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Grüne fordern Visumserleichterungen für junge Weißrussen
Berlin – Die Bundesrepublik sollte nach Ansicht der Grünen jungen Weißrussen die Einreise erleichtern. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte in der "Welt" mit Blick auf die als manipuliert erachteten Wahlen am Wochenende: "Die große Tragödie in Weißrussland ist, dass keine Hoffnung auf...
24.09.2012
Westerwelle nennt Weißrussland "letzte Diktatur im Herzen Europas"
– Weißrussland bleibt für Außenminister Guido Westerwelle auch nach den Parlamentswahlen am Wochenende ein diktatorisch regierter Staat. Das Ziel, dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko den Anschein demokratischer Legitimität zu verleihen, "ist offensichtlich fehlgeschlagen", erklärte der FDP-Politiker am Montag. Angesichts der...
24.09.2012
Westerwelle bestellt weißrussischen Botschafter ein
Berlin – Als Reaktion auf Einreiseverweigerungen für deutsche Wahlbeobachter hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstagmorgen den weißrussischen Botschafter einbestellen lassen. Andrei Giro sei verdeutlicht worden, dass die Bundesregierung kein Verständnis dafür habe, wenn Wahlbeobachtern und Journalisten Visa verweigert...
20.09.2012
Weißrussische Opposition zieht ihre Kandidaten zurück
Minsk – Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Weißrussland haben die zwei größten Oppositionsparteien des Landes ihre Kandidaten zurückgezogen. Die Bewerber aus den Reihen der Vereinigten Bürgerpartei und der weißrussischen Nationalfront würden nicht länger zu Wahl stehen, teilte die Wahlkommission am Montag mit. Nach dem Rückzug der...
17.09.2012
Innenministerium: Keine Schlagstock-Lieferungen nach Weissrussland
Berlin – Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet habe. Die "Bild"-Zeitung hatte gemeldet, die Polizeitruppe habe komplette Körperschutzausstattungen erhalten, zu denen auch Helme, Schilde und Schlagstöcke gehörten. Ein Sprecher des...
27.08.2012
Opposition empört sich weiter über deutsche Polizeihilfe für Weißrussland
Berlin – Die jahrelange deutsche Polizeihilfe für Weißrussland sorgt weiter für Aufregung. Die Opposition kündigte am Wochenende an, die Schulungsunterstützung für das Regime von Alexander Lukaschenko in den Bundestag zu bringen. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte als Konsequenz aus den umstrittenen Hilfen ein Entsendegesetz, wie es...
26.08.2012
Polizeihilfe für Weißrussland sorgt weiter für Wirbel
Berlin – Die jahrelange deutsche Polizeihilfe für Weißrussland soll nach dem Willen der Bundestags-Opposition ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. SPD und Grüne bekräftigten am Samstag ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Dazu haben die Sozialdemokraten bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, auch die...
25.08.2012
Empörung über deutsche Polizeikooperation mit Weißrussland
Berlin – Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Weißrussland in den Jahren 2008 bis 2011 empört in Deutschland die Opposition. Linke und Grüne kritisierten am Freitag eine "Knüppelhilfe" für ein diktatorisches Regime, die Bundesregierung verteidigte hingegen die damalige Zusammenarbeit. Nach Angaben des Berliner "Tagesspiegels" hatte...
24.08.2012
Deutschland verteidigt Polizeikooperation mit Weißrussland
Berlin – Die Bundesregierung hat die polizeiliche Zusammenarbeit mit Weißrussland in den Jahren 2008 bis 2011 verteidigt. Es sei dabei nicht um die Stützung eines diktatorischen Regimes gegangen, stellten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin klar. Vielmehr sei diese Kooperation Teil eines breiten europäischen...
24.08.2012
EU zeigt Solidarität mit Schweden
Weißrussischer Geheimdienst lädt drei Schweden wegen Teddybär-Affäre vor
Stockholm/Brüssel – Der diplomatische Streit zwischen Stockholm und Minsk spitzt sich zu: Der weißrussische Geheimdienst KGB hat in der sogenannten Teddybär-Affäre drei Schweden zur Vernehmung vorgeladen. Diese hatten Anfang Juli Hunderte Teddybären mit Protestlosungen über Weißrussland abwerfen lassen. Der Streit zwischen den beiden...
11.08.2012
Welthandelsorganisation
Weißrussland strebt WTO-Beitritt an
Minsk – Weißrussland will seine Bemühungen um einen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) wieder aufnehmen. Das kündigte der stellvertretende Außenminister Alexander Gurjanow im Parlament in Minsk an, meldete die unabhängige Nachrichtenagentur Belapan am Freitag. Gurjanow machte die EU und die USA dafür verantwortlich, dass die...
04.11.2011
Drohende Staatspleite
Erneut drastische Preissteigerungen in Weißrussland
Minsk – In Weißrussland sind zum 1. November erneut auf breiter Front die Preise gestiegen. Wie die unabhängige Nachrichtenagentur Belapan am Dienstag berichtete, verteuerten sich Medikamente, Alkohol, Benzin und die Tarife im öffentlichen Personennahverkehr im zweistelligen Prozentbereich. Auch die Mieten und die Heizkosten stiegen. Grund...
