Angeles – Mitten im Wahlkampf hat eine kritische Dokumentation über US-Präsident Barack Obama den Sprung in die Top Ten der amerikanischen Kinocharts geschafft. Der Film "2016: Obama's America", der am vergangenen Wochenende landesweit Premiere hatte, spielte 6,2 Millionen Dollar ein und erreichte damit Platz 8 der Bestenliste, die von...

27.08.2012

Niederländische Spitzenpolitiker liefern sich Schlagabtausch

Den Haag – Die Vorsitzenden der vier größten niederländischen Parteien sind zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl zum ersten großen Schlagabtausch in einer Fernsehdebatte zusammengekommen. Der konservative frühere Ministerpräsident Mark Rutte trat dabei für eine marktorientierte, proeuropäische Politik ein. Die Niederlande seien eine...

27.08.2012

Sturm könnte Agenda des republikanischen Parteitags stören

Tampa, Florida – Der Tropensturm "Isaac" könnte die Pläne für den bereits verkürzten Parteitag der US-Republikaner in Florida weiter durcheinanderwirbeln. Die Organisatoren stellten am Sonntagabend (Ortszeit) das dreitägige Programm vor, auf dessen Höhepunkt Mitt Romney offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. Sie...

27.08.2012

Obama wirft Romney "extreme Positionen" vor

Washington – US-Präsident Barack Obama soll seinen designierten Herausforderer Mitt Romney nicht ausstehen können. Wie in politischen Kreisen in Washington gemunkelt wird, will Obama schon allein deshalb die US-Präsidentenwahl in knapp zehn Wochen für sich entscheiden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP bezeichnete er diese...

26.08.2012

Obama wirft Romney "extreme Positionen vor"

Washington – US-Präsident Barack Obama soll seinen designierten Herausforderer Mitt Romney nicht ausstehen können. Wie in politischen Kreisen in Washington gemunkelt wird, will Obama schon allein deshalb die US-Präsidentenwahl in knapp zehn Wochen für sich entscheiden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP bezeichnete er diese...

26.08.2012

Parteitag der US-Republikaner beginnt wegen Sturms einen Tag später

Tampa – Aus Sorge vor dem herannahenden Tropensturm "Isaac" haben die US-Republikaner den ersten Tag ihres Parteitreffens in Tampa im US-Staat Florida gestrichen. Die offizielle Nominierung von Mitt Romney als Präsidentschaftskandidat der Partei wird damit nicht zum ursprünglich geplanten Auftakt des Parteitags am Montag, sondern erst am...

26.08.2012

Obama kritisiert "extreme Positionen" Romneys

Washington – US-Präsident Barack Obama sieht seinen designierten Herausforderer Mitt Romney mit Blick auf wirtschaftliche und soziale Fragen in "extremen Positionen" gefangen. Diese würde Romney im Fall eines Wahlsiegs auch umsetzen, sagte Obama in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Romney mangele es an ernsthaften Ideen, und er...

25.08.2012

Viele US-Wähler laut Umfrage noch unentschlossen

Washington – Zweieinhalb Monate vor der Präsidentenwahl in den USA sind laut einer Umfrage mit 23 Prozent fast ein Viertel der registrierten Wähler noch unentschlossen oder unsicher über ihre Entscheidung. Nur 29 Prozent von diesen haben ein starkes Interesse am Wahlkampf, wie die Umfrage der Nachrichtenagentur Associated Press und des...

25.08.2012

Barack Obama verteidigt Krankenversicherung Medicare

Washington – US-Präsident Barack Obama setzt in seinem Wahlkampf weiter auf das Thema Gesundheitsfürsorge. In seiner wöchentlichen Ansprache und in einem Wahlwerbespot verteidigte er die Krankenversicherung für ältere Menschen, Medicare. Er wolle dieses Programm, das für Millionen Ältere das Versprechen einer Absicherung im Krankheitsfall...

25.08.2012

Polizei ermittelt wegen Drohungen gegen umstrittenen Republikaner

Washington – Die Washingtoner Polizei hat Ermittlungen wegen Drohungen gegen den erzkonservativen US-Republikaner Todd Akin aufgenommen. Der Abgeordnete aus Missouri hatte kürzlich mit umstrittenen Thesen zu Vergewaltigung und Abtreibung für Schlagzeilen gesorgt. Die Polizei gehe Berichten über eine Drohung nach, teilte Polizeisprecherin...

