Thema: Wahlprogramm

Streit zwischen Union und FDP über Mehrwertsteuer

Mainz - Nach der Vorlage des CDU/CSU-Wahlprogramms hat sich der Streit mit der FDP um die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent noch verschärft. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte am Montagabend im ZDF-»heute jornal», er sei nicht bereit, in eventuellen Koalitionsverhandlungen auf die Bedenken der FDP...

11.07.2005

Vom Mut, nichts zu versprechen

Berlin - Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat aus den Fehlern des Mannes, dessen Amt sie anstrebt, gelernt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich einmal zu der Bemerkung hinreißen lassen, dass er es nicht verdient hätte, wiedergewählt zu werden, wenn es ihm nicht gelänge, die Arbeitslosigkeit deutlich zu verringern. Bei der...

11.07.2005

Merkel verteidigt geplante Mehrwertsteueranhebung

Berlin - Die Union zieht mit der unpopulären Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent in den Wahlkampf. «Wenn wir die Leistung erbringen, die Lohnnebenkosten zu senken, dann ist es gerechtfertigt, eine indirekte Steuer anzuheben, weil wir keine andere Wahl haben», sagte Kanzlerkandidatin Angela Merkel am...

10.07.2005

Union und Arbeitgeber kritisieren SPD-Wahlmanifest

Berlin - Union und Arbeitgeber haben das Wahlprogramm der SPD als Abkehr vom bisherigen Weg der Sozialreformen kritisiert. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte am Dienstag, das Programm sei nicht geeignet, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu senken. Die Gewerkschaften begrüßten indes die Kurskorrektur. Bundeskanzler Gerhard...

05.07.2005

Merkel will andere Richtung in der Außenpolitik

Berlin - Obwohl das Wahlprogramm von CDU und CSU erst in gut einer Woche vorgelegt wird, hat Kanzlerkandidatin Angela Merkel bereits einen außenpolitischen Kurswechsel in Aussicht gestellt. Vor allem in der Europa-Politik will sie in eine andere Richtung steuern. So plädiert die CDU-Vorsitzende schon seit längerem dafür, die Erweiterung der...

01.07.2005