Thema: Wahlrecht

Linkechef Riexinger: Wahlrechtsänderung belastet Steuerzahler

Halle – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte hinzu: "Mich besorgt die Tendenz,...

15.12.2012

Breite Unterstützung im Bundestag für neues Wahlrecht

Berlin – Nach jahrelangem Tauziehen um ein neues Wahlrecht will der Bundestag nun zeitnah für eine verfassungskonforme Lösung sorgen. Vertreter von Koalition, SPD und Grünen äußerten sich am Freitag im Bundestag zufrieden mit den Reformplänen, auf die sich die vier Fraktionen gemeinsam verständigt hatten. "Ich glaube fest, dass wir eine...

14.12.2012

Grosse-Brömer wirbt im Bundestag für neues Wahlrecht

Berlin – Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat im Bundestag für das neue Wahlrecht geworben. Damit befolge der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, betonte er am Freitag. Er räumte aber ein, dass mit dem Vorschlag, der von Union, FDP, SPD und Grünen getragen wird, eine...

14.12.2012

Experten unzufrieden mit dem Wahlrechtskompromiss

Berlin – Experten zerpflücken den von Schwarz-Gelb und Rot-Grün ausgehandelten Wahlrechtskompromiss. Dem Bund der Steuerzahler war die Regelung am Donnerstag zu teuer. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse wollte die jetzt gefundene Lösung nur für die nächste Bundestagswahl gelten lassen. Der Wahlexperte des Internetportals...

25.10.2012

Bundestag dürfte größer werden

Berlin – Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die Fraktionen doch noch grundsätzlich auf ein neues Wahlrecht verständigt. Danach sollen die sogenannten Überhangsmandate durch Ausgleichssitze neutralisiert werden. Nur die Linke verweigerte den Plänen, die zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürften, die...

24.10.2012

Union sieht in der Vergrößerung des Bundestages "kein gutes Signal"

– Die Unionsfraktion hat eingeräumt, dass die mit der geplanten Wahlrechtsreform einhergehende Vergrößerung des Parlaments kein Ruhmesblatt für den Bundestag ist. "Das ist kein gutes Signal", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Allerdings hätten auch nicht die...

24.10.2012

Steuerzahlerbund kritisiert Vorschlag zur Wahlrechtsreform

Dortmund – Der Bund der Steuerzahler lehnt die fraktionsübergreifend erarbeiteten Pläne zur Reform des Wahlrechts ab. Kritik übt der Verband an der absehbaren Ausweitung des Parlaments: "Eine Vergrößerung des Bundestages passt nicht in eine Zeit, die den Bürgern Zurückhaltung abverlangt", sagte Präsident Reiner Holznagel den "Ruhr...

18.10.2012

Verfassungsrechtler: Wahlrechtsänderung auf Kosten der Steuerzahler

Berlin – Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat den Kompromiss der Mehrheit der Bundestagsparteien zur Neuregelung des Wahlrechts scharf kritisiert. "Vor Jahren haben die Parteien den Bundestag vernünftigerweise verkleinert", sagte der Wissenschaftler der "Frankfurter Rundschau". "Das machen sie jetzt wieder rückgängig." Mit der...

18.10.2012

Fortschritte bei Gesprächen über neues Wahlrecht

Berlin – Die parteiübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht kommen offenbar voran. Union wie auch SPD zeigten sich am Dienstag zuversichtlich hinsichtlich der Einigungschancen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte nach der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag in Berlin, man...

11.09.2012

Der Bundestag könnte größer werden

Berlin – Der nächste Bundestag könnte mehr Abgeordnete umfassen als in der laufenden Legislaturperiode. Das zeichnete sich am Dienstag nach der ersten Runde der fraktionsübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht ab. Zugleich betonten Politiker von Union, SPD, FDP, Linke und Grünen den gemeinsamen Konsenswillen. Das neue Wahlrecht...

28.08.2012

Fraktionen beraten über neues Wahlrecht

Berlin – Gut einen Monat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das geltende Wahlrecht haben die im Bundestag vertretenen Parteien Beratungen über eine Neuregelung aufgenommen. Die Geschäftsführer und Wahlrechtsexperten der Fraktionen kamen dazu am Dienstag in Berlin zusammen. Dabei stehen die Beteiligten unter Zeitdruck. Die...

28.08.2012

Bundesverfassungsgericht

Teilweise verfassungswidrig ist das Wahlrecht für Auslandsdeutsche

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeit geltende Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche teilweise für verfassungswidrig erklärt. In der Entscheidung vom Dienstag beanstandet der Zweite Senat die Voraussetzung, dass Auslandsdeutsche drei Monate lang ununterbrochen im Bundesgebiet gewohnt haben müssen, um wählen zu dürfen....

07.08.2012

Grüne wollen Linke bei Beratungen zum Wahlrecht dabei haben

Berlin - Die Grünen im Bundestag pochen darauf, dass auch die Linksfraktion an den Verhandlungen über das neue Wahlrecht beteiligt wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, appellierte am Sonntag an Union und FDP, auch die Linke einzuladen. Das Wahlrecht sollte nur in gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen geändert...

05.08.2012

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Neues Wahlrecht ist verfassungswidrig

Karlsruhe – Das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig und muss umgehend reformiert werden, das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Das seit Dezember 2011 neu geregelte Verfahren der Sitzverteilung für den Bundestag verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl...

25.07.2012

Das Wählen wird gar nicht so einfach

Hamburg – Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag müssen sich die Hamburger an ein komplett neues Wahlrecht gewöhnen. Als Ergebnis einer Volksinitiative wurde ein Wahlsystem eingeführt, das dem Bürger weit mehr Abstimmungsmöglichkeiten gibt als in allen anderen Bundesländern. Kehrseite der Medaille: Die 1,3 Millionen Wahlberechtigten an der...

22.02.2008