24.08.2012

Romney will Fokus wieder auf Wirtschaft und Energie legen

Washington – Mitt Romney setzt auf einen Themawechsel: Inmitten der jüngsten Abtreibungsdebatte in den USA hat der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat wieder Wirtschaft und Energie in den Fokus seines Wahlkampfs zu rücken versucht. Er werde die USA, Kanada und Mexiko bis 2020 unabhängig von Energie-Einfuhren machen,...

24.08.2012

US-Medien zeichnen negatives Bild der Präsidentschaftskandidaten

Washington – Die US-Medien zeichnen in ihrer Berichterstattung über den US-Wahlkampf ein so negatives Bild von den beiden wichtigsten Kandidaten wie selten zuvor. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Forschungsinstituts Pew heißt es bei Präsident Barack Obama oft, er habe es nicht geschafft, die Wirtschaft des Landes wieder...

23.08.2012

Romney will Wirtschaft wieder ins Zentrum seines Wahlkampfs rücken

Washington – Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney will nach einer für ihn unerfreulichen tagelangen Debatte über das Thema Abtreibungen wieder Wirtschaftsthemen in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs zu rücken. Allein im Energiesektor sollen nach seinen Vorschlägen, die er am Donnerstag in New Mexico diskutieren wollte,...

23.08.2012

Rennen ums Weiße Haus laut Umfrage weiter offen

Washington – Weniger als drei Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA ist das Rennen einer neuen Umfrage zufolge nach wie vor offen. In der Erhebung der Nachrichtenagentur AP und des Marktforschungsinstituts GfK sprachen sich 47 Prozent der Befragten für Amtsinhaber Barack Obama aus und 46 Prozent für dessen republikanischen...

22.08.2012

Umfrage: SPD legt leicht zu

Berlin – Trotz der schwelenden Diskussion um die Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl kann die SPD in der Wählergunst leicht zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen die Sozialdemokraten 29 Prozent - einen Prozentpunkt mehr...

19.08.2012

Grüne wollen Linke bei Beratungen zum Wahlrecht dabei haben

Berlin - Die Grünen im Bundestag pochen darauf, dass auch die Linksfraktion an den Verhandlungen über das neue Wahlrecht beteiligt wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, appellierte am Sonntag an Union und FDP, auch die Linke einzuladen. Das Wahlrecht sollte nur in gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen geändert...

05.08.2012

Piratenpartei stürzt in Wählergunst ab

Berlin (dapd). Die Piratenpartei rutscht in der Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit fast einem halben Jahr. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Piraten einen Prozentpunkt und kommen jetzt auf sieben Prozent - zuletzt erreichten...

05.08.2012

Demokratie wagen

Libyer drängen erstmals nach Sturz Gaddafis an die Wahlurnen

Tripolis – In Libyen hat unter hohen Sicherheitsvorkehrungen die erste freie Parlamentswahl seit mehr als vier Jahrzehnten begonnen. Die Stimmung könnte nicht unterschiedlicher sein: Während die Abstimmung im Osten von Gewaltakten überschattet wurde, herrschte auf den Straßen der Hauptstadt Tripolis Volksfeststimmung. Knapp 2,9 Millionen...

07.07.2012

Bodenschätze bringen Boom

Wähler in der Mongolei entscheiden über Verteilung des neuen Reichtums

Ulan Bator – Die Wähler in der Mongolei entscheiden bei einer Parlamentswahl am (heutigen) Donnerstag nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch über ein Luxus-Problem: Wie soll das immer noch arme Land mit den erwarteten Einnahmen aus dem Rohstoffhandel umgehen? Die größten Parteien haben unter anderem vorgeschlagen, die Gewinne in ein...

28.06.2012

Lager Schafiks weist Angaben zurück

Muslimbrüder rufen Sieg bei Präsidentenwahl in Ägypten aus

Kairo – Nach der richtungsweisenden Präsidentenwahl in Ägypten haben die Muslimbrüder ihren Kandidaten Mohammed Mursi zum Sieger erklärt. Er habe sich in der Stichwahl gegen Ex-Ministerpräsident Ahmad Schafik durchgesetzt, erklärten sie in der Nacht zum Montag. Das Lager von Schafik wies die Siegeserklärung zurück. Die Auszählung sei...