01.11.2011
"Internet-Revolutionäre"
Weißrussischer Präsident Lukaschenko schaut angstvoll nach Libyen und Ägypten
Warschau – Alexander Lukaschenko sprach am Mittwoch über die Vorgänge in Libyen und Ägypten. "Wir sollten nicht glauben, dass das weit weg ist und wir immun dagegen sind", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Belta den Staatschef, der zugleich versicherte: "Wir haben jedoch gelernt, gegen das Böse zu kämpfen." Der autoritär...
26.10.2011
Geschäftsbeziehungen
Druck aus Berlin: Deutsche Bank verzichtet laut Bericht auf Geschäfte mit Lukaschenko
Warschau – Die Deutsche Bank hat ihre Geschäftsbeziehungen zu Weißrussland beendet, wie die unabhängige weißrussische Nachrichtenagentur Belapan am Mittwoch unter Berufung auf einen Sprecher des Kreditinstituts berichtete. Gründe für den Rückzug wurden zunächst nicht genannt. Seit Längerem gab es aber Druck aus der deutschen Politik auf...
26.10.2011
Rubel abgewertet
Weißrussische Zentralbankchefin kündigt harte Zeiten an
Minsk – Die weißrussische Zentralbankchefin Nadeschda Jermakowa hat die Bevölkerung des Landes auf einen harten Sparkurs vorbereitet. Die Kreditvergabe werde im kommenden Jahr sehr eingeschränkt sein, sagte Jermakowa nach weißrussischen Medienberichten vom Freitag und kündigte zugleich steigende Energiepreise an. Am Vortag hatte die...
21.10.2011
Unterdrückung
Lukaschenko-Regime zeigt weiter Härte gegen Oppositionelle
Minsk – Der weißrussische Oppositionspolitiker Nikolai Statkewitsch leidet weiter schwer unter den Haftbedingungen in einem Arbeitslager. Der Sozialdemokrat, der sich in dem Gefängnis unter ungeklärten Umständen den Arm und zwei Rippen gebrochen hatte, müsse dort weiter schwer arbeiten, obwohl die Verletzungen noch nicht ausgeheilt seien,...
21.10.2011
Anklage
Anti-Atomkraft-Aktivist verklagt Lukaschenko
Minsk – Ein Atomkraftgegner aus Ostrowez im Westen Weißrusslands hat nach eigenen Angaben beim Oberen Gerichtshof in Minsk Klage gegen Staatspräsident Alexander Lukaschenko eingereicht. Mikalaj Ulasewitsch, der die Kampagne "Ein AKW in Ostrowez ist ein Verbrechen" koordiniert, sagte nach einem Bericht von Radio Free Europe, der geplante Bau...
11.10.2011
Revolution durch soziale Netzwerke
Polizei in Weißrussland verprügelt Demonstranten
Minsk – Mit Tritten und Schlägen ist die Polizei in Weißrussland am Mittwoch gegen Teilnehmer einer verbotenen Demonstration gegen Staatschef Alexander Lukaschenko vorgegangen. Dutzende Regierungsgegner wurden von Polizisten in Zivil festgenommen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP berichtete. Ein AP-Fotograf wurde mehrfach geschlagen,...
13.07.2011
Weißrussland
Zahl der Opfer nach Anschlag in Minsk auf 13 gestiegen
Minsk. Nach dem Bombenanschlag in der U-Bahn von Minsk ist die Zahl der Opfer auf 13 gestiegen. Das Gesundheitsministerium teilte am Freitag mit, ein 47-jähriger Mann sei den Verletzungen erlegen, die er bei dem Attentat in der weißrussischen Hauptstadt am Montag erlitten hatte. 161 weitere Menschen werden laut Ministerium weiterhin im...
15.04.2011
UN: neue Gewalt in der Elfenbeinküste
Augenzeuge spricht von „Geruch der Toten“
Abidjan/New York – Die Gewalt in der Hauptstadt der Elfenbeinküste hat nach Angaben eines Augenzeugen binnen einer Woche mehreren Dutzend Menschen das Leben gekostet. Im Viertel Abobo von Abidjan herrsche "der Geruch der Toten", sagte der Einwohner Jean Bleou am Dienstag. Die Vereinten Nationen berichteten, Bewaffnete hielten etwa 60 Familien...
01.03.2011
Weisrussischer Präsident
Lukaschenko für vierte Amtszeit vereidigt
Minsk – Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. Der 56-Jährige legte am Freitag in Minsk den Amtseid ab. Er kündigte an, die Sicherheit und Stabilität seines Landes gegen "Anschläge aus dem In- und Ausland" schützen zu wollen. Lukaschenko hatte Deutschland und Polen vorgeworfen,...
