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Grüne, Linke und Gewerkschaften pochen auf eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze.
Grüne, Linke und Gewerkschaften pochen auf eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze.
Foto: ddp/Thomas Lohnes

Anhebung gefordert

Warnung vor Hartz-IV "nach Kassenlage"

Epoch Times, Donnerstag, 22. November 2012 16:38

Nürnberg – Grüne, Linke und Gewerkschaften pochen auf eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Ein Anstieg um 50 Euro würde den Bundeshaushalt aber um jährlich 7,4 Milliarden Euro belasten, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg sagte und damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte. Demnach hätten außerdem 460.000 Haushalte mit gut einer Million Menschen zusätzlich Anspruch auf Hartz IV.

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Zuletzt hatten die Grünen einen Anstieg des Regelsatzes für Erwachsene von derzeit 374 Euro auf 420 Euro gefordert. Fraktionschefin Renate Künast sagte am Donnerstag, die Studie zeige einmal mehr, "wie dringend wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen".

"Läppische 5-Euro-Erhöhung"

Derzeit beziehen mehr als sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung. Vom 1. Januar 2013 an erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 382 Euro. Ein um 50 auf 432 Euro erhöhter Regelsatz plus der daraus zum Teil abgeleiteten zusätzlichen Leistungen für Kinder und hilfsbedürftige Angehörige führt laut den Berechnungen zu Mehrausgaben von 7,4 Milliarden Euro im Jahr.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte, dass das im Hartz IV-Regelsatz festgelegte sozio-kulturelle Existenzminimum Verfassungsrang habe und nicht nach Kassenlage bestimmt werden dürfe. Die Bundesregierung habe sich dagegen 2011 nur aus fiskalpolitischen Erwägungen zu der "läppischen 5-Euro-Erhöhung" veranlasst gesehen, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Denn auch die Grundfreibeträge von allen Steuerzahlern hingen von den Regelsätzen ab.

Warnung vor Zusatzkosten

Mit einer Anhebung des Regelsatzes um 50 Euro würde der Grundfreibetrag den Berechnungen der Bundesagentur zufolge um 600 Euro steigen. Dadurch müssten dann knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen. Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe.

Linkechefin Katja Kipping warf der Bundesagentur vor, mit ihren Berechnungen die Grenze der Neutralität zu überschreiten. Das soziokulturelle Existenzminimum dürfe nicht nach Kassenlage bestimmt werden warnte sie. Denn dieses sei ein unverfügbares Grundrecht".

dapd

 



Schlagworte

Arbeit, Hartz IV, Bundesagentur
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