18.06.2012

Was wird aus dem Euro?

Sieg für Sparkurs in Athen und für Wachstumspolitik in Paris

Athen/Paris – Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich stellt sich Europa auf anhaltendes Ringen um die Stabilisierung des Euros ein. Zwar brachte das gute Abschneiden der proeuropäisch orientierten Konservativen in Griechenland Erleichterung, doch ist das Land weiter auf klare Unterstützung der Partner angewiesen. In Frankreich...

18.06.2012

Lange Nacht der Auszählung

Pattsituation nach Parlamentswahl in Griechenland

Athen – Bei den Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich eine Pattsituation ab. Ersten Prognosen auf der Grundlage von Wählernachfragen vom Sonntag zufolge liegen die konservative Neue Demokratie (ND) und die linke Syriza nahezu gleichauf. Nach Berechnungen des griechischen Fernsehsenders Mega TV kam die ND auf 27,5 bis 30,5 Prozent der...

17.06.2012

Viele Wähler enttäuscht und resigniert

Ägypter wählen Nachfolger Mubaraks

Kairo – Ein Vertreter der alten Elite oder ein gemäßigter Islamist? Diese Wahl hatten die Ägypter, als sie am Wochenende über den Nachfolger des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak abstimmten. In der von Zukunftsangst überschatteten Stichwahl traten der ehemalige Ministerpräsident Ahmed Schafik und der Kandidat der Muslimbruderschaft,...

17.06.2012

Euro oder Drachme

Griechen stimmen über Parlament und ihre Zukunft in der Eurozone ab

Athen – Ganz Europa blickt gebannt auf Griechenland, wo am Sonntag zum zweiten Mal innerhalb von nur sechs Wochen ein neues Parlament gewählt wird. Das Ergebnis der Abstimmung gilt als entscheidend für den Verbleib des Landes in der Eurozone. Umfragen zufolge liegen die linksradikale Syriza und die konservative Neue Demokratie in der...

17.06.2012

Konservative UMP weit abgeschlagen

Hollandes Sozialisten in Frankreich vor historischem Wahlsieg

Paris – Die Sozialisten des neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande stehen nach der ersten Runde der Parlamentswahl vor einem historischen Triumph: Zum ersten Mal können sie auf eine Mehrheit in beiden Abgeordnetenkammern unter einem sozialistischen Staatschef hoffen. Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag wird...

11.06.2012

Großkundgebung auf dem Tahrir-Platz

Gewaltsame Proteste in Kairo nach Bekanntgabe von Wahlergebnis

Kairo – In der Innenstadt von Kairo versammelten sich tausende Menschen zu einer Kundgebung auf dem Tahrir-Platz, die sich sowohl gegen den regierenden Militärrat, als auch gegen die beiden sich in einer Stichwahl gegenüberstehenden Politiker richtete. Aus Wut über das Ergebnis der ägyptischen Präsidentenwahl haben mehrere hundert Menschen...

29.05.2012

Röttgen bleibt Minister

CDU-Klatsche in NRW perlt an Merkel ab

Berlin – Trotz der herben Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen macht sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel um die Abstimmung im Bund keine Sorgen. Sie sehe der Bundestagswahl im nächsten Jahr "sehr gelassen entgegen", erklärte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Eine Notwendigkeit zur Kabinettsumbildung sah...

14.05.2012

Herz schlägt Hirn

Analyse der Landtagswahl in NRW vom Emnid-Chef

Bielefeld – Der Geschäftsführer des Emnid-Instituts in Bielefeld, Klaus-Peter Schöppner, hat für die Nachrichtenagentur dapd das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag analysiert. Nachstehend sein Beitrag im Wortlaut:Die CDU-Wähler in Nordrhein-Westfalen haben ja schon vieles erlebt. Doch einen so steilen Abstieg vom...

14.05.2012

Neue Töne

Christian Lindner FDP spricht von Tugend und Charakter

Düsseldorf – "Prinzipienfestigkeit in der Politik ist keine Dummheit, Prinzipienfestigkeit in der Politik ist Ausdruck von Tugend und Charakter." Neue Töne schlug der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner am 13. Mai 2012 in Düsseldorf an, nachdem er seine Partei in NRW aus dem Umfragetief zu einem Wahlergebnis von über acht Prozent geführt...