21.01.2011
Gefälschte Wahl
EU-Botschafter boykottieren Lukaschenkos Vereidigung
Minsk – Die nach Minsk entsandten Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten haben angekündigt, nicht an der für Freitag geplanten Vereidigung des alten und neuen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko teilzunehmen. Sie wollten mit ihrer Anwesenheit nicht die Wahl vom Dezember legitimieren, sagte Mitarbeiter einer Botschaft. Auf den...
20.01.2011
Münchner Sicherheitskonferenz
Ischinger lädt weißrussischen Außenminister aus
Berlin – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat auf die Vorgänge in Weißrussland mit einer drastische Maßnahme reagiert. Wie Ischinger am Dienstag in Berlin mitteilte, hat er den weißrussischen Außenminister von der Anfang Februar geplanten Konferenz wieder ausgeladen. Das Treffen, zu dem mehr als 70...
18.01.2011
Lukaschenkos gefälschte Wahl
Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Wiederholung der Wahl in Weißrussland
Minsk – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat von der weißrussischen Regierung am Samstag die Wiederholung der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor einem Monat gefordert. Andernfalls drohten dem Land politische Sanktionen der Europäischen Union, sagte Markus Löning in Minsk. Zudem müssten alle politischen Gefangenen,...
15.01.2011
Nach der Präsidentenwahl
Lukaschenko setzt weiter auf Gewalt
Minsk – "Wir stürmen das Regierungsviertel", lautet die knappe SMS. Dann bricht der Kontakt ab. Auch am Montag noch ist das Schicksal der jungen Frau ungewiss, die am Sonntagabend in der weißrussischen Hauptstadt Minsk "gegen Wahlfälschungen und die Willkürherrschaft des Präsidenten" demonstriert hat. Möglicherweise gehört sie zu den...
20.12.2010
Weißrussland
Gewalttätige Demonstrationen nach Wahl in Weißrussland
Minsk – Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und wütenden Regierungsgegnern im Zentrum von Minsk gekommen. Bis zu 40.000 Demonstranten warfen dem autokratisch regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko am Sonntag Wahlbetrug vor. Einige Teilnehmer der Kundgebung...
19.12.2010
Besuch in Weißrussland
Westerwelle fordert Demokratie in Weißrussland
Minsk – Bei einem gemeinsamen Besuch in Weißrussland haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski für eine Demokratisierung des Landes geworben. Unmittelbar vor seiner Reise nach Minsk sagte der FDP-Politiker am Dienstag, eine Annäherung Weißrusslands an die Europäische Union könne und...
02.11.2010
Oleg Bebenin
Herausgeber oppositioneller Website in Weißrussland tot aufgefunden
Minsk (apn) In Weißrussland ist der Herausgeber einer populären oppositionellen Website tot aufgefunden worden. Die Leiche von Oleg Bebenin wurde am Freitag im Landhaus des 36-Jährigen nahe der Hauptstadt Minsk entdeckt, wie eine Mitarbeiterin der Website Charter97 mitteilte. Die Todesursache war zunächst unklar, die Polizei wollte sich nicht...
04.09.2010
In vollem Unfang
Gazprom nimmt Gaslieferungen nach Weißrussland wieder auf
Moskau (apn) Russland hat am Donnerstag nach Angaben des Kremls die Gaslieferungen nach Weißrussland wieder in vollem Unfang aufgenommen. Eine Pressesprecherin des Präsidialamtes, Natalija Timakowa, teilte nach einer Meldung der Moskauer Nachrichtenagentur Itar-TASS mit, Weißrussland habe seine Schulden an den russischen Gazprom-Konzern...
24.06.2010
Pipelines nach Westeuropa
Gas-Transit nach Weißrussland weiter gedrosselt
Moskau/Brüssel (apn) Der Gas-Streit zwischen Russland und Weißrussland spitzt sich weiter zu. Der russische Gasmonopolist Gazprom drosselte am Mittwoch seine Lieferungen weiter und leitete 60 Prozent weniger Gas in das Nachbarland. Der Staatskonzern hat gedroht, die Gaszufuhr um bis zu 85 Prozent zu kürzen, sollte Weißrussland nicht Schulden...
23.06.2010
Ausstehende Zahlungen
Russland drosselt Gaslieferungen Weißrussland weiter
Moskau (apn) Russland hat die Gaslieferungen an Weißrussland im Streit um offene Rechnungen weiter gedrosselt. Der Chef des russischen Gasmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, erklärte, seit Dienstag erhalte Weißrussland 30 Prozent weniger Gas als üblich. Zunächst hatte Gazprom die Lieferungen am Montag um 15 Prozent gekürzt. Angedroht sind...
22.06.2010
Täterschutz vor Opferschutz?
Weißer Ring für besseren Schutz der Identität von Missbrauchsopfern
Osnabrück (apn) Der Weiße Ring hat einen besseren Schutz der Identität missbrauchter Kinder in Strafverfahren gefordert. Damit könne die Hemmschwelle vor einer Anzeige der Tat gesengt werden, sagte der Bundesvorsitzende des Opferhilfevereins, Reinhard Böttcher, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge: „Kinder und Jugendliche müssen...
20.03.2010
Freundschaft zwischen Dikatoren
Weißrussland bietet Venezuela engere militärische Kooperation an
Caracas (apn) Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat bei einem Besuch in Venezuela dem südamerikanischen Land militärische Hilfe angeboten. Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez solle sich nicht über Bedrohungen von außen sorgen müssen, sagte er am Dienstag vor der Nationalversammlung in Caracas....
17.03.2010
Panne bei Veteranenfrühstück
Aus Versehen zum Frühstück mit dem Präsidenten
Washington (APD) Ein Versehen hat einem amerikanischen Rentnerehepaar unverhofft ein Frühstück mit Barack und Michelle Obama im Weißen Haus verschafft. Harvey und Paula Darden drangen zwar nicht mit dem Vorsatz ins Innerste der Präsidentenresidenz vor, wie das kürzlich ein Paar am 24. November beim Staatsbankett für den indischen...
16.12.2009
Rund 400 Menschen hingerichtet
EU hält die Tür für den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko offen
Brüssel – Trotz wachsenden Unmuts über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland hält die EU die Tür für Präsident Alexander Lukaschenko weiter offen. Die EU-Außenminister verzichteten am Dienstag darauf, die vor einem Jahr suspendierten Einreiseverbote gegen Lukaschenko und weitere Funktionäre wieder in Kraft zu...
17.11.2009
Unfall oder kolonialistisch?
Empörung in Kenia nach Urteil gegen weißen Landbesitzer
Nairobi – In Kenia hat ein als zu milde empfundenes Urteil gegen den Sohn eines weißen Landbesitzers, der einen schwarzen Wilderer auf dem Familienanwesen erschossen hatte, für Empörung gesorgt. Thomas Cholmondeley bekam am Donnerstag wegen der tödlichen Schüsse eine achtmonatige Haftstrafe. Möglich gewesen wäre auch eine lebenslange...
14.05.2009
Gipfeltreffen in Tschechien
EU lädt weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zu Gipfeltreffen ein
Prag/Minsk – Die EU hat den umstrittenen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu einem Gipfeltreffen in Tschechien eingeladen. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg überreichte Lukaschenko die Einladung am Freitag bei einem Treffen in Minsk, wie die Regierung in Prag mitteilte. Tschechien hat derzeit die rotierende...
17.04.2009
Umstrittene Einladung
EU lädt weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zu Gipfeltreffen ein
Prag – Die EU hat den umstrittenen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu einem Gipfeltreffen in Tschechien eingeladen. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg überreichte Lukaschenko die Einladung am Freitag bei einem Treffen in Minsk, wie die Regierung in Prag mitteilte. Tschechien hat derzeit die rotierende...
17.04.2009
EU-Sanktionen
EU-Kommissarin wirbt für Lockerung der Sanktionen gegen Weißrussland
Luxemburg – Trotz der internationalen Kritik an der jüngsten Wahl in Weißrussland haben sich führende EU-Politiker für eine Lockerung der Sanktionen gegen das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko ausgesprochen. Die zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg: „Ich...
13.10.2008
Weißrussland nach den Parlamentswahlen
Lukaschenko weist Kritik an Parlamentswahl zurück
Minsk/Paris – Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Kritik der Opposition und westlicher Beobachter am Ablauf der Parlamentswahl vom Sonntag zurückgewiesen. Er bezeichnete die Wahl am Dienstag als einen großen Schritt in Richtung Demokratie. Kein einziger Oppositionskandidat hatte bei der Abstimmung eines der 110 Mandate...
30.09.2008
Mehr Rücksicht auf Opfer gefordert
Weißer Ring kritisiert Jugendstrafrecht
München – Die Opferschutzorganisation Weißer Ring hat die überwiegende Anwendung des Jugendstrafrechts bei heranwachsenden Tätern von 18 bis 21 Jahren kritisiert. „Das gibt es nur in Deutschland“, sagte der Bundesvorsitzende Reinhard Böttcher am Montag in München. Für Gewaltopfer sei es wichtig, dass das erlittene Unrecht nicht...
07.07.2008
Open-Air-Konzert
Mehr als 50 Verletzte bei Explosion in Minsk
Minsk – Bei einem Bombenanschlag auf ein Konzert in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind mehr als 50 Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz detonierte am Freitag gegen 00.30 Uhr während einer Open-Air-Veranstaltung zum Unabhängigkeitstag Weißrusslands in der Innenstadt. Polizeisprecher Alexander Lastowski erklärte, die Ermittlungen...
04.07.2008
In Weißrussland feiert man die Mittsommernacht sehr ausgiebig, dieser Tag wird in Russland Iwan Kupala-Tag genannt. Er ist der längste Tag im Jahr und leitet den Sommer ein. Die Tradition diesen Tag zu feiern geht auf eine vorchristliche slawische Tradition zurück....