13.05.2012

SPD mit Kraft klar vorn

Rot-Grün siegt in NRW – Röttgen tritt zurück

  Düsseldorf/Berlin – Triumph für Rot-Grün, Debakel für die CDU: Nach einer historischen Wahlniederlage der Christdemokraten können SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen künftig mit absoluter Mehrheit weiterregieren. CDU-Landeschef Norbert Röttgen erklärte noch am Wahlabend seinen Rücktritt von diesem Amt. Die SPD mit...

13.05.2012

Athener Börse auf Talfahrt

Griechenland sucht nach den Wahlen die Euro-Koalition

Athen – Griechenland sucht nach dem politischen Erdbeben nach den Wahlen die Euro-Koalition, doch die bisher dominierenden Konservativen und Sozialisten haben keine Mehrheit mehr. Staatspräsident Karolos Papoulias beauftragte am Montagnachmittag den konservativen Parteichef Antonis Samaras als ersten mit der Regierungsbildung. Dessen Neuer...

07.05.2012

Griechenland

Chatzimarkakis: "Dieses Wahlergebnis in Griechenland ist ein Erdbeben"

Brüssel – Der Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis rechnet nach dem Resultat der Parlamentswahlen in Griechenland mit einer politischen Umwälzung sondergleichen. "Dieses Wahlergebnis ist ein Erdbeben – und der klare Beweis dafür, dass das bisherige politische System nicht weiter existieren kann", sagte der FDP-Politiker der...

07.05.2012

Frankreich

Hollande klar vor Sarkozy bei Präsidentschaftswahl

Paris/Brüssel – Alle Signale stehen auf Machtwechsel im Élysée: Der Sozialist François Hollande hat bei der französischen Präsidentschaftswahl klar die Nase vor dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. In Erhebungen von vier großen Instituten, über die belgische und Schweizer Medien am späten Nachmittag berichteten, lag Hollande...

06.05.2012

FDP deutlich über fünf Prozent

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Schleswig-Holstein

Kiel – Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein entscheidet sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF vom Sonntagabend lagen SPD und CDU fast gleichauf. Die FDP brach ihre Serie von Wahlniederlagen und übersprang deutlich die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke muss hingegen nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Parlament...

06.05.2012

670.000 Zuschauer

NRW-Spitzenrunde im Fernsehen

Köln – 670.000 Zuschauer haben am Mittwochabend die TV-Runde der Spitzenkandidaten zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im WDR verfolgt. Bundesweit schalteten nach Angaben des WDR 930.000 Zuschauer den Fernseher ein. Der Marktanteil der Sendung "Wahlarena" lag in NRW bei 10,2 Prozent und bundesweit bei 3,1 Prozent. Die Spitzenkandidaten...

03.05.2012

Angriffe gegen Obama

Romney siegt bei Vorwahlen in fünf US-Staaten

Washington – Mit seinen Siegen bei fünf Vorwahlen hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney sich wohl endgültig als Herausforderer von Präsident Barack Obama präsentiert. Die Vorwahlen in Connecticut, Rhode Island, New York, Pennsylvania und Delaware am Dienstag waren die ersten Abstimmungen, seit sein Hauptkonkurrent...

25.04.2012

13 Tage bis zur Stichwahl

Sarkozy und Hollande legen ihre Strategie fest

Paris – Die Kandidaten für die Stichwahl um das französische Präsidentenamt, Nicolas Sarkozy und Francoise Hollande; haben am Montag ihren Fahrplan für die kommenden zwei Wochen festgelegt: Der in der ersten Runde unterlegene Amtsinhaber Nicolas Sarkozy will am 1. Mai eine große Versammlung "für die ehrliche Arbeit" veranstalten. Außerdem...

23.04.2012

Sarkozy vs Hollande

Frankreich wählt "Anti-Sarko"

Paris – Nach seinem Sieg in der ersten Runde geht der Sozialist Francois Hollande als klarer Favorit in die Stichwahl um die französische Staatspräsidentschaft – und könnte bei einem Triumph am 6. Mai ein Beben in Europa auslösen. Der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy wurde abgewatscht. Dass die Rechtspopulistin Marine Le Pen...