24.06.2008
Medienzensur
Strenges Mediengesetz in Weißrussland vor der Verabschiedung
Minsk – Das weißrussische Parlament hat in erster Lesung einem Mediengesetz zugestimmt, das Kritikern zufolge das repressivste in ganz Europa ist. Die am Dienstag gebilligte Vorlage berechtigt die Regierung, ohne Vorwarnung Internetseiten zu schließen oder zu blockieren und Journalisten für die Weiterverbreitung ausländischer Nachrichten zu...
17.06.2008
Miroslav Klose (r.) nach dem Tor, welches das 1:0 brachte. Das gestrige Freundschaftsspiel, Deutschland gegen Weißrussland, ging jedoch mit 2:2 unentschieden aus....
28.05.2008
Minsk schickt junge Akademiker in die Umgebung von Tschernobyl
Minsk – Wenn Kasja Markuskaja in den nächsten Wochen ihr Journalistik-Studium abschließt, erwartet sie schon ein Arbeitsplatz. Den konnte sich die 23-jährige Weißrussin aber nicht aussuchen. Die Regierung schickt sie nach Buda-Koscheljowa, hundert Kilometer nördlich von Tschernobyl. Der Ort wurde bei der Reaktorkatastrophe am 26. April 1986...
27.04.2008
Demonstration in Weißrussland am Tschernobyl-Jahrestag
Minsk (AP9 Rund 3.000 Anhänger der Opposition in Weißrussland haben am 22. Jahrestag der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl einen Protestmarsch durch die Hauptstadt Minsk veranstaltet. Auf Spruchbändern warfen sie der Regierung vor, die Folgen des Atomunfalls zu verschleiern. Besondere Kritik übten sie an der jüngsten Verordnung,...
26.04.2008
Minsk schickt junge Akademiker in die Umgebung von Tschernobyl
Minsk – Wenn Kasja Markuskaja in den nächsten Wochen ihr Journalistik-Studium abschließt, erwartet sie schon ein Arbeitsplatz. Den konnte sich die 23-jährige Weißrussin aber nicht aussuchen. Die Regierung schickt sie nach Buda-Koscheljowa, hundert Kilometer nördlich von Tschernobyl. Der Ort wurde bei der Reaktorkatastrophe am 26. April 1986...
26.04.2008
Tausende trotzen Demonstrationsverbot in Minsk
Minsk – Mehrere tausend Anhänger der Opposition in Weißrussland haben sich am Dienstag über ein Demonstrationsverbot der Behörden hinweggesetzt. Die Menge versammelte sich am Gedenktag der Staatsgründung von 1918 mit Fahnen der Europäischen Union auf einem zentralen Platz der Hauptstadt. Nach etwa einer Stunde gingen Polizisten mit dem...
25.03.2008
Weißer Ring fordert mehr Opferanwälte
Frankfurt/Main – Der Weiße Ring hat für mehr Kriminalitätsopfer das Recht auf einen kostenlosen Anwalt gefordert. Derzeit werde nur wenigen Opfern in Strafprozessen ein sogenannter Opferanwalt auf Staatskosten zur Seite gestellt, sagte der Bundesvorsitzende Reinhard Böttcher anlässlich des Tags der Kriminalitätsopfer am (morgigen) Samstag...
24.03.2008
Haftstrafe für Oppositionsführer in Weißrussland
Minsk – Ein junger Oppositionsführer in Weißrussland ist am Donnerstag wegen Verletzung der Auflagen einer bereits bestehenden Strafe zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Der 21-jährige Artur Finkewitsch ist bereits für zwei Jahre in die Stadt Mogiljow im Osten der früheren Sowjetrepublik verbannt worden, wo er auch Zwangsarbeit leisten...
20.12.2007
Brand auf dem Gelände des Weißen Hauses
Washington – In einem Regierungsgebäude auf dem Gelände des Weißen Hauses hat es am Mittwoch gebrannt. Das Feuer brach offenbar in einem Teil des Gebäudes im zweiten Geschoss aus, in dem sich Räume von Vizepräsident Dick Cheney befinden, die zu repräsentativen Zwecken genutzt werden. Cheney hielt sich zum Zeitpunkt des Brandes in seinen...
20.12.2007
Weißrussische Opposition demonstriert für Bindung an Europa
Minsk – Bei einem Protestmarsch durch Minsk haben rund 5.000 weißrussische Oppositionelle eine engere Anbindung ihres autokratisch regierten Landes an Europa gefordert. „Wir wollen nach den Gesetzen Europas leben, nicht nach den Gesetzen der Diktatur“, sagte Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch an die Adresse von Präsident Alexander...
14.10.2007
Weißrussische Opposition darf nicht im Minsker Zentrum demonstrieren
Kiew – Die weißrussischen Behörden haben eine für Sonntag geplante Demonstration der Opposition in der Innenstadt von Minsk verboten. Statt auf dem zentralen Oktoberplatz darf die Kundgebung lediglich an einem Ort im Nordwesten der Hauptstadt stattfinden, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch erklärte. Zu der Demonstration erwartet die...