22.04.2012

Suu Kyi hofft auf neue Ära

Opposition feiert eindeutigen Sieg bei Nachwahl in Birma

Rangun – Die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat bei der Nachwahl in Birma offenbar einen deutlichen Sieg gefeiert. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) habe mindestens 43 der 44 Parlamentssitze erobert, um die sich beworben hatte, sagte Parteisprecher Han Than. Ein Sprecher der Wahlkommission bestätigte inoffiziell...

02.04.2012

Bundesumweltminister

Röttgen will NRW-Wahl zur Abstimmung über die Schulden machen

Hamburg – Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat für den Fall eines Wahlsieges in Nordrhein-Westfalen einen harten Sparkurs und Einschnitte bei der öffentlichen Verwaltung angekündigt. Es könne doch nicht sein, dass bei zurückgehender Bevölkerung die Verwaltung unter Rot-Grün immer mehr werde, sagte der CDU-Politiker dem...

01.04.2012

Saarland

CDU gewinnt deutlich die vorgezogene Saarland-Wahl

Saarbrücken – Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland überraschend deutlich gewonnen und wird mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer weiterhin die Regierungschefin stellen. Die CDU-Politikerin kündigte noch am Abend an, rasch eine große Koalition mit der SPD zu schmieden. Ein Paukenschlag gelang den Piraten, die aus dem Stand...

25.03.2012

Erstrundensieg

Putin führt nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit 65 Prozent

Moskau – In Russland hat Topfavorit Wladimir Putin bei der russischen Präsidentenwahl nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen 65 Prozent erreicht. Das teilte die Zentrale Wahlkommission in der Nacht zum Montag mit. Die Endergebnisse dürften im Tagesverlauf bekannt gegeben werden. Unabhängige Wahlbeobachter hatten von mehr als...

05.03.2012

Aktion rund um die Moskauer Innenstadt

Zehntausende Russen bilden Menschenkette gegen Putin in Moskau

Moskau – Aus Protest gegen den russischen Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin haben am Sonntag zehntausende Demonstranten eine Menschenkette rund um die Moskauer Innenstadt gebildet. Eine Woche vor der Wahl hielten sich Oppositionsanhänger entlang des Gartenrings auf einer 16 Kilometer langen Strecke an den...

26.02.2012

South Carolina

Gingrich hängt Romney bei Vorwahl der Republikaner ab

Columbia – In den USA hat der ehemalige Präsident des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, die Vorwahl der Republikaner in South Carolina um die Präsidentschaftskandidatur deutlich gewonnen. Dem bislang favorisierten früheren Gouverneur Mitt Romney war es in den vergangenen Tagen nicht gelungen, seinen Vorsprung in den Umfragen zu behaupten....

22.01.2012

Protest gegen Militärrat

ElBaradei tritt nicht zur Präsidentschaftswahl in Ägypten an

Kairo – Aus Protest gegen die ägyptischen Militärmachthaber will der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei nicht bei der für dieses Jahr angekündigten Präsidentschaftswahl im Land antreten. Faire Wahlen seien unter den derzeitigen Umständen nicht möglich, hieß es in einer Erklärung des 69-Jährigen am Samstag. Der Militärrat,...

15.01.2012

Ma Ying-jeou bleibt im Amt

Regierungspartei erklärt ihren Sieg bei Präsidentenwahl in Taiwan

Taipeh – Rund 18 Millionen Taiwaner haben am Samstag ihren Präsidenten und das Parlament neu gewählt. Der amtierende Präsident Ma Ying-jeou von der Nationalen Volkspartei (KMT) trat gegen Oppositionsführerin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und seinen ehemaligen Parteikollegen James Soong an. Nach Auszählung von...

14.01.2012

Hälfte der Stimmen ausgezählt

Amtsinhaber Ma bei Präsidentenwahl in Taiwan in Führung

Taipeh – Rund 18 Millionen Taiwaner waren am Samstag zur Wahl eines neuen Präsidenten und des Parlaments aufgerufen. Der amtierende Präsident Ma Ying-jeou von der Nationalen Volkspartei (KMT) trat gegen Oppositionsführerin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und seinen ehemaligen Parteikollegen James Soong an. Nach...