10.10.2007
Oppositionelle in Weißrussland festgenommen
Minsk – In Weißrussland sind am Montag nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 20 regierungskritische Demonstranten festgenommen worden. Sie protestierten vor einem Gerichtsgebäude in der Stadt Baranowitsch, wo einem Jugendlichen der Prozess gemacht wird. Die Justiz wirft ihm Mitgliedschaft in einer nicht registrierten Organisation vor....
10.09.2007
Gasstreit mit Weißrussland vorerst beigelegt
Moskau – Der jüngste Streit zwischen Weißrussland und dem russischen Energiekonzern Gazprom ist vorerst beigelegt. Gazprom nahm am Freitag seine Drohung mit einem Stopp der Gaslieferungen zurück. Der Nachbarstaat habe einen wesentlichen Teil seiner offenen Rechnung von 456 Millionen Dollar beglichen, teilte ein Sprecher in Moskau mit. Bei...
03.08.2007
EU-Kommission kündigt Weißbuch zur Bekämpfung von Fettsucht an
Osnabrück – EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou will Ende Mai ein Weißbuch mit Vorschlägen zur Bekämpfung von Übergewicht und Fettsucht auf EU-Ebene vorlegen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Kyprianou, das Papier ziele darauf ab, die Anstrengungen auf europäischer Ebene zu bündeln. Man wolle das Problem, das für die...
11.05.2007
Polen demonstrieren Solidarität mit Opposition in Weißrussland
Warschau – Mit dem Besuch eines Popkonzerts haben in Warschau rund 8.000 überwiegend junge Menschen ihre Solidarität mit der Opposition im benachbarten Weißrussland bekundet. Bei dem Konzert traten am Sonntag populäre polnische Musikgruppen auf dem Schlossplatz im Zentrum der Hauptstadt kostenlos auf. Viele Besucher der Veranstaltung...
26.03.2007
Demonstration für politische Reformen in Weißrussland
Minsk – Rund 15.000 Anhänger der Opposition haben am Sonntag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk für politische Reformen demonstriert. Mit Absperrgittern verhinderte die Polizei, dass sich die Teilnehmer des Protestmarsches auf dem Oktoberplatz in der Stadtmitte versammelten. Die Behörden genehmigten allerdings eine Demonstration...
25.03.2007
Mann klettert über Zaun des Weißen Haus
Washington – Ein 66 Jahre alter Mann ist am Freitag in Washington festgenommen worden, nachdem er über den Zaun des Weißen Hauses geklettert war. Der Eindringling erklärte, er führe eine Bombe bei sich, wie eine Sprecherin des Secret Service mitteilte. Ein Päckchen, das er bei sich trug, wurde mit einem Wasserwerfer zerstört. Es enthielt...
16.03.2007
USA verschärfen Sanktionen gegen Weißrussland
Washington – Die USA haben ihre Sanktionen gegen das autokratische Regime in Weißrussland weiter verschärft. Präsident George W. Bush unterzeichnete am Freitag eine Nouvelle des Weißrussland-Demokratie-Gesetzes von 2004. Den unabhängigen Medien und Oppositionsgruppen wird darin finanzielle Unterstützung zugesichert. Die USA fordern die...
13.01.2007
Moskau verringert Exportzuschlag für Öl nach Weißrussland
Moskau – Im Streit mit Weißrussland um Ölexporte hat sich Russland am Freitag bereit erklärt, den neu eingeführten Exportzuschlag für dorthin geliefertes Öl von 180 Dollar pro Tonne auf 53 Dollar zu senken. Das sagte der russische Ministerpräsident Michail Fradkow nach zehnstündigen Verhandlungen mit seinem weißrussischen Kollegen...
12.01.2007
Moskau und Minsk setzen Verhandlungen über Handelsstreit fort
Moskau – Nach der Wiederaufnahme der Ölexporte nach Europa verhandeln Russland und Weißrussland weiter über ihren Handelsstreit. Der russische Ministerpräsident Michail Fradkow kam am Freitag zu Gesprächen mit seinem weißrussischen Kollegen Sergej Sidorski zusammen, wie die Nachrichtenagenturen RIA-Nowosti und ITAR-Tass berichteten. Im...
12.01.2007
Russisches Öl soll am Nachmittag wieder in Deutschland fließen
Schwedt – Nach der Einigung im Ölstreit zwischen Russland und Weißrussland rechnet der deutsche Pipeline-Betreiber Mineralölverbundleitung GmbH (MVL) in Schwedt im Laufe des Nachmittags mit der Ankunft des ersten Rohöls aus der „Druschba“-Pipeline in Deutschland. „In Polen sollen die drei Pumpstationen entlang der Leitung um zehn Uhr...
11.01.2007
Kompromiss im Ölstreit zwischen Russland und Weißrussland
Minsk – Russland und Weißrussland haben sich im Ölstreit auf einen Kompromiss geeinigt. Dies erklärte das weißrussische Präsidialamt in Minsk am Mittwoch. Der Kompromiss sei in einem Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem weißrussischen Kollegen Alexander Lukaschenko erzielt worden. Er erlaube eine...
10.01.2007
Minsk/Berlin – Die russischen Öllieferungen durch die „Druschba“-Pipeline nach Europa sind am Montag unterbrochen worden. Für die Blockade ist nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax Weißrussland verantwortlich, das die Meldungen allerdings dementierte. Betroffen waren die Ukraine, Polen und Deutschland, für das...
08.01.2007
Streit um Gaslieferungen an Weißrussland ist beigelegt
Moskau – Der Streit um russische Gaslieferungen an das Nachbarland Weißrussland ist beigelegt. Damit ist auch die Gefahr möglicher Engpässe bei der Erdgasversorgung von Deutschland gebannt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos begrüßte die Einigung, warnte aber zugleich vor einer allzu großen Abhängigkeit Deutschlands von...
01.01.2007
Gazprom vereinbart neuen Liefervertrag mit Weißrussland
Moskau – Wenige Stunden vor der angedrohten Einstellung der Erdgaslieferungen haben der russische Energiekonzern Gazprom und Weißrussland einen Fünfjahresvertrag unterzeichnet, der die weitere Versorgung sicher stellt. Nach der am Neujahrsmorgen erzielten Vereinbarung zahlt Weißrussland in diesem Jahr 100 Dollar je 1.000 Kubikmeter Erdgas,...
01.01.2007
Countdown für Gazprom-Verhandlungen mit Weißrussland
Moskau – Wenige Stunden vor der angedrohten Einstellung der russischen Gaslieferungen an Weißrussland haben beide Seiten in Moskau ihre Verhandlungen über eine Erneuerung der Lieferverträge fortgesetzt. Der russische Energiekonzern Gazprom verlangt eine Preiserhöhung um 125 Prozent sowie eine Beteiligung an der weißrussischen...
31.12.2006
Verwirrung um angebliche Einigung zwischen Gazprom und Weißrussland
Minsk – Verwirrung herrschte am Samstagabend über eine angebliche Einigung im Gasstreit zwischen dem russischen Energiekonzern Gazprom und Weißrussland. Der weißrussische Erste stellvertretende Ministerpräsident Wladimir Semaschko sagte bei einer Pressekonferenz in Minsk, sein Land habe sich mit Gazprom über den künftigen Gaspreis...
30.12.2006
Weißrussische Beamte reisen zur Beilegung von Gasstreit nach Moskau
Moskau – Zur Beilegung des Gasstreits mit Russland sind weißrussische Beamte der Energiebranche am Freitag nach Moskau gereist. Die Delegation wurde vom weißrussischen Energieminister Eduard Towponets geleitet, wie dessen Berater Andrej Schukow mitteilte. Geplant waren neue Gespräche mit dem russischen Energiekonzern Gazprom, um nach...
29.12.2006
Sorge in Europa über russischen Gas-Streit
Brüssel/Kiew – Der Streit zwischen dem russischen Energiekonzern Gazprom und Weißrussland löst immer mehr Sorge in Europa aus. Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs appellierte am Donnerstag an die Konfliktparteien, zu einer schnellen Lösung zu gelangen, um die Gaslieferungen nach Europa nicht zu gefährden. Sorge über den Konflikt...
28.12.2006
Gazprom droht Weißrussland mit Abschalten des Gashahns
Moskau – Der russische Gaskonzern Gazprom hat Weißrussland damit gedroht, zum 1. Januar die Gasversorgung einzustellen, falls bis dahin kein neuer Liefervertrag abgeschlossen wird. Die Moskauer Nachrichtenagentur Interfax meldete am Mittwoch weiter, dass die Gazprom-Kunden in Westeuropa bereits vor möglichen Versorgungsengpässen bei...
27.12.2006
Gazprom droht Weißrussland mit Abschalten des Gashahns
Moskau – Der russische Gaskonzern Gazprom hat Weißrussland damit gedroht, zum 1. Januar die Gasversorgung einzustellen, falls bis dahin kein neuer Liefervertrag abgeschlossen wird. Die Moskauer Nachrichtenagentur Interfax meldete am Mittwoch weiter, dass die Gazprom-Kunden in Westeuropa bereits vor möglichen Versorgungsengpässen bei...
27.12.2006
Alexander Kosulin in zunehmend schlechter Verfassung
Minsk - Der weißrussische Oppositionsführer Alexander Kosulin hat nach mehr als drei Wochen Hungerstreik erheblich an Gewicht verloren und besteht nach Darstellung eines Zellengenossen «nur noch aus Haut und Knochen». Nach 26 Tagen ohne Nahrung habe Kosulin 17 Kilogramm abgenommen und sei sehr geschwächt, sagte am Donnerstag der frühere...