14.01.2012

Unterricht in Demokratie

Wahlen in Taiwan Augenöffner für China

Heute wählen die Chinesen in Taiwan - zum fünften Mal in der Geschichte von Taiwan - ihren Präsidenten. Der Wahlkampf zwischen den drei Kandidaten in Taiwan und deren live-übertragene Debatten, sind zu einem Augenöffner in Sachen Demokratie für Chinesen auf dem Festland von China geworden. In Chinas Internet herrscht begeisterte...

14.01.2012

Ron Paul auf Platz zwei

Republikaner Mitt Romney gewinnt Vorwahl in New Hampshire

Concord – Mit klarem Vorsprung hat Mitt Romney die Vorwahl der Republikaner im US-Staat New Hampshire gewonnen und damit seine Position als Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur gefestigt. Nach seinem Sieg in Iowa in der vergangenen Woche geht der frühere Gouverneur von Massachusetts gestärkt in die nächste Vorwahl in South Carolina am...

11.01.2012

Demonstranten

Occupy-Aktivisten vor Wahlkampfbüros von Präsidentschaftsbewerbern festgenommen

Urbandale/USA – Vor den Wahlkampfbüros von drei republikanischen US-Präsidentschaftsbewerben im US-Staat Iowa sind am Samstag nach Polizeiangaben 18 Anhänger der Occupy-Bewegung festgenommen worden. Vor einem Büro der Abgeordneten Michele Bachmann hatten sich Dutzende Demonstranten versammelt. Nachdem sie sich über eine Anordnung des...

01.01.2012

Wahlfälschungsvorwürfe

Putin-Vertrauter tritt als russischer Parlamentspräsident zurück

Moskau – Der russische Parlamentspräsident Boris Gryslow hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Beobachter sehen in dem Vertrauten von Ministerpräsident Wladimir Putin ein Bauernopfer, dessen Rückzug angesichts von Betrugsvorwürfen nach der Wahl Anfang des Monats die Wogen glätten soll. Putins Partei Einiges Russland hatte bei der...

14.12.2011

Weitere Proteste erwartet

Gorbatschow fordert Neuwahl in Russland

Moskau – Angesichts wachsender Proteste nach der Parlamentswahl in Russland hat der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow eine neue Abstimmung gefordert. Die Behörden müssten das Ergebnis annullieren und eine neue Wahl ansetzen, sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax. Berichte über Unregelmäßigkeiten und...

07.12.2011

Abgestraft

Putin muss um Mehrheit im russischen Parlament fürchten

Moskau – Nach den herben Verlusten seiner Partei Einiges Russland bei den Parlamentswahlen am Sonntag muss Ministerpräsident Wladimir Putin auch um die absolute Mehrheit in der Duma fürchten. Nach der Auszählung in über 92 Prozent der Wahlbezirke lag Einiges Russland am frühen Montagmorgen bei 49,8 Prozent der Stimmen. Bislang verfügte die...

05.12.2011

Laut Richtergremium

Muslim-Bruderschaft in Ägypten zunächst in Führung

Kairo – Die Muslim-Bruderschaft liegt in ersten Teilergebnissen der ägyptischen Parlamentswahl in Führung, allerdings vielerorts nur knapp vor einer radikaleren islamischen Partei sowie einem liberal-säkularen Bündnis. Das teilte das Richtergremium mit, das die Auszählung überwacht. Dieser Trend entspricht der allgemeinen Erwartung, dass...

30.11.2011

Parlamentswahl

Ägyptens Wähler warten in langen Schlangen vor den Urnen

Kairo – Die Ägypter haben am Montag ihre jahrelange politische Apathie abgeschüttelt und sich seit dem frühen Morgen in langen Schlangen vor den Wahllokalen angestellt. Die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz von Husni Mubarak bedeuten einen riesigen Schritt zur Erfüllung der Hoffnung auf Demokratie nach Jahrzehnten der Diktatur. Die...

28.11.2011

Wahlen in Spanien

Konservative holen absolute Mehrheit bei Parlamentswahl in Spanien

Madrid – Die spanischen Konservativen haben bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien den Machtwechsel geschafft und eine absolute Mehrheit errungen. Nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen kam die konservative Volkspartei (PP) auf 186 der 350 Sitze im spanischen Unterhaus, die regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE)...

21.11.2011

Lateinamerika

Nicaragua: Ortega gewinnt Präsidentenwahl

Managua – Amtsinhaber Daniel Ortega hat ersten Trends zufolge mit klarem Abstand die nicaraguanische Präsidentenwahl gewonnen. Nach Auszählung von sieben Prozent der abgegebenen Stimmen komme Ortega auf einen Stimmenanteil von fast 64 Prozent, teilte der Oberste Wahlrat mit. Dessen Präsident Roberto Rivas sagte weiter, auch eine parallele...

07.11.2011

Menschenrechtsaktivist und Dichter

Higgins siegt bei irischer Präsidentenwahl mit fast 57 Prozent

Dublin – Der Menschenrechtsaktivist und Dichter Michael Higgins hat die Präsidentenwahl in Irland mit 56,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Dies gab die Wahlkommission am Samstag in Dublin bekannt. Der linksgerichtete Politiker setzte sich damit klar gegen seine sechs Konkurrenten durch. Sein schärfster Rivale, der Unternehmer Sean Gallagher,...

29.10.2011

Menschenrechtler und Dichter

Michael Higgins wird irischer Präsident

Dublin – Bei den Präsidentschaftswahlen in Irland hat der Menschenrechtsaktivist und Dichter Michael Higgins offenbar mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen erhalten. Nach Angaben der Wahlkommission erreichte der 70-Jährige in der ersten Auszählungsrunde 39,6 Prozent und liegt damit uneinholbar vorn. Sein schärfster Konkurrent, der...

29.10.2011

Erdrutschsieg

Argentinier wollen Wirtschaftsaufschwung mit Fernández fortsetzen

Buenos Aires – Argentinien boomt. Nicht zuletzt deswegen ist Cristina Fernández de Kirchner am Sonntag bei den Präsidentschaftswahlen für eine weitere Amtszeit bestätigt worden. Das Ergebnis zeugt von einer enormen Zufriedenheit der Argentinier mit ihrer politischen Führung. Ihren stärksten Herausforderer ließ die Präsidentin um mehr als...

24.10.2011

Zweite Amtszeit

Fernández feiert Erdrutschsieg bei Wahl in Argentinien

Buenos Aires – Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist als erste weibliche Staatschefin Lateinamerikas im Amt bestätigt worden. Nach Auszählung von 58 Prozent der Stimmen kam Fernández auf knapp 53 Prozent, ihr engster Verfolger auf 17 Prozent. In ihrer Siegesrede versprach die 58-Jährige weiter am wirtschaftlichen...

24.10.2011

Frankreich

Sozialisten gehen mit Hollande ins Präsidentschaftsrennen

Paris – François Hollande gegen Nicolas Sarkozy: Auf dieses Szenario können sich die französischen Wähler bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr einstellen, nachdem die Sozialisten ihren Exparteichef Hollande zum Herausforderer des konservativen Staatschefs kürten. Nach Auszählung von mehr als 2,3 Millionen der rund 2,7...

17.10.2011

Polen hat gewählt

Partei von Tusk gewinnt offenbar Parlamentswahl in Polen

Warschau – Die rechtsliberale Partei des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk geht ersten Prognosen zufolge als Sieger aus der Parlamentswahl hervor. Laut einer Wählerbefragung des Instituts TNS OBOP kam die Bürgerplattform (PO) von Tusk am Sonntag auf fast 40 Prozent der Stimmen und lag damit weit vor ihrem wichtigsten Herausforderer,...

10.10.2011

Wahlen 2012

Obama verschärft Ton gegenüber den Republikanern

Seattle – US-Präsident Barack Obama hat den Ton gegenüber den Republikanern verschärft. In einer Rede auf einer Veranstaltung in Seattle, auf der Spenden für den kommenden Wahlkampf gesammelt wurden, warf er dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, und anderen republikanischen Politikern vor, sie seien Quertreiber, die die...

26.09.2011

Türken stimmen überraschend deutlich für Verfassungsreform von Erdogan

Die Türken haben sich am Sonntag mit großer Mehrheit für die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgelegte Verfassungsreform ausgesprochen. In der Abstimmung votierten 58 Prozent der Bürger für das Änderungspaket, 42 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent. In einer Rede vor Anhängern bezeichnete Erdogan...

13.09.2010