17.11.2006
Inhaftierter Oppositionsführer in Weißrussland in Klinik
Minsk - Der inhaftierte weißrussische Oppositionsführer Alexander Kosulin wird nach fast zwei Wochen Hungerstreik ärztlich behandelt. Kosulin sei am Dienstag auf die Krankenstation verlegt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der 50-Jährige hat demnach seit 20. Oktober keine feste Nahrung zu sich genommen. Er wurde im Juli zu fünf...
01.11.2006
USA frieren Konten von weißrussischem Präsidenten ein
Washington - Die USA haben am Montag ihre Maßnahmen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verschärft und ihm zugeschriebene Konten eingefroren. Lukaschenko und weitere führende Vertreter seiner Regierung wurden vom Washingtoner Finanzministerium in eine Liste von Personen aufgenommen, mit denen US-Bürger keine...
19.06.2006
Moskau will Gaspreis für Weißrussland offenbar vervierfachen
Moskau - Russland will die Preise für Gaslieferungen nach Weißrussland laut einem Zeitungsbericht vervierfachen. Der Chef des staatlichen Konzerns Gasprom wolle diesen Plan dem weißrussischen Energieminister Alexander Oseretz bei dessen Moskau-Besuch am Donnerstag unterbreiten, berichtete «Kommersant» am Dienstag. Gasprom selbst lehnte auf...
30.05.2006
Dscherschinski-Statue in Minsk enthüllt
Minsk - In der weißrussischen Hauptstadt Minsk ist am Freitag eine Statue des Gründers der gefürchteten sowjetischen Geheimpolizei Tscheka, Felix Dscherschinski, enthüllt worden. Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten protestierten gegen die Errichtung des Denkmals. Dies sei eine Beleidigung der Millionen Opfer des von...
26.05.2006
2.000 Oppositionsanhänger demonstrieren in Minsk
Minsk - Trotz eines Demonstrationsverbots sind am Montag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk 2.000 Oppositionsanhänger auf die Straße gegangen. Die Protestaktion zum Maifeiertag begann mit einem nicht genehmigen Marsch von der Akademie der Wissenschaften zu einem zwei Kilometer entfernten Platz im Nordosten von Minsk. Erst dort hatten die...
01.05.2006
Weißrussischer Oppositionsführer Milinkewitsch festgenommen
Minsk - Der russische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch ist am Donnerstag festgenommen und wegen Teilnahme an einem nicht genehmigten Protestmarsch vor Gericht gestellt worden. Mit Milinkewitsch wurden einen Tag nach einer Großkundgebung zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mindestens drei weitere führende Oppositionelle...
27.04.2006
Polizei setzt Schlagstöcke gegen Demonstranten in Minsk ein
Minsk - Nach dem friedlichen Protest tausender Oppositionsanhänger sind weißrussische Bereitschaftspolizisten am Samstag gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Sie sperrten eine Straße ab und prügelten mit Schlagstöcken auf die Menschen ein. Dutzende wurden festgenommen, darunter der Oppositionspolitiker Alexander Kosulin. Mindestens...
25.03.2006
Polizei setzt Schlagstöcke gegen Demonstranten in Minsk ein
Minsk - Nach dem friedlichen Protest tausender Oppositionsanhänger sind weißrussische Bereitschaftspolizisten am Samstag gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Sie sperrten eine Straße ab und prügelten mit Schlagstöcken auf die Menschen ein. Dutzende wurden festgenommen, darunter der Oppositionspolitiker Alexander Kosulin. Mindestens zwei...
25.03.2006
Präsidentenwahl in Weißrussland in gespannter Atmosphäre
Minsk - In einer sehr angespannten Atmosphäre haben die Wähler in Weißrussland am Sonntag über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Die Behörden untersagten jegliche Versammlung am Wahltag und drohten, Personen, die gegen das Ergebnis protestieren, als Terroristen zu verfolgen. In ersten Wählernachfragen wurden Amtsinhaber Alexander...
19.03.2006
Unabhängige Zeitung kämpft in Weißrussland ums Überleben
Minsk - Die Artikel sind gedruckt und die Journalisten längst zu Hause. Doch die Arbeit ist noch nicht beendet: Tausende Zeitungen stapeln sich bis zur Decke und warten darauf, in Umschläge gesteckt und zur Post getragen zu werden. Weißrusslands staatliches Vertriebsmonopol weigert sich, die Zeitung «Narodnaja Wolja» (Volkswille) zu...
15.03.2006
Ab 2006 sollen Schnellgüterzüge von Berlin nach Moskau fahren
Berlin/Moskau - Mit einer gemeinsamen Produktionsgesellschaft wollen die Eisenbahnen Deutschlands, Polens, Weißrusslands und Russlands den Schienenverkehr zwischen West- und Osteuropa konkurrenzfähig machen. Nach der erfolgreichen Fahrt eines Testzuges beschlossen sie am Sonntag in Moskau, schon 2006 die ersten schnellen Güterzüge auf der...
20.11.2005